{'item': 'LVwG-AV-543/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.05.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-543/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde von Mag. PH, vertreten durch die Hintermeier Pfleger Brandstätter Rechtsanwälte GesbR, ***, ***, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 21.3.2017, Zl. 96/Fe/2017/B, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird insoferne stattgegeben, als der Satz “Gleichzeitig wird Ihnen der vom ÖAMTC am 3.4.1993 zur Zahl *** ausgestellte Mopedausweis, welcher einer Lenkberechtigung der Klasse AM gleichkommt, für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung ab der mündlichen Verkündung des Bescheides entzogen.” im Spruch des angefochtenen Bescheides zu entfallen und es statt dessen zu lauten hat: ”Gleichzeitig wird Ihnen das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten.” Im Übrigen wird der angefochtene Bescheid bestätigt.
2. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 17, § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 17,, Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGGParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 21.3.2016 entzog die Landespolizeidirektion Niederösterreich (im Folgenden: „belangte Behörde“) der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B auf die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 25.2.
3. Weiters wurde der vom ÖAMTC am 3.4.1993 zur Zahl *** ausgestellte Mopedausweis, welcher einer Lenkberechtigung der Klasse AM gleichkomme, für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung ab der mündlichen Verkündung des Bescheides entzogen. Außerdem wurden eine Nachschulung und die Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines vom Amtsarzt erstellten Gutachtens über ihre gesundheitliche Eignung angeordnet. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass die Beschwerdeführerin am 25.2.2017 um 00:32 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Atemluftalkoholgehalt: 0,82 mg/l) das Fahrzeug mit dem Kennzeichen *** in ***, ***, Fahrtrichtung ***, gelenkt habe und es sich um den erstmaligen Entzug der Lenkberechtigung innerhalb von fünf Jahren handle. In ihrer rechtzeitig dagegen erhobenen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, - den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass von der Entziehung der Lenkberechtigung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgesehen werde, in eventu - den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass eine Entzugsdauer von nicht mehr als drei Monaten vorgesehen werde, in eventu - den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die I. Instanz zurückzuverweisen, in eventu- den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die römisch eins. Instanz zurückzuverweisen, in eventu - der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wurde ausgeführt, dass im angefochtenen Bescheid nur der Sachverhalt festgestellt worden sei, beweiswürdigende Elemente fänden sich überhaupt nicht. Auch gehe aus der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht hervor, dass die Behörde überhaupt ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren geführt habe. Es finde sich keine Begründung dahingehend, warum ihr sowohl die Lenkberechtigung der Klasse B als auch der Mopedausweis, welcher einer Lenkberechtigung der Klasse AM gleichkomme, entzogen worden sei. Im vorliegenden Fall lägen berücksichtigungswürdige Gründe vor, aus denen gemäß § 24 Abs. 1 letzter Satz FSG von der Entziehung der Klasse AM abzusehen gewesen wäre. Die Behörde hätte die Ausübung ihres Ermessens begründen müssen.Begründend wurde ausgeführt, dass im angefochtenen Bescheid nur der Sachverhalt festgestellt worden sei, beweiswürdigende Elemente fänden sich überhaupt nicht. Auch gehe aus der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht hervor, dass die Behörde überhaupt ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren geführt habe. Es finde sich keine Begründung dahingehend, warum ihr sowohl die Lenkberechtigung der Klasse B als auch der Mopedausweis, welcher einer Lenkberechtigung der Klasse AM gleichkomme, entzogen worden sei. Im vorliegenden Fall lägen berücksichtigungswürdige Gründe vor, aus denen gemäß Paragraph 24, Absatz eins, letzter Satz FSG von der Entziehung der Klasse AM abzusehen gewesen wäre. Die Behörde hätte die Ausübung ihres Ermessens begründen müssen. Richtigerweise hätte die belangte Behörde von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen absehen müssen. Die Beschwerdeführerin sei durch den Entzug der Lenkberechtigung beruflich schwer eingeschränkt und müsse sogar mit Spätfolgen rechnen. Indem in ihrer beruflichen Tätigkeit Mobilität gefordert sei, drohe ihr bei Entzug sowohl der Klasse B als auch des Mopedausweises nachhaltiger beruflicher Schaden. Sie sei in der Anzeigenleitung der Niederösterreichischen Nachrichten tätig und müsse neben ihrer regulären Tätigkeit im Pressehaus *** auch die Gebiete Niederösterreich *** (***, ***, ***, ***, *** und ***) sowie Niederösterreich *** (***, ***, ***, ***, ***, ***, *** und ***) betreuen, im Zuge dessen Außenstellen und auch die in diesen Gebieten ansässigen Kunden besuchen. § 24 Abs. 1 letzter Satz FSG stelle eine lex specialis zu § 24 Abs. 2 FSG dar, welche Bestimmung aber hinsichtlich der Klasse AM nicht gelten könne. Wenn – wie hier – besonders berücksichtigungswürdige Gründe hinzutreten, könne von der Entziehung der Klasse AM abgesehen werden, unabhängig davon, ob die Entziehung mit der Eigenart des Lenkens der entzogenen Klasse zusammenhänge oder nicht.Paragraph 24, Absatz eins, letzter Satz FSG stelle eine lex specialis zu Paragraph 24, Absatz 2, FSG dar, welche Bestimmung aber hinsichtlich der Klasse AM nicht gelten könne. Wenn – wie hier – besonders berücksichtigungswürdige Gründe hinzutreten, könne von der Entziehung der Klasse AM abgesehen werden, unabhängig davon, ob die Entziehung mit der Eigenart des Lenkens der entzogenen Klasse zusammenhänge oder nicht. Auch die verhängte Entzugsdauer stelle eine unzweckmäßige Ermessenübung dar. Sie habe sich bislang immer rechtstreu verhalten und rechtfertige ein einmaliger Ausrutscher jedenfalls nicht den Entzug der Lenkberechtigung für sechs Monate. Die Behörde hätte mit Milde vorgehen und eine kürzere Entzugsdauer verhängen müssen. Des weiteren sei von der belangten Behörde nicht begründet worden, warum die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Interesse der Verkehrssicherheit dringend geboten sei. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, dem die belangte Behörde den Akt und die Beschwerde vorlegt hat, hat dazu wie folgt erwogen: Aufgrund des Beschwerdevorbringens und der unbedenklichen Aktenlage steht fest, dass die Beschwerdeführerin am 25.2.2017 um 00:32 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Atemluftalkoholgehalt 0,82 mg/l = Blutalkoholgehalt 1,64 Promille) einen PKW auf der *** in *** gelenkt hat. Dieser Sachverhalt wird von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Die anzuwendenden Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) in der geltenden Fassung lauten wie folgt: § 3.