{'item': 'LVwG-AV-461/003-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum18.05.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-461/003-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn MM, geb. ***, StA.: Serbien, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.03.2016, GZ. BNS3-F-062910, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Baden feststellte, dass das auf Grund des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ für den Beschwerdeführer bestehende unbefristete Aufenthaltsrecht ende und mit dem weiters dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt wurde, auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.04.2017, Zl. Ra 2016/22/0094-5, mit welchem das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 04.08.2016, GZ. LVwG-AV-461/001-2016, aufgehoben wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum bisherigen Gang des Verfahrens: 1.1 Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (in weiterer Folge als Verwaltungsbehörde bezeichnet) vom 15.03.2016, GZ. BNS3-F-062910, stellte diese fest, dass das auf Grund des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ bestehende unbefristete Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers endet und wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ im Sinne einer Rückstufung für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Begründend führte dazu die Verwaltungsbehörde zusammenfassend aus, dass dem Beschwerdeführer erstmalig am 13.02.2006 von der Verwaltungsbehörde ein unbefristeter Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ ausgestellt worden sei. Zuletzt hätte die Bezirkshauptmannschaft Mödling dem Beschwerdeführer am 28.11.2011 die Aufenthaltskarte erneuert. Gemäß § 81 Abs. 29 NAG würden vor dem
4. Jänner 2014 unter anderem ausgestellte Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer als Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ weiter gelten.Paragraph 81, Absatz 29, NAG würden vor dem
5. Jänner 2014 unter anderem ausgestellte Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer als Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ weiter gelten. Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12.02.2015, Zl. 046 Hv 89/2014g, wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB; zweifach wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB; wegen des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall StGB; wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12.02.2015, Zl. 046 Hv 89/2014g, wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Satz StGB; zweifach wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB; wegen des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls nach den Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 130, erster Fall StGB; wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 1 StGB; mehrfach wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 3 StGB; mehrfach wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB; wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB; wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Jahren verurteilt worden.Paragraph 241 e, Absatz eins, StGB; mehrfach wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB; mehrfach wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB; wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach Paragraph 135, Absatz eins, StGB; wegen des Vergehens des Betrugs nach Paragraph 146, StGB und wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Jahren verurteilt worden. Darüber hinaus würden im kriminalpolizeilichen Aktenindex des Bundesministeriums für Inneres 4 Eintragungen der Polizeiinspektion in ***, *** und *** vorliegen. Da beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG vorliegen würden, wäre die Erlassung einer Rückkehrentscheidung möglich. Jedoch habe eine gemäß § 9 BFA-Verfahrensgesetz zu treffende Abwägung ergeben, dass die Privat- und Familieninteressen des Beschwerdeführers gegenüber den öffentlichen Interessen überwiegen würden, weshalb laut Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2015 zurzeit eine Rückkehrentscheidung nicht zulässig sei.Da beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 5, FPG vorliegen würden, wäre die Erlassung einer Rückkehrentscheidung möglich. Jedoch habe eine gemäß Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz zu treffende Abwägung ergeben, dass die Privat- und Familieninteressen des Beschwerdeführers gegenüber den öffentlichen Interessen überwiegen würden, weshalb laut Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2015 zurzeit eine Rückkehrentscheidung nicht zulässig sei. Aus diesen Punkten ergebe sich ein Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers, wonach dieser eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer immer wieder die in Österreich geltenden Rechtsvorschriften missachten und der Beschwerdeführer dadurch eine erhebliche Gefahr für die österreichische Gesellschaft darstellen würde. Auf Grund der Schwere bzw. des immer wiederkehrenden Fehlverhaltens sei unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten, das heißt im Hinblick darauf, wie der Beschwerdeführer sein Leben in Österreich insgesamt gestalte, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei. Bei der Bemessung sei das Gesamtverhalten des Beschwerdeführers in Betracht gezogen worden und sei auf Grund konkreter Feststellungen die Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorgenommen worden. Da beim Beschwerdeführer eben die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG vorliegen würden, diese Maßnahme jedoch im Hinblick auf § 9 BFA-VG derzeit nicht verhängt werden könne, habe somit die Behörde das Ende des unbefristeten Aufenthaltsrechtes des Beschwerdeführers festzustellen gehabt und werde dem Beschwerdeführer im Sinne einer Rückstufung ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.Da beim Beschwerdeführer eben die Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 5, FPG vorliegen würden, diese Maßnahme jedoch im Hinblick auf Paragraph 9, BFA-VG derzeit nicht verhängt werden könne, habe somit die Behörde das Ende des unbefristeten Aufenthaltsrechtes des Beschwerdeführers festzustellen gehabt und werde dem Beschwerdeführer im Sinne einer Rückstufung ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. 1.2 In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 11.04.2016 beantragte der Beschwerdeführer eindeutig erkennbar die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu eine Rückstufung lediglich derart, dass dem Beschwerdeführer ein befristeter Aufenthaltstitel für einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren erteilt werde. Begründend führte dazu der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass die Verwaltungsbehörde zu Unrecht die Rückstufung seines Aufenthaltstitels vorgenommen habe, ohne ihm vorher die Gelegenheit gegeben zu haben nachzuweisen, dass er resozialisiert sei und wieder verantwortungsbewusst sein Leben führen werde. Alle Vorhaltungen und das Bild, die die Verwaltungsbehörde von ihm gezeichnet hätten, würden davon ausgehen, dass die Inhaftierung auf seine Person und auf sein zukünftiges Verhalten keine Auswirkungen haben werde. Dagegen möchte er sich entschieden verwehren. Der Beschwerdeführer werde auch die Regressforderungen der PVA bezüglich des Pflegegeldes für Frau AS, die auf Grund des Sturzes zu Stande gekommen sei, sobald der Beschwerdeführer in Freiheit sei und eine Arbeit habe, rückerstatten. Der Beschwerdeführer sei erstmalig in Strafhaft, sei dem Erstvollzug unterstellt und habe eine bedingte Annahme seitens der Justizanstalt. Er könne bereits 6 Ausgänge vorweisen, die er ordnungsgemäß absolviert habe. Der Justizanstalt würden auch die genauen Beschreibungen seines zur Verurteilung geführten Verhaltens vorliegen. Der Beschwerdeführer sei nicht zum Risikotäter erklärt worden, was die Beurteilung einer Gefährlichkeitsprognose seitens der Justiz bedeute. Die Gefährlichkeitsprognose, die die Verwaltungsbehörde ihm unterstelle, sei lediglich eine persönliche getroffene Annahme des Bearbeiters, ohne die Person des Beschwerdeführers wirklich zu kennen. Der Beschwerdeführer verfüge über einen guten sozialen Empfangsraum. Seine eigene Familie und seine Herkunftsfamilie würden ihn bei der Wiedereingliederung zur Seite stehen. Sie seien alle österreichische Staatsbürger. Er möchte zudem auch seine Pflichten als Vater wahrnehmen und für seine Familie sorgen. Der Beschwerdeführer habe in der Haft sehr viel Zeit zum Nachdenken und wisse er, dass ihn sein Suchtverhalten in diese kriminelle Haltung gebracht habe. Er habe nicht vor, dieselben Fehler nochmals zu begehen. Der Beschwerdeführer habe auch die Annahme einer bedingten Entlassung nach Verbüßung von 2/3 seiner Haftstrafe. Kein Gericht würde ihn bedingt entlassen, wäre er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. In der Freiheit habe er sodann vieles wieder gut zu machen und es werde eine Zeit in Anspruch nehmen, bis er dies alles geschafft habe. 1.3 Mit Schreiben vom 26.04.2016 legte die Verwaltungsbehörde im Wege des Amtes der NÖ Landesregierung den Verwaltungsakt zur GZ. BNS3-F-062910, dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, hg. eingelangt am 03.05.2016, mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerde vor, dies mit der Mitteilung, dass von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung kein Gebrauch gemacht werde. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am 02.08.2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, welche von der Verwaltungsbehörde vorab entschuldigt unbesucht blieb. In dieser Verhandlung hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Beweis aufgenommen durch Verlesung der Akten BNS3-F-062910 der Bezirkshauptmannschaft Baden sowie LVwG-AV-461-2016 des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich und durch Einvernahme des Beschwerdeführers. Darüber hinaus hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister und in das Zentrale Melderegister sowie durch Einholung einer Strafregisterauskunft jeweils den Beschwerdeführer betreffend. 1.4 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 04.08.2016, GZ. LVwG-AV-461/001-2016, wurde der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes in rechtlicher Hinsicht zusammenfassend aus, dass für eine Rückstufung gemäß § 28 NAG kein „Aufenthaltsverbots-Verbotstatbestand“ gemäß 04.08.2016, GZ. LVwG-AV-461/001-2016, wurde der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes in rechtlicher Hinsicht zusammenfassend aus, dass für eine Rückstufung gemäß Paragraph 28, NAG kein „Aufenthaltsverbots-Verbotstatbestand“ gemäß § 61 FPG aF, nunmehr gemäß § 9 Abs. 4 BFA-VG vorliegen dürfe, was gegenständlich jedoch im Hinblick auf die anzunehmende Aufenthaltsverfestigung des Beschwerdeführers gegeben sei. Außerdem stelle der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich dar.Paragraph 61, FPG aF, nunmehr gemäß Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG vorliegen dürfe, was gegenständlich jedoch im Hinblick auf die anzunehmende Aufenthaltsverfestigung des Beschwerdeführers gegeben sei. Außerdem stelle der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich dar. 1.5 Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.04.2017, Zl. Ra 2016/22/0094-5, wurde dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof führte darin begründend aus, dass sich angesichts der festgestellten Umstände als nicht nachvollziehbar erweist, wonach der Beschwerdeführer keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich darstelle. Fallbezogen ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorliegen. Außerdem wurde § 28 Abs. 1 NAG mit der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012 insofern geändert, als der bisherige Verweis auf § 61 FPG (betreffend ausschließlich das Privat- und Familienleben) durch § 9 BFA-VG ersetzt wurde. § 9 BFA-VG enthält nunmehr auch die Verbotstatbestände (Absätze 4 bis 6), sodass nunmehr die Rückstufung zulässig ist, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme entweder im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens oder hinsichtlich der Verbotstatbestände nicht verhängt werden darf. Eine Rückstufung ist demnach jedenfalls zulässig, wenn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 BFA-VG – gleichgültig aus welchem Grund – nicht erlassen werden darf.Zl. Ra 2016/22/0094-5, wurde dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof führte darin begründend aus, dass sich angesichts der festgestellten Umstände als nicht nachvollziehbar erweist, wonach der Beschwerdeführer keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich darstelle. Fallbezogen ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 5, FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorliegen. Außerdem wurde Paragraph 28, Absatz eins, NAG mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, insofern geändert, als der bisherige Verweis auf Paragraph 61, FPG (betreffend ausschließlich das Privat- und Familienleben) durch Paragraph 9, BFA-VG ersetzt wurde. Paragraph 9, BFA-VG enthält nunmehr auch die Verbotstatbestände (Absätze 4 bis 6), sodass nunmehr die Rückstufung zulässig ist, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme entweder im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens oder hinsichtlich der Verbotstatbestände nicht verhängt werden darf. Eine Rückstufung ist demnach jedenfalls zulässig, wenn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, BFA-VG – gleichgültig aus welchem Grund – nicht erlassen werden darf.
6. Feststellungen: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich legt seiner Entscheidung nach ergänzender Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister und in das Zentrale Melderegister nachstehenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer MM, geb. ***, ist zwar Staatsangehöriger Serbiens, jedoch bereits – wie im Übrigen auch bereits seine Eltern – in Wien geboren und auch zeit seines Lebens bis heute mit Ausnahme von einigen Urlauben in Österreich durchgehend aufhältig. Der Beschwerdeführer ist auch mit nur wenigen Tagen von Unterbrechungen seit dem 23.03.2000 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich Hauptwohnsitz gemeldet. Demnach absolvierte der Beschwerdeführer in Österreich auch seine Schulausbildung sowie seine Lehrausbildung zum Großhandelskaufmann bei der Fa. L. Auch sein Vater lebt in Österreich, zu dem der Beschwerdeführer auch laufend Kontakt hat. Seine Mutter ist vor 5 bis 6 Jahren von Österreich nach Frankreich gezogen und hat er seither zu dieser keinen Kontakt mehr. Außerdem leben in Österreich auch die Großeltern des Beschwerdeführers. Zudem ist der Beschwerdeführer Vater zweier am *** und am *** geborener Kinder, welche derzeit mit der Kindesmutter bei deren Eltern in *** leben. Sämtliche Familienangehörige des Beschwerdeführers besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft und leben in Serbien seit dem Tod des Urgroßvaters des Beschwerdeführers überhaupt keine Familienangehörige von ihm mehr. Nach Absolvierung seiner Lehre bei der Fa. L arbeitete er dort noch rund 1,5 Jahre und wechselte er dann 2010 in die Baubranche, da er dort ein höheres Einkommen zu erzielen erhoffte. Im Jahre 2014 verlor er jedoch dort seinen Arbeitsplatz infolge mangelnder Auftragslage seines Dienstgebers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13.02.2006 wurde dem Beschwerdeführer erstmalig ein unbefristeter Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ ausgestellt und wurde dem Beschwerdeführer zuletzt die Aufenthaltstitelkarte mit dem Aufenthaltszweck „Daueraufenthalt – EU“ von der Bezirkshauptmannschaft Baden am 20.04.2017 gültig bis zum 11.04.2022 erneuert. Nachdem der Beschwerdeführer ab dem Jahre 2010 mehr und mehr der Spielsucht verfiel und dadurch in finanzielle Probleme geriet, wurde er zunächst in den Jahren 2012 bis 2013 vier Mal von der Polizeiinspektion ***, *** und *** wegen des Verdachts des Begehens verschiedenster Vermögensdelikte und zuletzt auch wegen des Verdachtes von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz aufgegriffen. Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12.02.2015, GZ. 46 Hv 89/14g, wurde der Beschwerdeführer schließlich rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB, zweifach wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall StGB, wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 1 StGB, mehrfach wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 3 StGB, mehrfach wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB, wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB und wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 StGB verurteilt. Der Beschwerdeführer verbüßte auf Grund dieser rechtskräftigen Verurteilung nach seiner Untersuchungshaft im Gefangenenhaus der Justizanstalt *** vom 19.09.2014 bis 05.05.2015 die Haftstrafe in der Justizanstalt *** vom 05.05.2015 bis 10.04.2017 ab, nachdem dem Beschwerdeführer zugesagt worden war, aus der Haft nach Verbüßung von 2/3 der Haftstrafe bedingt entlassen zu werden. Derzeit ist der Beschwerdeführer nunmehr seit 10.04.2017 in ***, ***, Hauptwohnsitz gemeldet.Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12.02.2015, GZ. 46 Hv 89/14g, wurde der Beschwerdeführer schließlich rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Satz StGB, zweifach wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 130, erster Fall StGB, wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Paragraph 241 e, Absatz eins, StGB, mehrfach wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB, mehrfach wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB, wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach Paragraph 135, Absatz eins, StGB, wegen des Vergehens des Betruges nach Paragraph 146, StGB und wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, StGB verurteilt. Der Beschwerdeführer verbüßte auf Grund dieser rechtskräftigen Verurteilung nach seiner Untersuchungshaft im Gefangenenhaus der Justizanstalt *** vom 19.09.2014 bis 05.05.2015 die Haftstrafe in der Justizanstalt *** vom 05.05.2015 bis 10.04.2017 ab, nachdem dem Beschwerdeführer zugesagt worden war, aus der Haft nach Verbüßung von 2/3 der Haftstrafe bedingt entlassen zu werden. Derzeit ist der Beschwerdeführer nunmehr seit 10.04.2017 in ***, ***, Hauptwohnsitz gemeldet. Auf Grund dieser rechtskräftigen Verurteilung wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer geprüft. Letztendlich kam das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Auffassung, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht verhängt werden könne, da der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 4 Z 1 und Z 2 BFA-VG bereits aufenthaltsverfestigt ist.Auf Grund dieser rechtskräftigen Verurteilung wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer geprüft. Letztendlich kam das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Auffassung, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht verhängt werden könne, da der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins und Ziffer 2, BFA-VG bereits aufenthaltsverfestigt ist. Dem Beschwerdeführer wurde bis zuletzt seitens der Justizanstalt *** einmal monatlich und wegen der guten Führung in der Anstalt auch ein zweites Mal monatlich Ausgang aus der Haft gewährt. Etwa ein- bis zweimal jährlich sah der Beschwerdeführer während dieser Ausgänge seine Kinder und die Kindesmutter und hielt er mit diesen darüber hinaus auch aus der Haft täglich telefonischen Kontakt. Es ist auch beabsichtigt, dass der Beschwerdeführer mit seinen Kindern und der Kindesmutter nach seiner Haftentlassung wieder im gemeinsamen Haushalt leben wird. Der Umzug nach *** erfolgte von der Kindesmutter nur deshalb, da sie dort während des Haftaufenthaltes des Beschwerdeführers von ihren Eltern unterstützt wird. Außerdem hatte zuletzt der Beschwerdeführer bereits die Aussicht, dass er bei der Fa. S in *** zu arbeiten beginnen und daraus den Lebensunterhalt für seine Familie verdienen kann.
7. Beweiswürdigung: Dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich standen als Beweismittel die gesamten Akteninhalte sowie die Einvernahme des Beschwerdeführers zur Verfügung. Im Grundsätzlichen ist auszuführen, der Beschwerdeführer im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung auf das erkennende Gericht einen glaubwürdigen Eindruck hinterließ und demnach der festgestellte Sachverhalt im Wesentlichen der Aussage des Beschwerdeführers zu entnehmen war. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich konnte sich im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom Beschwerdeführer ein Bild dahingehend machen, dass dieser seine Verfehlungen, die zu seiner Strafhaft führten, auf das Tiefste bereut und einsieht und seine Ziele darin sieht und sich dafür entsprechend einsetzt, wieder ein geregeltes familiäres und berufliches Leben führen zu können. So wurde vom Beschwerdeführer im konkreten glaubwürdig dargelegt, dass er auch entsprechend der im Akt der Verwaltungsbehörde erliegenden Geburtsurkunde bereits in Österreich geboren ist, auch seine Eltern bereits in Österreich geboren wurden, sämtliche Familienangehörige inklusive seiner Großeltern in Österreich leben, der Beschwerdeführer demnach zu Serbien überhaupt keinen Bezug (mehr) hat und demnach bis zum heutigen Tag auch noch nie in Serbien war, sondern sein gesamtes bisheriges Leben in Österreich verbracht hat. Diese Aussage lässt sich auch mit der eingeholten Auskunft aus dem Zentralen Melderegister in Einklang bringen. Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer seine ersten knapp 9 Lebensjahre nicht aufrecht Hauptwohnsitz gemeldet war, mag dahingestellt bleiben und ist glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer selbst zu diesem Vorhalt aus seiner jüngeren Kindheit keine Angaben machen konnte. Die Feststellungen im Zusammenhang mit dem aufrechten Aufenthaltstitel und der gerade zuletzt neu ausgestellten Aufenthaltskarte des Beschwerdeführers sind ebenso unstrittig und ergeben sich aus dem gesamten Akteninhalt und den eingeholten Auskünften aus dem Zentralen Fremdenregister. Vom Beschwerdeführer wurde auch glaubwürdig geschildert, dass er jedenfalls zumindest bis zuletzt zu seinen eigenen beiden Kindern – soweit es ihm im Hinblick auf seinen Haftaufenthalt möglich war – und zur Kindesmutter, sohin seine ehemaligen Lebensgefährten, Kontakt hielt und auch allseitig beabsichtigt ist, die ehemals diesbezüglich bestandene Lebensgemeinschaft wieder aufzunehmen. Das Landeverwaltungsgericht Niederösterreich konnte sich einen persönlichen Eindruck davon verschaffen, dass es dem Beschwerdeführer nicht nur gelungen ist, während seines Haftaufenthaltes den Kontakt zu seinen nahen Familienangehörigen zu halten, sondern auch in wohnlicher und persönlicher Hinsicht nach seinem Haftaufenthalt die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Glaubwürdig wurde vom Beschwerdeführer auch angegeben, dass ihm während seines Haftaufenthaltes die bedingte Entlassung nach Verbüßung von 2/3 der verhängten Haftstrafe zugesichert wurde. Aus der aktuell eingeholten Auskunft aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich auch, dass der Beschwerdeführer seit dem 10.04.2017 nicht mehr in der Justizanstalt ***, sondern in *** Hauptwohnsitz gemeldet ist. Des weiteren ist das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich auch davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer bereits jetzt seine berufliche weitere Zukunft regeln konnte. Was die Beweggründe für die Begehung der Straftaten betrifft, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer verurteilt wurde, wurden diese vom Beschwerdeführer offen durch seine über mehrere Jahre bestandene Spielsucht begründet. Eben dies findet sich auch in der Urteilsbegründung des bezughabenden Urteiles des Landesgerichtes Wiener Neustadt. Die Darstellung des Beschwerdeführers lässt sich auch zeitlich nachvollziehen. Noch während seiner Tätigkeit bei der L begann die Spielsucht des Beschwerdeführers; dies führte zunächst dazu, dass wegen des ungleich höheren finanziellen Bedarfs der Beschwerdeführer sich um eine bessere Verdienstmöglichkeit umsah; als auch diese durch seinen Arbeitsplatzverlust 2014 wegfiel, ließ sich der Beschwerdeführer zur Begehung der festgestellten Vermögensdelikte verleiten. Vom Beschwerdeführer wurde in dem Zusammenhang aber auch glaubwürdig dargelegt, sich diesbezüglich während seiner nunmehrigen Haft um eine therapeutische Behandlung bemüht zu haben, diese auch derzeit zu absolvieren und demnach nicht mehr der unmittelbaren Gefahr ausgesetzt zu sein, nach Entlassung aus der Haft wieder der Spielsucht zu verfallen. Die Feststellungen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verurteilung an sich ergeben sich aus dem im Akt der Verwaltungsbehörde erliegenden Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt, die Feststellung im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aus dem bezughabenden Schreiben.
8. Rechtslage: Folgende gesetzlichen Bestimmungen sind im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von Relevanz: § 2 Abs. 1 Z 1 und 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG):Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG): „