RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum21.07.2017 GeschäftszahlLVwG-S-3153/003-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 50Absatz 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (Vw

GVG) insoferne stattgegeben, als der Strafbetrag zu Spruchpunkt

1. und
2. des Straferkenntnisses vom 04.11.2016 von jeweils € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) auf jeweils € 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 31 Stunden) herabgesetzt wird.Der Beschwerde wird

Paragraph 50, Absatz 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) insoferne stattgegeben, als der Strafbetrag zu Spruchpunkt

1. und
2. des Straferkenntnisses vom 04.11.2016 von jeweils € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) auf jeweils € 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 31 Stunden) herabgesetzt wird. Weiters wird der Spruchpunkt
3. dieses Straferkenntnisses dahingehend eingeschränkt, dass die Wortfolge „und 1 Photovoltaikpanel – Ausmaß ca. 1m²“ zu entfallen hat. Der Tatzeitraum wird präzisierend umschrieben mit „Von Ende 2013 bis jedenfalls 09.03.2016“.
4. Ebenso wird der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor der Bezirkshauptmannschaft Baden

§ 38Vw

GVG i.V.m. § 64 Absatz 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) von jeweils € 50,-- auf jeweils € 45,-- herabgesetzt. (Anmerkung: Innerhalb von zwei Wochen sind der Strafbetrag und die Kosten des Strafverfahrens der Bezirksverwaltungsbehörde zu entrichten, das sind insgesamt € 990,--.)Ebenso wird der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor der Bezirkshauptmannschaft Baden

Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 64, Absatz 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) von jeweils € 50,-- auf jeweils € 45,-- herabgesetzt. (Anmerkung: Innerhalb von zwei Wochen sind der Strafbetrag und die Kosten des Strafverfahrens der Bezirksverwaltungsbehörde zu entrichten, das sind insgesamt € 990,--.) 3. Die ordentliche Revision nach Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 04.11.2016 wegen zweier Übertretungen des NÖ NSchG 2000 bestraft. Der Spruch dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Zeit: 09.03.2016, 10:00 Uhr Ort: KG ***, Parz. Nr. ***, im ***-Europaschutzgebiet „Nördliche Randalpen ***“ Tatbeschreibung: 1. Sie haben dem Verbot des § 6 Z.3 NÖ Naturschutzgesetz 2000 zuwidergehandelt, da Sie außerhalb vom Ortsbereich - das ist ein baulich und funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B. Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks) - ein mobiles Wohnheim (Ausmaß ca. 3,0 m x 2,5

1. m)im Grünland außerhalb von einem nach den Bestimmungen des NÖ Campingplatzgesetzes 1999 genehmigten Campingplatz abgestellt haben.1. Sie haben dem Verbot des Paragraph 6, Ziffer 3, NÖ Naturschutzgesetz 2000 zuwidergehandelt, da Sie außerhalb vom Ortsbereich - das ist ein baulich und funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B. Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks) - ein mobiles Wohnheim (Ausmaß ca. 3,0 m x 2,5
2. m)im Grünland außerhalb von einem nach den Bestimmungen des NÖ Campingplatzgesetzes 1999 genehmigten Campingplatz abgestellt haben. 2. Sie haben außerhalb vom Ortsbereich, das ist ein baulich und funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B. Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks) , einen Lagerplatz (für 2 Hochstandkanzeln, 9 Gartensessel, 1 Holzfass, 1 weißes Metallgestell für Hängematten, 1 zusammengelegter Gartentisch und 1 Photovoltaikpanell -Ausmaß ca. 1 m²) errichtet, wobei es sich dabei nicht um in der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft übliche Lagerungen und auch nicht um kurzfristige, die Dauer von einer Woche nicht überschreitende, Lagerungen gehandelt hat obwohl Sie dafür keine Bewilligung nach dem NÖ Naturschutzgesetz erwirkt haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: zu 1. § 6 Z.3, § 36 Abs.1 Z.2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 zu 1. Paragraph 6, Ziffer 3,, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ Naturschutzgesetz 2000 zu 2. § 7 Abs.1 Z.6, § 36 Abs.1 Z.8 NÖ Naturschutzgesetz 2000 zu 2. Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 8, NÖ Naturschutzgesetz 2000 Wegen dieser Verwaltungsübertretungen werden über Sie folgende Strafen verhängt: Geldstrafen von falls diese uneinbringlich ist,

Ersatzfreiheitsstrafen von zu

1. € 500,00 34 Stunden § 36 Abs.1 Einleitungssatz NÖ zu
2. € 500,00 34 Stunden Paragraph 36, Absatz eins, Einleitungssatz NÖ Naturschutzgesetz Zu
3. € 500,00 34 Stunden § 36 Abs.1 Einleitungssatz NÖ Zu
4. € 500,00 34 Stunden Paragraph 36, Absatz eins, Einleitungssatz NÖ Naturschutzgesetz Vorgeschriebener Kostenbeitrag

§ 64

Abs.2 Vorgeschriebener Kostenbeitrag

Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro € 100,00 Gesamtbetrag: € 1.100,00“ Nach Zustellung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 04.11.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verfahrenshilfe, der mit Beschluss vom 13.12.2016 abgewiesen wurde. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde vom 05.01.2017 ein. Es erfolgte eine öffentliche mündliche Verhandlung am 20.02.2017, zu der der Beschwerdeführer nicht erschienen ist. In der Verhandlung wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich verkündet. Nach der durchgeführten Verhandlung wurde dem Verhandlungsleiter ein Fax vom selben Tag, eingegangen beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich um 08.39 Uhr, vorgelegt. In diesem wurde das Fernbleiben von der Verhandlung durch den Beschwerdeführer entschuldigt. Das Verhandlungsprotokoll der Verhandlung vom 20.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer anschließend durch Hinterlegung am 20.03.2017 zugestellt. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung vom 30.03.2017, diesem waren eine Bestätigung des Krankenhauses *** vom 20.02.2017 sowie eine Rechnung des Zustellpostamtes *** in *** beigelegt. Außerdem beigelegt war dem Schriftsatz das „Entschuldigungs“-Fax vom 20.02.

1. Auf Grund des eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages wurde für den 28.06.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung ausgeschrieben. In dieser Verhandlung gab das Landesverwaltungsgericht dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Verhandlung am 20.02.2017 mit Beschluss statt. In der Beschwerde wird ausgeführt, nicht der richtige Adressat des angefochtenen Bescheides zu sein, da der Beschwerdeführer nicht Grundstückseigentümer sei. Er hätte die Gegenstände nicht vor Ort gebracht und sei auch nicht Besitzer dieser. Auch sei nur ein Zeitpunkt im Straftatbestand angeführt. Die Ausmaße betreffend den einachsigen Geräteanhänger seien nicht richtig angegeben. Der Anhänger sei auch als einachsiger Geräteanhänger im Handel nicht als Wohnmobilheim geeignet. Beantragt werde dazu die Einvernahme eines entsprechenden Sachverständigen. Einige der Gegenstände seien schon vor etwa 40 Jahren am vormaligen Grundstück des Bundesheeres gewesen. Dazu werde die Einvernahme einiger Verteidigungsminister beantragt. Es läge eine schriftliche Genehmigung des Bürgermeisters vor. Beantragt werde die Einvernahme aller im Gemeindeamt befassten Referenten. Es sei auch im angefochtenen Bescheid nicht erwähnt, dass bereits in der Verhandlung am 09.03.2016 die gemeinsame landwirtschaftliche Nutzung des Grundstückes mit dem ca. 10 km entfernt lebenden Nachbarn, welcher Vollerwerbsbauer sei, bekanntgegeben worden sei. Dazu werde die Einvernahme von Zeugen beantragt. Es sei ein noch nicht abgeschlossenes Genehmigungsverfahren vorliegend. Es seien auch Informationen von der Verhandlung vom 09.03.2016 vor Erlassung eines Tage später erstellten schriftlichen Bescheides nach außen getragen worden. Eine mündliche Verhandlung werde beantragt. Im Wiedereinsetzungsantrag vom 30.03.2017 wird zur Versäumung der Verhandlung ausgeführt und sind diesem Antrag eine Arztbestätigung des Krankenhauses *** vom 20.02.2017, eine Rechnung der Österreichischen Post AG betreffend ein Fax und das Fax vom 20.02.2017 betreffend die Entschuldigung für das Fernbleiben von der Verhandlung am 20.02.2017 angeschlossen. Zum Beschwerdevorbringen wird konkretisierend ausgeführt, es möge der Bürgermeister der Gemeinde ***, JB, befragt werden, dass die Abstellung des im Straferkenntnis genannten Bauwagens gestattet sei. Weiters wird die Einvernahme namentlich angeführter Personen mit Adresse beantragt, zum Beweis dafür, dass die im Straferkenntnis genannten Gegenstände weder im Eigentum des Beschwerdeführers gestanden noch von ihm zu irgendeinem Zeitpunkt auf dem gegenständlichen Grundstück abgestellt worden seien. Beweis wurde erhoben durch Einvernahme des Beschwerdeführers und des Zeugen TR in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28.06.
2. Folgender Sachverhalt wird als erwiesen festgestellt: Der Beschwerdeführer hat ein mobiles Wohnheim, zwei Hochstände, neun Gartenstühle, ein Holzfass und ein weißes Metallgestell für Hängematten Ende 2013/ Anfang 2014 auf das Grundstück Nr. ***, KG ***, gebracht. Diese Gegenstände sind bei einer Überprüfung am 28.04.2014 und am 07.10.2015 sowie im Zuge der Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft Baden am 09.03.2016 auf dem gegenständlichen Grundstück gewesen. Mittlerweile wurden sämtliche Gegenstände und das mobile Wohnheim von diesem Grundstück entfernt. Diese Feststellungen basieren auf folgender Beweiswürdigung: In der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.03.2016 wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer selbst angegeben hat, den mobilen Wagen (mobiles Wohnheim), die zwei Hochstände, die neun Gartenstühle, ein Holzfass, ein weißes Metallgestell für Hängematten und ein Photovoltaikpanel auf das Grundstück Nr. *** verbracht zu haben. Vom Beschwerdeführer wird ausgeführt, Ende 2013/ Anfang 2014 diese Gegenstände auf das genannte Grundstück gebracht zu haben und wird von ihm auch zu den einzelnen Gegenständen ausgeführt, zu welchem Zweck dies geschehen ist und wofür diese gedacht sind. So erfolgt etwa die Aussage, dass die zwei Hochstandkanzeln von einem Jäger abgeholt werden würden, die neun Gartensessel seien als Sitzgelegenheit gedacht. Weiters ist in dieser Verhandlungsschrift festgehalten, dass am Tag der Verhandlung, dem 09.03.2016, das mobile Wohnheim und die anderen Gegenstände (zwei Hochstandkanzeln, neun abgestellte Gartensessel, ein Holzfass, ein weißes Metallgestell für Hängematten und ein zusammengelegter Gartentisch) nach wie vor vorhanden seien. Die Verhandlungsschrift wurde vom Beschwerdeführer – wenn auch unter Anfügung eines Zusatzes („mir wurde das Protokoll vorgelesen, ich werde mir Näheres erklären lassen“) – persönlich unterschrieben. Weiters erfolgte eine Zustellung dieser Verhandlungsschrift an den Beschwerdeführer per Mail am 10.03.
3. Die Verhandlungsschrift ist durch Unterfertigung durch den Leiter der Amtshandlung beurkundet, Mängel haften ihr offenkundig nicht an. Den Erfordernissen des § 14 Abs. 2 AVG betreffend Angabe von Ort, Zeit, Gegenstand der Amtshandlung sowie Bezeichnung der Behörde und die Namen des Leiters der Amtshandlung sowie der mitwirkenden amtlichen Organe und anwesenden Beteiligten ist entsprochen.Hochstandkanzeln, neun abgestellte Gartensessel, ein Holzfass, ein weißes Metallgestell für Hängematten und ein zusammengelegter Gartentisch) nach wie vor vorhanden seien. Die Verhandlungsschrift wurde vom Beschwerdeführer – wenn auch unter Anfügung eines Zusatzes („mir wurde das Protokoll vorgelesen, ich werde mir Näheres erklären lassen“) – persönlich unterschrieben. Weiters erfolgte eine Zustellung dieser Verhandlungsschrift an den Beschwerdeführer per Mail am 10.03.
4. Die Verhandlungsschrift ist durch Unterfertigung durch den Leiter der Amtshandlung beurkundet, Mängel haften ihr offenkundig nicht an. Den Erfordernissen des Paragraph 14, Absatz 2, AVG betreffend Angabe von Ort, Zeit, Gegenstand der Amtshandlung sowie Bezeichnung der Behörde und die Namen des Leiters der Amtshandlung sowie der mitwirkenden amtlichen Organe und anwesenden Beteiligten ist entsprochen. Die Angaben des Beschwerdeführers in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28.06.2017, das mobile Wohnheim und die anderen Gegenstände seien nicht von ihm, sondern von seinem Vater bzw. von Helfern seines Vaters für eine Überraschungsparty dort hingebracht worden, werden als Ausrede gewertet, widerspricht dies doch nicht nur den vom Beschwerdeführer selbst in der Verhandlungsschrift vom 09.03.2016 gemachten Angaben sondern auch dem Akteninhalt des Naturschutzaktes BNW2-NA-1423/001 der Bezirkshauptmannschaft Baden, so etwa einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 18.04.2016 an die Bezirkshauptmannschaft. Darin wird angefragt, ob das mobile Wohnheim auf dem gegenständlichen Grundstück verbleiben kann. TR ist nicht glaubhaft. Der Zeuge hat während der Einvernahme immer wieder zum Beschwerdeführer gesehen und erscheint das Vorbringen „zusammengereimt“. Eine allfällige Eigentümereigenschaft betreffend der Gartensessel und der Hängematte ändert daran nichts. Es besteht auch ein Naheverhältnis des Zeugen zum Beschwerdeführer und dessen Familie. Angaben zum mobilen Wohnheim konnte der Zeuge keine machen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Nach § 28 Abs. 2 leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Nach Paragraph 28, Absatz 2, leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 50Vw

GVG Abs. 1 hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Paragraph 50, VwGVG Absatz eins, hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Die für gegenständlichen Beschwerdefall relevanten Bestimmungen des NÖ NSchG 2000 lauten auszugsweise: „§ 6 Verbote Außerhalb vom Ortsbereich, das ist ein baulich und funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B. Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks), ist verboten:

1. die Lagerung und Ablagerung von Abfällen außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen (§ 7 Abs. 1 Z 6), ausgenommen
2. die Lagerung und Ablagerung von Abfällen außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6,), ausgenommen - die in der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft üblichen Lagerungen sowie - kurzfristige, die Dauer von einer Woche nicht überschreitende, Lagerungen;
3. die Vornahme von Entwässerungen, Grabungen, Anschüttungen und sonstigen Maßnahmen, die geeignet sind, einen Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu gefährden, im Bereich von Moor- oder Sumpfflächen, Auwäldern sowie Schilf- oder Röhrichtbeständen, ausgenommen unbedingt notwendige Maßnahmen bei der Durchführung eines

§ 7bewilligten Vorhabens; 2.

die Vornahme von Entwässerungen, Grabungen, Anschüttungen und sonstigen Maßnahmen, die geeignet sind, einen Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu gefährden, im Bereich von Moor- oder Sumpfflächen, Auwäldern sowie Schilf- oder Röhrichtbeständen, ausgenommen unbedingt notwendige Maßnahmen bei der Durchführung eines

Paragraph 7, bewilligten Vorhabens;

1. das Auf- und Abstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder mobilen Heimen im Grünland außerhalb von nach den Bestimmungen des NÖ Campingplatzgesetzes 1999, LGBl. 5750, genehmigten Campingplätzen;
2. das Auf- und Abstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder mobilen Heimen im Grünland außerhalb von nach den Bestimmungen des NÖ Campingplatzgesetzes 1999, Landesgesetzblatt 5750, genehmigten Campingplätzen;
3. … … § 7Paragraph 7 Bewilligungspflicht

§ 19Abs. 1 VSt

G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs. 2 leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Nach Absatz 2, leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

§ 38Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VSt

G, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 38, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VSt

G, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des römisch zwei. Teiles sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Die Bestimmungen des § 19 VStG sind daher sinngemäß heranzuziehen.Die Bestimmungen des Paragraph 19, VStG sind daher sinngemäß heranzuziehen. Bei der Strafbemessung wurde, wie bereits im angefochtenen Straferkenntnis, auf die absolute Unbescholtenheit Bedacht genommen. Bei der Strafbemessung ist auch dem Gedanken der Generalprävention Rechnung zu tragen (vgl. VwGH vom 08.06.1983, 83/10/0016). Auch dieser Aspekt wurde, wie bereits im angefochtenen Straferkenntnis, berücksichtigt.Bei der Strafbemessung ist auch dem Gedanken der Generalprävention Rechnung zu tragen vergleiche VwGH vom 08.06.1983, 83/10/0016). Auch dieser Aspekt wurde, wie bereits im angefochtenen Straferkenntnis, berücksichtigt. Zum Verschulden ist auszuführen, dass dieses als im mittleren Bereich liegend mit zumindest grober Fahrlässigkeit eingestuft wird. Der Beschwerdeführer hat auf Grund des naturschutzbehördlichen Verfahrens betreffend das mobile Wohnheim und die abgelagerten Gegenstände längere Zeit vom Umstand Kenntnis gehabt, dass ein Verstoß gegen das NÖ NSchG 2000 vorliegt. Weiters wurde bei der Strafbemessung die Dauer des Deliktszeitraumes berücksichtigt. Das durch die begangenen Übertretungen verletzte Schutzgut Natur und Landschaftsschutz wird als hochwertig eingestuft, wenn auch dessen Beeinträchtigung durch die Tat keine großen Auswirkungen hatte. Dass eine Genehmigung von der Baubehörde für das gegenständliche Mobilheim erteilt wurde, kann dem Beschwerdeführer nicht helfen. Ihm muss bewusst sein, dass beim Abstellen von Gegenständen oder einem Anhänger im Grünland auch eine Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz erforderlich ist. Darauf hinzuweisen ist, dass Bewilligungen nach der NÖ Bauordnung lediglich im Bauland erteilt werden können. Da der Beschwerdeführer in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28.06.2017 keine konkreten Angaben über seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse machte, war eine gerichtliche Einschätzung vorzunehmen (€ 900.- monatlich netto, Sorgepflicht 2 Kinder, kein Vermögen). Es sind bei der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten zur Zeit der Erlassung des Erkenntnisses zu berücksichtigen (vgl. dazu die zur alten Rechtslage ergangene Judikatur des VwGH vom 19.09.1991, 91/06/0106). Dies ist auch im gegenständlichen Fall anzuwenden.Es sind bei der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten zur Zeit der Erlassung des Erkenntnisses zu berücksichtigen vergleiche dazu die zur alten Rechtslage ergangene Judikatur des VwGH vom 19.09.1991, 91/06/0106). Dies ist auch im gegenständlichen Fall anzuwenden. Die Verhängung einer Geldstrafe ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen (vgl. VwGH vom 13.03.1991, 90/03/0016 u.a.).Die Verhängung einer Geldstrafe ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen vergleiche VwGH vom 13.03.1991, 90/03/0016 u.a.).

§ 25aAbs. 1 Vw

GG ist die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da in gegenständlicher Angelegenheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG ist die ordentliche Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da in gegenständlicher Angelegenheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.S.3153.003.2016