RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.07.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-326/004-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 28Vw

GVG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, VwGVG als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

1. Zum bisherigen Verfahren: 1.
2. Mit Bescheid vom 9.3.2015 wies die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (im Folgenden: Belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 8.9.2014 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und auf Leistungen bei Krankheit im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Finanzamt Hollabrunn mit Schreiben vom 4.12.2014 dem Beschwerdeführer die Familienbeihilfe und auch die erhöhte Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2013 bis Dezember 2014 zuerkannt habe. Zusätzlich habe das Finanzamt am 2.2.2015 Familienbeihilfe, erhöhte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2013 nachbezahlt. Der Beschwerdeführer habe vom Finanzamt Nachzahlungen der Familienbeihilfe in Höhe von gesamt € 23.102,70 erhalten. Durch die Zuerkennung zähle der Beschwerdeführer zur Personengruppe „volljähriger Antragsteller“ mit Behinderung. Damit gelte das Subsidiaritätsprinzip, wonach volljährige Antragsteller zunächst ihren Unterhaltsanspruch gegenüber Eltern geltend machen müssen, bevor sie Anspruch auf Mindestsicherung hätten. 1.
3. Mit dem im ersten Verfahrensgang ergangenen Erkenntnis vom 5.11.2015, LVwG-AV-326/001-2015, wies das Landesverwaltungsgericht NÖ die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Zu den Beschwerdeausführungen und dem weiteren Verfahrensgang bis dorthin sei auf das Erkenntnis verwiesen. 1.
4. Mit Erkenntnis vom 9.8.2016 gab der Verwaltungsgerichthof der gegen das hg. Erkenntnis erhobenen Revision Folge und behob es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Begründend führte der VwGH aus wie folgt: „1 Mit Erkenntnis vom
5. November 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung von Mindestsicherungsleistungen ab
6. September 2014 durch die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn abgewiesen. 2 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der 28-jährige beschäftigungslose Revisionswerber im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter lebe, die auch seine Sachwalterin sei. 3 Im Dezember 2014 und im Februar 2015 seien Nachzahlungen von Familienbeihilfe, erhöhter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Revisionswerber in der Höhe von insgesamt EUR 23.102,70 erfolgt. 4 Nach dem Vorbringen der Sachwalterin habe diese das Geld dazu verwendet, um Forderungen ihrer Gläubiger (für offene Umsatzsteuerzahlungen, offene Sozialversicherungsbeiträge, eine Kontoüberziehung und die Rückzahlung eines Darlehens) zu befriedigen. Nach diesem Vorbringen sei nur mehr ein Teilbetrag von EUR 2.000,-- vorhanden. 5 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes seien Ersparnisse, auch wenn sie aus Einkommensbestandteilen gebildet worden seien, die für die Bemessung von Mindestsicherungsleistungen nicht als Einkommen anzusehen seien, als Vermögen des Hilfesuchenden zu berücksichtigen. 6 Wenn die Sachwalterin vorbringe, sie habe das Geld für die Rückzahlung von Verbindlichkeiten verwendet, die sie eingegangen sei, um den Unterhalt des Revisionswerbers sicherzustellen, sei ihr entgegenzuhalten, dass die Familienbeihilfe ausschließlich für jene Person zu verwenden sei, für die sie gewährt werde. Es könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass der Gesamtbetrag der nachgezahlten Leistungen von über EUR 23.000,-- zumindest in sozialrechtlicher Hinsicht als Vermögen des Revisionswerbers und nicht als Vermögen der Sachwalterin anzusehen sei. Die offenen Umsatzsteuerforderungen, Krankenkassenbeiträge, Kontoüberziehungen und dergleichen, seien ausschließlich dem Vermögensbereich der Sachwalterin und nicht jenem des Revisionswerbers zuzuordnen. 7 Da der Revisionswerber somit über ein Vermögen von mehr als EUR 23.000,-- verfüge, habe er keinen Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen. 8 Weiters hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Über die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: 9 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, dass der Frage grundsätzliche Bedeutung zukomme, ob die Familienbeihilfennachzahlung, die zur Begleichung von - letztlich zur Deckung des Lebensunterhaltes des Hilfesuchenden eingegangenen - Schulden verwendet worden sei, ein Vermögen des Hilfesuchenden darstelle. 10 Damit wird im Ergebnis eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG geltend gemacht. Die Revision ist daher zulässig und aus folgenden Gründen auch berechtigt: 10 Damit wird im Ergebnis eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinn von Artikel 133, Absatz 4, B-VG geltend gemacht. Die Revision ist daher zulässig und aus folgenden Gründen auch berechtigt: 11 Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, der Nachzahlungsbetrag von EUR 23.102,70 stelle ungeachtet des vorgebrachten Umstandes, dass nahezu der gesamte Betrag für die Tilgung von Schulden der Sachwalterin verwendet worden sei, jedenfalls ein Vermögen des Revisionswerbers dar, das der Gewährung von Mindestsicherungsleistungen entgegenstehe. 12 Zunächst ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, dass auch Ersparnisse aus Einkommensteilen, die bei der Gewährung von Mindestsicherung außer Ansatz zu bleiben haben, als Vermögen im Sinn der Regelungen über die Mindestsicherung anzusehen sind (vgl. etwa zuletzt den hg. Beschluss vom
7. September 2015, Zl. Ra 2015/10/0084). 12 Zunächst ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, dass auch Ersparnisse aus Einkommensteilen, die bei der Gewährung von Mindestsicherung außer Ansatz zu bleiben haben, als Vermögen im Sinn der Regelungen über die Mindestsicherung anzusehen sind vergleiche , etwa zuletzt den hg. Beschluss vom
8. September 2015, Zl. Ra 2015/10/0084). 13 Sollte die Nachzahlung tatsächlich fast zur Gänze für die Begleichung von - zu welchem Zweck auch immer eingegangenen - Schulden der Sachwalterin verwendet worden sein, so wäre jedenfalls kein Barvermögen des Revisionswerbers in der Höhe des nachgezahlten Betrages vorhanden. Eine allenfalls bestehende Ersatzforderung des Revisionswerbers gegen seine Sachwalterin auf Grund einer zweckwidrigen Verwendung der Familienbeihilfen- und Kinderabsatzbetragsnachzahlungen könnte nur dann und nur insoweit zu den - vor Inanspruchnahme der Mindestsicherung einzusetzenden - eigenen Mitteln gezählt werden, als sie liquide oder doch zumindest rasch liquidierbar wäre (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur zu den Mindestsicherungsgesetzen der Länder etwa das Erkenntnis vom
9. Oktober 2012, Zl. 2012/10/0080). Entscheidend ist, ob der Hilfesuchende die erforderliche Leistung auf Grund seines Anspruches so rechtzeitig erhalten kann, dass er in seinem Bedarf nicht gefährdet wird. Andernfalls hat der Träger der Mindestsicherung in Vorlage zu treten (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom
10. Dezember 2014, Zl. Ro 2014/10/0004). 13 Sollte die Nachzahlung tatsächlich fast zur Gänze für die Begleichung von - zu welchem Zweck auch immer eingegangenen - Schulden der Sachwalterin verwendet worden sein, so wäre jedenfalls kein Barvermögen des Revisionswerbers in der Höhe des nachgezahlten Betrages vorhanden. Eine allenfalls bestehende Ersatzforderung des Revisionswerbers gegen seine Sachwalterin auf Grund einer zweckwidrigen Verwendung der Familienbeihilfen- und Kinderabsatzbetragsnachzahlungen könnte nur dann und nur insoweit zu den - vor Inanspruchnahme der Mindestsicherung einzusetzenden - eigenen Mitteln gezählt werden, als sie liquide oder doch zumindest rasch liquidierbar wäre vergleiche , aus der ständigen hg. Judikatur zu den Mindestsicherungsgesetzen der Länder etwa das Erkenntnis vom
11. Oktober 2012, Zl. 2012/10/0080). Entscheidend ist, ob der Hilfesuchende die erforderliche Leistung auf Grund seines Anspruches so rechtzeitig erhalten kann, dass er in seinem Bedarf nicht gefährdet wird. Andernfalls hat der Träger der Mindestsicherung in Vorlage zu treten vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom
12. Dezember 2014, Zl. Ro 2014/10/0004). 14 Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, der an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Revisionswerber nachgezahlte Betrag sei ungeachtet des Vorbringens der Sachwalterin über die bereits erfolgte Verwendung des Geldes zur Tilgung von Schulden jedenfalls als Vermögen des Revisionswerbers anzusehen, das der Gewährung von Mindestsicherungsleistungen entgegenstehe, beruht daher auf einer Verkennung der Rechtslage. Aufgrund dieser Verkennung hat sich das Verwaltungsgericht nicht weiter mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, die Nachzahlung sei zur Begleichung von Schulden seiner Sachwalterin verwendet worden, auseinandergesetzt. 15 Das angefochtene Erkenntnis war daher

§ 42Abs. 2 Z. 1 Vw

GG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. 15 Das angefochtene Erkenntnis war daher

Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. […]“

1. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 16.5.2017 erging an den Beschwerdeführer die Aufforderung, Belege hinsichtlich der Verwendung der Nachzahlungen der Familienbeihilfe (z.B. mittels Kontoauszüge aus dem gegenständlichen Zeitraum, Überweisungsbelege, etc.) dem Landesverwaltungsgericht NÖ zu übermitteln. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer am 6.6.2017 nachgekommen und hat eine Aufstellung über die Verwendung der Familienbeihilfenachzahlungen samt Überweisungsbestätigungen vorgelegt.
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer MB beantrage am 8.9.2014 Leistungen der BMS. Er wohnte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, Mag. RB. Diese ist auf Grund eines Beschlusses des BG Josefstadt vom 1.7.2014, GZ. 1 P 168/12m-36, Sachwalterin für den Beschwerdeführer. Dem Beschwerdeführer sind keine Wohnkosten entstanden. Der Beschwerdeführer leidet an einer mittelgradigen Depression, wobei keine Bereitschaft bestand sich behandeln zu lassen. Am 4.12.2014 erfolgte eine Nachzahlung von Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2013 bis Dezember 2014 in der Höhe von € 8.486,
3. Eine weitere Nachzahlung von Familienbeihilfe, erhöhter Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag am 2.2.2015 ergab einen Betrag von € 14.616,
4. Insgesamt wurden sohin innerhalb von zwei Monaten € 23.102,70 nachbezahlt. Die nachbezahlte Familienbeihilfe wurde von der Mutter des Beschwerdeführers wie folgt verwendet und ausgegeben: Rückstand bei der SVA € 1.209,45 div. Rückstände (Wasser, Strom, etc.) € 2.354,00 Ratenzahlung Finanzamt € 200,00 Rückstand Finanzamt € 7.981,68 Deckung Kontorahmen € 3.500,00 Lebensunterhalt BF (August 2014 bis Jänner 2015 à € 480,- monatlich) € 2.880,00 Lebensunterhalt BF (Februar/März 2015 à € 800,- monatlich) € 1.600,- GESAMT € 19.725,13 Von der nachgezahlten Familienbeihilfe verblieben demnach € 3.377,
6. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Verwaltungsakts der belangten Behörde, aus den Ergebnissen der im ersten Verfahrensgang vom Landesverwaltungsgericht NÖ durchgeführten mündlichen Verhandlung sowie aus den vom Beschwerdeführer im zweiten Verfahrensgang angeforderten Unterlagen. So ist auf Grund der Überweisungsbelege für das erkennende Gericht erwiesen, dass die Mutter des Beschwerdeführers die genannten Überweisungen tatsächlich getätigt hat. Aus einer am 2.2.2015 vor dem Finanzamt Hollabrunn aufgenommen Niederschrift über die „Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners“, die von der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamts sowie von der Mutter des Beschwerdeführers unterzeichnet ist, geht außerdem hervor, dass im Falle einer positiven Erledigung des Antrages auf Nachzahlung der Familienbeihilfe diese zur Begleichung offener Steuerschulden verwendet werden solle.
7. Rechtslage: 5.
8. § 63 Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) lautet: 5.
9. Paragraph 63, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) lautet: 㤠63.

Art. 15aB-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, LGBl.

9204–0, durch Verordnung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes insbesondere für folgende hilfsbedürftige Personen zu regeln:Die Landesregierung hat nach Maßgabe des Artikel 10, Absatz 2 und 3 der Vereinbarung

Artikel 15

a, B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Landesgesetzblatt 9204–0, durch Verordnung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes insbesondere für folgende hilfsbedürftige Personen zu regeln: 1.Ziffer eins […], 2.Ziffer 2 für volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben, 3.Ziffer 3 - 4. […]

§ 11NÖ MSG i

Vm § 1 NÖ MSV nicht mehr zur Verfügung stehen, als für den Beschwerdeführer aufgewendet worden ist. Daraus ergibt sich jedoch, dass mit dieser Leistung der Bedarf des Beschwerdeführers im Sinne des Paragraph 10, NÖ MSG gedeckt war, würde denn auch durch BMS-Leistungen

Paragraph 11, NÖ MSG in Verbindung mit Paragraph eins, NÖ MSV nicht mehr zur Verfügung stehen, als für den Beschwerdeführer aufgewendet worden ist. 6.1.4.

§ 2Abs.

1 NÖ MSG sind BMS-Leistungen Hilfe suchenden Personen nur so weit zu gewähren, als u.a. der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird. Aus § 4 Abs. 1 Z 1 NÖ MSG ergibt sich weiters, dass hilfsbedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung auftretenden Bedarf nach §§ 10 bis 12 für sich nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln decken kann und diesen auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält. 6.1.4.

Paragraph 2, Absatz eins, NÖ MSG sind BMS-Leistungen Hilfe suchenden Personen nur so weit zu gewähren, als u.a. der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird. Aus Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ MSG ergibt sich weiters, dass hilfsbedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung auftretenden Bedarf nach Paragraphen 10 bis 12 für sich nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln decken kann und diesen auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält. Aus diesen Überlegungen lässt sich nun ableiten, dass für den Beschwerdeführer auf Grund der Bedarfsdeckung im Zeitraum August 2014 bis März 2015 keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne der §§ 2 und 4 NÖ MSG vorgelegen hat. Er war daher in seinem Bedarf nicht gefährdet. Somit brauchte auch das Land NÖ als Träger der Mindestsicherung nicht in Vorlage zu treten (vgl. das aufhebende Erkenntnis des VwGH vom 9.8.2016)Aus diesen Überlegungen lässt sich nun ableiten, dass für den Beschwerdeführer auf Grund der Bedarfsdeckung im Zeitraum August 2014 bis März 2015 keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne der Paragraphen 2 und 4 NÖ MSG vorgelegen hat. Er war daher in seinem Bedarf nicht gefährdet. Somit brauchte auch das Land NÖ als Träger der Mindestsicherung nicht in Vorlage zu treten vergleiche das aufhebende Erkenntnis des VwGH vom 9.8.2016) 6.2.

§ 9Abs.

2a NÖ MSG gebühren Geldleistungen aliquot ab Antragstellung und sind

Abs. 4 leg. cit. bei einem Erstantrag mit maximal sechs Monaten zu befristen. Da der Zeitraum September 2014 bis März 2015 diese sechs Monate ab Antragstellung umfasst und somit für die gesamte Dauer, in der eine BMS-Leistung hätte zuerkannt werden können, eine Bedarfsdeckung bestanden hat, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 6.2.

Paragraph 9, Absatz 2 a, NÖ MSG gebühren Geldleistungen aliquot ab Antragstellung und sind

Absatz 4, leg. cit. bei einem Erstantrag mit maximal sechs Monaten zu befristen. Da der Zeitraum September 2014 bis März 2015 diese sechs Monate ab Antragstellung umfasst und somit für die gesamte Dauer, in der eine BMS-Leistung hätte zuerkannt werden können, eine Bedarfsdeckung bestanden hat, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 7. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Auf Grund der durchgeführten Ermittlungen des Landesverwaltungsgerichts NÖ erwies sich der Sachverhalt als hinreichend geklärt, weshalb eine weitere mündliche Verhandlung entfallen konnte. 8. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil durch die Entscheidung das Erkenntnis des VwGH vom 9.8.2016, Ra 2015/10/0134, umgesetzt wird. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil durch die Entscheidung das Erkenntnis des VwGH vom 9.8.2016, Ra 2015/10/0134, umgesetzt wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.326.004.2015