RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum30.08.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-356/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 8

FSG angeordnet.Gleichzeitig wurde eine Nachschulung, die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sowie eines vom Amtsarzt erstellten Gutachtens über

Paragraph 8, FSG angeordnet. 1.

1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom
2. Mai 2017, Zl. AMS2-V-16 118776/5, wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 12.12.2016, 22:15 Uhr Ort: Gemeindegebiet *** *** Richtung/Kreuzung: *** Fahrzeug: ***, Personenkraftwagen Tatbeschreibung: Sie haben als Fahrzeuglenker folgende Verwaltungsübertretung begangen:Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,91 mg/l.Sie haben als Fahrzeuglenker folgende Verwaltungsübertretung begangen:, , Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,91 mg/l. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVOParagraph 99, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Gemäß € 2.000,00 600 Stunden § 99 Abs. 1 lit. a StVO“Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO“ Begründend führte die belangte Behörde zur Strafbemessung aus, es werde von einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.000 Euro bei drei Sorgepflichten ausgegangen. Erschwerend wurde gewertet, dass bereits eine einschlägige Vorstrafe gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 vorliege.Begründend führte die belangte Behörde zur Strafbemessung aus, es werde von einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.000 Euro bei drei Sorgepflichten ausgegangen. Erschwerend wurde gewertet, dass bereits eine einschlägige Vorstrafe gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 vorliege. 1.
3. Gegen die unter Punkt 1.4 und 1.5 genannten Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, in welchen – im Wesentlichen inhaltsgleich – die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Einstellung der zugrundeliegenden Verfahren beantragt wird. 1.
4. Der Beschwerdeführer verdient monatlich etwa 1.700 Euro netto und hat keine Sorgepflichten. Er weist die oben unter Punkt 1.
5. wiedergegebene, rechtskräftige, nicht getilgte Vormerkung wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Straferkenntnis der BH Freistadt) auf.1.
6. Der Beschwerdeführer verdient monatlich etwa 1.700 Euro netto und hat keine Sorgepflichten. Er weist die oben unter Punkt 1.
7. wiedergegebene, rechtskräftige, nicht getilgte Vormerkung wegen Übertretung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 (Straferkenntnis der BH Freistadt) auf. Er weist weitere 17 (in Worten: siebzehn) rechtskräftige und nicht getilgte Vormerkungen wegen Übertretungen der StVO 1960 (jedoch keine „Alkoholdelikte“), des KFG 1967 und des NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetzes auf. Die 17 Strafbescheide stammen aus dem Zeitraum
8. Mai 2013 bis
9. Dezember
11. Beweiswürdigung: 2.
12. Die Feststellungen gründen auf den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vom
13. August 2017, in welcher Beweis erhoben wurde durch Einsichtnahme in die von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungs(straf)akten, Einvernahme des Beschwerdeführers sowie der Zeugen HK, SP und Insp. GGo. Überdies wurden – nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Beschwerdeführervertreter gemäß § 46 Abs. 3 Z 4 VwGVG – die Zeugenaussagen des SR und des KT vor der belangten Behörde, jeweils vom
14. Dezember 2016, verlesen.2.
15. Die Feststellungen gründen auf den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vom
16. August 2017, in welcher Beweis erhoben wurde durch Einsichtnahme in die von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungs(straf)akten, Einvernahme des Beschwerdeführers sowie der Zeugen HK, SP und Insp. GGo. Überdies wurden – nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Beschwerdeführervertreter gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 4, VwGVG – die Zeugenaussagen des SR und des KT vor der belangten Behörde, jeweils vom
17. Dezember 2016, verlesen. 2.
18. Bestritten wurde vom Beschwerdeführer lediglich die im Straferkenntnis angenommene Tatzeit mit 22:15 Uhr sowie (und vor allem) der Umstand, dass die belangte Behörde seiner Nachtrunkbehauptung keinen Glauben geschenkt hat. 2.2.1 Zum Zeitpunkt des Lenkens: Die Feststellung des Zeitpunkts des Lenkens basiert auf einer Zusammenschau der Darstellung der Zeugen SR und KT, der Aussage des Beschwerdeführers in der Verhandlung und der Angaben in der Anzeige der Exekutive. Der Zeuge SR hat angegeben, dass er gegen 21:15 ins „Stehachterl“ gekommen sei (verlesene Aussage SR vom
19. Dezember 2016). Der Zeuge KT gab an, kurz nach dem Zeugen SR angekommen und sein Kraftfahrzeug auf dem – in der Folge vom Beschwerdeführer versperrten – Parkplatz der Fa. G abgestellt zu haben. Nach Aussage des Zeugen KT waren er und der Zeuge SR „noch nicht lange im Lokal“ als der Beschwerdeführer sein Kraftfahrzeug abstellte (verlesene Aussage KT vom
20. Dezember 2016). Der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung angegeben, sein Kraftfahrzeug gegen 21:15 Uhr abgestellt zu haben, sprach aber auch davon, gegen 21:25 Uhr ins „***“ gegangen zu sein (Verhandlungsschrift Seite 2). Die im Straferkenntnis mit 22:15 Uhr angegebene Tatzeit findet sich hingegen lediglich in der Anzeige vom
21. Dezember 2016, wobei der Zeuge Insp. GGo angegeben hat, dass dies der Zeitpunkt der Aufforderung des Beschwerdeführers zur Ablegung der Atemluftalkoholuntersuchung war (Verhandlungsschrift Seite 13). Das Landesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass das Kraftfahrzeug vom Beschwerdeführer gegen 21:20, also kurz nachdem der Zeuge KT sein Kraftfahrzeug am Parkplatz abgestellt und vom Beschwerdeführer am Wegfahren gehindert wurde, in der *** abgestellt wurde und dies somit der letzte Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeuges durch ihn war. 2.2.
22. Zur Alkoholisierung beim Abstellen des Kraftfahrzeuges und zum Nichtvorliegen des vom Beschwerdeführer behaupteten Nachtrunks: Der Beschwerdeführer wies beim Test am geeichten Alkomaten um 22:34 Uhr unstrittig einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,91 mg/l auf. Er bringt jedoch vor, er habe vor Fahrtantritt keinerlei Alkohol konsumiert. Vielmehr habe sein ausschließlich nach Abstellen des Kraftfahrzeuges in der *** erfolgter Alkoholkonsum („Nachtrunk“) im Lokal „***“ zum Testergebnis um 22:34 geführt. Diesem Vorbringen ist aus nachstehenden Überlegungen nicht zu folgen: Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem einschreitenden Polizeibeamten Insp. GGo keine klaren Angaben betreffend einen Alkoholkonsum nach dem Abstellen des Kraftfahrzeuges gemacht hat. Vielmehr hat er zunächst gegenüber dem Zeugen GGo sogar das Lenken des Kraftfahrzeuges geleugnet und angegeben, ein – nicht näher genannter – Freund habe sein Kraftfahrtzeug gelenkt (Verhandlungsschrift Seite 11f; auch der Zeuge KT hat mitbekommen, dass der Beschwerdeführer das „Lenken und Abstellen“ des Kraftfahrzeuges abgestritten hat (verlesene Aussage vom
23. Dezember 2016). Aus der diesbezüglich glaubwürdigen und eindeutigen Aussage des Zeugen GGo, welcher angegeben hat, dass er bei derartigen Amtshandlungen standardmäßig die Frage nach dem zuletzt konsumierten Alkohol stellt, ergibt sich überdies, dass der Beschwerdeführer keinerlei (eindeutige) Angaben bezüglich eines Nachtrunkes gemacht hat (Verhandlungsschrift Seite 13). Auch der Zeuge HK hat keinerlei Angaben des Beschwerdeführers betreffend „Nachtrunk“ gegenüber dem Insp. GGo wahrgenommen (Verhandlungsschrift Seite 7). Die Zeugin SP konnte sich ebenfalls an keine diesbezügliche Behauptung des Beschwerdeführers gegenüber dem Polizisten erinnern (Verhandlungsschrift Seite 10). Bei der Vorsprache bei der belangten Behörde am
24. Dezember 2016 hat der Beschwerdeführer ebenfalls keinerlei konkrete Angaben betreffend einen „Nachtrunk“ gemacht. Dies ergibt sich aus dem – diesbezüglich eindeutigen – Aktenvermerk vom
25. Dezember 2016 in Zusammenschau mit der Aussage des Zeugen HK, der in der mündlichen Verhandlung meinte, er sei der Wortführer bei dieser Vorsprache bei der belangten Behörde gewesen und Angaben über einen „Nachtrunk“ seien damals „möglicherweise ja, möglicherweise nein“ (Verhandlungsschrift Seite 8) gemacht worden. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich lediglich allgemein angegeben, bei der Vorsprache am
26. Dezember 2016 einen Nachtrunk behauptet zu haben; er gab in der Verhandlung aber auch an, dass er lediglich „glaube“, auch eine konkrete Menge des konsumierten Alkohols genannt zu haben (Verhandlungsschrift Seite 4). Der Beschwerdeführer hat eine (konkrete) Nachtrunkbehauptung somit erstmalig mit Stellungnahme vom
27. Jänner 2017 – also knapp ein Monat nach dem Vorfall – aufgestellt. In dieser Stellungnahme sprach er von „2 Seiterl Bier, 1 Red Bull und 0,45 Liter Barcadi“. Demgegenüber gab er in der mündlichen Verhandlung an, „0,5 Liter Bacardi“ – also eine größere Menge als noch in seiner Stellungnahme vom
28. Jänner 2017 genannt – und „ein paar Bier“ konsumiert zu haben, wobei er erst über Nachfrage auf „2 Seiterl Bier“ konkretisierte; an die genaue Menge Red Bull konnte er sich, anders als noch in seiner Stellungnahme vom
29. Jänner 2017, nicht mehr erinnern (Verhandlungsschrift Seite 2). Im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunkes ist dem Umstand Bedeutung beizumessen, zu welchem Zeitpunkt diese Behauptung aufgestellt wird. In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Umstandes wäre davon auszugehen gewesen, dass der Beschwerdeführer auf einen allfälligen Nachtrunk bei erster sich bietender Gelegenheit von sich aus hingewiesen hätte. Schon aufgrund dessen, dass nicht schon bei der Amtshandlung am
30. Dezember 2016, sondern erst lange nach dem Vorfall erstmalig eine diesbezügliche konkrete Behauptung erfolgte, die in der mündlichen Verhandlung überdies (wenngleich geringfügig) abgeändert wurde, hält das Landesverwaltungsgericht die Nachtrunkbehauptung des Beschwerdeführers nicht für glaubwürdig. In diesem Zusammenhang ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer – obwohl er angegeben hat, im Lokal „natürlich“ bedient worden zu sein – keinerlei Versuche unternommen hat, den ihn damals bedienenden Kellner ausfindig und als Zeuge namhaft zu machen (Verhandlungsschrift Seite 3). In das Bild eines nicht erfolgten Nachtrunks passt auch die Aussage des Zeugen Insp. GGo, wonach der Beschwerdeführer „kurz erschrocken ist, als er uns Polizisten bei seinem Kraftfahrzeug gesehen hat“ (Seite 12 der Verhandlungsschrift). Dies ist wohl nur so zu deuten, dass er – wie vom Zeugen Insp. GGo ausgedrückt – „schon gewusst hat, worum es geht“, sprich, dass er sein Kraftfahrzeug in (stark) alkoholisiertem Zustand gelenkt und abgestellt hat und nun wieder von der Polizei kontrolliert werden wird. Für eine (beträchtliche) Alkoholisierung des Beschwerdeführers schon im Zeitpunkt des Abstellens spricht im Übrigen auch, dass das Kraftfahrzeug – aus vom Beschwerdeführer nicht erklärbaren Gründen (Verhandlungsschrift Seite 3) – derart abgestellt wurde, dass damit ein ganzer Parkplatz blockiert wurde. Das Landesverwaltungsgericht geht daher in Ermangelung eines Nachtrunkes und aufgrund des festgestellten Alkoholgehalts der Atemluft von 0,91 mg/l um 22:34 Uhr, davon aus, dass der Beschwerdeführer beim letztmaligen Lenken seines Kraftfahrzeuges gegen 21:20 Uhr zumindest diesen Wert, vor dem Hintergrund einer notorischen Abbaurate zwischen 0,1 und 0,12 Promille pro Stunde vermutlich sogar eine höhere Alkoholisierung aufwies als bei der Messung um 22:34 Uhr. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Amtsärztin der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme vom
31. Februar 2017 – dem Beschwerdeführer in der Begründung des angefochtenen Entziehungsbescheids zur Kenntnis gebracht – nachvollziehbar angegeben hat, dass der Beschwerdeführer bei tatsächlicher Konsumation der von ihm im Schreiben vom
32. Jänner 2017 angegebenen Menge Alkohol (damals ja noch: 0,45 Liter Bacardi und zwei Seiterl Bier) beim Alkomattest um 22:34 Uhr ein Ergebnis von rund 2,1 Promille hätte „erzielen“ müssen. Dass die Amtsärztin von einer Konsumation ab 21:40 Uhr ausgegangen ist, schadet in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund einer Abbaurate von 0,1 bis 0,12 Promillle pro Stunde nicht.
33. Rechtliche Erwägungen: 3.
34. Rechtsgrundlagen: 3.1.
35. Die maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. 120/1997 idgF, lauten (auszugsweise):3.1.
36. Die maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt 120 aus 1997, idgF, lauten (auszugsweise): „Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung § 3.

§ 8sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen.

[…][…] Bei einer Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 3 a, zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über

Paragraph 8, sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. […] […] Dauer der Entziehung § 25.

§ 8

und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme verpflichtet.Die belangte Behörde war daher aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Paragraph 24, Absatz 3, zweiter und fünfter Satz FSG zur Anordnung einer Nachschulung, der Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über

Paragraph 8 und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme verpflichtet. 3.2.

1. Abschließend sei angemerkt, dass die gegenständliche Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers und nicht mangels gesundheitlicher Eignung erfolgte. Daher ist es gegenständlich auch nicht von Relevanz, ob der Beschwerdeführer ein (pathologisches) Alkoholproblem hat oder nicht (vgl. zB VwGH vom
2. April 2002, 2000/11/0182).3.2.
3. Abschließend sei angemerkt, dass die gegenständliche Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers und nicht mangels gesundheitlicher Eignung erfolgte. Daher ist es gegenständlich auch nicht von Relevanz, ob der Beschwerdeführer ein (pathologisches) Alkoholproblem hat oder nicht vergleiche zB VwGH vom
4. April 2002, 2000/11/0182). 3.
5. Zum angefochtenen Straferkenntnis 3.3.
6. Durch das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand hat der Beschwerdeführer am
7. Dezember 2016 um 21:20 Uhr wie oben dargestellt eine Übertretung des § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Alkoholisierungsgrad: 1,82 Promille Blutalkohol) zu verantworten.3.3.
8. Durch das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand hat der Beschwerdeführer am
9. Dezember 2016 um 21:20 Uhr wie oben dargestellt eine Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 (Alkoholisierungsgrad: 1,82 Promille Blutalkohol) zu verantworten. Allerdings wurde die Tatzeit von der belangten Behörde mit „12.12.2016, 22:15 Uhr“ angegeben, obwohl der Beschwerdeführer sein Kraftfahrzeug am
10. Dezember 2016 zuletzt gegen 21:20 Uhr gelenkt hat. Bei einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 besteht jedoch keine Gefahr einer unzulässigen Doppelbestrafung, weshalb eine Korrektur der – im Straferkenntnis angenommenen – Tatzeit (sogar) um eineinhalb Stunden als zulässig anzusehen ist (vgl. VwGH vom
11. Dezember 2004, 2004/02/0298). Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt wurde, war ihm doch während des gesamten Verfahrens klar, dass ihm von der Verwaltungsstrafbehörde das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand im Zusammenhang mit dem Abstellen seines Kraftfahrzeuges in der *** vorgeworfen wird, zumal er auf diesen Tatvorwurf auch mit seiner – unglaubwürdigen – Nachtrunkbehauptung reagiert hat.Bei einer Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, besteht jedoch keine Gefahr einer unzulässigen Doppelbestrafung, weshalb eine Korrektur der – im Straferkenntnis angenommenen – Tatzeit (sogar) um eineinhalb Stunden als zulässig anzusehen ist vergleiche VwGH vom
12. Dezember 2004, 2004/02/0298). Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt wurde, war ihm doch während des gesamten Verfahrens klar, dass ihm von der Verwaltungsstrafbehörde das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand im Zusammenhang mit dem Abstellen seines Kraftfahrzeuges in der *** vorgeworfen wird, zumal er auf diesen Tatvorwurf auch mit seiner – unglaubwürdigen – Nachtrunkbehauptung reagiert hat. Die im Straferkenntnis angegebene Tatzeit ist daher spruchgemäß zu konkretisieren. 3.3.
13. Zur Strafhöhe: Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer ist bereits einschlägig in Erscheinung getreten und konnte trotz der im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt wegen des Delikts am
14. April 2016 verhängten Mindeststrafe in der Höhe von 1.600 Euro nicht davon abgehalten werden, bereits am
15. Dezember 2016 wiederum ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 zu setzen. Eine Schuldeinsicht des Beschwerdeführers war nicht gegeben, leugnete er doch bis zuletzt, sein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt zu haben.Der Beschwerdeführer ist bereits einschlägig in Erscheinung getreten und konnte trotz der im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt wegen des Delikts am
16. April 2016 verhängten Mindeststrafe in der Höhe von 1.600 Euro nicht davon abgehalten werden, bereits am
17. Dezember 2016 wiederum ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 zu setzen. Eine Schuldeinsicht des Beschwerdeführers war nicht gegeben, leugnete er doch bis zuletzt, sein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt zu haben. Nach dem Vorgesagten bestehen gegen die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe (und die Ersatzfreiheitsstrafe), aufgrund des bis zu 5.900 Euro reichenden Strafrahmens, des Einkommens des Beschwerdeführers und seines bisherigen Verhaltens (eine als Erschwerungsgrund zu wertende einschlägige Vormerkung) nicht die geringsten Bedenken, ist doch nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Strafbemessung, die vom Gedanken getragen ist, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Verhängung einschneidender und im Wiederholungsfall entsprechend erhöhter Strafen zu erzwingen, nicht als rechtswidrig zu erkennen (VwGH vom
18. Februar 2002, 2001/04/0203). Eine Herabsetzung der Strafe kommt darüber hinaus auch deshalb nicht in Betracht, weil nicht nur auf den Beschwerdeführer selbst spezialpräventiv eingewirkt werden soll, sondern durch Strafen auch andere Normadressaten von der Begehung gleich gelagerter strafbarer Handlungen abgehalten werden sollen („Generalprävention“; zur Zulässigkeit der Berücksichtigung spezial- und generalpräventiver Überlegungen bei der Strafzumessung vgl. zB schon VwGH vom
19. Mai 1990, 89/02/0093; zur Generalprävention überdies VwGH vom
20. April 2013, 2013/08/0041).Nach dem Vorgesagten bestehen gegen die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe (und die Ersatzfreiheitsstrafe), aufgrund des bis zu 5.900 Euro reichenden Strafrahmens, des Einkommens des Beschwerdeführers und seines bisherigen Verhaltens (eine als Erschwerungsgrund zu wertende einschlägige Vormerkung) nicht die geringsten Bedenken, ist doch nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Strafbemessung, die vom Gedanken getragen ist, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Verhängung einschneidender und im Wiederholungsfall entsprechend erhöhter Strafen zu erzwingen, nicht als rechtswidrig zu erkennen (VwGH vom
21. Februar 2002, 2001/04/0203). Eine Herabsetzung der Strafe kommt darüber hinaus auch deshalb nicht in Betracht, weil nicht nur auf den Beschwerdeführer selbst spezialpräventiv eingewirkt werden soll, sondern durch Strafen auch andere Normadressaten von der Begehung gleich gelagerter strafbarer Handlungen abgehalten werden sollen („Generalprävention“; zur Zulässigkeit der Berücksichtigung spezial- und generalpräventiver Überlegungen bei der Strafzumessung vergleiche zB schon VwGH vom
22. Mai 1990, 89/02/0093; zur Generalprävention überdies VwGH vom
23. April 2013, 2013/08/0041). 3.
24. Zum Kostenausspruch: Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat; dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Geldstrafe zu bemessen.Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat; dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Geldstrafe zu bemessen. Da in der bloßen Konkretisierung der Tatzeit kein „teilweises Folge geben“ iSd § 52 Abs. 8 VwGVG zu erblicken ist (vgl. die Rsp zum bis zum
25. Dezember 2013 geltenden § 65 VStG [zB VwGH vom
26. Juli 1989 89/18/0069], welche nach VwGH vom
27. Juni 2016, Ra 2016/09/0033, auch auf § 52 Abs. 8 VwGVG anzuwenden ist), weshalb dem Beschwerdeführer ein Kostenbeitrag in der Höhe von 400 Euro (20% der mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängten 2.000 Euro) für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen ist.Da in der bloßen Konkretisierung der Tatzeit kein „teilweises Folge geben“ iSd Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG zu erblicken ist vergleiche die Rsp zum bis zum
28. Dezember 2013 geltenden Paragraph 65, VStG [zB VwGH vom
29. Juli 1989 89/18/0069], welche nach VwGH vom
30. Juni 2016, Ra 2016/09/0033, auch auf Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG anzuwenden ist), weshalb dem Beschwerdeführer ein Kostenbeitrag in der Höhe von 400 Euro (20% der mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängten 2.000 Euro) für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen ist. 3.
31. Zur Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der zitierten und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, sich andererseits auf den eindeutigen und klaren Normenwortlaut stützen kann (vgl. aus der stRsp zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision in derartigen Fällen zB VwGH vom
32. Juli 2015, Ra 2015/07/0095) und im Übrigen nur Fragen der Beweiswürdigung vorliegen, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht berufen ist (vgl. allgemein zur Beweiswürdigung zB VwGH vom
33. Juni 2017, Ra 2017/02/0038, sowie zur Beweiswürdigung bei „Nachtrunkbehauptungen“ zB VwGH vom
34. Juni 2013, 2011/02/0038).Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der zitierten und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, sich andererseits auf den eindeutigen und klaren Normenwortlaut stützen kann vergleiche aus der stRsp zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision in derartigen Fällen zB VwGH vom
35. Juli 2015, Ra 2015/07/0095) und im Übrigen nur Fragen der Beweiswürdigung vorliegen, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht berufen ist vergleiche allgemein zur Beweiswürdigung zB VwGH vom
36. Juni 2017, Ra 2017/02/0038, sowie zur Beweiswürdigung bei „Nachtrunkbehauptungen“ zB VwGH vom
37. Juni 2013, 2011/02/0038). Eine nach den Kriterien des § 19 VStG vorgenommene Strafbemessung ist eine einzelfallbezogene Abwägung, die im Allgemeinen keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellt (zB VwGH vom
38. Juni 2017, Ra 2017/02/0018), weshalb die Revision auch diesbezüglich unzulässig ist.Eine nach den Kriterien des Paragraph 19, VStG vorgenommene Strafbemessung ist eine einzelfallbezogene Abwägung, die im Allgemeinen keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellt (zB VwGH vom
39. Juni 2017, Ra 2017/02/0018), weshalb die Revision auch diesbezüglich unzulässig ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.356.001.2017