4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen diese Erkenntnis ist eine ordentliche Revision
, Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 50 und 52 Abs. 1, 2 und 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 50 und 52 Absatz eins, 2 und 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG §§ 19 und 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStGParagraphen 19 und 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Zahlungshinweis: Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass der Strafbetrag in der Gesamthöhe von 900,-- Euro, sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens in Höhe von 90,-- Euro und des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 180,-- Euro, insgesamt sohin 1.170,-- Euro,
G binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses unter Berücksichtigung auf das angeschlossene Beiblatt der Bezirkshauptmannschaft Melk zu bezahlen sind.Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass der Strafbetrag in der Gesamthöhe von 900,-- Euro, sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens in Höhe von 90,-- Euro und des Beschwerdeverfahrens in Höhe von , 180,-- Euro, insgesamt sohin 1.170,-- Euro,
Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses unter Berücksichtigung auf das angeschlossene Beiblatt der Bezirkshauptmannschaft Melk zu bezahlen sind. Entscheidungsgründe:
Abs.1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 erforderlichen Erlaubnis des Landeshauptmannes zu sein. Sie haben nicht gefährliche Abfälle und zwar mehrere nicht fahrtüchtige Fahrzeuge, unzählige Altreifen, mehrere Tonnen Alteisen, Schrott- und Kunststoffteile, Kleinmaschinen (Motorsägen, Rasenmäher usw.), Altholz, Hydraulikschläuche, etc. gesammelt und haben Sie somit die Tätigkeit eines Sammlers von nicht gefährlichen Abfällen ausgeübt, ohne im Besitz der
Paragraph 24 a, Absatz eins, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 erforderlichen Erlaubnis des Landeshauptmannes zu sein. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: zu
Abs 1 AWG sind Abfälle bewegliche Sachen, deren sich der Benutzer entledigen will oder entledigt hat (Z 1 – subjektiver Abfallbegriff) oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen nicht zu beeinträchtigen (Z 2 – objektiver Abfallbegriff).
Paragraph 2, Absatz eins, AWG sind Abfälle bewegliche Sachen, deren sich der Benutzer entledigen will oder entledigt hat (Ziffer eins, – subjektiver Abfallbegriff) oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen nicht zu beeinträchtigen (Ziffer 2, – objektiver Abfallbegriff). In diesem Zusammenhang geht die belangte Behörde jedoch völlig unbewiesen davon aus, dass einer der beiden Abfallbegriffe des AWG erfüllt sei. Diesbezüglich mangelt es auch an jeglichen Feststellungen überhaupt, welchen Abfallbegriff die belangte Behörde als gegeben ansieht. Nach der Rechtsprechung des VwGH (2013/07/0284) ist eine Sache dann iSd § 2 Abs Z1 AWG (subjektiv) als Abfall zu bewerten, wenn eine Entledigungsabsicht bestanden hat.Nach der Rechtsprechung des VwGH (2013/07/0284) ist eine Sache dann iSd , Paragraph 2, Abs Z1 AWG (subjektiv) als Abfall zu bewerten, wenn eine Entledigungsabsicht bestanden hat. Tatsache ist jedoch, dass die in ***, ***, gelagerten Gegenstände von der Beschwerdeführerin bzw. von Dritten weiter verwendet werden. Zudem wurden die Gegenstände auch käuflich bzw. als Schenkung erworben, weshalb auch von einer Entledigungsabsicht der Voreigentümer bzw. Vorinhaber nicht ausgegangen werden kann. Insbesondere in Bezug auf die Fahrzeugteile ist auszuführen, dass mit den einzelnen Teilen ein Fahrzeug wieder in Betrieb gesetzt werden soll, es ist sohin eine bestimmungsgemäße Verwendung gegeben. Anzumerken ist auch diesbezüglich, dass es sich bei der Reparatur von einem Liebhaberfahrzeug um ein Hobby handelt und sohin in regelmäßigen Abständen an den Fahrzeugen gebastelt wird. Die Ausübung eines Hobbys kann noch kein strafrechtlich relevantes Verhalten darstellen. Hinsichtlich der Fahrzeuge und der Fahrzeugteile ist eine zulässige Verwendung bzw. Verwertung gegeben, zumal die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar ist. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass im Schuppen Werkzeug, Kabel und Schrauben vorhanden sind. Diese befanden sich zwar in einem nicht geordneten Zustand, daraus kann jedoch keine Abfalleigenschaft abgeleitet werden, zumal keine gesetzliche Grundlage dafür besteht, dass Werkzeuge, Kabel und Schrauben in einem privaten Raum in einem geordneten Zustand aufbewahrt werden müssen. Eine Separierung der Gegenstände wäre jederzeit möglich und auch umsetzbar gewesen. Bezüglich sämtlicher Gegenstände ist im Übrigen festzuhalten, dass auch der objektive Abfallbegriff nicht erfüllt ist, zumal keine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen iSd § 1 Abs3 AWG gegeben ist.Bezüglich sämtlicher Gegenstände ist im Übrigen festzuhalten, dass auch der objektive Abfallbegriff nicht erfüllt ist, zumal keine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen iSd Paragraph eins, Abs3 AWG gegeben ist. Diesbezüglich hat auch der Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz im Zuge des Lokalaugenscheins vom 05.10.2015 festgestellt, dass hinsichtlich der Schutzgüter Boden und Gewässer keine unmittelbaren Gefährdungen vorliegen, zumal sämtliche begutachteten Fässer leer waren und auch keine Tropfverluste sichtbar waren. Zudem stellte der Amtssachverständige fest, dass die Lagerungen, welche sich in den Schuppen befanden, sowohl durch die Überdachung, als auch durch betonierte Betonplatten weitestgehend vor eindringendem Oberflächenwasser geschützt sind. Insofern besteht hinsichtlich sämtlicher vorgefundener Gegenstände, also sowohl in den Freibereichen als auch in den Schuppen, keine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 Abs3 AWG.Insofern besteht hinsichtlich sämtlicher vorgefundener Gegenstände, also sowohl in den Freibereichen als auch in den Schuppen, keine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen im Sinne des Paragraph eins, Abs3 AWG. Es ist sohin weder der subjektive, noch der objektive Abfallbegriff des § 2 Abs 1 AWG erfüllt, weshalb es schon an den objektiven Tatbestandsmerkmalen für die angezogenen Strafbestimmungen überhaupt mangelt.Es ist sohin weder der subjektive, noch der objektive Abfallbegriff des Paragraph 2, Absatz eins, AWG erfüllt, weshalb es schon an den objektiven Tatbestandsmerkmalen für die angezogenen Strafbestimmungen überhaupt mangelt. b) Zur behaupteten Tätigkeit eines Sammlers Weiters wurde unrichtigerweise sowie völlig unbewiesen angenommen, dass die Beschwerdeführerin die Tätigkeit eines Sammlers ohne eine
Abs 1 AWG vorliegende Erlaubnis durch den Landeshauptmann ausübe.Weiters wurde unrichtigerweise sowie völlig unbewiesen angenommen, dass die Beschwerdeführerin die Tätigkeit eines Sammlers ohne eine
Paragraph 24 a, Absatz eins, AWG vorliegende Erlaubnis durch den Landeshauptmann ausübe. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich – wie bereits ausgeführt – bei den gegenständlichen Sachen ohnedies um keine Abfälle im Sinne des § 2 Abs1 AWG handelt, übt die Beschwerdeführerin auch keine Tätigkeit als Sammlerin aus. Lediglich aufgrund dessen, dass Lagerungen kein System erkennen lassen, kann nicht davon gesprochen werden, dass eine Tätigkeit als Sammler von Abfällen vorliegt.Ungeachtet der Tatsache, dass es sich – wie bereits ausgeführt – bei den gegenständlichen Sachen ohnedies um keine Abfälle im Sinne des Paragraph 2, Abs1 AWG handelt, übt die Beschwerdeführerin auch keine Tätigkeit als Sammlerin aus. Lediglich aufgrund dessen, dass Lagerungen kein System erkennen lassen, kann nicht davon gesprochen werden, dass eine Tätigkeit als Sammler von Abfällen vorliegt. Diesbezüglich geht die belangte Behörde völlig unbewiesen und ohne nähere Begründung von einem Sammeln von Abfällen aus. Die Beschwerdeführerin übt keine Tätigkeit als Sammler aus und mangelt es in Bezug auf die von der belangten Behörde aufgestellte Behauptung an jeglichen Beweisen überhaupt und hat die belangte Behörde auch keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen. Mangels einer Tätigkeit als Sammler ist sohin eine Bewilligung im Sinne des § 24a Abs 1 AWG nicht erforderlich.Mangels einer Tätigkeit als Sammler ist sohin eine Bewilligung im Sinne des Paragraph 24 a, Absatz eins, AWG nicht erforderlich. c) Zur Strafhöhe Die von der belangten Behörde festgesetzte Strafe ist bei weitem überhöht und wird den Einkommensverhältnissen der Beschwerdeführerin nicht gerecht. Die belangte Behörde geht völlig zu Unrecht von einem geschätzten monatlichen Einkommen in Höhe von EUR 1.500,-- aus. Tatsächlich bringt die Beschwerdeführerin lediglich EUR 840,-- monatlich ins Verdienen. Zudem blieb auch völlig unberücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitig sämtliche Gegenstände entfernt hat, was jedoch als Milderungsgrund zu werten gewesen wäre. Insgesamt ist festzuhalten, dass auch erhebliche Verfahrensmängel vorliegen, welche eine richtige rechtliche Beurteilung nicht zulassen, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt die erstinstanzliche Bestrafung der Beschwerdeführerin nicht berechtigt ist. Zudem ist der Beschwerdeführerin auch kein wie immer geartetes Verschulden anzulasten. Es wäre sohin nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ zu entscheiden und ein strafbares Verhalten der Beschwerdeführerin zu verneinen gewesen. Die Beschwerdeführerin stellt sohin zum Beweis ihrer völligen Schuldlosigkeit und zum Beweis dafür, dass sie weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand
Vm § 15 Abs3 Z 1 AWG und § 79 Abs2 Z6 iVm § 24a Abs1 AWG erfüllt hat, nachstehendeDie Beschwerdeführerin stellt sohin zum Beweis ihrer völligen Schuldlosigkeit und zum Beweis dafür, dass sie weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand
Paragraph 79, Abs2 Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Abs3 Ziffer eins, AWG und Paragraph 79, Abs2 Z6 in Verbindung mit Paragraph 24 a, Abs1 AWG erfüllt hat, nachstehende Beweisanträge wie folgt: 1.) Durchführung einer mündlichen Verhandlung 2.) zeugenschaftliche Einvernahme des zuständigen Sachbearbeiters der Bezirkshauptmannschaft Melk 3.) zeugenschaftliche Einvernahme der BI Sch und BI H 4.) Beiziehung eines Sachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz 5.) namhaft zu machende Zeugen 6.) PV Hätte die Erstbehörde die oben gestellten Beweisanträge durchgeführt, wäre die Erstbehörde zu dem rechtlichen Ergebnis gekommen, dass es gegenüber der Beschwerdeführerin an sämtlichen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen und Voraussetzungen für eine Bestrafung nach den angezogenen Bestimmungen des AWG überhaupt mangelt. Die erstinstanzlich erfolgte Bestrafung der Beschwerdeführerin ist jedenfalls rechtlich verfehlt.“
1 erforderlichen Erlaubnis zu sein, oder entgegen § 25a Abs. 6 oder § 26 Abs. 5 die Tätigkeit nicht einstellt, begeht – sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 450 € bis 8 400 € zu bestrafen ist; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von 2 100 € bedroht.“„Wer die Tätigkeit eines Sammlers oder Behandlers von nicht gefährlichen Abfällen ausübt, ohne im Besitz der
Paragraph 24 a, Absatz eins, erforderlichen Erlaubnis zu sein, oder entgegen Paragraph 25 a, Absatz 6, oder Paragraph 26, Absatz 5, die Tätigkeit nicht einstellt, begeht – sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 450 € bis 8 400 € zu bestrafen ist; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von 2 100 € bedroht.“
1 AWG 2002 sind Abfälle bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat (subjektiver Abfallbegriff), oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 Abs. 3 leg. cit. nicht zu beeinträchtigen (objektiver Abfallbegriff). Abfall liegt bereits dann vor, wenn entweder der objektive oder der subjektive Abfallbegriff erfüllt ist (VwGH 23.02.2012, 2008/07/0179). Der objektive Abfallbegriff ist erfüllt, wenn durch die gelagerten Gegenstände die in § 1 Abs. 3 AWG 2002 normierten öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden könnten.
Paragraph 2, Absatz eins, AWG 2002 sind Abfälle bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat (subjektiver Abfallbegriff), oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, leg. cit. nicht zu beeinträchtigen (objektiver Abfallbegriff). Abfall liegt bereits dann vor, wenn entweder der objektive oder der subjektive Abfallbegriff erfüllt ist (VwGH 23.02.2012, 2008/07/0179). Der objektive Abfallbegriff ist erfüllt, wenn durch die gelagerten Gegenstände die in Paragraph eins, Absatz 3, AWG 2002 normierten öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden könnten. Unbestritten konnte festgestellt werden, dass von der Beschwerdeführerin die festgestellten Sachen auf zumindest teilweise ungedichteten Flächen im festgestellten Zustand im angelasteten Tatzeitpunkt gelagert wurden. Von einer Entledigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 kann dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (vgl. VwGH 22.12.2005, 2005/07/0088, mwN).Von einer Entledigung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 kann dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden vergleiche , VwGH 22.12.2005, 2005/07/0088, mwN). Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens liegt darin, wenn der Inhaber oder Vorbesitzer ausdrücklich seinen Verwendungsverzicht erklärt oder diesen sonst zum Ausdruck bringt (VwGH 25.09.2014, Ro 2014/07/0032). Wie festgestellt wurden der Rechtsmittelwerberin von diversen Personen die verfahrensgegenständlichen Gegenstände (außer ein Fahrzeug) übergeben, weil diese von diesen Personen nicht mehr verwendet wurden bzw. nicht mehr als verwendungstauglich erachtet wurden. Diese Gegenstände wurden also der Beschwerdeführerin in Erledigungsabsicht im rechtlichen Sinn übergeben. Ob diese Gegenstände für die Einschreiterin einen Wert darstellen, ist für die Abfalleigenschaft ohne Bedeutung. Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend ist eine Sache als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat (vgl. VwGH 15.09.2005, 2003/07/0022 mwN). Bei den festgestellten Materialien ist somit der subjektive Abfallbegriff erfüllt. Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend ist eine Sache als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat vergleiche VwGH 15.09.2005, 2003/07/0022 mwN). Bei den festgestellten Materialien ist somit der subjektive Abfallbegriff erfüllt. Eine ungeschützte, völlig systemlos in Haufwerken durchgeführte Lagerung von Gegenständen, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Ladegutes durch diese Art der Lagerung, manifestiert ebenfalls einen entsprechenden Entledigungswillen. Beinhalten Gegenstände, die auf diese Art gelagert werden, im Tatzeitpunkt noch umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen, liegt darüber hinausgehend Abfall im objektiven Sinn vor, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung dieser Gegenstände im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz von Boden und Gewässer, geboten ist. Zu betonen ist dabei auch, dass für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes keine konkrete Kontamination, sondern bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 3 AWG 2002 ausreicht (VwGH 22.12.2005, 2005/07/0088). Beinhalten Gegenstände, die auf diese Art gelagert werden, im Tatzeitpunkt noch umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen, liegt darüber hinausgehend Abfall im objektiven Sinn vor, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung dieser Gegenstände im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz von Boden und Gewässer, geboten ist. Zu betonen ist dabei auch, dass für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes keine konkrete Kontamination, sondern bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, AWG 2002 ausreicht (VwGH 22.12.2005, 2005/07/0088). Für die Qualifikation von Abfall im objektiven Sinn dürfen bewegliche Sachen nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht mehr neu sein (§ 2 Abs. 3 Z 1 AWG 2002) und wegen ihrer Beschaffenheit – zB Funktionsuntüchtigkeit – nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden (§ 2 Abs. 3 Z 2 AWG 2002). Es muss sich also um bewegliche Sachen handeln, deren man sich üblicherweise, dh nach der Verkehrsauffassung, entledigt. Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache, weshalb auch eine allfällige Reparierabsicht nicht entscheidungsrelevant wäre. Im vorliegenden Verfahren steht unbestritten fest, dass die Kfzs bzw. die festgestellten Gegenstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung weder eine neue Sache im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 sind, noch, dass es in bestimmungsgemäßer Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 2 AWG 2002 stehen. Von einer Fahrtüchtigkeit bzw. Funktionsfähigkeit kann zumindest teilweise keine Rede sein (vgl. VwGH 22.04.2010, 2007/07/0015).Für die Qualifikation von Abfall im objektiven Sinn dürfen bewegliche Sachen nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht mehr neu sein (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002) und wegen ihrer Beschaffenheit – zB Funktionsuntüchtigkeit – nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, AWG 2002). Es muss sich also um bewegliche Sachen handeln, deren man sich üblicherweise, dh nach der Verkehrsauffassung, entledigt. Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, AWG 2002 kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache, weshalb auch eine allfällige Reparierabsicht nicht entscheidungsrelevant wäre. Im vorliegenden Verfahren steht unbestritten fest, dass die Kfzs bzw. die festgestellten Gegenstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung weder eine neue Sache im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002 sind, noch, dass es in bestimmungsgemäßer Verwendung im Sinne des , Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, AWG 2002 stehen. Von einer Fahrtüchtigkeit bzw. Funktionsfähigkeit kann zumindest teilweise keine Rede sein vergleiche VwGH 22.04.2010, 2007/07/0015). Die Beschwerdeführerin hat aber eingewandt, dass die Fahrzeuge zu Hobbyzwecken repariert werden sollen. Dem ist zu entgegnen, dass es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zwar zutrifft, dass die Abfalleigenschaft eines Kfz, selbst wenn dieses Betriebsmittel verlieren sollte, dann zu verneinen sei, wenn es noch in Gebrauch stehe, dass aber nicht jede beliebige Gebrauchsform die Abfalleigenschaft ausschließen könne, sondern nur ein bestimmungsgemäßer Gebrauch im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 2 AWG 2002. So wurde etwa der Gebrauch eines Kfz zum Ausschlachten, also zum Ausbau von Bestandteilen zur Verwendung als gebrauchte Ersatzteile, nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht als bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne der genannten Bestimmung beurteilt. Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall für die Reparatur von fahruntauglichen Fahrzeugen als Freizeitbeschäftigung. Ein nach allgemeiner Verkehrsauffassung bestimmungsgemäßer Gebrauch im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 2 AWG 2002 wird damit nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 25.07.2013, 2013/07/003).Die Beschwerdeführerin hat aber eingewandt, dass die Fahrzeuge zu Hobbyzwecken repariert werden sollen. Dem ist zu entgegnen, dass es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zwar zutrifft, dass die Abfalleigenschaft eines Kfz, selbst wenn dieses Betriebsmittel verlieren sollte, dann zu verneinen sei, wenn es noch in Gebrauch stehe, dass aber nicht jede beliebige Gebrauchsform die Abfalleigenschaft ausschließen könne, sondern nur ein bestimmungsgemäßer Gebrauch im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, AWG 2002. So wurde etwa der Gebrauch eines Kfz zum Ausschlachten, also zum Ausbau von Bestandteilen zur Verwendung als gebrauchte Ersatzteile, nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht als bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne der genannten Bestimmung beurteilt. Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall für die Reparatur von fahruntauglichen Fahrzeugen als Freizeitbeschäftigung. Ein nach allgemeiner Verkehrsauffassung bestimmungsgemäßer Gebrauch im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, AWG 2002 wird damit nicht aufgezeigt vergleiche VwGH 25.07.2013, 2013/07/003). Ad. Spruchpunkt 1. Nach § 15 Abs. 3 AWG 2002 dürfen Abfälle außerhalb vonNach Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 dürfen Abfälle außerhalb von 1. hierfür genehmigten Anlagen oder 2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen. Es ist folglich von einer dem § 15 Abs. 3 AWG 2002 widersprechenden und damit unzulässigen Lagerung der genannten Abfälle auszugehen. Die Beschwerdeführerin ist verfügungsberechtigte Abfallbesitzerin im Sinne des § 2 Abs. 6 Z 1 AWG 2002 und als solche
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Rechtsmittelwerberin das ihr angelastete Tatbild in objektiver Hinsicht verwirklicht hat.Es ist folglich von einer dem Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 widersprechenden und damit unzulässigen Lagerung der genannten Abfälle auszugehen. Die Beschwerdeführerin ist verfügungsberechtigte Abfallbesitzerin im Sinne des Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer eins, AWG 2002 und als solche
Paragraph 15, AWG 2002 vielfältigen Verpflichtungen unterworfen. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Rechtsmittelwerberin das ihr angelastete Tatbild in objektiver Hinsicht verwirklicht hat.
G genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Die Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Eine derartige Glaubhaftmachung ist gegenständlich der Beschwerdeführerin nicht gelungen.
Paragraph 5, Absatz eins, VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Die Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Eine derartige Glaubhaftmachung ist gegenständlich der Beschwerdeführerin nicht gelungen. Ad. Spruchpunkt 2. § 24a AWG 2002 idF BGBl. I Nr. 9/2011 bestimmt Folgendes:Paragraph 24 a, AWG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2011, bestimmt Folgendes:
1 eingerichtet ist, über dieses Register erfolgen.Wer Abfälle sammelt oder behandelt bedarf einer Erlaubnis durch den, Landeshauptmann. Der Antrag kann, sofern dieser Teilbereich in einem , Register
Paragraph 22, Absatz eins, eingerichtet ist, über dieses Register erfolgen.
Abs. 4 vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen;Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, der Mitglied des EWR-Abkommens ist. Die Erlaubnis ist dem Landeshauptmann
Absatz 4, vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen; 4.Ziffer 4 Sammel- und Verwertungssysteme; 5.Ziffer 5 Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben in Bezug auf die Rücknahme (im Sinne von § 2 Abs. 6 Z 3 lit. b) von Abfällen gleicher oder gleichwertiger Produkte, welche dieselbe Funktion erfüllen, zur Weitergabe an einen berechtigten Abfallsammler oder Abfallbehandler. Dies gilt nicht, sofern es sich bei den zurückgenommenen Abfällen um gefährliche Abfälle handelt und die Menge der zurückgenommenen gefährlichen Abfälle unverhältnismäßig größer ist als die Menge der abgegebenen Produkte; ein diesbezüglicher Nachweis ist zu führen und auf Verlangen der Behörde vorzulegen;Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben in Bezug auf die Rücknahme (im Sinne von Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer 3, Litera b,) von Abfällen gleicher oder gleichwertiger Produkte, welche dieselbe Funktion erfüllen, zur Weitergabe an einen berechtigten Abfallsammler oder Abfallbehandler. Dies gilt nicht, sofern es sich bei den zurückgenommenen Abfällen um gefährliche Abfälle handelt und die Menge der zurückgenommenen gefährlichen Abfälle unverhältnismäßig größer ist als die Menge der abgegebenen Produkte; ein diesbezüglicher Nachweis ist zu führen und auf Verlangen der Behörde vorzulegen; 6.Ziffer 6 Personen, die nicht gefährliche Abfälle zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie auf den Boden aufbringen; 7.Ziffer 7 Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände, soweit sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht gefährliche Abfälle zu sammeln und abzuführen; 8.Ziffer 8 Inhaber einer Deponie, in Bezug auf die Übernahme von Abfällen, für die der Inhaber der Deponie
5 eine Ausstufung anzeigt.Inhaber einer Deponie, in Bezug auf die Übernahme von Abfällen, für die der Inhaber der Deponie
Paragraph 7, Absatz 5, eine Ausstufung anzeigt. Unter „Sammlung“ ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 5 Z 9 AWG 2002 das Einsammeln von Abfällen durch Abholung, Entgegennahme oder rechtliches Verfügen über die Abholung oder Entgegennahme durch einen beauftragten Dritten zu verstehen. Die Sammlung schließt die vorläufige Sortierung und vorläufige Lagerung der Abfälle zum Zwecke des Transports zu einer Behandlungsanlage ein. Unter „Sammlung“ ist nach der Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 9, AWG 2002 das Einsammeln von Abfällen durch Abholung, Entgegennahme oder rechtliches Verfügen über die Abholung oder Entgegennahme durch einen beauftragten Dritten zu verstehen. Die Sammlung schließt die vorläufige Sortierung und vorläufige Lagerung der Abfälle zum Zwecke des Transports zu einer Behandlungsanlage ein. Da die Rechtsmittelwerberin die verfahrensgegenständlichen Abfälle (bis auf ein Fahrzeug) von Dritten entgegengenommen hat und somit in ihrer freien Dispositionsbefugnis erstanden hat, hat sie die Tätigkeit eines Abfallsammlers ausgeübt, ohne über eine entsprechende Genehmigung
AWG 2002 für diese Abfallarten zu verfügen, weshalb die Rechtsmittelwerberin den objektiven Tatbestand der ihr vorgehaltenen Verwaltungsübertretung erfüllt hat.Da die Rechtsmittelwerberin die verfahrensgegenständlichen Abfälle (bis auf ein Fahrzeug) von Dritten entgegengenommen hat und somit in ihrer freien Dispositionsbefugnis erstanden hat, hat sie die Tätigkeit eines Abfallsammlers ausgeübt, ohne über eine entsprechende Genehmigung
Paragraph 24 a, AWG 2002 für diese Abfallarten zu verfügen, weshalb die Rechtsmittelwerberin den objektiven Tatbestand der ihr vorgehaltenen Verwaltungsübertretung erfüllt hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist zur subjektiven Tatseite auf die rechtlichen Ausführungen zu Spruchpunkt
G gerechtfertigt gewesen wäre. Eine Unterschreitung der Mindeststrafe bis zur Hälfte ist im Rechtsmittelverfahren nur möglich, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen. Festzuhalten ist, dass von der Verwaltungsstrafbehörde lediglich jeweils die Mindeststrafe verhängt wurde. Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verhängten Strafen war im gegenständlichen Verfahren aufgrund des Verschlechterungsverbotes im Beschwerdeverfahren lediglich zu kontrollieren, ob ein Vorgehen
Paragraph 20, VStG gerechtfertigt gewesen wäre. Eine Unterschreitung der Mindeststrafe bis zur Hälfte ist im Rechtsmittelverfahren nur möglich, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass die Verhängung einer Strafe spezial- und generalpräventive Zwecke zu erfüllen hat. Die Beschwerdeführerin soll durch die Verhängung einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) in weiterer Folge von der erneuten Begehung einer solchen Verwaltungsübertretung abgehalten, sowie zur Einhaltung der abfallrechtlichen Normen veranlasst werden. Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes war im konkreten Fall die Verletzung der vom Gesetz geschützten Interessen in nicht unerheblichem Ausmaß gegeben. Die Bestimmung des § 15 Abs. 3 AWG 2002 hat zum Inhalt, dass eine Behandlung von Abfällen nach den Zielen und Grundsätzen des Abfallwirtschaftsrechtes nur so sichergestellt wird. Die Regelung des § 24a AWG 2002 hat den Zweck, dass die Übernahme von Abfällen Berechtigten vorbehalten ist, damit eine nachvollziehbare Behandlung dieser Abfälle nach dem Schutzzweck des Abfallwirtschaftsrechtes garantiert wird. Ein mangelndes Verschulden konnte die Beschuldigte nicht glaubhaft machen. Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes war im konkreten Fall die Verletzung der vom Gesetz geschützten Interessen in nicht unerheblichem Ausmaß gegeben. Die Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 hat zum Inhalt, dass eine Behandlung von Abfällen nach den Zielen und Grundsätzen des Abfallwirtschaftsrechtes nur so sichergestellt wird. Die Regelung des Paragraph 24 a, AWG 2002 hat den Zweck, dass die Übernahme von Abfällen Berechtigten vorbehalten ist, damit eine nachvollziehbare Behandlung dieser Abfälle nach dem Schutzzweck des Abfallwirtschaftsrechtes garantiert wird. Ein mangelndes Verschulden konnte die Beschuldigte nicht glaubhaft machen. Gründe für eine außerordentliche Strafmilderung
G und eine damit einhergehende Unterschreitung der Mindeststrafe sind im Verfahren nämlich nicht hervorgekommen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es nicht bloß auf das Vorliegen von Milderungsgründen an, vielmehr allein darauf, dass solche Gründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, und zwar nicht der Zahl, sondern dem Gewicht nach. Es kommt sohin nicht auf die Zahl der gegebenen Milderungs- und Erschwerungsgründe, sondern ausschließlich auf deren Bedeutung im Rahmen des konkret gegebenen Sachverhaltes an (vgl. etwa VwGH 11.05.2004, 2004/02/0005, mwH). Abgesehen von der angenommenen Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin konnten keine weiteren Milderungsgründe festgestellt werden; diese können daher die Erschwerungsgründe auch nicht überwiegen. Trotz der prekären finanziellen Situation der Rechtsmittelwerberin sind deshalb jene Geldstrafen zu verhängen, die der Mindeststrafe entsprechen.Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafen war deshalb nicht möglich.Gründe für eine außerordentliche Strafmilderung
Paragraph 20, VStG und eine damit einhergehende Unterschreitung der Mindeststrafe sind im Verfahren nämlich nicht hervorgekommen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es nicht bloß auf das Vorliegen von Milderungsgründen an, vielmehr allein darauf, dass solche Gründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, und zwar nicht der Zahl, sondern dem Gewicht nach. Es kommt sohin nicht auf die Zahl der gegebenen Milderungs- und Erschwerungsgründe, sondern ausschließlich auf deren Bedeutung im Rahmen des konkret gegebenen Sachverhaltes an vergleiche , etwa VwGH 11.05.2004, 2004/02/0005, mwH). Abgesehen von der angenommenen Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin konnten keine weiteren Milderungsgründe festgestellt werden; diese können daher die Erschwerungsgründe auch nicht überwiegen. Trotz der prekären finanziellen Situation der Rechtsmittelwerberin sind deshalb jene Geldstrafen zu verhängen, die der Mindeststrafe entsprechen.Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafen war deshalb nicht möglich. Auch die Anwendung des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG schied im konkreten Fall aus, da von keinem geringen Verschulden der Beschwerdeführerin auszugehen ist.Auch die Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG schied im konkreten Fall aus, da von keinem geringen Verschulden der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Zur Vornahme der Richtigstellung der Tatbeschreibung ist das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich berechtigt, weil der Beschuldigten kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. Die Änderung befand sich innerhalb der Grenzen der Sanierbarkeit, zumal die Beschwerdeführerin dadurch weder in ihren Verteidigerrechten beeinträchtigt noch der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist. 8. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.S.1621.001.2016
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.