RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum04.04.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-181/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 279

Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat:Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, als für den Anschluss Liegenschaft ***, ***, an den öffentlichen Schmutzwasserkanal

§§ 2und 3 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl.

8230-9, und der geltenden Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde *** unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 218,85 m² und eines Einheitssatzes von € 8,33 eine Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von € 1.823,02 (inkl. 10 % Umsatzsteuer) vorgeschrieben wird.Der Beschwerde wird

Paragraph 279, Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat:, Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, als für den Anschluss Liegenschaft ***, ***, an den öffentlichen Schmutzwasserkanal

Paragraphen 2 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977, Landesgesetzblatt 8230, -9, und der geltenden Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde *** unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 218,85 m² und eines Einheitssatzes von € 8,33 eine Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von € 1.823,02 (inkl. 10 % Umsatzsteuer) vorgeschrieben wird. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs.

4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Sachverhalt: 1.
2. Abgabenbehördliches Verfahren: 1.1.
3. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
4. Mai 2011, Zl. 8510-hö, wurde Herrn AB und Frau KS (in der Folge: Beschwerdeführer) in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümer

§ 2

und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 und der geltenden Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde *** für den Anschluss der Liegenschaft in ***, *** an den öffentlichen Schmutzwasserkanal - bei einer Berechnungsfläche von 266,8 m² und einem Einheitssatz von € 8,33 eine Kanaleinmündungsabgabe im Betrag von € 2.444,69 (inkl. 10 % USt.) vorgeschrieben. Der Abgabenberechnung wurde eine Berechnungsfläche von 191,80 m² für das mit zwei Geschoßen angeschlossene Wohnhaus und von 75 m² für die unbebaute Fläche sowie ein Einheitssatz von € 8,33 zu Grunde gelegt. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 26. Mai 2011, Zl. 8510-hö, wurde Herrn Ausschussbericht und Frau KS (in der Folge: Beschwerdeführer) in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümer

Paragraph 2 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 und der geltenden Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde *** für den Anschluss der Liegenschaft in ***, *** an den öffentlichen Schmutzwasserkanal - bei einer Berechnungsfläche von 266,8 m² und einem Einheitssatz von € 8,33 eine Kanaleinmündungsabgabe im Betrag von € 2.444,69 (inkl. 10 % USt.) vorgeschrieben. Der Abgabenberechnung wurde eine Berechnungsfläche von 191,80 m² für das mit zwei Geschoßen angeschlossene Wohnhaus und von 75 m² für die unbebaute Fläche sowie ein Einheitssatz von € 8,33 zu Grunde gelegt. 1.1.

1. Mit Schreiben vom
2. Juni 2011 erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und begründeten diese im Wesentlichen damit, dass zwar laut Plan im Dachgeschoß ein Bad und ein WC vorgesehen wären, diese aber nicht gebaut worden seien. Es sei daher kein Wasserverbraucher und kein Abwasser vorhanden. 1.1.
3. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
4. Dezember 2016, Zl. 8510-pi/sw, wurde der Berufung der Beschwerdeführer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften ausgeführt, dass am
5. August 2011 auf Grund der TeiI-Fertigstellungsanzeige betreffend die Errichtung des Einfamilienwohnhauses mit straßenseitiger Einfriedung, welche am
6. Juli 2009 bei der Stadtgemeinde *** eingelangt sei, ein Lokalaugenschein an Ort und Stelle durchgeführt worden wäre. Dabei sei festgestellt worden, dass das Bauvorhaben Wohnhaus fertig gestellt wäre. Für das Bauvorhaben Wohnhaus sei somit die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe

§ 12Abs.

1 Iit. b NÖ Kanalgesetz 1977 mit Einlangen der Fertigstellungsanzeige am

1. Juli 2009 entstanden. Bei der Ermittlung der Berechnungsfläche seien somit die drei angeschlossenen Geschosse (Keller, Erdgeschoss, Obergeschoss) aufzunehmen.Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
2. Dezember 2016, Zl. 8510-pi/sw, wurde der Berufung der Beschwerdeführer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften ausgeführt, dass am
3. August 2011 auf Grund der TeiI-Fertigstellungsanzeige betreffend die Errichtung des Einfamilienwohnhauses mit straßenseitiger Einfriedung, welche am
4. Juli 2009 bei der Stadtgemeinde *** eingelangt sei, ein Lokalaugenschein an Ort und Stelle durchgeführt worden wäre. Dabei sei festgestellt worden, dass das Bauvorhaben Wohnhaus fertig gestellt wäre. Für das Bauvorhaben Wohnhaus sei somit die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe

Paragraph 12, Absatz eins, Iit. b NÖ Kanalgesetz 1977 mit Einlangen der Fertigstellungsanzeige am

1. Juli 2009 entstanden. Bei der Ermittlung der Berechnungsfläche seien somit die drei angeschlossenen Geschosse (Keller, Erdgeschoss, Obergeschoss) aufzunehmen. 1.
2. Beschwerdeverfahren: Mit Schreiben vom
3. Jänner 2017 erhob der Beschwerdeführer AB durch seine ausgewiesene Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese im Wesentlichen damit, dass zwar im Bauplan im Obergeschoss ein Bad und ein WC vorgesehen gewesen wären, diese jedoch schlussendlich nicht zur Ausführung gelangt seien. Der angefochtene Bescheid sei daher inhaltlich unrichtig, da nur Keller und Erdgeschoss als angeschlossene Geschosse aufzunehmen wären.Mit Schreiben vom
4. Jänner 2017 erhob der Beschwerdeführer Ausschussbericht durch seine ausgewiesene Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese im Wesentlichen damit, dass zwar im Bauplan im Obergeschoss ein Bad und ein WC vorgesehen gewesen wären, diese jedoch schlussendlich nicht zur Ausführung gelangt seien. Der angefochtene Bescheid sei daher inhaltlich unrichtig, da nur Keller und Erdgeschoss als angeschlossene Geschosse aufzunehmen wären. 1.
5. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich: 1.3.
6. Mit Schreiben vom
7. Februar 2017 legte die Stadtgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt (samt Plänen, Gutachten sowie Einladungskurrende und Sitzungsprotokoll der maßgeblichen Sitzung des Gemeindevorstandes) vor. 1.3.
8. Lokalaugenschein und mündliche Verhandlung: Vom erkennenden Gericht wurde für den
9. März 2017 ein Lokalaugenschein an Ort und Stelle sowie im Anschluss daran eine mündliche Verhandlung anberaumt. Im Rahmen des Lokalaugenscheines wurde bei der Begehung des Wohnhauses festgestellt, dass sich im Dachgeschoß, welches aus 4 Zimmern besteht, nur in einem Zimmer Vorbereitungen für Wasser- und Abwasseranschlüsse befinden: [Abweichend vom Original – Bilder nicht wiedergegeben] „…(Quelle: Lichtbilder vom
10. März 2017)“ Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde grundsätzlich dargelegt, dass die im vorangegangenen Verwaltungsverfahren ermittelten Berechnungsflächen dem Grunde nach außer Streit stehen. Streitgegenständlich ist vielmehr die Frage, ob das Dachgeschoß angeschlossen ist. Im Zuge des Lokalaugenscheines an Ort und Stelle (***, ***) wurden vom Verhandlungsleiter Lichtbilder angefertigt. Im Zuge der Begehung konnte festgestellt werden, dass das Wohnhaus in Erd- und Obergeschoss die gleichen Außenmaße aufweist. Im Obergeschoß befinden sich vier Zimmer, von denen eines vorbereitete Anschlüsse für Wasser und Abwasser aufweist. Dieses Zimmer verfügt über einen Estrichboden. Sanitäre Einrichtungen wie Dusche, WC oder Waschtisch sind nicht vorhanden. 1.
11. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Stadtgemeinde *** und durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch sowie durch Durchführung eines Ortsaugenscheines und einer mündlichen Verhandlung am
12. März
13. 1.
14. Feststellungen: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft mit der topographischen Anschrift ***, ***. Auf dieser Liegenschaft befindet sich Wohnhaus, welches im Bereich des Erd- und Obergeschosses die gleichen Außenmaße aufweist (je 95,90 m²). Im Obergeschoß befinden sich vier Zimmer, von denen eines vorbereitete Anschlüsse für Wasser und Abwasser aufweist. Dieses Zimmer verfügt über einen Estrichboden. Sanitäre Einrichtungen wie Dusche, WC oder Waschtisch sind nicht vorhanden. Die Liegenschaft ist im Kellergeschoß und im Erdgeschoß an den Schmutzwasserkanal angeschlossen. 1.
15. Beweiswürdigung: Im Wesentlichen ist der Sachverhalt als unstrittig zu beurteilen und ergibt sich dieser aus dem unbedenklichen Akteninhalt in Verbindung mit dem bekämpften Bescheid, sowie aus dem Vorbringen des Beschwerdeführer s, soweit dieses den Feststellungen (siehe unten oben Punkt 1.5.) nicht entgegentritt, und den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung.
16. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.
17. Bundesabgabenordnung (BAO): § 1.

§ 3Abs. 2 zu ermitteln.

, Paragraph 3, Absatz 2, zu ermitteln. § 12. Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe) entsteht Paragraph 12, Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe) entsteht

1. a)im Falle der Neuerrichtung eines Kanals in dem Zeitpunkt, in dem der Anschluß der anschlußpflichtigen Liegenschaft an den Kanal möglich ist;
2. b)im Falle einer Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinne der Bauordnung bei der Behörde bzw.
3. c)wenn eine solche nicht erforderlich ist, mit der Fertigstellung des Vorhabens oder mit dem Eintritt der Änderung. 2.3. Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG: § 25a.

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

§ 30aAbs.

1, 3, 8 und 9; 1. Beschlüsse

Paragraph 30 a, Absatz eins, 3, 8 und 9; 2. Beschlüsse

§ 30bAbs.

3; 2. Beschlüsse

Paragraph 30 b, Absatz 3,; 3. Beschlüsse

§ 61Abs.

2. Beschlüsse

Paragraph 61, Absatz 2,

§ 5Abs.

3 NÖ Kanalgesetz 1977 kommt es primär darauf an, ob ein Geschoß an die Kanalanlage angeschlossen ist. Steht ein Geschoß mit der öffentlichen Kanalanlage solcherart in Verbindung, dass auch nur an einer Stelle, gleich in welchem Raum, ein Rohr mündet, welches schließlich zur öffentlichen Kanalanlage führt, so handelt es sich um ein angeschlossenes Geschoß (vgl. VwGH vom

1. Oktober 2003, Zl. 2003/17/0224).Das NÖ Kanalgesetz 1977 enthält keine Definition des Begriffes Geschoß. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung grundsätzlich auf den Geschoßbegriff der gleichzeitig mit der Novelle zu Paragraph 5, des Kanalgesetzes 1977 erlassenen NÖ Bauordnung abgestellt vergleiche VwGH vom
2. August 1999, Zl. 98/17/0329).

Paragraph 5, Absatz 3, NÖ Kanalgesetz 1977 kommt es primär darauf an, ob ein Geschoß an die Kanalanlage angeschlossen ist. Steht ein Geschoß mit der öffentlichen Kanalanlage solcherart in Verbindung, dass auch nur an einer Stelle, gleich in welchem Raum, ein Rohr mündet, welches schließlich zur öffentlichen Kanalanlage führt, so handelt es sich um ein angeschlossenes Geschoß vergleiche VwGH vom

1. Oktober 2003, Zl. 2003/17/0224). 3.1.
2. Entgegen der Meinung der belangten Behörde weist das gegenständliche Geschoß keine unmittelbare Verbindung zum Kanalnetz auf, zumal kein Rohr in das in Rede stehende Geschoß mündet. Auf eine gänzliche Entfernung der (vorbereiteten) Rohre aus dem Mauerwerk kann es für die Beurteilung, ob ein angeschlossenes Geschoß vorliegt, nicht ankommen, zumal dieses Kriterium auch bei der Neuerrichtung eines Gebäudes, bei dem in einem Stockwerk kein Anschluss vorgenommen wird, aber im Mauerwerk die Leitungen vorhanden sein werden, nicht maßgeblich sein kann (vgl. VwGH vom
3. Juni 2011, Zl. 2007/17/0037).Entgegen der Meinung der belangten Behörde weist das gegenständliche Geschoß keine unmittelbare Verbindung zum Kanalnetz auf, zumal kein Rohr in das in Rede stehende Geschoß mündet. Auf eine gänzliche Entfernung der (vorbereiteten) Rohre aus dem Mauerwerk kann es für die Beurteilung, ob ein angeschlossenes Geschoß vorliegt, nicht ankommen, zumal dieses Kriterium auch bei der Neuerrichtung eines Gebäudes, bei dem in einem Stockwerk kein Anschluss vorgenommen wird, aber im Mauerwerk die Leitungen vorhanden sein werden, nicht maßgeblich sein kann vergleiche VwGH vom
4. Juni 2011, Zl. 2007/17/0037). 3.1.
5. In der Folge war daher – auf Basis des nur mit Kellergeschoß und Erdgeschoß an die Kanalanlage angeschlossenen Wohnhauses – eine Neuberechnung der zu entrichtenden Kanaleinmündungsabgabe vorzunehmen.

§§ 2

und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 ist die Berechnungsfläche in der Weise zu ermitteln, dass die Hälfte der bebauten Fläche mit der um 1 erhöhten Anzahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschosse multipliziert und das Produkt um 15% der unbebauten Fläche, höchstens jedoch um 15% von 500m² vermehrt wird.

Paragraphen 2 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 ist die Berechnungsfläche in der Weise zu ermitteln, dass die Hälfte der bebauten Fläche mit der um 1 erhöhten Anzahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschosse multipliziert und das Produkt um 15% der unbebauten Fläche, höchstens jedoch um 15% von 500m² vermehrt wird. Gebäude Bebaute Fläche Flächenhälfte angeschl. Geschoße Fläche Wohnhaus 95,90 m² 47,95 m² 2 + 1 143,85 m² Anteil der unbebauten Fläche: 15% von 855,10 m² 75,00 m² (maximal von 500 m² = 75 m²) Berechnungsfläche 218,85 m² Unter Multiplikation mit dem Einheitssatz von € 8,33 wurde sohin eine Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von € 1.823,02 (inkl. USt.) errechnet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt 2 - Unzulässigkeit der Revision:

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (siehe 3.1.) liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.181.001.2017