{'item': 'LVwG-AV-882/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.09.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-882/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der I GmbH, ***, ***, vertreten durch die Dr. Kurt Dullinger Rechtsanwalt GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom

1. Mai 2017, Zl. GS4-AMB-227/001-2017, betreffend einen Antrag auf Akteneinsicht, auf Parteiengehör, auf Verständigung von der mündlichen Verhandlung sowie auf Bescheidzustellung im anhängigen Verfahren zur Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums in ***, zur Entscheidung über die Bedarfsfrage in ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch eins GmbH, ***, ***, vertreten durch die Dr. Kurt Dullinger Rechtsanwalt GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom
2. Mai 2017, , Zl. GS4-AMB-227/001-2017, betreffend einen Antrag auf Akteneinsicht, auf Parteiengehör, auf Verständigung von der mündlichen Verhandlung sowie auf Bescheidzustellung im anhängigen Verfahren zur Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums in ***, zur Entscheidung über die Bedarfsfrage in ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:
3. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision unzulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVGParagraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
5. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom
6. Mai 2017, ZI. GS4-AMB-227/001-2017 wurde Anträgen der IR GmbH, der I GmbH und der P GmbH „auf Akteinsicht, auf Parteiengehör, auf Verständigung von der mündlichen Verhandlung sowie auf Bescheidzustellung im anhängigen Verfahren zur Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums in ***, zur Entscheidung über die Bedarfsfrage in ***,“ keine Folge gegeben. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom
7. Mai 2017, , ZI. GS4-AMB-227/001-2017 wurde Anträgen der IR GmbH, der römisch eins GmbH und der P GmbH „auf Akteinsicht, auf Parteiengehör, auf Verständigung von der mündlichen Verhandlung sowie auf Bescheidzustellung im anhängigen Verfahren zur Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums in ***, zur Entscheidung über die Bedarfsfrage in ***,“ keine Folge gegeben. Begründend führte die Behörde wie folgt aus: „Mit Eingabe vom
8. April 2017 wurden die aus dem Spruch ersichtlichen Anträge gestellt. Begründend wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Medizin bzw. ambulante Rehabilitation in *** gestellt worden oder ein Antrag auf eine gesonderte Entscheidung über die Bedarfsfrage für ein solches Institut in *** eingebracht worden sei. Die Antragsteller würden in bestehenden Ambulatorien im Einzugsgebiet von *** Leistungen sowohl im Bereich der physikalischen Medizin als auch im Bereich der ambulanten Rehabilitation erbringen. Damit würden für sie subjektive Rechte und auch die Parteistellung begründet. Die bescheiderlassende Behörde hat in rechtlicher Hinsicht erwogen, dass als Partei des betreffenden Verfahrens anzusehen ist, wer an einer Rechtssache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist. Die Beantwortung der Frage, ob jemand in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung hat, erfordert also die Prüfung ob der Betreffende einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse hat (vgl. VwGH 31.1.1975, ZI. 1311/74). Orientiert man sich bei der Auslegung der Begriffe „Rechtsanspruch“ und „rechtliches Interesse“ an der Absicht des historischen Gesetzgebers, so ist jemand Partei kraft Rechtsanspruches, wenn er einen Anspruch auf eine bestimmte behördliche Tätigkeit hat und Partei kraft rechtlicher Interesses, wenn er zwar keine bestimmte behördliche Entscheidung begehren kann, aber die Rechtsordnung doch vorsieht, dass bestimmte Umstände in Bezug auf seine Person von der Behörde bei Die bescheiderlassende Behörde hat in rechtlicher Hinsicht erwogen, dass als Partei des betreffenden Verfahrens anzusehen ist, wer an einer Rechtssache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist. Die Beantwortung der Frage, ob jemand in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung hat, erfordert also die Prüfung ob der Betreffende einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse hat vergleiche VwGH 31.1.1975, , ZI. 1311/74). Orientiert man sich bei der Auslegung der Begriffe „Rechtsanspruch“ und „rechtliches Interesse“ an der Absicht des historischen Gesetzgebers, so ist jemand Partei kraft Rechtsanspruches, wenn er einen Anspruch auf eine bestimmte behördliche Tätigkeit hat und Partei kraft rechtlicher Interesses, wenn er zwar keine bestimmte behördliche Entscheidung begehren kann, aber die Rechtsordnung doch vorsieht, dass bestimmte Umstände in Bezug auf seine Person von der Behörde bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen sind und damit zu rechtlichen Interessen werden (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, RN118). Ob einer Person ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse zusteht, ist jeweils der Rechtsordnung zu entnehmen. Partei des Verfahrens zur Erteilung zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines physikalischen Ambulatoriums ist jedenfalls der Bewilligungswerber. § 10d Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 5 NÖ Krankenanstaltengesetz bestimmt im gegebenen Zusammenhang weiters, dass die gesetzlichen Interessenvertretung privater Krankenanstalten die betroffenen Sozialversicherungsträger, sofern sie für das Einzugsgebiet der beantragten Krankenanstalt nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zuständig sind, bei physikalischen Ambulatoriums ist jedenfalls der Bewilligungswerber. Paragraph 10 d, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 5, NÖ Krankenanstaltengesetz bestimmt im gegebenen Zusammenhang weiters, dass die gesetzlichen Interessenvertretung privater Krankenanstalten die betroffenen Sozialversicherungsträger, sofern sie für das Einzugsgebiet der beantragten Krankenanstalt nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zuständig sind, bei selbständigen Ambulatorien die Ärztekammer für NÖ und bei Zahnambulatorien die österreichische Zahnärztekammer hinsichtlich des zu prüfenden Bedarfes Parteistellung und das Recht der Beschwerde haben. Diese Bestimmung räumt den dort genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechtes eine auf die Bedarfsfrage eingeschränkte Parteistellung ein. § 5 Abs. 5 NÖ Krankenanstaltengesetz regelt somit umfassend und abschließend die Parteistellung im Bedarfsprüfungsverfahren. Anderen Personen, sohin auch den Betreibern von bereits bewilligten Krankenanstalten, kommt demnach im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zu (zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz: VwGH 28.10.2003, Zl. 2003/11/0216). Zur NÖ Rechtslage österreichische Zahnärztekammer hinsichtlich des zu prüfenden Bedarfes Parteistellung und das Recht der Beschwerde haben. Diese Bestimmung räumt den dort genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechtes eine auf die Bedarfsfrage eingeschränkte Parteistellung ein. Paragraph 5, Absatz 5, NÖ Krankenanstaltengesetz regelt somit umfassend und abschließend die Parteistellung im Bedarfsprüfungsverfahren. Anderen Personen, sohin auch den Betreibern von bereits bewilligten Krankenanstalten, kommt demnach im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zu (zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz: VwGH 28.10.2003, Zl. 2003/11/0216). Zur NÖ Rechtslage hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom
9. Dezember 2004, Zl. 2004/11/0220, ausgesprochen, dass den Betreibern von bereits bewilligten Krankenanstalten keine Parteistellung zukommt. hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom
10. Dezember 2004, , Zl. 2004/11/0220, ausgesprochen, dass den Betreibern von bereits bewilligten Krankenanstalten keine Parteistellung zukommt. Die Antragsteller begründen ihre Rechtsansicht im Wesentlichen damit, dass durch die neue Antragstellung in *** ihre subjektiven Interessen berührt würden, da die Bedarfsprüfung auch auf den Existenzschutz der im Einzugsgebiet und dessen Umgebung bereits vorhandenen Krankenanstalten gerichtet sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bedarf an der Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums gegeben, wenn durch die Errichtung des Ambulatoriums die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird (VwGH 25.11.2003, Zl. 2002/11/0032). Als wichtigster Indikator für die Beantwortung der Bedarfsfrage wurde in der Rechtsprechung die Dauer der durchschnittlichen Wartezeit angesehen, die der Patient in Kauf nehmen muss (siehe dazu das Erkenntnis des VwGH vom 21.1.2003, Zl. 2001/11/0063 mit weiteren Nachweisen). Als Vergleichsmaßstab für die Beurteilung, ob eine wesentliche Verbesserung eintritt können nur die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten herangezogen werden. Hinsichtlich dieser ist zu prüfen, inwieweit durch sie der Behandlungsbedarf befriedigt werden kann. Die Prüfung der Bedarfsfrage erfordert demnach Feststellungen, in welchem Umfang ein Bedürfnis des in Frage kommenden Bevölkerungskreises nach Untersuchung und Behandlung besteht und inwieweit es durch die vorhandenen Behandlungseinrichtungen befriedigt werden kann (VwGH 25.1.2003, Zl. 2002/11/0032). Ziel des Bedarfsprüfungsverfahrens ist es im Lichte dieser vorzitierten Rechtsprechung, die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich zu erleichtern; daraus ist gleichzeitig ableitbar, dass den Einschreitern durch das Verfahren betreffend den Standort *** nicht unmittelbar in seinen rechtlichen Interessen berührt. Die allenfalls aus der Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Ambulatoriums in *** folgenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Einschreiter begründen keine Verletzung von subjektiven Rechten (vgl. VwGH 28.10.2003, Zl.2003/11/0216). Die allenfalls aus der Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Ambulatoriums in *** folgenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Einschreiter begründen keine Verletzung von subjektiven Rechten vergleiche VwGH 28.10.2003, Zl.2003/11/0216). …“
11. Zum Beschwerdevorbringen: Dagegen wurde von der I GmbH, vertreten durch die Dr. Kurt Dullinger Rechtsanwalt GmbH (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründet wird diese insbesondere wie nachstehend:Dagegen wurde von der römisch eins GmbH, vertreten durch die Dr. Kurt Dullinger Rechtsanwalt GmbH (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründet wird diese insbesondere wie nachstehend: „[…] 2 Sachverhalt und Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt Uns ist bekannt, dass zumindest ein Antrag auf Bewilligung zur Errichtung eines Instituts für physikalische Medizin / ambulante Rehabilitation in *** von einem Mitbewerber gestellt wurde oder dass ein Antrag auf eine gesonderte Entscheidung über die Bedarfsfrage für ein solches Institut in *** gem § 10b Abs 5 NÖ KAG von einem Mitbewerber gestellt wurde.Uns ist bekannt, dass zumindest ein Antrag auf Bewilligung zur Errichtung eines Instituts für physikalische Medizin / ambulante Rehabilitation in *** von einem Mitbewerber gestellt wurde oder dass ein Antrag auf eine gesonderte Entscheidung über die Bedarfsfrage für ein solches Institut in *** gem Paragraph 10 b, Absatz 5, NÖ KAG von einem Mitbewerber gestellt wurde. Wir haben zu diesem Verfahren Anträge auf Akteneinsicht, Parteiengehör, Verständigung von der mündlichen Verhandlung und Bescheidzustellungen gestellt. Grundsätzlich gibt es zwei Sachverhalte, aus denen wir unser rechtliches Interesse und damit unsere Parteistellung ableiten:
12. Wir haben am 4.5.2017 selbst einen Antrag auf Feststellung des Bedarfs eines selbstständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin und ambulante Rehabilitation in der Stadt *** gestellt.
13. Wir betreiben ein Institut für physikalische Therapie und ambulante Rehabilitation in ***, somit im Einzugsgebiet von ***, in dem wir auch erstattungsfähige Leistungen erbringen. Zum Sachverhalt, aus dem uns Parteistellung zukommt: Da ein Mitbewerber, vermutlich die L GmbH oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen, einen Antrag auf Bedarfsprüfung oder einen Antrag auf Errichtungsbewilligung eines selbstständigen Ambulatoriums für die ambulante Therapie in *** gestellt hat und wir auch einen Antrag auf Bedarfsprüfung gestellt haben, besteht eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft und es ist auf Grundlage dieses Sachverhalts unsere Parteistellung gegeben. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das zuletzt ergangene Urteil im Zusammenhang mit der Bedarfsprüfung bei der Erteilung eines Gewerbescheins für das Rauchfangkehrergewerbe des VwGH vom
14. Mai 2017 (Ro 2016/04/0008-5). In diesem Urteil wird unter Verweis auf die im Apothekenrecht entwickelte Judikatur, die auch in anderen Zusammenhängen aufgegriffen wurde (zuletzt eben beim Rauchfangkehrergewerbe), Folgendes ausgeführt: Diese Rechtsprechung [betreffend Apothekenkonzessionen] ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auf die hier vorliegende Konstellation zu übertragen. Auch im Bereich der Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe erfordert die mit der Bedarfsbindung (§ 121 Abs. 1a Z 2 GeWO 1994) einhergehende Beschränkung der Erwerbsfreiheit im Fall konkurrierender Anmeldungen eine Rechtsschutzmöglichkeit, die sich nicht nur auf den die eigene Gewerbeausübung untersageneden Spruchpunkt, sondern auch auf den das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewerbeausübung hinsichtlich des Mitbewerbers bejahenden Spruchpunkt erstreckt. (VwGH 11.5.2017, Ro 2016/04/0008-5, Rz 29)Diese Rechtsprechung [betreffend Apothekenkonzessionen] ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auf die hier vorliegende Konstellation zu übertragen. Auch im Bereich der Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe erfordert die mit der Bedarfsbindung (Paragraph 121, Absatz eins a, Ziffer 2, GeWO 1994) einhergehende Beschränkung der Erwerbsfreiheit im Fall konkurrierender Anmeldungen eine Rechtsschutzmöglichkeit, die sich nicht nur auf den die eigene Gewerbeausübung untersageneden Spruchpunkt, sondern auch auf den das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewerbeausübung hinsichtlich des Mitbewerbers bejahenden Spruchpunkt erstreckt. (VwGH 11.5.2017, Ro 2016/04/0008-5, Rz 29) Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht die Parteistellung und Beschwerdelegitimation der mitbeteiligten Partei auch hinsichtlich des den Revisionswerber betreffenden Spruchpunkt bejahrt. (VwGH 11.5.2017, Ro 2016/04/0008-5, Rz 32) Zum zweiten Sachverhalt, aus dem uns Parteistellung zukommt: Eine Parteistellung liegt gem § 8 AVG dann vor, wenn sich aus dem Materiengesetz subjektive Rechte ergeben. Im Zweifel liegen diese dann vor, „wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war“. (Hengstschläger/Leeb, AVG I² Rz 6)Eine Parteistellung liegt gem Paragraph 8, AVG dann vor, wenn sich aus dem Materiengesetz subjektive Rechte ergeben. Im Zweifel liegen diese dann vor, „wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war“. (Hengstschläger/Leeb, AVG I² Rz 6) Gem § 10c Abs 2 Z 3 und Z 4 NÖ KAG ist bei der Prüfung des Bedarfs die Auslastung von bestehenden Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen und die durchschnittliche Belastung bestehender Leistungsanbieter zu berücksichtigen. Mit dieser Bestimmung sollen daher zumindest auch die Interessen der bestehenden Leistungsanbieter, somit die Interessen von ihm Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personen, berücksichtigt werden. Damit wird bestehenden Leistungsanbietern und somit auch uns (die wir in *** ein Ambulatorium betreiben) ein subjektives Interesse eingeräumt, wodurch uns Parteistellung zukommt.Gem Paragraph 10 c, Absatz 2, Ziffer 3 und Ziffer 4, NÖ KAG ist bei der Prüfung des Bedarfs die Auslastung von bestehenden Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen und die durchschnittliche Belastung bestehender Leistungsanbieter zu berücksichtigen. Mit dieser Bestimmung sollen daher zumindest auch die Interessen der bestehenden Leistungsanbieter, somit die Interessen von ihm Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personen, berücksichtigt werden. Damit wird bestehenden Leistungsanbietern und somit auch uns (die wir in *** ein Ambulatorium betreiben) ein subjektives Interesse eingeräumt, wodurch uns Parteistellung zukommt. Die belangte Behörde führt dazu aus, dass das Ziel der Bedarfsprüfung ist, die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich zu erleichtern und wir daher nicht in unserem rechtlichen Interesse berührt wären; wirtschaftliche Auswirkungen würden keine Verletzungen von subjektiven Rechten begründen. Bei der Bedarfsprüfung geht es jedoch nicht nur um eine Erleichterung für die Bevölkerung. Würde es um eine bloße Erleichterung gehen, wäre jeder Bedarf sofort zu bejahen. Es wird für die Bevölkerung immer leichter, ein Versorgungsangebot zu nutzen, je mehr Versorgungsangebote bestehen. Bei der Bedarfsprüfung gem dem NÖ KAG geht es aber nicht um eine Erleichterung für die Bevölkerung sondern um eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes und zwar ua zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung. Dazu ist auszuführen, dass für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in vielen Bereichen eine Mindestanzahl an Patienten erforderlich ist. So kann eine Gruppentherapie nur dann durchgeführt werden, wenn auch genug Patienten für eine Gruppe vorhanden sind. Besteht nun in einem Gebiet eine Überversorgung, wäre die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gefährdet und es käme zu keiner Verbesserung sondern zu einer Verschlechterung des Versorgungsangebotes. In diesem Sinn auch die Ausführungen im Rehabilitationsplan 2016 (Rehabilitationsplan 2016 der GÖG, 146): Im Rahmen der Weiterentwicklung der ambulanten Rehabilitationen der Phase II wird darüber hinaus (im Interesse von Wirtschaftlichkeit und medizinischer Qualität) auch noch eine Mindestanzahl an ambulanten Therapieplätzen pro RIG festzulegen sein (z.B. >= 5 ambulante Therapieplätze pro RIG).Im Rahmen der Weiterentwicklung der ambulanten Rehabilitationen der Phase römisch zwei wird darüber hinaus (im Interesse von Wirtschaftlichkeit und medizinischer Qualität) auch noch eine Mindestanzahl an ambulanten Therapieplätzen pro RIG festzulegen sein (z.B. >= 5 ambulante Therapieplätze pro RIG). Unser subjektives Interesse gründet sich daher nicht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, sondern darauf, auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung iSv § 10c Abs 1 lit a NÖKAG erbringen zu können.Unser subjektives Interesse gründet sich daher nicht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, sondern darauf, auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung iSv Paragraph 10 c, Absatz eins, Litera a, NÖKAG erbringen zu können. Trotz unseres oben dargestellten rechtlichen Interesses wurde unseren Anträgen mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid der NÖ Landesregierung verletzt damit unsere Rechte, die aus der Parteistellung resultieren, insbesondere unser Recht auf Akteneinsicht, Parteiengehör, auf Verständigung von der mündlichen Verhandlung sowie auf Bescheidzustellung. Beweis: PV, für die Herr Prim. Univ. Prof. DDr. HK namhaft gemacht wird; … 5 Anträge Aus den oben angeführten Gründen stellen wir an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die ANTRÄGE
15. gemäß § 24 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen, undgemäß Paragraph 24, 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen, und 2a gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und der I GmbH in dem bei der Niederösterreichischen Landesregierung anhängigen Verfahren zur Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums in *** / zur Entscheidung über die Bedarfsfrage in ***, unseren Anträgen auf Akteneinsicht, Parteiengehör, auf Verständigung von der mündlichen Verhandlung und auf Bescheidzustellungen stattzugebengemäß Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und der römisch eins GmbH in dem bei der Niederösterreichischen Landesregierung anhängigen Verfahren zur Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums in *** / zur Entscheidung über die Bedarfsfrage in ***, unseren Anträgen auf Akteneinsicht, Parteiengehör, auf Verständigung von der mündlichen Verhandlung und auf Bescheidzustellungen stattzugeben in eventu 2b den angefochtenen Bescheid gem § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Niederösterreichische Landesregierung zurückzuverweisen.“den angefochtenen Bescheid gem Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Niederösterreichische Landesregierung zurückzuverweisen.“ Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom
16. Juni 2017 diese Beschwerde samt Verfahrensakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Ersuchen um Entscheidung vor.
17. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde am
18. August 2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser Verhandlung waren sowohl die Beschwerdeführerin als auch die belangte Behörde vertreten. Der Beschwerdeführervertreter brachte in der Verhandlung insbesondere ergänzend vor, dass im Hinblick auf den selbst eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin auf Entscheidung über die Bedarfsfrage eines selbstständigen Ambulatoriums für Physikalische Medizin und Ambulante Rehabilitation in der Stadt *** vom
19. Mai 2017 klar sei, dass die Parteienrechte damit stehen und fallen würden, ob ein Bedarf nur für einen Antragssteller festgestellt wird - wie es die bisherige Übung nicht nur des Landes NÖ, sondern in ganz Österreich gewesen sei - oder ob der Bedarf auch für mehrere festgestellt werden kann, wobei auf das Erkenntnis des VwGH vom 11.10.2016, Ro 2014/11/0056, verwiesen werde. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin ein Institut für physikalische Therapie und ambulante Rehabilitation in ***, somit im Einzugsgebiet von ***, betreibt, wurde präzisierend dargelegt, dass hier nicht nur die Parteienrechte aus den speziellen Vorschriften der §§ 10 a, b, c des NÖ Krankenanstaltengesetzes abgeleitet werden könnten, sondern auch aus der Grundsatzbestimmung des § 19 Abs. 1lit. b NÖ Krankenanstaltengesetz, wonach Patienten nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft behandelt werden dürfen. Es habe einen Einfluss darauf, wieviele Therapieplätze und Patienten in *** bewilligt werden, dass diese Grundverpflichtung und auch wie diese Grundverpflichtung des Krankenanstaltengesetzes - z.B. im Ambulatorium *** -erfüllt werden kann, weil die Frequenz der einzelnen Indikationen natürlich einen Einfluss auf die Qualität habe, wie das behandelnde Personal die Patienten behandeln kann. Somit bestehe das rechtliche Interesse, dass in *** entsprechend wenig Therapieplätze und Patientenkapazitäten bewilligt werden. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin ein Institut für physikalische Therapie und ambulante Rehabilitation in ***, somit im Einzugsgebiet von ***, betreibt, wurde präzisierend dargelegt, dass hier nicht nur die Parteienrechte aus den speziellen Vorschriften der Paragraphen 10, a, b, c des NÖ Krankenanstaltengesetzes abgeleitet werden könnten, sondern auch aus der Grundsatzbestimmung des , Paragraph 19, Absatz eins l, i, t, b NÖ Krankenanstaltengesetz, wonach Patienten nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft behandelt werden dürfen. Es habe einen Einfluss darauf, wieviele Therapieplätze und Patienten in *** bewilligt werden, dass diese Grundverpflichtung und auch wie diese Grundverpflichtung des Krankenanstaltengesetzes - z.B. im Ambulatorium *** -erfüllt werden kann, weil die Frequenz der einzelnen Indikationen natürlich einen Einfluss auf die Qualität habe, wie das behandelnde Personal die Patienten behandeln kann. Somit bestehe das rechtliche Interesse, dass in *** entsprechend wenig Therapieplätze und Patientenkapazitäten bewilligt werden. Von den Vertretern der Beschwerdeführerin wurde weiters dargelegt, dass in *** schon seit 2015 Leistungen der ambulanten Rehabilitation angeboten würden. Zusätzlich gebe es schon seit 1992 ein Ambulatorium für physikalische Medizin. Eine Bewilligung in *** habe Auswirkungen auf diese bestehenden Einrichtungen, da das Einzugsgebiet bisher bis *** reichte. Es würden Leistungen der ambulanten Rehabilitation erbracht werden. Um das Qualitätsniveau sicherstellen zu können, sei eine entsprechende Patientenfrequenz erforderlich. Es bestehe die Befürchtung für den Standort *** das Qualitätsniveau nicht wie in bisheriger Form aufrechterhalten zu können. In diesem Zusammenhang wurde der Bescheid der NÖ Landesregierung vom
20. März 2015, ZI. GS4-AMB-104/034-2013 vorgelegt, mit welchem der Beschwerdeführerin die Erweiterung des Anstaltszwecks des selbstständigen Ambulatoriums in ***, ***, erteilt wurde. Die belangte Behörde bestätigte in der Verhandlung das Vorliegen eines Antrages durch die Beschwerdeführerin auf Entscheidung über die Bedarfsfrage eines selbstständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin und ambulante Rehabilitation in der Stadt *** vom 04.05.2017, präzisiert am
21. Juni
22. Die belangte Behörde verwies im Wesentlichen auf die Judikatur des VwGH und verwies exemplarisch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2014, 2004/11/
23. Verfahrensgegenstand sei lediglich die Feststellung eines Bedarfes. In diesem Verfahren stehe den Interessensvertretungen zu, allenfalls Parteienrechte geltend zu machen. Gegenstand sei noch nicht die Errichtung eines Ambulatoriums.
24. Rechtslage: § 8 AVG lautet:Paragraph 8, AVG lautet: Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien. § 10a NÖ Krankenanstaltengesetz lautet:Paragraph 10 a, NÖ Krankenanstaltengesetz lautet: Selbstständige Ambulatorien bedürfen sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. § 10b NÖ Krankenanstaltengesetz lautet:Paragraph 10 b, NÖ Krankenanstaltengesetz lautet: