RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.06.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-456/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 279

Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 279, Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen., 2. Eine Revision

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.Eine Revision

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Sachverhalt: 1.
2. Mit Abgabenerklärung vom
3. Februar 2017 wurde von KR MR (in der Folge: Beschwerdeführer) die Nächtigungstaxe für den Monat Jänner 2017 mit € 144,- bekannt gegeben. Der Berechnung wurde dabei die Nächtigungstaxe auf Basis der Ortsklasse II (i.e. € 1 pro Nächtigung) zugrunde gelegt. Gleichzeitig wurde die bescheidmäßige Festsetzung der Nächtigungstaxe für Jänner 2017 beantragt.Mit Abgabenerklärung vom
4. Februar 2017 wurde von KR MR (in der Folge: Beschwerdeführer) die Nächtigungstaxe für den Monat Jänner 2017 mit € 144,- bekannt gegeben. Der Berechnung wurde dabei die Nächtigungstaxe auf Basis der Ortsklasse römisch zwei (i.e. € 1 pro Nächtigung) zugrunde gelegt. Gleichzeitig wurde die bescheidmäßige Festsetzung der Nächtigungstaxe für Jänner 2017 beantragt. 1.
5. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
6. Februar 2017, Zahl MEL-941-001/2017, wurde der Beschwerdeführer für die zu entrichtende Nächtigungstaxe (Nachforderung im Ausmaß von € 230,40) persönlich haftbar gemacht. Die der geltend gemachten Haftung zugrundeliegende Berechnung der Nächtigungstaxe beruhten dabei auf folgenden Bemessungsgrundlagen: Kalendermonat Gesamtzahl an Nächtigungen

§ 12Abs.

5 NÖ Tourismusgesetz 2010 befreite Nächtigungengemäß Paragraph 12, , Absatz 5, NÖ Tourismusgesetz 2010 befreite Nächtigungen verbleibende Anzahl abgabepflichtiger Nächtigungen mal Nächtigungstaxe pro Nächtigung = Summe der Nächtigungstaxe für Jänner 2017 Jänner 2017 144 - 144 € 1,60 € 230,40 Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Selbstberechnungserklärung die Nächtigungstaxe für den Monat Jänner 2017 mit € 144.- bekannt gegeben habe. Der Berechnung sei dabei die Ortsklasse II zugrunde gelegt worden, obwohl die Stadtgemeinde *** in die Ortsklasse I eingestuft sei. Alle Aufforderungen, die richtige Höhe der Nächtigungstaxe abzuführen, wären ins Leere gegangen. Nachdem der Sachverhalt (Anzahl ermittelter abgabepflichtiger Nächtigungen, Höhe der Nächtigungstaxe) die Rechtsfolge - nämlich die Haftung für eine Nächtigungstaxe auf abgabepflichtige Nächtigungen - nach sich zu ziehen habe und die Selbstberechnung des Einhebungspflichtigen nicht oder nicht zutreffend erfolgte, sei die Haftung für die Nächtigungstaxe nach den Verfahrensvorschriften der BAOBegründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Selbstberechnungserklärung die Nächtigungstaxe für den Monat Jänner 2017 mit € 144.- bekannt gegeben habe. Der Berechnung sei dabei die Ortsklasse römisch zwei zugrunde gelegt worden, obwohl die Stadtgemeinde *** in die Ortsklasse römisch eins eingestuft sei. Alle Aufforderungen, die richtige Höhe der Nächtigungstaxe abzuführen, wären ins Leere gegangen. Nachdem der Sachverhalt (Anzahl ermittelter abgabepflichtiger Nächtigungen, Höhe der Nächtigungstaxe) die Rechtsfolge - nämlich die Haftung für eine Nächtigungstaxe auf abgabepflichtige Nächtigungen - nach sich zu ziehen habe und die Selbstberechnung des Einhebungspflichtigen nicht oder nicht zutreffend erfolgte, sei die Haftung für die Nächtigungstaxe nach den Verfahrensvorschriften der BAO bescheidmäßig auszusprechen gewesen. Nachdem die Gästerechnungen offenbar vollständig entrichtet worden sein dürften, sei von einer uneingeschränkten persönlichen Haftung des Einhebungspflichtigen hinsichtlich der Nächtigungstaxe auszugehen.

§ 1der Verordnung über die Wertsicherung der Nächtigungstaxe id

F LGBI. Nr. 60/2015 betrage die Höhe der Nächtigungstaxe ab 1. Jänner 2017 für Gemeinden der Ortsklasse l pro Person und Nächtigung € 1,60.

§ 1der Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung) id

F LGBI. 7400/1-0 sei *** eine Gemeinde der Ortsklasse I. Bei 144 abgabepflichtigen Nächtigungen ergebe sich somit eine Nächtigungstaxe für den Monat Jänner 2017 in der Höhe von € 230,40.- (144 x € 1,60 = € 230,40).bescheidmäßig auszusprechen gewesen. Nachdem die Gästerechnungen offenbar vollständig entrichtet worden sein dürften, sei von einer uneingeschränkten persönlichen Haftung des Einhebungspflichtigen hinsichtlich der Nächtigungstaxe auszugehen.

Paragraph eins, der Verordnung über die Wertsicherung der Nächtigungstaxe in der Fassung LGBI. Nr. 60 aus 2015, betrage die Höhe der Nächtigungstaxe ab 1. Jänner 2017 für Gemeinden der Ortsklasse l pro Person und Nächtigung € 1,60.

Paragraph eins, der Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung) in der Fassung LGBI. 7400/1-0 sei *** eine Gemeinde der Ortsklasse römisch eins. Bei 144 abgabepflichtigen Nächtigungen ergebe sich somit eine Nächtigungstaxe für den Monat Jänner 2017 in der Höhe von € 230,40.- (144 x € 1,60 = € 230,40). 1.

1. Beschwerdeverfahren: 1.3.
2. Mit Schreiben vom
3. März 2017 erhob die Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese damit, dass im Jahre 2014 im Gemeinderat ein Antrag auf Abstufung der Ortsklasse I in Ortklasse II eingebracht worden sei, da auf Basis des § 3 Abs. 3 lit. b NÖ Tourismusgesetz im Falle der vorliegenden Kennziffern ex lege eine Umstufung von Ortsklasse I auf Ortsklasse II zu erfolgen habe. Die Einwohnerzahl habe im Mai 2015 7.410, die Nächtigungszahl im Jahr zuvor 13.665 betragen. Die durchschnittlichen Nächtigungszahlen hätten von 2010 bis 2014 16.210 pro Jahr betragen, das sei das mehr als zweifache des Medians. Die Nächtigungsintensität sei mit 1,84 anzusehen, der tourismusspezifische Umsatz liege bei insgesamt € 2,1 Millionen. Aufgrund dieser Umstände sei vom Gemeinderat der Stadtgemeinde *** dem Antrag, eine Umstufung in Ortsklasse II vorzunehmen, stattgegeben worden. Dieser Beschluss sei dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung zugestellt worden. 2015 wäre trotz der korrekten Berechnung der Mediane einer Umstufung durch das Land Niederösterreich nicht erfolgt. Im Februar 2016 sei eine landesweite Neueinteilung der Ortsklassen vorgenommen worden. Aus der Neuermittlung der Tourismusbedeutung habe sich anhand der Tourismusmaßzahlen-Studie von 2016 für die Stadtgemeinde *** eine Umstufung in Ortsklasse ll mit Wirksamkeit ab
4. Jänner 2017 ergeben. Die nun berechnete Ortsklasse wäre somit niedriger als die derzeit aktuelle Einstufung. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung habe dies mitgeteilt und um Stellungnahme bis spätestens
5. März 2016 ersucht. Wenn bis dahin keine Stellungnahme einlangte, werde davon ausgegangen, dass gegen die Rückstufung der Gemeinde keine Einwände bestehen würden. In diesem Fall werde die zuvor bekannt gegebene Umstufung ab
6. Jänner 2017 mittels Änderung dieser Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen wirksam. lm Oktober 2016 sei die Stadtgemeinde *** vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung darüber informiert worden, dass keine Verordnung erlassen werde und es dadurch beim Ist-Stand aus 2011 bleibe. Die Beschwerde richte sich gegen die Festsetzung der Nächtigungstaxe

Ortsklasse I und die damit verbundene Nachforderung im Ausmaß von € 230,40 für den Monat Jänner 2017.

dem niederösterreichischen Tourismusgesetz 2010 wäre die nächste Aktualisierung der Tourismusmaßzahlen im Jahr 2016 durchzuführen gewesen. Diese Aktualisierung sei durchgeführt worden und hätte eine Einstufung in Ortsklasse II ergeben. Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung

§ 3Abs.

1 und Abs. 2 des § 3 niederösterreichisches Tourismusgesetz 2010 sei eine entsprechende Verordnung der niederösterreichischen Landesregierung nicht erlassen worden, weshalb diese als gesetzwidrig zu beurteilen sei. Weiters wird ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung

§ 212aBAO gestellt und die Überprüfung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung LGBL7400/1-0 idg

F. zufolge Unterlassung der

§ 3Abs.

1 und Abs. 2 gebotenen Aktualisierung durch Antrag auf Normenkontrolle und Vorlage des Aktes beim Verfassungsgerichtshof angeregt.Mit Schreiben vom

1. März 2017 erhob die Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese damit, dass im Jahre 2014 im Gemeinderat ein Antrag auf Abstufung der Ortsklasse römisch eins in Ortklasse römisch zwei eingebracht worden sei, da auf Basis des Paragraph 3, Absatz 3, Litera b, NÖ Tourismusgesetz im Falle der vorliegenden Kennziffern ex lege eine Umstufung von Ortsklasse römisch eins auf Ortsklasse römisch zwei zu erfolgen habe. Die Einwohnerzahl habe im Mai 2015 7.410, die Nächtigungszahl im Jahr zuvor 13.665 betragen. Die durchschnittlichen Nächtigungszahlen hätten von 2010 bis 2014 16.210 pro Jahr betragen, das sei das mehr als zweifache des Medians. Die Nächtigungsintensität sei mit 1,84 anzusehen, der tourismusspezifische Umsatz liege bei insgesamt € 2,1 Millionen. Aufgrund dieser Umstände sei vom Gemeinderat der Stadtgemeinde *** dem Antrag, eine Umstufung in Ortsklasse römisch zwei vorzunehmen, stattgegeben worden. Dieser Beschluss sei dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung zugestellt worden. 2015 wäre trotz der korrekten Berechnung der Mediane einer Umstufung durch das Land Niederösterreich nicht erfolgt. Im Februar 2016 sei eine landesweite Neueinteilung der Ortsklassen vorgenommen worden. Aus der Neuermittlung der Tourismusbedeutung habe sich anhand der Tourismusmaßzahlen-Studie von 2016 für die Stadtgemeinde *** eine Umstufung in Ortsklasse ll mit Wirksamkeit ab
2. Jänner 2017 ergeben. Die nun berechnete Ortsklasse wäre somit niedriger als die derzeit aktuelle Einstufung. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung habe dies mitgeteilt und um Stellungnahme bis spätestens
3. März 2016 ersucht. Wenn bis dahin keine Stellungnahme einlangte, werde davon ausgegangen, dass gegen die Rückstufung der Gemeinde keine Einwände bestehen würden. In diesem Fall werde die zuvor bekannt gegebene Umstufung ab
4. Jänner 2017 mittels Änderung dieser Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen wirksam. lm Oktober 2016 sei die Stadtgemeinde *** vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung darüber informiert worden, dass keine Verordnung erlassen werde und es dadurch beim Ist-Stand aus 2011 bleibe. Die Beschwerde richte sich gegen die Festsetzung der Nächtigungstaxe

Ortsklasse römisch eins und die damit verbundene Nachforderung im Ausmaß von € 230,40 für den Monat Jänner 2017.

dem niederösterreichischen Tourismusgesetz 2010 wäre die nächste Aktualisierung der Tourismusmaßzahlen im Jahr 2016 durchzuführen gewesen. Diese Aktualisierung sei durchgeführt worden und hätte eine Einstufung in Ortsklasse römisch zwei ergeben. Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung

Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 2, des Paragraph 3, niederösterreichisches Tourismusgesetz 2010 sei eine entsprechende Verordnung der niederösterreichischen Landesregierung nicht erlassen worden, weshalb diese als gesetzwidrig zu beurteilen sei. Weiters wird ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung

Paragraph 212 a, BAO gestellt und die Überprüfung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung LGBL7400/1-0 idgF. zufolge Unterlassung der

Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 2, gebotenen Aktualisierung durch Antrag auf Normenkontrolle und Vorlage des Aktes beim Verfassungsgerichtshof angeregt. 1.3.

1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom
2. Juni 2017 wurde diese Beschwerde vom Bürgermeister der Stadtgemeinde ***, Zahl STA-0416/2017, als unbegründet abgewiesen. Die Begründung entspricht dabei im Wesentlichen jener des angefochtenen Bescheides vom
3. Februar
4. 1.3.
5. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom
6. Jänner 2017, in welchem zur Begründung auf die Ausführungen in der Beschwerde vom
7. März 2017 verwiesen wird. Weiters wird der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen und somit auf diese verzichtet. 1.
8. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom
9. Juni 2017 legte die Stadtgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt vor. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in die dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten der Abgabenbehörde. 1.
10. Feststellungen: Festgestellt wird, dass im Betrieb des Beschwerdeführers (Hotel ***) im Jänner 2017 unbestritten 144 Nächtigungen erfolgt sind. Die Stadtgemeinde *** ist in der Ortsklasse I eingestuft.Die Stadtgemeinde *** ist in der Ortsklasse römisch eins eingestuft.
11. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.
12. Bundesabgabenordnung (BAO): § 1.

§ 3Abs.

1 einzustufen. Die Bedeutung einer Gemeinde wird durch eine Gesamtbetrachtung der Maßzahlen

§ 4Abs.

3 bzw. Abs. 4 und dem Tourismusangebot mit wirtschaftlicher Bedeutung einer Gemeinde festgestellt. Vor Erlassung dieser Verordnung sind die Gemeinden zu hören.Die Landesregierung hat die Bedeutung der Gemeinde für den Tourismus alle fünf Jahre festzulegen und sie dieser Bedeutung entsprechend durch Verordnung in eine der Ortsklassen

Paragraph 3, Absatz eins, einzustufen. Die Bedeutung einer Gemeinde wird durch eine Gesamtbetrachtung der Maßzahlen

Paragraph 4, Absatz 3, bzw. Absatz 4 und dem Tourismusangebot mit wirtschaftlicher Bedeutung einer Gemeinde festgestellt. Vor Erlassung dieser Verordnung sind die Gemeinden zu hören.

§ 4Abs. 3 bzw. 4 in die Ortsklasse I oder II höher zu stufen, wenn

Eine Gemeinde einer Ortsklasse römisch zwei oder römisch drei ist auf ihren begründeten Antrag (Gemeinderatsbeschluss) unabhängig von den Maßzahlen

Paragraph 4, Absatz 3, bzw. 4 in die Ortsklasse römisch eins oder römisch zwei höher zu stufen, wenn - sie eine Qualifizierung des Tourismusangebotes beabsichtigt und damit eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse aus dem Tourismus für die Gemeinde zu erwarten ist oder - ihr Tourismusangebot regionales Potential aufweist oder - der Ausflugstourismus dieser Gemeinde eine wesentliche Rolle spielt und - sie direkt oder indirekt an der regionalen Tourismusdestination beteiligt ist. b) Außerordentliche Abstufung Eine Gemeinde kann auf ihren begründeten Antrag (Gemeinderatsbeschluss) unabhängig von den Maßzahlen

§ 4Abs.

3 bzw. 4 von der Landesregierung durch Verordnung in eine niedrigere Ortsklasse eingestuft werden, wenn die beantragte Ortsklasse dem tatsächlichen Tourismusangebot mit wirtschaftlicher Bedeutung der Gemeinde entspricht.Eine Gemeinde kann auf ihren begründeten Antrag (Gemeinderatsbeschluss) unabhängig von den Maßzahlen

Paragraph 4, Absatz 3, bzw. 4 von der Landesregierung durch Verordnung in eine niedrigere Ortsklasse eingestuft werden, wenn die beantragte Ortsklasse dem tatsächlichen Tourismusangebot mit wirtschaftlicher Bedeutung der Gemeinde entspricht.

Abs. 1 sind insbesondere folgende Einrichtungen zu hören:Vor Erlassung einer Verordnung

Absatz eins, sind insbesondere folgende Einrichtungen zu hören: - die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, - die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, - die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer, - die Interessenvertretungen für die Gemeinden

§ 119

NÖ Gemeindeordnung,- die Interessenvertretungen für die Gemeinden

Paragraph 119, NÖ Gemeindeordnung, - die regionale Tourismusdestination sowie - die Landestourismusorganisation. Feststellung der Tourismusbedeutung von Gemeinden nach Maßzahlen § 4.

lit.a) dieser Gemeinde.Der auf jeden Einwohner der Gemeinde entfallende Anteil an der Nächtigungszahl (

Litera a,) dieser Gemeinde. c) Spezifischer Tourismusumsatz Anteil des gesamten steuerpflichtigen Umsatzes aller Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe in der Gemeinde pro Einwohner.

Abs. 3 und Abs. 4 in Beziehung zu den entsprechenden Maßzahlen der anderen NÖ Gemeinden zu setzen. Dabei ist unter dem Median jener Wert zu verstehen, der von der einen Hälfte der NÖ Gemeinden nicht erreicht und von der anderen Hälfte der NÖ Gemeinden überschritten wird.Die Maßzahlen einer Gemeinde sind

Absatz 3 und Absatz 4, in Beziehung zu den entsprechenden Maßzahlen der anderen NÖ Gemeinden zu setzen. Dabei ist unter dem Median jener Wert zu verstehen, der von der einen Hälfte der NÖ Gemeinden nicht erreicht und von der anderen Hälfte der NÖ Gemeinden überschritten wird.

Abs. 1 lit.a):- Nächtigungszahl (Maßzahl

Absatz eins, Litera a,): das Zweifache des Medians - Nächtigungsintensität (Maßzahl

Abs. 1 lit.b):- Nächtigungsintensität (Maßzahl

Absatz eins, Litera b,): das Zweifache des Medians - Spezifischer Tourismusumsatz (Maßzahl

Abs. 1 lit.c):- Spezifischer Tourismusumsatz (Maßzahl

Absatz eins, Litera c,): den Median

Abs. 1 lit.a):- Nächtigungszahl (Maßzahl

Absatz eins, Litera a,): 50 % des Medians - Nächtigungsintensität (Maßzahl

Abs. 1 lit.b):- Nächtigungsintensität (Maßzahl

Absatz eins, Litera b,): 50 % des Medians - Spezifischer Tourismusumsatz (Maßzahl

Abs. 1 lit.c):- Spezifischer Tourismusumsatz (Maßzahl

Absatz eins, Litera c,): 50 % des Medians

Abs. 3 bzw. Abs. 4 erreichen.Gemeinden der Ortsklasse römisch drei sind solche, welche nicht die Mindestwerte

Absatz 3, bzw. Absatz 4, erreichen. Nächtigungstaxen §12.

§ 9lit.d) einmal jährlich in schriftlicher Form zu informieren.

Dem Tourismusverband und der regionalen Tourismusdestination ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen.a) Die Ertragsanteile der Gemeinde aus der Nächtigungstaxe sind zur Weiterentwicklung und Förderung des Tourismus zu verwenden. Hierüber ist die Gemeindebevölkerung

Paragraph 9, Litera d,) einmal jährlich in schriftlicher Form zu informieren. Dem Tourismusverband und der regionalen Tourismusdestination ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. b) Die Ertragsanteile des Landes Niederösterreich aus der Nächtigungstaxe sind für Maßnahmen zur Weiterentwicklung, Förderung und Vermarktung des landesweiten und des regionalen Tourismus zur Verfügung zu stellen.

§ 1

des Berufsausbildungsgesetzes oder als Lehrling

§ 2der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, LGBl.

5030, nächtigen,e) Personen, die als Lehrling

Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes oder als Lehrling

Paragraph 2, der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, Landesgesetzblatt 5030, nächtigen, f) Personen, die als Fremde in Österreich

Asylgesetz 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und in Gästeunterkünften nächtigen,

1. g)Personen in Gästeunterkünften nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von zwei Monaten,
2. h)Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 47 NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. 9200, nächtigen,
3. h)Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne des Paragraph 47, NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, Landesgesetzblatt 9200, nächtigen,
4. i)Personen, die in Schutzhütten im Sinne des § 111 Abs. 2 Ziffer 2 Gewerbeordnung 1994 mit überwiegendem Lagerbetrieb nächtigen.
5. i)Personen, die in Schutzhütten im Sinne des Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 2 Gewerbeordnung 1994 mit überwiegendem Lagerbetrieb nächtigen. Personen, die eine Befreiung von der Abgabenpflicht beanspruchen, haben die hiefür maßgeblichen Umstände nachzuweisen.

der Bundesabgabenordnung.a) Die Festsetzung der vom Gast im Sinne des Absatz 4, zu entrichtenden Nächtigungstaxe erfolgt durch Selbstberechnung

der Bundesabgabenordnung.

1. b)Die Abgabenschuld beginnt mit der ersten und endet mit der letzten Nächtigung, spätestens jedoch nach 60 unmittelbar aufeinander folgenden Nächtigungen. Mit der letzten Nächtigung entsteht der Abgabenanspruch und ist die Abgabe fällig. Der Gast hat die Nächtigungstaxe spätestens am Tag der Fälligkeit an den Unterkunftgeber zu entrichten. Bei entgeltlicher Beherbergung ist die Nächtigungstaxe gesondert in Anrechnung zu bringen; es ist gleichgültig, ob dieses Entgelt vom Gast selbst oder durch Dritte für diesen geleistet wird.
2. c)Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, die Nächtigungstaxe vom Gast im Sinne des Abs. 4 für die Gemeinde einzuheben (Einhebungspflichtiger). Mit der Entrichtung der Nächtigungstaxe an den Unterkunftgeber wird dieser Schuldner. Der Unterkunftgeber hat bis zum 15. des Folgemonats die im vorangegangenen Monat eingehobenen Nächtigungstaxen an die Gemeinde ohne weitere Aufforderung abzuführen.
3. c)Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, die Nächtigungstaxe vom Gast im Sinne des Absatz 4, für die Gemeinde einzuheben (Einhebungspflichtiger). Mit der Entrichtung der Nächtigungstaxe an den Unterkunftgeber wird dieser Schuldner. Der Unterkunftgeber hat bis zum 15. des Folgemonats die im vorangegangenen Monat eingehobenen Nächtigungstaxen an die Gemeinde ohne weitere Aufforderung abzuführen.
4. d)Die Gemeinden haben für jedes Kalendervierteljahr jeweils bis zum 15. der Monate Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres den eingehobenen Anteil des Landes am Abgabenertrag der Nächtigungstaxen

Abs. 2 an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung abzuführen.d) Die Gemeinden haben für jedes Kalendervierteljahr jeweils bis zum 15. der Monate Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres den eingehobenen Anteil des Landes am Abgabenertrag der Nächtigungstaxen

Absatz 2, an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung abzuführen.

Abs. 9 lit.

1. b)abrechnen und abführen, wobei eine Aufenthaltsdauer von zwei Monaten im Kalenderjahr zugrunde zu legen ist.
2. a)Bei mehrmaligem vorübergehendem Aufenthalt von derselben Person während eines Kalenderjahres in derselben Gästeunterkunft oder auf demselben Campingplatz kann der Unterkunftgeber (Betreiber eines Campingplatzes) die Nächtigungstaxe in pauschalierter Form innerhalb der Abfuhrfrist

Absatz 9, Litera b,) abrechnen und abführen, wobei eine Aufenthaltsdauer von zwei Monaten im Kalenderjahr zugrunde zu legen ist. b) An den Abfuhrfristen zwischen Unterkunftgeber und Gemeinde bzw. Gemeinde und dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ändert sich nichts.

§ 1

der Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung), gehört die Stadtgemeinde *** zu den Gemeinden der Ortsklasse I und ist die Nächtigungstaxe mit € 1,60 pro Person und Nächtigung zu berechnen.Nach den Bestimmungen des NÖ Tourismusgesetzes 2010 sind zur Förderung und Pflege des Tourismus zweckgebundene Tourismusabgaben (Nächtigungstaxen und Interessentenbeiträge) zu entrichten.

Paragraph eins, der Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung), gehört die Stadtgemeinde *** zu den Gemeinden der Ortsklasse römisch eins und ist die Nächtigungstaxe mit € 1,60 pro Person und Nächtigung zu berechnen. Mit der Festlegung der Ortsklassen berücksichtigt der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die unterschiedliche "Nächtigungsintensität" in den Gebieten der verschiedenen Tourismusgemeinden. Indem er an diese Ortsklassen die Beitragsverpflichtung knüpft, geht er von der plausiblen Annahme aus, dass eine höhere Nächtigungsintensität einen höheren Nutzen aus dem Tourismus indiziert und daher höhere Beitragszahlungen rechtfertigt. Ist die Gemeinde, in welcher der Abgabepflichtige seinen Beruf (hier: Hotelier) ausübt, einer bestimmten Ortsklasse zugeordnet worden, wird dadurch indiziert, dass in dieser Gemeinde in gewissem Umfang ein Tourismus stattfindet. Dieser Umstand reicht aus, für bestimmte Berufsgruppen einen mittelbaren Nutzen aus diesem Tourismus zu vermuten (vgl. VwGH vom

1. Juli 1994, Zl. 94/17/0226). Ist die Gemeinde, in welcher der Abgabepflichtige seinen Beruf (hier: Hotelier) ausübt, einer bestimmten Ortsklasse zugeordnet worden, wird dadurch indiziert, dass in dieser Gemeinde in gewissem Umfang ein Tourismus stattfindet. Dieser Umstand reicht aus, für bestimmte Berufsgruppen einen mittelbaren Nutzen aus diesem Tourismus zu vermuten vergleiche VwGH vom
2. Juli 1994, Zl. 94/17/0226). Die Einteilung von Gemeinden in Ortsklassen erfolgt nach einer -verfassungsrechtliche zulässigen - Durchschnittsbetrachtung. Die Abwägung des Verordnungsgebers erfolgt dabei u.a. hinsichtlich wirtschaftlicher Verflechtung, Nähe und Erreichbarkeit der einbezogenen Orte. Ein Rechtsanspruch des einzelnen Unternehmers auf Umstufung seiner Sitzgemeinde in eine andere Ortsklasse ist im NÖ Tourismusgesetz 2010 nicht vorgesehen. Vielmehr richtet sich das NÖ Tourismusgesetz 2010 in den Bestimmungen der §§ 3 und 4 ausdrücklich an den Verordnungsgeber (NÖ Landesregierung), der die Bedeutung der Gemeinde für den Tourismus alle fünf Jahre festzulegen und sie dieser Bedeutung entsprechend durch Verordnung in eine der Ortsklassen

Paragraphen 3 und 4 ausdrücklich an den Verordnungsgeber (NÖ Landesregierung), der die Bedeutung der Gemeinde für den Tourismus alle fünf Jahre festzulegen und sie dieser Bedeutung entsprechend durch Verordnung in eine der Ortsklassen

§ 3Abs.

1 NÖ Tourismusgesetz 2010 einzustufen hat. Die Bedeutung einer Gemeinde wird dabei durch eine Gesamtbetrachtung der Maßzahlen

§ 4Abs.

3 bzw. Abs. 4 leg.cit. und dem Tourismusangebot mit wirtschaftlicher Bedeutung einer Gemeinde festgestellt.Paragraph 3, Absatz eins, NÖ Tourismusgesetz 2010 einzustufen hat. Die Bedeutung einer Gemeinde wird dabei durch eine Gesamtbetrachtung der Maßzahlen

Paragraph 4, Absatz 3, bzw. Absatz 4, leg.cit. und dem Tourismusangebot mit wirtschaftlicher Bedeutung einer Gemeinde festgestellt. 3.1.

1. Auch die – vom Beschwerdeführer mit Vehemenz herangezogenen – Maßzahlen in § 4 Abs. 1 NÖ Tourismusgesetz 2010 sind ein Indikator für eine allfällige Umstufung. Allerdings ist auch dieser Bestimmung (ebenso wie in § 3 leg.cit.) kein Automatismus zu entnehmen, dass bei Erreichen bestimmter Zahlen eine Gemeinde zwingend durch Verordnung umzustufen ist – selbst unter Einhaltung aller vorgesehenen Konsultationen und Anhörungen.Auch die – vom Beschwerdeführer mit Vehemenz herangezogenen – Maßzahlen in , Paragraph 4, Absatz eins, NÖ Tourismusgesetz 2010 sind ein Indikator für eine allfällige Umstufung. Allerdings ist auch dieser Bestimmung (ebenso wie in Paragraph 3, leg.cit.) kein Automatismus zu entnehmen, dass bei Erreichen bestimmter Zahlen eine Gemeinde zwingend durch Verordnung umzustufen ist – selbst unter Einhaltung aller vorgesehenen Konsultationen und Anhörungen. Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine öffentliche Abgabe wesentlich, dass nach dem Inhalt der gesetzlichen Regelung die Geldbeschaffung für eine Gebietskörperschaft "in der rechtlichen Art der Abgabenerhebung" stattfindet. Unwesentlich für die Qualifikation als öffentliche Abgabe ist demgegenüber Art und Zweck der Verwendung des beschafften Geldes für die Gebietskörperschaft. Insbesondere aber gliedert § 6 Abs1 des F-VG 1948 die Abgaben nach dem Recht der Gebietskörperschaften zur Verfügung über den Ertrag im eigenen Haushalt in verschiedene Haupt- und Unterformen. Allfällige wirtschaftliche Interessen der Fremdenverkehrsgemeinden, denen das Aufkommen aus den Nächtigungstaxen letztlich zugutekommt, müssen zurücktreten. Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine öffentliche Abgabe wesentlich, dass nach dem Inhalt der gesetzlichen Regelung die Geldbeschaffung für eine Gebietskörperschaft "in der rechtlichen Art der Abgabenerhebung" stattfindet. Unwesentlich für die Qualifikation als öffentliche Abgabe ist demgegenüber Art und Zweck der Verwendung des beschafften Geldes für die Gebietskörperschaft. Insbesondere aber gliedert Paragraph 6, Abs1 des F-VG 1948 die Abgaben nach dem Recht der Gebietskörperschaften zur Verfügung über den Ertrag im eigenen Haushalt in verschiedene Haupt- und Unterformen. Allfällige wirtschaftliche Interessen der Fremdenverkehrsgemeinden, denen das Aufkommen aus den Nächtigungstaxen letztlich zugutekommt, müssen zurücktreten. Daraus folgt, dass die NÖ Landesregierung auch von einer beabsichtigten (und in die Wege geleiteten) Umstufung von Gemeinden durchaus wieder Abstand nehmen konnte. 3.1.
2. Zum Vorbringen der Gesetzwidrigkeit bzw. der inhaltlichen Unrichtigkeit der Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung) ist auszuführen, dass es dem erkennenden Gericht im Zuge des Beschwerdeverfahrens verwehrt ist, sich mit diesen Bedenken auseinander zu setzen und diese Rechtsvorschriften auf ihre Gesetzmäßigkeit bzw. inhaltliche Richtigkeit zu prüfen oder gar aufzuheben. Es liegt auch nicht in der Kompetenz des erkennenden Gerichts, die Einstufung der Gemeinde abzuändern. Für das Verwaltungsverfahren gilt, dass sowohl die Abgabenbehörden der mitbeteiligten Stadtgemeinde, als auch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich an gehörig kundgemachte Gesetze sowie an gehörig kundgemachte Verordnungen gebunden sind (Art 18 B-VG; VwGH vom
3. März 2006, Zl. 2005/05/0247) und daher § 12 NÖ Tourismusgesetz 2010 sowie die Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung) - grundsätzlich - anzuwenden haben. Für das Verwaltungsverfahren gilt, dass sowohl die Abgabenbehörden der mitbeteiligten Stadtgemeinde, als auch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich an gehörig kundgemachte Gesetze sowie an gehörig kundgemachte Verordnungen gebunden sind (Artikel 18, B-VG; VwGH vom ,
4. März 2006, Zl. 2005/05/0247) und daher Paragraph 12, NÖ Tourismusgesetz 2010 sowie die Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung) - grundsätzlich - anzuwenden haben. Für die Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit und die Prüfung von Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit ist der Verfassungsgerichtshof zuständig. Der Vollständigkeit halber darf angemerkt werden, dass sich das erkennende Verwaltungsgericht nicht der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers zur vermeintlichen Gesetzwidrigkeit der Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen anschließt und demgemäß kein Normprüfungsverfahren einleiten wird. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Verfassungsgerichtshof sich bereits mehrfach mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit von der erfolgten Einteilung von Gemeinden in Ortsklassen in verschiedenen Landes-Tourismusgesetzen auseinandergesetzt hat (vgl. VfGH vom
5. Februar 2016, Zl. E 1855/2014, VfSlg. 18.944 und VfSlg. 18.377) und diese letztlich nicht beanstandet hat.Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Verfassungsgerichtshof sich bereits mehrfach mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit von der erfolgten Einteilung von Gemeinden in Ortsklassen in verschiedenen Landes-Tourismusgesetzen auseinandergesetzt hat vergleiche VfGH vom
6. Februar 2016, , Zl. E 1855 aus 2014,, VfSlg. 18.944 und VfSlg. 18.377) und diese letztlich nicht beanstandet hat. Dem Beschwerdeführer steht es aber frei, hinsichtlich dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof ein Normprüfungsverfahren anzuregen. 3.1.
7. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, erstreckt sich die Begründungspflicht einer Abgabenbehörde nicht auf jene Sachverhaltselemente und Bestimmungsgründe, die den Verordnungsgeber bewogen haben, der von ihm erlassenen generellen Norm einen bestimmten Inhalt zu geben (vgl. VwGH vom
8. Juni 1990, Zl. 90/17/0120). Die Abgabenbehörde war daher befugt, die genannte Ortsklassenverordnung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen. Mit dem Vorbringen hinsichtlich der Einreihung der Stadtgemeinde *** in die Ortsklasse I durch die Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung) zeigt der Beschwerdeführer somit keinen Verfahrensmangel des angefochtenen Bescheides auf (vgl. VwGH vom
9. Dezember 2013, Zl. 2013/17/0684).Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, erstreckt sich die Begründungspflicht einer Abgabenbehörde nicht auf jene Sachverhaltselemente und Bestimmungsgründe, die den Verordnungsgeber bewogen haben, der von ihm erlassenen generellen Norm einen bestimmten Inhalt zu geben vergleiche VwGH vom ,
10. Juni 1990, Zl. 90/17/0120). Die Abgabenbehörde war daher befugt, die genannte Ortsklassenverordnung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen. Mit dem Vorbringen hinsichtlich der Einreihung der Stadtgemeinde *** in die Ortsklasse römisch eins durch die Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung) zeigt der Beschwerdeführer somit keinen Verfahrensmangel des angefochtenen Bescheides auf vergleiche VwGH vom
11. Dezember 2013, , Zl. 2013/17/0684). Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Nächtigungstaxe ist die Zahl der abgabepflichtigen Nächtigungen. Aus der Abgabenerklärung des Beschwerdeführers ergibt sich, dass die Zahl der abgabepflichtigen Nächtigungen im Jänner 144 betrug. Dieses selbst erklärte Ausmaß der Berechnungsgrundlage wurde auch in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen. Aufgrund der bekannt gegebenen Zahl der abgabepflichtigen Nächtigungen

§ 274

Abs.1 BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer ausdrücklich im Vorlageantrag verzichtet. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.Diese Entscheidung konnte

Paragraph 274, Absatz eins, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer ausdrücklich im Vorlageantrag verzichtet. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. 3.1.7. Zur beantragten Aussetzung der Einhebung:

§ 212aAbs.

1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auszusetzen. Zufolge § 288 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist diese Bestimmung sinngemäß auch im Berufungsverfahren eines zweistufigen Instanzenzuges bei Gemeinden zu anzuwenden.

Paragraph 212 a, Absatz eins, BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auszusetzen. Zufolge Paragraph 288, Absatz eins, zweiter Satz BAO ist diese Bestimmung sinngemäß auch im Berufungsverfahren eines zweistufigen Instanzenzuges bei Gemeinden zu anzuwenden. Über einen solchen Antrag hat zufolge des eindeutigen Gesetzeswortlautes stets die Abgabenbehörde (nicht etwa das Verwaltungsgericht) zu entscheiden, bei Vorliegen eines zweistufigen Instanzenzuges bei Gemeinden mangels abweichender gesetzlicher Regelung somit die Abgabenbehörde erster Instanz (vgl. dazu VwGH vom

1. Mai 2016, Zl. 2013/17/0184). Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellt kein Rechtsmittel gegen einen Bescheid dar, sondern handelt es sich dabei um einen gesonderten Antrag, über den nicht die Berufungsbehörde (und auch nicht das Verwaltungsgericht) zu entscheiden hat, sondern die Abgabenbehörde erster Instanz, der die Einhebung der den Gegenstand des Antrages bildenden Abgabe obliegt, also im gegenständlichen Fall der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde.Über einen solchen Antrag hat zufolge des eindeutigen Gesetzeswortlautes stets die Abgabenbehörde (nicht etwa das Verwaltungsgericht) zu entscheiden, bei Vorliegen eines zweistufigen Instanzenzuges bei Gemeinden mangels abweichender gesetzlicher Regelung somit die Abgabenbehörde erster Instanz vergleiche dazu VwGH vom
2. Mai 2016, Zl. 2013/17/0184). Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellt kein Rechtsmittel gegen einen Bescheid dar, sondern handelt es sich dabei um einen gesonderten Antrag, über den nicht die Berufungsbehörde (und auch nicht das Verwaltungsgericht) zu entscheiden hat, sondern die Abgabenbehörde erster Instanz, der die Einhebung der den Gegenstand des Antrages bildenden Abgabe obliegt, also im gegenständlichen Fall der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde. Über diesen Antrag hätte auch im Beschwerdeverfahren die Abgabenbehörde zu entscheiden und sind die Beschwerdeführer

§ 50

BAO an die zuständige Abgabenbehörde, der die Einhebung der den Gegenstand des Antrages bildenden Abgabe obliegt, zu weisen. Angesichts der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung erübrigt sich ein gesonderter Abspruch über diesen, ausdrücklich ans Landesverwaltungsgericht gerichteten Antrag.Über diesen Antrag hätte auch im Beschwerdeverfahren die Abgabenbehörde zu entscheiden und sind die Beschwerdeführer

Paragraph 50, BAO an die zuständige Abgabenbehörde, der die Einhebung der den Gegenstand des Antrages bildenden Abgabe obliegt, zu weisen. Angesichts der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung erübrigt sich ein gesonderter Abspruch über diesen, ausdrücklich ans Landesverwaltungsgericht gerichteten Antrag. 3.

1. Zu Spruchpunkt 2 – Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht und eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, die unter Punkt 3.
2. der Begründung dieses Erkenntnisses auch angeführt wird.Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht und eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, die unter Punkt 3.
3. der Begründung dieses Erkenntnisses auch angeführt wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.456.001.2017