{'item': 'LVwG-AV-350/001-2017'}

(1)In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 34 Abs. 2 und § 35 haben Parteistellung:„

(1)In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach Paragraph 34, Absatz 2 und Paragraph 35, haben Parteistellung:

1. der Bauwerber und der Eigentümer des Bauwerks
2. der Eigentümer des Baugrundstücks
3. die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischen liegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m (z.B. schmale Grundstücke, Verkehrsflächen, Gewässer, Grüngürtel) getrennt sind (Nachbarn), und
4. die Eigentümer eines ober- oder unterirdischen Bauwerks auf den Grundstücken nach Z 2 und 3, z.B. Superädifikat, Baurechtsobjekt, Keller (Nachbarn).die Eigentümer eines ober- oder unterirdischen Bauwerks auf den Grundstücken nach Ziffer 2 und 3, z.B. Superädifikat, Baurechtsobjekt, Keller (Nachbarn). Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das fertiggestellte Bauvorhaben bzw. das Bauwerk und dessen Benützung in den in Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt sein können.Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das fertiggestellte Bauvorhaben bzw. das Bauwerk und dessen Benützung in den in Absatz 2, erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt sein können.

(2)Subjektiv-öffentliche Rechte werden begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, der NÖ Aufzugsordnung, LGBl. 8220, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die

(2)Subjektiv-öffentliche Rechte werden begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2015, in der geltenden Fassung, der NÖ Aufzugsordnung, Landesgesetzblatt 8220, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die

1. die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bauwerke der Nachbarn (Abs. 1 Z 4)die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bauwerke der Nachbarn (Absatz eins, Ziffer 4,) sowie
2. den Schutz vor Emissionen (§ 48), ausgenommen jene, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Zwecken jeder Art der Wohnnutzung ergeben,den Schutz vor Emissionen (Paragraph 48,), ausgenommen jene, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Zwecken jeder Art der Wohnnutzung ergeben, gewährleisten und über
3. die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung der Hauptfenster (§ 4 Z 3 und 21) der zulässigen (bestehende bewilligte und zukünftig bewilligungsfähige) Gebäude der Nachbarn dienen.“die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung der Hauptfenster (Paragraph 4, Ziffer 3 und 21) der zulässigen (bestehende bewilligte und zukünftig bewilligungsfähige) Gebäude der Nachbarn dienen.“ § 22 der NÖ BauO in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 50/2017 lautet auszugsweise:Paragraph 22, der NÖ BauO in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2017, lautet auszugsweise: „

(1)Ergibt die Vorprüfung (§ 20), dass durch das geplante Vorhaben keine Rechte nach § 6 Abs. 2 und 3 beeinträchtigt werden können, dann entfällt die Bauverhandlung.„

(1)Ergibt die Vorprüfung (Paragraph 20,), dass durch das geplante Vorhaben keine Rechte nach Paragraph 6, Absatz 2, und 3 beeinträchtigt werden können, dann entfällt die Bauverhandlung. Die Baubehörde hat diese Feststellung 2 Wochen vor Erteilung der Baubewilligung den Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z 3 und 4) und dem Straßenerhalter (§ 6 Abs. 3) mitzuteilen. Durch die Mitteilung werden keine Nachbarrechte begründet.Die Baubehörde hat diese Feststellung 2 Wochen vor Erteilung der Baubewilligung den Nachbarn (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, und 4) und dem Straßenerhalter (Paragraph 6, Absatz 3,) mitzuteilen. Durch die Mitteilung werden keine Nachbarrechte begründet. Erfolgt diese Feststellung zu Unrecht, erlischt die Parteistellung, wenn keines der genannten Rechte innerhalb von 4 Wochen nach Baubeginn geltend gemacht wird.

(2)Zur Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens darf die Bauverhandlung entfallen, wenn  die Baubehörde die Parteien nach § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 (Nachbarn) […] von dem Einlangen eines Antrages nach § 14 unter Angabe von Zeit und Ort für die Einsichtnahme in den Antrag und seine Beilagen nachweislich verständigt, unddie Baubehörde die Parteien nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 (Nachbarn) […] von dem Einlangen eines Antrages nach Paragraph 14, unter Angabe von Zeit und Ort für die Einsichtnahme in den Antrag und seine Beilagen nachweislich verständigt, und  gleichzeitig die Parteien unter Hinweis auf den Verlust der Parteistellung aufgefordert werden, eventuelle Einwendungen gegen das Vorhaben binnen 2 Wochen ab Zustellung der Verständigung bei der Baubehörde einzubringen, und  innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben werden. Werden keine zulässigen Einwendungen erhoben, erlischt die Parteistellung. (…)“ Aus § 6 Abs. 1 NÖ BauO ergibt sich zunächst die Stellung als Nachbar, wobei unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des an das Baugrundstück Nr. ***, KG ***, angrenzenden Grundstücks Nachbarin im Sinne der Z 3 leg. cit. ist.Aus Paragraph 6, Absatz eins, NÖ BauO ergibt sich zunächst die Stellung als Nachbar, wobei unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des an das Baugrundstück Nr. ***, KG ***, angrenzenden Grundstücks Nachbarin im Sinne der Ziffer 3, leg. cit. ist. Aufgrund ihrer Stellung als Nachbarin dieses Baugrundstücks wurde die Beschwerdeführerin zum Baubewilligungsverfahren als Partei beigezogen. Nach § 22 Abs. 2 NÖ BauO verliert die von der Verständigung benachrichtigte Person jedoch ihre Stellung als Partei, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist zulässige Einwendungen erhebt (vgl. u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2009, Zl. 2008/05/0143, zur Rechtslage nach der NÖ BauO 1996).Nach Paragraph 22, Absatz 2, NÖ BauO verliert die von der Verständigung benachrichtigte Person jedoch ihre Stellung als Partei, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist zulässige Einwendungen erhebt vergleiche u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2009, Zl. 2008/05/0143, zur Rechtslage nach der NÖ BauO 1996). Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent. Somit liegt eine dem Gesetz entsprechende Einwendung nur dann vor, wenn dem Vorbringen der Partei die Verletzung eines bestimmten Rechts entnommen werden kann. Der Nachbar verliert sohin insbesondere dann seine Parteistellung, wenn keine Einwendungen im Rechtssinne bzw. nur unzulässige Einwendungen erhoben werden, worunter vor allem solche Einwendungen zu verstehen sind, mit welchen Rechte geltend gemacht werden, für welche der Partei im Gesetz kein Nachbarrecht zuerkannt worden ist. Die Beschwerdeführerin wurde von der Baubehörde – wie bereits im Sachverhalt dieses Erkenntnisses dargelegt – diesem Baubewilligungsverfahren als Partei beigezogen und mit der Gleichschrift vom 16.08.2016 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen, also unter Hinweis auf den Verlust ihrer Parteistellung, vom verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben gemäß § 22 Abs. 2 NÖ BauO ordnungsgemäß verständigt (vgl. u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 23.07.2009, Zl. 2008/05/0112). Es wurde ihr somit die Möglichkeit gegeben, zulässige Einwendungen zu erheben.Die Beschwerdeführerin wurde von der Baubehörde – wie bereits im Sachverhalt dieses Erkenntnisses dargelegt – diesem Baubewilligungsverfahren als Partei beigezogen und mit der Gleichschrift vom 16.08.2016 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen, also unter Hinweis auf den Verlust ihrer Parteistellung, vom verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben gemäß Paragraph 22, Absatz 2, NÖ BauO ordnungsgemäß verständigt vergleiche u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 23.07.2009, Zl. 2008/05/0112). Es wurde ihr somit die Möglichkeit gegeben, zulässige Einwendungen zu erheben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Erkenntnisse vom 27.04.2004, Zl. 2003/05/0026, und vom 14.12.2007, Zl. 2006/05/0181) ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren jedoch in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche die Erkenntnisse vom 27.04.2004, Zl. 2003/05/0026, und vom 14.12.2007, Zl. 2006/05/0181) ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren jedoch in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat. Zur Frage, ob die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren rechtzeitig zulässige Einwendungen erhoben hat, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Einwendung im Rechtssinne nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. die Erkenntnisse vom 15.07.2003, Zl. 2001/05/0032 mwN, sowie vom 15.12.2009, Zl. 2008/05/0130) nur dann vorliegt, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes im Sinne des § 6 Abs. 2 NÖ BauO durch das den Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat, wobei wenigstens erkennbar sein muss, aus welchen Gründen sich der Nachbar gegen das Bauvorhaben wendet, also welche Rechtsverletzung überhaupt behauptet wird und welcher Art dieses Recht ist, wenngleich die Einwendung nicht zu begründen ist.Zur Frage, ob die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren rechtzeitig zulässige Einwendungen erhoben hat, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Einwendung im Rechtssinne nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche u.a. die Erkenntnisse vom 15.07.2003, Zl. 2001/05/0032 mwN, sowie vom 15.12.2009, Zl. 2008/05/0130) nur dann vorliegt, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO durch das den Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat, wobei wenigstens erkennbar sein muss, aus welchen Gründen sich der Nachbar gegen das Bauvorhaben wendet, also welche Rechtsverletzung überhaupt behauptet wird und welcher Art dieses Recht ist, wenngleich die Einwendung nicht zu begründen ist. Der Nachbar ist im Baubewilligungsverfahren nach der NÖ BauO also keineswegs berechtigt, schlechthin alle tatsächlichen oder vermeintlichen Verstöße gegen die Bauvorschriften geltend zu machen. Nur soweit diese neben dem öffentlichen Interesse auch dem Interesse des Nachbarn dienen, vermögen sie sogenannte subjektiv-öffentliche Rechte zu begründen, gegen deren Verletzung sich der Nachbar im Baubewilligungsverfahren durch die Erhebung von Einwendungen wehren kann. Es ist daher im vorliegenden Fall zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin im – im Sachverhalt dieses Erkenntnisses wörtlich zitierten – Schreiben vom 12.09.2016 die Verletzung eines ihr nach § 6 Abs. 2 NÖ BauO zukommenden Nachbarrechtes geltend gemacht hat. Derartige Einwendungen können dem genannten Schreiben jedoch nicht entnommen werden.Es ist daher im vorliegenden Fall zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin im – im Sachverhalt dieses Erkenntnisses wörtlich zitierten – Schreiben vom 12.09.2016 die Verletzung eines ihr nach Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO zukommenden Nachbarrechtes geltend gemacht hat. Derartige Einwendungen können dem genannten Schreiben jedoch nicht entnommen werden. Soweit die Richtigkeit der Darstellung der Gebäude auf ihrem Nachbargrundstück am Lageplan vom 05.07.2016 beanstandet wird, ist zunächst festzuhalten, dass Nachbarn keinen Anspruch darauf haben, dass Einreichunterlagen in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Im Hinblick auf die Frage der Vollständigkeit von Planunterlagen kann der Nachbar vielmehr nur geltend machen, dass solche Mängel der Baupläne vorliegen, durch die er außer Stande gesetzt war, sich über die Art und den Umfang der Bauführung sowie über die Einflussnahme auf seine Rechte zu informieren (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 12.06.2012, Zl. 2009/05/0101). Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren. Die hier von einem hiezu befugten Planverfasser angefertigten Projektsunterlagen stellen das Vorhaben innerhalb der im Grenzkataster verbindlich festgelegten Grundstücksgrenzen dar und bringen den Bauwillen der mitbeteiligten Partei zum Ausdruck. Die mit dem Bauansuchen vorgelegten und der baubehördlichen Bewilligung zugrunde gelegten Unterlagen vermitteln dabei in ausreichendem Ausmaß auch jene Informationen, die Nachbarn zur Verfolgung ihrer in § 6 Abs. 2 NÖ BauO taxativ aufgezählten Rechte im Bauverfahren brauchen. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, sie könne vollständige Ausführungen erst nach Vorliegen „ordentlicher Pläne und einer Befundaufnahme vor Erteilung der Baubewilligung bzw. einem Ortsaugenschein“ tätigen, ohne zu konkretisieren, inwieweit die vorliegenden Pläne, abgesehen vom Fehlen ihres an der Grundgrenze errichteten Betriebsgebäudes am Lageplan, mangelhaft wären. Der Vorwurf, es würde kein Plan vorliegen, der die Bautätigkeit unter Grund darstellen würde, ist zudem klar aktenwidrig, zumal zur geplanten Tiefgarage detaillierte planliche Darstellungen (Grundriss KG, Schnitte und Aufbauten) samt Baubeschreibung auch bereits zum Zeitpunkt der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Akteneinsicht vorgelegen sind. Für das erkennende Gericht ist somit nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdeführerin durch eine etwaige Mangelhaftigkeit der hier maßgeblichen Planunterlagen in der Geltendmachung ihrer subjektiven öffentlichen Rechte verhindert gewesen sein könnte.Soweit die Richtigkeit der Darstellung der Gebäude auf ihrem Nachbargrundstück am Lageplan vom 05.07.2016 beanstandet wird, ist zunächst festzuhalten, dass Nachbarn keinen Anspruch darauf haben, dass Einreichunterlagen in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Im Hinblick auf die Frage der Vollständigkeit von Planunterlagen kann der Nachbar vielmehr nur geltend machen, dass solche Mängel der Baupläne vorliegen, durch die er außer Stande gesetzt war, sich über die Art und den Umfang der Bauführung sowie über die Einflussnahme auf seine Rechte zu informieren vergleiche dazu das Erkenntnis des VwGH vom 12.06.2012, Zl. 2009/05/0101). Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren. Die hier von einem hiezu befugten Planverfasser angefertigten Projektsunterlagen stellen das Vorhaben innerhalb der im Grenzkataster verbindlich festgelegten Grundstücksgrenzen dar und bringen den Bauwillen der mitbeteiligten Partei zum Ausdruck. Die mit dem Bauansuchen vorgelegten und der baubehördlichen Bewilligung zugrunde gelegten Unterlagen vermitteln dabei in ausreichendem Ausmaß auch jene Informationen, die Nachbarn zur Verfolgung ihrer in Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO taxativ aufgezählten Rechte im Bauverfahren brauchen. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, sie könne vollständige Ausführungen erst nach Vorliegen „ordentlicher Pläne und einer Befundaufnahme vor Erteilung der Baubewilligung bzw. einem Ortsaugenschein“ tätigen, ohne zu konkretisieren, inwieweit die vorliegenden Pläne, abgesehen vom Fehlen ihres an der Grundgrenze errichteten Betriebsgebäudes am Lageplan, mangelhaft wären. Der Vorwurf, es würde kein Plan vorliegen, der die Bautätigkeit unter Grund darstellen würde, ist zudem klar aktenwidrig, zumal zur geplanten Tiefgarage detaillierte planliche Darstellungen (Grundriss KG, Schnitte und Aufbauten) samt Baubeschreibung auch bereits zum Zeitpunkt der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Akteneinsicht vorgelegen sind. Für das erkennende Gericht ist somit nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdeführerin durch eine etwaige Mangelhaftigkeit der hier maßgeblichen Planunterlagen in der Geltendmachung ihrer subjektiven öffentlichen Rechte verhindert gewesen sein könnte. Die Beschwerdeführerin befürchtet im Zusammenhang mit „Bautätigkeiten unter Grund“ unterirdische Bauarbeiten und Grabungsarbeiten, die die Substanz ihrer Liegenschaft bzw. darauf bestehender Gebäude beeinträchtigen könnten. Hier ist der Beschwerdeführerin die ständige höchstgerichtliche Judikatur entgegenzuhalten, wonach Fragen der Bauausführung nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sind (z.B. Erkenntnisse des VwGH vom 22.11.2005, Zl. 2005/05/0137, oder vom 15.03.2011, Zl. 2009/05/0301). Mit einem derartigen Vorbringen wäre die Beschwerdeführerin daher auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Allfällige Einwirkungen auf Nachbargebäude im Zusammenhang mit der Errichtung der Tiefgarage betreffen nämlich nicht die Frage der Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens, sondern lediglich die Frage der Ausführung desselben. Dies gilt gleichfalls für die Verhinderung von Schäden an Nachbargebäuden, die in diesem Zusammenhang auftreten können. Dass die Standfestigkeit und Bausubstanz ihrer Gebäude durch den konsensgemäßen Bestand des bewilligungsgegenständlichen Bauwerkes und dessen Verwendung gefährdet werde, wird von der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 12.09.2016 nicht ausdrücklich vorgebracht. In Bezug auf die geforderte Beweissicherung wird auf die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen in § 7 Abs. 5 und 6 NÖ BauO ausdrücklich hingewiesen.In Bezug auf die geforderte Beweissicherung wird auf die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen in Paragraph 7, Absatz 5, und 6 NÖ BauO ausdrücklich hingewiesen. Die im Einspruchsschreiben vorkommende Erklärung, die Beschwerdeführerin würde sich weitere Einwendungen vorbehalten, stellt zudem eine bloße Ankündigung dar und keine Einwendung im Rechtssinn. Die Beschwerdeführerin hat im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren somit zwar Einwendungen erhoben, doch hat sie mit diesen Einwendungen rechtzeitig keine Verletzung eines ihr nach § 6 Abs. 2 NÖ BauO zukommenden subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin hat im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren somit zwar Einwendungen erhoben, doch hat sie mit diesen Einwendungen rechtzeitig keine Verletzung eines ihr nach Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO zukommenden subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes geltend gemacht. Aufgrund dieser Ausführungen kommt das Landesverwaltungsgericht NÖ daher zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ihre Parteistellung im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren bereits nach Ablauf der in der Gleichschrift vom 16.08.2016 festgelegten Frist mangels Erhebung zulässiger Einwendungen verloren hatte, sodass sie seit diesem Zeitpunkt im gegenständlichen Verfahren weder Rechte noch ein Mitspracherecht besessen hat (vgl. u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 27.04.2004, Zl. 2003/05/0026). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Baubehörde der Stadt Wiener Neustadt die Beschwerdeführerin zum Baubewilligungsverfahren weiterhin beigezogen und auch den Baubewilligungsbescheid zugestellt hat, da sich ihre Parteistellung lediglich aus den vorhin erwähnten rechtlichen Bestimmungen ergeben kann, niemals jedoch aus (irrigen) Amtshandlungen der Baubehörden (vgl. u.a. die Erkenntnisse des VwGH vom 21.12.1993, Zl. 91/04/0200, und vom 06.05.1996, Zl. 95/10/0032).Aufgrund dieser Ausführungen kommt das Landesverwaltungsgericht NÖ daher zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ihre Parteistellung im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren bereits nach Ablauf der in der Gleichschrift vom 16.08.2016 festgelegten Frist mangels Erhebung zulässiger Einwendungen verloren hatte, sodass sie seit diesem Zeitpunkt im gegenständlichen Verfahren weder Rechte noch ein Mitspracherecht besessen hat vergleiche u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 27.04.2004, Zl. 2003/05/0026). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Baubehörde der Stadt Wiener Neustadt die Beschwerdeführerin zum Baubewilligungsverfahren weiterhin beigezogen und auch den Baubewilligungsbescheid zugestellt hat, da sich ihre Parteistellung lediglich aus den vorhin erwähnten rechtlichen Bestimmungen ergeben kann, niemals jedoch aus (irrigen) Amtshandlungen der Baubehörden vergleiche u.a. die Erkenntnisse des VwGH vom 21.12.1993, Zl. 91/04/0200, und vom 06.05.1996, Zl. 95/10/0032). Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin infolge des Verlustes ihrer Parteistellung im Verfahren neue Einwendungen in einem späteren Verfahrensstadium nicht mehr rechtswirksam vorbringen konnte. Dieser Verlust der Parteistellung ist nicht nur von den Baubehörden, sondern von allen Behörden dieses Verfahrens, und somit auch vom erkennenden Gericht, zu beachten (vgl. u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 04.03.2008, Zl. 2007/05/0241).Dieser Verlust der Parteistellung ist nicht nur von den Baubehörden, sondern von allen Behörden dieses Verfahrens, und somit auch vom erkennenden Gericht, zu beachten vergleiche u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 04.03.2008, Zl. 2007/05/0241). Da der Beschwerdeführerin im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung mehr zukommt, konnte sie schon aus diesem Grund das Rechtsmittel der Berufung nicht mehr erheben, sodass ihre Berufung von der belangten Behörde mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen hätte werden müssen. Da die belangte Behörde jedoch im Rahmen des Berufungsvorbringens inhaltlich entschieden hat, hat sie eine Zuständigkeit wahrgenommen, die ihr nicht zugekommen ist. Das erkennende Gericht hatte in der Sache selbst zu entscheiden, weil der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und somit die inhaltliche Entscheidung über die Berufung in eine Zurückweisung der Berufung abzuändern. Soweit in der Beschwerde die kostenpflichtige Behebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird, wird noch angemerkt, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Aufwandersatz nur in den Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt („Maßnahmenbeschwerden“; Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) und über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze („Verhaltensbeschwerden“; Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG) normiert ist (siehe dazu § 35 und § 53 VwGVG), nicht jedoch in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG).Soweit in der Beschwerde die kostenpflichtige Behebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird, wird noch angemerkt, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Aufwandersatz nur in den Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt („Maßnahmenbeschwerden“; Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) und über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze („Verhaltensbeschwerden“; Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG) normiert ist (siehe dazu Paragraph 35 und Paragraph 53, VwGVG), nicht jedoch in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG). Zur Beschwerde gegen den Bescheid vom 22.03.2017 wurde Nachfolgendes erwogen: In Bezug auf den Verlust der Parteistellung der Beschwerdeführerin im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die obigen Ausführungen verwiesen. Gemäß § 5 Abs. 3 NÖ BauO hat die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht in Baubewilligungsverfahren (§ 14) keine aufschiebende Wirkung. Die Baubehörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenen Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.Gemäß Paragraph 5, Absatz 3, NÖ BauO hat die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht in Baubewilligungsverfahren (Paragraph 14,) keine aufschiebende Wirkung. Die Baubehörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenen Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Aus der zitierten Bestimmung erschließt sich, dass ausschließlich der Beschwerde einer Partei des Baubewilligungsverfahrens die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Nachbarn, denen in diesem Verfahrensstadium keine Parteistellung mehr zukommt, sind sohin nicht zur Antragstellung gemäß § 5 Abs. 3 NÖ BauO legitimiert.Aus der zitierten Bestimmung erschließt sich, dass ausschließlich der Beschwerde einer Partei des Baubewilligungsverfahrens die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Nachbarn, denen in diesem Verfahrensstadium keine Parteistellung mehr zukommt, sind sohin nicht zur Antragstellung gemäß Paragraph 5, Absatz 3, NÖ BauO legitimiert. Da die Berufungsbehörde über den Antrag der Beschwerdeführerin in der Sache selbst entschieden hatte, war der Spruch des hier angefochtenen Bescheides abzuändern und der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Diese Entscheidungen konnten gemäß § 24 Abs. 2 und 4 VwGVG unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beantragt und waren im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (vgl. dazu die Erkenntnisse des VwGH vom 17.04.2012, Zl. 2012/05/0029 bzw. vom 21.12.2012, Zl. 2012/03/0038).Diese Entscheidungen konnten gemäß Paragraph 24, Absatz 2 und 4 VwGVG unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beantragt und waren im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist vergleiche dazu die Erkenntnisse des VwGH vom 17.04.2012, Zl. 2012/05/0029 bzw. vom 21.12.2012, Zl. 2012/03/0038). Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidungen nicht von der zitierten, als einheitlich zu wertenden Rechtsprechung der Höchstgerichte abweichen.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidungen nicht von der zitierten, als einheitlich zu wertenden Rechtsprechung der Höchstgerichte abweichen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.350.001.2017