{'item': 'LVwG-AV-760/002-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum28.08.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-760/002-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer A) über die Beschwerden von

1. RK,
2. Dr. MS und
3. JMS, alle vertreten durch Mag. Sabine Zambai, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
4. April 2016, BA-BV/W229-6/16, BA-BV/W229/07, betreffend eine baubehördliche Bewilligung, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I.römisch eins. Den Beschwerden wird keine Folge gegeben und die beantragte baubehördliche Bewilligung im Umfang des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe erteilt, dass die Niederschlagswasserversickerung gemäß der Beschreibung im technischen Bericht der M G.m.b.H vom
5. Mai 2017, berichtigt mit Schreiben vom
6. Juli 2017, erfolgt (diese Schriftstücke bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Erkenntnisses), und an die Stelle der Auflage 4 des angefochtenen Bescheides folgende Vorschreibung tritt: Mit der Fertigstellungsmeldung ist eine Bescheinigung der ausführenden Fachfirma über die Errichtung der Sickerschächte gemäß dem technischen Bericht der M vom
7. Mai 2017, Labor Nr. ***, in Verbindung mit der Berichtigung vom
8. Juli 2017 vorzulegen. Weiters wird klargestellt, dass das Gebäude projektsgemäß Wohnzwecken dient , wobei zwei Räumlichkeiten (Büros) zur Erleichterung der ärztlichen Untersuchung und allfälligen Behandlung der Bewohner vorgesehen sind, und nicht mehr als 55 Stellplätze für Personenkraftwagen geplant sind. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unberührt. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof nicht zulässig. B) und beschlossen: I.römisch eins. Die „W“ Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H wird verpflichtet, die folgenden Verfahrenskosten zu bezahlen: Kommissionsgebühren für die öffentliche mündlicheVerhandlung am
9. Oktober 2016 € 289,80Kommissionsgebühren für die öffentliche mündliche, Verhandlung am
10. Oktober 2016 € 289,80 Dieser Betrag ist mittels beiliegenden Zahlscheins binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses einzubezahlen. II.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 6, 48 und 63 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-16 Paragraphen 6, 48 und 63 Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200-16 § 155 NÖ Bautechnikverordnung 1997, LGBl. 8200/7-7Paragraph 155, NÖ Bautechnikverordnung 1997, LGBl. 8200/7-7 § 70 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 i.d.g.F.Paragraph 70, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, i.d.g.F. §§ 7 Abs. 3, 17, 24 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 1 VwGVG (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 7, Absatz 3, 17, 24, Absatz eins, 28, Absatz eins und 2 sowie 31 Absatz eins, VwGVG (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) §§ 76 und 77 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 i.d.g.gF.)Paragraphen 76 und 77 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, i.d.g.gF.) § 1 NÖ Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1976, LGBl. 3860/1-2Paragraph eins, NÖ Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1976, LGBl. 3860/1-2 § 25a Abs. 1 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe
11. Bisheriger Verfahrensverlauf und angefochtener Bescheid Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
12. April 2016, BA-BV/W229-6/16 und BA-BV/W229/07, wurde über Berufungen von RK, JT sowie JMS und Dr. MS dahingehend entschieden, dass die seitens des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** mit Bescheid vom
13. Oktober 2007, BA-BV/B229/07, erteilte Baubewilligung abgeändert und die Berufungen im Übrigen als unbegründet abgewiesen wurden. Dieser Entscheidung war der aufhebende und zurückverweisende Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
14. Juli 2014, LVwG-AB-14-0841, LVwG-AB-14-0868 und LVwG-AB-14-0869, vorausgegangen, in dem der bisherige Verfahrensgang wie folgt zusammengefasst worden war: „Mit Ansuchen vom
15. Juli 2007 beantragte die W „W“ Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H die baubehördliche Bewilligung für eine Wohnanlage auf Grundstück Nr. ***, KG ***. Die nunmehrigen Vorstellungswerber (Beschwerdeführer) erhoben – neben anderen – dagegen Einwendungen. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensganges darf zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung in den Entscheidungsgründen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom
16. Mai 2014,Zlen. 2011/05/0125-9, 0126, 0127-8, verwiesen werden.Hinsichtlich des weiteren Verfahrensganges darf zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung in den Entscheidungsgründen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom
17. Mai 2014,, Zlen. 2011/05/0125-9, 0126, 0127-8, verwiesen werden. Die erkenntnisgegenständlichen Vorstellungen richten sich sämtliche gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde ***, vom
18. März 2011, Zl. BA/BV/W229-3/11, BA/BV/W229/07, mit dem er im baubehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend die Wohnanlage auf Grundstück Nr. ***, KG ***, über die Berufungen der nunmehrigen Vorstellungswerber (Beschwerdeführer) neuerlich entschieden hatte. Dabei wurde die Baubewilligung nach Maßgabe modifizierter Einreichunterlagen unter Vorschreibung von insgesamt 16 Auflagen erteilt, die Berufungen wurden „im übrigen“ als unbegründet abgewiesen. Zusammenfassend führt der Stadtrat aus, dass das Verfahren wegen Anhängigkeit vor Inkrafttreten der
19. Novelle zur NÖ Bauordnung nach der Rechtslage in der Fassung LGBl 8200-16 zu Ende zu führen sei und die geltend gemachten Rechte, soweit sie von § 6 Abs. 2 leg. cit. geschützt werden, nicht verletzt würden.Zusammenfassend führt der Stadtrat aus, dass das Verfahren wegen Anhängigkeit vor Inkrafttreten der
20. Novelle zur NÖ Bauordnung nach der Rechtslage in der Fassung Landesgesetzblatt 8200-16 zu Ende zu führen sei und die geltend gemachten Rechte, soweit sie von Paragraph 6, Absatz 2, leg. cit. geschützt werden, nicht verletzt würden. Dagegen brachten JT, RT, Dr. MS, JMS und RK Vorstellung an die Niederösterreichische Landesregierung ein, welche sie mit Bescheiden vom
21. Juni 2011, RU1-BR-947/016-2011 bzw. RU1-BR-947/019-2011 sowieRU1-BR-947/017-2011 und RU1-BR-947/018-2011, sämtliche als unbegründet abwies.Dagegen brachten JT, RT, Dr. MS, JMS und RK Vorstellung an die Niederösterreichische Landesregierung ein, welche sie mit Bescheiden vom,
22. Juni 2011, RU1-BR-947/016-2011 bzw. RU1-BR-947/019-2011 sowie, RU1-BR-947/017-2011 und RU1-BR-947/018-2011, sämtliche als unbegründet abwies. Diese Vorstellungsbescheide wurden mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichts-hof angefochten. Mit dem oben angeführten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der eingebrachten Beschwerden die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom
23. Juni 2010, RU1-BR-947/019-2011, RU1-BR-947/017 und 018-2011 sowie RU1-BR-947/016-2011, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf. Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof, nachdem er einen Teil des Beschwerdevorbringens als nicht berechtigt erkannt hatte, folgendes aus: Der in den Beschwerden erhobene Vorwurf betreffend die mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der beabsichtigten (teilweisen) Nutzung des gegenständlichen Gebäudes für betreutes Wohnen käme Berechtigung zu. Auf Grund der widersprüchlichen Angaben in den Einreichunterlagen sei unklar, ob und bejahendenfalls in welcher Art und Weise das gegenständliche Gebäude auch für betreutes Wohnen genutzt werden solle. Die Aufklärung des Verwendungszweckes sei insofern entscheidend, weil im Fall des betreuten Wohnens schon begrifflich eine über die Benutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken hinausgehende Betreuung von Menschen erfolgt, was im Hinblick auf die Einwendungen eine Prüfung der zu erwartenden Immissionen an der Grundgrenze erfordert hätte. Außerdem könne erst nach Klärung des Verwendungszwecks des Gebäudes beurteilt werden, ob die der Berechnung des Stellplatzbedarfes zu Grunde gelegten Parameter zu Recht herangezogen worden seien und tatsächlich bloß eine dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß entsprechende Abstellanlage vorliege, welche zu einem Einwendungsausschluss gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung führe. Auf Grund der unvollständigen und widersprüchlichen Angaben in den Einreichunterlagen könne somit nicht abschließend beurteilt werden, ob die (vor dem VwGH) beschwerde-führenden Parteien in ihrem Recht auf Schutz vor Immissionen gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung verletzt würden. Insofern sei das gemeindebehördliche Verfahren mangelhaft gewesen, was die Vorstellungsbehörde zu unrecht nicht aufgegriffen hätte.Der in den Beschwerden erhobene Vorwurf betreffend die mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der beabsichtigten (teilweisen) Nutzung des gegenständlichen Gebäudes für betreutes Wohnen käme Berechtigung zu. Auf Grund der widersprüchlichen Angaben in den Einreichunterlagen sei unklar, ob und bejahendenfalls in welcher Art und Weise das gegenständliche Gebäude auch für betreutes Wohnen genutzt werden solle. Die Aufklärung des Verwendungszweckes sei insofern entscheidend, weil im Fall des betreuten Wohnens schon begrifflich eine über die Benutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken hinausgehende Betreuung von Menschen erfolgt, was im Hinblick auf die Einwendungen eine Prüfung der zu erwartenden Immissionen an der Grundgrenze erfordert hätte. Außerdem könne erst nach Klärung des Verwendungszwecks des Gebäudes beurteilt werden, ob die der Berechnung des Stellplatzbedarfes zu Grunde gelegten Parameter zu Recht herangezogen worden seien und tatsächlich bloß eine dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß entsprechende Abstellanlage vorliege, welche zu einem Einwendungsausschluss gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung führe. Auf Grund der unvollständigen und widersprüchlichen Angaben in den Einreichunterlagen könne somit nicht abschließend beurteilt werden, ob die (vor dem VwGH) beschwerde-führenden Parteien in ihrem Recht auf Schutz vor Immissionen gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung verletzt würden. Insofern sei das gemeindebehördliche Verfahren mangelhaft gewesen, was die Vorstellungsbehörde zu unrecht nicht aufgegriffen hätte. In Bezug auf das Vorbringen der RK erkannte der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus dieses insofern als berechtigt, als damit eine Beeinträchtigung der Standsicherheit ihrer Einfriedungsdauer geltend gemacht würde. Die (vor dem VwGH) belangte Behörde hätte in ihrem an RK ergangenen aufsichtsbehördlichen Bescheid vom
24. April 2009 den Berufungsbescheid vom
25. Oktober 2008 unter anderem mit der tragenden Begründung aufgehoben, dass die Frage der Standsicherheit der Gartenmauer der Vorstellungswerberin nicht durch ein bautechnisches Gutachten geprüft worden sei, weshalb nicht festgestellt werden hätte können, ob die diesbezügliche Einwendung zu Recht erfolgt sei oder nicht. Auch sei nicht festgestellt worden, ob diese Gartenmauer überhaupt eine bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z 4 NÖ Bauordnung sei und ob dafür gegebenenfalls eine Baubewilligung vorliege.In Bezug auf das Vorbringen der RK erkannte der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus dieses insofern als berechtigt, als damit eine Beeinträchtigung der Standsicherheit ihrer Einfriedungsdauer geltend gemacht würde. Die (vor dem VwGH) belangte Behörde hätte in ihrem an RK ergangenen aufsichtsbehördlichen Bescheid vom
26. April 2009 den Berufungsbescheid vom,
27. Oktober 2008 unter anderem mit der tragenden Begründung aufgehoben, dass die Frage der Standsicherheit der Gartenmauer der Vorstellungswerberin nicht durch ein bautechnisches Gutachten geprüft worden sei, weshalb nicht festgestellt werden hätte können, ob die diesbezügliche Einwendung zu Recht erfolgt sei oder nicht. Auch sei nicht festgestellt worden, ob diese Gartenmauer überhaupt eine bauliche Anlage im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 4, NÖ Bauordnung sei und ob dafür gegebenenfalls eine Baubewilligung vorliege. Zur Frage der Standsicherheit sei im fortgesetzten Verfahren jedoch kein bautechnisches Gutachten eingeholt worden. Vielmehr hätte die (vor dem VwGH) belangte Behörde , offenbar ausgehend davon, dass es sich bei der Gartenmauer um eine bewilligte bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z 4 NÖ Bauordnung handle, eine Beeinträchtigung der Standfestigkeit mit der Entfernung vom Bauprojekt verneint und somit die nach ihrer im aufhebenden Vorstellungsbescheid bindenden Rechtsansicht von einem bautechnischen Sachverständigen zu klärende Frage der Standsicherheit der in Rede stehenden Gartenmauer selbst beurteilt. Dies wäre jedoch - im Hinblick auf die Bindungswirkung tragender Aufhebungsgründe - nicht statthaft, sondern hätte die belangte Behörde vielmehr in Bindung an die tragenden Aufhebungsgründe ihres Vorstellungsbescheides vom
28. April 2009 den Verfahrensmangel der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Standsicherheit der Gartenmauer aufgreifen und den Berufungsbescheid in Bezug auf RK auch aus diesem Grund aufzuheben gehabt.“Zur Frage der Standsicherheit sei im fortgesetzten Verfahren jedoch kein bautechnisches Gutachten eingeholt worden. Vielmehr hätte die (vor dem VwGH) belangte Behörde , offenbar ausgehend davon, dass es sich bei der Gartenmauer um eine bewilligte bauliche Anlage im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 4, NÖ Bauordnung handle, eine Beeinträchtigung der Standfestigkeit mit der Entfernung vom Bauprojekt verneint und somit die nach ihrer im aufhebenden Vorstellungsbescheid bindenden Rechtsansicht von einem bautechnischen Sachverständigen zu klärende Frage der Standsicherheit der in Rede stehenden Gartenmauer selbst beurteilt. Dies wäre jedoch - im Hinblick auf die Bindungswirkung tragender Aufhebungsgründe - nicht statthaft, sondern hätte die belangte Behörde vielmehr in Bindung an die tragenden Aufhebungsgründe ihres Vorstellungsbescheides vom
29. April 2009 den Verfahrensmangel der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Standsicherheit der Gartenmauer aufgreifen und den Berufungsbescheid in Bezug auf RK auch aus diesem Grund aufzuheben gehabt.“ Mit dem genannten Beschluss vom
30. Juli 2014 wurde dem Stadtrat –zusammengefasst - aufgetragen, den Verwendungszweck des gegenständlichen Gebäudes in Bezug auf die Nutzung für betreutes Wohnen mit allfälligen Konsequenzen für die Prüfung der zu erwartenden Emissionen und des Stellplatzbedarfes, zu ermitteln, sowie hinsichtlich der Beschwerdeführerin RK überdies das Vorhaben auf mögliche Beeinträchtigung der Standsicherheit ihrer Gartenmauer zu untersuchen. Im fortgesetzten Verfahren forderte die Berufungsbehörde die Bauwerberin zur Präzisierung ihres Vorhabens in Bezug auf das Thema „Betreutes Wohnen“ auf. Diese legte dar, dass von den insgesamt 53 geplanten Wohnungen 17 in ihrer baulichen Ausgestaltung den Förderrichtlinien des Landes Niederösterreich für „Betreutes Wohnen“ entsprechen sollten. Vorgesehen sei lediglich eine Ausgestaltung der Wohnungen in Richtung der Bedürfnisse älterer, nicht pflegebedürftiger Menschen; mit der Wohnnutzung kollidierende Pflege- oder sonstigen Betreuungsleistungen seien hinsichtlich des Verwendungszweckes des Gebäudes nicht vorgesehen. Das Vorhaben diene ausschließlich Wohnzwecken und der Abdeckung des täglichen Bedarfs der dort wohnenden Bevölkerung, wobei in der Planungs- und Errichtungsphase besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse älterer Bewohner gelegt würde; da ältere Menschen über weniger Kraftfahrzeuge verfügten, sei im Vergleich zu anderen Wohngebäuden mit einer geringeren Belastung durch Fahrzeugverkehr zu rechnen. Weiters wurde von der Bauwerberin ein bautechnisches Gutachten hinsichtlich der strittigen Gartenmauer der Anrainerin RK vorgelegt. Die Berufungsbehörde holte im Zuge des Verfahrens eine Stellungnahme eines bautechnischen Sachverständigen ein. Schließlich erließ sie den Bescheid vom
31. April 2016 mit dem oben bereits zusammenfassend wiedergegebenen Spruch. Begründend kommt die Berufungsbehörde nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufes und Ausführungen zur Rechtslage zum Schluss, dass die strittige Mauer der Nachbarin RK über keine baubehördliche Bewilligung verfüge und daher nicht den Schutz des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 genieße; überdies sei die Mauer nicht beeinträchtigt. Der Sachverständige für Bauwesen wäre im Hinblick auf die Abstände zum Bauvorhaben zum Ergebnis gelangt, dass eine Gefährdung der Standsicherheit der Mauer bei fachgerechter Bauausführung keinesfalls zu rechnen wäre.Begründend kommt die Berufungsbehörde nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufes und Ausführungen zur Rechtslage zum Schluss, dass die strittige Mauer der Nachbarin RK über keine baubehördliche Bewilligung verfüge und daher nicht den Schutz des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ Bauordnung 1996 genieße; überdies sei die Mauer nicht beeinträchtigt. Der Sachverständige für Bauwesen wäre im Hinblick auf die Abstände zum Bauvorhaben zum Ergebnis gelangt, dass eine Gefährdung der Standsicherheit der Mauer bei fachgerechter Bauausführung keinesfalls zu rechnen wäre. Hinsichtlich des Verwendungszweckes folgte die Berufungsbehörde „dem Gutachten des Sachverständigen für Bauwesen“. Hinsichtlich des Stellplatzbedarfes wird von einer „zahlenmäßigen Übererfüllung von 2 Stellplätzen gegenüber der gültigen Rechtslage“ (gemeint wohl: NÖ Bauordnung 1996) und andererseits von einer „tendenziellen Übererfüllung gegenüber der zum Bewilligungszeitpunkt gültigen Rechtslage“ (gemeint wohl: NÖ Bauordnung 2014) gesprochen. Der Bescheid wurde nach den vorliegenden Rückscheinen allen Parteien des Beschwerdeverfahrens am
32. Mai 2017 zugestellt (hinsichtlich der Bauwerberin an deren Rechtsvertreter, an die nunmehrigen Beschwerdeführer persönlich).
33. Beschwerden 2.
34. Gegen den Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde *** vom
35. April 2016 richten sich die Beschwerden von RK sowie Dr. MS und JMS (beide Schriftsätze sind mit
36. Mai datiert und tragen den Eingangsstempel der Stadtgemeinde *** vom
37. Juni 2016; Kuverts mit Poststempel fehlen). 2.
38. Die Beschwerdeführerin RK macht zunächst geltend, dass im Hinblick auf die persönliche Zustellung an sie selbst (anstelle der Rechtsvertreterin) ein bislang nicht sanierter Zustellmangel vorliege. Weiters wird der Sachverhalt dargestellt. In weiterer Folge werden nachstehende zusammengefasste Beschwerdepunkte und -gründe geltend gemacht: - Die Vorgangsweise des Gemeinderats anlässlich der Erlassung des zugrundeliegenden Bebauungsplans sei gleichheitswidrig gewesen; zwar sei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gescheitert, jedoch unterliege die Beurteilung des Verfassungsgerichthofes nicht mehr dem wahren Sachverhalt, weil der angegebene Verwendungszweck für „Betreutes Wohnen“ in Folge der Antragspräzisierung durch die Bauwerberin in Frage stehe. - Hinsichtlich des Gutachtens des Amtssachverständigen für Bautechnik wird neben der Verletzung des Parteiengehörs gerügt, dass sich der Amtssachverständige hinsichtlich der Anzahl der benötigten Stellplätze auf eine nicht gültige Vorschrift berufe. - Die Berufungsbehörde hätte zu Unrecht die Immissionen von Zu- und Abfahrten nicht beurteilt. Ebensowenig seien mögliche Schallreflexionen berücksichtigt worden: angesichts der Lage des Objekts in der Einflugschneise des Flughafens *** seien auf Grund der Höhe des Bauwerks von über 18 Metern mit Schallreflexionen auf die angrenzenden Nachbarliegenschaften zu rechnen; solche wären örtlich unzumutbar. - Dass hinsichtlich der Gartenmauer seitens der Gemeinde eine Baubewilligung nicht auffindbar sei, könne der Beschwerdeführerin nicht angelastet werden; überdies handle es sich bei der gegenständlichen Mauer um keine bauliche Anlage, die einer Bewilligung bedürfte, da zu deren Errichtung keine wesentlichen bautechnischen Kenntnisse erforderlich gewesen seien. Bei dem von der Bauwerberin vorgelegten Gutachten hinsichtlich der gegenständlichen Gartenmauer handle es sich um ein Privatgutachten; demgegenüber hätte die Behörde selbst die Ermittlungen durchzuführen gehabt; überdies sei das von der Bauwerberin vorgelegte Gutachten der Beschwerdeführerin nicht zur Stellungnahme übermittelt worden. - Durch Verminderung von Lichteinfall und Sonnenscheindauer auf das Grundstück der Beschwerdeführerin werde dort eine Vermoosung bzw. Versumpfung bewirkt, welche die Bausubstanz des Gebäudes der Beschwerdeführerin gefährde. Dies hätte durch Beiziehung eines Sachverständigen geklärt werden müssen. - An Verfahrensmängel wird die Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör und die mangelhafte Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht (hinsichtlich Nutzung und Zweck des Bauvorhabens). Schließlich beantragt die Beschwerdeführerin unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Abweisung des Antrags auf Erteilung der Baubewilligung. 2.
39. Die Beschwerdeführer Dr. MS und JMS machen in einer analog zur vorigen verfassten Beschwerde nach Rüge der mangelhaften Zustellung und Darlegung des für die Beschwerdeführer maßgeblichen Sachverhalts folgende Beschwerdepunkte und -gründe geltend: - Gesetzwidrigkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans (wie unter 2.2.) - mangelhafte Ermittlungen hinsichtlich Lärmimmissionen einschließlich Schallreflexionen (wie unter 2.2.) - Verfahrensmängel (wie unter 2.
40. mit Ausnahme des auf die Gartenmauer bzw. Gebäude bezüglichen Vorbringens) Auch die Beschwerdeführer S beantragen in der Sache, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung abzuweisen.
41. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nahm Einsicht in die Akten der Baubehörden erster und zweiter Instanz, forderte wegen vermuteter Unvollständigkeit die vollständige Vorlage des Bauakts vom Stadtrat der Stadtgemeinde *** (die Aufforderung blieb unbeantwortet), gab der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Äußerung (siehe dazu gleich) und führte am
42. Oktober 2016 (Dauer von 09.30 Uhr bis 13.00 Uhr; drei teilnehmende Amtsorgane; mit Lokalaugenschein) und – nachdem die Bauwerberin ergänzende Unterlagen betreffend die Versickerung der Niederschlagswässer vorgelegt hatte – am
43. Juli 2017 mündliche Verhandlungen durch, bei denen die Parteien gehört sowie Amtssachverständige für Bautechnik und Geohydrologie befragt wurden. Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass - die Rechtzeitigkeit der Beschwerden von dem Datum der persönlichen Zustellung an die Beschwerdeführer abhinge, da die einschreitende Rechtsvertreterin vor den Baubehörden ein Vollmachtsverhältnis nicht angezeigt hätte. - der Verfassungsgerichtshof bereits das Vorbringen zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes verworfen hätte und überdies in diesem Zusammenhang kein subjektiv-öffentliches Recht der Beschwerdeführer bestünde. - für „Betreutes Wohnen“ keine gesetzliche Definition bestünde; die Bauwerberin hätte bereits im Berufungsverfahren das ihrem Antrag zugrunde legende Verständnis dieses Begriffs dargelegt; die Berufungsbehörde hätte auf dieser Basis zutreffend erkannt, dass die Nutzung im vorliegenden Fall auf eine Wohnungsnutzung beschränkt sei, sodass auch der Einwendungs-ausschluss gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 1996 greife; auf Grund der anzuwendenden Rechtslage hätte die Beschwerdeführerin die Errichtung von 55 Pflichtabstellplätzen vorgesehen; die beiden darüber hinaus gehenden Flächen seien für Rasenmäher und Gartengeräte vorgesehen und stellten daher keine Stellplätze (gemeint: für Kraftfahrzeuge) dar.für „Betreutes Wohnen“ keine gesetzliche Definition bestünde; die Bauwerberin hätte bereits im Berufungsverfahren das ihrem Antrag zugrunde legende Verständnis dieses Begriffs dargelegt; die Berufungsbehörde hätte auf dieser Basis zutreffend erkannt, dass die Nutzung im vorliegenden Fall auf eine Wohnungsnutzung beschränkt sei, sodass auch der Einwendungs-ausschluss gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 1996 greife; auf Grund der anzuwendenden Rechtslage hätte die Beschwerdeführerin die Errichtung von 55 Pflichtabstellplätzen vorgesehen; die beiden darüber hinaus gehenden Flächen seien für Rasenmäher und Gartengeräte vorgesehen und stellten daher keine Stellplätze (gemeint: für Kraftfahrzeuge) dar. Aufgrund der Beschränkung der Nutzung des Objektes komme der Einwendungsausschluss § 6 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 1996 auch in Bezug auf Immissionen und Schallreflexionen zum Tragen.Aufgrund der Beschränkung der Nutzung des Objektes komme der Einwendungsausschluss Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 1996 auch in Bezug auf Immissionen und Schallreflexionen zum Tragen. - sich aus den Ausführungen des von der Baubehörde beigezogenen Sachverständigen ergebe, dass eine Gefährdung der Standsicherheit der Mauer der Beschwerdeführerin RK bei fachgerechter Bauausführung ausgeschlossen sei; überdies verfüge die gegenständliche, eine bauliche Anlage darstellende Gartenmauer nicht über den erforderlichen Konsens und sei daher nicht im Rahmen des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 geschützt.sich aus den Ausführungen des von der Baubehörde beigezogenen Sachverständigen ergebe, dass eine Gefährdung der Standsicherheit der Mauer der Beschwerdeführerin RK bei fachgerechter Bauausführung ausgeschlossen sei; überdies verfüge die gegenständliche, eine bauliche Anlage darstellende Gartenmauer nicht über den erforderlichen Konsens und sei daher nicht im Rahmen des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ Bauordnung 1996 geschützt. - eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs durch die Möglichkeit zur Äußerung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt sei.
44. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen: 4.
45. Anzuwendende Rechtsvorschriften NÖ Bauordnung 1996 § 4Paragraph 4 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als
46. Aufenthaltsräume: Räume, welche zum ständigen oder längeren Aufenthalt von Personen bestimmt sind, ausgenommen Wirtschaftsräume (z.B. Küche);
47. Baufluchtlinien: Abgrenzungen innerhalb eines Grundstücks, über die grundsätzlich nicht hinausgebaut werden darf;
48. Bauwerk: ein Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und das mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist; (…) § 6.