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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum03.07.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-118/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn HK, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom

1. Jänner 2017, Zl. GFJ3-B-156/006, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin , HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn HK, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom
2. Jänner 2017, Zl. GFJ3-B-156/006, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung, zu Recht erkannt:
3. Der Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG Folge gegeben. Der Beschwerdeführer erhält vom 14.11.2016 bis zum 30.11.2016 eine aliquote Geldleistung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und Wohnbedarfes in Höhe von € 474,73, und vom 1.12.2016 bis zum 30.4.2017 eine monatliche Geldleistung in Höhe von € 837,75.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, VwGVG Folge gegeben. Der Beschwerdeführer erhält vom 14.11.2016 bis zum 30.11.2016 eine aliquote Geldleistung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und Wohnbedarfes in Höhe von € 474,73, und vom 1.12.2016 bis zum 30.4.2017 eine monatliche Geldleistung in Höhe von € 837,
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
6. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.1.2017 gab die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (im Folgenden: Belangte Behörde) dem Antrag des Beschwerdeführers vom 14.11.2016 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und Wohnbedarfs statt (Spruchpunkt I.) und gewährte ihm folgende Geldleistungen: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.1.2017 gab die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (im Folgenden: Belangte Behörde) dem Antrag des Beschwerdeführers vom 14.11.2016 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und Wohnbedarfs statt (Spruchpunkt römisch eins.) und gewährte ihm folgende Geldleistungen: „Vom 14.11.2016 bis zum 30.11.2016 aliquot € 356,05; Vom 1.12.2016 bis zum 31.12.2016 € 628,32; Vom 1.1.2017 bis zum € 30.4.2017 monatlich € 633,35;“ Weiters wurde der Beschwerdeführer vom 14.11.2016 längstens bis zum 30.4.2017 krankenversichert (Spruchpunkt II.). Weiters wurde der Beschwerdeführer vom 14.11.2016 längstens bis zum 30.4.2017 krankenversichert (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer in einer Haushaltsgemeinschaft mit seiner Mutter lebe. Die belangte Behörde habe am 17.11.2016 beim Beschwerdeführer und seiner Mutter einen Hausbesuch durchgeführt, anlässlich dessen festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer das Obergeschoß des Hauses und seine Mutter das Untergeschoß des Hauses bewohne. Es seien jedoch keine getrennten Wohneinheiten vorhanden, weshalb eine Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft anzunehmen gewesen sei.
7. Zum Beschwerdevorbringen: In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wird zusammengefasst eingewendet, dass der Besuch des Wohnhauses des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde „überfallsartig“ gewesen sei. Entgegen der Behauptung der Behörde liege keine Wohngemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner Mutter vor. Hätte die Mitarbeiterin der belangten Behörde den Beschwerdeführer nach seiner Kochstelle gefragt, hätte er sie ihr zeigen können. Weiters koche und wasche der Beschwerdeführer seine Wäsche auch selbständig in den von ihm gemieteten Räumlichkeiten. Die Einrichtungen des Hauses, die zu einer Haushaltsführung notwendig seien, seien getrennt vorhanden und würden getrennt benützt werden. Weiters sei festzustellen, dass durch Verzögerung und Falschinformation die Bezirkshauptmannschaft gegen § 9 Abs. 2 NÖ MSG und § 19 Abs. 2 NÖ MSG verstoßen habe. Außerdem lehne der Beschwerdeführer eine weitere Bearbeitung durch die zuständige Sachbearbeiterin ab, da diese alle Gründe der Befangenheit vermuten lasse. Weiters sei festzustellen, dass durch Verzögerung und Falschinformation die Bezirkshauptmannschaft gegen Paragraph 9, Absatz 2, NÖ MSG und Paragraph 19, Absatz 2, NÖ MSG verstoßen habe. Außerdem lehne der Beschwerdeführer eine weitere Bearbeitung durch die zuständige Sachbearbeiterin ab, da diese alle Gründe der Befangenheit vermuten lasse.
8. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher Beweis erhoben wurde durch Einvernahme des Beschwerdeführers sowie des Zeugen GS, weiters durch Einsicht in die Verfahrensakten, auf deren Verlesung verzichtet wurde.
9. Feststellungen: Der Beschwerdeführer HK, geb. am ***, österreichischer Staatsbürger, stellte am 14.11.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und Wohnbedarfs. Der Beschwerdeführer ist wohnhaft an der Adresse ***, ***. Es handelt sich dabei um ein Einfamilienhaus, welches im Eigentum seiner Mutter TK steht. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Mutter einen Mietvertrag abgeschlossen über den Zeitraum 1.11.2016 bis 1.5.
10. Die vereinbarte Miete beträgt monatlich € 300,- inkl. aller Nebenkosten. Das Haus besteht aus einem Erdgeschoß und einem Obergeschoß. An Räumlichkeiten befinden sich im Erdgeschoß Vorzimmer, WC, Badezimmer, Wohn-Schlafzimmer und Küche. Im Obergeschoß befinden sich Bad, WC, mehrere (Schlaf)Räume; in einem Raum befindet sich eine Kochstelle. Die Räumlichkeiten sind nicht baulich getrennt. Es gibt grundsätzlich einen separaten Zugang zum Obergeschoß, der jedoch vom Beschwerdeführer nur sporadisch benützt wird. Es gibt keine Räume im Haus, die vom Beschwerdeführer und seiner Mutter gemeinsam benützt werden. Die Mutter des Beschwerdeführers bewohnt das Erdgeschoß des Hauses, der Beschwerdeführer bewohnt das Obergeschoß.
11. Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer hat – soweit verfahrensrelevant – glaubhaft angegeben, dass er in dem von ihm bewohnten Obergeschoß eine separate Kochstelle verwendet. Seine Küche sei nicht eingerichtet, er benutze einen Propangaskocher. Darüber hinaus wurde bereits anlässlich des Hausbesuches der belangten Behörde beim Beschwerdeführer am 17.11.2016 festgestellt, dass sowohl im Erdgeschoß, als auch im Obergeschoß jeweils ein Badezimmer und ein WC vorhanden sind. Aus Anlass dieses überraschenden Hausbesuches wurde auch den Angaben des Zeugen GS zufolge festgestellt, dass sich die Mutter des Beschwerdeführers im Untergeschoß aufgehalten hat und der dortige Wohnraum, der mit einer Schlafcouch versehen ist, als Schlafraum von ihr genützt werde. Der Zeuge GS führte weiter im Zuge der mündlichen Verhandlung aus, von Seiten der Gemeinde informiert gewesen zu sein, dass das konkrete Wohnhaus im Obergeschoß als Wohneinheit genützt werde, demgegenüber das Untergeschoß nicht als Wohneinheit diene. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer nicht darüber befragt worden, wo er seine Kleidung wasche, ebenso wie ihm nicht erinnerlich sei, ob der Beschwerdeführer darüber befragt worden sei, wo er seine Mahlzeiten zubereite und einnehme. Der Aussage des Zeugen, einem Aktenvermerk vom 30.5.2016 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer einer Mitarbeiterin der Behörde gegenüber erklärt habe, dass die Küche gemeinsam benutzt werde, trat der Beschwerdeführer insofern entgegen, als er erklärte, diese Aussage nicht gemacht zu haben. Der Zeuge erklärte dazu, die Küche im Untergeschoß besichtigt zu haben. Dabei habe er keine Wahrnehmungen gemacht, aus denen er schließen hätte können, es habe sich um eine gemeinsame Küche gehandelt, wenngleich er auch im Obergeschoß keine eigene Küche wahrgenommen habe. Der Zeuge GS führte weiter im Zuge der mündlichen Verhandlung aus, von Seiten der Gemeinde informiert gewesen zu sein, dass das konkrete Wohnhaus im Obergeschoß als Wohneinheit genützt werde, demgegenüber das Untergeschoß nicht als Wohneinheit diene. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer nicht darüber befragt worden, wo er seine Kleidung wasche, ebenso wie ihm nicht erinnerlich sei, ob der Beschwerdeführer darüber befragt worden sei, wo er seine Mahlzeiten zubereite und einnehme. , , Der Aussage des Zeugen, einem Aktenvermerk vom 30.5.2016 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer einer Mitarbeiterin der Behörde gegenüber erklärt habe, dass die Küche gemeinsam benutzt werde, trat der Beschwerdeführer insofern entgegen, als er erklärte, diese Aussage nicht gemacht zu haben. Der Zeuge erklärte dazu, die Küche im Untergeschoß besichtigt zu haben. Dabei habe er keine Wahrnehmungen gemacht, aus denen er schließen hätte können, es habe sich um eine gemeinsame Küche gehandelt, wenngleich er auch im Obergeschoß keine eigene Küche wahrgenommen habe. Zum Mietvertrag führte der Beschwerdeführer weiter aus, dass dieser von seiner Mutter handschriftlich verfasst worden sei. Tatsächlich sei dieser unglücklich formuliert, weil in Wahrheit vereinbart worden sei, dass er gegen einen Preis von € 300,-- monatlich das Obergeschoß des Hauses miete und darin auch die für das Obergeschoß relevanten Betriebskosten inkludiert seien, dem gegenüber nicht, wie sich das aus der schriftlichen Vertragsgrundlage ergeben könnte, das ganze Haus. Aus dem Beweisverfahren ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die für seinen Lebensunterhalt relevanten Tätigkeiten im eigenen Bereich und getrennt von den seine Mutter betreffenden Gegebenheiten wahrnimmt. Es liegt nicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in der von ihm dargestellten Lebenssituation für sich selbst kocht und sich versorgt, indem er auch die Reinigung seiner Kleidung (Wäsche) selbst erledigt, zumal nicht erwartet werden kann, dass seine über 80-jährige Mutter ihn täglich versorgt oder in seiner Wirtschaftsführung unterstützt. Frau TK hat sich aus gesundheitlichen Gründen für die Teilnahme an der Verhandlung entschuldigt. Weiters ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich üblicherweise längere Zeit des Jahres im Ausland aufhält. Die Konsolidierung einer gemeinsamen Wirtschaftsführung ist daher schon aus diesem Grund nicht von vornherein anzunehmen, auch wenn das gemeinsame Wohnen in einem Haus solches vielleicht durchaus annehmen lassen könnte. In der Situation des Beschwerdeführers hatte das Verwaltungsgericht somit von getrennten Wohn- und Lebensbereichen des Beschwerdeführers und seiner Mutter auszugehen. Aus dem Beweisverfahren ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die für seinen Lebensunterhalt relevanten Tätigkeiten im eigenen Bereich und getrennt von den seine Mutter betreffenden Gegebenheiten wahrnimmt. Es liegt nicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in der von ihm dargestellten Lebenssituation für sich selbst kocht und sich versorgt, indem er auch die Reinigung seiner Kleidung (Wäsche) selbst erledigt, zumal nicht erwartet werden kann, dass seine über 80-jährige Mutter ihn täglich versorgt oder in seiner Wirtschaftsführung unterstützt. Frau TK hat sich aus gesundheitlichen Gründen für die Teilnahme an der Verhandlung entschuldigt. , Weiters ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich üblicherweise längere Zeit des Jahres im Ausland aufhält. Die Konsolidierung einer gemeinsamen Wirtschaftsführung ist daher schon aus diesem Grund nicht von vornherein anzunehmen, auch wenn das gemeinsame Wohnen in einem Haus solches vielleicht durchaus annehmen lassen könnte. , , In der Situation des Beschwerdeführers hatte das Verwaltungsgericht somit von getrennten Wohn- und Lebensbereichen des Beschwerdeführers und seiner Mutter auszugehen. ,
12. Rechtsgrundlagen: 6.
13. Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) idF LGBl. 24/2016 lauten auszugsweise: 6.
14. Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) in der Fassung Landesgesetzblatt 24 aus 2016, lauten auszugsweise: „§ 4Begriffsbestimmungen und Verweisungen