{'item': 'LVwG-AV-1300/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum21.06.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1300/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn WA, ***, ***, vertreten durch Dr. Georg Retter, M.B.L., Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 17.10.2016, GZ. MD-STS-17/2016/Mag.W/R, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 27.08.2015, GZ. KS-AN-6766/2/23-2015, betreffend Anordnung eines Abbruchauftrages gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), keine Folge gegeben wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn WA, ***, ***, vertreten durch Dr. Georg Retter, M.B.L., Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 17.10.2016, GZ. MD-STS-17/2016/Mag.W/R, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 27.08.2015, GZ. KS-AN-6766/2/23-2015, betreffend Anordnung eines Abbruchauftrages gemäß Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), keine Folge gegeben wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 17.10.2016, GZ. MD-STS-17/2016/Mag.W/R, derart abgeändert wird, dass dessen Spruch insgesamt wie folgt zu lauten hat:Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 17.10.2016, GZ. MD-STS-17/2016/Mag.W/R, derart abgeändert wird, dass dessen Spruch insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Der Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) Folge gegeben und der Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 27.08.2015, GZ. KS-AN-6766/2/23-2015, aufgehoben.“„Der Berufung wird gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) Folge gegeben und der Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 27.08.2015, , GZ. KS-AN-6766/2/23-2015, aufgehoben.“
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum bisherigen Gang des Verfahrens: Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 27.08.2015, GZ. KS-AN-6766/2/23-2015, ordnete dieser als Baubehörde I. Instanz aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf die konsenslose Errichtung von Werbeständern, verteilt im Stadtgebiet von ***, dem Beschwerdeführer WA als Eigentümer der ohne Baubewilligung errichteten Werbeständer in Form von Kanthölzern mit angeschraubten Wegweisern den Abbruch eben dieser konsenslosen Werbeständer im Stadtgebiet von *** an folgenden Standorten an:Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 27.08.2015, GZ. KS-AN-6766/2/23-2015, ordnete dieser als Baubehörde römisch eins. Instanz aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf die konsenslose Errichtung von Werbeständern, verteilt im Stadtgebiet von ***, dem Beschwerdeführer WA als Eigentümer der ohne Baubewilligung errichteten Werbeständer in Form von Kanthölzern mit angeschraubten Wegweisern den Abbruch eben dieser konsenslosen Werbeständer im Stadtgebiet von *** an folgenden Standorten an: ● Böschung zwischen *** und *** nahe ***, ● Grünfläche vor Haus *** (nahe ***, gegenüber Ghf. ***), ● Grünfläche vor Haus *** (gegenüber ehem. „***“), ● Grünfläche Ecke *** / *** (gegenüber Pfarrkirche) und ● Grünfläche *** / gegenüber Ein-/Ausfahrt EKZ ***. Die Arbeiten seien unverzüglich durchzuführen und innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Abbruchbescheides abzuschließen, wobei die Fertigstellung der Arbeiten der Baubehörde anzuzeigen sei. Begründend führte dazu der Magistrat der Stadt Krems an der Donau zusammenfassend aus, dass sich dieser Bescheid rechtlich auf die im Spruch angezogenen Gesetzesstellen des § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 und des § 58 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und sachlich auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gründe, welches erbracht habe, dass der Beschwerdeführer an den im Spruch angeführten Standorten die mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 25.01.1984, GZ. IV/3-1335/2-84, baubehördlich dem Weinbauverein bewilligten Werbeanlagen in Form von hölzernen Heurigenanzeigern, die als dunkelbraun gestrichene Holzspindeln ausgeführt gewesen wären, gänzlich entfernt habe und an deren Stelle neue hellbraun gefärbelte Kantholzsteher, die nunmehr exklusiv seinen Weinbaubetrieb bewerben würden, errichtet habe, ohne dass hiefür die erforderliche Baubewilligung eingeholt worden wäre, welche jedenfalls gemäß § 14 Z 2 der NÖ Bauordnung 2014 erforderlich sei. Die durch den Beschwerdeführer aufgestellten Werbeständer würden bauliche Anlagen im Sinne des § 4 Z 6 der NÖ Bauordnung 2014 darstellen und bedürften gemäß § 14 Z 2 leg. cit. somit einer Baubewilligung. Für die Errichtung dieser Werbeständer liege weder eine rechtskräftige Baubewilligung noch eine entsprechende Bauanzeige vor, sodass die Baubehörde spruchgemäß zu entscheiden gehabt habe.Begründend führte dazu der Magistrat der Stadt Krems an der Donau zusammenfassend aus, dass sich dieser Bescheid rechtlich auf die im Spruch angezogenen Gesetzesstellen des Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 2014 und des Paragraph 58, Absatz 2, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und sachlich auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gründe, welches erbracht habe, dass der Beschwerdeführer an den im Spruch angeführten Standorten die mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 25.01.1984, GZ. IV/3-1335/2-84, baubehördlich dem Weinbauverein bewilligten Werbeanlagen in Form von hölzernen Heurigenanzeigern, die als dunkelbraun gestrichene Holzspindeln ausgeführt gewesen wären, gänzlich entfernt habe und an deren Stelle neue hellbraun gefärbelte Kantholzsteher, die nunmehr exklusiv seinen Weinbaubetrieb bewerben würden, errichtet habe, ohne dass hiefür die erforderliche Baubewilligung eingeholt worden wäre, welche jedenfalls gemäß Paragraph 14, Ziffer 2, der NÖ Bauordnung 2014 erforderlich sei. Die durch den Beschwerdeführer aufgestellten Werbeständer würden bauliche Anlagen im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 6, der NÖ Bauordnung 2014 darstellen und bedürften gemäß Paragraph 14, Ziffer 2, leg. cit. somit einer Baubewilligung. Für die Errichtung dieser Werbeständer liege weder eine rechtskräftige Baubewilligung noch eine entsprechende Bauanzeige vor, sodass die Baubehörde spruchgemäß zu entscheiden gehabt habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 10.09.2015 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu den Bescheid zu beheben und die Sache an die Behörde I. Instanz zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 10.09.2015 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu den Bescheid zu beheben und die Sache an die Behörde römisch eins. Instanz zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Begründend führte dazu der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass die vormals bestanden habenden Werbeständer, die der Beschwerdeführer seinerzeit vom Weinbauverein *** übernommen habe, bereits morsch gewesen wären und der Beschwerdeführer daher auf diesen Ständern die neuen Werbetafeln für sein Weingut nicht anbringen hätte können, zumal von diesen morschen Werbeständern Gefahr ausgegangen wäre. Diese Werbetafeln seien keine baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Z 6 NÖ Bauordnung 2014, da für deren Aufstellen ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen keinesfalls erforderlich sei. Die Erstbehörde habe auch nicht darlegen können, aus welchem Grund für das Aufstellen der Werbeständer ein derartiges wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erforderlich sein würde, wobei hinzukomme, dass beim Aufstellen der neuen Werbeanlagen der Betonsockel der bewilligten Werbeanlagen verwendet worden wäre. Einerseits liege eine baubehördliche Bewilligung vom 25.01.1984 vor, andererseits sei von einer bloßen Instandsetzung auszugehen, wofür keine neuerliche baubehördliche Bewilligung erforderlich sei.Begründend führte dazu der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass die vormals bestanden habenden Werbeständer, die der Beschwerdeführer seinerzeit vom Weinbauverein *** übernommen habe, bereits morsch gewesen wären und der Beschwerdeführer daher auf diesen Ständern die neuen Werbetafeln für sein Weingut nicht anbringen hätte können, zumal von diesen morschen Werbeständern Gefahr ausgegangen wäre. Diese Werbetafeln seien keine baulichen Anlagen im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 6, NÖ Bauordnung 2014, da für deren Aufstellen ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen keinesfalls erforderlich sei. Die Erstbehörde habe auch nicht darlegen können, aus welchem Grund für das Aufstellen der Werbeständer ein derartiges wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erforderlich sein würde, wobei hinzukomme, dass beim Aufstellen der neuen Werbeanlagen der Betonsockel der bewilligten Werbeanlagen verwendet worden wäre. Einerseits liege eine baubehördliche Bewilligung vom 25.01.1984 vor, andererseits sei von einer bloßen Instandsetzung auszugehen, wofür keine neuerliche baubehördliche Bewilligung erforderlich sei. In seinem Nachtrag zur Berufung vom 17.11.2015 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass sämtliche Voraussetzungen des § 14 Z 3 der NÖ Bauordnung nicht vorliegen würden, womit die Abänderung der gegenständlichen Werbespindel keiner Baubewilligung bedürfe. Der Beschwerdeführer sei vielmehr verpflichtet gewesen, die Spindeln zu erneuern, um Schäden hintanzuhalten. In einem beantragte der Beschwerdeführer in Ergänzung zu den Anträgen in seiner Berufung die Einholung eines Bausachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass ein Bauwerk im Sinne der NÖ Bauordnung nicht vorliege.In seinem Nachtrag zur Berufung vom 17.11.2015 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass sämtliche Voraussetzungen des Paragraph 14, Ziffer 3, der NÖ Bauordnung nicht vorliegen würden, womit die Abänderung der gegenständlichen Werbespindel keiner Baubewilligung bedürfe. Der Beschwerdeführer sei vielmehr verpflichtet gewesen, die Spindeln zu erneuern, um Schäden hintanzuhalten. In einem beantragte der Beschwerdeführer in Ergänzung zu den Anträgen in seiner Berufung die Einholung eines Bausachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass ein Bauwerk im Sinne der NÖ Bauordnung nicht vorliege. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau (in weiterer Folge als „Berufungsbehörde“ bezeichnet) vom 17.10.2016, GZ. MD-STS-17/2016/Mag.W/R, wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid der Baubehörde I. Instanz vollinhaltlich bestätigt.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau (in weiterer Folge als „Berufungsbehörde“ bezeichnet) vom 17.10.2016, GZ. MD-STS-17/2016/Mag.W/R, wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz vollinhaltlich bestätigt. Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass zur Frage des Vorliegens eines Bauwerks und in weiterer Folge somit einer baulichen Anlage davon auszugehen sei, dass es sich gegenständlich um Kanthölzer, deren Dimension der Beschwerdeführer selbst mit 15 x 15 cm angebe und deren Höhe wohl über 2,50 m erreiche, handle, wobei die Holzsteher auf Betonfundamenten aufgesetzt und mit diesen durch Flacheisen verbunden seien. Das Einbetonieren und Verbinden von ca. 2,50 m hohen Holzstehern mit Flacheisen, sodass sie ungefährlich und standsicher aufgestellt werden können, erfordere sehr wohl jenes Maß an bautechnischen Kenntnisse, um das Vorliegen eines Bauwerkes gemäß § 4 Z 7 NÖ Bauordnung zu bejahen. Indem die verfahrensgegenständlichen Holzsteher samt Tafeln standsicher im Boden verankert worden wären, seien statische Kenntnisse erforderlich und somit die Bauwerkseigenschaft iSd § 4 Z 7 NÖ Bauordnung bzw. die Eigenschaft als bauliche Anlage iSd § 3 Z 6 NÖ Bauordnung erfüllt. Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass zur Frage des Vorliegens eines Bauwerks und in weiterer Folge somit einer baulichen Anlage davon auszugehen sei, dass es sich gegenständlich um Kanthölzer, deren Dimension der Beschwerdeführer selbst mit 15 x 15 cm angebe und deren Höhe wohl über 2,50 m erreiche, handle, wobei die Holzsteher auf Betonfundamenten aufgesetzt und mit diesen durch Flacheisen verbunden seien. Das Einbetonieren und Verbinden von ca. 2,50 m hohen Holzstehern mit Flacheisen, sodass sie ungefährlich und standsicher aufgestellt werden können, erfordere sehr wohl jenes Maß an bautechnischen Kenntnisse, um das Vorliegen eines Bauwerkes gemäß Paragraph 4, Ziffer 7, NÖ Bauordnung zu bejahen. Indem die verfahrensgegenständlichen Holzsteher samt Tafeln standsicher im Boden verankert worden wären, seien statische Kenntnisse erforderlich und somit die Bauwerkseigenschaft iSd Paragraph 4, Ziffer 7, NÖ Bauordnung bzw. die Eigenschaft als bauliche Anlage iSd Paragraph 3, Ziffer 6, NÖ Bauordnung erfüllt. Bei den nun neu errichteten Werbeanlagen handle es sich um ein „aliud“ zu den früher Bestand habenden und so baubewilligten Werbespindeln in Form von „hölzernen Heurigenanzeigern“ und würden diese auch einen geänderten Zweck (nämlich jetzt nicht mehr als Heurigenanzeiger, die mehreren Weingütern zu Werbezwecken dienen sollten) erfüllen. Die damalige Einverständniserklärung der jeweiligen Liegenschaftseigentümer sei auch als „Heurigenanzeiger für den Weinbauverein“ umgrenzt gewesen. Form und Farbe der jetzt errichteten Werbeanlagen würden von den bewilligten wesentlich abweichen. Demnach sei von einer Neuerrichtung iSd § 14 Z 2 NÖ Bauordnung auszugehen. Von der alten Substanz sei nichts erhalten geblieben und sei alles von der Fundamentierung an völlig neu hergestellt worden; vor allem auch wären die Schriftzüge auf den verwendeten Tafeln hinsichtlich Material und Farbe unterschiedlich. Nur in einem Baubewilligungsverfahren könne geklärt werden, ob nun das beantragte Vorhaben überhaupt mit den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes, vor allem mit der rechtskräftigen und im derzeit geltenden Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Widmungsart vereinbar sei. Bei den nun neu errichteten Werbeanlagen handle es sich um ein „aliud“ zu den früher Bestand habenden und so baubewilligten Werbespindeln in Form von „hölzernen Heurigenanzeigern“ und würden diese auch einen geänderten Zweck (nämlich jetzt nicht mehr als Heurigenanzeiger, die mehreren Weingütern zu Werbezwecken dienen sollten) erfüllen. Die damalige Einverständniserklärung der jeweiligen Liegenschaftseigentümer sei auch als „Heurigenanzeiger für den Weinbauverein“ umgrenzt gewesen. Form und Farbe der jetzt errichteten Werbeanlagen würden von den bewilligten wesentlich abweichen. Demnach sei von einer Neuerrichtung iSd Paragraph 14, Ziffer 2, NÖ Bauordnung auszugehen. Von der alten Substanz sei nichts erhalten geblieben und sei alles von der Fundamentierung an völlig neu hergestellt worden; vor allem auch wären die Schriftzüge auf den verwendeten Tafeln hinsichtlich Material und Farbe unterschiedlich. Nur in einem Baubewilligungsverfahren könne geklärt werden, ob nun das beantragte Vorhaben überhaupt mit den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes, vor allem mit der rechtskräftigen und im derzeit geltenden Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Widmungsart vereinbar sei. Da sohin eine benötigte Baubewilligung nicht vorliege, sei der Abbruch zu verfügen und somit von der Berufungsbehörde der erstinstanzliche Bescheid zu bestätigen gewesen, wobei die im bekämpften Bescheid angegebene Frist von 1 Monat ab Rechtskraft des Bescheides auch aus Sicht der Berufungsbehörde angemessen sei.
4. Zum Beschwerdevorbringen: In seiner durch seinen nunmehrigen Rechtsvertreter erhobenen Beschwerde vom 14.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge eine Verhandlung an Ort und Stelle durchführen und den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben; in eventu möge das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an die Berufungsbehörde zurückverweisen. Begründend führte dazu der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass dieser der falsche Bescheidadressat sei. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues treffe dessen jeweiligen Eigentümer. Grundsätzlich falle ein auf einem Grundstück errichtetes Bauwerk als Zugehör gemäß § 297 ABGB in das Eigentum des Grundeigentümers nach dem Grundsatz superficies solo cedit. Der Beschwerdeführer sei nicht Eigentümer jener Grundstücke, auf welchen sich die Werbeständer befinden, sondern würden sich diese betreffenden Grundflächen nach Information des Beschwerdeführers im öffentlichen Gut befinden. Superädifikate würden nicht vorliegen und seien darüber auch keine Ermittlungen geführt und Feststellungen getroffen worden. Selbst bei Vorliegen eines Superädifikates würden sich im Übrigen die Werbeständer nach wie vor im Eigentum des Weinbauvereines *** befinden, da keine Eigentumsübertragung durch Urkundenhinterlegung bei Gericht gemäß §§ 434f ABGB erfolgt sei. Der Beschwerdeführer sei somit weder Eigentümer der bezughabenden Grundstücke noch – auch im Falle des Vorliegens von Superädifikaten – Eigentümer der Bauwerke.Begründend führte dazu der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass dieser der falsche Bescheidadressat sei. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues treffe dessen jeweiligen Eigentümer. Grundsätzlich falle ein auf einem Grundstück errichtetes Bauwerk als Zugehör gemäß Paragraph 297, ABGB in das Eigentum des Grundeigentümers nach dem Grundsatz superficies solo cedit. Der Beschwerdeführer sei nicht Eigentümer jener Grundstücke, auf welchen sich die Werbeständer befinden, sondern würden sich diese betreffenden Grundflächen nach Information des Beschwerdeführers im öffentlichen Gut befinden. Superädifikate würden nicht vorliegen und seien darüber auch keine Ermittlungen geführt und Feststellungen getroffen worden. Selbst bei Vorliegen eines Superädifikates würden sich im Übrigen die Werbeständer nach wie vor im Eigentum des Weinbauvereines *** befinden, da keine Eigentumsübertragung durch Urkundenhinterlegung bei Gericht gemäß Paragraphen 434 f, ABGB erfolgt sei. Der Beschwerdeführer sei somit weder Eigentümer der bezughabenden Grundstücke noch – auch im Falle des Vorliegens von Superädifikaten – Eigentümer der Bauwerke. Gegenständlich sei die Konstruktionsart im Rahmen des Austausches der Werbeständer durch den Beschwerdeführer beibehalten worden. Im Rahmen dieses Austausches sei der ursprüngliche Betonsockel verwendet worden. Auch das Material sei beibehalten worden und liege auch die gleiche Farbe (braun) vor, da die Farbe eben im Lauf der Jahre nachwittert und dies keinesfalls als wesentliche Abweichung iSd § 17 Z 3 NÖ BO 2014 zu qualifizieren sei. Die von der Berufungsbehörde herangezogenen Fotos seien irreführend und sei auch die Höhe der Werbeständer überhaupt unverändert, wodurch insgesamt nicht von einem „aliud“ auszugehen sei, sondern lediglich von einer Instandsetzung gemäß § 17 Z 3 NÖ Bauordnung
5. Die geänderte Farbe der auf den Werbeständern angebrachten Tafeln sei diesbezüglich ohne Relevanz. Ebenso sei aus dem Bescheid aus dem Jahre 1984 nicht eine Beschränkung zu entnehmen, dass nicht nur auch ein Winzer Werbetafeln auf dem Steher applizieren könne. Der Beschwerdeführer sei selbstverständlich Mitglied des Weinbauvereins ***. Nicht zuletzt liege auch keine negative Auswirkung auf das Ortsbild vor, sodass im Ergebnis auch der Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht (RU1) des Amtes der NÖ Landesregierung Dr. GK nach Durchsicht der Unterlagen davon ausgegangen sei, dass ein Anwendungsfall des § 17 Z 3 NÖ BO 2014 vorliege.Gegenständlich sei die Konstruktionsart im Rahmen des Austausches der Werbeständer durch den Beschwerdeführer beibehalten worden. Im Rahmen dieses Austausches sei der ursprüngliche Betonsockel verwendet worden. Auch das Material sei beibehalten worden und liege auch die gleiche Farbe (braun) vor, da die Farbe eben im Lauf der Jahre nachwittert und dies keinesfalls als wesentliche Abweichung iSd Paragraph 17, Ziffer 3, NÖ BO 2014 zu qualifizieren sei. Die von der Berufungsbehörde herangezogenen Fotos seien irreführend und sei auch die Höhe der Werbeständer überhaupt unverändert, wodurch insgesamt nicht von einem „aliud“ auszugehen sei, sondern lediglich von einer Instandsetzung gemäß Paragraph 17, Ziffer 3, NÖ Bauordnung
6. Die geänderte Farbe der auf den Werbeständern angebrachten Tafeln sei diesbezüglich ohne Relevanz. Ebenso sei aus dem Bescheid aus dem Jahre 1984 nicht eine Beschränkung zu entnehmen, dass nicht nur auch ein Winzer Werbetafeln auf dem Steher applizieren könne. Der Beschwerdeführer sei selbstverständlich Mitglied des Weinbauvereins ***. Nicht zuletzt liege auch keine negative Auswirkung auf das Ortsbild vor, sodass im Ergebnis auch der Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht (RU1) des Amtes der NÖ Landesregierung Dr. GK nach Durchsicht der Unterlagen davon ausgegangen sei, dass ein Anwendungsfall des Paragraph 17, Ziffer 3, , NÖ BO 2014 vorliege. Wenngleich unstrittig im gegenständlichen Fall eine kraftschlüssige Verbindung mit dem Boden vorliege, erfordere das Aufstellen und Einbetonieren eines hölzernen Stehers in der festgestellten Dimension und Größe zwar unstrittig bautechnische Kenntnisse, aber nicht das vom Gesetz geforderte wesentliche Maß an bautechnischen Kenntnissen. Dieses Erfordernis sei von der Berufungsbehörde auch überhaupt nicht näher untersucht worden, sondern nur pauschal unterstellt worden. Gegenständlich sei auch nicht die Fundamentierung völlig neu hergestellt worden, sondern sei der als Fundament dienende einbetonierte Betonsockel bestehen geblieben. Es sei somit nicht von einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes oder von der Errichtung einer baulichen Anlage, sondern allenfalls von der Abänderung eines Bauwerks auszugehen; diesbezüglich würden aber allesamt die Voraussetzungen des § 14 Z 3 NÖ Bauordnung 2014 nicht vorliegen und sei Gegenteiliges von der Berufungsbehörde in ihrem Bescheid auch gar nicht behauptet worden, sodass die gegenständliche Erhaltung des Bauwerkes in seinem bewilligungsgemäßen Zustand keine bewilligungspflichtige Maßnahme sei.Wenngleich unstrittig im gegenständlichen Fall eine kraftschlüssige Verbindung mit dem Boden vorliege, erfordere das Aufstellen und Einbetonieren eines hölzernen Stehers in der festgestellten Dimension und Größe zwar unstrittig bautechnische Kenntnisse, aber nicht das vom Gesetz geforderte wesentliche Maß an bautechnischen Kenntnissen. Dieses Erfordernis sei von der Berufungsbehörde auch überhaupt nicht näher untersucht worden, sondern nur pauschal unterstellt worden. Gegenständlich sei auch nicht die Fundamentierung völlig neu hergestellt worden, sondern sei der als Fundament dienende einbetonierte Betonsockel bestehen geblieben. Es sei somit nicht von einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes oder von der Errichtung einer baulichen Anlage, sondern allenfalls von der Abänderung eines Bauwerks auszugehen; diesbezüglich würden aber allesamt die Voraussetzungen des Paragraph 14, Ziffer 3, NÖ Bauordnung 2014 nicht vorliegen und sei Gegenteiliges von der Berufungsbehörde in ihrem Bescheid auch gar nicht behauptet worden, sodass die gegenständliche Erhaltung des Bauwerkes in seinem bewilligungsgemäßen Zustand keine bewilligungspflichtige Maßnahme sei. Soweit die Berufungsbehörde zur Frage, ob ein „Aliud“ vorliege, auf einen Zeitungsartikel verweise, werde dem entgegengehalten, dass eine mangelhafte Begründung vorliegen würde, da nicht klar sei, ob es sich tatsächlich um die gleichen Örtlichkeiten handle, und sei nicht die Höhe der Werbeständer zu entnehmen. Insbesondere hätte die Berufungsbehörde selbst unmittelbare Wahrnehmungen machen müssen. Auch der Zeitpunkt der Aufnahme der Fotos sei nicht erkennbar. Feststellungen – insbesondere gutachterliche – zur Frage des Ortsbildes würden überhaupt fehlen. Nicht zuletzt sei der Spruch des erstinstanzlichen Abbruchsauftrages auch nicht ausreichend konkretisiert, um nötigenfalls seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung nach dem VVG zu ermöglichen. Zunächst seien auf den Werbeständern keine „Wegweiser“ angeschraubt, sondern Werbetafeln des Beschwerdeführers. Sämtliche Standortbestimmungen im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides seien zudem viel zu unbestimmt; es seien nicht einmal Parzellennummern angeführt. Mit dieser Beschwerde legte der Beschwerdeführer zwei Lichtbilder sowie einen E-Mail-Verkehr zwischen Dr. GK als Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung und PT aus dem Büro des Landesrates TF vom
7. bzw. 19.08.2015 (Beilagen ./1 bis ./3) vor.Mit dieser Beschwerde legte der Beschwerdeführer zwei Lichtbilder sowie einen , E-Mail-Verkehr zwischen Dr. GK als Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung und PT aus dem Büro des Landesrates TF vom
8. bzw. 19.08.2015 (Beilagen ./1 bis ./3) vor.
9. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 28.11.2016 legte der Magistrat der Stadt Krems an der Donau dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, hg. eingelangt am 09.12.2016, die Beschwerde samt dem dazugehörigen Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Am 28.03.2017 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, welche seitens der Berufungsbehörde unbesucht blieb. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in dieser Verhandlung Beweis aufgenommen durch Verlesung der Akten GZ. MD-STS-17/2016/Mag.W/R des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau bzw. KS-AN-6766/2/23-2015 des Magistrates der Stadt Krems an der Donau und GZ. LVwG-AV-1300-2016 des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, des Weiteren durch Einvernahmen des Beschwerdeführers und des Zeugen GW sowie durch Einsichtnahme in die von Zweiterem im Rahmen seiner Einvernahme vorgelegte Beilage ./4 (Schreiben des Magistrates der Stadt Krems an der Donau als „Baurechtsamt“ vom 30.09.1983 betreffend „Gebrauchserlaubnis Weinbauverein ***“). Im Übrigen hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in das offene Grundbuch.
10. Feststellungen: Die Stadt Krems an der Donau ist unter anderem Eigentümerin des Grundstücks Nr. *** der EZ ***, des Grundstücks Nr. *** der EZ ***, des Grundstücks Nr. *** der EZ *** und des Grundstücks Nr. *** der EZ *** jeweils der KG ***. Das Land Niederösterreich ist unter anderem Eigentümerin des Grundstücks Nr. *** der EZ ***, KG ***. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 25.01.1984, Zl. IV/3-1335/2-84 LZ/BA wurde dem Weinbauverein *** antragsgemäß aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Verfahrens, insbesondere der am 09.08.1983 abgehaltenen Bauverhandlung und der hierbei vorgelegten Pläne, gemäß §§ 92ff der NÖ Bauordnung 1976 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Werbeanlagen im Stadtgebiet *** gemäß den in der Verhandlungsschrift näher festgelegten Standorten auf eben diesen oben angeführten Grundstücken erteilt, nachdem vom Weinbauverein *** als Konsenswerber der Baubehörde I. Instanz nicht mehr inhaltlich näher feststellbare Zustimmungserklärungen der jeweiligen Grundeigentümer vorgelegt wurden. Mit schriftlicher Erklärung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau – Magistratsabteilung IV/L-3 (Baurechtsamt) – vom 30.09.1983 war dem Weinbauverein *** eine Benützungsbewilligung von 6 Werbespindeln auf den Grundstücken Nr. ***, ***, ***, *** jeweils der KG *** und auf den Grundstücken Nr. *** und *** jeweils der KG *** erteilt worden, dies unter der Maßgabe, dass eine bau- und straßenpolizeiliche Bewilligung an den mit den Vertretern des Weinbauvereines *** vereinbarten Standorten erteilt wird. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 25.01.1984, Zl. IV/3-1335/2-84 LZ/BA wurde dem Weinbauverein *** antragsgemäß aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Verfahrens, insbesondere der am 09.08.1983 abgehaltenen Bauverhandlung und der hierbei vorgelegten Pläne, gemäß Paragraphen 92 f, f, der NÖ Bauordnung 1976 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Werbeanlagen im Stadtgebiet *** gemäß den in der Verhandlungsschrift näher festgelegten Standorten auf eben diesen oben angeführten Grundstücken erteilt, nachdem vom Weinbauverein *** als Konsenswerber der Baubehörde römisch eins. Instanz nicht mehr inhaltlich näher feststellbare Zustimmungserklärungen der jeweiligen Grundeigentümer vorgelegt wurden. Mit schriftlicher Erklärung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau – Magistratsabteilung IV/L-3 (Baurechtsamt) – vom 30.09.1983 war dem Weinbauverein *** eine Benützungsbewilligung von 6 Werbespindeln auf den Grundstücken Nr. ***, ***, ***, *** jeweils der KG *** und auf den Grundstücken Nr. *** und *** jeweils der KG *** erteilt worden, dies unter der Maßgabe, dass eine bau- und straßenpolizeiliche Bewilligung an den mit den Vertretern des Weinbauvereines *** vereinbarten Standorten erteilt wird. Tatsächlich stellte der Weinbauverein *** in weiterer Folge unter anderem auf eben diesen Grundstücken Nr. ***, ***, *** und *** je der KG *** sowie Nr. *** der KG *** jeweils einen Werbeständer eben des Weinbauvereines *** bestehend aus einem auf einem Betonfundament aufgestellten und mit Flacheisen verschraubten braunen Holzsteher mit darauf befestigten Wegweisern für Heurige des Weinbauvereines *** auf. Diese Werbeständer wurden in weiterer Folge nicht weiter instand gehalten. Seitens des Steueramtes des Magistrates der Stadt Krems an der Donau wurde dem Weinbauverein *** jährlich eine Gebrauchsabgabe für die Benützung der betreffenden Grundstücke der Stadt Krems an der Donau in Rechnung gestellt. Durch Vereinsbeschluss vom 27.03.2014 legte der Weinbauverein *** einvernehmlich mit dem Beschwerdeführer WA, seinerseits ebenso Mitglied des Weinbauvereines ***, fest, dass ab sofort das Benutzungsrecht an diesen Werbeständern dem Beschwerdeführer alleine zukommt und dieser demnach auch alleine für die Instandhaltung und Kosten dieser Werbeständer aufzukommen hat. Die Stadt Krems an der Donau und das Land Niederösterreich wurden vorerst über diese Vereinbarung nicht in Kenntnis gesetzt. Da eben die Werbeständer wegen des langen Zeitraumes derer Aufstellung und wegen der fehlenden Instandhaltung mittlerweile morsch waren, entfernte der Beschwerdeführer am 15.01.2015 sämtliche diese hölzernen Werbeständer und ersetzte diese derart, dass er auf die bestehen gebliebenen Betonfundamente neue Werbeständer, bestehend aus Kanthölzern von 15 x 15 cm und einer Höhe von rund 2,50 m aufsetzte, diese wiederum mit dem Fundament mit Flacheisen verschraubte und in weiterer Folge auf diesen Kanthölzern Werbetafeln ausschließlich seines eigenen Betriebes anbrachte. Sowohl hinsichtlich der Dimension als auch hinsichtlich der Höhe wichen diese neuen Werbeständer nicht von den ehemals bestandenen ab. Auch von diesem Austausch der Werbeständer wurden weder die Stadt Krems an der Donau noch das Land Niederösterreich vom Beschwerdeführer oder sonst jemanden vorab informiert. Insbesondere holte der Beschwerdeführer nicht im Vorfeld die Zustimmung der Grundeigentümer für diesen Austausch ein und liegt auch bis heute dafür keine Zustimmung der Grundeigentümer oder eine sonstige Nutzungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und den Grundeigentümern vor. Lediglich seitens des Steueramtes und in verkehrsrechtlicher Hinsicht wurde vom Magistrat der Stadt Krems an der Donau die Zustimmung für diese neuen Werbeständer erteilt; seitens der Liegenschaftsverwaltung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau wurde dem Beschwerdeführer jedoch im Gegenteil nach Bekanntwerden dieses bereits erfolgten Austausches der Werbeständer mitgeteilt, dass die Zustimmung dafür seitens der Stadt Krems an der Donau als Eigentümerin der vier angesprochenen Grundstücke verweigert wird. Es kann nicht festgestellt werden, ob das Land Niederösterreich bis zum heutigen Tage über den erfolgten Austausch des Werbeständers durch den Beschwerdeführer auf dem diesbezüglich bezughabenden Grundstück informiert wurde. Die Aufstellung von Werbeständern mit dieser Dimension und in dieser Höhe erfordert ein besonderes Maß an bautechnischen Kenntnissen, dies insbesondere in statischer Hinsicht. Seitens des Beschwerdeführers wurde bislang nicht ein Antrag auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung der nunmehrigen Werbeständer gestellt und liegt eine derartige baubehördliche Bewilligung dafür auch bislang nicht vor. Die gegenständlichen Werbeständer wurden vom Beschwerdeführer in der Absicht errichtet, dass sie wiederum auf deren Lebensdauer an den bezughabenden Stellen verbleiben sollen bzw. solange der Beschwerdeführer zur Bezahlung der Gebrauchsabgabe bereit ist.
11. Beweiswürdigung: Im Grundsätzlichen ist zunächst festzuhalten, dass der Sachverhalt in den wesentlichen Bereichen unstrittig ist und sich aus den auch im Wesentlichen übereinstimmenden Beweisergebnissen ergibt. Im Konkreten ergeben sich die unstrittigen Eigentumsverhältnisse an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken aus dem unbedenklichen Akteninhalt und dem offenen Grundbuch. Die Feststellungen im Zusammenhang mit der vom Magistrat der Stadt Krems an der Donau im Jahre 1984 gegenüber dem Weinbauverein *** erteilten Baubewilligung ergeben sich insbesondere aus dem im Bauakt bezughabenden Bescheid vom 25.01.
12. Aus der diesem Bescheid angeschlossenen Verhandlungsniederschrift vom 09.08.1983 ist ersichtlich, dass dem Weinbauverein *** als Bauwerber aufgetragen wurde, die noch zu diesem Zeitpunkt aushaftende jeweilige Zustimmung der Grundeigentümer der vom Bauansuchen betroffenen Grundstücke nachzuweisen, welche offensichtlich unter Zugrundelegung des Nachtrages der Baubehörde vom 14.12.1983 auch tatsächlich vorgelegt wurde. Im Übrigen wäre auch ansonsten vor allem im Hinblick auf den ausdrücklich im Rahmen der Bauverhandlung dem Bauwerber erteilten Auftrag nicht davon auszugehen, dass von der Baubehörde I. Instanz die baubehördliche Bewilligung erteilt worden wäre. Der Inhalt der diesbezüglichen Zustimmungserklärungen ist jedoch vor allem mangels Vorliegens dieser nicht feststellbar. Vom Zeugen GW wurde dazu zwar im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung die Beilage ./4 vorgelegt, welche als derartige Zustimmungserklärung gewertet werden könnte. Dies ist an und für sich auch umso mehr anzunehmen, als sich nach Aussage des Zeugen keine weiteren derartigen Erklärungen im gesamten Bauakt bzw. beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau befinden. Jedoch bezieht sich diese Erklärung zum Teil auf Grundstücke, die nicht das gegenständliche Verfahren betreffen, zum Teil sind Grundstücke des nunmehrigen Verfahrens nicht von dieser Erklärung umfasst. Dies könnte möglicherweise (auch) darin begründet sein, dass Grundstücke mittlerweile umbenannt oder zusammengefasst wurden. Beweisergebnisse liegen dazu jedenfalls nicht vor. Auszugehen ist auf jeden Fall zudem eben auch davon, dass auch seitens des Landes Niederösterreich als Grundeigentümerin des Grundstückes Nr. *** der EZ ***, KG *** eine Zustimmungserklärung abgegeben wurde, dazu aber überhaupt keine schriftlichen Unterlagen vorliegen. Insgesamt musste somit mangels jeglicher Beweismittel hinsichtlich des konkreten Inhaltes dieser – aber eben unzweifelhaft sehr wohl abgegebenen – Zustimmungserklärungen der beiden Grundeigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke eine Negativfeststellung getroffen werden. Die Feststellungen im Zusammenhang mit der vom Magistrat der Stadt Krems an der Donau im Jahre 1984 gegenüber dem Weinbauverein *** erteilten Baubewilligung ergeben sich insbesondere aus dem im Bauakt bezughabenden Bescheid vom 25.01.
13. Aus der diesem Bescheid angeschlossenen Verhandlungsniederschrift vom 09.08.1983 ist ersichtlich, dass dem Weinbauverein *** als Bauwerber aufgetragen wurde, die noch zu diesem Zeitpunkt aushaftende jeweilige Zustimmung der Grundeigentümer der vom Bauansuchen betroffenen Grundstücke nachzuweisen, welche offensichtlich unter Zugrundelegung des Nachtrages der Baubehörde vom 14.12.1983 auch tatsächlich vorgelegt wurde. Im Übrigen wäre auch ansonsten vor allem im Hinblick auf den ausdrücklich im Rahmen der Bauverhandlung dem Bauwerber erteilten Auftrag nicht davon auszugehen, dass von der Baubehörde römisch eins. Instanz die baubehördliche Bewilligung erteilt worden wäre. Der Inhalt der diesbezüglichen Zustimmungserklärungen ist jedoch vor allem mangels Vorliegens dieser nicht feststellbar. Vom Zeugen GW wurde dazu zwar im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung die Beilage ./4 vorgelegt, welche als derartige Zustimmungserklärung gewertet werden könnte. Dies ist an und für sich auch umso mehr anzunehmen, als sich nach Aussage des Zeugen keine weiteren derartigen Erklärungen im gesamten Bauakt bzw. beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau befinden. Jedoch bezieht sich diese Erklärung zum Teil auf Grundstücke, die nicht das gegenständliche Verfahren betreffen, zum Teil sind Grundstücke des nunmehrigen Verfahrens nicht von dieser Erklärung umfasst. Dies könnte möglicherweise (auch) darin begründet sein, dass Grundstücke mittlerweile umbenannt oder zusammengefasst wurden. Beweisergebnisse liegen dazu jedenfalls nicht vor. Auszugehen ist auf jeden Fall zudem eben auch davon, dass auch seitens des Landes Niederösterreich als Grundeigentümerin des Grundstückes Nr. *** der EZ ***, KG *** eine Zustimmungserklärung abgegeben wurde, dazu aber überhaupt keine schriftlichen Unterlagen vorliegen. Insgesamt musste somit mangels jeglicher Beweismittel hinsichtlich des konkreten Inhaltes dieser – aber eben unzweifelhaft sehr wohl abgegebenen – Zustimmungserklärungen der beiden Grundeigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke eine Negativfeststellung getroffen werden. Unstrittig ist, dass in weiterer Folge vom Weinbauverein *** diese Werbeanlagen auch tatsächlich an den laut Baubewilligungsbescheid vorgegebenen Standorten auf den angeführten Grundstücken aufgestellt wurden, wobei sich deren Ausgestaltung aus den im Bauakt befindlichen Fotos ergibt. Glaubwürdig wurde vom Beschwerdeführer ausgeführt, dass diese Werbeständer in weiterer Folge von niemandem instand gehalten wurden, sondern lediglich vom Weinbauverein *** die jährlich vorgeschriebene Gebrauchsabgabe an das Steueramt des Magistrates der Stadt Krems an der Donau bezahlt wurde. Demnach ist auch glaubwürdig, dass mangels Instandhaltung über die vielen Jahre hindurch diese Holzsteher morsch wurden und durchaus eine Gefahr in Folge des drohenden Umfallens bildeten. Die Feststellungen in Bezugnahme auf die sodann im Jahre 2014 zwischen dem Weinbauverein *** und dem Beschwerdeführer getroffene Vereinbarung bezugnehmend auf diese Werbeständer ergeben sich aus der Aussage des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem E-Mail-Verkehr, dessen Ausdrucke sich im Bauakt befinden. Vom Beschwerdeführer selbst wurde in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass er mit dem Weinbauverein lediglich einen entsprechenden „Zweizeiler“ aufgesetzt hat, dies dahingehend, dass er die Steher „übernimmt“ und dafür auch alle Kosten, die mit den Stehern verbunden sind, zu übernehmen hat. Weiters wurde vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang selbst ausgeführt, dass von seiner Seite er die Grundeigentümer, so insbesondere die Stadt Krems nicht davon informierte, und zwar in weiterer Folge auch nicht davon, als es zum Austausch dieser Werbeständer durch neue Werbeständer seitens des Beschwerdeführers kam. Unstrittig ist auch, dass bis heute keine entsprechende Nutzungsvereinbarung dieser Grundstücke zwischen den Grundeigentümern einerseits und dem Beschwerdeführer andererseits geschlossen wurde, im Gegenteil bislang nicht einmal die Zustimmung der Grundeigentümer seitens des Beschwerdeführers eingeholt werden konnte. Aus dem im Bauakt eben befindlichen E-Mail-Verkehr ist vielmehr ersichtlich, dass bislang nur in abgaben- und verkehrsrechtlicher Hinsicht seitens der Stadt Krems an der Donau diesem Austausch der Werbeständer zugestimmt wurde, sich die Liegenschaftsverwaltung als zuständige Abteilung des Magistrates Krems als Eigentümerin aber ausdrücklich gegen diese neuen Werbeanlagen des Beschwerdeführers ausgesprochen hat. Was das Land Niederösterreich betrifft, liegen dazu ohnehin keinerlei schriftlichen Unterlagen oder sonstigen Beweisergebnisse hinsichtlich dessen verfahrensgegenständlichen Grundstückes vor. Aus den fachlichen Stellungnahmen des Bereiches Anlagenrecht des Magistrates der Stadt Krems an der Donau und des Leiters der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht Dr. GK vom 10.09.2015 ergibt sich für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nachvollziehbar, dass für die Errichtung derartiger Werbeanlagen ein besonderes Maß an bautechnischen Kenntnissen erforderlich ist. Was die vom Beschwerdeführer dazu vorgelegte Beilage ./3 betrifft, wird von diesem übersehen, dass eben von Dr. GK seine ursprüngliche Meinung nach Erhalt weiterer Informationen mit seinem Email vom 10.09.2015 geändert wurde. Es ist durchaus entsprechend der Aussage des Beschwerdeführers glaubwürdig und auch durch die vorliegenden Fotos, insbesondere den Beilagen ./1 und ./2 dokumentiert – dementsprechend wurde dies auch festgestellt –, dass die nunmehrigen Werbeanlagen hinsichtlich ihrer Größe, Form und Beschaffenheit den ehemals bestandenen Werbeanlagen des Weinbauvereines *** entsprechen. Gerade aus dem Faktum, dass für eben diese ehemals bestandenen Werbeständern auch im Jahr 1983 unzweifelhaft die Baubehörde und der Weinbauverein *** als Bauwerber davon ausgegangen sind, dass hier von baulichen Anlagen in der Form auszugehen ist, dass ein besonderes Maß an bautechnischen Kenntnissen erforderlich ist und demnach für deren Errichtung bzw. Aufstellung eine Baubewilligung erforderlich ist, ist umso mehr offenkundig, dass auch für die eben unstrittig in gleicher Form, Größe und Beschaffenheit ausgestalteten neuen Werbeständer die gleichen Kriterien zu gelten haben. Es ist auch lebensnah, dass bei einer Höhe von rund 2,50 m, bei dem unzweifelhaften Gewicht eines derart hohen Kantholzes von 15 x 15 cm und unter Berücksichtigung der angebrachten Werbetafeln vor allem von einem entsprechenden Winddruck auszugehen ist, dem diese Werbeständer ausgesetzt sind und standzuhalten haben und demnach der Statik eine entsprechend hohe Bedeutung zukommt. So wurde zudem nicht zuletzt auch vom Beschwerdeführer selbst mehrfach dargelegt, dass von den alten morschen Werbeständern eine erhebliche Gefahr offensichtlich durch drohendes Umfallen ausgegangen ist, sodass – dies auch auf der Hand liegend – einem drohenden Umfallen auch bei neuen derartigen Holzstehern durch entsprechendes Maß an bautechnischen Kenntnissen vorgebeugt werden muss. Dies alles gilt auch, wenn – wie vom Beschwerdeführer glaubwürdig dargelegt – das bestehende Fundament der alten Werbeständer unverändert übernommen wurde. Unstrittig ist, dass vom Beschwerdeführer bislang kein Antrag auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für diese konkreten verfahrensgegenständlichen Werbeanlagen gestellt wurde und demnach bislang auch keine baubehördliche Bewilligung dafür vorliegt. Dass schlussendlich diese Werbeanlagen nicht nur auf eine kurze Dauer beabsichtigt sind, sondern auf deren Lebensdauer, zumindest aber auf längere Dauer, errichtet wurden, ergibt sich wiederum aus der Aussage des Beschwerdeführers selbst.
14. Rechtslage: Folgende gesetzlichen Bestimmungen sind im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von Relevanz: § 72 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014):Paragraph 72, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014): „