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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum20.10.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-996/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der BZ, vertreten durch RA Mag. Nikolaus Weiser, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 01.08.2017, Zl. HLJ3-B-14306/004, betreffend Geldleistungen nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz, zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch , Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der BZ, vertreten durch RA Mag. Nikolaus Weiser, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 01.08.2017, Zl. HLJ3-B-14306/004, betreffend Geldleistungen nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) dahingehend Folge gegeben, dass der Spruch zu lauten hat wie folgt:Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) dahingehend Folge gegeben, dass der Spruch zu lauten hat wie folgt: „Dem Antrag der BZ vom 09.06.2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes wird stattgegeben. Frau BZ erhält daher ab dem 01.08.2017 längstens bis zum 31.7.2018 Geldleistungen in nachstehender Höhe: vom 01.08.2017 bis zum 31.08.2017 in der Höhe von € 430,43; vom 01.09.2017 bis zum 30.09.2017 in der Höhe von € € 370,43; ab 01.10.2017 längstens bis zum 31.07.2018 in der Höhe von € 383,76 monatlich.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 25.05.2017 einen Antrag auf Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, welcher am 09.06.2017 bei der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (im Folgenden belangte Behörde) einlangte. Mit Bescheid vom 01.08.2017, Zl. HLJ3-B-14306/004 wies die belangte Behörde den Antrag ab. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass für die Unterkunft vom Amt der NÖ Landesregierung ein Wohnzuschuss von monatlich € 342,00 zuerkannt worden sei. Teile man diesen auf die im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen auf, ergebe dies für beide je € 171,
4. Da der Wohnzuschuss somit den Richtsatz für den Wohnbedarf übersteige, sei darüber hinaus kein weiterer Aufwand für den Wohnbedarf zu berücksichtigen. Die Mutter der Beschwerdeführerin, Frau KK beziehe ein Einkommen in der Höhe von € 966,27 monatlich. Für die Berechnung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sei der Richtsatz „Volljährige Person in Haushaltsgemeinschaft“ von € 475,01 für den Lebensunterhalt herangezogen worden. Das Einkommen in Abzug gebracht ergäbe eine Richtsatzüberschreitung von € 491,26 (Überschuss), welcher in weiterer Folge den im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Personen überrechnet werde. Bei der Berechnung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für die Beschwerdeführerin sei ebenfalls der Richtsatz für eine „volljährige Person in Haushaltsgemeinschaft“ angewendet worden. Die Beschwerdeführerin habe ihre Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erreicht, ihre Mutter sei nach wie vor für sie sorgepflichtig. Aus diesem Grund sei der Überschuss von Frau KK der Tochter BZ als Einkommen zu überrechnen. Es seien somit vom Gesamtrichtsatz für BZ in der Höhe von € 475,01 die Unterhaltsleistung ihres Vaters von monatlich € 60,00 sowie der Überschuss ihrer Mutter in Höhe von € 491,26 abzuziehen, woraus sich eine Richtsatzüberschreitung ergebe. Da das Einkommen der Haushaltsgemeinschaft über dem errechneten Richtsatz nach der NÖ Mindeststandardverordnung liege, habe Frau BZ keinen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
5. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin vertreten durch ihre Sachwalterin rechtzeitig Beschwerde. Zusammengefasst wurde darin vorgebracht, dass die von der Beschwerdeführerin abgegebene Stellungnahme nicht berücksichtigt worden sei. Vielmehr sei in der Bescheidbegründung ausgeführt worden, dass eine solche nicht innerhalb der vierzehntätigen Frist abgegeben worden sei. Hätte die Behörde die Stellungnahme in ihrer Entscheidungsgrundlage einbezogen, hätte sie dem Antrag der Beschwerdeführerin Folge geben und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in der beantragten Höhe gewähren müssen. Die Beschwerdeführerin habe auch gegenüber ihrer Mutter, Frau KK, keinen Geldanspruch auf Unterhalt. Sie erhalte von ihrer Mutter Naturalleistungen in Form von Wohnung, Pflege und Betreuung. Von der erhöhten Familienbeihilfe, die zum anrechenfreien Einkommen zähle, erhalte die Beschwerdeführerin von ihrer Mutter wöchentlich € 30,00 (monatlich € 120,00). Die Mutter der Beschwerdeführerin sei Mindestpensionistin und habe noch Sorgepflichten für ein weiteres Kind. Die Verfolgung höherer Unterhaltsansprüche gegenüber der Mutter sei offenbar aussichtslos und unzumutbar. Weiters setze eine Anrechnung nach § 8 Abs. 3 NÖ MSG (sic!) voraus, dass die den Rechtsanspruch übersteigende Unterhaltsleistung tatsächlich regelmäßig erbracht werde. Da Frau KK nicht regelmäßig Geldunterhalt in Höhe von € 491,26 an ihre Tochter leiste, dürfe dieser Betrag auch nicht angerechnet werden.Die Beschwerdeführerin habe auch gegenüber ihrer Mutter, Frau KK, keinen Geldanspruch auf Unterhalt. Sie erhalte von ihrer Mutter Naturalleistungen in Form von Wohnung, Pflege und Betreuung. Von der erhöhten Familienbeihilfe, die zum anrechenfreien Einkommen zähle, erhalte die Beschwerdeführerin von ihrer Mutter wöchentlich € 30,00 (monatlich € 120,00). Die Mutter der Beschwerdeführerin sei Mindestpensionistin und habe noch Sorgepflichten für ein weiteres Kind. Die Verfolgung höherer Unterhaltsansprüche gegenüber der Mutter sei offenbar aussichtslos und unzumutbar. Weiters setze eine Anrechnung nach Paragraph 8, Absatz 3, NÖ MSG (sic!) voraus, dass die den Rechtsanspruch übersteigende Unterhaltsleistung tatsächlich regelmäßig erbracht werde. Da Frau KK nicht regelmäßig Geldunterhalt in Höhe von € 491,26 an ihre Tochter leiste, dürfe dieser Betrag auch nicht angerechnet werden. Weiters sei nach § 8 Abs. 2 NÖ MSG das Einkommen einer mit der Hilfe suchenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden sonst unterhaltsverpflichteten Person bei der Bemessung der Mindestsicherung insoweit zu berücksichtigen, als es den für diese Person nach § 11 Abs. 1 maßgebenden Mindeststandard übersteigt. Mit der Erweiterung des § 8 Abs. 2 NÖ MSG um die „sonst unterhaltsverpflichteten Personen“ sei auch die Verweisbestimmung von § 11 Abs. 1 Z. 2 auf § 11 Abs. 1 erweitert worden. Dies könne nur so interpretiert werden, dass der Mindeststandard gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 nicht zwingend heranzuziehen sei, beispielsweise müsse für Alleinerzieher der Mindeststandard gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 NÖ MSG zur Anwendung kommen. Die Beschwerdeführerin sei volljährig, aber wegen ihrer Beeinträchtigung selbsterhaltungsunfähig und erwerbsunfähig und deswegen unterhaltsberechtigt. Sie lebe im Haushalt ihrer Mutter. Für die Anrechnung des Einkommens der Mutter sei der Mindeststandard für alleinerziehende Personen gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 NÖ MSG heranzuziehen. Es sei nämlich keine sachliche Rechtfertigung dafür erkennbar, dass ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind anders zu behandeln sei, als ein wegen einer Behinderung unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind. Weiters sei nach Paragraph 8, Absatz 2, NÖ MSG das Einkommen einer mit der Hilfe suchenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden sonst unterhaltsverpflichteten Person bei der Bemessung der Mindestsicherung insoweit zu berücksichtigen, als es den für diese Person nach Paragraph 11, Absatz eins, maßgebenden Mindeststandard übersteigt. Mit der Erweiterung des Paragraph 8, Absatz 2, NÖ MSG um die „sonst unterhaltsverpflichteten Personen“ sei auch die Verweisbestimmung von Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, auf Paragraph 11, Absatz eins, erweitert worden. Dies könne nur so interpretiert werden, dass der Mindeststandard gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, nicht zwingend heranzuziehen sei, beispielsweise müsse für Alleinerzieher der Mindeststandard gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ MSG zur Anwendung kommen. Die Beschwerdeführerin sei volljährig, aber wegen ihrer Beeinträchtigung selbsterhaltungsunfähig und erwerbsunfähig und deswegen unterhaltsberechtigt. Sie lebe im Haushalt ihrer Mutter. Für die Anrechnung des Einkommens der Mutter sei der Mindeststandard für alleinerziehende Personen gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ MSG heranzuziehen. Es sei nämlich keine sachliche Rechtfertigung dafür erkennbar, dass ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind anders zu behandeln sei, als ein wegen einer Behinderung unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind. Auch finde die Nichtberücksichtigung des Mindeststandards zur Deckung des Wohnbedarfes weder in § 8 Abs. 2 NÖ MSG noch in § 11 Abs. 1 NÖ MSG eine gesetzliche Deckung und widerspreche § 8 Abs. 3 NÖ MSG. In § 8 Abs. 2 NÖ MSG werde ausschließlich auf § 11 Abs. 1 NÖ MSG und nicht auf § 11 Abs. 2 NÖ MSG (sic!), der die Kürzung des Mindeststandards zur Deckung des Wohnbedarfes um die Wohnbeihilfe vorsieht, verwiesen. Die Behörde hätte demnach vom Mindeststandard zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes für alleinerziehende Personen (§ 11 Abs. 1 Z. 1 NÖ MSG) in Höhe von 100 % des Ausgangswertes ausgehen müssen. Auch finde die Nichtberücksichtigung des Mindeststandards zur Deckung des Wohnbedarfes weder in Paragraph 8, Absatz 2, NÖ MSG noch in Paragraph 11, Absatz eins, NÖ MSG eine gesetzliche Deckung und widerspreche Paragraph 8, Absatz 3, NÖ MSG. In Paragraph 8, Absatz 2, NÖ MSG werde ausschließlich auf Paragraph 11, Absatz eins, NÖ MSG und nicht auf Paragraph 11, Absatz 2, NÖ MSG (sic!), der die Kürzung des Mindeststandards zur Deckung des Wohnbedarfes um die Wohnbeihilfe vorsieht, verwiesen. Die Behörde hätte demnach vom Mindeststandard zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes für alleinerziehende Personen (Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ MSG) in Höhe von 100 % des Ausgangswertes ausgehen müssen. Die Beschwerdeführerin sei auf die Geldleistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung angewiesen. Sie könne ohne diese Geldleistung ihre behinderungsbedingt erhöhten Ausgaben für ihren Lebensunterhalt nicht decken. Auch eine soziale Teilhabe sei ihr nicht möglich. Die persönliche Situation der Beschwerdeführerin werde in dem bekämpften Bescheid in keiner Weise berücksichtigt. Auch sei das NÖ MSG entsprechend der Behindertenrechtskonvention auszulegen. So gewährleiste das in Art. 28 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 2 Behindertenrechtskonvention enthaltene Diskriminierungsverbot, dass der „Mindeststandard des angemessenen Lebensstandards“ für Menschen mit Behinderung nicht hinter dem allgemeinen Niveau der staatlichen Absicherung zurückbleiben dürfe. Die ausdrückliche Nennung eines Rechts auf stetige Verbesserung der Lebensbedingungen mache deutlich, dass sich der Schutz- und Gewährleistungsgehalt der Norm nicht in der Absicherung eines Mindeststandards im Sinne eines Existenzminimums erschöpfe. Die Beschwerdeführerin sei auf die Geldleistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung angewiesen. Sie könne ohne diese Geldleistung ihre behinderungsbedingt erhöhten Ausgaben für ihren Lebensunterhalt nicht decken. Auch eine soziale Teilhabe sei ihr nicht möglich. Die persönliche Situation der Beschwerdeführerin werde in dem bekämpften Bescheid in keiner Weise berücksichtigt. Auch sei das NÖ MSG entsprechend der Behindertenrechtskonvention auszulegen. So gewährleiste das in Artikel 28, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 5, Absatz 2, Behindertenrechtskonvention enthaltene Diskriminierungsverbot, dass der „Mindeststandard des angemessenen Lebensstandards“ für Menschen mit Behinderung nicht hinter dem allgemeinen Niveau der staatlichen Absicherung zurückbleiben dürfe. Die ausdrückliche Nennung eines Rechts auf stetige Verbesserung der Lebensbedingungen mache deutlich, dass sich der Schutz- und Gewährleistungsgehalt der Norm nicht in der Absicherung eines Mindeststandards im Sinne eines Existenzminimums erschöpfe. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie dass das Landesveraltungsgericht Niederösterreich in der Sache selbst entscheide und der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.08.2017 bis längstens 31.07.2018 eine Geldleistung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für volljährige Personen in Haushaltsgemeinschaft gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. a NÖ MSV abzüglich des Unterhaltes in Höhe von € 415,01 monatlich zu gewähren, in eventu, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufhebe und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an die Behörde zurückverweise.Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie dass das Landesveraltungsgericht Niederösterreich in der Sache selbst entscheide und der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.08.2017 bis längstens 31.07.2018 eine Geldleistung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für volljährige Personen in Haushaltsgemeinschaft gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, NÖ MSV abzüglich des Unterhaltes in Höhe von € 415,01 monatlich zu gewähren, in eventu, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufhebe und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an die Behörde zurückverweise.
6. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 11.08.2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vor. Am 03.10.2017 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, dies gemeinsam mit den zur Zl. LVwG-AV-569/001-2017 sowie LVwG-AV-919/001-2017 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängigen Verfahren. In dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die bezughabenden Akten der belangten Behörde, auf deren Verlesung ausdrücklich verzichtet wurde, sowie durch Befragung der Substitutin des Beschwerdeführervertreters nachdem diese mit der Sachwalterin der Beschwerdeführerin Rücksprache gehalten hatte. Ein Vertreter der belangten Behörde, sowie die Sachwalterin der Beschwerdeführerin oder die Beschwerdeführerin selbst sind trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen.Am 03.10.2017 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, dies gemeinsam mit den zur , Zl. LVwG-AV-569/001-2017 sowie LVwG-AV-919/001-2017 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängigen Verfahren. In dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die bezughabenden Akten der belangten Behörde, auf deren Verlesung ausdrücklich verzichtet wurde, sowie durch Befragung der Substitutin des Beschwerdeführervertreters nachdem diese mit der Sachwalterin der Beschwerdeführerin Rücksprache gehalten hatte. Ein Vertreter der belangten Behörde, sowie die Sachwalterin der Beschwerdeführerin oder die Beschwerdeführerin selbst sind trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen.
7. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, geboren am ***, österreichische Staatsbürgerin, lebt mit ihrer Mutter in der gemeinsamen Wohnung. Für die Wohnkosten in Höhe von € 681,50 monatlich kommt die Mutter alleine auf, wobei sie hierfür auch einen Wohnzuschuss in Höhe von € 342,00 monatlich bezieht. Für die Beschwerdeführerin wird erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Davon werden wöchentlich € 30,00, somit € 120,00 monatlich von der Mutter an die Beschwerdeführerin ausbezahlt. Weiters erhält die Beschwerdeführerin von ihrer Mutter Naturalunterhalt in Form von Wohnen, Pflege und Betreuung. Frau KK leistet außerdem für ihren Sohn AK, geboren am ***, der in einer Jugendwohngemeinschaft des Vereines *** untergebracht ist, monatliche Unterhaltszahlungen in der Höhe von € 130,
8. Die Beschwerdeführerin erhält Unterhaltsleistungen von ihrem Vater. Im Juli 2017 waren dies € 80, im August € 0,00 und im September € 60,
9. Die Beschwerdeführerin kommt für ihren persönlichen Bedarf, also für Essen, Kleidung und Hygieneprodukte selbst auf. Diese werden nicht von ihrer Mutter bezahlt. Die Mutter der Beschwerdeführerin bezieht eine Invaliditätspension, welche seit Jänner 2017 € 966,27 monatlich beträgt. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes (Intelligenzminderung, regressive Verhaltensstörung) nicht in der Lage, einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie verfügt auch über keinen Hauptschulabschluss oder sonstige Ausbildung.
10. Beweiswürdigung: Die Feststellungen hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin sowie ihrer Wohnsituation konnten aufgrund des vorgelegten Verwaltungsaktes getroffen werden. Die Haushaltsgemeinschaft mit der Mutter ergibt sich insbesondere aus der dem Verwaltungsakt inneliegenden Haushaltsbestätigung der Stadtgemeinde *** vom 06.12.
11. Die Höhe des Wohnzuschusses konnte aufgrund des Schreibens des Sachwalters der Mutter vom 09.03.2017 festgestellt werden und ist unstrittig. Dass im Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17.12.2012 ein Wohnzuschuss in der Höhe von € 361,00 monatlich zugesichert wird ist unerheblich, da sich dieses Schreiben nur auf den Zeitraum von 01.09.2012 bis 31.08.2013 bezieht. Die Feststellung hinsichtlich der monatlichen Miete konnte getroffen werden, da diese für den verfahrensrelevanten Zeitraum unstrittig ist. Dass auf dem als Beilage 2 zur Verhandlungsschrift genommenen Kontoauszug ein Betrag von € 617,13 als Zahlung an die A AG Wohnungsgesellschaft aufscheint, vermag an diesem Beweisergebnis nichts zu ändern, da es der Lebenserfahrung entspricht, dass zu den reinen Mietkosten noch Betriebskosten wie Strom etc. hinzukommen. Somit ist auch der unstrittige Betrag von € 681,50 plausibel und nachvollziehbar. Auch die Zahlungen der Mutter an die Beschwerdeführerin in Höhe von € 30,00 wöchentlich sind unstrittig. Gleiches gilt betreffend die Unterhaltszahlungen vom Vater der Beschwerdeführerin, wobei hier die genaue Höhe aufgrund der von der Substitutin des Beschwerdeführervertreters in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kontoauszüge (Beilage 2 zur Verhandlungsschrift) festgestellt werden konnten. Die Unterhaltsleistungen von Frau KK für ihren Sohn AK konnten aufgrund des Schreibens ihres Sachwalters vom 07.09.2017 sowie den mit diesem vorgelegten Kontoauszug aus dem Sachwalterschaftskonto festgestellt werden. Die Feststellungen, dass die Beschwerdeführerin für ihren persönlichen Bedarf selbst auskommt, konnte aufgrund der Auskunft der Substitutin des Beschwerdeführervertreters getroffen werden. Diese gab nach Nachfrage bei der Sachwalterin der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung die Auskunft, dass Frau BZ ihre Kleidung, Handyrechnung, Kosmetik- und Hygieneartikel sowie einen Teil der Lebensmittel selbst bezahlt. Dies deckt sich auch mit dem Vorbringen in der Beschwerde sowie mit dem Schreiben des Sachwalters der Mutter vom 09.03.2017, wonach die Mutter Naturalunterhalt in Form von Wohnung, Pflege und Betreuung leiste. Die Feststellungen betreffen die Höhe der von der Mutter der Beschwerdeführerin bezogenen Invaliditätspension konnten aufgrund des im Akt der belangten Behörde inneliegenden Informationsschreibens der Pensionsversicherungsanstalt getroffen werden. Die Feststellungen betreffend die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ergeben sich insbesondere aus dem dem Verwaltungsakt der Behörde inneliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 27.07.2009, aus dem amtsärztlichen Sachverständigenbeweis vom 16.12.2014, aus dem ärztlichen Gutachten der PVA vom 04.12.2015 sowie aus der Betreuungsinformation des AMS im aus dem AMS-Behördenportal erstellten Auszug. Dass im ärztlichen Sachverständigenbeweis vom 06.02.2017 festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin für leichte Tätigkeiten geeignet und arbeitsfähig sei sowie die aufgrund dieses Gutachtens erfolgte Meldung der Beschwerdeführerin beim AMS, ändert nichts an diesem Beweisergebnis, zumal dieses eine Gutachten einer Vielzahl anderer Gutachten, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen, gegenübersteht. Auch sind sowohl die Behörde selbst als auch die Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass diese nicht selbsterhaltungsfähig ist.
12. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten auszugsweise: „§ 17 Anzuwendendes Recht Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 27Paragraph 27 Prüfungsumfang Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. § 28Paragraph 28 Erkenntnisse