{'item': 'LVwG-AV-1046/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum13.10.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1046/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn JM und der Frau MM, beide wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Mag. Hannes Huber und Dr. Georg Lugert, Rechtanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid der Marktgemeinde *** vom 16.02.2011 (gemeint offensichtlich: 16.02.2017), Zl. ba12/166/2015, mit dem die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 06.12.2016, Zl. ba12/166/2015, betreffend Abweisung eines Antrages der Beschwerdeführer auf baupolizeiliche Überprüfung bzw. Verfügung eines Baustopps nach der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), zurückgewiesen wurde, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 16.02.2017, Zl. ba12/166/2015, derart abgeändert wird, dass dessen Spruch insgesamt wie folgt zu lauten hat:Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 16.02.2017, , Zl. ba12/166/2015, derart abgeändert wird, dass dessen Spruch insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) abgewiesen und der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 06.12.2016, Zl. ba12/166/2015 mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anträge jeweils vom 15.07.2016 des JM und der MM, beide vertreten durch Mag. Hannes Huber und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwälte in ***, ***, auf baupolizeiliche Überprüfung bzw. Verfügung eines Baustopps betreffend das in der Bauanzeige des HB, ***, ***, vom 12.05.2015 enthaltene Projekt als unzulässig zurückgewiesen werden.“„Die Berufung wird gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) abgewiesen und der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 06.12.2016, Zl. ba12/166/2015 mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anträge jeweils vom 15.07.2016 des JM und der MM, beide vertreten durch Mag. Hannes Huber und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwälte in ***, ***, auf baupolizeiliche Überprüfung bzw. Verfügung eines Baustopps betreffend das in der Bauanzeige des HB, ***, ***, vom 12.05.2015 enthaltene Projekt als unzulässig zurückgewiesen werden.“
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum bisherigen Gang des Verfahrens: Mit schriftlichem Ansuchen an das Gemeindeamt *** – Bauamt, datiert mit „April 2015“, beantragte HB, ***, ***, die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Einfriedung auf den Grundstücken Nr. ***, *** und *** je der KG *** unter Anschluss eines Einreichplanes und einer Baubeschreibung jeweils in dreifacher Ausfertigung. Seitens des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz wurde auf Grund dieses Bauansuchens mit Ladung vom 27.04.2015 für den 07.05.2015 an Ort und Stelle eine mündliche Verhandlung anberaumt. Laut Aktenvermerk des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** eben vom 07.05.2015 wurde im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung an Ort und Stelle unter Zuziehung der nunmehrigen Beschwerdeführer JM und MM unter anderem festgehalten, dass für die Errichtung der Einfriedung eine Bauanzeige bei der Baubehörde der Marktgemeinde *** einzubringen sei und dass zwischen Herrn HB und den Nachbarn M an eben diesem Tag eine privatrechtliche Vereinbarung bezüglich der Errichtung der Stützmauer im Bereich der Grundgrenze *** und dem Grundstück von Herrn HB getroffen worden wäre, wonach sich Herr HB bereit erkläre, die Stützmauer auf seinem Grundstück und auf seine Kosten zu errichten und Herr MM sich im Gegenzug bereit erkläre, gleichzeitig mit der Errichtung der Stützmauer seine Stiege herzustellen, wonach weiters die Höhe der Einfriedung zum Nachbarn M bezogen auf das Grundstück *** max. 2,5 m betrage und wonach während der Bauarbeiten die Nachbarn M der Benützung ihres Grundstücks im erforderlichen Ausmaß zustimmen würden. Seitens des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz wurde auf Grund dieses Bauansuchens mit Ladung vom 27.04.2015 für den 07.05.2015 an Ort und Stelle eine mündliche Verhandlung anberaumt. Laut Aktenvermerk des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** eben vom 07.05.2015 wurde im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung an Ort und Stelle unter Zuziehung der nunmehrigen Beschwerdeführer JM und MM unter anderem festgehalten, dass für die Errichtung der Einfriedung eine Bauanzeige bei der Baubehörde der Marktgemeinde *** einzubringen sei und dass zwischen Herrn HB und den Nachbarn M an eben diesem Tag eine privatrechtliche Vereinbarung bezüglich der Errichtung der Stützmauer im Bereich der Grundgrenze *** und dem Grundstück von Herrn HB getroffen worden wäre, wonach sich Herr HB bereit erkläre, die Stützmauer auf seinem Grundstück und auf seine Kosten zu errichten und Herr MM sich im Gegenzug bereit erkläre, gleichzeitig mit der Errichtung der Stützmauer seine Stiege herzustellen, wonach weiters die Höhe der Einfriedung zum Nachbarn M bezogen auf das Grundstück *** max. 2,5 m betrage und wonach während der Bauarbeiten die Nachbarn M der Benützung ihres Grundstücks im erforderlichen Ausmaß zustimmen würden. Mit schriftlicher Eingabe vom 12.05.2015 an die Marktgemeinde *** zeigte HB unter Anschluss eines beigelegten Lageplans des Baumeisters Ing. FP „vom Mai 2014“ die beabsichtigte Ausführung der Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. *** der KG *** an.Mit schriftlicher Eingabe vom 12.05.2015 an die Marktgemeinde *** zeigte HB unter Anschluss eines beigelegten Lageplans des Baumeisters , Ing. FP „vom Mai 2014“ die beabsichtigte Ausführung der Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. *** der KG *** an. Mit persönlich durch die Beschwerdeführer am 15.07.2017 bei der Marktgemeinde *** eingebrachter schriftlicher Eingabe vom selbigen Tage verlangten diese einen sofortigen Baustopp, da „die Vereinbarung zwischen M und B“ in Bezug auf die Höhe der Einfriedung von 2,5 m nicht eingehalten werde, sondern stark abweichende Höhen von 2,8 m bis über 5 m bestünden. Mit zusätzlicher schriftlicher Eingabe vom 15.07.2016 an die Marktgemeinde ***, eben dort eingelangt am 20.07.2016, beantragten die Beschwerdeführer durch ihre ausgewiesenen Rechtsvertreter, „die Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz“ möge eine baupolizeiliche Überprüfung der Grundstückseinfriedung zwischen den Grundstücken *** einerseits und *** andererseits vornehmen und einen sofortigen Baustopp verfügen. Begründend führten dazu die Beschwerdeführer in diesem Antrag aus, dass HB auf seinem genannten Grundstück zur Zeit umfangreiche Baumaßnahmen vornehme und unter anderem die Errichtung einer Stützmauer bzw. einer Grundstückseinfriedung unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Grundstück *** geplant sei. Hinsichtlich dieser geplanten Grundstückseinfriedung sei dem Bauwerber seitens der Marktgemeinde *** aufgetragen worden, eine Bauanzeige zu erstatten und habe darüber hinaus vor einigen Wochen bei der Marktgemeinde *** unter Beiziehung eines Bausachverständigen eine diesbezügliche Baubesprechung stattgefunden. Mit der vorliegenden schriftlichen Vereinbarung hätten sich die Parteien im Rahmen dieser Besprechung darauf geeinigt, dass diese Einfriedung eine maximale Höhe von 2,5 Meter aufweisen dürfe. Mittlerweile sei die Stützmauer selbst vollständig errichtet und müssten die Beschwerdeführer zuletzt feststellen, dass auf die Stützmauer sogenannte I-Träger, also Stahlträger aufgesetzt worden wären, welche offensichtlich in weiterer Folge durch eine Verplankung verbunden werden sollten. Diese I-Träger würden eine Höhe von ca. 3 Meter aufweisen. Dies würde aber bedeuten, dass die vom Bauwerber vorgenommene Einfriedung straßenseitig ca. 6 Meter hoch wäre und nach hinten, also hangaufwärts verlaufend, zwar von der Höhe her abnehme, aber jedenfalls noch über 3 Meter hoch wäre. Diese Höhe der Einfriedung entspreche weder den öffentlich rechtlichen Vorgaben der Bauordnung auf Basis der getätigten Bauanzeige noch der erwähnten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Konsenswerber und den Beschwerdeführern. Die Errichtung dieser Einfriedung sei daher rechtswidrig. Abgesehen davon sei davon auszugehen, dass insbesondere in den Vormittags- und Mittagsstunden und vor allem auch im Winter die aufgehende Sonne durch die ca. 6 Meter hohe Verplanung vollständig verdeckt und dem Grundstück der Beschwerdeführer Sonnenlicht entzogen werde.Mit zusätzlicher schriftlicher Eingabe vom 15.07.2016 an die Marktgemeinde ***, eben dort eingelangt am 20.07.2016, beantragten die Beschwerdeführer durch ihre ausgewiesenen Rechtsvertreter, „die Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz“ möge eine baupolizeiliche Überprüfung der Grundstückseinfriedung zwischen den Grundstücken *** einerseits und *** andererseits vornehmen und einen sofortigen Baustopp verfügen. Begründend führten dazu die Beschwerdeführer in diesem Antrag aus, dass HB auf seinem genannten Grundstück zur Zeit umfangreiche Baumaßnahmen vornehme und unter anderem die Errichtung einer Stützmauer bzw. einer Grundstückseinfriedung unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Grundstück *** geplant sei. Hinsichtlich dieser geplanten Grundstückseinfriedung sei dem Bauwerber seitens der Marktgemeinde *** aufgetragen worden, eine Bauanzeige zu erstatten und habe darüber hinaus vor einigen Wochen bei der Marktgemeinde *** unter Beiziehung eines Bausachverständigen eine diesbezügliche Baubesprechung stattgefunden. Mit der vorliegenden schriftlichen Vereinbarung hätten sich die Parteien im Rahmen dieser Besprechung darauf geeinigt, dass diese Einfriedung eine maximale Höhe von 2,5 Meter aufweisen dürfe. Mittlerweile sei die Stützmauer selbst vollständig errichtet und müssten die Beschwerdeführer zuletzt feststellen, dass auf die Stützmauer sogenannte I-Träger, also Stahlträger aufgesetzt worden wären, welche offensichtlich in weiterer Folge durch eine Verplankung verbunden werden sollten. Diese I-Träger würden eine Höhe von ca. 3 Meter aufweisen. Dies würde aber bedeuten, dass die vom Bauwerber vorgenommene Einfriedung straßenseitig ca. 6 Meter hoch wäre und nach hinten, also hangaufwärts verlaufend, zwar von der Höhe her abnehme, aber jedenfalls noch über 3 Meter hoch wäre. Diese Höhe der Einfriedung entspreche weder den öffentlich rechtlichen Vorgaben der Bauordnung auf Basis der getätigten Bauanzeige noch der erwähnten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Konsenswerber und den Beschwerdeführern. Die Errichtung dieser Einfriedung sei daher rechtswidrig. Abgesehen davon sei davon auszugehen, dass insbesondere in den Vormittags- und Mittagsstunden und vor allem auch im Winter die aufgehende Sonne durch die ca. 6 Meter hohe Verplanung vollständig verdeckt und dem Grundstück der Beschwerdeführer Sonnenlicht entzogen werde. Nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 01.09.2016 davon informiert wurden, dass nach den Ergebnissen einer unangemeldeten Begehung durch einen Mitarbeiter der Marktgemeinde *** vom 30.08.2016 die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Baubehörde im Sinne der verfahrensgegenständlichen Anträge als nicht gegeben erachtet werden würden, wendeten die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer weiteren Stellungnahme vom 23.09.2016 zusammenfassend ergänzend bzw. wiederholend die Befangenheit des Bürgermeisters, das Bestehen einer Bewilligungspflicht des gegenständlichen Bauvorhabens, die fehlende Übereinstimmung der tatsächlichen Bauausführung mit den vorgelegten Einreichplänen, einen Widerspruch des ausgeführten Bauvorhabens mit der getroffenen Vereinbarung und einen Widerspruch des ausgeführten Bauvorhabens mit der NÖ Bauordnung 2014 ein. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz vom 06.12.2016, Zl. ba12/166/2015, wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf baupolizeiliche Überprüfung bzw. Verfügung eines Baustopps betreffend das in der Bauanzeige des HB vom 12.05.2015 enthaltene Projekt gemäß § 6 AVG abgewiesen. Begründend führte dazu der Bürgermeister der Marktgemeinde *** zusammenfassend aus, dass anlässlich einer Begehung durch einen Mitarbeiter der Marktgemeinde *** vom 30.08.2016 festgestellt worden wäre, dass die Oberkante der straßenseitigen Stützmauer ohne Zaunelement im nördlichen Bereich 2,34 m betrage, was dem angezeigten Projekt entspreche. Auch seien keine für das Einschreiten der Baubehörde maßgeblichen sonstigen Änderungen festgestellt worden. Das gegenständliche Bauvorhaben unterliege auch nur der Anzeigepflicht des § 15 NÖ BO und sei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht baubewilligungspflichtig. Nachbarn hätten im Bauanzeigenverfahren mangels eines Rechtsanspruches oder eines sich aus der Bauordnung ergebenden rechtlichen Interesses im Sinne des § 8 AVG keine Parteistellung. Bezogen auf die von den Beschwerdeführern angesprochene zivilrechtliche Vereinbarung seien diese auf den Rechtsweg zu verweisen.Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz vom 06.12.2016, Zl. ba12/166/2015, wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf baupolizeiliche Überprüfung bzw. Verfügung eines Baustopps betreffend das in der Bauanzeige des HB vom 12.05.2015 enthaltene Projekt gemäß Paragraph 6, AVG abgewiesen. Begründend führte dazu der Bürgermeister der Marktgemeinde *** zusammenfassend aus, dass anlässlich einer Begehung durch einen Mitarbeiter der Marktgemeinde *** vom 30.08.2016 festgestellt worden wäre, dass die Oberkante der straßenseitigen Stützmauer ohne Zaunelement im nördlichen Bereich 2,34 m betrage, was dem angezeigten Projekt entspreche. Auch seien keine für das Einschreiten der Baubehörde maßgeblichen sonstigen Änderungen festgestellt worden. Das gegenständliche Bauvorhaben unterliege auch nur der Anzeigepflicht des Paragraph 15, NÖ BO und sei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht baubewilligungspflichtig. Nachbarn hätten im Bauanzeigenverfahren mangels eines Rechtsanspruches oder eines sich aus der Bauordnung ergebenden rechtlichen Interesses im Sinne des Paragraph 8, AVG keine Parteistellung. Bezogen auf die von den Beschwerdeführern angesprochene zivilrechtliche Vereinbarung seien diese auf den Rechtsweg zu verweisen. In ihrer durch ihren Rechtsvertreter eingebrachten Berufung vom 02.01.2017 beantragten die Beschwerdeführer, „die Marktgemeinde ***“ möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben. Begründend führten dazu die Beschwerdeführer nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges wiederum aus, dass der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Du-Freund des Konsenswerbers und auf Grund umfangreicher geschäftlicher Beziehungen zu diesem befangen sei, was sich auch durch die ungewöhnliche Vorgangsweise der Abhaltung eines gemeinsamen Gespräches nach Erstattung der Bauanzeige manifestiere. Es liege weiters sehr wohl eine Abweichung der Bauausführung zu der vorgelegten Planskizze insofern vor, als die Stützmauer nicht stufenförmig, sondern geradlinig ausgeführt worden wäre. Als Stützmauer unterliege diese einer baubehördlichen Bewilligungspflicht, zumal es sich um eine bauliche Anlage handle und der primäre Zweck in einer Stützfunktion, nicht ausschließlich in einer Abgrenzung zum Nachbargrundstück liege. Dadurch, dass auf dieser 2,56 m hohen Stützmauer noch weitere Steher samt Schallschutz in der Höhe von 2,5 m beabsichtigt seien, widerspreche diese „Einfriedung“ der getroffenen Vereinbarung und auch der NÖ BO
4. Mit dem Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** (in weiterer Folge als „Berufungsbehörde“ bezeichnet) vom 16.02.2011 (gemeint offensichtlich: vom 16.02.2017) wurde die Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass eine Befangenheit des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** nicht vorliege und für den Beweis des Gegenteils von den Beschwerdeführern auch keine entsprechenden Gründe vorgebracht worden wären. Richtig sei, dass es sich bei dem gegenständlichen Bauvorhaben um eine bauliche Anlage handle, diese jedoch als Einfriedung von der Bewilligungspflicht im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 NÖ Bauordnung 2014 ausgenommen sei. Wesentliche Abweichungen gegenüber dem angezeigten Projekt würden auch nicht vorliegen, auf Grund dessen insgesamt dem Bauvorhaben innerhalb der Frist des § 15 Abs. 4 NÖ Bauordnung 2014 nicht widersprochen worden wäre. Den Beschwerdeführern komme im Rahmen des Anzeigeverfahrens keine Parteistellung zu, zumal durch das anzeigepflichtige Vorhaben auch keine subjektiv-öffentlichen Rechte berührt werden würden. Es sei den Beschwerdeführern jedoch unbenommen, den Rechtsweg zu beschreiten, dies auch insbesondere bezogen auf die angesprochene Vereinbarung, welche zweifelsohne privatrechtliche Natur sei. Es sei daher zum einen davon auszugehen, dass den Beschwerdeführern eine Parteistellung nicht zukomme, da sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt seien, und andererseits die Baubehörde I. Instanz nicht zur Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche berufen sei.Mit dem Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** (in weiterer Folge als „Berufungsbehörde“ bezeichnet) vom 16.02.2011 (gemeint offensichtlich: vom 16.02.2017) wurde die Berufung der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG zurückgewiesen. Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass eine Befangenheit des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** nicht vorliege und für den Beweis des Gegenteils von den Beschwerdeführern auch keine entsprechenden Gründe vorgebracht worden wären. Richtig sei, dass es sich bei dem gegenständlichen Bauvorhaben um eine bauliche Anlage handle, diese jedoch als Einfriedung von der Bewilligungspflicht im Sinne des Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 17, NÖ Bauordnung 2014 ausgenommen sei. Wesentliche Abweichungen gegenüber dem angezeigten Projekt würden auch nicht vorliegen, auf Grund dessen insgesamt dem Bauvorhaben innerhalb der Frist des Paragraph 15, Absatz 4, , NÖ Bauordnung 2014 nicht widersprochen worden wäre. Den Beschwerdeführern komme im Rahmen des Anzeigeverfahrens keine Parteistellung zu, zumal durch das anzeigepflichtige Vorhaben auch keine subjektiv-öffentlichen Rechte berührt werden würden. Es sei den Beschwerdeführern jedoch unbenommen, den Rechtsweg zu beschreiten, dies auch insbesondere bezogen auf die angesprochene Vereinbarung, welche zweifelsohne privatrechtliche Natur sei. Es sei daher zum einen davon auszugehen, dass den Beschwerdeführern eine Parteistellung nicht zukomme, da sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt seien, und andererseits die Baubehörde römisch eins. Instanz nicht zur Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche berufen sei.
5. Zum Beschwerdevorbringen: In ihrer gegen diesen Bescheid durch ihre Rechtsvertreter erhobenen Beschwerde vom 25.07.2017 beantragten die Beschwerdeführer, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben und das gegenständliche Verwaltungsverfahren zur Durchführung einer Bauverhandlung an die Marktgemeinde *** zurückverweisen. Begründend führten dazu die Beschwerdeführer wiederum nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges zusammenfassend aus, dass infolge der „Du-Freundschaft“ und infolge der wirtschaftlichen Verflechtungen und geschäftlichen Beziehungen sehr wohl von einer Befangenheit des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** auszugehen sei; HB habe beispielsweise Grundstücke von der Marktgemeinde *** angepachtet und hätten auch mehrere Grundstückskäufe zwischen der Marktgemeinde *** und HB bzw. einem seiner Unternehmen stattgefunden. Da der Bürgermeister der Marktgemeinde *** auch den Berufungsbescheid unterfertigt habe, sei davon auszugehen, dass dieser auch an der Erlassung des angefochtenen Berufungsbescheides mitgewirkt und insbesondere an der Abstimmung und Beschlussfassung des Gemeindevorstandes teilgenommen habe, womit auch ein Befangenheitsgrund des Rechtsmittelverfahrens vorliege und eine Heilung des erstinstanzlichen Verfahrens nicht eingetreten sei. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung gemäß § 66 Abs. 4 AVG würden nicht vorliegen und sei diese Vorgangsweise somit durch die angezogene gesetzliche Bestimmung nicht gedeckt. Es liege keiner der Zurückweisungsgründe des § 66 Abs. 4 AVG vor und hätte vielmehr die Berufungsbehörde in der der Sache selbst entscheiden müssen. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG würden nicht vorliegen und sei diese Vorgangsweise somit durch die angezogene gesetzliche Bestimmung nicht gedeckt. Es liege keiner der Zurückweisungsgründe des , Paragraph 66, Absatz 4, AVG vor und hätte vielmehr die Berufungsbehörde in der der Sache selbst entscheiden müssen. Es sei unstrittig, dass die gegenständliche Stützmauer eine bauliche Anlage sei, deren Zweck weit über jener einer Einfriedung als bloße Ein- bzw. Abgrenzung des Grundstückes hinausgehe. Die massive Stützmauer diene vielmehr einem Verhindern des wechselseitigen Abrutschens der Grundstücke auf Grund der jeweils vorgenommenen Abgrabungen und habe daher massive statische Funktionen. Diese bauliche Anlage hätte daher einem Bewilligungsverfahren nach § 14 NÖ BO 2014 unterzogen werden müssen.Es sei unstrittig, dass die gegenständliche Stützmauer eine bauliche Anlage sei, deren Zweck weit über jener einer Einfriedung als bloße Ein- bzw. Abgrenzung des Grundstückes hinausgehe. Die massive Stützmauer diene vielmehr einem Verhindern des wechselseitigen Abrutschens der Grundstücke auf Grund der jeweils vorgenommenen Abgrabungen und habe daher massive statische Funktionen. Diese bauliche Anlage hätte daher einem Bewilligungsverfahren nach Paragraph 14, NÖ BO 2014 unterzogen werden müssen. Aus der gemeinsamen Besprechung an Ort und Stelle und den folgend am Gemeindeamt vorliegenden Plänen ergebe sich weiters, dass die Stützmauer stufenförmig hangaufwärts verlaufen sollte, was in der Natur nicht geschehen sei. Vielmehr sei die Mauer dem Hang verlaufend relativ geradlinig gezogen worden. Auch rage die Stützmauer nunmehr bis zu 70 bis 80 cm über das Bodenniveau entgegen der Planunterlagen von lediglich 10 cm, was eine massive Erhöhung der gesamten Anlage bedeute. Es sei freilich für das gegenständliche Verfahren von untergeordneter Bedeutung, dass im Rahmen der angesprochenen Vereinbarung, welche auf Betreiben des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** zustande gekommen sei, lediglich eine Gesamthöhe der Einfriedung von 2,5 m vereinbart worden wäre. Tatsächlich würden alleine die aufgesetzten Zaunfälle schon diese Höhe von 2,5 m erreichen. Im Gesetz sei aber verankert, dass eine „Einfriedung“ sowohl aus einem Zaunsockel als auch aus darauf aufgesetzte Elemente bestehe. Diese Frage werde zur Zeit vor dem Bezirksgericht Melk in einem zivilrechtlichen Verfahren behandelt. Eben dies zeige aber auch, dass der Bürgermeister durch die Anberaumung dieser „Besprechung“ nicht objektiv und unparteiisch vorgegangen sei, sondern schon damals Druck auf die Beschwerdeführer ausgeübt hätte. Die Erstattung der Bauanzeige hätte eine derartige Besprechung nicht notwendig gemacht. Es liege der Verdacht nahe, dass der Bürgermeister der Marktgemeinde *** ganz genau gewusst habe, dass er eigentlich ein baubehördliches Bewilligungsverfahren abhalten hätte müssen, gleichsam in einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber seinem Freund HB aber lediglich eine Bauanzeige für genügend angesehen habe und zur Besänftigung der Nachbarn die gegenständliche Besprechung vorgeschlagen habe.
6. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 25.08.2017 legte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, hg. eingelangt am 28.08.2017, die Beschwerde sowie den betreffenden Bauakt zur Entscheidung vor. Zusätzlich legte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** in weiterer Folge über Aufforderung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich das gesamte Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 20.06.2017 samt der Einladungskurrende vor. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen vom Bürgermeister der Marktgemeinde *** vorgelegten Akt sowie durch Einsichtnahme in das offene Grundbuch.
7. Feststellungen: Die Beschwerdeführer MM und JM sind unter anderem je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. *** der EZ ***, KG ***. Unmittelbar südlich daran grenzen die jeweils im Alleineigentum des HB stehenden Grundstücke ***, *** und *** – in dieser Reihenfolge von Westen nach Osten – je der EZ ***, KG ***, an. Mit April 2015 datiertem Ansuchen an den Bürgermeister der Marktgemeinde *** beantragte HB die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Einfriedung auf eben seinen genannten Grundstücken, somit auch entlang der Grenze zu den angeführten Grundstücke der Beschwerdeführer, dies unter Anschluss eines Einreichplanes des Baumeisters Ing. FP und einer Baubeschreibung jeweils in dreifacher Ausfertigung. Seitens des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** wurde auf Grund dessen für den 07.05.2015 gemäß § 21 NÖ Bauordnung 2014 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle anberaumt, zu der unter anderem auch die Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurden.Mit April 2015 datiertem Ansuchen an den Bürgermeister der Marktgemeinde *** beantragte HB die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Einfriedung auf eben seinen genannten Grundstücken, somit auch entlang der Grenze zu den angeführten Grundstücke der Beschwerdeführer, dies unter Anschluss eines Einreichplanes des Baumeisters Ing. FP und einer Baubeschreibung jeweils in dreifacher Ausfertigung. Seitens des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** wurde auf Grund dessen für den 07.05.2015 gemäß Paragraph 21, NÖ Bauordnung 2014 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle anberaumt, zu der unter anderem auch die Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurden. An eben diesem Tage fand sodann an Ort und Stelle eine Besprechung zwischen dem Bürgermeister der Marktgemeinde ***, den Beschwerdeführern und HB unter Beiziehung eines bautechnischen Sachverständigen statt, im Rahmen derer HB von der Baubehörde I. Instanz mitgeteilt wurde, dass die geplante Einfriedung unter anderem zum Grundstück der Beschwerdeführer hin lediglich anzeigepflichtig sei und daher für diese Baumaßnahmen keine Bauverhandlung abgehalten werde. Die erforderliche Bauanzeige sei bei der Baubehörde der Marktgemeinde *** einzubringen. Laut über diese Besprechung aufgenommenen Aktenvermerk des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 07.05.2015 wurde zudem zwischen HB und den Beschwerdeführern im Rahmen dieser Besprechung eine privatrechtliche Vereinbarung bezüglich der Errichtung der Stützmauer im Bereich der gemeinsamen Grundgrenze getroffen, wonach unter anderem „die Höhe der Einfriedung zum Nachbarn M, Grst. *** max. 2,5 m beträgt“.An eben diesem Tage fand sodann an Ort und Stelle eine Besprechung zwischen dem Bürgermeister der Marktgemeinde ***, den Beschwerdeführern und HB unter Beiziehung eines bautechnischen Sachverständigen statt, im Rahmen derer HB von der Baubehörde römisch eins. Instanz mitgeteilt wurde, dass die geplante Einfriedung unter anderem zum Grundstück der Beschwerdeführer hin lediglich anzeigepflichtig sei und daher für diese Baumaßnahmen keine Bauverhandlung abgehalten werde. Die erforderliche Bauanzeige sei bei der Baubehörde der Marktgemeinde *** einzubringen. Laut über diese Besprechung aufgenommenen Aktenvermerk des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 07.05.2015 wurde zudem zwischen HB und den Beschwerdeführern im Rahmen dieser Besprechung eine privatrechtliche Vereinbarung bezüglich der Errichtung der Stützmauer im Bereich der gemeinsamen Grundgrenze getroffen, wonach unter anderem „die Höhe der Einfriedung zum Nachbarn M, Grst. *** max. 2,5 m beträgt“. Mit schriftlicher Eingabe vom 12.05.2015 zeigte daraufhin HB dem Bürgermeister der Marktgemeinde *** die beabsichtigte Ausführung der Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. *** der KG *** unter Zugrundelegung eines in einem wiederum angeschlossenen Lageplanes des Baumeisters Ing. FP vom Mai 2014 an. Auf eben diesem Lageplan sind entlang der nördlichen Grundgrenze des Grundstücks *** der KG *** eine Stützmauer als Bestand mit einer Höhe von 2,27 m an deren nordwestlichen Eckpunkt vom Niveau des angrenzenden Gehsteiges aus gesehen und als „Neuerrichtung“ ein Steinmauersockel in einer Höhe von 0,10 m und Schallschutzelemente in der Höhe von 3,00 m – letztere jeweils waagrecht und demnach im Hinblick auf den in Richtung Osten bestehenden ansteigenden Verlauf des Geländes und demnach auch der Stützmauer in stufenförmiger Form aufgesetzt – eingezeichnet. Mit schriftlicher Eingabe vom 15.07.2016, gerichtet an die Marktgemeinde *** und dort eingelangt am 20.07.2016, beantragten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreter Mag Hannes Huber und Dr. Georg Lugert, die Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz – hier offensichtlich gemeint: der Bürgermeister der Marktgemeinde *** – möge eine baupolizeiliche Überprüfung der in einem genannten Grundstückseinfriedung zwischen den Grundstücken *** des Bauwerbers HB einerseits und *** der Beschwerdeführer andererseits vornehmen und einen sofortigen Baustopp verfügen. Dazu führten die Beschwerdeführer wörtlich aus:Mit schriftlicher Eingabe vom 15.07.2016, gerichtet an die Marktgemeinde *** und dort eingelangt am 20.07.2016, beantragten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreter Mag Hannes Huber und Dr. Georg Lugert, die Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz – hier offensichtlich gemeint: der Bürgermeister der Marktgemeinde *** – möge eine baupolizeiliche Überprüfung der in einem genannten Grundstückseinfriedung zwischen den Grundstücken *** des Bauwerbers HB einerseits und *** der Beschwerdeführer andererseits vornehmen und einen sofortigen Baustopp verfügen. Dazu führten die Beschwerdeführer wörtlich aus: „
8. HB, ***, ***, als grundbücherlicher Eigentümer der EZ ***, Grundbuch ***, welchem Grundbuchskörper insbesondere das Grundstück *** inneliegt, nimmt auf diesem Grundstück zur Zeit umfangreiche Baumaßnahmen vor. Unter anderem ist hier die Errichtung einer Stützmauer bzw. einer Grundstückseinfriedung unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Grundstück ***, welches im Eigentum der Nachbarn JM und MM, ***, *** steht, geplant.Unter anderem ist hier die Errichtung einer Stützmauer bzw. einer Grundstückseinfriedung unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Grundstück ***, welches im Eigentum der Nachbarn JM und MM, , ***, *** steht, geplant.
9. Hinsichtlich dieser geplanten Grundstückseinfriedung wurde dem Bauwerber seitens der Marktgemeinde *** aufgetragen eine Bauanzeige zu erstatten; darüber hinaus hat vor einigen Wochen bei der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz unter Beiziehung eines Bausachverständigen eine diesbezügliche Baubesprechung stattgefunden.seitens der Marktgemeinde *** aufgetragen eine Bauanzeige zu erstatten; darüber hinaus hat vor einigen Wochen bei der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz unter Beiziehung eines Bausachverständigen eine diesbezügliche Baubesprechung stattgefunden. Anlässlich dieser Besprechung ging es einerseits um die von den Nachbarn dem Bauwerber genehmigte teilweise Benützung ihres Grundstückes zur Errichtung der Einfriedung, andererseits um die Höhe dieser Einfriedung an der Grundstücksgrenze.
10. Mit der vorliegenden schriftlichen Vereinbarung einigten sich die Parteien darauf, dass diese Einfriedung eine maximale Höhe von 2,5 Meter aufweisen darf.darauf, dass diese Einfriedung eine maximale Höhe von 2,5 Meter aufweisen darf.,
11. Mittlerweile ist die (Stütz-)Mauer selbst vollständig errichtet. Die Nachbarn mussten jedoch zuletzt feststellen, dass auf die Stützmauer sogenannte I Träger, also Stahlträger aufgesetzt wurden, welche offensichtlich in weiterer Folge durch eine Verplankung verbunden werden sollen.Die Nachbarn mussten jedoch zuletzt feststellen, dass auf die Stützmauer sogenannte römisch eins Träger, also Stahlträger aufgesetzt wurden, welche offensichtlich in weiterer Folge durch eine Verplankung verbunden werden sollen. Diese I Träger weisen eine Höhe von ca. 3 m auf.Diese römisch eins Träger weisen eine Höhe von ca. 3 m auf. Dies würde aber bedeuten, dass die vom Bauwerber vorgenommene Einfriedung straßenseitig ca. 6 Meter hoch wäre und nach hinten, also hangaufwärts verlaufend zwar von der Höhe her abnimmt, aber jedenfalls noch über 3 Meter hoch wäre. Diese Höhe der Einfriedung entspricht weder den öffentlich rechtlichen Vorgaben der Bauordnung auf Basis der getätigten Bauanzeige noch der oben erwähnten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Konsenswerber und den Nachbarn. Die Errichtung dieser Einfriedung ist daher rechtswidrig. Abgesehen davon ist davon auszugehen, dass insbesondere in den Vormittags- und Mittagsstunden und vor allem auch im Winter die aufgehende Sonne durch diese ca. 6 Meter hohe Verplankung vollständig verdeckt wird und dem Grundstück der Antragsteller Sonnenlicht entzogen wird.“ Zusätzlich brachten die Beschwerdeführer auch persönlich schon am 15.07.2016 bei der Marktgemeinde *** folgende schriftliche Eingabe ein: „Betrifft: Aktenvermerk vom 7.5.2015, Grst. *** Die Vereinbarung zwischen M und B von der Höhe der Einfriedung 2,50 m wird nicht eingehalten. Stark abweichende Höhen von 2,80 m bis über 5 m. Da die Gemeinde den Aktenvermerk unterzeichnet hat, verlangen wir sofortigen Baustopp. Um dies Abzuklären.“ Am 30.08.2016 wurde auf Grund dieser Anträge im Auftrag des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** durch einen Mitarbeiter der Marktgemeinde *** eine unangemeldete Begehung an Ort und Stelle durchgeführt und von diesem festgestellt, dass die Oberkante der straßenseitigen Stützmauer (ohne Zaunelement) im nördlichen Bereich 2,34 m beträgt und damit nach Auffassung der einschreitenden Baubehörde der eingereichten Bauanzeige des HB vom 12.05.2015 entspricht.
12. Beweiswürdigung: Festzuhalten ist zunächst im Grundsätzlichen, dass der festgestellte Sachverhalt in den maßgeblichen Bereichen als unstrittig anzusehen ist und sich auch aus der unbedenklichen Aktenlage ergibt. Im konkreten ergeben sich die Feststellungen im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken aus dem offenen Grundbuch. Die Lage der angeführten Grundstücke zueinander ergibt sich unstrittig aus den übereinstimmenden Einreichplänen im Bauakt. Sämtliche Feststellungen im Zusammenhang mit dem Gang des baubehördlichen Verfahrens vom Bauansuchen des HB vom April 2015 weg bis zur baubehördlichen Überprüfung im Auftrag des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 30.08.2016 ergeben sich ebenso aus den jeweils bezughabenden unbedenklichen Aktenbestandteilen des Bauaktes. Unstrittig ist weiters, dass am 07.05.2015 nicht die ursprünglich an diesem Tag anberaumte Bauverhandlung an Ort und Stelle stattfand, sondern eine gemeinsame Besprechung zwischen den Grundstücksnachbarn im Beisein des Bürgermeisters und eines bautechnischen Sachverständigen. Diese wohl tatsächlich an und für sich nicht übliche Vorgangsweise mag darin begründet sein, dass sich erst unmittelbar davor oder auch erst an Ort und Stelle für den verhandlungsleitenden Bürgermeister ergeben hat, dass nach seiner Rechtsansicht doch kein bewilligungspflichtiges, sondern nur anzeigepflichtiges Bauvorhaben vorliegt, und der Versuch unternommen wurde, in einem eine Einigung zwischen den Grundstücksnachbarn herbeizuführen. Mangels rechtlicher Relevanz im gegenständlichen Beschwerdeverfahren waren diese wahren Hintergründe der Besprechung jedoch nicht weiter zu ermitteln. Der Inhalt des über diese Besprechung vom Bürgermeister aufgenommenen Aktenvermerks ergibt sich aus eben diesem und kann es im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ebenso aus rechtlichen Überlegungen auch dahingestellt bleiben, ob es tatsächlich zu einer Vereinbarung und bejahendenfalls mit welchem Inhalt gekommen ist. Von den Beschwerdeführern wurde im Übrigen auch ohnehin gar nicht in Abrede gestellt, dass eben im Rahmen dieser Besprechung eine die gegenständlichen Grenzbauten betreffende Vereinbarung an sich getroffen wurde. Keinerlei Feststellungen bedurfte es aber eben aus rechtlichen Überlegungen im Konkreten, von welchen Prämissen die allfälligen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Maximalhöhe diese bezughabenden Einfriedung ausgegangen sind und ob demnach vor allem die nunmehr von HB begonnenen oder allenfalls auch bereits abgeschlossenen Arbeiten im Zusammenhang mit dieser Einfriedung dieser allfälligen Vereinbarung entsprechen oder nicht. Die Feststellung im Zusammenhang mit dem der Bauanzeige des HB vom 12.05.2015 angeschlossenen Lageplan vom Mai 2014 im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der (Stütz-)Mauer, des Steinmauersockels und der Schallschutzelemente ergibt sich aus eben diesem. Schließlich entstammen sämtliche Feststellungen im Zusammenhang mit den Anträgen der Beschwerdeführer auf baupolizeiliche Überprüfung jeweils vom 15.07.2016 wiederum eben diesen, indem diese jeweils wörtlich wiedergegeben wurden. Die Feststellung betreffend die unangemeldete Begehung des verfahrensgegenständlichen Bereiches durch einen Mitarbeiter der Marktgemeinde *** ergeben sich aus Schreiben des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** an die Rechtsvertreter der Beschwerdeführer vom 01.09.
14. Rechtslage: Folgende gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils angeführten geltenden Fassung sind im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von Relevanz: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG):Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG): „