{'item': 'LVwG-AV-80/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum26.06.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-80/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des Herrn Mag. Dr. KK und der Frau SK, beide vertreten durch Herrn DI Peter Hudritsch, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom

1. Dezember 2016, Zl. BAU-7081-2015, betreffend Abweisung eines Bauansuchens, zu Recht:
2. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
3. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.Eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Ansuchen vom
5. Juli 2015 beantragten Herr Dr. KK und Frau SK (in der Folge: Beschwerdeführer) die Erteilung der (nachträglichen) baubehördlichen Bewilligung für den Umbau der bestehenden Überdachung beim Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, zu einem Wintergarten. Mit Bescheid ohne Datum, abgefertigt am
6. Juli 2015, wurde das Verfahren bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplanes für das gegenständliche Grundstück ausgesetzt. Künftig solle für dieses Grundstück die geschlossene Bauweise festgelegt werden. Als Hinweis wurde in diesem Bescheid schließlich festgehalten, dass die zur nordwestlichen Grundstücksgrenze gerichtete Außenwand auf Grund ihrer Lage direkt an der Grundstücksgrenze laut OIB 2 Pkt. 4 als brandabschnittsbildende Wand auszubilden sei, weshalb die eingereichten Unterlagen zu adaptieren seien. Am
7. November 2015 langten korrigierte Einreichpläne bei der Baubehörde ein. Mit Schreiben vom
8. Dezember 2015 teilte die Baubehörde den Beschwerdeführern mit, dass die Antragsunterlagen im Hinblick auf die im Einzelnen näher ausgeführten Mängel bzw. Unvollständigkeiten bis spätestens
9. Dezember 2015 abzuändern seien. Dies betraf unter anderem den zu erbringenden Nachweis über die Einhaltung der Richtlinie OIB 2 Pkt. 3.1.6 bzw. OIB 2 Pkt. 4.
10. bezüglich des Brandschutzes. Mit Stellungnahme des Beschwerdeführervertreters vom
11. Dezember 2015 gab dieser bekannt, dass seines Erachtens der Wintergarten einer Loggia bzw. auch einer Durchfahrt mit Garagentoren gleichgestellt werden könne und hiefür kein zusätzlicher Brandschutz erforderlich sei. Im Übrigen sei bei der nördlichen Brandwand vorgesehen, dass diese um „25 bzw. 50 cm“ weiter als die dahinter befindliche Wintergartenkonstruktion vorgezogen werden solle, wodurch sich eine weitere Verbesserung des Brandschutzes ergebe. Mit Schreiben vom
12. Dezember 2015 forderte die Baubehörde die Vorlage der abgeänderten Unterlagen bis spätestens
13. Jänner 2016 an, dies abermals unter Hinweis auf eine mögliche Abweisung gemäß § 20 Abs. 3 NÖ BauO
14. Der Beschwerdeführervertreter teilte mit Schreiben vom
15. Jänner 2016 neuerlich mit, dass er keine Änderungsgründe zur Überarbeitung der eingereichten Unterlagen erkennen könne. Mit Schreiben vom
16. Dezember 2015 forderte die Baubehörde die Vorlage der abgeänderten Unterlagen bis spätestens
17. Jänner 2016 an, dies abermals unter Hinweis auf eine mögliche Abweisung gemäß Paragraph 20, Absatz 3, NÖ BauO
18. Der Beschwerdeführervertreter teilte mit Schreiben vom
19. Jänner 2016 neuerlich mit, dass er keine Änderungsgründe zur Überarbeitung der eingereichten Unterlagen erkennen könne. Die Baubehörde stellte mit Schreiben vom
20. Jänner 2016 abermals die Mangelhaftigkeit der Antragsunterlagen fest, dies neben den Brandschutzbestimmungen auch hinsichtlich der erforderlichen Belichtung des an den Wintergarten angrenzenden Wohnzimmers. Die Frist zur Vorlage der Unterlagen wurde mit
21. Februar 2016 festgesetzt. In der darauffolgenden Stellungnahme vom
22. Februar 2016 teilte der Beschwerdeführervertreter mit, dass es sich trotz des Vorhandenseins von Hubtoren nicht um eine Garage, sondern um einen Wintergarten handle. Für die Belichtung des Wohnzimmers bestehe ein baurechtlicher Konsens auf Grund der Bewilligung vom
23. Dezember 1968 und sei die Terrassenüberdachung bereits mit Bescheid vom
24. Februar 2009 bewilligt worden. Die Ausführung der Dachverglasung mit durchsichtigem Verbundsicherheitsglas an Stelle von „Lichtwell- oder Doppelstegplatten aus PVC“ stelle keine Verschlechterung des baurechtlichen Konsenses dar. Mit Schreiben vom
25. Februar 2016 teilte die Baubehörde unter Hinweis auf die nach wie vor offenen Punkte dem Beschwerdeführervertreter mit, dass eine Stellungnahme eines brandschutztechnischen Sachverständigen eingeholt werde und bezüglich des Lichteinfalles die Darstellung eines Schnittes im Bereich des Wohnzimmerfensters erforderlich sei. Alternativ bestehe die Möglichkeit, dass die Bauwerber im Sinne des § 5 NÖ BTV 2014 die Nichtanwendung der OIB-RL 3, Punkt 9.1 verlangen, womit das Belichtungsthema nicht mehr weiter zu prüfen wäre.Mit Schreiben vom
26. Februar 2016 teilte die Baubehörde unter Hinweis auf die nach wie vor offenen Punkte dem Beschwerdeführervertreter mit, dass eine Stellungnahme eines brandschutztechnischen Sachverständigen eingeholt werde und bezüglich des Lichteinfalles die Darstellung eines Schnittes im Bereich des Wohnzimmerfensters erforderlich sei. Alternativ bestehe die Möglichkeit, dass die Bauwerber im Sinne des Paragraph 5, NÖ BTV 2014 die Nichtanwendung der OIB-RL 3, Punkt 9.1 verlangen, womit das Belichtungsthema nicht mehr weiter zu prüfen wäre. Mit Antwortschreiben vom gleichen Tag teilte der Beschwerdeführervertreter unter nochmaligen Hinweis auf den bestehenden Konsens sowie den vorliegenden Bauplan mit, dass eine weitere Schnittdarstellung oder ein Dispensansuchen bei objektiver Beurteilung der Sachlage nicht erforderlich sei. Mit Email vom
27. Februar 2016 teilte die Baubehörde mit, dass die tatsächliche Ausführung des Vordaches nicht der seinerzeitigen Bewilligung entspreche. Mit Email vom
28. Februar 2016 erläuterte Ing. LB, Autorisierter Sachverständiger für Vorbeugenden Brandschutz, Zertifizierter Brandschutzmanager (ISO/IEC 17024), die rechtlichen Bestimmungen betreffend „Überstand von Brandwänden“. Zusammenfassend kam er zu dem Schluss, dass eine brandabschnittsbildende Wand an der Grundstücksgrenze über den seitlichen Anschluss einer angrenzenden Wand um 0,5 m über den Anschluss dieser Wand hinaus zu verlängern und eine Längenabwicklung hierbei nicht vorgesehen sei. Das Ergebnis dieser Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführervertreter mit Schreiben vom
29. Februar 2016 bekanntgegeben und unter weiterem Hinweis auf den noch offenen Punkt der Belichtung des Wohnzimmers sowie unter Hinweis auf eine mögliche Abweisung des Ansuchens gemäß § 20 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 um Ergänzung der Unterlagen bis
30. März 2016 ersucht.Das Ergebnis dieser Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführervertreter mit Schreiben vom
31. Februar 2016 bekanntgegeben und unter weiterem Hinweis auf den noch offenen Punkt der Belichtung des Wohnzimmers sowie unter Hinweis auf eine mögliche Abweisung des Ansuchens gemäß Paragraph 20, Absatz 3, NÖ Bauordnung 2014 um Ergänzung der Unterlagen bis
32. März 2016 ersucht. Der Beschwerdeführervertreter replizierte mit Schreiben vom
33. März 2016 dahingehend, dass die in der OIB-RL vorgesehene Ausnahme hinsichtlich des Mindestabstandes von 50 cm von Öffnungen zur seitlichen Grundgrenze für Arkaden, Einfahrten, Durchfahrten, Garagentore, Loggien und dergleichen auch für die Durchfahrt bei einem Wintergarten anwendbar wäre. Zudem betrage der Abstand zwischen Grundgrenze und Toröffnung bereits rund 40 cm [20 cm Mauerstärke der Brandwand und 20 cm Abstand von dieser Wand], wodurch sich durch ein Vorziehen der Brandwand [somit bei diagonaler Bemessung] tatsächlich eine größere Distanz als 50 cm ergebe. Dies sei jedenfalls als gleichwertige Maßnahme zur Vermeidung einer horizontalen Brandübertragung anzusehen. Im Übrigen sei zwischenzeitlich durch Messungen festgestellt worden, dass der Seitenabstand der Toröffnungen zur Grenze sogar etwas mehr als 50 cm betrage. Betreffend den Lichteinfall wurde unter Hinweis auf den aktuellen Einreichplan ausgeführt, dass durch die Verglasung der Seitenwand der bereits bewilligten Vordachkonstruktion der Lichteinfall auf das Wohnzimmerfenster in keiner Weise berührt, schon gar nicht verschlechtert werde. Unter Einem wurden Teilnahmebestätigungen des Besuches einschlägiger Fachseminare vorgelegt. Die Baubehörde wandte sich mit Schreiben vom
34. März 2016 direkt an die Beschwerdeführer und zeigte die noch offenen Punkte auf. Diese teilten daraufhin mit, dass sie vom Beschwerdeführervertreter über die mehrfach urgierten Mängel informiert seien, diese jedoch als unbegründet erachteten. Nach telefonischer Mitteilung des Beschwerdeführervertreters beim Bauamt, dass er die im Schreiben vom
35. März 2016 genannten Schritte nicht vornehmen werde, wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** mit Bescheid vom
36. Juni 2016 das Bauansuchen in Anwendung des § 20 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 ab.Nach telefonischer Mitteilung des Beschwerdeführervertreters beim Bauamt, dass er die im Schreiben vom
37. März 2016 genannten Schritte nicht vornehmen werde, wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** mit Bescheid vom
38. Juni 2016 das Bauansuchen in Anwendung des Paragraph 20, Absatz 3, NÖ Bauordnung 2014 ab. Die in der Folge erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
39. Dezember 2016, Zl. BUA-7081-2015, abgewiesen, der Spruch jedoch – inhaltlich gleichbleibend – umformuliert und die Rechtsgrundlage um „in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 7 NÖ BO 2014“ ergänzt. Die in der Folge erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
40. Dezember 2016, Zl. BUA-7081-2015, abgewiesen, der Spruch jedoch – inhaltlich gleichbleibend – umformuliert und die Rechtsgrundlage um „in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 7, NÖ BO 2014“ ergänzt. Begründend stützte sich die Behörde auf die Stellungnahme des brandschutztechnischen Sachverständigen, aus welcher sich ergebe, dass der im Einreichplan dargestellte Abstand zwischen Toröffnung und Brandwand (20 cm) im Zusammenspiel mit dem mit 0,25 m dargestellten Überstand der Brandwand zu gering sei, um den Anforderungen des Brandschutzes zu entsprechen. Die Brandwand wäre als „gleichwertige Maßnahme“ um weitere 0,25 m zu verlängern, damit den Vorgaben der OIB-RL, welche einen Abstand von 50 cm verlange, Genüge getan sei. Es sei dem Vertreter der Bewilligungswerber beizupflichten, dass das seitliche Vorziehen einer Brandwand als „gleichwertige Maßnahme“ zu dem in der OIB-Richtlinie angeführten Seitenabstand im Hinblick auf die Vermeidung einer horizontalen Brandübertragung angesehen werden könne, jedoch sei der Überhang der Brandwand mit lediglich 0,25 m nicht ausreichend. Gemäß § 18 Abs. 3 NÖ BO 2014 könne der Nachweis des Brandschutzes auch durch eine unabhängige, befugte Person erbracht werden, die vom Planverfasser verschieden sei. Im gegenständlichen Fall sei vom Planverfasser selbst, der ohne jeden Zweifel befugt, aber im gegenständlichen Fall nicht von sich selbst verschieden sei, versucht, der Baubehörde den Nachweis des Brandschutzes im Sinne der OIB-RL zu erbringen, was jedoch nicht dem Gesetz entspreche.Gemäß Paragraph 18, Absatz 3, NÖ BO 2014 könne der Nachweis des Brandschutzes auch durch eine unabhängige, befugte Person erbracht werden, die vom Planverfasser verschieden sei. Im gegenständlichen Fall sei vom Planverfasser selbst, der ohne jeden Zweifel befugt, aber im gegenständlichen Fall nicht von sich selbst verschieden sei, versucht, der Baubehörde den Nachweis des Brandschutzes im Sinne der OIB-RL zu erbringen, was jedoch nicht dem Gesetz entspreche. Zur Klärung der Frage, ob die Bewilligungswerber die in der OIB-RL 2, Pkt. 3.1.
41. vorgesehene Ausnahme („Diese Abstände gelten nicht für den Bereich seitlicher Wandabschlüsse bei Arkaden, Einfahrten, Durchfahrten, Garagentoren, Loggien und dergleichen“), in Anspruch nehmen könnten, habe eine Anfrage bei der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung ergeben, dass Wintergärten weder unter die namentlich aufgezählten Ausnahmen der genannten Regelung und auch nicht unter den Begriff „und dergleichen“ fallen würden. Die Bewilligungswerber seien der Aufforderung, die Brandwand an der nordwestlichen Ecke um 25 cm zu verlängern und den Einreichplan dahingehend zu ändern, nicht nachgekommen. Das Wohnzimmerfenster weise nun nicht mehr ins Freie, sondern in den Wintergarten. Über diesem Hauptfenster ragten eine Balkonplatte sowie mehrere mit Glasflächen unterbrochene Dachbalken mit mehr als 50 cm horizontal gemessen in den freien Lichteinfall hinein. Die – näher angeführte – rechnerisch notwendige Fensterfläche im Ausmaß eines Sechstels der Fußbodenfläche gehe sich knapp nicht aus. Eine bemaßte Darstellung eines Schnittes im Bereich des Wohnzimmerfensters sei trotz mehrmaliger Aufforderung ebenso wie ein Verzicht gemäß § 5 Abs. 1 NÖ BTV 2014 nicht vorgelegt worden. Das Wohnzimmerfenster weise nun nicht mehr ins Freie, sondern in den Wintergarten. Über diesem Hauptfenster ragten eine Balkonplatte sowie mehrere mit Glasflächen unterbrochene Dachbalken mit mehr als 50 cm horizontal gemessen in den freien Lichteinfall hinein. Die – näher angeführte – rechnerisch notwendige Fensterfläche im Ausmaß eines Sechstels der Fußbodenfläche gehe sich knapp nicht aus. Eine bemaßte Darstellung eines Schnittes im Bereich des Wohnzimmerfensters sei trotz mehrmaliger Aufforderung ebenso wie ein Verzicht gemäß Paragraph 5, Absatz eins, NÖ BTV 2014 nicht vorgelegt worden.
42. Zum Beschwerdevorbringen: In der dagegen erhobenen Beschwerde monieren die Beschwerdeführer zunächst, dass auf die wesentlichen Vorbringen nur unzureichend eingegangen und keine Gutachten von Bau-Sachverständigen eingeholt worden seien. Die brandschutztechnische Stellungnahme sei ihnen nicht bzw. nur in Auszügen zur Kenntnis gebracht worden. Ob dem Sachverständigen bei seiner Begutachtung auch die Stellungnahmen der Beschwerdeführer bzw. deren Skizze vom
43. März 2016 vorgelegen sei, sei nicht bekannt. In dieser sei nachvollziehbar dargelegt worden, dass durch das Vorziehen der seitlichen Brandwand um 25 cm gegenüber der Außenwand, in welcher sich das Tor befinde, durch den entstehenden Umweg jedenfalls der geforderte Mindestabstand von 0,5 m von der (Tor)Öffnung zur Grundgrenze erzielt werde. Laut zeichnerischem und mathematischem Nachweis betrage hier die Distanz bzw. Wegstrecke zwischen Toröffnung und Grundgrenze 0,52 m (bei abgewinkelter Messung) bzw. 0,66 m (bei geradliniger und für einen Brandfall realistischerer Messung). Auf diesen Sachverhalt seien weder der Sachverständige noch die Baubehörde eingegangen. Auch sei übersehen worden, dass der tatsächlich bestehende (direkte) Seitenabstand (im Naturmaß) zur Grundgrenze bereits rund 0,55 m betrage und insoferne der 0,25 m-Überstand der Brandwand gar nicht notwendig wäre. Bei Auseinandersetzung mit den dargelegten maßlichen Gegebenheiten hätte der Sachverständige bzw. die Baubehörde erkennen müssen, dass bereits bei einem Überstand der seitlichen Brandwand von 0,25 m sich der für die „horizontale Brandübertragung“ relevante Abstand (im Sinne von Distanz bzw. Wegstrecke) von der Toröffnung zur Grundgrenze durch den sich ergebenden Umweg verlängert und jedenfalls mehr als die geforderten 0,5 m betrage. Auch bezüglich der Ausnahmemöglichkeiten laut Punkt 3.1.6 der OIB-RL 2 sei lediglich auf eine angebliche Anfrage beim Amt der NÖ Landesregierung verwiesen worden, jedoch sei nicht begründet worden, warum die Ausnahmemöglichkeit für den Wintergarten, bei dem keine höhere Brandwahrscheinlichkeit gegeben sei als bei einer durchaus vergleichbaren Durchfahrt, einer Garage oder einer Loggia, nicht in Anspruch genommen werden könne. Bezüglich Belichtung des Wohnzimmerfensters sei entgegen den Angaben der belangten Behörde mit Stellungnahme vom
44. März 2016 die gewünschte Skizze mit den zur Beurteilung erforderlichen Angaben übermittelt worden. Die zugehörigen Bewilligungen aus 1968 und 2009 würden ohnehin beim Bauamt aufliegen. Wieso diese Bewilligungen nun nicht mehr gelten sollten, sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Im Übrigen betrage die Differenz der seinerzeit und unter anderen Voraussetzungen bewilligten Fensterfläche zu den nunmehr höheren Anforderungen lediglich 3 % und erscheine die Diskussion im Hinblick auf die mit § 5 Abs. 1 NÖ BTV 2014 geschaffene Möglichkeit eines generellen Verzichts für die Belichtung von Aufenthaltsräumen formalistisch.Bezüglich Belichtung des Wohnzimmerfensters sei entgegen den Angaben der belangten Behörde mit Stellungnahme vom
45. März 2016 die gewünschte Skizze mit den zur Beurteilung erforderlichen Angaben übermittelt worden. Die zugehörigen Bewilligungen aus 1968 und 2009 würden ohnehin beim Bauamt aufliegen. Wieso diese Bewilligungen nun nicht mehr gelten sollten, sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Im Übrigen betrage die Differenz der seinerzeit und unter anderen Voraussetzungen bewilligten Fensterfläche zu den nunmehr höheren Anforderungen lediglich 3 % und erscheine die Diskussion im Hinblick auf die mit Paragraph 5, Absatz eins, NÖ BTV 2014 geschaffene Möglichkeit eines generellen Verzichts für die Belichtung von Aufenthaltsräumen formalistisch. Schließlich wurde der belangten Behörde noch schikanöses Verhalten vorgeworfen.
46. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom
47. Jänner 2017 legte der Stadtrat der Stadtgemeinde *** als belangte Behörde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Verfahrensakte zu Zl. BAU-7081-2015 (nachträgliches Bewilligungsverfahren) und Zl. BAU-7007-2009 (baupolizeilicher Auftrag) mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerde unter gleichzeitiger Erstattung einer „Gegenschrift“ vor. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diese von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Verwaltungsakte und durch Einsichtnahme in das offene Grundbuch.
48. Feststellungen: Die Beschwerdeführer haben ein mit Bescheid vom
49. Februar 2009 bewilligtes Vordach konsenslos mit Glaswänden verschlossen und wurde dieser Wintergarten auch im seitlichen Bauwich durch Verbauung bis zur Grundstücksgrenze entlang der nördlichen Grundgrenze erweitert, wobei sowohl straßenseitig wie auch zum Garten hin ein Garagentor montiert wurde. Im gegenständlichen Verfahren zur nachträglichen Bewilligung dieses Wintergartens wurde entlang der nördlichen Grundgrenze eine Brandwand projektiert, welche im Westen die durch ein Hub-Falttor (welches nur durch einen Holzpfosten von der Brandwand getrennt ist) vorgesehene „Wand“ um 25 cm überragt. Im Osten beträgt der Überstand der Brandwand 50 cm. Die Brandwand weist laut Einreichplan eine Stärke von 17 cm auf und ist laut Baubeschreibung mit außenseitiger Wärmedämmung aus Mineralwolle projektiert. Laut der im Schreiben der Beschwerdeführer vom
50. März 2016 ersichtlichen Skizze beträgt die Gesamtbreite der Brandwand 20 cm, der daran anschließende Abstand bis zum Hubtor (Stärke des Holzpfostens) weitere 20 cm. Aus dem Einreichplan ist keine Bemaßung des Abstandes bis zum Hubtor ersichtlich. Der Balkonvorsprung über die Terrasse beträgt 1,25 m und wurde dieser bei der Bewilligung des Vordaches im Jahr 2009 nicht ausgewiesen. Laut damaligem Einreichplan, ***, schloss die mit PVC-Lichtwellplatten oder Doppelstegplatten geplante Konstruktion unmittelbar an der Außenmauer des Gebäudes an. Die Feststellungen ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verfahrensakten.
51. Rechtslage: 5.
52. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG): Prüfungsumfang §
53. Sowie das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Paragraph 27, Sowie das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Erkenntnisse § 28.