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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.11.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1012/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Dr. Trixner über die Beschwerde der Stadtgemeinde ***, vertreten durch Dr. Georg Uher, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 18.07.2017, Zahl MIL3-S-0872/007, betreffend Tiermaterialiengesetz zu Recht erkannt:

1. Gemäß den §§ 28 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben.Gemäß den Paragraphen 28, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Stadtgemeinde *** auf ihren Grundstücken Nr.***, ***, beide KG *** das Sammeln von Abfällen von Kompost auf der Kompostieranlage der Stadtgemeinde ***, sowie das Verbringen von bereits vorhandenem Kompost von der Kompostieranlage bis zum Nachweis einer regelkonformen Betriebstätigkeit untersagt. Folgende Maßnahmen wurden vorgeschrieben: ● Lückenlose, in nachvollziehbarer und übersichtlicher Form geführte Aufzeichnungen gemäß § 4 Tiermaterialiengesetz - TMG zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit. Lückenlose, in nachvollziehbarer und übersichtlicher Form geführte Aufzeichnungen gemäß Paragraph 4, Tiermaterialiengesetz - TMG zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit. ● Ebenso sind abhängig von der Betriebstätigkeit die Maßnahmen zur Eigenkontrolle, die innerbetrieblichen Warenflüsse und die Einhaltung der allenfalls vorgeschriebenen Behandlungs- und Verarbeitungsparameter in geeigneter Weise zu dokumentieren. ● Diese Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen den behördlichen Kontrollorganen (§ 8 Abs. 1) zur Einsicht vorzulegen. Diese Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen den behördlichen Kontrollorganen (Paragraph 8, Absatz eins,) zur Einsicht vorzulegen. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom
3. Juli 2017, MIL3-S-0872/007, wurde ausgeschlossen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die epideminologischen Daten der vergangenen Jahrzehnte ergeben würden, dass für Ausbrüche der Europäischen und Afrikanischen Schweinepest Küchenabfälle entscheidende Bedeutung bei Übertragung der Krankheiten zukomme. Es sei die Kompostanlage daher als potentielle Ansteckungsquelle für Haus- und Wildschweine anzusehen. Es sei keinerlei Dokumentation vorhanden, keinerlei Verarbeitungsparameter nachzuvollziehen. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass eine verlässliche Abtötung eingebrachter Krankheitserreger nicht erfolgt sei. Dagegen richtete sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in welcher nach Wiedergabe des Sachverhalts und bisherigen Verfahrensgangs zusammenfassend ausgeführt wird, dass für die gegenständliche Kompostieranlage nicht die Stadtgemeinde ***, sondern der Gemeindeverband G, welcher Betreiber der Kompostieranlage ist, zuständig sei. Eine Interessenabwägung im Sinne des § 13 Abs.2 AVG sei im Hinblick auf den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht vorgenommen worden.Eine Interessenabwägung im Sinne des Paragraph 13, Absatz 2, AVG sei im Hinblick auf den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht vorgenommen worden. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat im vorliegenden Fall am 31.10.2017 die öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt und in den Verwaltungsakt Einsicht genommen. Das Landesverwaltungsgericht NÖ geht von nachstehendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Auf den Grundstücken GstNr *** und ***, beide KG ***, wird eine Kompostieranlage betrieben, welche mit Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung für die Stadtgemeinde *** vom 22.01.1997, GZ. WA1-37.159/3-97, unter Gewährung von Auflagen genehmigt wurde. Mit Vertrag vom Jänner 1999 hat die Stadtgemeinde *** die Verantwortung für den Betrieb unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen – somit auch des TMG – an den Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Gerichtsbezirk *** (G) übertragen. Ob eine fachgerechte Kompostierung erfolgt, konnte mangels Aufzeichnungen nicht kontrolliert werden. Da der Geschäftsführer des G seine Verantwortung im Verfahren vor der belangten Behörde bestritt, hat die belangte Behörde den gegenständlichen Bescheid der Stadtgemeinde *** als Grundstücksinhaberin zugestellt. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt und dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin, die dem Landesverwaltungsgericht die gegenständlichen Verträge (Protokoll der Verbandsversammlung des G vom 09.11.1998, wonach die gegenständliche Kompostieranlage, nämlich der Betrieb und die Kontrolle der Kompostieranlage *** von der Stadtgemeinde *** an die G übertragen werden soll, Vertrag vom Jänner 1999 der Stadtgemeinde *** mit dem G über die Übernahme der Kompostieranlage, Vertrag über die Kompostieranlage mit den sechs Landwirten über die Verpflichtungen hinsichtlich der Kompostieranlage) mit dem G vorlegte. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen: 1) Für die Registrierung oder Zulassung von Betrieben und Anlagen (im Folgenden: Betriebe) sowie Unternehmern nach Artikel 23 oder Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Betrieb liegt oder der Unternehmer seinen Sitz hat, zuständig.1) Für die Registrierung oder Zulassung von Betrieben und Anlagen (im Folgenden: Betriebe) sowie Unternehmern nach Artikel 23 oder Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069 aus 2009, ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Betrieb liegt oder der Unternehmer seinen Sitz hat, zuständig.