{'item': 'LVwG-AV-524/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum01.06.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-524/001-2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) fasst durch Dr. Klaus Vazulka als Einzelrichter über die Beschwerde des DK, in ***, ***, vertreten durch Mag. Gottfried Hudl, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 4. April 2017, Zl. PLS1-F-161006/001, betreffend Befristung der Lenkberechtigung und Erteilung von Auflagen nach dem FSG, denDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) fasst durch , Dr. Klaus Vazulka als Einzelrichter über die Beschwerde des DK, in ***, ***, vertreten durch Mag. Gottfried Hudl, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 4. April 2017, Zl. PLS1-F-161006/001, betreffend Befristung der Lenkberechtigung und Erteilung von Auflagen nach dem FSG, den BESCHLUSS 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 24 Abs. 2, 28 Abs. 3, 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 24, Absatz 2, 28, Absatz 3, 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 2, 3 und 3a, 24 Abs. 1 und 4 Führerscheingesetz – FSGParagraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 2, 3 und 3 a, 24 Absatz eins und 4 Führerscheingesetz – FSG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – FSG-GVParagraphen 3, Absatz eins, 5, Absatz eins und 2, 14 Absatz eins, Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – FSG-GV § 59 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVGParagraph 59, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG § 25a Abs. 1 und 5 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Absatz eins und 5 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VGArtikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Die Bezirkshauptmannschaft Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erließ am 4. April 2017, Zl. PLS1-F-161006/001 gegenüber Herrn DK folgenden Bescheid: „Bescheid Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten befristet Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A und B bis zum 10. September 2018. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten schränkt die Gültigkeit Ihrer Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A und B durch nachstehende Auflagen bzw. Beschränkungen ein: - vierteljährliche Harnkontrolle auf Cannabis, Amphetamine („Speed“), Opiate, Kokain und Benzodiazepine, gerechnet ab 10.3.2017 - vierteljährliche Vorlage der Besuchsbestätigung der Drogenberatung, gerechnet ab 10.3.2017 - halbjährliche Vorlage der Besuchsbestätigung vom Facharzt für Psychiatrie, gerechnet ab 10.3.2017 - Vorlage eines psychiatrischen Facharztgutachtens am Ende der Befristung Sie sind verpflichtet, den Führerschein zwecks Eintragung dieser Einschränkungen unverzüglich bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten abzuliefern. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wird ausgeschlossen, d.h. der Bescheid kann trotz Ihrer Beschwerde vollstreckt werden. Hinweis Da nachträgliche Eintragungen in Führerscheine nicht mehr vorgenommen werden dürfen, sind Sie verpflichtet, Ihren Führerschein (bei Besitz eines Mopedausweises auch diesen) unverzüglich bei der Behörde abzuliefern. Nach Ablieferung wird über Antrag die Herstellung eines neuen Scheckkartenführerscheines in die Wege geleitet. Dafür ist es erforderlich, dass Sie persönlich zum Amt kommen und ein geeignetes Lichtbild mitbringen. Weiters ist dafür eine Verwaltungsabgabe von € 49,50 zu entrichten. Bei Verwendung des vorläufigen Führerscheines bis zur Übermittlung des Scheckkartenführerscheines ist ein amtlicher Lichtbildausweis mitzuführen. Rechtsgrundlagen § 13 Abs 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG Paragraph 13, Absatz 2, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG § 24 Abs 1 Z 2 des Führerscheingesetzes (FSG)Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, des Führerscheingesetzes (FSG) § 13 Abs 5 FSGParagraph 13, Absatz 5, FSG Begründung Der Amtsarzt hat in seinem Gutachten gemäß § 8 Führerscheingesetz vom 10.3.2017 Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A und B befristet geeignet auf 18 Monate festgestellt und begründet dies wie folgt: Der Amtsarzt hat in seinem Gutachten gemäß Paragraph 8, Führerscheingesetz vom 10.3.2017 Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A und B befristet geeignet auf 18 Monate festgestellt und begründet dies wie folgt: „24.11.2016 Untersuchung Z.n. Suchtgiftanzeige: Cannabisplantage und Konsum. Laut Meldung der Polizeiinspektion *** vom 22.6.2016, GZ. B5/2507/2016/481#1 verdächtig seit mehreren Jahren an Wohnadresse in ***, *** in einem Schuppen Cannabispflanzen aufzuziehen und das gewonnene Cannabiskraut zu konsumieren. Eine Menge von 7.456 Gramm konnte durch die Polizei sichergestellt werden. Aufgrund des unangepassten psychisch auffälligen Verhaltens heute bei der Untersuchung ergibt sich der Verdacht auf herabgesetzte Normenakzeptanz und Enthemmung, eventuell durch in der Vergangenheit stattgefundenem Drogenkonsum. Og lenkt beruflich Baustellen-LKW bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Ad Psychiater, ad Harntest: 21.12.2016: Harntest vom 12.12.2016 ergibt Verdünnung laut medizinisch chemischem Labor Prof. Dr. M, *** Medizinisches Laborinstitut *** 10.03.2017: Nunmehr wird ein Drogentest aus unverdünntem Harn vorgelegt. Befürwortende Stellungnahme Psychiater Dr. Z ***, als Hilfsgutachten, liegt vor. Aus amtsärztlicher Sicht ist Überwachung des Og auf Drogenfreiheit, in Hinblick auf die Verkehrssicherheit der Allgemeinbevölkerung, erforderlich. Rechtsgrundlage und Begutachtungsgrundlagen: FSG, FSG-GV, LL des BM VIT.“ Das Gutachten wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht und es wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Sie haben innerhalb der zugestandenen Frist hievon Gebrauch gemacht. In Ihrer Stellungnahme vom 31.3.2017 führen Sie zum Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme hinsichtlich Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der angeführten Klasse AM, A und B im Wesentlichen aus, dass Sie sich gegen die Auflage „Harntests auf Amphetamine, Opiate, Kokain und Benzodiazepine“ aussprechen, da Sie diese Substanzen noch nie konsumiert haben. Sie seien zum Konsum von Cannabiskraut geständig und daher sei die Auflagen „Vorlage von Harntests auf THC“ für Sie soweit in Ordnung. Sie stellen daher in Ihrer Stellungnahme den Antrag die Auflage des Harntests auf die SG-Metabolide „THC“ zu beschränken. Ihre Stellungnahme vom 31.3.2017 wurde dem Amtsarzt der BH St. Pölten zur Durchsicht vorgelegt und wurde von diesem folgende ergänzende Stellungnahme abgegeben: „Laut Anzeige des Bundesministerium für Gesundheit und Frauen bestand bei Og ein mehrjähriger Suchtgiftmissbrauch. Og hat selbst Suchtgift hergestellt worden. Og hat Suchtgift weitergegeben. Og lenkt beruflich Baustellen-LKW bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Aus amtsärztlicher Sicht ist, zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und der Allgemeinbevölkerung, die Durchführung von Harnkontrollen auf die gängigsten Suchtmittel, neben Cannabis (THC) auch Amphetamine, Kokain, Opiate und Benzodiazepine, erforderlich.“ Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend der Verkehrssicherheit die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gemäß § 13 Abs 5 ein neuer Führerschein auszustellen (§ 24 Abs 1 FSG).Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend der Verkehrssicherheit die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gemäß Paragraph 13, Absatz 5, ein neuer Führerschein auszustellen (Paragraph 24, Absatz eins, FSG). Die Behörde war auf Grund der obigen, tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen nicht in der Lage, Ihrer Argumentation über das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu folgen. Auf Grund des vorliegenden schlüssigen amtsärztlichen Gutachtens war spruchgemäß zu entscheiden. Da bei Nichteinhaltung der Einschränkungen Gefahr im Verzuge als gegeben erscheint, war einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen (§ 13 Abs 2 VwGVG).“(Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG).“ 2. Zum Beschwerdevorbringen: In der rechtzeitig gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde führte die Partei wörtlich aus: „Vollmachtsbekanntgabe In umseits bezeichneter Verwaltungsrechtssache habe ich, DK, als Beschwerdeführer, Herrn Mag. Gottfried Hudl, Rechtsanwalt, ***, ***, mit der Vertretung meiner rechtlichen Interessen beauftragt und betraut. Der ausgewiesene Vertreter stellt zunächst den Antrag das Auftrags- und Vollmachtverhältnis zur Kenntnis zu nehmen und in Hinkunft sämtliche Ladungen und Zustellungen zu seinen Handen zu bewirken. Binnen offener Frist erhebe ich gegen den Bescheid vom 04.04.2017, GZ: PLSI-F-i 61006/001 das Rechtmittel der I. BESCHWERDErömisch eins. BESCHWERDE eingeschränkt auf nachstehende Spruchpunkte: - Befristungsdauer (18 Monate) bis 10.09.2018; - Vierteljährliche Harnkontrolle auf Amphetamine („Speed“), Opiate, Kokain und Benzodiazepine; - Halbjährliche Vorlage der Besuchsbestätigung vom Facharzt für Psychiatrie, gerechnet ab 10.03.2017; - Vorlage eines psychiatrischen Facharztgutachtens am Ende der Befristung. Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Befristung der Lenkberechtigung ausschließlich hinsichtlich der Dauer von 18 Monaten und die Auflage der Beibringung von Drogenharnbefunden nur hinsichtlich des Testings auf sämtliche gängigen Substanzen bekämpft werden. Die Befristung der Lenkberechtigung selbst sowie die Auflage der Beibringung eines Drogenharnbefundes auf Cannabis bleiben unbekämpft.

1. a)Sachverhalt: Zutreffend ist, dass ich wegen der Erzeugung von Cannabis aus von mir selbst großgezogenen Cannabispflanzen von der PI *** angezeigt wurde. Das von mir erzeugte Cannabis diente ausschließlich dem persönlichen Bedarf. Unzutreffend ist — wie von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid vorgebracht wird — dass eine Weitergabe von Cannabis erfolgt sein soll. Ebenso wenig ist die angeführte Menge von 7.456 Gramm die sichergestellt worden sein soll zutreffend. Im Sicherstellungsprotokoll vom 18.05.2016 findet sich lediglich eine Sicherstellung von 392,10 Gramm (brutto) Cannabis. Fakt ist, dass das gerichtliche Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft St. Pölten vorläufig nach § 35 SMG eingestellt wurde, da es sich lediglich um einSt. Pölten vorläufig nach Paragraph 35, SMG eingestellt wurde, da es sich lediglich um ein Konsumdelikt handelte. Festzuhalten ist, dass ich mich bereits im Rahmen meiner Beschuldigteneinvernahme umfassend geständig verantwortete und die volle Verantwortung für mein Handeln übernommen habe. Ich habe ebenso ein früheres regelmäßiges Konsumverhalten, welches mehrmals pro Woche stattfand, zugestanden. Abgesehen von diesem Vorfall bin ich ein vollkommen unbescholtener Bürger. Zu keinem Zeitpunkt konsumierte ich andere illegale Substanzen. Ebenso wenig wurde ein Zeit meines Lebens ein Ermittlungsverfahren wegen anderen Substanzen als Cannabis eingeleitet. Ich bin auch in führerscheinrechtlicher Hinsicht unbescholten. Zu keinem Zeitpunkt wurde ich wegen eines Alkohol- oder Drogendelikts im Straßenverkehr beanstandet, noch spielte ich jemals mit dem Gedanken ein Fahrzeug im beeinträchtigten Zustand zu lenken. Seit der polizeilichen Betretung im Mai (!) letzten Jahres bin ich abstinent von Cannabis. Der belangten Behörde liegen negative Drogenharnbefunde vom 12.12.2016 und 25.01.2017 vor. Die fachärztliche Stellungnahme von Suchtexperten Dris. Z vom 24.01.2017 attestiert meine uneingeschränkte gesundheitliche Eignung. Aus Sicht des Facharztes für Psychiatrie liegt weder eine Suchterkrankung, noch ein Abusus vor.
2. b)Beschwerdepunkte: Durch den angefochtenen Bescheid vom 04.04.2017 erachte ich mich in meinem einfachgesetzlichen Recht auf Unterbleiben der rechtlich nicht vorgesehenen und unverhältnismäßig langen Befristungsdauer meiner Lenkberechtigung von 18 (
3. l)Monaten, der willkürlichen Auflage der halbjährlichen Vorlage der Besuchsbestätigung vom Facharzt für Psychiatrie und der Vorlage eines psychiatrischen Facharztgutachtens am Ende der Befristung sowie der rechtlich nicht vorgesehener Harnuntersuchungen auf sämtliche (!) gängigen Drogen verletzt. Aus diesen Gründen wird der Bescheid in diesem Umfang nach angefochten.
4. c)Beschwerdegründe: Die BH St. Pölten hat den im Verfahren maßgeblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt und Folge dessen unrichtig rechtlich beurteilt. Der verfahrensgegenständliche Bescheid ist im Lichte der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu den Voraussetzungen der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung und der darauf fußenden Befundvorlage sowie der Befristung der Lenkberechtigung ‚ als auch in Anwendung der führerscheinrechtlichen Bestimmung rechtswidrig. - Zur Befristungsdauer Die Befristungsdauer von 18 Monaten ist nicht nachvollziehbar und von unverhältnismäßig langer Dauer. Zwar ist die belangte Behörde im Recht aufgrund des vergangenen gehäuften Missbrauchs meine Lenkberechtigung iSd FSG-GV zu befristen bzw. einzuschränken, jedoch ist der Zeitraum von 18 (!) Monaten unangemessen. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, dass nicht mit einer Befristungsdauer von 12 Monaten das Auslangen gefunden werden kann. Es liegt in meinem Fall weder eine Suchterkrankung vor, noch ein Abusus. Ebenso wenig vermag das amtsärztliche Gutachten in rechtlich und faktisch relevanter Weise Gründe für eine derart unverhältnismäßig lange Befristungsdauer ins Treffen führen. Die Stellungnahme und das § 8 Gutachten des Amtsarztes der belangtenführen. Die Stellungnahme und das Paragraph 8, Gutachten des Amtsarztes der belangten Behörde ist vielmehr von persönlichen Erwägungen getragen („spielt den wilden Mann“, „Mitglied einer Rockergang“) als von einer fachkundigen Expertise. Abgesehen vom geforderten Abstinenznachweis wird auch seitens des Amtsarztes der belganten Behörde kein Abhängigkeitssyndrom attestiert. Die subjektiven Empfindungen des Amtsarztes, welche u.a. den Schutz der Verkehrsteilnehmer erwähnen, haben in einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Platz, vielmehr ist es einzig und allein Sache der belangten Behörde den vorliegenden Sachverhalt in zutreffender rechtlicher Manier zu würdigen. Amtsärzte der Führerscheinbehörde sind im Sinne des Legalitätsprinzips verpflichtet sich einzig und allein auf die Gutachtenerstattung nach § 8 FSG zu beschränken. Der VwGH (13.8.2003, 2002/11/0103) hat hiezu judiziert, dass selbst im höchsten Maße „ungehöriges und unhöfliches“ Verhalten keine Bedenken an der gesundheitlichen Eignung rechtfertigt.sich einzig und allein auf die Gutachtenerstattung nach Paragraph 8, FSG zu beschränken. Der VwGH (13.8.2003, 2002/11/0103) hat hiezu judiziert, dass selbst im höchsten Maße „ungehöriges und unhöfliches“ Verhalten keine Bedenken an der gesundheitlichen Eignung rechtfertigt. Die Befristung vermag sich sohin einzig und allein auf den längst vergangenen gehäuften Missbrauch zu stützen. Es ist in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen. „Um eine bloß eingeschränkte Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen anzunehmen, bedarf es auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten beruhender konkreter Sachverhaltsfeststellungen darüber, dass die gesundheitliche Eignung, und zwar in ausreichendem Maß, für eine bestimmte Zeit vorhanden ist, dass aber eine gesundheitliche Beeinträchtigung besteht, nach deren Art nach Ablauf der von der Behörde angenommenen Zeit mit einer die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder in relevantem Ausmaß einschränkenden Verschlechterung gerechnet werden muss (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16.Verschlechterung gerechnet werden muss vergleiche das hg. Erkenntnis vom 16. September 2008, ZI. 2008/ 1 1/0091‚ mwN)." Auch im zitierten Erkenntnis, Zlen. 2010/1 1/0067, 0068, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass für die Einschränkung der Gültigkeit einer Lenkberechtigung nicht ausreiche, wenn eine Verschlechterung (bloß) nicht ausgeschlossen werden könne.“ Im Ergebnis bedeutet dies, dass angesichts des bereits knapp ein Jahr zurückliegenden Cannabiskonsums, der völlig unauffälligen Anamnese sowie der negativen Harnbefunde kein rechtlicher Grund für eine ein Jahr übersteigende Befristungsdauer meiner Lenkberechtigung gegeben ist. - Zur Anordnung einer Harnuntersuchung auf sämtliche (!) Substanzen Die Anordnung der Beibringung von Harntests auf sämtliche Substanzen findet rechtlich keine Deckung. Ich wurde nie wegen anderen Substanzen als Cannabis auffällig, noch konsumierte ich jemals solche. Es ist diesbezüglich auf ein Judikat des LVwG Obersterreich unter Verweis auf die Jud des VwGH zu verweisen: Wie auch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG- 650056/2/Wim/Bb/SA) zum Ausdruck bringt, ist die undifferenzierte Vorschreibung eines Laborbefundes auf alle möglichen Drogenparameter unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH dürfen derartige Anordnungen nur bei begründeten Bedenken getroffen werden. Das bedeutet, dass sich Verfahrensakt Anhaltspunkte für den Konsum anderer Substanzen finden müssen. Ich wurde ausschließlich wegen des Umgangs mit Cannabis zur Anzeige gebracht. Unbegründete Erwägungen des Amtsarztes – mögen diese auch dem Präventionsgedanken entspringen – haben bei rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes jedoch keinen Platz. Da sich keine Anhaltspunkte für den Konsum anderer Substanzen in meinem Fall finden, hat sich die angeordnete Harnkontrolle ausschließlich auf THC zu beschränken. - Halbjährliche Vorlage der Besuchsbestätigung vom Facharzt für Psychiatrie, gerechnet ab 10.03.2017 Ich absolviere bereits seit Herbst letzten Jahres regelmäßige Besuche bei der Caritas -Drogenberatungsstelle. Der Facharzt für Psychiatrie Dris. Z konnte keine Suchterkrankung und keinen Abusus feststellen. Es ist sohin nicht gerechtfertigt, dass ich zusätzlich zu den Besuchen der Drogenberatungsstelle weitere Besuche eines Facharztes für Psychiatrie zu erbringen habe, obwohl Facharzt Dris. Z hierfür keine Veranlassung sieht. Eine derartige Anordnung kann sohin nur als willkürlich angesehen werden. Es besteht weder eine faktische noch rechtliche Notwendigkeit für eine solche Auflage. - Vorlage eines psychiatrischen Facharztgutachtens am Ende der Befristung Die obigen Ausführungen beziehen sich auch auf diesen Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides. Das amtsärztliche Befinden vermag nicht der fachärztliche Stellungnahme zu derogieren, die keinerlei Behandlungsbedarf zu erkennen vermag. Sofern weitere negative Harnbefunde auf THC beigebracht werden, ist keine Notwendigkeit für die Beibringung eines psychiatrischen Facharztgutachtens am Ende der Befristung gegeben. Abschließend ist unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des VwGH festzuhalten, dass Auflagen sich rechtlich an dem der Rechtsordnung inhärenten Grundsatz des Verhältnismäßigkeits- und Übermaßverbotes zu orientieren haben (vgl. auch HIMMELREICH/JANKER, MPU-Begutachtung, 2. Auflage, insb. Rn I47 ff).Grundsatz des Verhältnismäßigkeits- und Übermaßverbotes zu orientieren haben vergleiche auch HIMMELREICH/JANKER, MPU-Begutachtung, 2. Auflage, insb. Rn I47 ff). Die belangte Behörde ist daher gehalten möglichst nur jene Auflagen bescheidmäßig aufzuerlegen, die unter rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes notwendig erscheinen. Es ist sohin kein Raum für eine unverhältnismäßig lange Befristungsdauer und Auflagen, die ausschließlich einer persönlichen Abneigung entspringen und in rechtlicher Weise keine Deckung finden. Nicht zuletzt ist auch der Kostenaspekt zu berücksichtigen. Ein regelmäßiges Testing auf sämtliche Substanzen und der mehrmalige Besuch beim Facharzt für Psychiatrie ist kostenintensiv und hat nur dann erfolgen, wenn entsprechende Notwendigkeit hierfür gegeben ist. Eine solche Notwendigkeit ist meinem Fall jedoch nicht gegeben. Der guten Ordnung halber ist auf die unterschiedlichen Verfahren bei Cannabisdelikten hinzuweisen. Während der Gesetzgeber in den Erläuterungen zu ä 35 SMG bei Cannabiserstätern keinen Behandlungsbedarf erkennt und die Verfahren ohne Stellungnahme der Gesundheitsbehörde einstellt, halten die Führerscheinbehörden nach wie vor fachärztliche Stellungnahmen und eine strikte nachzuweisende Abstinenz für erforderlich, obwohl viele der Betroffenen zu keiner Zeit ein Fahrzeug im beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen haben. II. Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkungrömisch zwei. Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Die belangte Behörde vermag nicht darzutun, welche öffentlichen Interessen der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entgegenstehen oder worin Gefahr im Verzug zu erblicken sei und macht sich auch nicht Mühe Gründe anzuführen. Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit ist schon deshalb nicht anzunehmen, da Zeit meines Lebens keine Beanstandung wegen Lenken eines Kraftfahrzeuges im beeinträchtigten Zustandes erfolgte. Ich bin unbescholten und stets unfallfrei unterwegs gewesen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei Durchführung einer Interessensabwägung meinem Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mehr Gewicht beizumessen ist als die rechtlich nicht vorgesehene „Sanktionierung“ meiner Person durch die rechtswidrige unverhältnismäßig lange Befristung meiner Lenkberechtigung sowie der oben angeführten bekämpften Auflagen. Aufgrund der zu erwartenden Verfahrensdauer wäre ich für den Fall des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung mit der Beibringung mehrerer Harnbefunde auf sämtliche (!) Substanzen und den Kosten für eine fachärztlich-psychiatrische Behandlung belastet bis deren Rechtmäßigkeit durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich letztlich geklärt ist. Abschließend halte ich fest, dass die einjährige Befristung meiner Lenkberechtigung angesichts des vergangenen gehäuften Missbrauchs sowie die Auflage regelmäßig zu erbringender Harnbefunde auf THC-Drogenparameter in Übereinstimmung mit den führerscheinrechtlichen Bestimmungen als zulässig angesehen wird. Angesichts des obigen Vorbringens stelle ich den ANTRAG 1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten möge den angefochtenen Bescheid, vom 04.04.2017, GZ: PLS1-F-161006/001 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung dahingehend abändern, dass die Befristungsdauer auf 12 Monate reduziert sowie die vierteljährliche Harnkontrolle auf THC beschränkt wird. Die Auflagen der halbjährliche Vorlage der Besuchsbestätigung vom Facharzt für Psychiatrie, gerechnet ab 10.03.2017 sowie Vorlage eines psychiatrischen Facharztgutachtens am Ende der Befristung haben zu entfallen; in eventu 2. meine Beschwerdeschrift dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorlegen; 3. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge der Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 VwGVG nach vorheriger Durchführung einer öffentlichen gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG nach vorheriger Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung stattgeben und die im behördlichen Bescheid vom 04.04.2017, GZ: PLS1-F-161006/001, ausgesprochene Dauer der Befristung meiner Lenkberechtigung von 18 Monate auf 12 Monate reduzieren, die Auflage der Beibringung vierteljährlich zu erbringender Harnbefunde auf THC beschränken sowie die Auflage der halbjährliche Vorlage der Besuchsbestätigung vom Facharzt für Psychiatrie, gerechnet ab 10.03.2017 sowie Vorlage eines psychiatrischen Facharztgutachtens am Ende der Befristung für unzulässig erklären. 4. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten möge die gegenständliche Beschwerde unverzüglich gemäß § 13 VwGVG und ohne weiteres Verfahren Beschwerde unverzüglich gemäß Paragraph 13, VwGVG und ohne weiteres Verfahren dem Landesverwaltungsgericht Wien vorlegen, damit dieses über den die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung erkennen kann; 5. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkungen stattgeben und dieser aufschiebende Wirkung zuerkennen.“ 3. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das LVwG hat Einsicht genommen in den verwaltungsbehördlichen Akt und legt dessen Inhalt soweit er unbedenklich ist seinem weiteren Verfahren zu Grunde. Das amtsärztliche Gutachten vom 10. März 2017 lautet wie folgt: [Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben] „… …“ Aus einer Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 19. 10. 2016 nach dem Suchtmittelgesetz geht hervor, dass der nunmehrige Beschwerdeführer seit mehreren Jahren Cannabispflanzen aufgezogen, das Suchtgift selbst konsumierte und auch weitergab. Schlussendlich erfolgte bescheidmäßig die Vorschreibung der Vorlage von Harntests auf THC, Amphetamine, Kokain, Opiate, Benzodiazepine mit Harn-Kreatininwert im Normalbereich und eines psychiatrischen Facharztgutachtensgutachtens, damit ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A und B erstellt werden kann. Dem vorangegangen war die Vorlage eines Harntests, in welchem der Kreatininwert auf einen verdünnten Harn hinwies. Der Beschwerdeführer kam der bescheidmäßigen Vorschreibung nach und übermittelte nachstehende Ergebnisse der Drogenanalytik des chemischen Laboratoriums Ing. CF: „Ergebnisse Drogenanalytik Name: DK Geb. dat.: *** Probenmaterial: Harn l Temp. bei Abgabe: 34,5°C Proben ID: 80104096 Aufsicht: Mo Abgabedatum: 25.01.2017 um 08:30 veranlasst v.: BH St. Pölten Abgabekommentar: Führerschein *** / Harnabgabe unter Sicht ! Probeneingang am 25.01.2017 durch Mo; analysiert von Mo Parameter Ergebnis Cut-Off/Bereich Amphetamine/Methamphetamine negativ 1000 ng/ml Benzodiazepine negativ 200 ng/ml Kokain-Metabolit negativ 150 ng/ml Opiate negativ 300 ng/ml Cannabinoide negativ 50 ng/ml Creatinin 73 normal 30 - 450 mg/dl Legende: Cut-Ojf = Positiv-Entscheidungsgrenze. Negativ (
5. gw)= grenzwertig bedeutet, daß der Meßwert nur knapp unterhalb des Cut—Ojf lag. Stark Positiv bedeutet, dass der Meßwert größer als die 5-fache Cutoff war. NA bedeutet: ”nicht analysierbar". Die negative Befundung schließt nicht die Anwesenheit einer untersuchten Substanz / Substanzklasse in einer Konzentration unterhalb des festgesetzten Cut-Off aus. Diese Resultate sind die Ergebnisse einer chemischen Analyse und ersetzen keinesfalls ein medizinisches Gutachten. Kommentar: validiert am: 25.01.2017 16:51 verantwortlich für die Analytik“ Die ebenfalls vorgelegte Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, Dr. Z, lautet wie folgt: „Fachärztliche Stellungnahme zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit (nach FSG-GV) Betrifft: Herrn Hr. DK, geb. *** wohnhaft ***—*** (Identitätsnachweis ist erfolgt) Herr DK hat, nach Ersuchen des der BH St. Pölten um Stellungnahme, den Referenten am 24.01.2017 zur Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens bezüglich seiner Fahrtauglichkeit aufgesucht. Aktuelle Vorgeschichte: Herr DK besitzt einen Führerschein, nach einer Anzeige nach SMG wegen Besitzes von Hanfpflanzen (die Anzeige wurde zurückgelegt) wird eine fachärztliche Stellungnahme gefordert. Drogenanamnese: Der Klient konsumierte in den letzten Jahren gelegentlich Cannabinoide, dies zumeist im sozialen Kontext. Suchtkritieren oder Kritierien für einen Abusus werden nicht erfüllt. Die retliche Drogenanamnese ist unauffällig. Sozialanamnese: Herr DK ist in NÖ geboren und bei den Eltern aufgewachsen, es bestehen 1 Bruder und 2 Schwestern. Er absolvierte VS , HS, eine Lehre mit Abschluß und ist berufstätig), er lebt mit LG in NÖ. Psychopathologischer Status: Bewusstseinsklar, allseits orientiert, im Duktus formal kohärent, inhaltlich unauffällig. Stimmung normothym, Affekt adäquat, in beiden Skalenbereichen gut modulierend. Antrieb unauffällig, Konzentration, Auffassung und Aufmerksamkeit unauffällig. Mnestik ist unauffällig. Biorhythmus: Unauffällig. Zusammenfassung: Unauffälliger psychopathologischer Status. Diagnose: Es besteht weder eine Suchterkrankung noch ein Abusus (nach ICD-lO) Medikation: Keine Füherscheinklasse: 1 Zusammenfassung: Bei Herrn DK besteht weder eine Suchterkrankung noch ein Abusus (nach ICD—lO). Aus psychiatrischer fachärztlicher Sicht besteht eine sehr gute kognitive Leistungsfähigkeit sowie eine sehr gute Aufmerksamkeits- und Konzentrationsfähigkeit sowie ein völlig uneingeschränktes situativ angepasstes Reaktionsmuster. Aufgrund der stabilen psychosozialen Situation ist das Ansuchen des Klienten ebenfalls zu befürworten. Die Paktfähigkeit des Klienten ist als sehr gut zu beurteilen. Der beiliegenden Harnbefund dokumentiert die Abstinenz in den letzten Wochen. Empfehlung: Ich empfehle ausdrücklich die sofortige und auflagenfreie Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (keine Befristung). Weitere Blut- Harnkontrollen erscheinen, mangels einer Abhängigkeit bzw. eines Abusus, nicht erforderlich“ 4. Beweiswürdigung: Das LVwG folgt in seiner Entscheidung der zitierten fachärztlichen Stellungnahme und den Ergebnissen des zuvor erwähnten Drogentests. Beide sind widerspruchsfrei und schlüssig und wurden darüber hinaus von keiner der beteiligten Parteien angezweifelt. Allerdings fanden sie keinen inhaltlichen Eingang in das amtsärztliche Gutachten. Auf Grund der vorliegenden Unterlagen kann derzeit nicht nachvollzogen werden, warum, abgesehen von Cannabis, darüber hinausgehende Harnkontrollen hinsichtlich weiterer Suchtmittel amtsärztlich verlangt werden. Die Begründung des erwähnten Gutachtens, die Verkehrssicherheit der Allgemeinheit erfordere dies, vermag diese Auflagenerteilung nicht zu rechtfertigen. Zur abschließenden Beurteilung des Ausmaßes des Vorliegens der gesundheitlichen Eignung bzw. einer Beeinträchtigung für eine bestimmte Zeit im Entscheidungszeitpunkt und warum in Zukunft mit einer die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder einschränkenden Verschlechterung gerechnet werden muss, fehlt eine Begründung im amtsärztlichen Gutachten. Dieses kann daher derzeit nicht einer materiellen Entscheidungsfindung dienen. 5. Feststellungen: Auszugehen ist davon, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Cannabis u. a. konsumiert hat. Der Bescheid, mit welchem die Vorlage von Harntests hinsichtlich bestimmter Suchtmittel vorgeschrieben wurde, ist in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer kam dieser Vorschreibung zwischenzeitig vollinhaltlich nach. Anhaltspunkte, wonach er mit weiteren oder anderen Suchtmitteln in irgendeiner Weise in Berührung gekommen wäre, sind im Moment nicht aktenkundig. Die fachärztliche Stellungnahme spricht sich für eine sofortige, unbefristete und auflagenfreie Wiedererteilung der Fahrererlaubnis aus. Abusus oder Abhängigkeit von Suchtmitteln lägen nicht vor, weshalb weitere Kontrollen von Blut- und Harnwerten als nicht erforderlich erscheinen. Die zuletzt vorgelegten Harnuntersuchungsergebnisse sind allesamt negativ. 6. Rechtslage: § 24