GVG) insoferne stattgegeben, als der Strafbetrag von € 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Stunden) auf € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) herabgesetzt wird.Der Beschwerde wird
Paragraph 50, Absatz 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) insoferne stattgegeben, als der Strafbetrag von € 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Stunden) auf € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) herabgesetzt wird. 2. Ebenso wird der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn
GVG i.V.m. § 64 Absatz 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) von € 60,-- auf € 50,-- herabgesetzt. (Anmerkung: Innerhalb von zwei Wochen sind der Strafbetrag und die Kosten des Strafverfahrens der Bezirksverwaltungsbehörde zu entrichten, das sind insgesamt € 550,-- .)Ebenso wird der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn
Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 64, Absatz 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) von € 60,-- auf € 50,-- herabgesetzt. (Anmerkung: Innerhalb von zwei Wochen sind der Strafbetrag und die Kosten des Strafverfahrens der Bezirksverwaltungsbehörde zu entrichten, das sind insgesamt € 550,-- .) 3. Der Spruch des Straferkenntnisses vom 20.01.2017 wird präzisierend neu formuliert wie folgt:Der Spruch des Straferkenntnisses vom 20.01.2017 wird präzisierend neu formuliert wie folgt:, Sie haben am 15.09.2016 auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, ohne die
2 WRG 1959 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung einen Brunnen, der Grundwasser gespeist ist, betrieben, indem für Himbeerkulturen im Nahebereich Brunnenwasser entnommen wurde.Sie haben am 15.09.2016 auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, ohne die
Paragraph 10, Absatz 2, WRG 1959 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung einen Brunnen, der Grundwasser gespeist ist, betrieben, indem für Himbeerkulturen im Nahebereich Brunnenwasser entnommen wurde. 4. Die ordentliche Revision nach Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn bestrafte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 20.01.2017 wegen folgender Verwaltungsübertretung: „Zeit: 15.09.2016 Ort: Grundstück Nr. ***, KG *** Tatbeschreibung: Sie haben ohne die
2 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung Grundwasser erschlossen und hiefür dienende Anlagen errichtet, da Sie einen Brunnen auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, errichtet und die dazugehörige Transportleitung verlegt haben.“Sie haben ohne die
Paragraph 10, Absatz 2, erforderliche wasserrechtliche Bewilligung Grundwasser erschlossen und hiefür dienende Anlagen errichtet, da Sie einen Brunnen auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, errichtet und die dazugehörige Transportleitung verlegt haben.“ Eine Geldstrafe von € 600,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Stunden) wurde
2 Z 2 WRG 1959 verhängt. Die Verfahrenskosten wurden mit € 60,00 festgelegt. Eine Geldstrafe von € 600,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Stunden) wurde
Paragraph 137, Absatz 2, Ziffer 2, WRG 1959 verhängt. Die Verfahrenskosten wurden mit € 60,00 festgelegt. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in der vorgebracht wurde, einen Obstbaubetrieb in *** zu betreiben, hauptsächlich mit Erdbeer- und Himbeerkulturen. Auf Grund längerer Trockenperioden sei die Beschwerdeführerin gezwungen gewesen, eine zusätzliche Bewässerung in Form eines Bohrbrunnens zu errichten. Ein Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung läge vor und würde auch positiv behandelt werden. Es wäre bereits mit Strafverfügung vom 09.08.2016 wegen nicht bewilligter Grundwasserentnahme eine Strafe von € 500,00 vorgeschrieben worden, die auch einbezahlt worden sei. Die Transportleitung vom Brunnen zum einige 100 Meter entfernten Erdbeerfeld sei auftragsgemäß entfernt worden. Für diese Kulturen wäre kein Wasser mehr entnommen worden. Lediglich für das benachbarte Himbeerfeld wäre einige Stunden am Tag Wasser entnommen worden, um nicht wieder gut zu machende Trockenschäden zu vermeiden. Die Himbeeren würden eine wesentliche Einnahmequelle darstellen. Die Beschwerdeführerin sei sich der Verfehlung bewusst, würde aber eine Strafe von € 660,00 als große Härte empfinden. Die Strafe sei aber auf Grund der Gesetzeslage zu Recht vorgeschrieben worden, und würde im Falle einer Abweisung der Beschwerde um Nachsicht der Strafe oder um Minderung ersucht. Die Wasserentnahme sei nur gemacht worden, um drohende Schäden auf Grund anhaltender Trockenheit hintanzuhalten. Es sei durch diese Vorgangsweise auch nicht wirklich ein Schaden in der Natur entstanden. Folgender Sachverhalt wird anhand der Aktenlage als erwiesen festgestellt: Die Beschwerdeführerin hat am 15.09.2016 auf dem Grundstück ***, KG ***, Grundwasser aus einem Brunnen entnommen, um ein benachbartes Himbeerfeld zu bewässern. Diese Feststellungen basieren auf der klaren Aktenlage des vorgelegten Verwaltungsstrafaktes. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, über Beschwerden
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.
Paragraph 50, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, über Beschwerden
Die für gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des WRG 1959 lauten auszugsweise: „§ 10.
2 oder 3 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung oder entgegen einer solchen Grundwasser erschließt oder benutzt, in den Grundwasserhaushalt eingreift, hiefür dienende Anlagen errichtet, ändert oder betreibt oder artesische Brunnen errichtet oder betreibt.ohne
Paragraph 10, Absatz 2, oder 3 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung oder entgegen einer solchen Grundwasser erschließt oder benutzt, in den Grundwasserhaushalt eingreift, hiefür dienende Anlagen errichtet, ändert oder betreibt oder artesische Brunnen errichtet oder betreibt. … …“ Die Beschwerdeführerin bestreitet die Strafbarkeit des von ihr gesetzten und ihr auch angelasteten Verhaltens nicht. In der Beschwerde wird dies dadurch zum Ausdruck gebracht, dass festgehalten wird, lediglich für das benachbarte Himbeerfeld wenige Stunden am Tag Wasser aus dem Brunnen entnommen zu haben. Weiters weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Strafe zu Recht vorgeschrieben worden sei, jedoch um Minderung ersucht werde und daraufhin gewiesen werde, dass die Entnahme nur zur Abwendung drohender Schäden wegen Trockenheit erfolgt sei. Die Übertretung wurde am 15.09.2016 im Zuge der wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung für die Errichtung eines Brunnens auf dem Grundstück ***, KG ***, von Amtsorganen der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn und vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen des NÖ Gebietsbauamtes festgestellt. Die Verwaltungsübertretung des Betreibens eines Brunnens ohne wasserrechtliche Bewilligung, gespeist aus Grundwasser, ist objektiv somit erfüllt. Durch das Eingeständnis in der Beschwerde ist auch die subjektive Tatseite erfüllt. Dieser Umstand kann der Beschwerdeführerin im Rahmen der Strafbemessung zu Gute gehalten werden. Die Tatanlastung erfolgte im angefochtenen Straferkenntnis vom 20.01.2017 daher zu Recht.
G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs. 2 leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Nach Absatz 2, leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
G, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 38, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
G, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des römisch zwei. Teiles sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Für die Strafbemessung sind daher die Vorgaben des § 19 VStG heranzuziehen. Für die Strafbemessung sind daher die Vorgaben des Paragraph 19, VStG heranzuziehen. Es liegt zwar eine rechtskräftige Bestrafung vom 27.08.2016 vor, welche für eine Übertretung derselben Bestimmung des Wasserrechtsgesetzes ausgesprochen wurde. Dieser einschlägigen Vormerkung kann jedoch das Geständnis als Milderungsgrund entgegengestellt werden. Auch spricht die Anführung der Beweggründe, welche als glaubhaft erachtet werden, für eine Reduktion der verhängten Geldstrafe. Zu Gute gehalten wird der Beschwerdeführerin auch, dass bereits ein Bewilligungsverfahren betreffend die konsenslose Grundwasserentnahme läuft. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass eine Entnahme von Grundwasser ohne entsprechende Bewilligung eine Verwaltungsübertretung darstellt. Eine Beeinträchtigung des Rechtsgutes „Grundwasser“ ist nicht hervorgekommen. Das Verschulden kann im unteren Bereich angesetzt werden, die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse wurden mit durchschnittlichen Werten berücksichtigt. Der Spruch des Straferkenntnisses war hinsichtlich der Tatanlastung richtig zu stellen, da, wie auch in der Begründung des Straferkenntnisses ausgeführt, die Anlage konsenslos betrieben wurde. Eine rechtzeitige Verfolgungshandlung liegt auf Grund des Umstandes vor, dass das Straferkenntnis innerhalb eines Jahres seit Begehung der Verwaltungsübertretung erlassen wurde. Die Verfahrenskosten der Verwaltungsstrafbehörde waren entsprechend zu reduzieren. Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von 20 % der verhängten Strafe sind auf Grund der Strafreduktion nicht angefallen.
GG ist die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da in gegenständlicher Angelegenheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG ist die ordentliche Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da in gegenständlicher Angelegenheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.S.432.001.2017
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.