RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum20.04.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1217/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich er

§ 14Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom

1. Oktober 2016, Zl. PLJ3-B-14 530/002, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom
2. September 2016, Zl. PJ3-B-14 530/002, im Wege der Beschwerdevorentscheidung

, Paragraph 14, VwGVG als unbegründet abgewiesen. Mit dem in beschwerdegezogenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als unbegründet abgewiesen, da der Beschwerdeführer, der mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt, mit dem Haushaltseinkommen über dem Richtsatz für volljährige Personen in Haushaltsgemeinschaft

dem NÖ Mindeststandardverordnung liegt. Da der Beschwerdeführer berufsunfähig sei, ist bei ihm die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben. Diese fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit habe zur Folge, dass das Einkommen seiner Mutter bei der Bemessung seiner Geldleistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung soweit angerechnet werden müsse, als es den auf seine Mutter

§ 11Abs.

1 NÖ Mindestsicherungsgesetz anzuwendenden Mindeststandard übersteige.Da der Beschwerdeführer berufsunfähig sei, ist bei ihm die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben. Diese fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit habe zur Folge, dass das Einkommen seiner Mutter bei der Bemessung seiner Geldleistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung soweit angerechnet werden müsse, als es den auf seine Mutter

Paragraph 11, Absatz eins, NÖ Mindestsicherungsgesetz anzuwendenden Mindeststandard übersteige. In der dagegen vorgebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er arbeitsunfähig sei und ihm deshalb auch kein Arbeitslosengeld zustehe. Sein einziges Einkommen bestehe in einem Unterhalt von seinem Vater in der Höhe von € 333,

1. Mit diesem geringen Betrag sei ihm eine soziale Teilhabe nicht möglich und er sei von jeglichem sozialen Leben ausgeschlossen. Mit der Mindestsicherung könne er zumindest ein wenig am sozialen Leben teilhaben. Die Mindestsicherung als letztes soziales Netz sei genau für Notlagen wie für die seinige eingeführt worden. Aus diesem Grund widerspreche der angefochtene Bescheid dem Art. 28 der UN-Behindertenkonvention.In der dagegen vorgebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er arbeitsunfähig sei und ihm deshalb auch kein Arbeitslosengeld zustehe. Sein einziges Einkommen bestehe in einem Unterhalt von seinem Vater in der Höhe von € 333,
2. Mit diesem geringen Betrag sei ihm eine soziale Teilhabe nicht möglich und er sei von jeglichem sozialen Leben ausgeschlossen. Mit der Mindestsicherung könne er zumindest ein wenig am sozialen Leben teilhaben. Die Mindestsicherung als letztes soziales Netz sei genau für Notlagen wie für die seinige eingeführt worden. Aus diesem Grund widerspreche der angefochtene Bescheid dem Artikel 28, der UN-Behindertenkonvention. Der Bescheid gehe nicht auf das Wesen seiner sozialen Notlage ein, nämlich auf seinen Gesundheitszustand und seine soziale Exklusion. Es sei nicht selbsterhaltungsfähig und habe dennoch keinen Geldanspruch auf Unterhalt gegen seine Mutter, weil diese ihre Unterhaltspflicht durch Naturalleistungen erfülle. Sie erhalte lediglich eine Pension von € 864,00 und somit leben beide unter der Armutgefährdungsschwelle, die € 1161,00 betrage. Seine Mutter sei auf die Wohnbeihilfe als Unterstützung angewiesen. Mit dem von seinem Vater gewährten Unterhalt in der Höhe von € 333,00 könne der Beschwerdeführer seine materiellen Bedarf nicht decken. Aufgrund dieser finanziellen Notlage müssen seine Mutter und der Beschwerdeführer bei Nahrungsmitteln, Bekleidung, Heizung und Strom sparen. An eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe sei nicht zu denken.
3. Zum Beschwerdevorbringen: Im rechtzeitig am
4. November 2016 eingebrachten Vorlageantrag wird vorgebracht, dass der in Beschwerde gezogene Bescheid an formeller Rechtswidrigkeit leide, da die Behörde es unterlassen habe, die Beschwerdevorentscheidung ausreichend zu begründen. Inhaltlich wird vorgebracht, dass der Beschwerdeführer 24 Jahre alt sei und mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebe. Wegen seiner Krankheit sei er nicht arbeitsfähig und habe wegen fehlender Versicherungszeiten keinen Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Da er arbeitsunfähig sei, stehe ihm auch kein Arbeitslosengeld zu. Sein einziges Einkommen seien € 333,00 Unterhalt, die er von seinem Vater erhalte. Mit diesem geringen Beitrag sei ihm eine soziale Teilhabe nicht möglich. Mit der Mindestsicherung könne er zumindest ein wenig am sozialen Leben teilhaben. Seine persönliche Situation werde in diesen Bescheid in keiner Weise berücksichtigt, denn der Bescheid gehe nicht auf das Wesen seiner sozialen Notlage ein, nämlich auf seinen Gesundheitszustand und seine soziale Exklusion. Es bleibe zudem unberücksichtigt, dass es für das Land kostengünstiger sei, wenn er bei seiner Mutter leben könne und zugleich Unterstützung erhalte. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Mindestsicherung gerade Notlagen wie der seinigen abhelfen. Abermals verweist der Beschwerdeführer auf die Bestimmung des Art. 28 der UN-Behindertenrechtskonvention.Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Mindestsicherung gerade Notlagen wie der seinigen abhelfen. Abermals verweist der Beschwerdeführer auf die Bestimmung des Artikel 28, der UN-Behindertenrechtskonvention. Es wurde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Mindestsicherung zuzuerkennen. Überdies wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
5. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: In der gegenständlichen Rechtssache wurde am
6. März 2017 am Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten. In dieser wurde vom Beschwerdeführer ergänzend vorgebracht, dass für ihn ein etwas höhere Mindeststandard zu gelten habe, da sämtliche Lebensbereiche für ihn mit einem höheren Aufwand verbunden seien und dies werde durch Aufwendungen und Kosten verursacht. Vom Beschwerdeführer wurde beantragt, seine Mutter, MH, in der öffentlichen mündlichen Verhandlung als Zeugen zu vernehmen. In seiner Einvernahme gab der Beschwerdeführer zu seinen Zuwendungen und Einkommen an, dass er monatlich € 333,00 an Alimente von seinem Vater beziehe, des Weiteren sei er in der Pflegestufe 4 und beziehe hierbei ca. € 600,00 an Pflegegeld. Auch erhalte er die erhöhte Kinderbeihilfe. Befragt zu seinen Ausführungen in der Beschwerde betreffend die soziale Exklusion, gab der Beschwerdeführer an, dass er aufgrund seiner persönlichen Situation gewisse Sachen nicht machen könne. Über Nachfragen führte aus, es handelt sich hierbei um Kinobesuche oder Konzertbesuche. Es sei auch nicht möglich, einfach auf einen Kaffee zu gehen, da diese Unternehmungen immer mit einem Mehraufwand verbunden seien. Auf Nachfrage des Verhandlungsleiters, ob dieser Mehraufwand finanzielle Kosten verursache, gab der Beschwerdeführer an, dass dies so sei, weil er die von ihm vorgebrachten Unternehmungen nicht alleine bewältigen könne, er dabei Hilfe und Unterstützung brauche, und diese auch manches Mal zu bezahlen sei. Vom Beschwerdeführervertreter befragt, ob es für ihn schwierig sei Freunde zu finden und Kontakte zu Menschen zu halten, gab dieser an, dass dies immer mit einem Mehraufwand verbunden sei und es eine Schwierigkeit darstelle. Über weiteres Befragen, ob der Beschwerdeführer ein konkretes Hobby hat bzw. konkret verschiedene Unternehmungen machen wolle, gab er an, dass er darüber gar nicht nachdenkt, weil ihm die finanziellen Mittel dafür fehlen. Befragt über seine persönliche Mobilität, führte der Beschwerdeführer aus, dass Zugfahren und mit dem Bus fahren für ihn nicht möglich sei. Von der Vertreterin der belangten Behörde befragt, ob der Beschwerdeführer an seine Mutter eine Miete für das Wohnen im gemeinsamen Haushalt bezahle, gab der Beschwerdeführer an, dass er an seine Mutter keine Miete bezahle. Die Zeugin, MH, gab nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über ihr Entschlagungsrecht an, dass sie aussagen möchte. Vom Beschwerdeführervertreter wurde die Zeugin befragt, in welchem Ausmaß es für den Beschwerdeführer möglich sei, Unternehmungen zu machen. Hierzu führte die Zeugin aus, dass ihr Sohn dauernd auf den Rollstuhl angewiesen ist. Des weiteren benötigt er aufgrund seiner Grunderkrankung Ergänzungspräparate, welche teuer sind. Diese Produkte sind teilweise selber zu bezahlen bzw. wird ein Teil von der Krankenkasse übernommen. Über weiteres Befragen zum Sohn gab die Zeugin an, dass er sehr oft müde wird und sich deshalb auch hinlegen muss. Er hat des weiteren Schlafstörungen und er benötigt Hilfe bei der Hygiene. Ihr Sohn beziehe lediglich Alimente und die erhöhte Kinderbeihilfe. Zur Krankheit des Sohnes gab sie an, dass diese progressiv sei. Sämtliche Anträge auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurden immer abgelehnt. Des weiteren gab sie an, dass ihr Sohn in der Familie bleiben wolle und nicht in die Pflege von fremden Menschen. Zur Wohnsituation wird angegeben, dass sie übersiedeln mussten, da beim vorherigen Wohnhaus der Einbau eines Liftes nicht möglich war und die Wohnung auch nicht barrierefrei ausgeführt war. Beim jetzigen Wohnsitz entstanden höhere Kosten. Sie selbst beziehe die Mindestpension krankheitsbedingt und sei berufsunfähig. Aufgrund des erhöhten Bedarfes bleibt am Monatsende nicht viel Geld übrig. Über weiteres Befragen des Beschwerdeführervertreters, ob es jemand anderen gibt, der die Pflege des Sohnes übernehmen könne, gab sie an, dass sämtliche infrage kommenden Familienmitglieder selbst berufstätig sind und weiter weg wohnen. Die Großeltern des Beschwerdeführers seien schon älter und können dies auch nicht übernehmen. Die Cousine, die sehr oft mithilft, geht auch noch zu Schule. Über weiteres Befragen betreffend die von der Zeugin angesprochene ergänzende Nahrung gab die Zeugin an, dass sie in einem kleineren Ort wohnen und hier nicht alles vorhanden sei. Daher müsse sie des Öfteren bis zu 15 km weit in andere Ortschaften fahren und auch dort ist nicht immer alles erhältlich. Darüber hinaus kosten diese ergänzenden Nahrungsmittel auch mehr. Vom Beschwerdeführervertreter wurde auf die Bestimmung § 2 Abs. 4 Ziffer 3 NÖ Mindestsicherungsgesetz verwiesen und er gab hierzu an, dass dem Land Niederösterreich auf Dauer Mehrkosten für die Pflege des Beschwerdeführers entstehen werden, wenn er keine Leistungen nach der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bekommt.Vom Beschwerdeführervertreter wurde auf die Bestimmung Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 3 NÖ Mindestsicherungsgesetz verwiesen und er gab hierzu an, dass dem Land Niederösterreich auf Dauer Mehrkosten für die Pflege des Beschwerdeführers entstehen werden, wenn er keine Leistungen nach der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bekommt. Verwiesen auf § 13 NÖ Mindestsicherungsgesetz brachte er vor, dass bei dieser Bestimmung kein Rechtsanspruch besteht. Hierzu wurde auf Art. 7 Abs. 3 B-VG verwiesen und ausgeführt, dass die zitierte Bestimmung des Mindestsicherungsgesetzes dem Diskriminierungsverbot widerspreche. Zu Art. 7 Abs. 1 Satz 4 B-VG wird dargelegt, dass sich Bund Länder und Gemeinden zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet haben.Verwiesen auf Paragraph 13, NÖ Mindestsicherungsgesetz brachte er vor, dass bei dieser Bestimmung kein Rechtsanspruch besteht. Hierzu wurde auf Artikel 7, Absatz 3, B-VG verwiesen und ausgeführt, dass die zitierte Bestimmung des Mindestsicherungsgesetzes dem Diskriminierungsverbot widerspreche. , Zu Artikel 7, Absatz eins, Satz 4 B-VG wird dargelegt, dass sich Bund Länder und Gemeinden zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet haben. Das NÖ Mindestsicherungsgesetz gehe nicht auf die bestimmte Situation seines Beschwerdeführers ein und deshalb könne es nicht möglich sein, dass für den Beschwerdeführer die gleichen Richtsätze gelten wie für Personen die in einer Wohngemeinschaft leben. Dies sei sachlich nicht zu rechtfertigen.
7. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist österreichische Staatsbürger, 24 Jahre alt, und lebt mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Haushalt in ***. Als Einkommen bezieht er Unterhalt von seinem Vater in der Höhe von € 333,
8. Der Unterhaltsanspruch gegen seine Mutter wird von dieser in Form von Naturalleistungen befriedigt. Weitere Unterhaltsansprüche stehen dem Beschwerdeführer nicht zu. Der Beschwerdeführer leidet an einer progressiven körperlichen Behinderung und bezieht Pflegegeld der Pflegestufe 4 in der Höhe von € 600,00 und die erhöhte Kinderbeihilfe. Seine mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter ist Pensionistin und bezieht eine Pension in der Höhe von € 864,
9. Seine Mutter erhält

§ 10

des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes eine monatliche Wohnbeihilfe in der Höhe von € 385,00.Seine Mutter erhält

Paragraph 10, des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes eine monatliche Wohnbeihilfe in der Höhe von € 385,

1. Als Mietaufwand sind für die gegenständliche Wohnung € 927,68 monatlich zu leisten. Für den Garagenabstellplatz wird zusätzlich eine monatliche Miete von € 25,38 verrechnet. Zu dieser veranschlagten Miete leistet der Beschwerdeführer keinen finanziellen Beitrag. Mit Bescheid vom
2. September 2016 wurde der Antrag auf Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Die dagegen mit
3. September 2016 eingebrachte Beschwerde des Beschwerdeführers wurde mit der in Beschwerde gezogenen Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde als unbegründet abgewiesen.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes der belangten Behörde, der Beschwerde und dem Ergebnis der öffentlichen mündlichen Verhandlung. In der zeugenschaftlichen Einvernahme der Mutter des Beschwerdeführers kam deutlich zum Ausdruck, dass sämtliche Unterhaltsansprüche, die der Beschwerdeführer gegenüber sie hat, von dieser vollends befriedigt werden. Des Weiteren war unbestritten, dass der Beschwerdeführer von seinem Vater Unterhalt erhält und kein weiterer Unterhaltsanspruch besteht. Die vermögensrechtlichen Angaben ergeben sich für den Antragszeitraum aus den Angaben im Antrag auf Zuerkennung der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und waren während des ganzen Verfahrens unbestritten. Schlüssig und nachvollziehbar sind auch die Ausführungen betreffend den gemeinsamen Wohnsitz des Beschwerdeführers mit seiner Mutter, den daraus entstehenden Kosten und der Wohnbeihilfe. Unbestritten blieb des Weiteren, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Behinderung arbeitsunfähig ist und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Rehabilitationsgeld hat.
5. Rechtslage:

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 25a Abs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25, a Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. § 1 NÖ Mindestsicherungsgesetz besagt:Paragraph eins, NÖ Mindestsicherungsgesetz besagt:

Antrag kein Beitrag zum Wohnaufwand von ihm geleistet wird) noch € 243,47 verbleiben. Mit seinem eigenen Einkommen in der Höhe von monatlich € 333,- liegt er somit mit € 576,47 gesamt über dem Richtsatz

NÖ Mindeststandardverordnung. Selbst wenn er einen Beitrag zu den Wohnkosten leisten würde, wäre durch den bewilligten Wohnzuschuss in der Höhe von € 385,- der Wohnbedarf gedeckt. Wie die Berechnung zeigt, liegt der Beschwerdeführer mit € 576,47 um € 101,46 über seinem Mindeststandard. Mit dieser Summe ist es möglich am sozialen Leben außerhalb des Familienkreises teilzunehmen und, wie von ihm beispielhaft vorgebracht, Kino- und Kaffeehausbesuche zu machen. Ein Bedarf, der nach dem Sinn und dem Ziel des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, also zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes, nicht notwendig ist und über den Zweck hinausgeht, ist nach diesem Gesetz nicht zu gewähren. Diese Berechnung lässt auch erkennen, dass auch im Sinne des Nachsorgeprinzips des NÖ Mindestsicherungsgesetzes kein Bedarf besteht, dem Beschwerdeführer Leistungen nach der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zukommen zu lassen. Der Sinn des NÖ Mindestsicherungsgesetzes besteht darin, Menschen durch finanzielle Unterstützung eine Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes zu ermöglichen. Im gegenständlichen Fall sind, wie die Berechnung und das Ergebnis der öffentlichen mündlichen Verhandlung zeigt, der notwendige Lebensunterhalt sowie der Wohnbedarf des Beschwerdeführers gedeckt. Im Umfang der nach den Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes zu gewährenden möglichen Leistungen ist nicht vorgesehen, antragsberechtigten Personen finanzielle Hilfe darüber hinaus zu gewähren. Hilfe und Unterstützung, welche aufgrund der Behinderung notwendig ist, wird im Zuge des NÖ Sozialhilfegesetzes zu gewährt. Handelt es sich hierbei um etwaigen Zusatzbedarf erfolgt eine Beurteilung

§§ 24ff NÖ Sozialhilfegesetz.

Die von der Zeugin in der öffentlichen mündlichen Verhandlung angesprochene Nahrungsergänzung fällt nach Ansicht des erkennenden Gerichtes, sofern diese Nahrungsergänzung ärztlich verordnet wurde, unter diesen Zusatzbedarf.Hilfe und Unterstützung, welche aufgrund der Behinderung notwendig ist, wird im Zuge des NÖ Sozialhilfegesetzes zu gewährt. Handelt es sich hierbei um etwaigen Zusatzbedarf erfolgt eine Beurteilung

Paragraphen 24 f, f, NÖ Sozialhilfegesetz. Die von der Zeugin in der öffentlichen mündlichen Verhandlung angesprochene Nahrungsergänzung fällt nach Ansicht des erkennenden Gerichtes, sofern diese Nahrungsergänzung ärztlich verordnet wurde, unter diesen Zusatzbedarf. Die vom Beschwerdeführervertreter in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgebrachte Diskriminierung geht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes ins Leere, da das NÖ Mindestsicherungsgesetz die Grundbedürfnisse des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs deckt. Der Anteil für Lebensunterhalt umfasst insbesondere die Kosten für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Eine darüber hinausgehende Unterstützung ist nicht Ziel und Zweck der Mindestsicherung. Ein eigener Mindeststandard für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist nach den Regeln der NÖ Mindestsicherung nicht vorgesehen. Die Deckung dieser besonderen Bedürfnisse kann durch das NÖ Mindestsicherungsgesetz auch nicht ermöglicht werden, da dieses nur die angesprochenen Grundbedürfnisse deckt. Zwar besteht die Möglichkeit nach § 13 NÖ Mindestsicherungsgesetz Sonderbedarf geltend zu machen, jedoch ist dies nur möglich, soferne mit den gewährten Leistungen im Einzelfall kein Auslangen gefunden werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass bereits Leistungen nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz gewährt wurden. Besteht kein Anspruch auf die Grundleistungen, kann auch der notwendig erachtete Sonderbedarf nach dem Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung nicht geltend gemacht werden.Ein eigener Mindeststandard für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist nach den Regeln der NÖ Mindestsicherung nicht vorgesehen. Die Deckung dieser besonderen Bedürfnisse kann durch das NÖ Mindestsicherungsgesetz auch nicht ermöglicht werden, da dieses nur die angesprochenen Grundbedürfnisse deckt. Zwar besteht die Möglichkeit nach Paragraph 13, NÖ Mindestsicherungsgesetz Sonderbedarf geltend zu machen, jedoch ist dies nur möglich, soferne mit den gewährten Leistungen im Einzelfall kein Auslangen gefunden werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass bereits Leistungen nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz gewährt wurden. Besteht kein Anspruch auf die Grundleistungen, kann auch der notwendig erachtete Sonderbedarf nach dem Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung nicht geltend gemacht werden. Wie bereits dargestellt, kann eine Abgeltung bzw. Unterstützung zu diesem begehrten Sonderbedarf über die Bestimmungen des NÖ Sozialhilfegesetzes beantragt werden, auf die auch ein Rechtsanspruch besteht. Zwar ist auch die Hilfe zur sozialen Eingliederung im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung zu begehren, jedoch besteht ein Rechtsanspruch

§ 26NÖ Sozialhilfegesetz für Hilfsmittel bzw.

persönliche Hilfe. Wie bereits dargestellt, kann eine Abgeltung bzw. Unterstützung zu diesem begehrten Sonderbedarf über die Bestimmungen des NÖ Sozialhilfegesetzes beantragt werden, auf die auch ein Rechtsanspruch besteht. Zwar ist auch die Hilfe zur sozialen Eingliederung im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung zu begehren, jedoch besteht ein Rechtsanspruch

Paragraph 26, NÖ Sozialhilfegesetz für Hilfsmittel bzw. persönliche Hilfe. Es ist daher eine wie vom Beschwerdeführervertreter angeführte Diskriminierung nicht erkennbar, da Situationen wie die gegenständliche durch andere gesetzliche Bestimmungen aufgefangen werden und ist somit ein Verstoß gegen Artikel 28 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung als auch ein Widerspruch zu Art. 7 Abs. 3 B-VG nicht gegeben.Es ist daher eine wie vom Beschwerdeführervertreter angeführte Diskriminierung nicht erkennbar, da Situationen wie die gegenständliche durch andere gesetzliche Bestimmungen aufgefangen werden und ist somit ein Verstoß gegen Artikel 28 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung als auch ein Widerspruch zu Artikel 7, Absatz 3, B-VG nicht gegeben. Als weiterer Auffangtatbestand fungiert § 5 Abs. 4 NÖ Mindestsicherungsgesetz. Zwar besteht bei dieser Regelung ebenso kein Rechtsanspruch auf Hilfeleistung, dennoch dient dieser zur Vermeidung von sozialer Härte, wenn eine vergleichbare Leistung nicht aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage geltend gemacht werden kann.Als weiterer Auffangtatbestand fungiert Paragraph 5, Absatz 4, NÖ Mindestsicherungsgesetz. Zwar besteht bei dieser Regelung ebenso kein Rechtsanspruch auf Hilfeleistung, dennoch dient dieser zur Vermeidung von sozialer Härte, wenn eine vergleichbare Leistung nicht aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage geltend gemacht werden kann. Ist im ggst. Fall wäre eine soziale Härte für den Beschwerdeführer beispielsweise aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkung, der notwendigen Nahrungsergänzung und deren Beschaffung aufgrund des Wohnortes nicht denkunmöglich. Da dies allerdings im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung begehrt werden kann, ist eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich mit dieser Erledigung nicht möglich. Dem Vorbringen des Beschwerdeführervertreters, das NÖ Mindestsicherungsgesetz gehe nicht auf die Situation des Beschwerdeführers ein und dies sei sachlich nicht zu rechtfertigen, da für Antragsteller wie dem Beschwerdeführer ein anderer Richtsatz zu gelten habe, ist zu begegnen, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in anderen Rechtsgrundlagen erfolgt ist und somit im NÖ Mindestsicherungsgesetz eine zusätzliche Umsetzung nicht notwendig ist. Es ist daher kein Verstoß erkennbar ist. Wie bereits dargestellt, besteht die Möglichkeit, die benötigte Hilfe über diese Rechtsgrundlagen zu begehren. 8. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.1217.001.2016