RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum21.07.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-439/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 28Vw

GVG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, VwGVG als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 24ff, 35 NÖ Sozialhilfegesetz

Paragraphen 24 f, f, 35, NÖ Sozialhilfegesetz §§ 1, 2, 4 EigenmittelverordnungParagraphen eins, 2, 4, Eigenmittelverordnung § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 Entscheidungsgründe:

1. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: 1.
2. Mit Bescheid vom 28.1.2016, Zl. GS5-SH-47177/001-2016, bewilligte die NÖ Landesregierung dem Beschwerdeführer den Aufenthalt in der Sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft R in *** im Zeitraum 27.1.2016 bis 26.1.
3. Die vom Land NÖ übernommenen Kosten betrugen zu diesem Zeitpunkt € 121,05 täglich. Der Beschwerdeführer wird in der Einrichtung stationär betreut. 1.
4. Mit Schreiben vom 14.3.2016 gab der Beschwerdeführer zwecks Berechnung des Kostenbeitrages für die Therapiemaßnahme der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (im Folgenden: Belangte Behörde) bekannt, dass er zurzeit arbeitslos sei, über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 780,- verfüge und Schulden in Höhe von ca. € 450.000,- habe. Außerdem habe er Sorgepflichten für seinen am 23.7.2002 geborenen Sohn. 1.
5. Eine Abfrage beim AMS Behördenportal am 14.3.2016 ergab, dass der Beschwerdeführer im Februar 2016 einen Anspruch auf Notstandshilfe in Höhe von € 753,12 und ab 2.3.2016 in Höhe von monatlich € 910,02 hatte. Davon kamen ab März 2016 € 780,49 zur Auszahlung, € 129,53 wurden vom AMS einbehalten. Im Zeitraum 28.1.2016 bis 2.12.2016 hatte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Notstandshilfe in Höhe von € 31,38 täglich, d.s. € 941,40 monatlich. Derzeit hat der Beschwerdeführer weiterhin einen Anspruch auf Notstandshilfe in Höhe von € 31,38 täglich. 1.
6. Mit Schreiben vom 16.3.2016 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, es sei festgestellt worden, dass er über ein monatliches Einkommen in Höhe von € 941,40 verfüge. Deshalb werde in Aussicht genommen, davon ein Drittel, sohin € 278,80 monatlich, als Kostenbeitrag ab 1.4.2016 heranzuziehen. 1.
7. Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor, er müsse für seinen Sohn monatlich € 250,- Unterhalt leisten. Er legt dazu einen Beschluss des BG Baden vom 22.12.2014, GZ. 24 Pu 176/13b-22, vor. 1.
8. Am 6.4.2016 teilte die Bezirkshauptmannschaft Baden der belangten Behörde mit, dass der Beschwerdeführer seit 5.2.2014 keinen Unterhalt für seinen Sohn bezahlt hat. Die monatliche Unterhaltsverpflichtung wird durch das OLG Wien bevorschusst. 1.
9. Mit Bescheid vom 6.4.2016, Zl. WBJ3-H-16117/001, verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer, „für den teilstationären Aufenthalt in der Sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft R in ***, *** ab 01.04.2016 einen Kostenbeitrag in Höhe von € 278,80 monatlich zu leisten.“ Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer seit 27.1.2016 in der Sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft R in ***, ***, befinde und dort stationär betreut werde. Er beziehe ein Einkommen in Höhe von € 941,
10. Da er seit 05.02.2014 keinen Unterhalt für seinen Sohn bezahle, könne der Kostenbeitrag diesbezüglich nicht vermindert werden. Auch seien keine Gründe, die ein gänzliches oder teilweises Absehen des Kostenbeitrages wegen sozialer Härte ermöglichen würden, hervorgekommen. 1.
11. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Die Aussage der BH Baden über die Nichtbezahlung des Unterhalts sei nicht vollkommen korrekt. Außerdem sei er derzeit Notstandshilfebezieher und müsse diverse Schulden abbezahlen, weshalb der Kostenbeitrag zu hoch sei.
12. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde, Zl. WBJ3-H-16117/
13. Speziell das Vorbringen des Beschwerdeführers, es stimme nicht, dass er keinen Unterhalt bezahle, ist durch die Bestätigung der BH Baden vom 6.4.2016 widerlegt. Dafür spricht auch der Beschluss des BG Baden vom 30.1.2015, GZ. 24 Pu 176/13b-23, mit dem eine Innehaltung der Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse aufgehoben wurde, der Beschwerdeführer also in diesem Zeitraum schon keinen Unterhalt bezahlt hat und das OLG Wien in Vorleistung treten musste. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer stationär und nicht teilstationär betreut werde, ergibt sich aus dem Genehmigungsbescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 28.1.2016 sowie aus der Begründung des angefochtenen Bescheides, zumal es sich überdies um eine „sozialtherapeutische Wohngemeinschaft“ handelt. Es war daher im Spruch des angefochtenen Bescheides von einer falschen Bezeichnung auszugehen.
14. Rechtslage: 3.
15. § 35 NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG) lautet auszugsweise: 3.
16. Paragraph 35, NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG) lautet auszugsweise: „§ 35Ausmaß der Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen

§§ 24f

f NÖ SHG, für die

§ 35NÖ SHG grundsätzlich ein Kostenbeitrag zu leisten ist.

Die Gewährung der Hilfen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen hat nämlich

§ 35Abs.

1 leg. cit. „unter Berücksichtigung ihres Einkommens und verwertbaren Vermögens“ zu erfolgen. 4.1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 28.1.2016 Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für den stationären Aufenthalt in einer sozialtherapeutischen Einrichtung im Zeitraum 27.1.2016 bis 26.1.2018 gewährt. Dabei handelt es sich um eine Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen

Paragraphen 24 f, f, NÖ SHG, für die

Paragraph 35, NÖ SHG grundsätzlich ein Kostenbeitrag zu leisten ist. Die Gewährung der Hilfen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen hat nämlich

Paragraph 35, Absatz eins, leg. cit. „unter Berücksichtigung ihres Einkommens und verwertbaren Vermögens“ zu erfolgen. Eine Präzisierung der Kostenbeitragspflicht enthalten die Bestimmungen des § 4 EigenmittelV.

§ 4Abs. 1 Z 3 Eigenmittel

V haben bei stationären Diensten von einem Einkommen des Hilfeempfängers grundsätzlich „20 % eines sonstigen Einkommens (z. B. einer Rente, Pension)“ monatlich außer Ansatz zu bleiben. Das bedeutet, dass grundsätzlich 80 % eines sonstigen Einkommens, worunter gegenständlich auch Leistungen der Notstandshilfe fallen, als Kostenbeitrag zu leisten wären. Eine Präzisierung der Kostenbeitragspflicht enthalten die Bestimmungen des Paragraph 4, EigenmittelV.

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, EigenmittelV haben bei stationären Diensten von einem Einkommen des Hilfeempfängers grundsätzlich „20 % eines sonstigen Einkommens (z. B. einer Rente, Pension)“ monatlich außer Ansatz zu bleiben. Das bedeutet, dass grundsätzlich 80 % eines sonstigen Einkommens, worunter gegenständlich auch Leistungen der Notstandshilfe fallen, als Kostenbeitrag zu leisten wären. 4.2.

§ 35Abs.

4 NÖ SHG kann wiederum von der Verpflichtung zum Kostenbeitrag ganz oder zum Teil abgesehen werden, wenn durch den Kostenbeitrag die Inanspruchnahme der Hilfe aus sozialen Gründen erschwert, oder der Erfolg der Hilfe gefährdet würde. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde (vgl. NÖ LVwG 2.1.2017, LVwG-AV-1221/001-2015). 4.2.

Paragraph 35, Absatz 4, NÖ SHG kann wiederum von der Verpflichtung zum Kostenbeitrag ganz oder zum Teil abgesehen werden, wenn durch den Kostenbeitrag die Inanspruchnahme der Hilfe aus sozialen Gründen erschwert, oder der Erfolg der Hilfe gefährdet würde. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde vergleiche NÖ LVwG 2.1.2017, , LVwG-AV-1221/001-2015). Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer einen Betrag in Höhe von € 278,80 als monatlichen Kostenbeitrag vorgeschrieben. Sie ging dabei von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers von € 941,40 aus und zog davon € 105,- als Sonderbelastung für die vom Beschwerdeführer zu bedienenden Kreditschulden ab. Von dem verbliebenden Betrag zog sie ein Drittel als Kostenbeitrag heran. Die belangte Behörde hat daher gegenständlich von dem ihr eingeräumten Ermessen des § 35 Abs. 4 NÖ SHG Gebrauch gemacht und den vom Beschwerdeführer grundsätzlich zu bezahlenden Kostenbeitrag nach § 4 Abs. 1 Z 3 EigenmittelV reduziert, vor allem weil die gegenständliche sozialtherapeutische Maßnahme nicht auf Dauer, sondern lediglich als temporäre Betreuung konzipiert ist. Dieses Vorgehen war vom erkennenden Gericht nicht zu beanstanden. Die belangte Behörde hat daher gegenständlich von dem ihr eingeräumten Ermessen des Paragraph 35, Absatz 4, NÖ SHG Gebrauch gemacht und den vom Beschwerdeführer grundsätzlich zu bezahlenden Kostenbeitrag nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, EigenmittelV reduziert, vor allem weil die gegenständliche sozialtherapeutische Maßnahme nicht auf Dauer, sondern lediglich als temporäre Betreuung konzipiert ist. Dieses Vorgehen war vom erkennenden Gericht nicht zu beanstanden. 4.3. Wenn der Beschwerdeführer vermeint, es sei nicht vollkommen korrekt, dass er keinen Unterhalt leiste, so ist auf die Bestätigung der BH Baden vom 6.4.2016 zu verweisen, aus der sich eindeutig ergibt, dass der Beschwerdeführer keinen Unterhalt leistet. Für diese Ansicht spricht auch der Beschluss des BG Baden, wonach der Präsident des OLG Wien einen Unterhaltsvorschuss an den Sohn des Beschwerdeführers zu leisten hat. 4.4. Im Ergebnis erfolgte die Vorschreibung des Kostenbeitrages durch die belangte Behörde zu Recht, die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen. 5. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte eine mündliche Verhandlung entfallen, weil sich der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage, insbesondere der Bestätigung der BH Baden, als hinreichend geklärt erwiesen hat.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung entfallen, weil sich der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage, insbesondere der Bestätigung der BH Baden, als hinreichend geklärt erwiesen hat. 6. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.439.001.2016