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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.09.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-833/002-2017-004 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der Frau EZ und des Herrn Ing. EW, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** – dieser vertreten durch die Lachinger Rechtsanwälte OG, ***, *** – vom 23.05.2017, AZ: BVH-10/16, mit dem der Berufung unter anderem der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 11.01.2017, AZ: BVH-10/16, betreffend Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***, teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid unter Ergänzung einer weiteren Auflage abgeändert wurde, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 23.05.2017, AZ: BVH-10/16, bezogen auf die Beschwerdeführer EZ und Ing. EW mit der Maßgabe bestätigt, dass deren Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 23.05.2017, AZ: BVH-10/16, bezogen auf die Beschwerdeführer EZ und Ing. EW mit der Maßgabe bestätigt, dass deren Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Dem gegenständlichen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich ist voranzustellen, dass sich dieses ausschließlich auf die von den EZ und Ing. EW (diese in weiterer Folge als „Beschwerdeführer“ bezeichnet) erhobene Beschwerde vom 22.06.2017 bezieht. Ausdrücklich festgehalten wird, dass über die gleichzeitig von BWa und EWa, ***, ***, von ES, ***, *** und von EP, ***, ***, erhobenen Beschwerden jeweils vom 22.06.2017 ebenso gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 23.05.2017 jeweils ein gesondertes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich ergehen wird.
3. Zum bisherigen Gang des Verfahrens: Mit Bauansuchen vom 13.08.2015, beim Gemeindeamt *** eingegangen am 28.09.2015, beantragte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft „***“ registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, ***, *** (in weiterer Folge als „Bauwerberin“ bezeichnet) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 29 Wohneinheiten samt Nebenräumen, Garage, Außenanlagen und Einfriedungen in ***, ***, auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***. Diesem Bauansuchen legte die Bauwerberin neben diversen Auszügen, Stellungnahmen, Nachweisen und Gutachten insbesondere auch eine Baubeschreibung samt Einreichplänen sowie ein Anrainerverzeichnis bei. Mit beim Gemeindeamt *** am 29.04.2016 eingelangtem und mit 28.04.2017 datiertem Schreiben erhoben die Beschwerdeführer gegen dieses Bauvorhaben zusammenfassend dahingehend Einwendungen, dass deren Liegenschaft im unmittelbaren Einflussbereich des gegenständlichen Bauprojektes liege und sich daher auf sie und deren Liegenschaft beziehe, womit die Beschwerdeführer Beteiligte im Sinne des § 8 AVG seien. Das Gebäude der Beschwerdeführer präge seit 100 Jahren das Ortsbild der Gemeinde *** maßgeblich. Die *** mit einer Fahrbahnbreite von 4,5 Metern sei für die örtlichen Verhältnisse und Erfordernisse angemessen, nicht aber für den Schwerverkehr im Zusammenhang mit einem so riesigen Bauvorhaben. Es sei auch zu befürchten, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführer selbst wegen der Erschütterungen Schaden erleide und könnten die Zu- und Abtransporte der Lasten der Großbaustelle wegen der steilen Böschung vor deren Haus negative statische Wirkungen für deren Liegenschaft entfalten. Auch der Regenwasserkanal und die sonstigen Ver- und Entsorgungsleitungen der Beschwerdeführer könnten beschädigt werden. Es seien deshalb unbedingt eine professionelle Beweissicherung und mit genügender Bestimmtheit formulierte Bescheid-Auflagen erforderlich, um zumindest Konflikte zu verhindern.Mit beim Gemeindeamt *** am 29.04.2016 eingelangtem und mit 28.04.2017 datiertem Schreiben erhoben die Beschwerdeführer gegen dieses Bauvorhaben zusammenfassend dahingehend Einwendungen, dass deren Liegenschaft im unmittelbaren Einflussbereich des gegenständlichen Bauprojektes liege und sich daher auf sie und deren Liegenschaft beziehe, womit die Beschwerdeführer Beteiligte im Sinne des Paragraph 8, AVG seien. Das Gebäude der Beschwerdeführer präge seit 100 Jahren das Ortsbild der Gemeinde *** maßgeblich. Die *** mit einer Fahrbahnbreite von 4,5 Metern sei für die örtlichen Verhältnisse und Erfordernisse angemessen, nicht aber für den Schwerverkehr im Zusammenhang mit einem so riesigen Bauvorhaben. Es sei auch zu befürchten, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführer selbst wegen der Erschütterungen Schaden erleide und könnten die Zu- und Abtransporte der Lasten der Großbaustelle wegen der steilen Böschung vor deren Haus negative statische Wirkungen für deren Liegenschaft entfalten. Auch der Regenwasserkanal und die sonstigen Ver- und Entsorgungsleitungen der Beschwerdeführer könnten beschädigt werden. Es seien deshalb unbedingt eine professionelle Beweissicherung und mit genügender Bestimmtheit formulierte Bescheid-Auflagen erforderlich, um zumindest Konflikte zu verhindern. Am 02.05.2016 führte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz an Ort und Stelle unter Beiziehung eines bautechnischen Amtssachverständigen eine Bauverhandlung durch, an der seitens der Beschwerdeführer Ing. EW als „sonstiger Beteiligter“ teilnahm.Am 02.05.2016 führte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz an Ort und Stelle unter Beiziehung eines bautechnischen Amtssachverständigen eine Bauverhandlung durch, an der seitens der Beschwerdeführer Ing. EW als „sonstiger Beteiligter“ teilnahm. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 11.01.2017 wurde der Bauwerberin auf Grund des Ansuchens vom 13.08.2015 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 29 Wohnungen samt Nebenräumen, Garage, Außenanlagen und Einfriedungen auf der Liegenschaft ***, ***, auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***, erteilt (Spruchpunkt I.), dies unter Einhaltung im Spruchpunkt II. definierter Auflagen. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 11.01.2017 wurde der Bauwerberin auf Grund des Ansuchens vom 13.08.2015 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 29 Wohnungen samt Nebenräumen, Garage, Außenanlagen und Einfriedungen auf der Liegenschaft ***, ***, auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***, erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), dies unter Einhaltung im Spruchpunkt römisch zwei. definierter Auflagen. Begründend führte dazu der Bürgermeister der Marktgemeinde *** zusammenfassend aus, dass die Würdigung der eingeholten nachvollziehbaren gutachterlichen Aussagen der Amtssachverständigen und die vorgelegten Unterlagen zum Ergebnis geführt hätten, dass das Bauvorhaben bei projektgemäßer Ausführung und Einhaltung der im Spruchteil II. enthaltenen Auflagen den Bestimmungen der NÖ Bauordnung entspreche. Zu den Einwendungen der Beschwerdeführer werde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer keine Beeinträchtigung subjektiv-öffentlicher Rechte gemäß der NÖ Bauordnung 2014 aufzeigen würden. Befürchtete Schäden am Haus der Beschwerdeführer durch Erschütterungen des Baustellenverkehrs seien keine Emissionen gemäß Begründend führte dazu der Bürgermeister der Marktgemeinde *** zusammenfassend aus, dass die Würdigung der eingeholten nachvollziehbaren gutachterlichen Aussagen der Amtssachverständigen und die vorgelegten Unterlagen zum Ergebnis geführt hätten, dass das Bauvorhaben bei projektgemäßer Ausführung und Einhaltung der im Spruchteil römisch zwei. enthaltenen Auflagen den Bestimmungen der NÖ Bauordnung entspreche. Zu den Einwendungen der Beschwerdeführer werde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer keine Beeinträchtigung subjektiv-öffentlicher Rechte gemäß der NÖ Bauordnung 2014 aufzeigen würden. Befürchtete Schäden am Haus der Beschwerdeführer durch Erschütterungen des Baustellenverkehrs seien keine Emissionen gemäß § 48 NÖ Bauordnung 2014, die vom Bauwerk oder der Benützung des Bauwerks ausgehen würden. Im Übrigen handle es sich bei den Beschwerdeführern zudem um keine direkten Nachbarn.Paragraph 48, NÖ Bauordnung 2014, die vom Bauwerk oder der Benützung des Bauwerks ausgehen würden. Im Übrigen handle es sich bei den Beschwerdeführern zudem um keine direkten Nachbarn. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 27.01.2017 beantragten die Beschwerdeführer, den bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuweisen, in eventu selbst in der Sache zu entscheiden. Begründend führten dazu die Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass die belangte Behörde einen Bescheid ohne Zahl erlassen habe, das heißt der Bescheid auch keinem Verfahren zugeordnet werden könne. Die Beschwerdeführer würden außerdem auf sämtliche ihre bisherigen Einwendungen verweisen. Die Beschwerdeführer hätten bislang nicht die Niederschrift der Bauverhandlung vom 02.05.2016 erhalten, deren Zustellung nochmals ausdrücklich beantragt werde, um ergänzende Einwendungen erheben zu können. Das verkehrstechnische Gutachten der K Ziviltechniker GesmbH sei mangelhaft, zumal insbesondere nicht berücksichtigt werde, dass die *** einen wesentlichen Abschnitt des niederösterreichischen und internationalen Radwegenetzes bilde. In der *** würden unter anderem auch die Nahwärmeleitung und der Regenwasserkanal verlaufen, an die die Beschwerdeführer angebunden seien, die jedoch durch den zu erwartenden Baustellenschwerverkehr gefährdet werden würden. Dementsprechend sei zumindest eine umfangreiche Beweissicherung für den öffentlichen Raum der *** und für die anliegende Liegenschaft der Beschwerdeführer aufzutragen. Nicht zuletzt seien mehrere Auflagen im erstinstanzlichen Bescheid missverständlich und nicht exekutierbar. Mit dem Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** (in weiterer Folge als „Berufungsbehörde“ bezeichnet) vom 23.05.2017, AZ. BVH-10/16, wurde unter anderem spruchgemäß auch der Berufung der Beschwerdeführer dahingehend Folge gegeben, dass der bekämpfte Bescheid durch Ergänzung um die Auflage 1A (Vornahme einer Beweissicherung bei den an das Baugrundstück angrenzenden Liegenschaften ***, *** und *** vor Beginn der Bauarbeiten durch einen befugten Fachmann samt Übermittlung der Niederschrift über diese Befundaufnahme an die Baubehörde I. Instanz) ergänzt wurde, und wurde im Übrigen der angefochtene Bescheid der Baubehörde I. Instanz bestätigt.Mit dem Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** (in weiterer Folge als „Berufungsbehörde“ bezeichnet) vom 23.05.2017, AZ. BVH-10/16, wurde unter anderem spruchgemäß auch der Berufung der Beschwerdeführer dahingehend Folge gegeben, dass der bekämpfte Bescheid durch Ergänzung um die Auflage 1A (Vornahme einer Beweissicherung bei den an das Baugrundstück angrenzenden Liegenschaften ***, *** und *** vor Beginn der Bauarbeiten durch einen befugten Fachmann samt Übermittlung der Niederschrift über diese Befundaufnahme an die Baubehörde römisch eins. Instanz) ergänzt wurde, und wurde im Übrigen der angefochtene Bescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz bestätigt. Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass die von der Baubehörde I. Instanz getroffenen Feststellungen auch der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt werden könnten. Die zusätzlich vorgeschriebene Auflage 1A sei auch im Interesse der Bauwerberin gelegen und bei Projekten dieser Größe auch üblich. Der bloße Verweis auf Einwendungen im Verfahren erster Instanz entspreche nicht dem Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages. Die fehlende Zustellung der Verhandlungsniederschrift stelle keinen Verfahrensmangel dar, zumal Einwendungen ohnehin spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden hätten müssen. Die zu erwartende Belastung durch Baustellenverkehr sowie die Anforderungen in Bezug auf den Zuliefer- und Entsorgungsverkehr würden keine subjektiv-öffentliche Rechte gemäß Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass die von der Baubehörde römisch eins. Instanz getroffenen Feststellungen auch der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt werden könnten. Die zusätzlich vorgeschriebene Auflage 1A sei auch im Interesse der Bauwerberin gelegen und bei Projekten dieser Größe auch üblich. Der bloße Verweis auf Einwendungen im Verfahren erster Instanz entspreche nicht dem Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages. Die fehlende Zustellung der Verhandlungsniederschrift stelle keinen Verfahrensmangel dar, zumal Einwendungen ohnehin spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden hätten müssen. Die zu erwartende Belastung durch Baustellenverkehr sowie die Anforderungen in Bezug auf den Zuliefer- und Entsorgungsverkehr würden keine subjektiv-öffentliche Rechte gemäß § 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung darstellen. Das von den Beschwerdeführern in Zweifel gezogene verkehrstechnische Gutachten sei auch für die Berufungsbehörde schlüssig. Hinsichtlich der Auflagen sei festzuhalten, dass diese vom bautechnischen Sachverständigen empfohlen worden wären und würden auch die von den Beschwerdeführern reklamierten Auflagen keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn zum Gegenstand haben. Schließlich sei auch der bekämpfte Bescheid der Baubehörde I. Instanz sehr wohl mit einem Aktenzeichen versehen. Keine Beweissicherung sei für das Grundstück der Beschwerdeführer anzuordnen gewesen, da diese keine direkten Nachbarn seien.Paragraph 6, Absatz 2, NÖ Bauordnung darstellen. Das von den Beschwerdeführern in Zweifel gezogene verkehrstechnische Gutachten sei auch für die Berufungsbehörde schlüssig. Hinsichtlich der Auflagen sei festzuhalten, dass diese vom bautechnischen Sachverständigen empfohlen worden wären und würden auch die von den Beschwerdeführern reklamierten Auflagen keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn zum Gegenstand haben. Schließlich sei auch der bekämpfte Bescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz sehr wohl mit einem Aktenzeichen versehen. Keine Beweissicherung sei für das Grundstück der Beschwerdeführer anzuordnen gewesen, da diese keine direkten Nachbarn seien.
4. Zum Beschwerdevorbringen: In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 22.06.2017 beantragten die Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Weiters wurde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Begründend führten dazu die Beschwerdeführer bezogen auf den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zusammenfassend aus, dass diese durch den Baubeginn unverhältnismäßige, nicht mehr rückgängig machbare Nachteile durch Schäden an ihrer Bausubstanz erleiden würden und öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstehen würden. Im Beschwerdevorbringen selbst führten die Beschwerdeführer aus, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bereits im vorherigen Rechtsgang den Bescheid der Berufungsbehörde mit Erkenntnis vom 05.05.2017, Zlen. LVwG-AV-489/001-2017 und LVwG-AV-489/002-2017, behoben habe. Der darin geäußerten Rechtsansicht des Gerichtes sei nur insofern nun nachgekommen worden, als der ursprüngliche Bescheid wortident neuerlich zugestellt worden wäre; eine neuerliche Beschlussfassung sei nicht erfolgt bzw. eine solche im Bauakt nicht dokumentiert. Außerdem sei der bekämpfte Bescheid in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. So sei dieser vom Vizebürgermeister DI JF „für den Gemeindevorstand“ gefertigt worden, obgleich dieser im baubehördlichen Verfahren I. Instanz und insbesondere in der Bauverhandlung vom 02.05.2016 als Parteienvertreter für die Interessen der Marktgemeinde *** aufgetreten sei, eben dort jedoch trotz Aufforderungen der ebenso anwesenden geschäftsführenden Gemeinderätin CKi gar keine Einwendungen erhoben und Feststellungen begehrt habe. Der Vizebürgermeister sei deshalb aus mehrfachen Gründen befangen.Außerdem sei der bekämpfte Bescheid in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. So sei dieser vom Vizebürgermeister DI JF „für den Gemeindevorstand“ gefertigt worden, obgleich dieser im baubehördlichen Verfahren römisch eins. Instanz und insbesondere in der Bauverhandlung vom 02.05.2016 als Parteienvertreter für die Interessen der Marktgemeinde *** aufgetreten sei, eben dort jedoch trotz Aufforderungen der ebenso anwesenden geschäftsführenden Gemeinderätin CKi gar keine Einwendungen erhoben und Feststellungen begehrt habe. Der Vizebürgermeister sei deshalb aus mehrfachen Gründen befangen. Nach wie vor sei dem Beschwerdeführer nicht die Niederschrift der erstinstanzlichen Bauverhandlung vom 02.05.2016 zugestellt worden, was sehr wohl einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle. Der Bescheid der Baubehörde I. Instanz enthalte nicht ein Aktenzeichen und sei dieser deshalb ein ortloser Bescheid. Auf den Folgeseiten sei zwar etwas neben der Seitenzahl angeführt, jedoch nicht abzuleiten, dass es sich hier um die „genaue Bezeichnung des Bescheides“ handle.Der Bescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz enthalte nicht ein Aktenzeichen und sei dieser deshalb ein ortloser Bescheid. Auf den Folgeseiten sei zwar etwas neben der Seitenzahl angeführt, jedoch nicht abzuleiten, dass es sich hier um die „genaue Bezeichnung des Bescheides“ handle. Der bekämpfte Bescheid beziehe sich auf Seite 10 in der Mitte auf ein Schreiben der EVN und eine Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung, Gruppe Wasser, jeweils vom 13.04.
5. Diese Schriftstücke würden sich jedoch nicht im Akt befinden bzw. seien zumindest nicht während der mehrfachen Akteneinsicht der Beschwerdeführer im Akt erlegen. Es sei auch bedenklich, dass diese Schreiben in der Bauverhandlung gar nicht erwähnt worden wären, im nunmehrigen Bescheid aber eine Rolle spielen würden. Vor allem die Auflagen 17, 18 und 39 seien entgegen der Darstellung der Berufungsbehörde nicht nachvollziehbar und nicht exekutierbar. Die darauf bezogenen Einwendungen der Beschwerdeführer würden auch jedenfalls im öffentlichen Interesse zu Recht bestehen. Das verkehrstechnische Gutachten der K Ziviltechniker GesmbH sei dahingehend ergänzungsbedürftig, dass die *** einen wesentlichen Abschnitt des niederösterreichischen und internationalen Radwegenetzes bilde und deshalb Verkehrssicherheitsbedenken bestünden. Nicht zuletzt sprenge das gegenständliche Bauprojekt alle Maße der ortsüblichen Verbauung. Auf Grund der zu erwartenden Massenbewegungen und der aggressiv überdimensionierten Baukörperausformung sei ein Schwertransport in erheblichem Ausmaß zu erwarten und mit massiven Erschütterungen zu rechnen, was erhebliche Gefahren für das Wohnhaus der Beschwerdeführer und für die in der *** verlaufenden Nahwärmeleitung und den Regenwasserkanal bedeute. Die belangte Behörde hätte somit zumindest Auflagen diesbezüglich zum Schutz der *** und der anliegenden Liegenschaften erteilen müssen. Die Beschwerdeführer legten dieser Beschwerde einen Auszug aus HORA und fotographische Postkarten (Beilagen ./A und ./B) bei.
6. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 30.06.2017 legte die Marktgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, hg. eingelangt am 05.07.2017, unter anderem die gegenständliche Beschwerde samt dem Bauakt und der Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 22.05.2017 inklusive der Einladungskurrende vor. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 13.07.2017, GZ. LVwG-AV-833/001-2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 20.07.2017 gab der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** bekannt, dass dieser nunmehr durch die Lachinger Rechtsanwälte OG vertreten wird. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den vorgelegten Bauakt der Marktgemeinde *** zur Zl. BVH-10/2016, durch Einsichtnahme in das offene Grundbuch sowie durch Einsichtnahme in den Grenzkataster.
7. Feststellungen: Mit Bauansuchen vom 13.08.2015 beantragte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft „***“ registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung als Bauwerberin beim Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit insgesamt 29 Wohnungen samt Nebenräumen, Garagen, Außenanlagen und Einfriedungen in *** auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***. Mit Bauansuchen vom 13.08.2015 beantragte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft „***“ registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung als Bauwerberin beim Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit insgesamt 29 Wohnungen samt Nebenräumen, Garagen, Außenanlagen und Einfriedungen in *** auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***. Am 02.05.2016 fand dazu eine Bauverhandlung vor der Baubehörde I. Instanz statt und wurde antragsgemäß mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 11.01.2017 die baubehördliche Bewilligung (Spruchpunkt I.) unter zusätzlicher Erteilung von Auflagen (Spruchpunkt II.) erteilt.Am 02.05.2016 fand dazu eine Bauverhandlung vor der Baubehörde römisch eins. Instanz statt und wurde antragsgemäß mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 11.01.2017 die baubehördliche Bewilligung (Spruchpunkt römisch eins.) unter zusätzlicher Erteilung von Auflagen (Spruchpunkt römisch zwei.) erteilt. Die Beschwerdeführer Ing. EW und EZ sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke ***, *** und *** der EZ ***, KG ***. Diese Grundstücke grenzen nicht an das Baugrundstück Nr. *** der KG *** an, sondern sind durch mehrere dazwischen liegende Grundstücke dritter Personen davon getrennt. Das Baugrundstück einerseits und die Grundstücke der Beschwerdeführer andererseits sind auch mehr als 14 m voneinander entfernt. Mit am 29.04.2016 bei der Marktgemeinde *** eingelangter schriftlicher Eingabe wurden von den Beschwerdeführern gegen das gegenständliche Bauvorhaben Einwendungen erhoben.
8. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig, wurde jedenfalls im festgestellten Ausmaß seitens der Parteien des Beschwerdeverfahrens zu keinem Zeitpunkt vor den Baubehörden I. und II. Instanz und im Rahmen der Beschwerde bestritten.Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig, wurde jedenfalls im festgestellten Ausmaß seitens der Parteien des Beschwerdeverfahrens zu keinem Zeitpunkt vor den Baubehörden römisch eins. und römisch zwei. Instanz und im Rahmen der Beschwerde bestritten. Im Konkreten ergeben sich sämtliche Feststellungen im Zusammenhang mit dem Bauansuchen, der Bauverhandlung, der Erteilung der baubehördlichen Bewilligung und den von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen aus dem unbedenklichen Akteninhalt. Die Feststellung im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an den Grundstücken der Beschwerdeführer ergibt sich aus dem offenen Grundbuch. Unstrittig ist nicht zuletzt auch und ergibt sich vielmehr auch aus dem digitalen Kataster die Situierung dieser Grundstücke der Beschwerdeführer in Bezug auf das Baugrundstück. Die örtlichen Verhältnisse in diesem Zusammenhang, so insbesondere auch das Wohnhaus der Beschwerdeführer, sind auch aus den Fotos im Gutachten des Ortsbildgutachtens des Architekten M ZT GmbH vom 06.09.2015, in concreto den darin befindlichen Fotos 6, 7 und 12 zu entnehmen. Seitens der Beschwerdeführer wurde eben auch zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass deren Grundstücke nicht direkt an das Baugrundstück angrenzen und auch weiter als 14 m von diesem durch dazwischen liegende Grundflächen getrennt sind.
9. Rechtslage: Folgende gesetzlichen Bestimmungen sind im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von Relevanz: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG):Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG): „