{'item': 'LVwG-AV-678/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum31.10.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-678/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer A) über die Beschwerde des RL, vertreten durch die Biedermann & Belihart Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom

1. Mai 2017, Zl. BLW3-W-127/004, betreffend eine Streitigkeit aus dem Genossenschafts-verhältnis nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I.römisch eins. Die Beschwerde wird abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. B) und beschlossen: I.
2. Dem Antrag der Wassergenossenschaft „***“, vertreten durch Mag. DI Markus Petrowsky, ***, ***, auf Zuerkennung von Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin wird im Ausmaß von € 1.806,-- Folge gegeben. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung zu Handen des Beschwedegegnervertreters zu bezahlen. römisch eins.
3. Dem Antrag der Wassergenossenschaft „***“, vertreten durch Mag. DI Markus Petrowsky, ***, ***, auf Zuerkennung von Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin wird im Ausmaß von € 1.806,-- Folge gegeben. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung zu Handen des Beschwedegegnervertreters zu bezahlen.
4. Das Mehrbegehren im Ausmaß von € 1.523,88 sowie der Antrag des RL auf Zuerkennung von Verfahrenskosten im Ausmaß von € 13.876,02 werden abgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 77 Abs. 3 lit.i, 85 Abs. 1 und 123 WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 i.d.g.F.)Paragraphen 77, Absatz 3, Litera i,, 85 Absatz eins und 123 WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, , Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, i.d.g.F.) §§ 4 Abs. 4 und 14 der Satzungen der Wassergenossenschaft „***“ i.d.F. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom
5. September 2013, Zl. BLW3-W-0415/003Paragraphen 4, Absatz 4 und 14 der Satzungen der Wassergenossenschaft „***“ in der Fassung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom
6. September 2013, Zl. BLW3-W-0415/003 §§ 24, 27, 28 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24, 27, 28, Absatz eins und 2 sowie 31 Absatz eins, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a Abs. 1 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe
7. Verwaltungsbehördliches Verfahren und angefochtener Bescheid Zwischen der Wassergenossenschaft „***“ (in der Folge: Genossenschaft) und ihrem Mitglied RL herrscht seit längerem Streit über einen von der Genossenschaft im Zusammenhang mit der Überlassung einer gemeinschaftlichen Fläche an bzw. Nutzung derselben durch RL geforderten Geldbetrag. Mit Schreiben vom
8. Oktober 2014 begehrte RL eine Entscheidung der Schlichtungsstelle der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtmäßigkeit eines Benutzungsentgeltes. In der Folge kam es zu einer Anrufung der Wasserrechtsbehörde mit dem Ziel der Nichtigerklärung des § 4 Abs. 4 der Satzung der Genossenschaft, auf welcher die Beitragsvorschreibung beruhte. Der abweisliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom
9. März 2015, BLW3-W-127/002, wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
10. Juli 2015, LVwG-AV-430/001-2015, in Richtung einer Zurückweisung abgeändert.Mit Schreiben vom
11. Oktober 2014 begehrte RL eine Entscheidung der Schlichtungsstelle der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtmäßigkeit eines Benutzungsentgeltes. In der Folge kam es zu einer Anrufung der Wasserrechtsbehörde mit dem Ziel der Nichtigerklärung des Paragraph 4, Absatz 4, der Satzung der Genossenschaft, auf welcher die Beitragsvorschreibung beruhte. Der abweisliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom
12. März 2015, BLW3-W-127/002, wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
13. Juli 2015, LVwG-AV-430/001-2015, in Richtung einer Zurückweisung abgeändert. Nach neuerlicher Befassung der Schlichtungsstelle und Anrufung der Wasserrechtsbehörde wies diese mit Bescheid vom
14. Juni 2016, BLW3-W-127/003, den Antrag des RL auf Feststellung der Ungültigkeit bzw. Unwirksamkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Vollversammlungsbeschlusses der Genossenschaft vom
15. Juni 2013 betreffend § 4 Abs. 4 der Genossenschafts-satzungen ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (durch einen anderen Richter des Gerichts) vom
16. September 2016, LVwG-AV-748/001-2016, abgewiesen. Das Gericht war zum Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Genossenschafts-versammlungsbeschluss formal einwandfrei war und inhaltlich nicht mit den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes im Widerspruch steht.Nach neuerlicher Befassung der Schlichtungsstelle und Anrufung der Wasserrechtsbehörde wies diese mit Bescheid vom
17. Juni 2016, BLW3-W-127/003, den Antrag des RL auf Feststellung der Ungültigkeit bzw. Unwirksamkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Vollversammlungsbeschlusses der Genossenschaft vom
18. Juni 2013 betreffend Paragraph 4, Absatz 4, der Genossenschafts-satzungen ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (durch einen anderen Richter des Gerichts) vom
19. September 2016, LVwG-AV-748/001-2016, abgewiesen. Das Gericht war zum Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Genossenschafts-versammlungsbeschluss formal einwandfrei war und inhaltlich nicht mit den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes im Widerspruch steht. Eine dagegen erhobene Revision des RL an den Verwaltungsgerichtshof scheiterte (Beschluss vom
20. November 2016, Ra 2016/07/0096). Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich dabei auch mit der Bedeutung der genannten Satzungsbestimmung auseinander und beanstandete diese nicht, wobei er von einer „irrtümlichen“ Formulierung („Verwaltung“ statt „Instandhaltung“) ausging und festhielt, dass es sich bei dem gemeinten Kostenbeitrag eben nicht um ein „Mietentgelt“ handelte. In der Folge wandte sich RL neuerlich an die Schlichtungsstelle der Genossenschaft und nach Scheitern einer gütlichen Streitbeilegung an die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha als Aufsichtsbehörde, wobei er die Entscheidung begehrte,
21. dass die Vorschreibung in Höhe von € 56,16 (für 2016) an Herrn RL zu Unrecht erfolgt ist, da sich diese Vorschreibung für die exklusive Nutzung einer gemeinschaftlichen Fläche (Gerätehütte auf EZ *** — KG *** GstNr.***) nicht auf angefallene Kosten für die Instandhaltung und Pflege eben dieses exklusiv genutzten Grundstückes bezieht, sondern als Mietentgelt für die exklusive Nutzung der gemeinschaftlichen Fläche vorgeschrieben worden sind, was aber sowohl nach den Bestimmungen des WRG als auch nach der Satzung der Wassergenossenschaft „***“ unzulässig ist.
22. dass Vorschreibungen, insbesondere an Herrn RL, für die exklusive Nutzung einer gemeinschaftlichen Fläche (für EZ ***, KG ***), nur noch für anfallende Kosten für die Instandhaltung und Pflege zur Vorschreibung gelangen dürfen, nicht jedoch als Vorschreibungen eines Miet- oder Nutzungsentgeltes.
23. die Ungültigkeit/ Unwirksamkeit/ Rechtswidrigkeit‚ des Versammlungsbeschlusses vom 30.06.2013 (Punkt 12), mit dem die rückwirkende Genehmigung der bisher eingehobenen Beiträge für Hütten und Carports auf Basis der neuen Statuten und Festsetzung des jährlichen Beitrages dafür ab 2003 weiterhin mit € 9,00 je m2 und Jahr, beschlossen wurde, festzustellen. Mit Bescheid vom
24. Mai 2017, BLW3-W-127/004, wies die Bezirkshauptmann-schaft Bruck an der Leitha den ersten Antrag ab sowie die Anträge
25. und
26. zurück. Begründend führte die nunmehr belangte Behörde nach Wiedergabe des Schlichtungsverfahrens sowie der maßgeblichen Rechtsvorschriften zusammen-gefasst Folgendes aus: Dem Begehren, die Vorschreibung eines Beitrags in Höhe von € 56,16 für das Jahr 2016 als unrechtmäßig zu erklären, stünde die Satzung der Genossenschaft entgegen, welche in ihrem § 4 Abs. 4 eine gültige Rechtsgrundlage für diese Vorschreibung bilde.Dem Begehren, die Vorschreibung eines Beitrags in Höhe von € 56,16 für das Jahr 2016 als unrechtmäßig zu erklären, stünde die Satzung der Genossenschaft entgegen, welche in ihrem Paragraph 4, Absatz 4, eine gültige Rechtsgrundlage für diese Vorschreibung bilde. Dem zweiten Begehren hinsichtlich der Unzulässigkeit einer Vorschreibung eines Miet- oder Nutzungsentgeltes stünde mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom
27. Juni 2016, BLW3-W-127/003, eine entschiedene Sache entgegen. Gleiches gelte für das Begehren auf Ungültigerklärung des Genossenschafts-versammlungsbeschlusses vom
28. Juni 2013 betreffend die rückwirkende Genehmigung bisher eingehobener Beiträge und Festsetzung eines Tarifs für künftige Beiträge für Hütten und Carports.
29. Beschwerde Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde des RL. Darin wird – zusammengefasst - geltend gemacht, dass mangels Betreuung der dem Beschwerdeführer exklusiv überlassenen Fläche durch die Genossenschaft dieser keinerlei Kosten für Instandhaltung und Pflege erwüchsen, sodass die Voraus-setzung für eine „Sondervorschreibung“ nach § 4 Abs. 4 der Satzungen der Genossenschaft auch nicht vorläge. Die Vorschreibung des Betrages von € 56,16 finde daher in der genannten Satzungsbestimmung keine Deckung.Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde des RL. Darin wird – zusammengefasst - geltend gemacht, dass mangels Betreuung der dem Beschwerdeführer exklusiv überlassenen Fläche durch die Genossenschaft dieser keinerlei Kosten für Instandhaltung und Pflege erwüchsen, sodass die Voraus-setzung für eine „Sondervorschreibung“ nach Paragraph 4, Absatz 4, der Satzungen der Genossenschaft auch nicht vorläge. Die Vorschreibung des Betrages von € 56,16 finde daher in der genannten Satzungsbestimmung keine Deckung. Es liege auch keine Identität der Sache zwischen der vorangegangenen Entscheidung über die Ungültigkeit des § 4 Abs. 4 der Satzung mit der nun gegenständlichen Angelegenheit vor, da sich die hier gestellten Anträge nur auf den im Vollversammlungsbeschluss vom
30. Juni 2013 festgesetzten Betrag von € 9,--/m² und Jahr beziehen würden.Es liege auch keine Identität der Sache zwischen der vorangegangenen Entscheidung über die Ungültigkeit des Paragraph 4, Absatz 4, der Satzung mit der nun gegenständlichen Angelegenheit vor, da sich die hier gestellten Anträge nur auf den im Vollversammlungsbeschluss vom
31. Juni 2013 festgesetzten Betrag von € 9,--/m² und Jahr beziehen würden. Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stattgabe seiner von der belangten Behörde ab- bzw. zurückgewiesenen Anträge.
32. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich forderte zunächst die beschwerdegegnerische Genossenschaft zu einer Äußerung auf, in der sie nach Darlegung der zugrunde liegenden Beschlüsse der Genossenschaft und des bisherigen Verfahrens vorbringt, dass - es im streitgegenständlichen Fall um Kostenbeiträge nach § 4 Abs. 4 der Satzungen gehe und nicht um die Vorschreibung unzulässiger Mietentgelte.es im streitgegenständlichen Fall um Kostenbeiträge nach Paragraph 4, Absatz 4, der Satzungen gehe und nicht um die Vorschreibung unzulässiger Mietentgelte. - dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes im Streit um die Gültigkeit des § 4 Abs. 4 der Satzung nicht entnommen werden könne, dass dem Beschwerdeführer nur solche Kosten vorgeschrieben werden dürften, die konkret „auf den von ihm für seine Gerätehütte genützten 6,24 m²“ anfielen; die Genossenschaft verwalte eine Gemeinschaftsfläche von insgesamt etwa 21.000 m², wofür jährlich Kosten in 5-stelliger Größenordnung anfielen. Diese Kosten würden satzungsgemäß einerseits nach dem Verhältnis der Eigentumsanteile nach § 4 Abs. 1 und 2, andererseits durch Sonderbeiträge nach § 4 Abs. 4 der Satzung getragen. Ein „Konnex“ zwischen dem vorzuschreibenden Sonderbeitrag und der konkret auf die exklusiv genutzte Fläche des Beschwerdeführers entfallenden Kosten sei nicht herzustellen.dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes im Streit um die Gültigkeit des Paragraph 4, Absatz 4, der Satzung nicht entnommen werden könne, dass dem Beschwerdeführer nur solche Kosten vorgeschrieben werden dürften, die konkret „auf den von ihm für seine Gerätehütte genützten 6,24 m²“ anfielen; die Genossenschaft verwalte eine Gemeinschaftsfläche von insgesamt etwa 21.000 m², wofür jährlich Kosten in 5-stelliger Größenordnung anfielen. Diese Kosten würden satzungsgemäß einerseits nach dem Verhältnis der Eigentumsanteile nach Paragraph 4, Absatz eins und 2, andererseits durch Sonderbeiträge nach Paragraph 4, Absatz 4, der Satzung getragen. Ein „Konnex“ zwischen dem vorzuschreibenden Sonderbeitrag und der konkret auf die exklusiv genutzte Fläche des Beschwerdeführers entfallenden Kosten sei nicht herzustellen. - (unabhängig von der Frage einer entschiedenen Sache) eine Stattgabe der Anträge des Beschwerdeführers im Widerspruch zur angesprochenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes stünde. Schließlich bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung die Beiziehung eines Rechtsanwalts zwingend erforderlich sei und die Verfahrensführung durch den Antragsteller angesichts der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung leichtfertig und mutwillig sei. Der Beschwerdegegnerin stünde, wie bereits im Verfahren zur GZ LVwG-AV-430/001-2015 entschieden, ein Kostenersatz nach § 123 Abs. 2 WRG 1959 zu.Schließlich bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung die Beiziehung eines Rechtsanwalts zwingend erforderlich sei und die Verfahrensführung durch den Antragsteller angesichts der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung leichtfertig und mutwillig sei. Der Beschwerdegegnerin stünde, wie bereits im Verfahren zur GZ LVwG-AV-430/001-2015 entschieden, ein Kostenersatz nach Paragraph 123, Absatz 2, WRG 1959 zu. Schließlich begehrt die Beschwerdegegnerin die Zurück- bzw. Abweisung der Beschwerde sowie der zugrunde liegenden Anträge sowie die Zuerkennung von Verfahrenskosten. In einem Beweisantrag vom
33. Juli 2017 ergänzte die Beschwerdegegnerin ihre Ausführungen insbesondere hinsichtlich der ihr erwachsenden Ausgaben. Der Beschwerdeführer replizierte darauf am
34. Juli 2017 und hielt insbesondere an seinem Verhandlungsantrag fest. Nachdem eine mündliche Verhandlung am
35. August 2017 in Folge Erkrankung eines Rechtsvertreters vertagt werden musste, konfrontierte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Parteien mit der Regelung in § 14 Abs. 3 der Satzung der Genossenschaft, wonach die Anrufung der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Wochen nach erlangter Kenntnis des Anrufungsgrundes zu erfolgen hätte (Schreiben vom
36. August 2017).Nachdem eine mündliche Verhandlung am
37. August 2017 in Folge Erkrankung eines Rechtsvertreters vertagt werden musste, konfrontierte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Parteien mit der Regelung in Paragraph 14, Absatz 3, der Satzung der Genossenschaft, wonach die Anrufung der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Wochen nach erlangter Kenntnis des Anrufungsgrundes zu erfolgen hätte (Schreiben vom
38. August 2017). Beide Seiten äußerten sich dazu. Die Beschwerdegegnerin brachte vor und legte dazu Schriftstücke vor, dass der Beschwerdeführer bei der Genossenschaftsversammlung am
39. Juni 2013, bei welcher der strittige Beschluss gefasst wurde, durch seinen Vater vertreten gewesen sei und ihm überdies das Protokoll über diese Genossenschaftsversammlung samt Rechnung mit Schreiben vom
40. September 2013 zugestellt worden sei. Da eine Teilzahlung in der Folge eingegangen sei und der offene Betrag am
41. November 2013 seitens der Genossenschaft eingemahnt worden wäre, hätte der Beschwerdeführer spätestens vor dem
42. November 2013 – abgesehen von der Kenntnis durch seinen Machthaber in Folge Teilnahme an der Genossenschafts-versammlung – auch persönlich vom bekämpften Beschluss Kenntnis gehabt. Seitens der Beschwerdegegnerin werde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, dass die Regelung über die Verfristung von Schlichtungsanträgen dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche und daher nichtig wäre. Analog zu anderen gesetzlichen Bestimmungen (etwa § 68 Abs. 4 AVG, § 7 Vereinsgesetz, § 201 Aktiengesetz) sei zwischen einfachen Rechtswidrigkeiten in Bescheiden, Beschlüssen oder Statuten und groben Verstößen zu unterscheiden; eine Anfechtungsfrist für grobe Verstöße bzw. absolute Nichtigkeiten sei unzulässig bzw. rechtswidrig. § 14 Abs. 3 der Satzung der Genossenschaft sei für den Beschwerdeführer gröblich benachteiligend, da dadurch dem Antragsteller die Möglichkeit genommen würde, gegen absolut nichtige Beschlüsse nach Ablauf der vorgesehenen 4-Wochenfrist ein Rechtsmittel zu ergreifen.Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, dass die Regelung über die Verfristung von Schlichtungsanträgen dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche und daher nichtig wäre. Analog zu anderen gesetzlichen Bestimmungen (etwa Paragraph 68, Absatz 4, AVG, Paragraph 7, Vereinsgesetz, Paragraph 201, Aktiengesetz) sei zwischen einfachen Rechtswidrigkeiten in Bescheiden, Beschlüssen oder Statuten und groben Verstößen zu unterscheiden; eine Anfechtungsfrist für grobe Verstöße bzw. absolute Nichtigkeiten sei unzulässig bzw. rechtswidrig. Paragraph 14, Absatz 3, der Satzung der Genossenschaft sei für den Beschwerdeführer gröblich benachteiligend, da dadurch dem Antragsteller die Möglichkeit genommen würde, gegen absolut nichtige Beschlüsse nach Ablauf der vorgesehenen 4-Wochenfrist ein Rechtsmittel zu ergreifen. Bei dem Beschluss über die Vorschreibung von € 9,--/m² werde von der Genossenschaft ein Mietentgelt gefordert, was nicht in ihrem Kompetenzbereich liege. Der Beschluss leide daher an einem groben Mangel, nämlich der Unzuständigkeit der Wassergenossenschaft. Bei verfassungskonformer Interpretation müsse man zum Ergebnis gelangen, dass die 4-wöchige Anfechtungsfrist nach § 14 Abs. 3 der Satzung auf grobe Verstöße in der Beschlussfassung nicht anzuwenden sei.Bei verfassungskonformer Interpretation müsse man zum Ergebnis gelangen, dass die 4-wöchige Anfechtungsfrist nach Paragraph 14, Absatz 3, der Satzung auf grobe Verstöße in der Beschlussfassung nicht anzuwenden sei. Da der Beschwerdeführer nicht an der „streitgegenständlichen“ Adresse wohne (sondern seine Eltern), sei er zu keinem Zeitpunkt vollständig über das tatsächliche Genossenschaftsgeschehen informiert gewesen; so sei ihm der besagte Beschluss erst im Zuge „dieses Verfahrens“ zugegangen, als das Verfahren bei der Schlichtungsstelle bereits eingeleitet gewesen sei. Dass sich das ursprüngliche Schlichtungsverfahren auf die Aufhebung des § 4 Abs. 4 der Satzung gerichtet hätte, könne nicht schaden, da der Beschwerdeführer bereits „Veranlassungen“ zur Bekämpfung der streitgegenständlichen Vorschreibung unternommen hätte.Da der Beschwerdeführer nicht an der „streitgegenständlichen“ Adresse wohne (sondern seine Eltern), sei er zu keinem Zeitpunkt vollständig über das tatsächliche Genossenschaftsgeschehen informiert gewesen; so sei ihm der besagte Beschluss erst im Zuge „dieses Verfahrens“ zugegangen, als das Verfahren bei der Schlichtungsstelle bereits eingeleitet gewesen sei. Dass sich das ursprüngliche Schlichtungsverfahren auf die Aufhebung des Paragraph 4, Absatz 4, der Satzung gerichtet hätte, könne nicht schaden, da der Beschwerdeführer bereits „Veranlassungen“ zur Bekämpfung der streitgegenständlichen Vorschreibung unternommen hätte. Der Beschwerdeführer hätte an der Beschlussfassung nicht teilgenommen und wäre auch nicht darüber informiert gewesen; der ergangene Beschluss sei nicht bekannt gewesen und hätte ihm auch nicht bekannt sein müssen. Er hätte daher die Schlichtungsstelle rechtzeitig angerufen. Dazu werden Beweisanträge gestellt. Am
43. Oktober 2017 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine mündliche Verhandlung durch, bei der beide Seiten gehört wurden. Der Beschwerdeführer räumte ein, dass er bei der Genossenschaftsversammlung vom
44. Juni 2013 vertreten gewesen sei, und bestritt auch nicht die danach erfolgte Zusendung des darüber aufgenommenen Protokolls. Er befände sich allerdings seit dem Jahr 2010 in Streit mit dem (damaligen) Obmann der Genossenschaft über den von ihm geforderten Beitrag im Zusammenhang mit der exklusiven Nutzung einer gemeinschaftlichen Fläche. Überdies wurde das bisherige Vorbringen wiederholt bzw. ergänzt. Der Vertreter der Genossenschaft brachte vor, dass die Rechtslage in der Zeit von 2010 bis 2012 nicht verfahrensgegenständlich sei. Außer Streit wurde von den Parteien gestellt, dass auf dem strittigen Grundstücksteil, welcher dem Beschwerdeführer exklusiv überlassen wurde, keinerlei Pflegemaß-nahmen seitens der Genossenschaft gesetzt worden sind. Überdies wurde im Zuge der Verhandlung die Frage der Auswirkung einer Flächenvergrößerung auf die (reguläre) Beitragshöhe erörtert. Beide Seiten legten Kostennoten. Der Beschwerdeführer begehrte insgesamt einen Betrag von € 13.876,
45. Die Beschwerdegegnerin begehrte insgesamt € 3.229,88, darin der Aufwand für drei Schriftsätze (1x € 705,30 und 2x € 564,60) sowie € 940,40 für die Verhandlungsteilnahme, zuzüglich USt.
46. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen: 4.
47. Feststellungen und Beweiswürdigung 4.1.
48. Der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Wassergenossenschaft ***, deren Satzungen von der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha bescheidmäßig genehmigt wurden und (in ihrer aufgrund der Änderung vom
49. Juni 2013 maßgeblichen und auch in der derzeitigen Fassung) die nachfolgend unter den Rechtsvorschriften wiedergegebenen Bestimmungen enthalten (unstrittig, Aktenunterlagen der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha zu BLW3-W-127 und BLW3-W-0415; vorgelegte Unterlagen). Dem Beschwerdeführer wurde – bereits vor dem Jahr 2013 – eine im gemeinschaftlichen Eigentum der Genossenschaft stehende Fläche (Teilfläche des Grundstücks Nr. ***, KG ***) im Ausmaß von etwa 6,24 m² überlassen. Konkrete Pflege- oder Instandhaltungsarbeiten hat die Genossenschaft bisher (zumindest seit Überlassung an den Beschwerdeführer) auf diesem Grundstücksteil nicht durchgeführt (unstrittig). Bei der Wassergenossenschaft „***“ ist wenigstens seit dem Jahr 2010 strittig, ob die Genossenschaft berechtigt ist, von ihren einzelnen Mitgliedern, denen die exklusive Nutzung von Gemeinschaftsflächen zur Errichtung von Gerätehütten und Carports überlassen worden ist, einen Beitrag einzuheben. Dies war auch Thema der Genossenschaftsversammlung vom
50. Juni 2013, bei welcher die Änderung der Genossenschaftssatzung dahingehend beschlossen wurde, dass die Bestimmung des § 4 Abs. 4 in der unten zitierten Fassung aufgenommen worden ist. Weiters erfolgte unter der Bedingung der Genehmigung der Statutenänderung durch die Aufsichtsbehörde unter anderem folgender Beschluss: „Rückwirkende Genehmigung der bisher eingehobenen Beiträge für Hütten und Carports auf Basis der neuen Statuten und Festsetzung des jährlichen Beitrags dafür ab 2013 weiterhin mit € 9,-- je m² und Jahr. „JA 79 – NEIN 2, Enthaltung 1“ (Parteienvorbringen, Protokoll der „Generalversammlung“ vom 30.06.2013). An dieser Genossenschaftsvollversammlung nahm als Vertreter des RL dessen Vater teil (Parteienvorbringen, vorgelegte Anwesenheitsliste; zugestanden vom Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Verhandlung am
51. Oktober 2017).Bei der Wassergenossenschaft „***“ ist wenigstens seit dem Jahr 2010 strittig, ob die Genossenschaft berechtigt ist, von ihren einzelnen Mitgliedern, denen die exklusive Nutzung von Gemeinschaftsflächen zur Errichtung von Gerätehütten und Carports überlassen worden ist, einen Beitrag einzuheben. Dies war auch Thema der Genossenschaftsversammlung vom
52. Juni 2013, bei welcher die Änderung der Genossenschaftssatzung dahingehend beschlossen wurde, dass die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, in der unten zitierten Fassung aufgenommen worden ist. Weiters erfolgte unter der Bedingung der Genehmigung der Statutenänderung durch die Aufsichtsbehörde unter anderem folgender Beschluss: „Rückwirkende Genehmigung der bisher eingehobenen Beiträge für Hütten und Carports auf Basis der neuen Statuten und Festsetzung des jährlichen Beitrags dafür ab 2013 weiterhin mit € 9,-- je m² und Jahr. „JA 79 – NEIN 2, Enthaltung 1“ (Parteienvorbringen, Protokoll der „Generalversammlung“ vom 30.06.2013). An dieser Genossenschaftsvollversammlung nahm als Vertreter des RL dessen Vater teil (Parteienvorbringen, vorgelegte Anwesenheitsliste; zugestanden vom Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Verhandlung am
53. Oktober 2017). Die Genehmigung der Satzungsänderung erfolgte mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom
54. September 2013, BLW2-W-0415/003, der Genossenschaft zugestellt am
55. September 2013 (vorliegende Akten). Das Protokoll der Genossenschaftsvollversammlung vom
56. Juni 2013 wurde dem Beschwerdeführer samt einer Zahlungsaufforderung vor dem
57. November 2013 zugestellt (Vorbringen der Beschwerdegegnerin, vorgelegte Unterlagen, Verhandlungsschrift des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
58. Oktober 2017 mit Zugeständnis des Beschwerdeführers). Eine schriftliche Anrufung der Schlichtungsstelle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Streitfall erfolgte frühestens im Schreiben des Beschwerdeführers vom
59. Oktober 2014 (dieses Schriftstück ist aktenkundig beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur GZ LVwG-AV-430/001-2015). Im Übrigen wird der Verfahrensablauf und Inhalt von Schriftstücken festgestellt, wie unter den Punkten
60. bis
61. beschrieben (Akten der belangten Behörde und des Gerichts, unstrittig). 4.1.
62. Beweiswürdigung Die unter 4.1.
63. getroffenen Feststellungen beruhen hinsichtlich des Verfahrensverlaufes und Inhalts von Akten der belangten Behörde bzw. des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich auf den darin enthaltenen unbedenklichen Schriftstücken. Im Übrigen gründen sich die Feststellungen auf die zu den einzelnen Punkten jeweils in Klammer kursiv angeführten unbedenklichen Beweismittel. Zusammenfassend ergibt sich nach Sichtung aller Beweise, dass nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom
64. Oktober 2017 entscheidungswesentliche Fragen auf der Sachverhaltsebene in Wahrheit nicht strittig sind. So hat der Beschwerdeführer zugestanden, dass er bei der Vollversammlung am
65. Juni 2013 durch seinen Vater vertreten war, und ist er der glaubwürdigen Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht entgegengetreten, dass ihm das Genossenschafts-vollversammlungsprotokoll in der Folge zugestellt worden ist. Auch ist die Behauptung der Beschwerdegegnerin nachvollziehbar, dass dies vor dem
66. November 2013 gewesen sein muss, da bis dahin eine Teilzahlung auf Grund der mit der Übersendung des Protokolls verbundenen Rechnung erfolgt war. Eine Anrufung der Schlichtungsstelle im gegenständlichen Zusammenhang vor dem Schreiben vom
67. Oktober 2014 kann nicht festgestellt werden und wurde dies vom Beschwerdeführer auch nicht konkret behauptet. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dem Obmann der Wassergenossenschaft bereits seit dem Jahr 2010 im Streit über einen Beitrag im Zusammenhang mit der Nutzung eines Gemeinschaftsgrundstückes liegt, belegt nicht die früher erfolgte Anrufung der Schlichtungsstelle. Mit der Verlesung eines E-Mails eines Mitglieds der Schlichtungsstelle macht der Beschwerdeführer offensichtlich nicht geltend, die Schlichtungsstelle bereits zu einem früheren Zeitpunkt angerufen zu haben, sondern beklagt die seiner Ansicht nach offensichtlich nicht wertschätzende Behandlung seines Anliegens. 4.
68. Anzuwendende Rechtsvorschriften WRG 1959 §
69. (…)Paragraph 77, (…)