{'item': 'LVwG-AV-1172/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum02.06.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1172/001-2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau WK in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. September 2016, Zl. BAU-1044/2016, betreffend Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages, den B E S C H L U S S:
2. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** zurückverwiesen.
3. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2014 – VwGVG Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2014 – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Am 20.07.2016 fand auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, eine baubehördliche Überprüfung statt, im Zuge derer festgestellt wurde, dass konsenslose Bauwerke vorhanden waren. Mit Bescheid vom 08.08.2016 wurde Frau WK (in der Folge: Beschwerdeführerin) der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die auf der Liegenschaft bestehenden nicht bewilligten Bauwerke, Zubau zum Wohnhaus und diverse bauliche Anlagen, abzutragen. Begründend wurde die anlässlich der Überprüfung aufgenommene Niederschrift im Wortlaut wiedergegeben. Demnach sei mit Niederschrift (!) vom 25.04.1967 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, erteilt worden. Die Benützungsbewilligung sei mit Bescheid vom 26.06.1973 erteilt worden. Im nördlichen Eckbereich der Parzelle befinde sich oberirdisch ein eingeschoßiges Gebäude als Holzkonstruktion mit Wellplattendeckung mit einer bebauten Fläche von rund 40 m². Im Nahbereich zum bewilligten Hauptgebäude befinde sich eine bauliche Anlage als Holzkonstruktion mit Wellplattendeckung und einer überbauten Fläche von rund 15 m². Im östlichen Grundstückseckbereich sei ein oberirdisch eingeschoßiges Gebäude mit einer Nutzfläche von rund 11 m² als Holzkonstruktion mit Wellplatten- bzw. Dachschindeldeckung ersichtlich. Mit Datum 08.08.1973 sei das Ansuchen um Baubewilligung für einen Zubau zum Hauptgebäude von der Baubehörde abgewiesen worden, dieser Zubau sei jedoch im südöstlichen Eckbereich des Hauptgebäudes gegenwärtig vorhanden. Weiters sei im nordwestlichen Eckbereich des Hauptgebäudes ein Gebäudezubau als Stahl-Glaskonstruktion mit Wellplattendeckung hergestellt worden. Dieser Zubau weise eine Nutzfläche von rund 9 m² auf. Im südlichen Anschlussbereich des Zubaues sei weiter eine Überdachung mit einer überbauten Fläche von rund 60 m² (richtig: 6 m²) ersichtlich, wobei diese Überdachung konstruktiv mit dem Gebäudezubau als auch mit dem bewilligten Hauptgebäude in Verbindung stehe. Bei den im Sachverhalt angeführten Neubauten handle es sich eindeutig um baubewilligungspflichtige bzw. anzeigepflichtige Tatbestände und werde auf § 35 NÖ Bauordnung 2014 hingewiesen.Bei den im Sachverhalt angeführten Neubauten handle es sich eindeutig um baubewilligungspflichtige bzw. anzeigepflichtige Tatbestände und werde auf Paragraph 35, NÖ Bauordnung 2014 hingewiesen. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes als unbegründet abgewiesen und mit der Maßgabe bestätigt, dass die auf der Liegenschaft nicht bewilligten Bauwerke, die vom Auftrag betroffen sind, wie folgt genau beschrieben wurden: Zubau zum Wohnhaus im südöstlichen Eckbereich des Hauptgebäudes, ein Gebäudezubau als Stahl-Glaskonstruktion mit Wellplattendeckung mit einer Nutzfläche von ca. 9 m² sowie weiters eine Überdachung im südlichen Anschlussbereich des Zubaus mit einer überbauten Fläche von rund 6 m², welche konstruktiv mit dem bewilligten Hauptgebäude in Verbindung steht. Begründend wurde ausgeführt, dass im Jahr 1967 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt worden sei. Die Benützungsbewilligung sei mit Bescheid vom 26.06.1973 unter der auflösenden Bedingung erteilt worden, dass die in der Niederschrift vom 14.06.1973 angeführten Mängel, nämlich insbesondere auch die Entfernung des Abstellraumes (hier handle es sich um jenen Raum, der als Zubau zum Wohnhaus im Bescheid vom 08.08.2016 bezeichnet sei) bis Ende Juli 1974 zu beheben seien. Ein nachträgliches Ansuchen um Baubewilligung des Abstellraums sei mit Entscheidung vom 08.08.1973 abgewiesen worden. Bei der besonderen Beschau am 20.07.2016 seien die näher genannten Konstruktionen festgestellt worden und handle es sich hiebei um Bauwerke bzw. bauliche Anlagen sowie um baubewilligungspflichtige bzw. anzeigepflichtige Tatbestände. Nach Darlegung des Berufungsvorbringens wurde erläutert, dass der zusätzliche Abstellraum bis dato nicht entfernt worden sei, weshalb im Hinblick auf das Eintreten der auflösenden Bedingung die Benützungsbewilligung zu widerrufen wäre. Der Ansicht der Beschwerdeführerin einer behaupteten Sanierung auf Grund einer Kommission im Jahr 1995 und einer damaligen Nichtbeanstandung des auch damals bestehenden konsenslosen Gebäudes sei entgegenzuhalten, dass zu keinem Zeitpunkt eine baurechtliche Genehmigung des Abstellraumes erfolgt sei. Unstrittig weise die im südlichen Anschlussbereich des Zubaus vorliegende Überdachung eine überbaute Fläche von rund 6 m² auf und finde sich in der Niederschrift vom 20.07.2016 ein Schreibfehler. Der Argumentation eines wirtschaftlichen Totalschadens bei Abbruch des zusätzlichen Raumes, der in nicht trennbarem Verband mit dem bewilligten Hauptgebäude liege, sei entgegenzuhalten, dass die Bestimmungen des § 34 NÖ BO 2014 nicht unterscheiden würden, ob die Behebung von Baugebrechen mit schonenden Mitteln möglich sei. Bei Instandsetzungsaufträgen sei die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Sanierungsmaßnahmen für den Eigentümer nicht zu prüfen. Der Einwand, dass der konsenslose Zustand schon zu einem Zeitpunkt vorgelegen sei, als die Beschwerdeführerin noch nicht Eigentümerin gewesen sei, sei rechtlich ohne Belang, zumal der Eigentümer zur Erhaltung des Bauwerks und zur Beseitigung der Baugebrechen ohne Rücksicht darauf verpflichtet sei, ob die festgestellten Mängel zu einer Zeit entstanden sind, als er schon Eigentümer war. Nach Darlegung des Berufungsvorbringens wurde erläutert, dass der zusätzliche Abstellraum bis dato nicht entfernt worden sei, weshalb im Hinblick auf das Eintreten der auflösenden Bedingung die Benützungsbewilligung zu widerrufen wäre. Der Ansicht der Beschwerdeführerin einer behaupteten Sanierung auf Grund einer Kommission im Jahr 1995 und einer damaligen Nichtbeanstandung des auch damals bestehenden konsenslosen Gebäudes sei entgegenzuhalten, dass zu keinem Zeitpunkt eine baurechtliche Genehmigung des Abstellraumes erfolgt sei. Unstrittig weise die im südlichen Anschlussbereich des Zubaus vorliegende Überdachung eine überbaute Fläche von rund 6 m² auf und finde sich in der Niederschrift vom 20.07.2016 ein Schreibfehler. Der Argumentation eines wirtschaftlichen Totalschadens bei Abbruch des zusätzlichen Raumes, der in nicht trennbarem Verband mit dem bewilligten Hauptgebäude liege, sei entgegenzuhalten, dass die Bestimmungen des Paragraph 34, NÖ BO 2014 nicht unterscheiden würden, ob die Behebung von Baugebrechen mit schonenden Mitteln möglich sei. Bei Instandsetzungsaufträgen sei die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Sanierungsmaßnahmen für den Eigentümer nicht zu prüfen. Der Einwand, dass der konsenslose Zustand schon zu einem Zeitpunkt vorgelegen sei, als die Beschwerdeführerin noch nicht Eigentümerin gewesen sei, sei rechtlich ohne Belang, zumal der Eigentümer zur Erhaltung des Bauwerks und zur Beseitigung der Baugebrechen ohne Rücksicht darauf verpflichtet sei, ob die festgestellten Mängel zu einer Zeit entstanden sind, als er schon Eigentümer war.
5. Zum Beschwerdevorbringen: Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, dass es sich sowohl bei den in keiner konstruktiven Verbindung stehenden Nebengebäuden wie auch beim Zubau zum Wohnhaus im südöstlichen Eckbereich des Wohnhauses um über 40 Jahre alte Altbestände handle, welche in den Jahren 1967 bis 1969 errichtet worden seien. Dies bedeute, dass die zum Zeitpunkt der Errichtung der Objekte geltenden Bauvorschriften zur Anwendung gelangen hätten müssen, denen zufolge die in Rede stehenden Nebengebäude offenbar entweder von der Einholung einer Baubewilligung ausgenommen gewesen seien oder sei eine solche seinerzeit in irgendeiner Form vorgelegen. Dass ein Konsens vorliege werde auch dadurch erhärtet, dass weder anlässlich der Kollaudierung im Jahre 1973 noch bei der behördlichen Abnahme der Faulanlage im Jahr 1967 noch bei der kommissionellen Abnahme des Grenzzaunes im Jahre 1995 ein fehlender Konsens seitens der Gemeinde konstatiert worden sei. Auch sei vom Vorbesitzer der Liegenschaft wie auch von einer Bediensteten der Marktgemeinde *** vor Erwerb des Grundstückes bestätigt worden, dass „alles in Ordnung“ sei. Weshalb der offensichtlich im Jahre des Erwerbes der Liegenschaft bestehende Konsens nicht mehr nachvollziehbar sei, werde im angefochtenen Bescheid nicht dargelegt. Möglicherweise liege die Ursache auch in Fehlbeständen an Dokumenten bedingt durch die Gemeindezusammenlegungen. Unter Hinweis auf die mit Bescheid vom
6. Juni 1973 erteilte Benützungsbewilligung sei vom Vorliegen eines Konsenses für das gesamte Wohnhaus auszugehen. Der Zubau zum Wohnhaus im südöstlichen Eckbereich sei in Einem mit dem Wohnhaus im Jahre 1967 errichtet worden, sodass möglicherweise von einer mündlichen Zusage anlässlich der Einreichung einer Planänderung auszugehen sei. Jedenfalls sei die formlose Abweisung des Ansuchens um nachträgliche Bewilligung durch einen Brief des Bürgermeisters vom 08.08.1973 als verfahrensrechtliches Nullum zu werten und das Ansuchen daher einer rechtskonformen Erledigung zuzuführen. Schließlich wurde die für den Abbruch gesetzte Frist im Lichte der Komplexität der allfälligen Maßnahmen als unrealistisch und beinahe willkürlich gerügt. Zudem liege mangelhafte Sachverhaltsermittlung und Verletzung des Parteiengehörs vor.
7. Rechtslage: § 28 Abs. 1, 2 und 3 VwGVG lautet:Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 3 VwGVG lautet: „Erkenntnisse § 28.