{'item': 'LVwG-AV-1170/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum13.06.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1170/001-2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde von WK, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 28.09.2016, Zl. BAU-1022/2016, betreffend Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung (als Bauwerber mitbeteiligte Parteien: Dr. MW und Mag. CW, beide ***, ***) den B E S C H L U S S:

1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** zurückverwiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2014 – VwGVGParagraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2014 – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Begründung:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Schreiben vom 20.05.2016 beantragten Dr. MW und Mag. CW (in der Folge: Bauwerber) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Mehrzweckhalle in Leichtbauweise, Stützwände und einer Geländeveränderung auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***. Als Verwendungszwecke wurden - Nutzung als Lagerhalle (Pflastersteine, Mauersteine, …) - Nutzung als Bastelwerkstatt mit haushaltsüblichen, beweglichen Maschinen - Nutzung als private Oldtimerwerkstatt, wobei Fahrzeuge während der Bearbeitung stromlos, sprich ohne angeschlossene Batterie, treibstoff-, schmierstofffrei bzw. frei von brennbaren Flüssigkeiten eingestellt und bearbeitet werden - Winterlager für Gartenpflanzen - Unterbringung von Garten- und landwirtschaftlichen Anbaugeräten angegeben. Nach einer Mitteilung vom 31.05.2016 nach § 22 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) erhob WK (in der Folge: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 13.06.2016 Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben, im Wesentlichen auf Grund eines behaupteten Widerspruches zur festgelegten Flächenwidmung als Bauland-Wohngebiet. Die Nutzung als Garage mit Stellplätzen für bis zu 30 Oldtimern und Landmaschinen sowie Autowerkstatt zur Restaurierung und Reparatur der Fahrzeuge und Baustofflager stelle zweifelsfrei eine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Belästigung durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen sowie sonstige schädliche Einwirkung auf die Umgebung dar. Es sei davon auszugehen, dass das verfahrensgegenständliche geplante Bauwerk und dessen Benutzung das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden und es zu einer intensiven örtlich unzumutbaren Belästigung komme. Die im Einreichplan vorgesehene Versickerung der Dachwässer sei denkunmöglich und gefährde die Standsicherheit und Trockenheit der Bauwerke der Beschwerdeführerin. Durch die Nutzung als Garage für eine große Zahl an Fahrzeugen sei auch der Brandschutz gegenüber ihren Bauwerken nicht mehr gegeben. Durch die Größe und Höhe des Bauwerks in Verbindung mit den Niveauveränderungen sei der Lichteinfall auf die Hauptfenster zulässiger Gebäude nicht mehr gegeben. Des Weiteren scheine die Halle nicht den Erfordernissen des § 56 NÖ BO 2014 zu entsprechen. Nach einer Mitteilung vom 31.05.2016 nach Paragraph 22, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) erhob WK (in der Folge: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 13.06.2016 Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben, im Wesentlichen auf Grund eines behaupteten Widerspruches zur festgelegten Flächenwidmung als Bauland-Wohngebiet. Die Nutzung als Garage mit Stellplätzen für bis zu 30 Oldtimern und Landmaschinen sowie Autowerkstatt zur Restaurierung und Reparatur der Fahrzeuge und Baustofflager stelle zweifelsfrei eine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Belästigung durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen sowie sonstige schädliche Einwirkung auf die Umgebung dar. Es sei davon auszugehen, dass das verfahrensgegenständliche geplante Bauwerk und dessen Benutzung das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden und es zu einer intensiven örtlich unzumutbaren Belästigung komme. Die im Einreichplan vorgesehene Versickerung der Dachwässer sei denkunmöglich und gefährde die Standsicherheit und Trockenheit der Bauwerke der Beschwerdeführerin. Durch die Nutzung als Garage für eine große Zahl an Fahrzeugen sei auch der Brandschutz gegenüber ihren Bauwerken nicht mehr gegeben. Durch die Größe und Höhe des Bauwerks in Verbindung mit den Niveauveränderungen sei der Lichteinfall auf die Hauptfenster zulässiger Gebäude nicht mehr gegeben. Des Weiteren scheine die Halle nicht den Erfordernissen des Paragraph 56, NÖ BO 2014 zu entsprechen. In einer Stellungnahme vom 15.06.2016 führte der bautechnische Sachverständige zu diesen Einwendungen aus, dass – wie schon in der Verständigung (gemeint wohl: Mitteilung vom 31.05.2016) angeführt worden sei – keine Nachbarrechte im Sinne des § 6 NÖ BO 2014 berührt würden, da der Neubau mit einem Abstand von rund 24 m (gemessen aus dem Einreichplan) zum Bestandsgebäude der Beschwerdeführerin geplant sei. Die Firsthöhe des geplanten Gebäudes (welche hinsichtlich der Gebäudehöhenberechnung irrelevant sei) betrage rund 6,75 m, weshalb angesichts des gesetzlichen Lichteinfallswinkels von 45 Grad und des Abstandes von 24 m von keiner Beeinträchtigung des gesetzlichen Lichteinfalls ausgegangen werden könne. Hinsichtlich der Versickerung sei eine Auflage vorgeschlagen worden und werde in der Praxis die Dimensionierung des Sickerschachtes erst im Zuge der Bauarbeiten berechnet. Der in der Baubeschreibung angeführte Verwendungszweck erscheine bezüglich Emissionen akzeptabel. Die restlichen Einwendungen würden keine subjektiv-öffentlichen Rechte betreffen. In einer Stellungnahme vom 15.06.2016 führte der bautechnische Sachverständige zu diesen Einwendungen aus, dass – wie schon in der Verständigung (gemeint wohl: Mitteilung vom 31.05.2016) angeführt worden sei – keine Nachbarrechte im Sinne des Paragraph 6, NÖ BO 2014 berührt würden, da der Neubau mit einem Abstand von rund 24 m (gemessen aus dem Einreichplan) zum Bestandsgebäude der Beschwerdeführerin geplant sei. Die Firsthöhe des geplanten Gebäudes (welche hinsichtlich der Gebäudehöhenberechnung irrelevant sei) betrage rund 6,75 m, weshalb angesichts des gesetzlichen Lichteinfallswinkels von 45 Grad und des Abstandes von 24 m von keiner Beeinträchtigung des gesetzlichen Lichteinfalls ausgegangen werden könne. Hinsichtlich der Versickerung sei eine Auflage vorgeschlagen worden und werde in der Praxis die Dimensionierung des Sickerschachtes erst im Zuge der Bauarbeiten berechnet. Der in der Baubeschreibung angeführte Verwendungszweck erscheine bezüglich Emissionen akzeptabel. Die restlichen Einwendungen würden keine subjektiv-öffentlichen Rechte betreffen. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 21.07.2016 wurde die beantragte Bewilligung erteilt. Unter Spruchpunkt
4. dieses Bescheides wurden die Einwendungen der Beschwerdeführerin mangels deren Parteistellung zurückgewiesen. Auf Grund der Berufung, in welcher die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine Beeinträchtigung bzw. mangelhaftes Ermittlungsverfahren hinsichtlich Immissionen, Explosions- und Brandrisiko, Nichtgewährung der ausreichenden Belichtung künftiger Hauptfenster, Gefährdung der Standsicherheit und Trockenheit ihrer Gebäude durch Einleitung der Niederschlagswässer in einen nicht näher determinierten Sickerschacht sowie mangelhaftes Sachverständigengutachten geltend machte, wurde nach Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens und einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin hiezu die Berufung der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 28.09.2016 als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Gebäudehöhe der der Beschwerdeführerin zugewandten Giebelfront 5,38 m betrage und der geringste Abstand dieser Giebelfront bis zur Grundstücksgrenze aus dem Plan gemessen 14,5 m betrage, wodurch eine Beeinträchtigung des Lichteinfalles unter 45 Grad für zukünftige Neu- und Zubauten auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin auszuschließen sei. Bezüglich der Versickerung der Regenwässer sei laut bautechnischem Sachverständigen bei ordnungsgemäßer Ausführung von keiner Gefährdung von Standsicherheit und Trockenheit von Nachbargebäuden auszugehen und sei auch keine Durchnässungsgefahr des Hanges zu befürchten. Eine Beeinträchtigung bei Totalversagen der Konstruktion in schneereichen Wintern sei auf Grund der Abmessungen des Gebäudes und dessen Abstand zum Grundstück der Beschwerdeführerin ausgeschlossen, da selbst bei Umkippen des Gebäudes in Richtung des Grundstückes der Beschwerdeführerin auf Grund der Entfernung von keiner Gefährdung auszugehen sei. Die Beschwerdeführerin sei den Ausführungen des Sachverständigen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. In Bezug auf Emissionen gehe die Beschwerdeführerin aktenwidrigerweise von der Restaurierung von Oldtimern, beinhaltend Spengler-, Lackierer- und Mechanikerarbeiten aus. Die Mehrzweckhalle sei lediglich als Bastelwerkstatt mit haushaltsüblichen beweglichen Maschinen, wobei die Fahrzeuge während der Bearbeitung stromlos, ohne angeschlossene Batterie, treibstoff- und schmierstofffrei sowie frei von brennbaren Flüssigkeiten, eingestellt und bearbeitet würden. Die Baubehörde habe sehr wohl im Hinblick auf die Widmung Bauland-Wohngebiet überprüft, ob unter Bedachtnahme auf das ortsübliche Ausmaß vorhandener Emissionen an der Nachbargrundgrenze das Ausmaß überschritten würde. Darüber hinaus sei durch die Auflagen klargestellt, dass es zu keinen Emissionen komme. Unter Verweis auf das laut Rechtsprechung herrschende Gebot der Konkretisierung von Einwendungen hinsichtlich Emissionen seien derartige konkrete Einwendungen weder im Verfahren erster Instanz noch in der Berufung ausgeführt worden, sodass diesbezüglich keine weiteren Erhebungen notwendig seien.
5. Zum Beschwerdevorbringen: In der Beschwerde wird zunächst moniert, dass die geplante Mehrzweckhalle mangels täglichen Bedarfs der Bevölkerung einen Widerspruch zur Widmung Bauland-Wohngebiet darstelle. Bei der von der Behörde vorzunehmenden Beurteilung der örtlichen Zumutbarkeit der vom Betrieb ausgehenden Belästigungen im Sinne des § 48 NÖ BO 2014 habe es die Behörde verabsäumt, die Plausibilität des Bauansuchens hinsichtlich der Nutzung des zu errichtenden Gebäudes einer Prüfung zu unterziehen, obwohl die Beschreibung der Nutzung von nicht interpretierbaren Begriffen geprägt und in Bezug auf die Lagerung von Oldtimern zum heutigen technischen Standard völlig widersprüchlich sei. Die Restaurierung von Oldtimern in einer privaten Oldtimerwerkstatt umfasse zwangsläufig sämtliche Spengler-, Lackierer- und Mechanikerarbeiten, die alle mit erheblichen Lärm- und Schadstoffemissionen sowie einem hohen Explosions- und Brandrisiko einhergingen. Die unbestimmten Begriffe würden auch die Einstellung von Traktoren und landwirtschaftlichen Geräten vermuten und somit durch die Lage der Zufahrt enorme Staubemissionen erwarten lassen. Durch die Bauweise der Halle würden sämtliche Geräusche vielfach verstärkt an die Umgebung abgegeben. Die Einschätzung der Behörde hinsichtlich Lärm- und Schadstoffemissionen auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerin sei unrealistisch und verharmlosend. Alleine die Nutzung der Oldtimerwerkstatt sei mit Lärm, Abgasen, giftigen Dämpfen und Staub verbunden. Auf Grund eines mangelhaft geführten Ermittlungsverfahrens sei davon ausgegangen worden, dass keine Beeinträchtigung von Rechten der Beschwerdeführerin gegeben sei. Die Einhaltung der im Bescheid angeführten Auflagen sei behördlich nicht erzwingbar.Bei der von der Behörde vorzunehmenden Beurteilung der örtlichen Zumutbarkeit der vom Betrieb ausgehenden Belästigungen im Sinne des Paragraph 48, NÖ BO 2014 habe es die Behörde verabsäumt, die Plausibilität des Bauansuchens hinsichtlich der Nutzung des zu errichtenden Gebäudes einer Prüfung zu unterziehen, obwohl die Beschreibung der Nutzung von nicht interpretierbaren Begriffen geprägt und in Bezug auf die Lagerung von Oldtimern zum heutigen technischen Standard völlig widersprüchlich sei. Die Restaurierung von Oldtimern in einer privaten Oldtimerwerkstatt umfasse zwangsläufig sämtliche Spengler-, Lackierer- und Mechanikerarbeiten, die alle mit erheblichen Lärm- und Schadstoffemissionen sowie einem hohen Explosions- und Brandrisiko einhergingen. Die unbestimmten Begriffe würden auch die Einstellung von Traktoren und landwirtschaftlichen Geräten vermuten und somit durch die Lage der Zufahrt enorme Staubemissionen erwarten lassen. Durch die Bauweise der Halle würden sämtliche Geräusche vielfach verstärkt an die Umgebung abgegeben. Die Einschätzung der Behörde hinsichtlich Lärm- und Schadstoffemissionen auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerin sei unrealistisch und verharmlosend. Alleine die Nutzung der Oldtimerwerkstatt sei mit Lärm, Abgasen, giftigen Dämpfen und Staub verbunden. Auf Grund eines mangelhaft geführten Ermittlungsverfahrens sei davon ausgegangen worden, dass keine Beeinträchtigung von Rechten der Beschwerdeführerin gegeben sei. Die Einhaltung der im Bescheid angeführten Auflagen sei behördlich nicht erzwingbar. Bezüglich der Gefährdung der Standsicherheit und Trockenheit der Gebäude auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin durch die Einleitung der Niederschlagswässer in einen nicht näher determinierten Sickerschacht seien weder Erhebungen über anfallende Niederschlagsmengen und die daraus resultierende Kubatur der zur Versickerung zu bringenden Regenwässer noch Auflagen über die baulichen Maßnahmen im Fokus der herrschenden geologischen Bedingungen festgelegt worden. Es sei eine starke Durchnässung des Hanges und in der Folge der Abgang von Muren zu befürchten. Eine allfällige Hangrutschung stelle eine reale Gefahr für die Standfestigkeit der Gebäude dar. Die lapidare Feststellung, dass bei ordnungsgemäßer Ausführung die Standsicherheit der Gebäude nicht gefährdet und eine Durchnässung des Hanges auszuschließen sei, basiere auf keinerlei Untersuchungen. Durch die nicht normgerecht geplante Konstruktion sei in schneereichen Wintern mit einem Versagen der Konstruktion zu rechnen. Ein Einsturz der Halle würde durch die entstehende Druckwelle und in die Luft fliegenden Bauteile auch Auswirkungen auf das Grundstück der Beschwerdeführerin bzw. deren Leib und Leben nach sich ziehen. Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend, hätten ebenso wie Einwendungen gegen die Vollständigkeit des Gutachtens auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene erstattet würden. Das Erfordernis der Widerlegung eines von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene greife nur ein, wenn ein vollständiges, schlüssiges und widerspruchsfreies Gutachten vorliege.
6. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom
7. November 2016 legte die Verwaltungsbehörde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Verfahrensakt zur Zl. BAU-1022/2016 vor. Über Aufforderung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde mit Schreiben vom
8. November 2016 eine beglaubigte Abschrift des Sitzungsprotokolles samt Einladungskurrende der Gemeindevorstandssitzung vom 26.09.2016 vorgelegt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Verfahrensakt und durch Einsichtnahme in das offene Grundbuch.
9. Feststellungen: Auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, ist die Errichtung einer Mehrzweckhalle im Ausmaß von 21,00 m x 15,04 m geplant und soll für folgende Nutzung verwendet werden: - Nutzung als Lagerhalle (Pflastersteine, Mauersteine, …) - Nutzung als Bastelwerkstatt mit haushaltsüblichen, beweglichen Maschinen - Nutzung als private Oldtimerwerkstatt, wobei Fahrzeuge während der Bearbeitung stromlos, sprich ohne angeschlossene Batterie, treibstoff-, schmierstofffrei bzw. frei von brennbaren Flüssigkeiten eingestellt und bearbeitet werden - Winterlager für Gartenpflanzen - Unterbringung von Garten- und landwirtschaftlichen Anbaugeräten Konkretere Angaben zu geplanten Tätigkeiten in der Bastelwerkstatt und Oldtimerwerkstatt ergeben sich aus dem Verfahrensakt nicht. Die Dachregenwässer werden in einen Sickerschacht eingeleitet. Nähere Angaben dazu – wie zB dessen Dimension – finden sich im Verfahrensakt nicht. Das Baugrundstück weist die Widmung Bauland-Wohngebiet auf. Das Grundstück der Beschwerdeführerin Nr. *** grenzt im Osten an das Baugrundstück an. Es liegt ein von Süden nach Norden verlaufendes Gefälle des bestehenden Geländes vor. Es ist eine Abgrabung vorgesehen, sodass das geplante Gebäude unterhalb des derzeit bestehenden Geländes situiert ist. Die Firsthöhe an den Giebelfronten ist mit 6,69 m ab dem geplanten neuen Niveau kotiert. Im Bereich des Firstes beträgt die Abgrabung 1,53 m. Die Höhe der der Beschwerdeführerin zugewandten Gebäudefront wurde im Einreichplan nicht dargestellt. Laut bautechnischem Sachverständigen beträgt die Höhe dieser Giebelfront 5,38 m. Der geringste Abstand des geplanten Gebäudes zur Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Beschwerdeführerin beträgt gemessen aus dem Einreichplan ca. 14,5 m. Der geringste Abstand zum Gebäude auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin beträgt gemessen aus dem Einreichplan ca. 23,5 m. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Verfahrensakt.
10. Rechtslage: Die im gegenständlichen Fall relevanten Bestimmungen der NÖ BO 2014 lauten: „§ 6 Parteien und Nachbarn