{'item': 'LVwG-AV-1128/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.09.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1128/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) erkennt durch Dr. Klaus Vazulka als Einzelrichter über die Beschwerde des GK, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 16. August 2017, Zl. PLS1-F-06128/003, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz (FSG) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 24 Abs. 4, 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 24, Absatz 4, 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 2 und 3, 24 Abs. 1 und 4, 25 Abs. 2 Führerscheingesetz – FSGParagraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 2 und 3, 24 Absatz eins und 4, 25 Absatz 2, Führerscheingesetz – FSG §§ 3 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 1 und2. 11 Abs. 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – FSG-GVParagraphen 3, Absatz eins und 3, 5 Absatz eins, und2. 11 Absatz eins, Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – FSG-GV § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Art. 133 Abs. 4 Bundes - Verfassungsgesetz - B-VGArtikel 133, Absatz 4, Bundes - Verfassungsgesetz - B-VG Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10.11.2015, PLA1-P-128748/002, wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A und B neuerlich befristet bis zum 10.11.2018 erteilt. Gleichzeitig wurden folgende Auflagen bzw. Beschränkungen der Gültigkeit der Lenkberechtigung verfügt: „Bescheid Über Ihren Antrag auf Verlängerung Ihrer bis 15.11.2015 befristeten Lenkberechtigung wird wie folgt entschieden: Spruch Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erteilt Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A und B neuerlich befristet bis zum 10.11.2018 (Führerschein der BH St. Pölten vom 10.11.2015, Nr. ***,). Weiters werden/wird folgende Auflage(

1. n)bzw. Beschränkung(
2. en)der Gültigkeit Ihrer Lenkberechtigung verfügt: 1. Code 05.02: örtliche/zeitliche/sachliche Beschränkung Fahren nur im Umkreis von 40 Kilometern Code 05.02: örtliche/zeitliche/sachliche Beschränkung , Fahren nur im Umkreis von 40 Kilometern 2. Dem Fachgebiet Gesundheitswesen sind in Abständen von 6 Monaten folgende Kontrollbefunde vorzulegen: halbjährlich Behandlungsnachweis vom Internisten Code 104 (10.05.2016,10.11.2016,10.05.2017,10.11.2017,10.05.2018) Dem Fachgebiet Gesundheitswesen sind in Abständen von 6 Monaten folgende , Kontrollbefunde vorzulegen: , halbjährlich Behandlungsnachweis vom Internisten , Code 104 (10.05.2016,10.11.2016,10.05.2017,10.11.2017,10.05.2018) 3. Jährlich Behandlungsnachweis vom Augenarzt Code 104 (10.11.2016,10.11.2017)Jährlich Behandlungsnachweis vom Augenarzt , Code 104 (10.11.2016,10.11.2017) Hinweis Zur Nachuntersuchung ist/sind folgende Befund(
3. e)beizubringen: ● augenfachärztlicher Befund und Stellungnahme ● internistischer Befund und Stellungnahme Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wird ausgeschlossen, d. h. der Bescheid kann trotz Ihrer Beschwerde vollstreckt werden. Hinweis Da nachträgliche Eintragungen in Führerscheine nicht mehr vorgenommen werden dürfen, sind Sie verpflichtet, Ihren Führerschein (bei Besitz eines Mopedausweises auch diesen) unverzüglich bei der Behörde abzuliefern. Nach Ablieferung wird über Antrag die Herstellung eines neuen Scheckkartenführerscheines in die Wege geleitet. Dafür ist es erforderlich, dass Sie persönlich zum Amt kommen und ein geeignetes Lichtbild mitbringen. Weiters ist dafür eine Verwaltungsabgabe von € 49,50 zu entrichten. Bei Verwendung des vorläufigen Führerscheines bis zur Übermittlung des Scheckkartenführerscheines ist ein amtlicher Lichtbildausweis mitzuführen. Rechtsgrundlagen § 13 Abs 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG Paragraph 13, Absatz 2, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG § 3 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) Paragraph 3, Absatz eins, des Führerscheingesetzes (FSG) § 5 Abs. 5 FSGParagraph 5, Absatz 5, FSG Begründung Sie sind im Besitz einer bis zum 19.11.2015 befristeten Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B. Am 10.11.2015 haben Sie um Verlängerung dieser Lenkberechtigung angesucht. Laut amtsärztlichem Gutachten vom 10.11.2015 ist Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von KFZ der Klassen AM, A und B auf die Dauer von 3 Jahren, das ist bis zum 10.11.2018 unter Einhaltung der im Bescheidspruch angeführten Auflage(
4. n)und Beschränkung(
5. en)bedingt gegeben. Das Gutachten wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht und Ihnen Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Sie haben innerhalb der zugestandenen Frist keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht. Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend der Verkehrssicherheit die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gem. § 13 Abs. 5 ein neuer Führerschein auszustellen (§ 24 Abs. 1 FSG). Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend der Verkehrssicherheit die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gem. Paragraph 13, Absatz 5, ein neuer Führerschein auszustellen (Paragraph 24, Absatz eins, FSG). Auf Grund des vorliegenden schlüssigen amtsärztlichen Gutachtens war spruchgemäß zu entscheiden. Da bei Nichteinhaltung der Einschränkungen Gefahr im Verzuge als gegeben erscheint, war einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen (§ 13 Abs 2 VwGVG).“Da bei Nichteinhaltung der Einschränkungen Gefahr im Verzuge als gegeben erscheint, war einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen (Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG).“ In der Folge wurde von Dr. LH, FA für Innere Medizin, ein Internistischer Befund erstellt. Folgende Vorgehensweise wurde von ihm empfohlen: „1. Bei dem Pat. besteht sicherlich ein sehr hohes vaskuläres Risiko bei zugrunde liegenden Risikofaktoren (IDDM, arterielle Hypertonie, Dyslipidämie und chron. Nikotinkonsum), wobei dem Pat. regelmäßige Kontrollvorstellung an der Diabetesambulanz des Universitätsklinikum *** erfolgen. Der aktuelle HbA1c-Wert unverändert deutlich erhöht, Hypoglykämien treten bei dem Pat. nicht auf, der Pat. ist auch hinsichtlich Hypoglykämie-Wahrnehmung gut geschult ist. 2. Aktuell findet sich ein deutlich erhöhter RR mit 180/110mmHG bds., wobei der Pat. allerdings die antihypertensive Therapie Nomexor nicht eingenommen hat. Er möchte diese Medikation auch nicht einnehmen! Hier sicherlich ein deutliches Compliance-Problem vorliegend. 3. Auf Grund des erhöhten Blutdruckes wäre aus nephroprotektiven Gründen eine Therapie mit einem ACE-Hemmer, wobei der Patient angibt Hypren nicht vertragen zu haben. Alternativ käme, wie bereits beim letzten Mal empfohlen, Nomexor 5mg ½ bis 1 Tablette in Frage. 4. Bei unverändert deutlich erhöhten Cholesterin- und Triglyzeridwerten sollte unbedingt wie bereits beim letzten Mal empfohlen eine Statintherapie begonnen werden, auch diesbezüglich ist der Pat. absolut ablehnend eingestellt! 5. Zur Beurteilung des Blutdruckverhaltens unter Belastung sowie zum Nachweis respektive Abschluss einer signifikanten Belastungscoronarinsuffizienz sollte eine Ergometrie durchgeführt werden, aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer signifikanten KHK wäre auch die Durchführung einer Coronarangiographie zu diskutieren ist. 6. Zusammenfassend bestehen Probleme hinsichtlich Medikamenteneinnahme durch den Patienten, wobei sich sowohl Blutdruck als auch Insulin-pflichtiger Diab. Mell. Typ II zur Zeit insuffizient eingestellt finden. 6. Zusammenfassend bestehen Probleme hinsichtlich Medikamenteneinnahme durch den Patienten, wobei sich sowohl Blutdruck als auch Insulin-pflichtiger Diab. Mell. Typ römisch zwei zur Zeit insuffizient eingestellt finden. Medikamente: Clopidogrel 75 mg 1-0-0-0 Humalog Mix 25 36 bis 40 Einheiten morgens Die bereits beim letzten Mal empfohlene Therapie mit Nomexor und einem Statin wird von dem Pat. weiterhin konsequent abgelehnt.“ Zusätzlich wurde von ihm auf Grund einer Echokardiographie nachstehende Gesamtbeurteilung abgegeben: „Es zeigt sich das Herz von apikal etwas vergrößert, der linke Ventrikel bei einem enddiastolischen Durchmesser von 57mm etwas dilatiert, apikal plump und ausgerundet imponierend. Eindeutige lokal-regionale Wandbewegungsunterschiede finden sich nicht. Die linksventrikuläre Pumpfunktion bei einer ermittelten EF nach Simpson von 41% mittelgradig reduziert. Der linke Vorhof mit 42mm etwas erweitert, der rechte Ventrikel nicht vergrößert. Aortenklappe: Morphologisch keine wesentlichen Segelverdickungen, normale Öffnungsweite, im Doppler keine pathologischen Flüsse. Mitralklappe: Morphologisch leichte Segelverdickungen, im Mitralklappendoppler die Zeichen der diastolischen Relaxationsstörung des linken Ventrikels, im Farbdoppler findet sich ein Insuffizienzsignal II.Mitralklappe: Morphologisch leichte Segelverdickungen, im Mitralklappendoppler die Zeichen der diastolischen Relaxationsstörung des linken Ventrikels, im Farbdoppler findet sich ein Insuffizienzsignal römisch zwei. Gesamtbeurteilung: Global etwas vergrößertes Herz mit etwas dilatiertem und apikal plump imponierendem linken Ventrikels, dessen globale Pumpfunktion bei einer ermittelten EF nach Simpson von 41% zumindest mittelgradig reduziert ist. Keine sicheren lokal-regionalen Wandbewegungsunterschiede. Zeichen einer diastolischen Relaxationsstörung. Mitralklappeninsuffizienz II.“Mitralklappeninsuffizienz römisch zwei.“ Der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erstattete daraufhin nachstehendes Gutachten: „Folgender internistischer Befundbericht erstellt durch Oberarzt LH, Facharzt für Innere Medizin, ***, vom 20.6.2017 erreicht uns: Inhalt: Ungenügend eingestellter Diabetes mellitus [ fortschreitende Krankheit ]. Ungenügend eingestellter Blutdruck (180/130 beidseits gemessen), bei Zustand nach Stammganglieninsult 2013 (Schlaganfall). Mitarbeitsproblem, ungenügende Mitarbeitsbereitschaft des Patienten. Dr.LH führt u.a. aus: „Hier sicherlich ein deutliches Compliance (Mitarbeits-) Problem vorliegend“. Fortgeschrittene diabetische Polyneuropathie (ein Rufzeichen) Nikotinanamnese. 40 Zigaretten / Tag (3 Rufzeichen) „außerdem sind regelmäßige internistische Kontrolluntersuchungen in Hinblick auf die Führerscheinverlängerung erforderlich (1 Rufzeichen). Dr.LH vermutet mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das Vorliegen einer signifikanten koronaren Herzkrankheit. Der gesamte internistische Arztbrief liegt im Akt auf und kann dem Patienten / der Partei jederzeit ausgedruckt und mitgegeben werden. Herr GK ist daher derzeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, bis zur Vorlage einer besseren Diabeteseinstellung, bewiesen durch bessere HbA1c-Werte und bis zu einer verbesserten Blutdruckeinstellung. Hr .GK hat bereits einen Schlaganfall gehabt (Stammganglien 2013) und es besteht derzeit die Gefahr dass dies jederzeit wieder auftreten kann, auch beim Lenken eines Autos, was zu plötzlich auftretender Bewusstlosigkeit führen kann, unter der derzeit unzureichenden Therapie seiner bestehenden fortschreitenden Krankheiten. Aufgrund der vorliegenden internistischen Stellungnahme ist die Lenkberechtigung mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Zum Wiedererlangen der Fahr- und Lenktauglichkeit ist erforderlich: Vorlage eines befürwortenden internistischen Facharztgutachtens mit verbessertem HbA1c-Wert, verbesserte Blutdruckeinstellung, Ergometrie, und erst danach, auf Grund der bestehenden Krankheiten Fortgeschrittene Polyneuropathie und Zustand nach Schlaganfall, die Vorlage eines neurologischen fachärztlichen Gutachtens mit befürwortender kraftfahrspezifischer Aussage.“ Basierend auf der amtsärztlichen Feststellung der momentanen gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der betreffenden Klassen erließ die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten nachstehenden Bescheid: „Bescheid Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten entzieht Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A und B auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung. Sie sind verpflichtet, den Führerschein unverzüglich bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten oder bei der Polizeiinspektion in *** abzugeben. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wird ausgeschlossen, d.h. der Bescheid kann trotz Ihrer Beschwerde vollstreckt werden. Hinweis Bitte beachten Sie, dass die Lenkberechtigung nach Ablauf einer Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten erlischt. Rechtsgrundlagen § 13 Abs 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG Paragraph 13, Absatz 2, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG § 24 Abs 1 und Abs 4 des Führerscheingesetzes (FSG) Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, des Führerscheingesetzes (FSG) § 25 Abs 2 FSG Paragraph 25, Absatz 2, FSG § 29 Abs 3 FSGParagraph 29, Absatz 3, FSG Begründung Der Amtsarzt hat in seiner Stellungnahme vom 7.7.2017 Ihre gesundheitliche Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A und B festgestellt und begründet dies wie folgt: „Folgender internistischer Befundbericht erstellt durch Oberarzt LH, Facharzt für Innere Medizin, ***, vom 20.6.2017 erreicht uns: Inhalt: Ungenügend eingestellter Diabetes mellitus [ fortschreitende Krankheit ]. Ungenügend eingestellter Blutdruck (180/130 beidseits gemessen), bei Zustand nach Stammganglieninsult 2013 (Schlaganfall). Mitarbeitsproblem, ungenügende Mitarbeitsbereitschaft des Patienten. Dr.LH führt u.a. aus: „Hier sicherlich ein deutliches Compliance (Mitarbeits-) Problem vorliegend“. Fortgeschrittene diabetische Polyneuropathie (ein Rufzeichen) Nikotinanamnese. 40 Zigaretten / Tag (3 Rufzeichen) „außerdem sind regelmäßige internistische Kontrolluntersuchungen in Hinblick auf die Führerscheinverlängerung erforderlich (1 Rufzeichen). Dr.LH vermutet mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das Vorliegen einer signifikanten koronaren Herzkrankheit. Der gesamte internistische Arztbrief liegt im Akt auf und kann dem Patienten / der Partei jederzeit ausgedruckt und mitgegeben werden. Herr GK ist daher derzeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, bis zur Vorlage einer besseren Diabeteseinstellung, bewiesen durch bessere HbA1c-Werte und bis zu einer verbesserten Blutdruckeinstellung. Hr .GK hat bereits einen Schlaganfall gehabt (Stammganglien 2013) und es besteht derzeit die Gefahr dass dies jederzeit wieder auftreten kann, auch beim Lenken eines Autos, was zu plötzlich auftretender Bewusstlosigkeit führen kann, unter der derzeit unzureichenden Therapie seiner bestehenden fortschreitenden Krankheiten. Aufgrund der vorliegenden internistischen Stellungnahme ist die Lenkberechtigung mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Zum Wiedererlangen der Fahr- und Lenktauglichkeit ist erforderlich: Vorlage eines befürwortenden internistischen Facharztgutachtens mit verbessertem HbA1c-Wert, verbesserte Blutdruckeinstellung, Ergometrie, und erst danach, auf Grund der bestehenden Krankheiten Fortgeschrittene Polyneuropathie und Zustand nach Schlaganfall, die Vorlage eines neurologischen fachärztlichen Gutachtens mit befürwortender kraftfahrspezifischer Aussage.“ Das Gutachten wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht und es wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Sie haben innerhalb der zugestandenen Frist hievon Gebrauch gemacht. In Ihrer Stellungnahme führen Sie zum Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme hinsichtlich Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der angeführten Klassen AM, A und B im Wesentlichen aus, dass Sie auf Ihre Lenkberechtigung angewiesen seien um Arzt- und AMS Termine wahrnehmen und Ihre Einkäufe tätigen zu können. Die Behörde muss Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung gemäß § 3 Abs 1 Z 2 bis 4 nicht mehr gegeben sind, entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit die Lenkberechtigung entziehen. Für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2, A, B oder F ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig, es sei denn es handelt sich Die Behörde muss Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 nicht mehr gegeben sind, entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit die Lenkberechtigung entziehen. Für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2, A, B oder F ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig, es sei denn es handelt sich 1. um eine Entziehung gemäß § 24 Abs. 3 achter Satz oder um eine Entziehung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, achter Satz oder 2. um eine Entziehung der Klasse A mangels gesundheitlicher Eignung, die ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt (§ 24 Abs 1 FSG). ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt (Paragraph 24, Absatz eins, FSG). Eine Lenkberechtigung darf Personen unter anderem nur erteilt werden, wenn sie gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken. Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des § 8 FSG gesundheitlich geeignet gilt, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des Paragraph 8, FSG gesundheitlich geeignet gilt, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften 1. die nötige körperliche und psychische Gesundheit besitzt, 2. die nötige Körpergröße besitzt, 3. ausreichend frei von Behinderungen ist und 4. aus ärztlicher Sicht über die nötige kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit verfügt. Kraftfahrzeuglenker müssen die für ihre Gruppe erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Um die gesundheitliche Eignung nachzuweisen, ist der Behörde ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 Abs 1 oder 2 FSG vorzulegen (§ 3 Abs 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV). Kraftfahrzeuglenker müssen die für ihre Gruppe erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Um die gesundheitliche Eignung nachzuweisen, ist der Behörde ein ärztliches Gutachten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, oder 2 FSG vorzulegen (Paragraph 3, Absatz eins, Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV). Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß § 24 Abs 4 eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen (§ 25 Abs 2 FSG). Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß Paragraph 24, Absatz 4, eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen (Paragraph 25, Absatz 2, FSG). Auf Grund des schlüssigen und in sich begründeten Gutachtens des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten liegen bei Ihnen Mängel der gesundheitlichen Eignung, wie sie vorstehend beschrieben sind, vor. Die Behörde war auf Grund der obigen, tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen nicht in der Lage, Ihrer Argumentation über das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu folgen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid war die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, da die vorzeitige Vollstreckung dieses Bescheides im Interesse der Verkehrssicherheit und somit im öffentlichen Interesse wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist (§ 13 Abs 2 VwGVG).“Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid war die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, da die vorzeitige Vollstreckung dieses Bescheides im Interesse der Verkehrssicherheit und somit im öffentlichen Interesse wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist (Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG).“ 2. Zum Beschwerdevorbringen: In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer wörtlich aus: „Ich beantrage einen normalen Führerschein ohne Befristungen und ärztlicher Kontrollen. Da ich vom AMS zur PVA (am 10.08.2017 im Kompetenzzentrum) zur Untersuchung geschickt wurde, und ich ganztätig arbeitsunfähig erklärt wurde (siehe Beilage) bitte ich um ihre Unterstützung um auch in Zukunft meine notwendigen Amtswege bzw. meinen Arbeitsweg per Auto zurücklegen zu können. Danke vielmals.“ Ein Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt, welches über das Vorliegen der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers abspricht, wurde angeschlossen. Darin wurde er (eingeschränkt) ganztätig arbeitsfähig erklärt. 3. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das LVwG hast Einsicht genommen in den verwaltungsbehördlichen Akt und legt dessen unbedenklichen Inhalt seinem weiteren Verfahre zu Grunde. 4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer war im Besitz einer zeitlich befristeten Lenkberechtigung für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen, welche zusätzlich in ihrer Gültigkeit durch bestimmte Auflagen bzw. Beschränkungen – siehe insbesondere Punkt 2 des zuvor zitierten Bescheides, halbjährliche Behandlungsnachweise eines Internisten – eingegrenzt wurde. Auf der Grundlage eines derartigen fachärztlichen Befundes erstellte der Amtsarzt ein Gutachten, in welchem begründet die derzeitige Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der betreffenden Klassen festgestellt wurde. Kriterien, unter welchen die gesundheitliche Eignung wieder erlangt werden könnte, sind darin enthalten. Darauf basierend wurde der nunmehr bekämpfte Entziehungsbescheid erlassen. 5. Beweiswürdigung: Das LVwG folgt in seiner Entscheidung dem widerspruchsfreien und schlüssigen Gutachten des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, in welchem das fachärztliche Gutachten verarbeitet wurde. Diesem wurde vom Beschwerdeführer auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, vielmehr begründet er sein Begehren auf Entfall jeglicher Befristung und Auflagenerteilung bzw. Beschränkung der Lenkberechtigung auf die Notwendigkeit, sein Auto für die Bewältigung des Arbeitsweges und der Erledigung von Amtswegen zu benötigen. Zur Untermauerung seiner Argumentation legte er ein Gutachten erstellt von der Pensionsversicherungsanstalt vor aus welchem hervorgeht, dass er (eingeschränkt) ganztägig arbeitsfähig ist. Sollte er vermeinen, auf Grund der Aussage des zuletzt genannten Gutachtens das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens, mit welchem nachvollziehbar das derzeitige Nichtvorliegen der gesundheitlichen Eignung festgestellt wurde, entkräften zu können, geht dieser Versuch ins Leere. Das Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt befasst sich ausschließlich mit der Klärung der Frage des Vorliegens der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Spezifische Fragen der gesundheitlichen Eignung oder Nichteignung in Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen werden hier nicht angesprochen oder geklärt. Schon aus diesem Grund kann diesem Gutachten keine Entscheidungsrelevanz zukommen. Darüber hinaus findet sich auch in diesem Gutachten die Feststellung, dass sowohl der Blutzucker als auch der Blutdruck jeweils unter Berücksichtigung medikamentöser Medikation nicht zufriedenstellend eingestellt ist, was sich vom Ergebnis her mit dem des amtsärztlichen Gutachtens deckt. 6. Rechtslage: § 24