{'item': 'LVwG-AV-31/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.11.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-31/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch Donnerbauer & Hübner Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom

1. Dezember 2016, Zl. RU6-M-558/051-2016, betreffend Widerruf einer Ermächtigung gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch Donnerbauer & Hübner Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
2. Dezember 2016, Zl. RU6-M-558/051-2016, betreffend Widerruf einer Ermächtigung gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:
3. Der angefochtene Bescheid wird aufgrund der Beschwerde dahingehend abgeändert, dass anstatt des Widerrufs der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen in der Begutachtungsstelle in ***, ***, folgende Maßnahmen angeordnet werden: a. Herr PD, geb. ***, wird gemäß § 17 VwGVG iVm § 57a Abs. 2 KFG von der Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 KFG hinsichtlich aller Arten von Fahrzeugen ausgeschlossen.Herr PD, geb. ***, wird gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG von der Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG hinsichtlich aller Arten von Fahrzeugen ausgeschlossen. b. Gemäß § 17 VwGVG iVm § 57a Abs. 2a KFG wird angeordnet, dass die beschwerdeführende Partei bei der wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen und der Ausstellung von Prüfgutachten mehr Sorgfalt aufzuwenden hat, insbesondere bei der Überprüfung hinsichtlich Punkt 4.1.2 „Einstellung des Lichts“ der Anlage 6 zur Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung.Gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 57 a, Absatz 2 a, KFG wird angeordnet, dass die beschwerdeführende Partei bei der wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen und der Ausstellung von Prüfgutachten mehr Sorgfalt aufzuwenden hat, insbesondere bei der Überprüfung hinsichtlich Punkt 4.1.2 „Einstellung des Lichts“ der Anlage 6 zur Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung.
4. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.Eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
5. Feststellungen: 1.
6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom
7. März 2009, RU6-M-558/025-2009, erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der beschwerdeführenden Partei die Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 „in der Begutachtungsstelle ***, ***“ für darin näher genannte Fahrzeugklassen.1.
8. Mit Bescheid der belangten Behörde vom
9. März 2009, RU6-M-558/025-2009, erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der beschwerdeführenden Partei die Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG 1967 „in der Begutachtungsstelle ***, ***“ für darin näher genannte Fahrzeugklassen. 1.
10. Mit Erledigung vom
11. Jänner 2013, RU6-M-558/036-2012, wurden seitens der belangten Behörde, aufgrund einer am
12. Dezember 2012 durchgeführten Revision in der Prüfstelle in ***, ***, folgende „Anordnungen getroffen: - Sie haben bei der wiederkehrenden Begutachtung unter Ausstellung von Prüfgutachten mehr Sorgfalt aufzuwenden, insbesondere ist die richtige Fahrzeugklasse anzuführen. - Abgasmessungen sind bei jeder wiederkehrenden Begutachtung verpflichtend und entsprechend dem aktuellen Mängelkatalog durchzuführen und die dabei erzielten Ergebnisse in die Gutachten einzutragen.“ 1.
13. Mit Bescheid vom
14. Juli 2013 wurde die Ermächtigung der beschwerdeführenden Partei in ***, ***, um die Fahrzeugklasse M2 und von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb erweitert. In diesem Bescheid sind neben 16 weiteren Personen auch Herr PD, geboren ***, sowie Herr NB, geboren ***, als „geeignetes Personal“ angeführt. 1.
15. Mit Bescheid vom
16. August 2016 wurde die Ermächtigung vom
17. März 2009 um Fahrzeuge der Kategorie „Sonstige Kraftwagen, über 50 km/h Bauartgeschwindigkeit“ bis 3500 kg hzG erweitert. 1.
18. Am
19. Juni 2016 brachte Herr TK das in seinem Eigentum stehende Kraftfahrzeug der Marke Chrysler, Type Plymouth/2H/L, Erstzulassung Jänner 1968, in die approbierte Liste der „historischen Fahrzeug“ iSd § 2 Z 43 KFG eingetragen, Fahrzeugidentifizierungsnummer: ***, zur Begutachtungsstelle der beschwerdeführenden Partei in ***. Das Kraftfahrzeug war zu diesem Zeitpunkt nicht zum Verkehr zugelassen. Herr TK führte das Kraftfahrzeug beim A in *** vor, um eine Überprüfung der Abgas- und Bremswerte durchführen zu lassen. Herr TK wollte das Kraftfahrzeug in der Steiermark – via seinen dortigen Kontakt, Herrn Ing. GDi – typisieren lassen und wurde ihm von Ing. GDi mitgeteilt, dass er das Kraftfahrzeug vorab „technisch überprüfen lassen“ solle.1.
20. Am
21. Juni 2016 brachte Herr TK das in seinem Eigentum stehende Kraftfahrzeug der Marke Chrysler, Type Plymouth/2H/L, Erstzulassung Jänner 1968, in die approbierte Liste der „historischen Fahrzeug“ iSd Paragraph 2, Ziffer 43, KFG eingetragen, Fahrzeugidentifizierungsnummer: ***, zur Begutachtungsstelle der beschwerdeführenden Partei in ***. Das Kraftfahrzeug war zu diesem Zeitpunkt nicht zum Verkehr zugelassen. Herr TK führte das Kraftfahrzeug beim A in *** vor, um eine Überprüfung der Abgas- und Bremswerte durchführen zu lassen. Herr TK wollte das Kraftfahrzeug in der Steiermark – via seinen dortigen Kontakt, Herrn Ing. GDi – typisieren lassen und wurde ihm von Ing. GDi mitgeteilt, dass er das Kraftfahrzeug vorab „technisch überprüfen lassen“ solle. An diesem
22. Juni 2016 stellte Herr PD, ein als „geeignetes Personal“ geltender Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei, – nach Begutachtung – für die beschwerdeführende Partei für dieses Kraftfahrzeug ein Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 aus. In diesem Gutachten hielt er fest, dass das Fahrzeug den Erfordernissen der Umwelt und der Verkehrs- und Betriebssicherheit mit leichten Mängeln entspricht und die Begutachtungsplakette grün erhält. In diesem Gutachten wurden Mängel hinsichtlich der Betriebsbremse im Hinblick auf eine Ungleichheit der zweiten Achse, betreffend geringfügigen Ölverlust bei der Servolenkung, betreffend brüchige Gummielemente bei der ersten und zweiten Achse, betreffend oberflächige Roststellen (Korrosion) im Bereich der Rahmenbodengruppe, betreffend Anrostungen im Bereich der Bodengruppe, betreffend Drehzahlerfassung mittels Körperschallsensor, Motortemperatur mittels Ölsonde, sowie betreffend geringen Ölverlust bei Motor und Getriebe beschrieben. Diese Mängel wurden allesamt als „leichte Mängel“ beschrieben.An diesem
23. Juni 2016 stellte Herr PD, ein als „geeignetes Personal“ geltender Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei, – nach Begutachtung – für die beschwerdeführende Partei für dieses Kraftfahrzeug ein Gutachten gemäß Paragraph 57 a, Absatz 4, KFG 1967 aus. In diesem Gutachten hielt er fest, dass das Fahrzeug den Erfordernissen der Umwelt und der Verkehrs- und Betriebssicherheit mit leichten Mängeln entspricht und die Begutachtungsplakette grün erhält. In diesem Gutachten wurden Mängel hinsichtlich der Betriebsbremse im Hinblick auf eine Ungleichheit der zweiten Achse, betreffend geringfügigen Ölverlust bei der Servolenkung, betreffend brüchige Gummielemente bei der ersten und zweiten Achse, betreffend oberflächige Roststellen (Korrosion) im Bereich der Rahmenbodengruppe, betreffend Anrostungen im Bereich der Bodengruppe, betreffend Drehzahlerfassung mittels Körperschallsensor, Motortemperatur mittels Ölsonde, sowie betreffend geringen Ölverlust bei Motor und Getriebe beschrieben. Diese Mängel wurden allesamt als „leichte Mängel“ beschrieben. Bei dieser Überprüfung lagen jedoch folgende Mängel vor, die von der begutachtenden Person, Herrn PD, auch als solche erkannt hätten werden müssen: ● Die Stabilisatorenlagerung war stark porös und ausgeschlagen. Die Staubabdichtung des Spurstangengelenkes war schadhaft. (Punkt 2.1.
24. Zustand des Lenkgestänges/der Lenkgelenke). Dies stellte einen „schweren Mangel“ dar. ● Die Radlager der
25. Achse (Punkt 5.1.3 Radlager) wiesen ein derart großes Spiel auf, dass „Gefahr in Verzug“ vorlag. ● Der Endschalldämpfer war an der Verbdingungsstelle undicht (Punkt 6.1.2 Auspuffrohre und Schalldämpfer). Dies stellte einen „schweren Mangel“ dar. ● Die rechte Türe wies ein Spiel auf, das einen „schweren Mangel“ darstellte (Punkt 6.2.3 Türen und Türanschläge, Schlösser) ● Ein Sicherheitsgurt wies eine Beschädigung auf, die einen „schweren Mangel“ darstellte (Punkt 7.1.2 Zustand der Sicherheitsgurte/Gurtschlösser) 1.
26. Mit dem angefochtenen Bescheid vom
27. Dezember 2016 widerrief der (damals) Landeshauptmann von Niederösterreich die mit Bescheid vom
28. März 2009 erteilte und mit den genannten Bescheiden erweiterte Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen in der Begutachtungsstelle in ***, ***. Begründend wurde seitens der belangten Behörde zusammengefasst ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei aufgrund der unrichtigen Ausstellung eines positiven Gutachtens betreffend den Chrysler Plymouth ihre Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 57a Abs. 2 KFG verloren hätte, und die Kraftfahrbehörde sich derzeit aufgrund zweier Anordnungen nicht darauf verlassen könne, dass die beschwerdeführende Partei die ihr übertragenen monatlichen Tätigkeiten entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes ausüben werde.1.
29. Mit dem angefochtenen Bescheid vom
30. Dezember 2016 widerrief der (damals) Landeshauptmann von Niederösterreich die mit Bescheid vom
31. März 2009 erteilte und mit den genannten Bescheiden erweiterte Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen in der Begutachtungsstelle in ***, ***. Begründend wurde seitens der belangten Behörde zusammengefasst ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei aufgrund der unrichtigen Ausstellung eines positiven Gutachtens betreffend den Chrysler Plymouth ihre Vertrauenswürdigkeit im Sinne des Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG verloren hätte, und die Kraftfahrbehörde sich derzeit aufgrund zweier Anordnungen nicht darauf verlassen könne, dass die beschwerdeführende Partei die ihr übertragenen monatlichen Tätigkeiten entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes ausüben werde. 1.
32. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 1.
33. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte Herr NB am
34. Jänner 2017 ein positives Gutachten gemäß § 57a KFG betreffend ein Fahrzeug der Marke Seat, Type 7NS (Alhambra Luxus), Fahrgestellnummer ***, mit dem Kennzeichen ***, im Standort *** aus. Das Kraftfahrzeug wurde vom Zulassungsbesitzer, Herrn MBe, zur Begutachtung vorgeführt.1.
35. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte Herr NB am
36. Jänner 2017 ein positives Gutachten gemäß Paragraph 57 a, KFG betreffend ein Fahrzeug der Marke Seat, Type 7NS (Alhambra Luxus), Fahrgestellnummer ***, mit dem Kennzeichen ***, im Standort *** aus. Das Kraftfahrzeug wurde vom Zulassungsbesitzer, Herrn MBe, zur Begutachtung vorgeführt. Das von Herrn NB erstellte Gutachten beschrieb lediglich leichte Mängel betreffend Flugrost ohne Materialabtrag, leichte Abnützung der Scheiben, Siedepunkt niedriger als 180 Grad Celsius, poröse Gummielemente, oberflächliche Roststellen im Bereich der Rahmen- Boden- gruppe, betreffend die stark angerostete, aber dichte Auspuffanlage, leichte Korrosionsschäden, Anrostungen im Bereich der Bodengruppe. In diesem Gutachten hielt er fest, dass das Fahrzeug den Erfordernissen der Umwelt und der Verkehrs- und Betriebssicherheit mit leichten Mängeln entspricht und die Begutachtungsplakette weiß erhält. Bei dieser Überprüfung lag jedoch ein „schwerer Mangel“ insofern vor, als die Grundeinstellung des Lichtes zu hoch war, da die Neigung des Lichtbündels nicht mit den vom Hersteller vorgegebenen Anforderungen übereinstimmte. Dieser Mangel hätte vom Begutachter der beschwerdeführenden Partei, Herrn NB, als solcher erkannt werden müssen. 1.
37. In der Begutachtungsstelle *** wurden im Zeitraum
38. November 2012 bis
39. Juni 2017 insgesamt 16 586 Überprüfungen gemäß § 57a KFG durchgeführt. In diesem Zeitraum gab es zwei Revisionen durch die Kraftfahrbehörde. Auffälligkeiten im Rahmen von § 56 Überprüfungen gab es lediglich bei den verfahrensgegenständlichen Fahrzeugen Chrysler Plymouth und Seat Alhambra. Pro Jahr werden – allein in der Begutachtungsstelle *** – etwa 2 500 Begutachtungen seitens der beschwerdeführenden Partei durchgeführt.1.
40. In der Begutachtungsstelle *** wurden im Zeitraum
41. November 2012 bis
42. Juni 2017 insgesamt 16 586 Überprüfungen gemäß Paragraph 57 a, KFG durchgeführt. In diesem Zeitraum gab es zwei Revisionen durch die Kraftfahrbehörde. Auffälligkeiten im Rahmen von Paragraph 56, Überprüfungen gab es lediglich bei den verfahrensgegenständlichen Fahrzeugen Chrysler Plymouth und Seat Alhambra. Pro Jahr werden – allein in der Begutachtungsstelle *** – etwa 2 500 Begutachtungen seitens der beschwerdeführenden Partei durchgeführt. Die beschwerdeführende Partei wies im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Begutachtungen – jeweils mit eigenem Bescheid erteilte – Ermächtigungen zur wiederkehrenden Überprüfung von Kraftfahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 KFG für weitere 20 Standorte in Niederösterreich auf. Ein Widerruf der Begutachtungsermächtigung für einen anderen Standort erfolgte seitens der belangten Behörde jedoch weder aufgrund der Begutachtung des Chrysler Plymouth noch jener des Seat Alhambra.Die beschwerdeführende Partei wies im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Begutachtungen – jeweils mit eigenem Bescheid erteilte – Ermächtigungen zur wiederkehrenden Überprüfung von Kraftfahrzeugen gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG für weitere 20 Standorte in Niederösterreich auf. Ein Widerruf der Begutachtungsermächtigung für einen anderen Standort erfolgte seitens der belangten Behörde jedoch weder aufgrund der Begutachtung des Chrysler Plymouth noch jener des Seat Alhambra.
43. Beweiswürdigung: 2.
44. Die Feststellungen ergeben sich aus den mündlichen Verhandlungen am
45. August 2017 sowie am
46. Oktober 2017, in welchen Beweis erhoben wurde durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt sowie das Schreiben von der belangten Behörde vom
47. Juli 2017 und Einvernahme der Zeugen TK, RJ, FP, HM, PD, Ing. GDi, DI JO, NB, ASV Ing. GT und MBe sowie Erstattung von Befund und Gutachten durch den ASV für KFZ-Angelegenheiten, Herrn DI TV. Die Feststellungen sind im getroffenen Rahmen unstrittig, soweit nicht im Folgenden eine ausführliche Beweiswürdigung stattfindet. Die Aussagen des Zeugen HM (Verhandlung vom
48. August 2017, Seiten 14ff) sowie die von ihm für die beschwerdeführende Partei verfasste Stellungnahme vom
49. November 2016 sind insofern nicht von großem Gewicht, da sich sowohl seine Aussage als auch die Stellungnahme zum größten Teil auf eine Beschau des Chrysler Plymouth am
50. November 2016 beziehen. Die bei dieser Beschau gewonnen Erkenntnisse sind daher – auch aufgrund des großen Abstandes zum Tag der Ausstellung des Gutachtens gemäß § 57a KFG im Juni und der Überprüfung gemäß § 56 KFG im September – nicht geeignet, die folgende Beweiswürdigung zu erschüttern. Dort wo das Landesverwaltungsgericht die Aussagen bzw. Ausführungen in der Stellungnahme für grundsätzlich geeignet hält, wird dies im Folgenden gesondert angeführt.Die Aussagen des Zeugen HM (Verhandlung vom
51. August 2017, Seiten 14ff) sowie die von ihm für die beschwerdeführende Partei verfasste Stellungnahme vom
52. November 2016 sind insofern nicht von großem Gewicht, da sich sowohl seine Aussage als auch die Stellungnahme zum größten Teil auf eine Beschau des Chrysler Plymouth am
53. November 2016 beziehen. Die bei dieser Beschau gewonnen Erkenntnisse sind daher – auch aufgrund des großen Abstandes zum Tag der Ausstellung des Gutachtens gemäß Paragraph 57 a, KFG im Juni und der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG im September – nicht geeignet, die folgende Beweiswürdigung zu erschüttern. Dort wo das Landesverwaltungsgericht die Aussagen bzw. Ausführungen in der Stellungnahme für grundsätzlich geeignet hält, wird dies im Folgenden gesondert angeführt. 2.
54. Zum Vorliegen der festgestellten Mängel beim Chrysler Plymouth: Am
55. September 2016 erfolgte eine Überprüfung des Chrysler Plymouth gemäß § 56 KFG durch DI JO. Dieser beschrieb dabei u.a. die nunmehr diskutierten Mängel. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich sieht keinen Anhaltspunkt die Ausführungen des ASV DI JO in seiner schriftlichen Dokumentation in Zweifel zu ziehen, weshalb es auch die darin genannten Mängel sowie deren Beurteilung als „schwerer Mangel“ bzw. „Gefahr in Verzug“ für im Überprüfungszeitpunkt vorliegend erachtet. Überdies hat auch Ing. GDi – immerhin gerichtlich beeideter Sachverständiger für „historische Fahrzeuge“ – angegeben, dass auch seiner Ansicht nach, die Mängel bei der Überprüfung durch DI JO vorgelegen seien (Verhandlungsschrift vom
56. Oktober 2017, Seite 16).Am
57. September 2016 erfolgte eine Überprüfung des Chrysler Plymouth gemäß Paragraph 56, KFG durch DI JO. Dieser beschrieb dabei u.a. die nunmehr diskutierten Mängel. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich sieht keinen Anhaltspunkt die Ausführungen des ASV DI JO in seiner schriftlichen Dokumentation in Zweifel zu ziehen, weshalb es auch die darin genannten Mängel sowie deren Beurteilung als „schwerer Mangel“ bzw. „Gefahr in Verzug“ für im Überprüfungszeitpunkt vorliegend erachtet. Überdies hat auch Ing. GDi – immerhin gerichtlich beeideter Sachverständiger für „historische Fahrzeuge“ – angegeben, dass auch seiner Ansicht nach, die Mängel bei der Überprüfung durch DI JO vorgelegen seien (Verhandlungsschrift vom
58. Oktober 2017, Seite 16). ASV DI TV hat betreffend den Chrysler in der Verhandlung vom
59. Oktober 2017 Befund und Gutachten zur Frage erstattet, ob die in der im Gutachten betreffend die Überprüfung gemäß § 56 KFG durch den Zeugen ASV DI JO am
60. September 2016 festgestellten „schweren Mängel“ aus technischer Sicht bereits bei der Begutachtung gemäß § 57a KFG durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei, Herrn PD, am
61. Juni 2016 vorhanden und erkennbar waren und daher eine positive Begutachtung ausgeschlossen hätten.ASV DI TV hat betreffend den Chrysler in der Verhandlung vom
62. Oktober 2017 Befund und Gutachten zur Frage erstattet, ob die in der im Gutachten betreffend die Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG durch den Zeugen ASV DI JO am
63. September 2016 festgestellten „schweren Mängel“ aus technischer Sicht bereits bei der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei, Herrn PD, am
64. Juni 2016 vorhanden und erkennbar waren und daher eine positive Begutachtung ausgeschlossen hätten. Zu Punkt 1.1.16 (Radbremszylinder): ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
65. Oktober 2017, Seite 27), dass zu diesem Punkt keine eindeutige Aussage getroffen werden könne, weshalb das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Zweifel davon ausgeht, dass dieser Mangel im Zeitpunkt der Begutachtung gemäß § 57a KFG nicht vorgelegen ist bzw. nicht erkennbar war.ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
66. Oktober 2017, Seite 27), dass zu diesem Punkt keine eindeutige Aussage getroffen werden könne, weshalb das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Zweifel davon ausgeht, dass dieser Mangel im Zeitpunkt der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG nicht vorgelegen ist bzw. nicht erkennbar war. Zu Punkt 1.2.1 bzw. 1.3.2 (Bremse): ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
67. Oktober 2017, Seite 27), dass keine Aussage getroffen werden könne, da zwischen Überprüfung gemäß § 56 KFG und Begutachtung gemäß § 57a KFG ein längerer Zeitraum liege, in welchem das Fahrzeug nicht bewegt worden sei und es möglich sei, dass sich die Kolben bzw. die Bremsen teilweise bzw. komplett festsetzen.ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
68. Oktober 2017, Seite 27), dass keine Aussage getroffen werden könne, da zwischen Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG und Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG ein längerer Zeitraum liege, in welchem das Fahrzeug nicht bewegt worden sei und es möglich sei, dass sich die Kolben bzw. die Bremsen teilweise bzw. komplett festsetzen. Zu Punkt 2.1.3 (Zustand des Lenkgestänges): ASV DI TV hat wie folgt ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
69. Oktober 2017, Seite 27f): Der Herr DI JO hat festgestellt, dass die Stabilisator Lagerung stark porös und ausgeschlagen war und dass beim Spurstangengelenk die Staubabdichtung schadhaft war. Die Stabilisator Lagerung wurde offensichtlich erneuert. Bei der Überprüfung welche ich durchgeführt habe waren neue Lagerungen sichtbar. Ebenfalls wurde die bzw. mehrere Staubabdichtungen der Lenkgelenke erneuert. Sind Aufhängungsgelenke stark porös so führt es nicht unbedingt zu einer schweren Bemängelung außer diese sind bereits durchgerissen. Sind diese Aufhängungsgelenke jedoch stark porös und ausgeschlagen, ist dies aus technischer Sicht als schwerer Mangel einzustufen. Aufgrund der geringen Laufleistung kann aus technischer Sicht davon ausgegangen werden, dass die Ausprägung dieses Mangels im § 56 Gutachten dem der Ausprägung im § 57a Gutachten entsprochen hat. Sind Aufhängungsgelenke stark porös so führt es nicht unbedingt zu einer schweren Bemängelung außer diese sind bereits durchgerissen. Sind diese Aufhängungsgelenke jedoch stark porös und ausgeschlagen, ist dies aus technischer Sicht als schwerer Mangel einzustufen. Aufgrund der geringen Laufleistung kann aus technischer Sicht davon ausgegangen werden, dass die Ausprägung dieses Mangels im Paragraph 56, Gutachten dem der Ausprägung im Paragraph 57 a, Gutachten entsprochen hat. Zur Staubabdichtung des Spurstangengelenkes (Beilage./9) hat es sich um eine geschlossene Staubabdichtung gehandelt, sofern das vorgelegte Bauteil dem damals befundeten Teil entspricht. In dieser Staubabdichtung sind einige Risse erkennbar, welche zu einer Bemängelung als schwerer Mangel aus technischer Sicht führen. Wann diese Beschädigungen beim gegenständlichen Gelenk eingetreten sind, kann aus heutiger Sicht nicht eindeutig festgestellt werden (Aufbau). Der Sachverständige gab jedoch an, dass die Staubabdichtung zum Zeitpunkt der § 56 Überprüfung schadhaft war. Wenn zwischenzeitlich dieses Gelenk nicht im Zuge einer Reparatur verändert wurde, kann aus technischer Sicht davon ausgegangen werden, dass die Ausprägung, wie es vom DI JO festgestellt wurde, auch bei der 57a Begutachtung vorhanden war.Zur Staubabdichtung des Spurstangengelenkes (Beilage./9) hat es sich um eine geschlossene Staubabdichtung gehandelt, sofern das vorgelegte Bauteil dem damals befundeten Teil entspricht. In dieser Staubabdichtung sind einige Risse erkennbar, welche zu einer Bemängelung als schwerer Mangel aus technischer Sicht führen. Wann diese Beschädigungen beim gegenständlichen Gelenk eingetreten sind, kann aus heutiger Sicht nicht eindeutig festgestellt werden (Aufbau). Der Sachverständige gab jedoch an, dass die Staubabdichtung zum Zeitpunkt der Paragraph 56, Überprüfung schadhaft war. Wenn zwischenzeitlich dieses Gelenk nicht im Zuge einer Reparatur verändert wurde, kann aus technischer Sicht davon ausgegangen werden, dass die Ausprägung, wie es vom DI JO festgestellt wurde, auch bei der 57a Begutachtung vorhanden war. Aus den Zeugenaussagen des Eigentümers TK (Verhandlungsschrift vom
70. Oktober 2017, Seite 21) sowie des Ing. GDi, bei dem das Kraftfahrzeug von
71. Juli 2016 bis zum Tag der Überprüfung gemäß § 56 KFG abgestellt war (Verhandlungsschrift vom
72. Oktober 2017, Seite 14f), ergibt sich, dass in diesem Zeitraum am Kfz keine Reparaturen durchgeführt wurden, sondern maximal „Öl und Wasser“ kontrolliert worden seien (Aussage TK am
73. Oktober 2017, Seite 21).Aus den Zeugenaussagen des Eigentümers TK (Verhandlungsschrift vom
74. Oktober 2017, Seite 21) sowie des Ing. GDi, bei dem das Kraftfahrzeug von
75. Juli 2016 bis zum Tag der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG abgestellt war (Verhandlungsschrift vom
76. Oktober 2017, Seite 14f), ergibt sich, dass in diesem Zeitraum am Kfz keine Reparaturen durchgeführt wurden, sondern maximal „Öl und Wasser“ kontrolliert worden seien (Aussage TK am
77. Oktober 2017, Seite 21). Soweit die beschwerdeführende Partei in ihrer Stellungnahme vom
78. November 2016 angibt, dass „sogenannte Staubschutzkappen“ verbaut waren, „welche nicht geschlossen“ seien, ist dies nicht geeignet, den Umstand, dass diese „mehrfach gerissen“ (Aussage DI JO in der Verhandlung am
79. Oktober 2017, Seite 5) war, zu entkräften. Im Übrigen ist die beschwerdeführende Partei den Feststellungen der ASV nur mit einer Gegenbehauptung, somit nicht auf gleicher fachlicher Ebene, entgegengetreten. Das Landesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass dieser „schwere Mangel“ bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei vorgelegen ist und für diesen auch erkennbar war. Zu Punkt 4.1.2 (Lichteinstellung): ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
80. Oktober 2017, Seite 34), dass ein spontaner Bruch der Scheinwerferaufhängung nach der Begutachtung gemäß § 57a KFG insbesondere bei einem gewissen Alter der Aufhängung denkbar sei. Da das Kraftfahrzeug nach der Begutachtung gemäß § 57a KFG überdies vom Wohnsitz des Zeugen TK nach *** zum Zeugen Ing. GD über eine Strecke von 250 km bewegt wurde (Aussage TK, Verhandlungsschrift vom
81. August 2017, Seite 9), geht das Landesverwaltungsgericht davon aus, dass dieser Mangel im Zeitpunkt der Begutachtung gemäß § 57a KFG nicht vorgelegen hat.ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
82. Oktober 2017, Seite 34), dass ein spontaner Bruch der Scheinwerferaufhängung nach der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG insbesondere bei einem gewissen Alter der Aufhängung denkbar sei. Da das Kraftfahrzeug nach der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG überdies vom Wohnsitz des Zeugen TK nach *** zum Zeugen Ing. GD über eine Strecke von 250 km bewegt wurde (Aussage TK, Verhandlungsschrift vom
83. August 2017, Seite 9), geht das Landesverwaltungsgericht davon aus, dass dieser Mangel im Zeitpunkt der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG nicht vorgelegen hat. Zu Punkt 4.4.1 (Fahrtrichtungsanzeiger Zustand und Funktion): ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
84. Oktober 2017, Seite 28), dass nicht eindeutig bestimmt werden könne, ob der Fahrrichtungsanzeiger bereits bei der Begutachtung gemäß § 57a ohne Funktion war.ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
85. Oktober 2017, Seite 28), dass nicht eindeutig bestimmt werden könne, ob der Fahrrichtungsanzeiger bereits bei der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, ohne Funktion war. Zu Punkt 5.1.
86. (Achsschenkel): ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
87. Oktober 2017, Seite 28), dass zum Vorliegen dieses Mangels im Zeitpunkt der Begutachtung gemäß § 57 KFG keine Aussage getroffen werden könne.ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
88. Oktober 2017, Seite 28), dass zum Vorliegen dieses Mangels im Zeitpunkt der Begutachtung gemäß Paragraph 57, KFG keine Aussage getroffen werden könne. Zu Punkt 5.1.3 (Radlager): ASV DI TV hat wie folgt ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
89. Oktober 2017, Seite 29 und 33): „Von DI JO wurde festgestellt, dass die Radlager der ersten Achse sehr großes Spiel hatten. Dies wurde mit der Einstufung Gefahr in Verzug bemängelt. Diese nachstellbaren Radlager hätte ordnungsgemäß eingestellt bzw. wenigst nachgestellt werden könne. Da zum Zeitpunkt meiner Überprüfung das Spiel deutlich geringer war und wurde zwischen den Überprüfungen gemäß § 57a und 56 keine Reparaturen dieses Radlagers durchgeführt, war der Mangel bereits bei der Begutachtung gemäß § 57a vorhanden und hätte eine positive Begutachtung ausgeschlossen. Wurde wie gesagt keine Reparatur bzw. Öffnen des Radlagers durchgeführt kann von einer gleichen Ausprägung der Überprüfungen ausgegangen werden.„Von DI JO wurde festgestellt, dass die Radlager der ersten Achse sehr großes Spiel hatten. Dies wurde mit der Einstufung Gefahr in Verzug bemängelt. Diese nachstellbaren Radlager hätte ordnungsgemäß eingestellt bzw. wenigst nachgestellt werden könne. Da zum Zeitpunkt meiner Überprüfung das Spiel deutlich geringer war und wurde zwischen den Überprüfungen gemäß Paragraph 57 a und 56 keine Reparaturen dieses Radlagers durchgeführt, war der Mangel bereits bei der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, vorhanden und hätte eine positive Begutachtung ausgeschlossen. Wurde wie gesagt keine Reparatur bzw. Öffnen des Radlagers durchgeführt kann von einer gleichen Ausprägung der Überprüfungen ausgegangen werden. […] Aus meiner Sicht macht es für die Einstufung, ob eine Verkehrs- und Betriebssicherheit vorliegt oder nicht keinen Unterschied, ob der Zustand des Fahrzeuges kalt oder warm war. Das bei der Überprüfung in der Steiermark festgestellte Spiel war aber sehr erheblich. So etwas habe ich in dieser Art noch nicht gesehen. Ob eine Reparatur am Radlager nach der Überprüfung in der Steiermark vorgenommen wurde kann ich nicht beurteilen. Das in der Steiermark festgestellte Spiel hätte jedenfalls auch bei einer bloß händischen Überprüfung, damit meine ich ohne Rüttelplatte, festgestellt werde müssen.“ Soweit die beschwerdeführende Partei darauf verweist, dass das Ergebnis der Überprüfung gemäß § 56 KFG einerseits auf eine „zu starke Rüttelplatte“ zurückzuführen sei und andererseits der Begutachter, Herr PD, keine Rüttelplatte verwendet habe, ist darauf zu verweisen, dass laut ASV DI TV das übermäßige Spiel auch händisch festgestellt hätte werden müssen und andererseits der Zeuge ASV DI JO angegeben hat, dass die verwendete Rüttelplatte für die Überprüfung sehr wohl geeignet war, da die Reifen des Kraftfahrzeuges dann durchrutschen, wenn die Kräfte zu groß würden (Verhandlungsschrift vom
90. Oktober 2017, Seite 7). Mangels konkreter Anhaltspunkte geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nicht davon aus, dass ein Amtssachverständiger des Landes Steiermark bei der Durchführung einer Überprüfung gemäß § 56 KFG nicht lege artis vorgeht. Nur der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass DI JO aufgrund des starken Defekts der Aufhängungsgelenke die Durchführung einer Probefahrt für zu riskant hielt (Verhandlungsschrift vom
91. Oktober 2017, Seite 5).Soweit die beschwerdeführende Partei darauf verweist, dass das Ergebnis der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG einerseits auf eine „zu starke Rüttelplatte“ zurückzuführen sei und andererseits der Begutachter, Herr PD, keine Rüttelplatte verwendet habe, ist darauf zu verweisen, dass laut ASV DI TV das übermäßige Spiel auch händisch festgestellt hätte werden müssen und andererseits der Zeuge ASV DI JO angegeben hat, dass die verwendete Rüttelplatte für die Überprüfung sehr wohl geeignet war, da die Reifen des Kraftfahrzeuges dann durchrutschen, wenn die Kräfte zu groß würden (Verhandlungsschrift vom
92. Oktober 2017, Seite 7). Mangels konkreter Anhaltspunkte geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nicht davon aus, dass ein Amtssachverständiger des Landes Steiermark bei der Durchführung einer Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG nicht lege artis vorgeht. Nur der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass DI JO aufgrund des starken Defekts der Aufhängungsgelenke die Durchführung einer Probefahrt für zu riskant hielt (Verhandlungsschrift vom
93. Oktober 2017, Seite 5). Da wie dargestellt keinerlei Reparaturen oder Ähnliches nach der Begutachtung gemäß § 57a KFG und der Überprüfung gemäß § 56 KFG erfolgt sind, geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei „Gefahr in Verzug“ vorgelegen ist und dies auch hätte erkannt werden müssen.Da wie dargestellt keinerlei Reparaturen oder Ähnliches nach der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG und der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG erfolgt sind, geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei „Gefahr in Verzug“ vorgelegen ist und dies auch hätte erkannt werden müssen. Zu Punkt 5.3.1 (Federn und Stabilisatoren) sowie Punkt 5.3.
94. Führungslenker, Dreiecklenker und Aufhängungsarme): ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
95. Oktober 2017, Seite 29), dass die Einstufung von porösen und rissigen Teilen dem Sachverstand bzw. Einschätzung des jeweiligen Sachverständigen obliege. Im Gutachten des A vom
96. Juni 2016 seien diese entweder überhaupt nicht oder unter einem anderen Punkt als leichter Mangel bewertet worden, wobei die Ausprägung des Mangels aus technischer Sicht bei beiden Überprüfungen gleich gewesen sei. Er könne jedoch nicht beurteilen, ob dieser Mangel als leichter oder schwerer Mangel einzustufen gewesen sei, da er den eingebauten Zustand der entsprechenden Gummielemente beurteilen müsste, was jedoch aufgrund des nach der Überprüfung gemäß § 56 KFG durchgeführten Tausches dieser Elemente nicht beurteilt werden könnte.ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
97. Oktober 2017, Seite 29), dass die Einstufung von porösen und rissigen Teilen dem Sachverstand bzw. Einschätzung des jeweiligen Sachverständigen obliege. Im Gutachten des A vom
98. Juni 2016 seien diese entweder überhaupt nicht oder unter einem anderen Punkt als leichter Mangel bewertet worden, wobei die Ausprägung des Mangels aus technischer Sicht bei beiden Überprüfungen gleich gewesen sei. Er könne jedoch nicht beurteilen, ob dieser Mangel als leichter oder schwerer Mangel einzustufen gewesen sei, da er den eingebauten Zustand der entsprechenden Gummielemente beurteilen müsste, was jedoch aufgrund des nach der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG durchgeführten Tausches dieser Elemente nicht beurteilt werden könnte. Vor diesem Hintergrund geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Zweifel davon aus, dass diese Mängel vom Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei nicht zwingend als „schwerer Mangel“ einzustufen gewesen wären. Zu Punkt 6.1.2 (Auspuffrohre und Schalldämpfer): ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
99. Oktober 2017, Seite 30), dass bei der Überprüfung nach § 56 KFG festgestellt worden sei, dass der Endschalldämpfer an der Verbindungsstelle undicht war und als „schwerer Mangel“ beurteilt. Sofern keine Reparaturen oder Veränderungen zwischen den Überprüfungen stattgefunden hätten, sei dieser Mangel bereits bei der Begutachtung gemäß § 57a KFG vorhanden gewesen. Aus dem Vorliegen eines positiven Abgastestes könne nicht auf die Dichtheit des Auspuffs geschlossen werden, zumal auch bei der Überprüfung durch den ASV DI TV ein Abgastest innerhalb der Grenzwerte erfolgt sei, gleichzeitig aber eine Undichtheit des Auspuffs vorgelegen sei; Verfärbungen des Auspuffs bzw. sichtbare Rußablagerungen seien – entgegen dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei – erst nach einem längeren Zeitraum denkbar, bei einer Fahrt von lediglich ca. 300 km jedoch auszuschließen (Verhandlungsschrift vom
100. Oktober 2017, Seite 35).ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
101. Oktober 2017, Seite 30), dass bei der Überprüfung nach Paragraph 56, KFG festgestellt worden sei, dass der Endschalldämpfer an der Verbindungsstelle undicht war und als „schwerer Mangel“ beurteilt. Sofern keine Reparaturen oder Veränderungen zwischen den Überprüfungen stattgefunden hätten, sei dieser Mangel bereits bei der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG vorhanden gewesen. Aus dem Vorliegen eines positiven Abgastestes könne nicht auf die Dichtheit des Auspuffs geschlossen werden, zumal auch bei der Überprüfung durch den ASV DI TV ein Abgastest innerhalb der Grenzwerte erfolgt sei, gleichzeitig aber eine Undichtheit des Auspuffs vorgelegen sei; Verfärbungen des Auspuffs bzw. sichtbare Rußablagerungen seien – entgegen dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei – erst nach einem längeren Zeitraum denkbar, bei einer Fahrt von lediglich ca. 300 km jedoch auszuschließen (Verhandlungsschrift vom
102. Oktober 2017, Seite 35). Da wie dargestellt keinerlei Reparaturen oder Ähnliches nach der Begutachtung gemäß § 57a KFG und der Überprüfung gemäß § 56 KFG erfolgt sind, geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass dieser „schwere Mangel“ bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei vorgelegen ist und für diesen erkennbar war.Da wie dargestellt keinerlei Reparaturen oder Ähnliches nach der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG und der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG erfolgt sind, geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass dieser „schwere Mangel“ bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei vorgelegen ist und für diesen erkennbar war. Zu Punkt 6.1.9 (Motorleistung - Überhitzen): ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
103. Oktober 2017, Seite 30), dass es zwar theoretisch möglich sei, dass das Fahrzeug bereits bei der Begutachtung gemäß § 57a KFG thermische Probleme aufwies, ein Nachweis jedoch nicht geführt werden könne. Vor diesem Hintergrund geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Zweifel davon aus, dass dieser Mangel bei der Begutachtung gemäß § 57a KFG nicht vorgelegen ist.ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
104. Oktober 2017, Seite 30), dass es zwar theoretisch möglich sei, dass das Fahrzeug bereits bei der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG thermische Probleme aufwies, ein Nachweis jedoch nicht geführt werden könne. Vor diesem Hintergrund geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Zweifel davon aus, dass dieser Mangel bei der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG nicht vorgelegen ist. Zu Punkt 6.2.3 (Türen und Türanschläge): ASV DI TV hat wie folgt ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
105. Oktober 2017, Seite 30f): „Von Herrn DI JO ist festgestellt worden, dass bei der rechten Tür offensichtlich ein Spiel vorhanden war und ein Klemmgeräusch beim Bewegen der Tür hörbar war. Wie bereits oben ausgeführt war das Klemmgeräusch nach wie vor vorhanden. Dieses ist auf einen Arretierungsmechanismus zurückzuführen, der sich offensichtlich nicht mehr im Neuzustand befindet. Eine Einstufung als schwerer Mangel hätte ich nicht vorgenommen. Ein vorhandenes Spiel des Türscharniers ist als schwerer Mangel zu werten. Da ich bei der Überprüfung kein verfügbares Spiel feststellen habe können gehe ich davon aus, dass dieses Spiel in irgendeiner Form behoben wurde. Aus technischer Sicht kann gesagt werden, dass derartige Spiel nur über einen längeren Zeitraum in Verwendung des Fahrzeuges auftreten. War bei der § 56 Überprüfung ein deutliches Spiel der rechten Tür vorhanden, war dies in gleicher Ausprägung bei der 57a Überprüfung vorhanden. Hat das Fahrzeug ein deutliches Türspiel aufgewiesen, hätte dies als schwerer Mangel beurteil werden müssen und hätte eine positive Beurteilung ausgeschlossen.„Von Herrn DI JO ist festgestellt worden, dass bei der rechten Tür offensichtlich ein Spiel vorhanden war und ein Klemmgeräusch beim Bewegen der Tür hörbar war. Wie bereits oben ausgeführt war das Klemmgeräusch nach wie vor vorhanden. Dieses ist auf einen Arretierungsmechanismus zurückzuführen, der sich offensichtlich nicht mehr im Neuzustand befindet. Eine Einstufung als schwerer Mangel hätte ich nicht vorgenommen. Ein vorhandenes Spiel des Türscharniers ist als schwerer Mangel zu werten. Da ich bei der Überprüfung kein verfügbares Spiel feststellen habe können gehe ich davon aus, dass dieses Spiel in irgendeiner Form behoben wurde. Aus technischer Sicht kann gesagt werden, dass derartige Spiel nur über einen längeren Zeitraum in Verwendung des Fahrzeuges auftreten. War bei der Paragraph 56, Überprüfung ein deutliches Spiel der rechten Tür vorhanden, war dies in gleicher Ausprägung bei der 57a Überprüfung vorhanden. Hat das Fahrzeug ein deutliches Türspiel aufgewiesen, hätte dies als schwerer Mangel beurteil werden müssen und hätte eine positive Beurteilung ausgeschlossen. Da wie dargestellt keinerlei Reparaturen oder Ähnliches nach der Begutachtung gemäß § 57a KFG und der Überprüfung gemäß § 56 KFG erfolgt sind, geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass das „Klemmgeräusch“ nicht als „schwerer Mangel“ einzustufen war, das „Spiel“ der rechten Türe hingegen einen „schweren Mangel“ dargestellt hat, der bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei vorgelegen ist und erkennbar war.Da wie dargestellt keinerlei Reparaturen oder Ähnliches nach der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG und der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG erfolgt sind, geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass das „Klemmgeräusch“ nicht als „schwerer Mangel“ einzustufen war, das „Spiel“ der rechten Türe hingegen einen „schweren Mangel“ dargestellt hat, der bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei vorgelegen ist und erkennbar war. Zu Punkt 7.1.2 (Sicherheitsgurte): ASV DI TV hat wie folgt ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
106. Oktober 2017, Seite 31f und 33f): „Wie bereits oben ausgeführt konnte bei der Überprüfung im Oktober kein Mangel im Bereich der Gurte festgestellt werden. Die Gurte sahen neuwertig aus, sodass aus technischer Sicht davon ausgegangen wird, dass die Gurte zu irgendeinem Zeitpunkt getauscht wurden. Ist deshalb im Akt ein Lichtbild (Beilage./10) des beschädigten Gurtes beiliegt. Eine Reparatur wie bei der Überprüfung bei Herrn TK beschrieben, ist aus meiner Sicht bei dieser augenscheinlichen Beschädigung nicht möglich. Ich hätte bei einer derartigen Beschädigung des Gurtes diesen als schweren Mangel eingestuft und es hätte aus meiner Sicht eine positive Begutachtung ausgeschlossen, wenn der mit dem Lichtbild beschriebene Gurt bei der 57a Begutachtung eingebaut war. Hat der beschädigte Sicherheitsgurt genau die Beschädigungen aufgewiesen, welche bei der Überprüfung gemäß § 56 mit dem Lichtbild dokumentiert wurden, hätte dies aus technischer Sicht eine positive Begutachtung ausgeschlossen. Wurde der Gurt zwischen den Überprüfungen nicht getauscht, dann war der Mangel bei der § 57a Begutachtung in der gleichen Ausprägung vorhanden.„Wie bereits oben ausgeführt konnte bei der Überprüfung im Oktober kein Mangel im Bereich der Gurte festgestellt werden. Die Gurte sahen neuwertig aus, sodass aus technischer Sicht davon ausgegangen wird, dass die Gurte zu irgendeinem Zeitpunkt getauscht wurden. Ist deshalb im Akt ein Lichtbild (Beilage./10) des beschädigten Gurtes beiliegt. Eine Reparatur wie bei der Überprüfung bei Herrn TK beschrieben, ist aus meiner Sicht bei dieser augenscheinlichen Beschädigung nicht möglich. Ich hätte bei einer derartigen Beschädigung des Gurtes diesen als schweren Mangel eingestuft und es hätte aus meiner Sicht eine positive Begutachtung ausgeschlossen, wenn der mit dem Lichtbild beschriebene Gurt bei der 57a Begutachtung eingebaut war. Hat der beschädigte Sicherheitsgurt genau die Beschädigungen aufgewiesen, welche bei der Überprüfung gemäß Paragraph 56, mit dem Lichtbild dokumentiert wurden, hätte dies aus technischer Sicht eine positive Begutachtung ausgeschlossen. Wurde der Gurt zwischen den Überprüfungen nicht getauscht, dann war der Mangel bei der Paragraph 57 a, Begutachtung in der gleichen Ausprägung vorhanden. […] Die bei der Überprüfung in der Steiermark ersichtlichen Mängel des Gurtes (Beilage./10) können nach meiner technischen Sicht nicht nach einer kurzfristigen Zeit erfolgt sein. Das sind Mängel, die auf eine längere Verschleißdauer schließen lassen. Das leite ich insbesondere daraus ab, dass ich ja auch die neu verbauten Gurte besichtigt habe. Auch die neuen Gurte waren in der Tür eingeklemmt, haben allerdings keinerlei vergleichbare Gebrauchsspuren aufgewiesen. Ich kann nicht sagen, ob der Gurt so lange ist, dass er bis zum Türschloss reicht, die Beschädigung also durch das Türschloss erfolgt sein könnte. Es handelt sich hier um einen Beckengurt. Den Beckengurt kann man ja typischerweise dann in der Tür einklemmen, wenn er nach unten raus hängt. Ein Einklemmen im Schloss halte ich für sehr unwahrscheinlich.“ Da wie dargestellt keinerlei Reparaturen oder Ähnliches nach der Begutachtung gemäß § 57a KFG und der Überprüfung gemäß § 56 KFG erfolgt sind, geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass dieser „schwere Mangel“ betreffend den Gurt bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei vorgelegen ist, insbesondere da das Kraftfahrzeug zwischen
107. Juli 2016 bis zum Tag der Überprüfung gemäß § 56 KFG nicht bewegt wurde, und somit auch kein zu derartigen Gebrauchsspuren führendes regelmäßiges Einklemmen erfolgt sein wird.Da wie dargestellt keinerlei Reparaturen oder Ähnliches nach der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG und der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG erfolgt sind, geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass dieser „schwere Mangel“ betreffend den Gurt bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei vorgelegen ist, insbesondere da das Kraftfahrzeug zwischen
108. Juli 2016 bis zum Tag der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG nicht bewegt wurde, und somit auch kein zu derartigen Gebrauchsspuren führendes regelmäßiges Einklemmen erfolgt sein wird. Zu Punkt 8.2.1.2 (Abgase) ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
109. Oktober 2017, Seite 31), dass die schlechten Abgaswerte bei der Überprüfung gemäß § 56 KFG auf das Fehlen eines Probelaufes und die Standzeit des Fahrzeuges zurückzuführen seien. Vor diesem Hintergrund geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass dieser Mangel im Zeitpunkt der Begutachtung gemäß § 57a KFG nicht vorgelegen ist.ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
110. Oktober 2017, Seite 31), dass die schlechten Abgaswerte bei der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG auf das Fehlen eines Probelaufes und die Standzeit des Fahrzeuges zurückzuführen seien. Vor diesem Hintergrund geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass dieser Mangel im Zeitpunkt der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG nicht vorgelegen ist. Zu Punkt 8.4.1 (Flüssigkeitsverlust): ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
111. Oktober 2017, Seite 32), dass der Kühlflüssigkeitsverlust mit Lackenbildung erst bei der Überprüfung gemäß § 56 KFG, insbesondere beim Überkochen aufgetreten sei, sodass keine Aussage getroffen werden könne, ob dies schon bei der Begutachtung gemäß § 57a KFG vorhanden gewesen sei. Auch betreffend den Motorölverlust könne aufgrund der Möglichkeit von Standschäden keine „konkrete Aussage“ getroffen werden, ob Derartiges bereits bei der Begutachtung gemäß § 57a KFG vorgelegen sei. Vor diesem Hintergrund geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass dieser Mangel im Zeitpunkt der Begutachtung gemäß § 57a KFG nicht vorgelegen ist.ASV DI TV hat ausgeführt (Verhandlungsschrift vom
112. Oktober 2017, Seite 32), dass der Kühlflüssigkeitsverlust mit Lackenbildung erst bei der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG, insbesondere beim Überkochen aufgetreten sei, sodass keine Aussage getroffen werden könne, ob dies schon bei der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG vorhanden gewesen sei. Auch betreffend den Motorölverlust könne aufgrund der Möglichkeit von Standschäden keine „konkrete Aussage“ getroffen werden, ob Derartiges bereits bei der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG vorgelegen sei. Vor diesem Hintergrund geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich davon aus, dass dieser Mangel im Zeitpunkt der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG nicht vorgelegen ist. 2.
113. Zum Vorliegen der festgestellten Mängel beim Seat Alhambra: Am
114. April 2017 erfolgte eine Überprüfung des Seat Alhambra gemäß § 56 KFG durch Ing. GT. Dieser beschrieb dabei u.a. die nunmehr diskutierten Mängel. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich sieht keinen Anhaltspunkt die Ausführungen des ASV in seiner schriftlichen Dokumentation in Zweifel zu ziehen, weshalb es auch die darin genannten Mängel sowie deren Beurteilung als „schwerer Mangel“ als im Zeitpunkt der Überprüfung gemäß § 56 KFG vorliegend erachtet.Am
115. April 2017 erfolgte eine Überprüfung des Seat Alhambra gemäß Paragraph 56, KFG durch Ing. GT. Dieser beschrieb dabei u.a. die nunmehr diskutierten Mängel. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich sieht keinen Anhaltspunkt die Ausführungen des ASV in seiner schriftlichen Dokumentation in Zweifel zu ziehen, weshalb es auch die darin genannten Mängel sowie deren Beurteilung als „schwerer Mangel“ als im Zeitpunkt der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG vorliegend erachtet. ASV DI TV hat betreffend den Seat Alhambra in der Verhandlung vom
116. Oktober 2017 Befund und Gutachten zur Frage erstattet, ob die in der im Gutachten betreffend die Überprüfung gemäß § 56 KFG am
117. April 2017 durch den Zeugen ASV Ing. GT festgestellten Mängel aus technischer Sicht bereits bei der Begutachtung gemäß § 57a KFG durch NB am
118. Jänner 2017 vorhanden und erkennbar waren und daher eine positive Begutachtung ausgeschlossen hätten.ASV DI TV hat betreffend den Seat Alhambra in der Verhandlung vom
119. Oktober 2017 Befund und Gutachten zur Frage erstattet, ob die in der im Gutachten betreffend die Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG am
120. April 2017 durch den Zeugen ASV Ing. GT festgestellten Mängel aus technischer Sicht bereits bei der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG durch NB am
121. Jänner 2017 vorhanden und erkennbar waren und daher eine positive Begutachtung ausgeschlossen hätten. Eingangs ist festzuhalten, dass laut Gutachten des Amtssachverständigen DI TV hinsichtlich der anderen als unter den Punkten 6.1.2, 4.1.2, sowie 6.1.6 „schweren Mängeln“ laut Überprüfung am
122. April 2017 kein eindeutiger Nachweis zu führen sei, dass diese bereits am Tag der Begutachtung gemäß § 57a KFG im Jänner vorgelegen sind. Das Landesverwaltungsgericht folgt dieser Aussage, zumal auch der die Überprüfung gemäß § 56 KFG durchführende Amtssachverständige, Ing. GT, in seinem Gutachten vom
123. Juli 2017 dieselbe Ansicht vertreten hat.Eingangs ist festzuhalten, dass laut Gutachten des Amtssachverständigen DI TV hinsichtlich der anderen als unter den Punkten 6.1.2, 4.1.2, sowie 6.1.6 „schweren Mängeln“ laut Überprüfung am
124. April 2017 kein eindeutiger Nachweis zu führen sei, dass diese bereits am Tag der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG im Jänner vorgelegen sind. Das Landesverwaltungsgericht folgt dieser Aussage, zumal auch der die Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG durchführende Amtssachverständige, Ing. GT, in seinem Gutachten vom
125. Juli 2017 dieselbe Ansicht vertreten hat. Der Mitarbeiter des A, Herr NB, hat in seinem Gutachten vom
126. Jänner 2017 „leichte Korrosionsschäden“ sowie „Auspuffanlage stark angerostet, aber dicht“ festgehalten. Der Amtssachverständige DI TV hat in seinem in der Verhandlung am
127. Oktober 2017 erstatteten Gutachten (Verhandlungsschrift vom
128. Oktober 2017, Seite 23f) nachvollziehbar dargelegt, dass bei dieser Überprüfung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei, der bei der Überprüfung gemäß § 56 KFG am
129. April 2017 unter Punkt 6.1.
130. „Auspuffrohre und Schalldämpfer“ festgestellte „schwere Mangel“, „vermutlich nicht in der Ausprägung“ vorhanden war. Weiters führte der Amtssachverständige aus, dass sich nicht mit Sicherheit feststellen lasse, ob der A-Mitarbeiter die Schwächung der Auspuffrohre und Schalldämpfer durch Krafteinwirkung hätte feststellen können. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht daher davon aus, dass dieser Mangel im Zeitpunkt der Begutachtung am
131. Jänner 2017 nicht vorhanden bzw. für den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei zumindest nicht erkennbar gewesen ist.Der Mitarbeiter des A, Herr NB, hat in seinem Gutachten vom
132. Jänner 2017 „leichte Korrosionsschäden“ sowie „Auspuffanlage stark angerostet, aber dicht“ festgehalten. Der Amtssachverständige DI TV hat in seinem in der Verhandlung am
133. Oktober 2017 erstatteten Gutachten (Verhandlungsschrift vom
134. Oktober 2017, Seite 23f) nachvollziehbar dargelegt, dass bei dieser Überprüfung durch den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei, der bei der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG am
135. April 2017 unter Punkt 6.1.
136. „Auspuffrohre und Schalldämpfer“ festgestellte „schwere Mangel“, „vermutlich nicht in der Ausprägung“ vorhanden war. Weiters führte der Amtssachverständige aus, dass sich nicht mit Sicherheit feststellen lasse, ob der A-Mitarbeiter die Schwächung der Auspuffrohre und Schalldämpfer durch Krafteinwirkung hätte feststellen können. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht daher davon aus, dass dieser Mangel im Zeitpunkt der Begutachtung am
137. Jänner 2017 nicht vorhanden bzw. für den Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei zumindest nicht erkennbar gewesen ist. Ing. GT hat bei der Überprüfung gemäß § 56 KFG (Punkt 4.1.2) festgestellt, dass die Grundeinstellung beider Lichter des Seat Alhambra zu hoch war (siehe das Gutachten der Überprüfung gemäß § 56 KFG, das Gutachten des ASV Ing. GT vom
138. Juli 2017 sowie dessen Aussage in der Verhandlung am
139. Oktober 2017, Seite 12). ASV DI TV hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass der festgestellte Mangel schon bei der § 57a-Begutachtung vorgelegen sein muss und auch erkennbar gewesen ist, sofern es nicht zu einer absichtlichen Verstellung oder aber Verstellung aufgrund einer größeren Krafteinwirkung, wie zB eines Unfalls, gekommen ist. Hinweise für eine derartige „größere Krafteinwirkung“ bzw. ein absichtliches Verstellen der Scheinwerfer hat das Beweisverfahren nicht ergeben, hat doch MBe, der das Kraftfahrzeug im Zeitraum zwischen Begutachtung gemäß § 57a und Überprüfung gemäß § 56 regelmäßig gelenkt hat, ausgesagt, dass es zu keinem Unfall oder Reparaturen am Kraftfahrzeug gekommen ist (Verhandlungsschrift vom
140. Oktober 2017, Seite 9f). Hinweise darauf, dass die Überprüfung gemäß § 56 KFG nicht lege artis durchgeführt worden wäre – etwa indem das Kraftfahrzeug eine die Lichteinstellung beeinträchtigende Beladung aufgewiesen hätte – hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Das Landesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass die unrichtige Einstellung der Lichter schon im Zeitpunkt der Begutachtung durch NB vorgelegen ist.Ing. GT hat bei der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG (Punkt 4.1.2) festgestellt, dass die Grundeinstellung beider Lichter des Seat Alhambra zu hoch war (siehe das Gutachten der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG, das Gutachten des ASV Ing. GT vom
141. Juli 2017 sowie dessen Aussage in der Verhandlung am
142. Oktober 2017, Seite 12). ASV DI TV hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass der festgestellte Mangel schon bei der Paragraph 57 a, -, B, e, g, u, t, a, c, h, t, u, n, g, vorgelegen sein muss und auch erkennbar gewesen ist, sofern es nicht zu einer absichtlichen Verstellung oder aber Verstellung aufgrund einer größeren Krafteinwirkung, wie zB eines Unfalls, gekommen ist. Hinweise für eine derartige „größere Krafteinwirkung“ bzw. ein absichtliches Verstellen der Scheinwerfer hat das Beweisverfahren nicht ergeben, hat doch MBe, der das Kraftfahrzeug im Zeitraum zwischen Begutachtung gemäß Paragraph 57 a und Überprüfung gemäß Paragraph 56, regelmäßig gelenkt hat, ausgesagt, dass es zu keinem Unfall oder Reparaturen am Kraftfahrzeug gekommen ist (Verhandlungsschrift vom
143. Oktober 2017, Seite 9f). Hinweise darauf, dass die Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG nicht lege artis durchgeführt worden wäre – etwa indem das Kraftfahrzeug eine die Lichteinstellung beeinträchtigende Beladung aufgewiesen hätte – hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Das Landesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass die unrichtige Einstellung der Lichter schon im Zeitpunkt der Begutachtung durch NB vorgelegen ist. Im Gutachten hat ASV DI TV ausgeführt, dass der bei der Überprüfung gemäß § 56 KFG festgestellte „schwere Mangel“ betreffend die Anhängersteckdose (Punkt 6.1.6) dann bei der Begutachtung gemäß § 57a KFG im Jänner vorgelegen sei, wenn es zu keiner nachträglichen Beschädigung bzw. Veränderung dieser Steckdose gekommen ist. Der ASV hat in diesem Zusammenhang auch ausgeführt (Seite 33 der Verhandlungsschrift vom
144. Oktober 2017), dass schon ein leichter Aufprall, also eine leichte mechanische Einwirkung zu einem relevanten Defekt führen könne. Vor dem Hintergrund, dass nicht nur der Zulassungsbesitzer MBe, sondern auch dessen Ehefrau das Kraftfahrzeug verwendet hat (Verhandlungsschrift
145. Oktober 2017, Seite 10), kann nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Begutachtung im Jänner zu einer „leichten mechanischen Einwirkung“ gekommen ist. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht daher im Zweifel davon aus, dass dieser Mangel bei der Begutachtung im Jänner nichtvorgelegen ist.Im Gutachten hat ASV DI TV ausgeführt, dass der bei der Überprüfung gemäß Paragraph 56, KFG festgestellte „schwere Mangel“ betreffend die Anhängersteckdose (Punkt 6.1.6) dann bei der Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG im Jänner vorgelegen sei, wenn es zu keiner nachträglichen Beschädigung bzw. Veränderung dieser Steckdose gekommen ist. Der ASV hat in diesem Zusammenhang auch ausgeführt (Seite 33 der Verhandlungsschrift vom
146. Oktober 2017), dass schon ein leichter Aufprall, also eine leichte mechanische Einwirkung zu einem relevanten Defekt führen könne. Vor dem Hintergrund, dass nicht nur der Zulassungsbesitzer MBe, sondern auch dessen Ehefrau das Kraftfahrzeug verwendet hat (Verhandlungsschrift
147. Oktober 2017, Seite 10), kann nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Begutachtung im Jänner zu einer „leichten mechanischen Einwirkung“ gekommen ist. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht daher im Zweifel davon aus, dass dieser Mangel bei der Begutachtung im Jänner nichtvorgelegen ist.
148. Rechtliche Erwägungen: 3.
149. Rechtsgrundlagen: 3.1.
150. § 57a KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967 in der geltenden Fassung, lautet (auszugsweise):3.1.
151. Paragraph 57 a, KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967, in der geltenden Fassung, lautet (auszugsweise): § 57a. Wiederkehrende BegutachtungParagraph 57 a, Wiederkehrende Begutachtung