(3)Soweit bei Beschwerden gegen Bescheide gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG und gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG eine Verletzung des Beschwerdeführers in Rechten nicht in Betracht kommt, tritt an die Stelle der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, die Erklärung über den Umfang der Anfechtung.

(3)Soweit bei Beschwerden gegen Bescheide gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und gegen Weisungen gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG eine Verletzung des Beschwerdeführers in Rechten nicht in Betracht kommt, tritt an die Stelle der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, die Erklärung über den Umfang der Anfechtung.

(4)Bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG tritt an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat.

(4)Bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG tritt an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat.

(5)Bei Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG entfallen die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5. Als belangte Behörde ist die Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache begehrt wurde. Ferner ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs. 1 abgelaufen ist.

(5)Bei Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG entfallen die Angaben nach Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 5, Als belangte Behörde ist die Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache begehrt wurde. Ferner ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, abgelaufen ist. § 12. Bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sind die Schriftsätze bei der belangten Behörde einzubringen. Dies gilt nicht in Rechtssachen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG.Paragraph 12, Bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sind die Schriftsätze bei der belangten Behörde einzubringen. Dies gilt nicht in Rechtssachen gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG. § 16.

(1)Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.Paragraph 16,

(1)Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.

(2)Holt die Behörde den Bescheid nicht nach, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. § 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28.

(1)Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Paragraph 28,

(1)Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. (…) § 31.

(1)Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.Paragraph 31,

(1)Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. (…) AVG § 6.

(1)Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.Paragraph 6,

(1)Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

(2)Durch Vereinbarung der Parteien kann die Zuständigkeit der Behörde weder begründet noch geändert werden. § 13.

(1)Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. Erscheint die telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich, so kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, es innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder mündlich einzubringen.Paragraph 13,

(1)Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. Erscheint die telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich, so kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, es innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder mündlich einzubringen.

(2)Schriftliche Anbringen können der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet bekanntzumachen.

(3)Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. (…) § 63.

(1)Der Instanzenzug in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und das Recht zur Erhebung der Berufung richten sich nach den Verwaltungsvorschriften. Gegen die Bewilligung oder die Verfügung der Wiederaufnahme und gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist eine Berufung nicht zulässig.Paragraph 63,

(1)Der Instanzenzug in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und das Recht zur Erhebung der Berufung richten sich nach den Verwaltungsvorschriften. Gegen die Bewilligung oder die Verfügung der Wiederaufnahme und gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist eine Berufung nicht zulässig. (…) § 73.

(1)Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.Paragraph 73,

(1)Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (Paragraph 39, Absatz 2 a,) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.

(2)Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

(3)Für die Berufungsbehörde beginnt die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen. VwGG § 25a.

(1)Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

(1)Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (…) B-VG Art. 130.

(1)Die Verwaltungsgerichte erkennen über BeschwerdenArtikel 130,

(1)Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4.gegen Weisungen gemäß Artikel 81 a, Absatz 4, (…) Art. 132.

(1)Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben:Artikel 132,

(1)Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben:

1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;
2. der zuständige Bundesminister in Rechtssachen in einer Angelegenheit der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 oder in Rechtssachen, in denen dem Bescheid eines Landesschulrates ein kollegialer Beschluss zugrunde liegt.der zuständige Bundesminister in Rechtssachen in einer Angelegenheit der Artikel 11, 12, 14, Absatz 2 und 3 und 14 a Absatz 3 und 4 oder in Rechtssachen, in denen dem Bescheid eines Landesschulrates ein kollegialer Beschluss zugrunde liegt.

(2)Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

(3)Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. (…) Art. 133 (…)Artikel 133, (…)

(4)Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. (…) 2.

1. Rechtliche Beurteilung Seit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit per
2. Jänner 2014 kann die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde durch Säumnisbeschwerde im Sinne des Artikels 130 Abs. 1 Z 3 B-VG geltend gemacht werden. Die Entscheidung über Säumnisbeschwerden obliegt dem für die jeweilige Materie zuständigen Verwaltungsgericht, wobei die Einbringung bei der belangten Behörde zu erfolgen hat (vgl. § 12 VwGVG), welche die Möglichkeit hat, den Bescheid innerhalb von drei Monaten nachzuholen (§ 16 Abs. 1 leg.cit).Seit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit per
3. Jänner 2014 kann die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde durch Säumnisbeschwerde im Sinne des Artikels 130 Absatz eins, Ziffer 3, B-VG geltend gemacht werden. Die Entscheidung über Säumnisbeschwerden obliegt dem für die jeweilige Materie zuständigen Verwaltungsgericht, wobei die Einbringung bei der belangten Behörde zu erfolgen hat vergleiche Paragraph 12, VwGVG), welche die Möglichkeit hat, den Bescheid innerhalb von drei Monaten nachzuholen (Paragraph 16, Absatz eins, leg.cit). Der Rechtsbehelf des Devolutionsantrags ist seit dem genannten Zeitpunkt auf jene Fälle beschränkt, in denen gegen einen Bescheid Berufung erhoben werden kann. Dies kommt gemäß § 63 Abs. 1 AVG lediglich in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde in Betracht. Der Rechtsbehelf des Devolutionsantrags ist seit dem genannten Zeitpunkt auf jene Fälle beschränkt, in denen gegen einen Bescheid Berufung erhoben werden kann. Dies kommt gemäß Paragraph 63, Absatz eins, AVG lediglich in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde in Betracht. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren, für welches die Bezirkshauptmannschaft Krems gemäß § 98 WRG 1959 zuständig ist, und damit keine von den Gemeindebehörden (und folglich auch nicht im eigenen Wirkungsbereich derselben) zu vollziehende Angelegenheit.Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren, für welches die Bezirkshauptmannschaft Krems gemäß Paragraph 98, WRG 1959 zuständig ist, und damit keine von den Gemeindebehörden (und folglich auch nicht im eigenen Wirkungsbereich derselben) zu vollziehende Angelegenheit. Der Rechtsbehelf des Devolutionsantrages ist in gegenständlicher Angelegenheit somit unzulässig. Es stellt sich in weiterer Folge die Frage, ob das gegenständliche Anbringen in eine Säumnisbeschwerde umgedeutet werden könnte. Dem steht im vorliegenden Fall jedoch der eindeutige Inhaltes des Anbringens entgegen. Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann, auch wenn das Begehren, so wie es gestellt wurde, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein mag. Auch § 13 Abs. 3 AVG, welcher die Verbesserung auch inhaltlicher Mängel von Eingaben durch den Einschreiter ermöglicht, bewirkt nicht, dass eine ursprünglich einem bestimmten Rechtsmitteltypus entsprechende eindeutige Prozesserklärung im Wege der Verbesserung nachträglich zur Erklärung eines anderen Typus umgedeutet werden könnte (Hengstschläger/Leeb, AVG², § 13, Rz 38 und die dort zitierte Judikatur). Angesichts der expliziten Bezeichnung des Rechtsbehelfs als Devolutionsantrag, die ausdrückliche Zitierung des § 73 Abs. 2 AVG und das Begehren, die Berufungsbehörde bzw. die NÖ Landesregierung als Behörde zweiter Instanz möge entscheiden, ist das gegenständliche Anbringen zweifelsfrei als (im vorliegenden Fall unzulässiger) Devolutionsantrag nach § 73 Abs. 2 AVG zu werten (und nicht bloß ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel) und kann im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in eine Säumnisbeschwerde umgedeutet werden. Es stellt sich in weiterer Folge die Frage, ob das gegenständliche Anbringen in eine Säumnisbeschwerde umgedeutet werden könnte. Dem steht im vorliegenden Fall jedoch der eindeutige Inhaltes des Anbringens entgegen. Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann, auch wenn das Begehren, so wie es gestellt wurde, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein mag. Auch Paragraph 13, Absatz 3, AVG, welcher die Verbesserung auch inhaltlicher Mängel von Eingaben durch den Einschreiter ermöglicht, bewirkt nicht, dass eine ursprünglich einem bestimmten Rechtsmitteltypus entsprechende eindeutige Prozesserklärung im Wege der Verbesserung nachträglich zur Erklärung eines anderen Typus umgedeutet werden könnte (Hengstschläger/Leeb, AVG², Paragraph 13,, Rz 38 und die dort zitierte Judikatur). Angesichts der expliziten Bezeichnung des Rechtsbehelfs als Devolutionsantrag, die ausdrückliche Zitierung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG und das Begehren, die Berufungsbehörde bzw. die NÖ Landesregierung als Behörde zweiter Instanz möge entscheiden, ist das gegenständliche Anbringen zweifelsfrei als (im vorliegenden Fall unzulässiger) Devolutionsantrag nach Paragraph 73, Absatz 2, AVG zu werten (und nicht bloß ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel) und kann im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in eine Säumnisbeschwerde umgedeutet werden. Der Antrag ist somit als unzulässig zurückzuweisen. Freilich erhebt sich die Frage, ob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich für diese Entscheidung zuständig ist, wurde es doch dazu eingerichtet, nur über die im Artikel 130 Abs. 1 B-VG angeführten Beschwerden zu erkennen. Freilich erhebt sich die Frage, ob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich für diese Entscheidung zuständig ist, wurde es doch dazu eingerichtet, nur über die im Artikel 130 Absatz eins, B-VG angeführten Beschwerden zu erkennen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Anbringen – in Abweichung vom Grundsatz des § 6 Abs. 1 AVG, wonach die unständige Behörde Anbringen nicht zurückweisen darf, sondern an die zuständige Behörde weiterzuleiten hat - dann zurückzuweisen, wenn für das Anbringen auch keine andere Behörde zuständig ist (vgl. wiederum Hengstschläger/Leeb, AVG², § 6, Rz 14 mit Hinweisen auf Judikatur und Literatur). Dafür ist das Gericht, dem die Eingabe vorgelegt wurde, jedenfalls zuständig. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Anbringen – in Abweichung vom Grundsatz des Paragraph 6, Absatz eins, AVG, wonach die unständige Behörde Anbringen nicht zurückweisen darf, sondern an die zuständige Behörde weiterzuleiten hat - dann zurückzuweisen, wenn für das Anbringen auch keine andere Behörde zuständig ist vergleiche wiederum Hengstschläger/Leeb, AVG², Paragraph 6,, Rz 14 mit Hinweisen auf Judikatur und Literatur). Dafür ist das Gericht, dem die Eingabe vorgelegt wurde, jedenfalls zuständig. Darüber hinaus hat in gegenständlicher Angelegenheit die vermeintliche Berufungsbehörde (die Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt des Amtes der NÖ Landesregierung wird in Wasserrechtsangelegenheiten freilich nicht für die NÖ Landesregierung, sondern für den Landeshauptmann von NÖ als Wasserrechtsbehörde tätig) ihre Zuständigkeit verneint. Auch deshalb erfordert es das Rechtsschutzinteresse, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall in Beschlussform entscheidet (vgl. auch VwGH 22.12.2016, Ra 2014/07/0060). Darüber hinaus hat in gegenständlicher Angelegenheit die vermeintliche Berufungsbehörde (die Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt des Amtes der NÖ Landesregierung wird in Wasserrechtsangelegenheiten freilich nicht für die NÖ Landesregierung, sondern für den Landeshauptmann von NÖ als Wasserrechtsbehörde tätig) ihre Zuständigkeit verneint. Auch deshalb erfordert es das Rechtsschutzinteresse, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall in Beschlussform entscheidet vergleiche auch VwGH 22.12.2016, Ra 2014/07/0060). Sohin war der Devolutionsantrag des OF vom
4. März 2017 zurückzuweisen. Freilich steht es ihm frei, eine Säumnisbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Krems einzubringen, wobei auf § 16 Abs. 1 VwGVG hingewiesen wird, welcher es der Behörde – anders als § 73 Abs. 2 AVG – ermöglicht, die Entscheidung nachzuholen (ein weiteres Argument gegen eine „Umdeutung“, würde das Gericht durch eine solche doch der Behörde diese Entscheidungsmöglichkeit nehmen). Sohin war der Devolutionsantrag des OF vom
5. März 2017 zurückzuweisen. Freilich steht es ihm frei, eine Säumnisbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Krems einzubringen, wobei auf Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG hingewiesen wird, welcher es der Behörde – anders als Paragraph 73, Absatz 2, AVG – ermöglicht, die Entscheidung nachzuholen (ein weiteres Argument gegen eine „Umdeutung“, würde das Gericht durch eine solche doch der Behörde diese Entscheidungsmöglichkeit nehmen). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung war im vorliegenden Fall nicht zu lösen, liegt doch bezüglich der Unzulässigkeit eines Devolutionsantrags im gegenständlichen Zusammenhang eine vollkommen eindeutige Rechtslage vor und erfolgte die Auslegung des Anbringens des Einschreiters in Übereinstimmung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die angeführten Belege). Die ordentliche Revision (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gegen diesen Beschluss ist somit nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 VwGG).Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung war im vorliegenden Fall nicht zu lösen, liegt doch bezüglich der Unzulässigkeit eines Devolutionsantrags im gegenständlichen Zusammenhang eine vollkommen eindeutige Rechtslage vor und erfolgte die Auslegung des Anbringens des Einschreiters in Übereinstimmung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche die angeführten Belege). Die ordentliche Revision (Artikel 133, Absatz 4, B-VG) gegen diesen Beschluss ist somit nicht zulässig (Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.397.001.2017