RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.04.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-782/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 29Abs.

1 Z 2 Apothekengesetz nicht erfüllt seien. Die KG *** sei Teil der Stadtgemeinde ***. In *** befänden sich zwei öffentliche Apotheken. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen weiteren Berufssitz.Die Österreichische Apothekerkammer hat in ihrer Stellungnahme vom 25.03.2014 ausgeführt,

Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 2, Apothekengesetz nicht erfüllt seien. Die KG *** sei Teil der Stadtgemeinde ***. In *** befänden sich zwei öffentliche Apotheken. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen weiteren Berufssitz. Die Stadtgemeinde *** hat in ihrer Stellungnahme vom 25.03.2014 das Ansuchen befürwortet und ausgeführt, dass es in *** zwei Apotheken gäbe, die sich ca. 7-8 km von der Ordination des Beschwerdeführers entfernt befänden. Die Anbindung der 7 Katastralgemeinden - darunter auch *** - an das öffentliche Verkehrsnetz sei von extrem langen Intervallen geprägt. Besonders für kranke Menschen sei die Erreichbarkeit der Apotheken in *** nicht zumutbar. Die beiden Apotheken in ***, die Stadt Apotheke „Zur hl. D“ Mag. pharm. LU, ***, *** und die S Apotheke, Mag. pharm. WS, ***, ***, haben jeweils mit Schreiben vom 31.03.2014 Einsprüche erhoben und sinngemäß vorgebracht,

§ 29Abs.

1 Z 2 Apothekengesetz nicht gegeben seien. Die Katastralgemeinde *** sei ein Teil der Stadtgemeinde ***. In *** befänden sich die Apotheken der Einspruchswerber. Die beiden Apotheken in ***, die Stadt Apotheke „Zur hl. D“ Mag. pharm. LU, ***, *** und die S Apotheke, Mag. pharm. WS, ***, ***, haben jeweils mit Schreiben vom 31.03.2014 Einsprüche erhoben und sinngemäß vorgebracht,

Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 2, Apothekengesetz nicht gegeben seien. Die Katastralgemeinde *** sei ein Teil der Stadtgemeinde ***. In *** befänden sich die Apotheken der Einspruchswerber. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 29.05.2014 folgende Stellungnahme abgegeben: „Nach einem halben Jahr kassenärztlicher Tätigkeit in *** hatte ich ausreichend Gelegenheit mir ein Bild bezüglich der medikamentösen Versorgung meiner Patienten machen zu können und möchte dies als weiteren Beitrag zur Beweisaufnahme im Folgenden vorbringen. Vorweg kann zusammenfassend gesagt werden, dass eine erhebliche Ungleich-behandlung meiner Patienten im östlichen Teil der Großgemeinde *** und der östlich angrenzenden Gemeinden hinsichtlich der medikamentösen Versorgung gegenüber den Einwohnern in *** besteht. Begründet liegt dies zum einen in der Topographie der Großgemeinde, welche eine Ost- West-Ausdehnung von ca. 11 km hat und der Versorgungsschwerpunkt mit den 2 öffentlichen Apotheken ganz im Westen der Großgemeinde besteht. Die neu errichtete

1. Apotheke wurde sogar noch weiter im Westen der alten Apotheke (ca. 500 Meter von der *** Stadtgrenze) und nicht im unterversorgten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer erreichbaren, östlichen Teil der Groß-gemeinde mit immerhin 7 Katastralgemeinden genehmigt. Es wurde somit weder auf topographische- oder demographische Faktoren, noch auf den gesetzl. vor-gesehenen Versorgungsauftrag, sondern offensichtlich auf rein wirtschaftliche Gründe bei der Errichtung bzw. Genehmigung der Apotheke Rücksicht genommen. Zum anderen ist die Erreichbarkeit der öffentlichen Apotheken fast ausschließlich mit dem Auto und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln in vernünftigen Intervallen möglich. Dies betrifft alle Katastralgemeinden. Das bedeutet v.a. für alte, kranke und alleinstehende Menschen, sowie für Familien in den Katastralgemeinden eine Ungleichbehandlung in der medikamentösen Versorgung im Krankheitsfalle - und gerade der Krankheitsfall, stellt für die meisten von uns eine Ausnahmesituation dar, in der sich oft die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen rasch erschöpfen. Weiters sei erwähnt, dass die Kassenplanstelle für Allgemeinmedizin für die Katastralgemeinde ***, nicht für die Großgemeinde ***, geschaffen wurde. Dies mit dem Hintergrund, den wachsenden östlichen Teil der Gemeinde medizinisch zu versorgen. Konkludent sollte auch eine entsprechende medikamentöse Versorgung, bei sonst fehlender Apothekeninfrastruktur geschaffen werden. Diesbezüglich besteht auch ein einheitlicher politischer Wille aller Couleurs, wie den beiliegenden Schreiben der jeweiligen Ortsvorsteher und Bürgermeister der angrenzenden und von mir ärztlich mitversorgten Gemeinden zu entnehmen ist. Meine Ordinationszeiten dauern Dienstags und Donnerstags bis in die Abendstunden (offiziell bis 19 Uhr, de facto meist über 20 Uhr hinaus) um den im Arbeitsprozess befindlichen Teilen der Bevölkerung auch nach Arbeitsende den Service einer ärztlichen Versorgung bieten zu können. Diese Patienten und auch jene, die ich bei den Wochenendbereitschaftsdiensten versorge, müssen daher regelmäßig die Nacht- bzw. Wochenendapotheken aufsuchen. Diese sind je nach Bereitschafts-dienstplan oft in ***, *** oder *** bzw. in *** im *** lokalisiert. Nach Visiten alter und kranker Patienten, eine durch ländlich ausgedünnte Infrastruktur besonders betroffene Bevölkerungsschicht, die oft aufs Heimkommen der sie versorgenden Familienangehörigen abends warten müssen, ist die Versorgungssituation ähnlich prekär, bzw. manchmal, für uns nicht vorstellbar, ist die Versorgung gar nicht gegeben. Das bedeutet nicht nur je nach Bereitschaftsdienstplan der Apotheken sehr lange Anfahrtszeiten, sondern auch regelmäßig Mehrkosten durch den zu entrichtenden Nachtdienstzuschlag der Apotheken – oder verspäteter Therapiebeginn (je nach Öffnungszeit der Apotheke), was den Betroffenen meist nicht zumutbar ist. Bei nicht lagernden Medikamenten müssen die Patienten den langen Weg oft noch einmal mit neuem Rezept alternativer Verschreibung zurücklegen! Als weiterer Punkt sei das von *** nahegelegene Landespflegeheim *** erwähnt, dessen offizieller Heimarzt ich seit 1.4.2014 bin. Die medikamentöse Versorgung dieser Institution des Landes Niederösterreich wurde bisher durch den ortsansässigen praktischen Arzt Dr. St mit seiner Hausapotheke übernommen. Altersbedingt musste Dr. St als Pflegeheimarzt ausscheiden. Er versorgt nun noch seine Patienten kassenärztlich. Alle anderen Patienten sind auf die Versorgung durch öffentliche Apotheken angewiesen. Dies bedeutet eine Unmöglichkeit der medikamentösen Versorgung aller nicht von Dr. St behandelten Patienten außerhalb der Öffnungszeiten der öffentlichen Apotheken, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen. Die Beschaffung von Medikamenten zu diesen Zeiten und abends ist de facto unmöglich, da nach Geschäftsschluß keine bedarfsweise mobile Versorgung von den Apotheken angeboten werden kann. Die betreuenden Personen im Heim dürfen sich zur Besorgung notwendiger Medikamente im Bedarfsfall nicht einfach aus der Umgebung des Heimes begeben. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass es den Betreuungsstationen nicht gestattet ist Medikamente für den Bedarfsfall, wie z.B. Antibiotika, zu lagern. Dr. St wird in absehbarer Zeit auch als praktischer Kassenarzt in den Ruhestand treten. Bis zur Regelung seiner Nachfolge und der Genehmigung einer ev. neuen Hausapotheke für den Nachfolger wird dann die nächste Möglichkeit der Medikamentenbeschaffung erst in *** im Osten (Hausapotheke v. Fr. Dr. K, die keine Patienten im Pflegeheim betreut), in *** (öffentliche Apotheke) im Norden und in *** im Westen bestehen. So gesehen darf nach meinem bescheidenen Dafürhalten in einer Großgemeinde wie im vorliegenden Fall, noch dazu mit stark ausgedünnten Intervallen der öffentlichen Verkehrsmittel, die jeweilige Katastralgemeinde – hinsichtlich der Führung einer Hausapotheke – nicht lediglich als Katastralgemeinde, sondern als eigenständige Gemeinde, da ja auch ein Versorgungsauftrag für die Bevölkerung besteht, gesehen werden. Damit kann auch eine Diskriminierung der Bevölkerung in den Katastralgemeinden und umliegenden Gemeinden hinsichtlich der medikamentösen Versorgung vermieden werden. Die Bewohner naturgemäß strukturschwacher ländlicher Katastralgemeinden, sowie die Heiminsassen einer ländlichen Pflegeheimeinrichtung brauchen sinnvolle, pragmatische und praktikable Lösungen um auch am Rande der Ballungszentren eine angemessene Versorgung in Anspruch nehmen zu können.“ Als Beilage war der Stellungnahme ein Schreiben der Gemeinde *** vom 26.05.2014 angeschlossen, mit dem Inhalt, dass diese das Ansuchen des Beschwerdeführers befürworte. In der Gemeinde gäbe es keine ärztliche Versorgung. Somit seien die Dorfbewohner darauf angewiesen, in Nachbarortschaften auszuweichen. Eine entsprechende medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe werde begrüßt. Weiters war ein Schreiben der Gemeinde *** vom 16.05.2014 angeschlossen, in dem diese das Ansuchen des Beschwerdeführers befürworte. Die nächste öffentliche Apotheke nach *** sei ca. 11 km entfernt, nach *** seien es ca. 25 km und nach *** ca. 10 km. Herr Dr. St führe eine Hausapotheke und sei bis vor 4 Jahren als Gemeindearzt tätig gewesen. Es sei jedoch absehbar, wann diese Ordination gesperrt werde. Eine öffentliche Anbindung nach *** sei fast nicht gegeben und nach *** gelange man mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer und sporadisch. Ebenfalls angeschlossen waren inhaltsgleiche Schreiben der Ortsvorsteher der Katastralgemeinden ***, ***, ***, ***, ***, *** und *** der Stadtgemeinde ***. Diese würden das Ansuchen des Beschwerdeführers befürworten. In der Stadt *** gäbe es derzeit 2 Apotheken, die ca. 7 - 8 km von der Ordination des Beschwerdeführers entfernt seien. Leider sei die Anbindung der 7 Katastral-gemeinden, darunter auch ***, an das öffentliche Verkehrsnetz von extrem langen Intervallen geprägt. Besonders für kranke Menschen sei daher die Erreich-barkeit der *** Apotheken nicht zumutbar. Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Schreiben vom 06.05.2014, GZ. BMG-II/A/4 einen Erlass betreffend die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 3 Apothekengesetz übermittelt und dazu konkret Folgendes ausgeführt:Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Schreiben vom 06.05.2014, GZ. BMG-II/A/4 einen Erlass betreffend die Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, Apothekengesetz übermittelt und dazu konkret Folgendes ausgeführt: „Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung ausgesprochen, dass eine mitgliedstaatliche Regelung, die als Kriterium bei der Prüfung des Bedarfs an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke eine starre Grenze von "weiterhin zu versorgenden Personen" festlegt, dem Art. 49 AEUV entgegensteht, weil die nationalen Behörden keine Möglichkeit haben, von dieser Grenze abzuweichen, um örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. „Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung ausgesprochen, dass eine mitgliedstaatliche Regelung, die als Kriterium bei der Prüfung des Bedarfs an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke eine starre Grenze von "weiterhin zu versorgenden Personen" festlegt, dem Artikel 49, AEUV entgegensteht, weil die nationalen Behörden keine Möglichkeit haben, von dieser Grenze abzuweichen, um örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Beantwortung der Vorlagefragen ist dabei im Lichte der Entscheidungsgründe zu verstehen. In den Entscheidungsgründen wird zunächst festgestellt, dass die Kriterien, die in der Österreichischen Bedarfsregelung vorgesehen sind, hinreichend objektiv sind (Rn. 28 bis 32), und diese auf objektiven, im Voraus bekannten und nicht diskriminierenden Kriterien beruht, die geeignet sind, der Ausübung des den zuständigen nationalen Behörden insoweit zustehenden Ermessens hinreichende Grenzen zu setzen (Rn. 33 bis 38). Allerdings wird die starre - auch bei Vorliegen örtlicher Besonderheiten nicht unterschreitbare - Grenze der von den Nachbarapotheken "weiterhin zu ver-sorgenden Personen" des § 10 Abs. 2 Z 3 des Apothekengesetzes als Konzessions-voraussetzung für eine neue Apotheke als unionsrechtswidrig beurteilt (Rn. 39 bis 51). unterschreitbare - Grenze der von den Nachbarapotheken "weiterhin zu ver-sorgenden Personen" des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, des Apothekengesetzes als Konzessions-voraussetzung für eine neue Apotheke als unionsrechtswidrig beurteilt (Rn. 39 bis 51). Die Erwägungsgründe (Rn. 47, 49 und 50) enthalten in diesem Zusammenhang wiederholt die Begriffe) ländlichen Regionen" bzw. "ländlichen und abgelegenen Regionen." Aus dem Urteilsspruch im Zusammenhalt mit den Entscheidungsgründen folgt, dass die zuständigen Behörden bei der Anwendung der Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 3 ApG im Einzelfall auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts von diesem Kriterium abgehen müssen, sofern dies aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse zur Sicherstellung eines gleichen und angemessenen Zugangs zu Apothekendienstleistungen für Personen, die in ländlichen und abgelegenen Regionen außerhalb der Versorgungsgebiete bestehender Apotheken wohnen, geboten ist. Im Umkehrschluss folgt, dass in Verfahren um neu zu errichtende öffentliche Apotheken in städtischen Gebieten mit vorhandenen öffentlichen Apotheken oder an Orten, an denen bereits eine oder mehrere öffentliche Apotheken bestehen, der § 10 Abs. 2 Abs. 3 (in Verbindung mit Abs. 4 und 5) ApG unverändert wie bisher Anwendung findet.Die Erwägungsgründe (Rn. 47, 49 und 50) enthalten in diesem Zusammenhang wiederholt die Begriffe) ländlichen Regionen" bzw. "ländlichen und abgelegenen Regionen." Aus dem Urteilsspruch im Zusammenhalt mit den Entscheidungsgründen folgt, dass die zuständigen Behörden bei der Anwendung der Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, ApG im Einzelfall auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts von diesem Kriterium abgehen müssen, sofern dies aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse zur Sicherstellung eines gleichen und angemessenen Zugangs zu Apothekendienstleistungen für Personen, die in ländlichen und abgelegenen Regionen außerhalb der Versorgungsgebiete bestehender Apotheken wohnen, geboten ist. Im Umkehrschluss folgt, dass in Verfahren um neu zu errichtende öffentliche Apotheken in städtischen Gebieten mit vorhandenen öffentlichen Apotheken oder an Orten, an denen bereits eine oder mehrere öffentliche Apotheken bestehen, der Paragraph 10, Absatz 2, Absatz 3, (in Verbindung mit Absatz 4 und 5) ApG unverändert wie bisher Anwendung findet. Die Personenanzahl gemäߧ 10 Abs. 2 Z 3 ApG darf auf Grund des unionsrecht-lichen Anwendungsvorrangs im Einzelfall unterschritten werden, wenn es örtliche Besonderheiten im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ländlichen Regionen dringend gebieten. Bei der Beurteilung, ob im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse ein Unterschreiten der Personenanzahl gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 ApG gebieten, ist aus Sicht des Bundeministers für Gesundheit aber auch das Versorgungsangebot durch ärztliche Hausapotheken mit zu berücksichtigen.“Die Personenanzahl gemäߧ 10 Absatz 2, Ziffer 3, ApG darf auf Grund des unionsrecht-lichen Anwendungsvorrangs im Einzelfall unterschritten werden, wenn es örtliche Besonderheiten im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ländlichen Regionen dringend gebieten. Bei der Beurteilung, ob im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse ein Unterschreiten der Personenanzahl gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, ApG gebieten, ist aus Sicht des Bundeministers für Gesundheit aber auch das Versorgungsangebot durch ärztliche Hausapotheken mit zu berücksichtigen.“ Offenbar aufgrund dieses Erlasses und der Stellungnahme des Beschwerdeführers samt Beilagen hat die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf die Österreichische Apothekerkammer um Erstattung eines Nachtragsgutachtens ersucht. Die Österreichische Apothekerkammer hat mit Schreiben vom 30.07.2014 dazu Stellung genommen und insbesondere Folgendes ausgeführt: „Wie bereits in unserer Stellungnahme vom
2. März 2014 ausgeführt, handelt es sich bei der Katastralgemeinde *** um einen Teil der Stadtgemeinde ***. In der Stadtgemeinde *** befinden sich zwei öffentliche Apotheken, und zwar die Stadt-Apotheke „Zur heiligen D“, ***, sowie die „S Apotheke“, ***. Genau wie Art. 115 Abs. 1 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes stellt auch der Gemeindebegriff des Apothekengesetzes auf die Ortsgemeinde ab. Das Fehlen einer ärztlichen Hausapotheke in der Katastralgemeinde *** ist aufgrund der Tatsache, dass es sich bei *** um eine Katastralgemeinde der Stadtgemeinde *** mit zwei öffentlichen Apotheken handelt, aus diesem Grund ohne Bedeutung. Darüber hinaus haben die Konzessionäre beider öffentlicher Apotheken in ***, Mag. pharm. LU von der Stadtapotheke „Zur heiligen D“ sowie Mag. pharm. WS von der „S- Apotheke“ ihre Bereitschaft signalisiert, einen Zustelldienst mit Arzneimitteln in besonders dringenden Fällen für die Katastralgemeinden ***, *** und *** anzubieten. Damit sollte eine etwaige Unterversorgung des östlichen Teiles der Stadtgemeinde *** hintangehalten werden können. Das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-367/12 vom
3. Februar 2014 ist auf diesen Fall nicht übertragbar. Der EuGH hat sich in seinem Erkenntnis ausschließlich mit der weiterhin zu versorgenden Personenzahl von 5.500 Personen für bestehende öffentliche Apotheken als Bedarfskriterium für die Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke gemäß § 10 Apothekengesetz befasst. Die an anderer Stelle und auf Grundlage völlig anderer Kriterien geregelten Voraussetzungen für die Bewilligung von ärztlichen Hausapotheken waren nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Überdies zielte der EuGH mit seiner Entscheidung darauf ab, die Gründung neuer öffentlicher Apotheken in bestimmten Sonderfällen zu erleichtern. Legte man diese Entscheidung so aus, dass sie im Ergebnis die Bewilligung neuer ärztlicher Hausapotheken erleichtern würde, würde damit genau das Gegenteil der vom EuGH angestrebten Wirkung erzielt: Da das Bestehen ärztlicher Hausapotheken in bestimmten Fallkonstellationen ein negatives Bedarfskriterium für die Erteilung einer Konzession für eine neue öffentliche Apotheke darstellt, würde die Neugründung öffentlicher Apotheken damit erschwert. Genau wie Artikel 115, Absatz eins, des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes stellt auch der Gemeindebegriff des Apothekengesetzes auf die Ortsgemeinde ab. Das Fehlen einer ärztlichen Hausapotheke in der Katastralgemeinde *** ist aufgrund der Tatsache, dass es sich bei *** um eine Katastralgemeinde der Stadtgemeinde *** mit zwei öffentlichen Apotheken handelt, aus diesem Grund ohne Bedeutung. Darüber hinaus haben die Konzessionäre beider öffentlicher Apotheken in ***, Mag. pharm. LU von der Stadtapotheke „Zur heiligen D“ sowie Mag. pharm. WS von der „S- Apotheke“ ihre Bereitschaft signalisiert, einen Zustelldienst mit Arzneimitteln in besonders dringenden Fällen für die Katastralgemeinden ***, *** und *** anzubieten. Damit sollte eine etwaige Unterversorgung des östlichen Teiles der Stadtgemeinde *** hintangehalten werden können. Das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-367/12 vom
4. Februar 2014 ist auf diesen Fall nicht übertragbar. Der EuGH hat sich in seinem Erkenntnis ausschließlich mit der weiterhin zu versorgenden Personenzahl von 5.500 Personen für bestehende öffentliche Apotheken als Bedarfskriterium für die Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke gemäß Paragraph 10, Apothekengesetz befasst. Die an anderer Stelle und auf Grundlage völlig anderer Kriterien geregelten Voraussetzungen für die Bewilligung von ärztlichen Hausapotheken waren nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Überdies zielte der EuGH mit seiner Entscheidung darauf ab, die Gründung neuer öffentlicher Apotheken in bestimmten Sonderfällen zu erleichtern. Legte man diese Entscheidung so aus, dass sie im Ergebnis die Bewilligung neuer ärztlicher Hausapotheken erleichtern würde, würde damit genau das Gegenteil der vom EuGH angestrebten Wirkung erzielt: Da das Bestehen ärztlicher Hausapotheken in bestimmten Fallkonstellationen ein negatives Bedarfskriterium für die Erteilung einer Konzession für eine neue öffentliche Apotheke darstellt, würde die Neugründung öffentlicher Apotheken damit erschwert. Zusammenfassend bleibt festzuhalten,

§ 29Abs.

1 Z 2 Apothekengesetz für die Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke nicht erfüllt sind, weshalb das Ansuchen von Herrn Dr. med. FT zur Erteilung der Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke abzuweisen ist.“ Zusammenfassend bleibt festzuhalten,

Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 2, Apothekengesetz für die Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke nicht erfüllt sind, weshalb das Ansuchen von Herrn Dr. med. FT zur Erteilung der Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke abzuweisen ist.“ Der Beschwerdeführer hat dazu mit Schreiben vom 22.08.2014 folgende Stellungnahme abgegeben: „Die nochmals ausgeführte Stellungnahme seitens des Präsidenten der Apothekerkammer hinsichtlich des Status von *** als Katastralgemeinde lässt, wie schon in meinen vorangegangenen Schreiben ausgeführt, die Tatsache der schweren Erreichbarkeit und der Unterversorgung bei diesbezüglich seit Jahren bestehenden Bedarf aller Katastralgemeinden und umliegenden Gemeinden innerhalb eines verwaltungstechnischen Gebietes völlig außer Acht. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass der Umstand der Unterversorgung der Stadtgemeinde ***, sowie den angrenzenden Kleingemeinden sehr wohl bewusst ist. Es wurde, im Rahmen der vorhandenen bescheidenen Mittel darauf reagiert, indem für den östlichen Teil der Großgemeinde, eine Kassenplanstelle geschaffen wurde, deren Betrieb nur in *** stattfinden darf. Viele meiner Patienten im Einzugsgebiet der Katastralgemeinden und der umliegenden Kleingemeinden können von mir nur per Visite versorgt werden, da die Erreichbarkeit meiner Ordination mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Tagesreise hin und retour wäre. Das ist älteren und kranken Patienten, sowie Familien mit Kindern nicht zumutbar. Umso weniger verständlich ist die Tatsache, dass die Medikamentenbeschaffung nach einer ärztlichen Medikamenten Verschreibung in meiner Ordination in einem normalen zeitlichen Rahmen aufgrund der geopolitischen Lage nicht stattfinden soll. Daraus resultiert eine evidente Ungleichbehandlung von Bürgern innerhalb bzw.am Rand von Großgemeinden. Der Umstand des Neubaus einer weiteren Apotheke vor einigen Jahren direkt an der *** Stadtgrenze zeugt von den wirtschaftlichen, aber nicht versorgungs-politischen Überlegungen und Handlungen der Apothekerkammer. Weiters sei das Urteil des EUGH (wie im Schreiben des Apothekerkammer-präsidenten zitiert und interpretiert) angedacht, wonach die Gründung neuer öffentlicher Apotheken im Bedarfsfall in Sonderfällen zu erleichtern sei. Der Sonderfall kann nur ein Bedarfsfall sein. Der Bedarfsfall besteht im Osten der Großgemeinde, sowie umliegenden Gemeinden und nicht im wiennahen Westen der Großgemeinde (R apotheke ca. 1,5- 2km entfernt).Wenn bei bestehendem Bedarf kein Apotheker im Osten *** eine weitere öffentliche Apotheke errichten will, so sei es eine Hausapotheke im Osten der Großgemeinde. Der bestehenden Unterversorgung gibt auch der Präsident der Österreichischen Apothekerkammer selbst recht, indem er in seinem Schreiben darauf hinweist, dass die Konzessionäre der 2 Apotheken jetzt auf einmal nach Jahren des Ruhens auf die mangelnde Versorgung mit einem Zustelldienst reagieren. Dieser Zustelldienst wurde in den Printmedien (***, ***.) propagiert. Seither berichten mir Patienten über die Unmöglichkeit des Bezugs von Medikamenten per Zustelldienst aus den Apotheken. Es wird in der Tat alten immobilen Patienten aus dem entferntesten Bereich der Großgemeinde (***) kein Medikament zugeliefert. Dies wäre nur im Notfall möglich, z.B. bei Fieber (Zitat Apotheke gegenüber dem Pat. am Telefon). Die regelmäßige Beschaffung der täglich laufenden nicht akuten Medikamente müsse weiterhin selbst erfolgen. Ich werte dieses Vorgehen als Alibiaktion hinsichtlich meines Antrages auf Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke seitens der Apothekerkammer. Außerdem wäre ein, wie vom Apothekerkammerpräsidenten propagierter, Zustelldienst sicher nicht im Sinne des standespolitischen Gesamtkonzeptes der Apothekerschaft, wo versucht wird z.B. Medikamentenzustellungen nach Bestellung aus dem Internet hintanzuhalten um auch den Gebietsschutz etc. zu sichern. Das lässt weitere Zweifel an der Ernsthaftigkeit des neuen Zustellservices aufkommen. Als weiterer Punkt sei erwähnt, dass nun auch zunehmend im Finanzverwaltungs-bereich auf die besonderen Umstände der Großgemeinden und der oft damit einhergehenden infrastrukturellen Schwächen reagiert wird. So wird beim Pendeln von *** nach *** das kleine Pendlerpauschale zugelassen, beim Pendeln von *** nach *** ist es das große Pendlerpauschale. Die Begründung dafür liegt weniger in der Entfernung, als in der schlechten Erreichbarkeit der Katastralgemeinde mit öffentlichen Verkehrsmittel und dem damit verbunden finanziellen Mehraufwand. Abschließend und zusammenfassend möchte ich hier festhalten, dass eine allseits anerkannte Unterversorgung hier im ländlichen Bereich besteht, die durch den Umstand der politischen Großgemeinde insofern verschärft wird, als hier Regelungen zur Anwendung kommen sollten, die eine sinnvolle und einfache Verbesserung der Versorgungssituation verhindern könnten. Diese Regelungen können nach meinem persönlichen Dafürhalten bei Großgemeinden, welche in Zeiten der Gemeindezusammenlegungen in zahlenmäßiger Zunahme sind, nicht zur Anwendung kommen, da sie dafür nicht geschaffen wurden. Katastralgemeinden im ländlichen Raum sind als eigene Versorgungseinheiten im Interesse der Bürger zu sehen. Damit werden Ungleichbehandlungen verhindert.“ Daraufhin hat die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf den angefochtenen Bescheid erlassen. Als Rechtsgrundlage hat sie den § 29 Abs. 1 Z 2 Apothekengesetz angeführt und dargestellt, dass die Katastralgemeinde ***, wo der Beschwerdeführer seine Ordination und seinen Berufssitz habe, eine Katastralgemeinde der Stadtgemeinde *** sei. Damit seien die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Z 2 Apothekengesetz nicht erfüllt, da sich in der Stadtgemeinde *** zwei Apotheken (Stadtapotheke „Zur heiligen D“, ***, und „S-Apotheke“, ***) befänden. Daraufhin hat die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf den angefochtenen Bescheid erlassen. Als Rechtsgrundlage hat sie den Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 2, Apothekengesetz angeführt und dargestellt, dass die Katastralgemeinde ***, wo der Beschwerdeführer seine Ordination und seinen Berufssitz habe, eine Katastralgemeinde der Stadtgemeinde *** sei. Damit seien die Voraussetzungen des Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 2, Apothekengesetz nicht erfüllt, da sich in der Stadtgemeinde *** zwei Apotheken (Stadtapotheke „Zur heiligen D“, ***, und „S-Apotheke“, ***) befänden. 2. Zum Beschwerdevorbringen: Dagegen hat der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erteilung der Hausapothekenkonzession beantragt. Begründend hat er Folgendes ausgeführt: „Die gemäß § 29 Abs. 1 Apothekengesetz angeführten Kriterien werden im Bescheid im Punkt 2 (der Antrag ist zu erteilen, wenn sich in der Gemeinde in welcher der Arzt seinen Berufssitz hat, keine öffentliche Apotheke befindet) als nicht erfüllt bewertet. „Die gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Apothekengesetz angeführten Kriterien werden im Bescheid im Punkt 2 (der Antrag ist zu erteilen, wenn sich in der Gemeinde in welcher der Arzt seinen Berufssitz hat, keine öffentliche Apotheke befindet) als nicht erfüllt bewertet. Punkt 1 und 3 werden im Bescheid als erfüllt angesehen. Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung des Erkenntnisses in der Rechtssache C 367/12 des Europäischen Gerichtshofes vom 13.Feb. 2014 und der ungleichen Bewertung der zu erfüllenden Voraussetzungen zum Konzessions-erhalt von Apothekern und Hausärzten. Demnach steht die Niederlassungsfreiheit einer Regelung entgegen, die es den zuständigen Behörden nicht erlaubt, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Dies bezieht sich somit nicht ausschließlich auf die starre Zahl der zu versorgenden Personen – im Falle der öffentlichen Apotheken – sondern sehr wohl auch auf die spezielle Situation öffentlich schwer erreichbarer, infrastrukturell unterversorgter und weit von den Hauptgemeinden (>6 km) entfernter Katastralgemeinden innerhalb von Großgemeinden. Somit ist oben genannter Punkt 2 im Bescheid unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten, als erfüllt anzusehen. Weiters sei wohl festzuhalten, dass die Kriterien zur Konzessionserteilung einer 2. Apotheke in *** im § 10