RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum24.10.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-827/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 9

NÖ Kanalgesetz 1977 als Abgabepflichtiger der Liegenschaftseigentümer,

§ 10NÖ Kanalgesetz 1977 bestehe aber eine dingliche Bescheidwirkung.

Die dingliche Wirkung erstrecke sich auf spätere Eigentümer, welche die Beschwerdeführer nach dem Erwerb der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft unzweifelhaft seien.Zahlungspflichtig sei

Paragraph 9, NÖ Kanalgesetz 1977 als Abgabepflichtiger der Liegenschaftseigentümer,

Paragraph 10, NÖ Kanalgesetz 1977 bestehe aber eine dingliche Bescheidwirkung. Die dingliche Wirkung erstrecke sich auf spätere Eigentümer, welche die Beschwerdeführer nach dem Erwerb der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft unzweifelhaft seien. Wenn die Berufungswerber selbst anführten, § 10 NÖ Kanalgesetz sei auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, so sei dies korrekt. Es sei nämlich nicht der Voreigentümerin gegenüber als Bescheidadressatin eine für die Jahre 2011 bis 2013 berichtigende und erhöhte Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben worden, sondern eben aufgrund des verspäteten Bekanntwerdens und der Rückverrechenbarkeit abgabenrechtlicher Tatsachen innerhalb der 5 jährigen Verjährungsfrist für die Abgabenfestsetzung

§ 207

BAO den im Bescheiderlassungszeitpunkt korrekt angeführten Bescheidadressaten gegenüber, nämlich den beiden nunmehrigen Grundeigentümern.Wenn die Berufungswerber selbst anführten, Paragraph 10, NÖ Kanalgesetz sei auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, so sei dies korrekt. Es sei nämlich nicht der Voreigentümerin gegenüber als Bescheidadressatin eine für die Jahre 2011 bis 2013 berichtigende und erhöhte Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben worden, sondern eben aufgrund des verspäteten Bekanntwerdens und der Rückverrechenbarkeit abgabenrechtlicher Tatsachen innerhalb der 5 jährigen Verjährungsfrist für die Abgabenfestsetzung

Paragraph 207, BAO den im Bescheiderlassungszeitpunkt korrekt angeführten Bescheidadressaten gegenüber, nämlich den beiden nunmehrigen Grundeigentümern. Der Abgabenanspruch der Stadt Krems für die erhöhte Kanalbenützungsgebühr für die von der Voreigentümerin erweiterte Berechnungsfläche sei per Festsetzungszeitpunkt nach der Veränderungsanzeige vom

1. Jänner 2016 somit nicht gegenüber der damaligen bücherlichen Eigentümerin entstanden, sondern den Berufungswerbern als korrekte Bescheidadressaten im Bescheiderlassungszeitpunkt. Die bekämpften Bescheide seien an die richtigen Adressaten ergangen, nämlich die im Bescheiderlassungszeitpunkt bestehenden Liegenschaftseigentümer, welche sowohl für „einmalige“ als auch „laufende“ Abgaben abgabepflichtig seien, und das auch hinsichtlich der durch eine Voreigentümerin veranlassten aber nicht per Veränderungsanzeige der Abgabenbehörde zur Kenntnis gebrachten, höheren, im zeitlichen Rahmen der 5 jährigen Verjährungsfrist auch neuen Liegenschaftseigentümern gegenüber rückverrechenbaren Kanalbenützungsgebühren. Die Bescheidausfertigung war adressiert an „Mag. UP und AP“ und enthielt keinen Hinweis auf die in § 101 Abs. 1 BAO vorgesehene Rechtsfolge. Die Zustellung der einzigen Bescheidausfertigung wurde verfügt an „Herrn und Frau AP und Mag. UP“ per Adresse ***, ***. Die Bescheidausfertigung war adressiert an „Mag. UP und AP“ und enthielt keinen Hinweis auf die in Paragraph 101, Absatz eins, BAO vorgesehene Rechtsfolge. Die Zustellung der einzigen Bescheidausfertigung wurde verfügt an „Herrn und Frau AP und Mag. UP“ per Adresse ***, ***. Die Bescheidausfertigung wurde am
2. Mai 2017 beim Postamt *** hinterlegt. Am
3. Mai 2017 wurde die Sendung beim Postamt *** behoben. Herr AP bestätigte die Übernahme des Schriftstückes mit seiner Unterschrift auf dem RSb-Rückschein. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die gemeinsame Beschwerde von Mag. UP und AP vom
4. Juni
5. Zur Begründung wird vorgebracht, dass die Beschwerdeführer seit Ende 2013 Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft seien. An der Verwirklichung des Abgabentatbestandes seien sie vollkommen unbeteiligt gewesen, auch die ursprünglich ergangenen Abgabenbescheide hätten sich an die Voreigentümerin gerichtet. Diese habe 2005 einen Dachgeschoßausbau vorgenommen und auch eine Fertigstellungsanzeige darüber eingebracht. Dem Magistrat sei die Vollendung der Umbaumaßnahmen daher nachweislich bekannt gewesen. Ab 2011 seien die Beschwerdeführer über die Liegenschaft weder verfügungsberechtigt gewesen noch hätten sie daraus einen Nutzen gezogen. Die Bescheide für die Jahre 2011 bis 2013 wären an die Voreigentümerin zu richten, sei doch nur diese verfügungsberechtigt gewesen und konnte nur diese die Liegenschaft nutzen. Eine Rückwirkung der Kanalbenützungsgebühr sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Beantragt wurde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. der Beschwerde vollinhaltlich Folge zu geben. Die Beschwerde wurde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich seitens der Stadt Krems an der Donau am
6. Juli 2017 unter Anschluss des bezughabenden Abgabenaktes zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend wurden am
7. Oktober 2017 weitere Aktenunterlagen vorgelegt.
8. Feststellungen: Aufgrund der von der belangten Behörde vorgelegten unbedenklichen und ins Beweisverfahren einbezogenen Verwaltungsakten sowie aufgrund der schriftlichen Ausführungen der Beschwerdeführer konnte Folgendes festgestellt werden: Der angefochtene Berufungsbescheid war adressiert an „Mag. UP und AP“ und enthielt keinen Hinweis auf die in § 101 Abs. 1 BAO vorgesehene Rechtsfolge. Die Zustellung der einzigen Bescheidausfertigung wurde verfügt an „Herrn und Frau AP und Mag. UP“ per Adresse ***, ***. Die Bescheidausfertigung wurde am
9. Mai 2017 beim Postamt *** hinterlegt. Am
10. Mai 2017 wurde die Sendung beim Postamt *** behoben. Herr AP bestätigte die Übernahme des Schriftstückes mit seiner Unterschrift auf dem RSb-Rückschein.Der angefochtene Berufungsbescheid war adressiert an „Mag. UP und AP“ und enthielt keinen Hinweis auf die in Paragraph 101, Absatz eins, BAO vorgesehene Rechtsfolge. Die Zustellung der einzigen Bescheidausfertigung wurde verfügt an „Herrn und Frau AP und Mag. UP“ per Adresse ***, ***. Die Bescheidausfertigung wurde am
11. Mai 2017 beim Postamt *** hinterlegt. Am
12. Mai 2017 wurde die Sendung beim Postamt *** behoben. Herr AP bestätigte die Übernahme des Schriftstückes mit seiner Unterschrift auf dem RSb-Rückschein. Für die gegenständliche Liegenschaft *** wurde der damaligen Eigentümerin eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab
13. Jänner 2011 mit Abgabenbescheid vom
14. Jänner 2011 vorgeschrieben. Für die Benützung des öffentlichen Schmutzwasserkanals wurde ein Jahresbetrag von € 454,47 festgesetzt. Der Vorschreibung zugrunde gelegt wurden die Berechnungsfläche von 169,58 m² für das bestehende Wohnhaus sowie ein Einheitssatz von € 2,
15. Anlass der Vorschreibung war die Änderung des Einheitssatzes für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr in § 4 Abs. 2 der Kanalabgabenordnung der Stadt Krems an der Donau per
16. Jänner 2011.Anlass der Vorschreibung war die Änderung des Einheitssatzes für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr in Paragraph 4, Absatz 2, der Kanalabgabenordnung der Stadt Krems an der Donau per
17. Jänner
18. Mit einem weiteren Abgabenbescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom
19. Jänner 2012, Kundennummer ***, wurde Frau RF die jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Liegenschaft *** ab
20. Jänner 2012 neu festgesetzt. Für die Benützung des öffentlichen Schmutzwasserkanals wurde ein Jahresbetrag von € 469,74 festgesetzt. Der Vorschreibung zugrunde gelegt wurden die Berechnungsfläche von 169,58 m² für das bestehende Wohnhaus sowie ein Einheitssatz von € 2,
21. Anlass der Vorschreibung war die Änderung des Einheitssatzes für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr in § 4 Abs. 2 der Kanalabgabenordnung der Stadt Krems an der Donau per
22. Jänner 2012.Anlass der Vorschreibung war die Änderung des Einheitssatzes für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr in Paragraph 4, Absatz 2, der Kanalabgabenordnung der Stadt Krems an der Donau per
23. Jänner
24. Die der nunmehrigen Vorschreibung zugrunde gelegten Berechnungsflächen sind im Ausmaß unbestritten. Das Gebäude weist zwei angeschlossene Geschoße auf. Tatsächliche bauliche Veränderungen wurden jedenfalls seit der Fertigstellung des Dachgeschoßausbaus im Jahr 2006 nicht mehr vorgenommen.
25. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 3.
26. Bundesabgabenordnung – BAO: § 1.

§ 4Abs.

2 der Kanalabgabenordnung des Gemeinderates der Stadt Krems an der Donau ist der Einheitssatz zur Berechnung der Kanalbenützungsgebühr mit € 2,68 (ab 1.1.2011) bzw. mit € 2,77 (ab 1.1.2012) festgesetzt.

Paragraph 4, Absatz 2, der Kanalabgabenordnung des Gemeinderates der Stadt Krems an der Donau ist der Einheitssatz zur Berechnung der Kanalbenützungsgebühr mit € 2,68 (ab 1.1.2011) bzw. mit € 2,77 (ab 1.1.2012) festgesetzt. 3.4. Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG: Artikel 133. (…)

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (…)

1. Würdigung: 4.
2. Zu Spruchpunkt 1: Wie unter 4.
3. näher dargestellt, wurde der angefochtene Berufungsbescheid nur gegenüber von Herrn AP wirksam erlassen. Seine Beschwerde erweist sich als zulässig und fristgerecht eingebracht. Mit der angefochtenen Berufungsentscheidung wurde über die Berufung gegen zwei Abgabenbescheide des Magistrats vom
4. April 2016 inhaltlich – durch Abweisung der Berufung (es wurde der Berufung keine Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide bestätigt) – abgesprochen. Die Neufestsetzung der Kanalbenützungsgebühr für die Liegenschaft *** ab
5. Jänner 2011 im Jahresbetrag von € 848,83 bzw. ab
6. Jänner 2012 im Jahresbetrag von € 877,61 wurde bestätigt.

§ 14Abs.

4 NÖ Kanalgesetz 1977 ist ein Abgabenbescheid über eine Änderung der Kanalbenützungsgebühren zu erlassen auf Grund einer Veränderung der Berechnungsflächen, ferner bei Änderung der Einheitssätze.

Paragraph 14, Absatz 4, NÖ Kanalgesetz 1977 ist ein Abgabenbescheid über eine Änderung der Kanalbenützungsgebühren zu erlassen auf Grund einer Veränderung der Berechnungsflächen, ferner bei Änderung der Einheitssätze. Wie festgestellt werden konnte, haben sich die Berechnungsflächen seit 2006 tatsächlich nicht mehr verändert. Insofern die nunmehrigen Bescheide eine abweichende Berechnungsfläche ausweisen, so liegt dies an einer abweichenden Beurteilung der Frage, welche Flächen einzubeziehen seien bzw. an abweichenden Ermittlungsergebnissen. Eine tatsächliche Änderung der Flächen oder eine berechnungsrelevante tatsächliche Änderung der Nutzung hat sich jedoch nicht ergeben. Die Frage, ob die der Berechnung der an die Voreigentümerin seit 2006 ergangenen Abgabenbescheide (z.B. die Abgabenbescheide vom

1. Jänner 2011 und vom
2. Jänner 2012) zugrunde gelegten Flächen richtig waren bzw. sind, sohin ob die Gebühr damals richtig vorgeschrieben wurde, stellt sich angesichts der längst eingetretenen Rechtskraft dieser Bescheide nicht mehr. Diese gegenüber der früheren Liegenschaftseigentümerin erlassenen Abgabenbescheide des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom
3. Jänner 2011 und vom
4. Jänner 2012 gehören dem Rechtsbestand an, sind mangels Erhebung einer Berufung dagegen in Rechtskraft erwachsen und entfalten damit Bindungswirkungen sowohl für die Abgabenbehörde als auch für die Beschwerdeführer, für welche diese Bescheide zufolge der in § 10 NÖ Kanalgesetz 1977 vorgesehenen dinglichen Bescheidwirkung (als Rechtsnachfolger der damaligen Bescheidadressatin im Liegenschaftseigentum) wirksam wurden. Diese gegenüber der früheren Liegenschaftseigentümerin erlassenen Abgabenbescheide des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom
5. Jänner 2011 und vom
6. Jänner 2012 gehören dem Rechtsbestand an, sind mangels Erhebung einer Berufung dagegen in Rechtskraft erwachsen und entfalten damit Bindungswirkungen sowohl für die Abgabenbehörde als auch für die Beschwerdeführer, für welche diese Bescheide zufolge der in Paragraph 10, NÖ Kanalgesetz 1977 vorgesehenen dinglichen Bescheidwirkung (als Rechtsnachfolger der damaligen Bescheidadressatin im Liegenschaftseigentum) wirksam wurden. Die Rechtskraft bewirkt bei unverändertem Sachverhalt (und unveränderter Rechtslage) das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache. Maßgebliche Wirkungen eines rechtskräftigen Bescheides sind dessen Unwiederholbarkeit und dessen Unabänderbarkeit. Parteien und Behörden haben den Bescheidinhalt als maßgeblich zu betrachten („res iudicata ius facit inter partes“). Die Unwiederholbarkeitswirkung verbietet, dass über die mit dem Bescheid rechtskräftig erledigte Sache neuerlich entschieden wird (VwGH 30.5.2006, Zl. 2006/12/0066). Der nunmehrigen neuerlichen Festsetzung der jährlichen Kanalbenützungsgebühr für dieselbe Liegenschaft, für denselben Zeitraum (ab 1.1.2011 bzw. ab 1.1.2012) steht jedenfalls bei Gleichbleiben der Verhältnisse das Rechtshindernis der entschiedenen Sache entgegen. Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse hat sich jedenfalls nicht ergeben. Auf die Kenntnisnahme einer Veränderung durch die Abgabenbehörde kommt es jedenfalls nicht an, vielmehr sind die tatsächlichen Verhältnisse auf der gegenständlichen Liegenschaft unbestritten seit 2006 unverändert. Aus § 14 Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 folgt, dass es der Abgabenbehörde verwehrt ist, aus Anlass der Änderung der Eigentumsverhältnisse einen neuen Abgabenbescheid zu erlassen. Vielmehr wirken die Abgabenbescheide vom
7. Jänner 2011 und vom
8. Jänner 2012 zufolge der dinglichen Bescheidwirkung

§ 10

NÖ Kanalgesetz 1977 auch für die nunmehrigen Liegenschaftseigentümer als Abgabenschuldner. Aus Paragraph 14, Absatz 4, NÖ Kanalgesetz 1977 folgt, dass es der Abgabenbehörde verwehrt ist, aus Anlass der Änderung der Eigentumsverhältnisse einen neuen Abgabenbescheid zu erlassen. Vielmehr wirken die Abgabenbescheide vom 3. Jänner 2011 und vom 2. Jänner 2012 zufolge der dinglichen Bescheidwirkung

Paragraph 10, NÖ Kanalgesetz 1977 auch für die nunmehrigen Liegenschaftseigentümer als Abgabenschuldner. Durch die Abweisung der Berufung („nicht stattgegeben“) mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Stadtsenates vom

1. Mai 2017 hat dieser den Spruch der beiden erstinstanzlichen Abgabenbescheide vom
2. April 2016 unverändert übernommen (vgl. etwa VwGH 6.11.1991, Zl. 90/13/0282). Durch die Abweisung der Berufung („nicht stattgegeben“) mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Stadtsenates vom
3. Mai 2017 hat dieser den Spruch der beiden erstinstanzlichen Abgabenbescheide vom
4. April 2016 unverändert übernommen vergleiche etwa VwGH 6.11.1991, Zl. 90/13/0282). Damit hat auch die Berufungsbehörde eine neuerliche Bemessung der jährlichen Kanalbenützungsgebühr ab 1.1.2011 bzw. ab 1.1.2012 vorgenommen. Der Stadtsenat als Berufungsbehörde hat somit über eine - mit den an die Voreigentümerin ergangenen Abgabenbescheiden des Magistrats vom
5. Jänner 2011 und vom
6. Jänner 2012 - bereits rechtskräftig entschiedene Sache neuerlich entschieden und seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit belastet. Der Beschwerde von Herrn AP war daher

Spruchteil 1 zu folgen. 4.2. Zu Spruchpunkt 2: Zur Adressierung des angefochtenen Berufungsbescheides an beide Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass schon deshalb kein Fall des § 101 Abs. 1 Bundesabgabenordnung vorliegt, weil die einzige Ausfertigung der Erledigung des Stadtsenates keinen Hinweis auf die in der zitierten Norm vorgesehene Rechtsfolge enthielt. Im angefochtenen Berufungsbescheid wurde auf die

§ 101Abs.

1 Bundesabgabenordnung vorgesehene Rechtsfolge nicht hingewiesen. Zur Adressierung des angefochtenen Berufungsbescheides an beide Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass schon deshalb kein Fall des Paragraph 101, Absatz eins, Bundesabgabenordnung vorliegt, weil die einzige Ausfertigung der Erledigung des Stadtsenates keinen Hinweis auf die in der zitierten Norm vorgesehene Rechtsfolge enthielt. Im angefochtenen Berufungsbescheid wurde auf die

Paragraph 101, Absatz eins, Bundesabgabenordnung vorgesehene Rechtsfolge nicht hingewiesen. Ergeht ein inhaltlich einheitlicher Bescheid gegenüber mehreren Adressaten, wird jedoch den Erfordernissen des § 101 Abs. 1 Bundesabgabenordnung nicht entsprochen, so kann der Bescheid nur jedem Adressat gegenüber einzeln mit der Zustellung einer eigenen Ausfertigung an diesen in Wirksamkeit treten. Ergeht ein inhaltlich einheitlicher Bescheid gegenüber mehreren Adressaten, wird jedoch den Erfordernissen des Paragraph 101, Absatz eins, Bundesabgabenordnung nicht entsprochen, so kann der Bescheid nur jedem Adressat gegenüber einzeln mit der Zustellung einer eigenen Ausfertigung an diesen in Wirksamkeit treten. Das Recht gegen einen solchen Bescheid ein Rechtsmittel einzubringen steht diesfalls auch nur jenem Adressat zu, an den der Bescheid wirksam zugestellt wurde. Zur wirksamen Zustellung des Bescheides gegenüber beiden wäre es erforderlich gewesen, die Zustellung je einer Ausfertigung an jeden der beiden Bescheidadressaten zu verfügen oder in der einzigen Bescheidausfertigung auf die in § 101 Abs. 1 Bundesabgabenordnung enthaltene Rechtsfolge hinzuweisen (vgl. VwGH 24.5.1996, 94/17/0320, 0321).Zur wirksamen Zustellung des Bescheides gegenüber beiden wäre es erforderlich gewesen, die Zustellung je einer Ausfertigung an jeden der beiden Bescheidadressaten zu verfügen oder in der einzigen Bescheidausfertigung auf die in Paragraph 101, Absatz eins, Bundesabgabenordnung enthaltene Rechtsfolge hinzuweisen vergleiche VwGH 24.5.1996, 94/17/0320, 0321). Das Zustellgesetz sieht die Adressierung einer Sendung an verschiedene Adressaten nicht vor (vgl. § 13 Abs. 1 Zustellgesetz: „Die Sendung ist dem Empfänger … zuzustellen.“), doch hindert eine derartige Vorgangsweise noch nicht von Haus aus die Wirksamkeit der Zustellung an eine der in der Anschrift genannten Personen (vgl. VwGH 10.10.1991, 91/06/0090, 27.6.1995, 94/04/0206; 24.5.1996, 94/17/0320).Das Zustellgesetz sieht die Adressierung einer Sendung an verschiedene Adressaten nicht vor vergleiche Paragraph 13, Absatz eins, Zustellgesetz: „Die Sendung ist dem Empfänger … zuzustellen.“), doch hindert eine derartige Vorgangsweise noch nicht von Haus aus die Wirksamkeit der Zustellung an eine der in der Anschrift genannten Personen vergleiche VwGH 10.10.1991, 91/06/0090, 27.6.1995, 94/04/0206; 24.5.1996, 94/17/0320). Zur wirksamen Erlassung des angefochtenen Bescheides durch Zustellung gegenüber beiden Beschwerdeführern wäre es daher - mangels eines Hinweises

§ 101Abs.

1 Bundesabgabenordnung - erforderlich gewesen, abweichend von der materiellen Adressierung an beide Beschwerdeführer die Zustellung je einer Bescheidausfertigung an jeden von ihnen einzeln zu verfügen und durchzuführen.Zur wirksamen Erlassung des angefochtenen Bescheides durch Zustellung gegenüber beiden Beschwerdeführern wäre es daher - mangels eines Hinweises

Paragraph 101, Absatz eins, Bundesabgabenordnung - erforderlich gewesen, abweichend von der materiellen Adressierung an beide Beschwerdeführer die Zustellung je einer Bescheidausfertigung an jeden von ihnen einzeln zu verfügen und durchzuführen. Da eine einzige Ausfertigung eines Bescheides nicht für zwei Adressaten bestimmt sein kann, vermochte die formelle Adressierung des Berufungsbescheides an beide Beschwerdeführer allenfalls für einen von ihnen Wirksamkeit zu entfalten. Wie sich aus der bloß alternativen Wirksamkeit einer Zustellverfügung mit mehreren Empfängern (Kuvertadressaten) ergibt, erfolgt eine wirksame Zustellung nur gegenüber jenem der beiden Kuvertadressaten, dem das Schriftstück als Erstem tatsächlich zukommt. Nur dieser Vorgang ist einem Verhalten der Behörde zurechenbar. Eine Weitergabe der einzigen Bescheidausfertigung an den zweiten Kuvertadressaten vermag diesem gegenüber eine Zustellung nicht zu bewirken. Im gegenständlichen Fall wurde die Zustellung der einzigen Ausfertigung des Berufungsbescheides an beide Beschwerdeführer verfügt, auf die in § 101 Abs. 1 Bundesabgabenordnung enthaltene Rechtsfolge wurde in dieser Ausfertigung nicht hingewiesen. Im gegenständlichen Fall wurde die Zustellung der einzigen Ausfertigung des Berufungsbescheides an beide Beschwerdeführer verfügt, auf die in Paragraph 101, Absatz eins, Bundesabgabenordnung enthaltene Rechtsfolge wurde in dieser Ausfertigung nicht hingewiesen. Seitens der Behörde wurde eine nachweisliche Zustellung der einzigen Bescheidausfertigung verfügt, dokumentiert ist die persönliche Übernahme des Schriftstückes durch Herrn AP am 19. Mai 2017. Gegenüber von Herrn AP als Adressat der Berufungserledigung wurde damit die Zustellung der einzigen Ausfertigung auch wirksam vollzogen. Es ist wohl unzweifelhaft, dass diese einzige Ausfertigung an Frau Mag. UP weitergegeben wurde und diese die einzige Bescheidausfertigung auch tatsächlich erhalten hat. Der Umstand, dass jemand in den Besitz einer Ausfertigung eines Bescheides kommt, ist jedoch von einer formellen Zustellung und damit wirksamen Erlassung des Bescheides zu unterscheiden. Eine Weitergabe der einzigen Bescheidausfertigung an den weiteren Bescheidadressaten vermag diesem gegenüber eine Zustellung nicht mehr zu bewirken. Die Zustellung eines an zwei an derselben Adresse wohnhafte Personen adressierten Bescheides an einen der beiden muss dann als wirksam angesehen werden, wenn einer der beiden die Sendung persönlich als Empfänger übernommen hat. Eine Heilung des Zustellmangels

§ 7

Zustellgesetz bezüglich der Zustellung der Sendung an den anderen Adressaten scheidet aber aus, da die Sendung schon einem der darin genannten Adressaten zugekommen ist (VwGH 24.5.1996, 94/17/0320, in dem die Möglichkeit der Heilung einer ursprünglich nicht wirksamen Zustellung angenommen wird, wobei aber diese Heilung bei einem einzigen Schriftstück nur einem der Adressaten gegenüber eintreten kann; in gleicher Weise kommt eine Heilung dem zweiten Empfänger gegenüber nicht in Betracht, wenn die Zustellung bereits durch die Übernahme der Sendung durch einen der Adressaten als Empfänger diesem gegenüber wirksam geworden ist).Die Zustellung eines an zwei an derselben Adresse wohnhafte Personen adressierten Bescheides an einen der beiden muss dann als wirksam angesehen werden, wenn einer der beiden die Sendung persönlich als Empfänger übernommen hat. Eine Heilung des Zustellmangels

Paragraph 7, Zustellgesetz bezüglich der Zustellung der Sendung an den anderen Adressaten scheidet aber aus, da die Sendung schon einem der darin genannten Adressaten zugekommen ist (VwGH 24.5.1996, 94/17/0320, in dem die Möglichkeit der Heilung einer ursprünglich nicht wirksamen Zustellung angenommen wird, wobei aber diese Heilung bei einem einzigen Schriftstück nur einem der Adressaten gegenüber eintreten kann; in gleicher Weise kommt eine Heilung dem zweiten Empfänger gegenüber nicht in Betracht, wenn die Zustellung bereits durch die Übernahme der Sendung durch einen der Adressaten als Empfänger diesem gegenüber wirksam geworden ist). Eine Weitergabe der einzigen Bescheidausfertigung durch Herrn AP, dem diese Ausfertigung laut der von ihm unterschriebenen Empfangsbestätigung zuerst zugekommen ist, an Frau Mag. UP vermag dieser gegenüber eine Zustellung nicht mehr zu bewirken. Daraus folgt, dass die Zustellung des angefochtenen Berufungsbescheides durch persönliche Ausfolgung der einzigen Bescheidausfertigung an Herrn AP (laut Übernahmebestätigung) nur gegenüber diesem, nicht jedoch gegenüber Frau Mag. UP wirksam wurde. Dies bedeutet, dass der angefochtene Berufungsbescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 11. Mai 2017, GZ: MD-STS-20/2017/Mag.W/R mangels wirksamer Zustellung gegenüber von Frau Mag. UP bisher nicht erlassen worden ist. Mangels eines ihr gegenüber erlassenen letztinstanzlichen Bescheides eines Gemeindeorganes fehlt es somit ihrer Beschwerde an einem tauglichen Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerde von Frau Mag. UP erweist sich als unzulässig und war daher

Spruchteil 2 mit Beschluss zurückzuweisen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der erstinstanzliche Abgabenbescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom

1. April 2016, Kundennummer ***, nur an Herrn AP („AP und Miteigentümer“) adressiert wurde und dementsprechend nur an diesen ergangen ist. 4.
2. Zu Spruchpunkt 3 – Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (siehe 4.1. bzw. 4.2.) liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.827.001.2017