{'item': 'LVwG-AV-363/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum22.08.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-363/001-2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann in der Verwaltungssache des Herrn SAH, der Frau HO, der mj. MAHu, der mj. NAHu, des mj. MAHu, der mj. RAHu, der mj. NuAHu, der mj. WAHu, des mj. OAHu und der mj. LAHu, die minderjährigen Antragsteller vertreten durch Herrn SAHu als gesetzlicher Vertreter, ***, ***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt St.Pölten vom

1. Februar 2017, Zl. PJ3-B-15345/004, betreffend Ablehnung eines Antrages nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz, den BESCHLUSS gefasst:
2. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.
3. Die Beschwerde der Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer wird als unzulässig zurückgewiesen.
4. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Artikel 133, Absatz 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung: Aufgrund eines Antrages vom 29.06.2016 wurde dem Antragsteller, seiner Gattin und deren acht minderjährigen Kindern zuletzt mit Bescheid des Magistrates der Stadt St.Pölten (im Folgenden: belangte Behörde) vom
5. Dezember 2016, Zl. PJ3-B-15345/004 im Zeitraum vom 01.12.2016 bis zum 31.05.2017 Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Höhe von gesamt € 2.004,07 gewährt.Aufgrund eines Antrages vom 29.06.2016 wurde dem Antragsteller, seiner Gattin und deren acht minderjährigen Kindern zuletzt mit Bescheid des Magistrates der Stadt St.Pölten (im Folgenden: belangte Behörde) vom
6. Dezember 2016, , Zl. PJ3-B-15345/004 im Zeitraum vom 01.12.2016 bis zum 31.05.2017 Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Höhe von gesamt € 2.004,07 gewährt. Am
7. Dezember 2016 langte bei der belangten Behörde sodann ein Antrag des Herrn SAH, der Frau HO, der mj. MAHu, der mj. NAHu, des mj. MAHu, der mj. RAHu, der mj. NuAHu, der mj. WAHu, des mj. OAHu und der mj. LAHu, die minderjährigen Antragsteller vertreten durch Herrn SAH als gesetzlicher Vertreter, betreffend die Weitergewährung der bisherigen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein und wurde darin begründend ausgeführt, dass bereits zum nunmehrigen Antragszeitpunkt absehbar sei, dass ihre Hilfsbedürftigkeit auch zum Weitergewährungszeitpunkt weiterhin gegeben sein werde, weil Herr SAH derzeit noch einen A2 Deutschkurs besuche und für den Einstieg in die Arbeitswelt Niveau B1 benötige. Frau HO habe noch keinen Deutschkurs besuchen können, da sie vor kurzem ihr achtes Kind geboren habe. Ihre Kinder seien zwischen 14 Jahren und 6 Monaten alt und auf die Unterstützung von Herrn SAH und seiner Frau, Frau HO, angewiesen. Mit Bescheid vom
8. Februar 2017, Zl. PJ3-B-15345/004, wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Weitergewährung der Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes gemäß §§ 2, 5 und 6 NÖ Mindestsicherungsgesetz (im Folgenden: NÖ MSG) ab, da dem Beschwerdeführer bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom
9. Dezember 2016, Zl. PJ3-B-15345/004, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bis zum
10. Mai 2017 gewährt worden seien, weshalb jetzt noch nicht überprüft werden könne, ob nach Ende dieser Befristung ihre Hilfsbedürftigkeit noch vorliege. Eine Prognose der Hilfsbedürftigkeit sei nicht möglich, da sich die Einkommens- und Familiensituation durch viele Faktoren verändern könne, welche eine mögliche Hilfsbedürftigkeit nach dem NÖ MSG nicht mehr begründen würden, wie z.B. Arbeitsaufnahme, Änderung der Anzahl der Familienmitglieder in der Haushaltsgemeinschaft uvm. Zusätzlich könnten die aktuellen Vermögensnachweise und das Einkommen (z.B. Girokontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Bausparvertrag, Grundbuchauszüge) zum möglichen Anspruchsbeginn der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht überprüft werden, da dieser in der Zukunft liege. Einkommen und Vermögen seien jedoch maßgeblich für die Bemessung der Höhe der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Mit Bescheid vom
11. Februar 2017, Zl. PJ3-B-15345/004, wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Weitergewährung der Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes gemäß Paragraphen 2, 5 und 6 NÖ Mindestsicherungsgesetz (im Folgenden: NÖ MSG) ab, da dem Beschwerdeführer bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom ,
12. Dezember 2016, Zl. PJ3-B-15345/004, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bis zum
13. Mai 2017 gewährt worden seien, weshalb jetzt noch nicht überprüft werden könne, ob nach Ende dieser Befristung ihre Hilfsbedürftigkeit noch vorliege. Eine Prognose der Hilfsbedürftigkeit sei nicht möglich, da sich die Einkommens- und Familiensituation durch viele Faktoren verändern könne, welche eine mögliche Hilfsbedürftigkeit nach dem NÖ MSG nicht mehr begründen würden, wie z.B. Arbeitsaufnahme, Änderung der Anzahl der Familienmitglieder in der Haushaltsgemeinschaft uvm. Zusätzlich könnten die aktuellen Vermögensnachweise und das Einkommen (z.B. Girokontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Bausparvertrag, Grundbuchauszüge) zum möglichen Anspruchsbeginn der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht überprüft werden, da dieser in der Zukunft liege. Einkommen und Vermögen seien jedoch maßgeblich für die Bemessung der Höhe der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer brachten im Wesentlichen vor, dass sie als asylberechtigt anerkannt worden seien und sie sich sehr um Integration in Österreich bemühen würden. Dies zeige sich auch darin, dass Herr SAHu bereits über eine geringfügige Beschäftigung verfüge. Trotzdem sei davon auszugehen, dass sie im Jahr 2017 jedenfalls noch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung angewiesen sein werden. Vor diesem Hintergrund hätten sie am
14. Dezember 2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Verlängerung der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gestellt, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst hätten, dass sie über den
15. Mai 2017 hinaus – und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bis ins Jahr 2018 hinein – noch hilfsbedürftig sein würden und daher sei auch eine Berufung auf die Übergangsbestimmung des § 43 Abs. 12 NÖ MSG idgF zweckentsprechend erschienen.Vor diesem Hintergrund hätten sie am
16. Dezember 2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Verlängerung der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gestellt, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst hätten, dass sie über den
17. Mai 2017 hinaus – und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bis ins Jahr 2018 hinein – noch hilfsbedürftig sein würden und daher sei auch eine Berufung auf die Übergangsbestimmung des Paragraph 43, Absatz 12, NÖ MSG idgF zweckentsprechend erschienen. Die Anwendung der neuen niedrigeren Richtsätze (§§ 11a und 11b NÖ MSG) würde für sie einen massiven finanziellen Einschnitt bedeuten, der ihre bisherigen Integrationsbemühungen massiv gefährden und sie wieder in ein Stadium existenzieller Überlebensprobleme zurückwerfen würde. Aus all diesen Gründen hätten sie den verfahrenseinleitenden Verlängerungsantrag gestellt.Die Anwendung der neuen niedrigeren Richtsätze (Paragraphen 11 a und 11 b NÖ MSG) würde für sie einen massiven finanziellen Einschnitt bedeuten, der ihre bisherigen Integrationsbemühungen massiv gefährden und sie wieder in ein Stadium existenzieller Überlebensprobleme zurückwerfen würde. Aus all diesen Gründen hätten sie den verfahrenseinleitenden Verlängerungsantrag gestellt. Die Entscheidung der belangten Behörde sei im Hinblick auf § 46 AVG iVm § 15 Abs. 5 NÖ MSG gesetzwidrig, zumal diese Bestimmungen für dieses Verfahren die Unbeschränktheit der Beweismittel normieren würden; somit komme als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich sei. Das bedeute, dass die belangte Behörde im gegenständlichen Fall nicht an die Aufzählung des § 15 Abs. 4 NÖ MSG gebunden gewesen sei, wovon sie ausgegangen zu sein scheine. Grundsätzlich hätte sie ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs und zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts unter Ausnutzung des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel zu wahren gehabt. Strittig könne sein, wie weit diese Verpflichtung gehe, was jedoch im vorliegenden Fall keine Rolle spiele. Jedenfalls hätte die belangte Behörde nämlich Ermittlungsschritte zur Prognostizierbarkeit ihrer Hilfsbedürftigkeit zu setzen gehabt. Das komplette Abgehen davon sei von § 15 Abs. 4 NÖ MSG nicht gedeckt. Die Entscheidung der belangten Behörde sei im Hinblick auf Paragraph 46, AVG in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 5, NÖ MSG gesetzwidrig, zumal diese Bestimmungen für dieses Verfahren die Unbeschränktheit der Beweismittel normieren würden; somit komme als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich sei. Das bedeute, dass die belangte Behörde im gegenständlichen Fall nicht an die Aufzählung des Paragraph 15, Absatz 4, NÖ MSG gebunden gewesen sei, wovon sie ausgegangen zu sein scheine. Grundsätzlich hätte sie ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs und zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts unter Ausnutzung des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel zu wahren gehabt. Strittig könne sein, wie weit diese Verpflichtung gehe, was jedoch im vorliegenden Fall keine Rolle spiele. Jedenfalls hätte die belangte Behörde nämlich Ermittlungsschritte zur Prognostizierbarkeit ihrer Hilfsbedürftigkeit zu setzen gehabt. Das komplette Abgehen davon sei von Paragraph 15, Absatz 4, NÖ MSG nicht gedeckt. Wäre die belangte Behörde ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nachgekommen, hätten sie im obigen Sinn vorbringen und darlegen können, warum ihre Hilfsbedürftigkeit bis ins Jahr 2018, jedenfalls über den
18. Mai 2017 hinaus, aufrecht sein werde. Daraus ergebe sich, dass ihr Antrag – so die Behörde entsprechende Ermittlungsschritte gesetzt hätte – auch nicht abzuweisen gewesen wäre. Dazu komme, dass sie gemäß § 17 Abs. 2 NÖ MSG und § 23 Abs. 1 NÖ MSG aus Gesichtspunkten der Verwaltungsökonomie ohnehin eine Mitwirkungs- und Anzeigepflicht treffe; offenbar sei dem Gesetzgeber im Sinn der Verwaltungsökonomie daran gelegen, die Prognose und Kontrolle der Hilfsbedürftigkeit nicht ausschließlich über den aufwendigen Antragsprozess zu lenken. Sollten sich die entscheidungsrelevanten Voraussetzungen wider Erwarten ändern, wären sie somit ohnehin dementsprechend verpflichtet, die belangte Behörde in Kenntnis zu setzen.Dazu komme, dass sie gemäß Paragraph 17, Absatz 2, NÖ MSG und Paragraph 23, Absatz eins, NÖ MSG aus Gesichtspunkten der Verwaltungsökonomie ohnehin eine Mitwirkungs- und Anzeigepflicht treffe; offenbar sei dem Gesetzgeber im Sinn der Verwaltungsökonomie daran gelegen, die Prognose und Kontrolle der Hilfsbedürftigkeit nicht ausschließlich über den aufwendigen Antragsprozess zu lenken. Sollten sich die entscheidungsrelevanten Voraussetzungen wider Erwarten ändern, wären sie somit ohnehin dementsprechend verpflichtet, die belangte Behörde in Kenntnis zu setzen. Das Landesverwaltungsgericht hat erwogen: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet auszugsweise:Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet auszugsweise: „§ 28.