LVwG-AV-804/001-2017

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.11.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-804/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn Mag. Dr. MW, ***, ***, vertreten durch die Dr. Wolfgang Schimek Rechtsanwalt GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 15. Mai 2017, Zl. PÖ-Bau/BV-01/2014-17, mit welchem eine Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 10.11.2015, Zl. PÖ-BAU/BV-01/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zustellung eines Bauwilligungsbescheides bzw. eines Antrages auf Baustopp, abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 24.1.2014, Zl. PÖ-BAU/BV-01/2014, wurde der G AG („Bauwerberin“) und der S GmbH („Bauwerber/Eigentümer“) die baubehördliche Bewilligung für das Bauvorhaben „***“, Errichtung einer Wohnhausanlage (33 Wohnungen) und von 5 Geschäftslokalen, in ***, ***, auf den Grundstücken Nr. ***,***, KG ***, EZ ***, erteilt.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 24.1.2014, , Zl. PÖ-BAU/BV-01/2014, wurde der G AG („Bauwerberin“) und der S GmbH („Bauwerber/Eigentümer“) die baubehördliche Bewilligung für das Bauvorhaben „***“, Errichtung einer Wohnhausanlage (33 Wohnungen) und von 5 Geschäftslokalen, in ***, ***, auf den Grundstücken Nr. ***,***, KG ***, EZ ***, erteilt. Mit Schreiben vom 5.6.2015 beantragte Mag. Dr. MW, vertreten durch die Dr. Wolfgang Schimek Rechtsanwalt GmbH, („Beschwerdeführer“) die Zustellung dieses Bescheides und einen Baustopp hinsichtlich dieses Bauvorhabens. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 10.11.2015, PÖ-BAU/BV-01/2014, wurden diese Anträge zurückgewiesen. Begründend führte der Bürgermeister im Wesentlichen aus, dass im Bewilligungsverfahren rechtzeitig keine qualifizierten Einwendungen vorgebracht worden seien und deshalb Präklusionswirkung eingetreten sei, weshalb die Parteistellung des Beschwerdeführers erloschen sei. Die Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Berufung erhoben. Der bekämpfte Bescheid sei mit erheblichen Verfahrensmängeln behaftet und gehe von unrichtigen Feststellungen aus, zudem habe die Erstbehörde eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen und den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts behaftet. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 08.03.2016, GZ-PÖ-BAU/BV-01/2016-B, wurde die Berufung zurückgewiesen. Zusammengefasst wird in der Begründung dieses Bescheides ausgeführt, dass mit ungenutztem Verstreichenlassen der Einwendungsfrist die Parteistellung gemäß § 6 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 iVm § 8 und § 41f AVG erloschen sei. Sämtliche nach diesem Zeitpunkt erhobene Einwendungen, sohin auch die gegenständliche Berufung, seien mangels Parteistellung daher unbeachtlich und als unzulässig zurückzuweisen. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 08.03.2016, GZ-PÖ-BAU/BV-01/2016-B, wurde die Berufung zurückgewiesen. Zusammengefasst wird in der Begründung dieses Bescheides ausgeführt, dass mit ungenutztem Verstreichenlassen der Einwendungsfrist die Parteistellung gemäß Paragraph 6, Absatz 2 und , Paragraph 22, Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996 in Verbindung mit Paragraph 8 und Paragraph 41 f, AVG erloschen sei. Sämtliche nach diesem Zeitpunkt erhobene Einwendungen, sohin auch die gegenständliche Berufung, seien mangels Parteistellung daher unbeachtlich und als unzulässig zurückzuweisen. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 17.1.2017, Zl. LVwG-AV-1016/001-2016, wurde dieser Beschwerde Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 15.05.2017, GZ-PÖ-BAU/BV-01/2014-17, wurde die gegenständliche Berufung sodann abgewiesen. Zusammengefasst wird in der Begründung dieses Bescheides nun ausgeführt, dass die mangelnde Parteistellung des Berufungswerbers vom Bürgermeister der Stadtgemeinde *** richtig erkannt worden sei. Parteistellung habe zum Zeitpunkt der Antragstellung am 5.6.2015 nicht mehr vorgelegen; wesentliche Verfahrensmängel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung habe die Berufungsbehörde nicht feststellen können. Dagegen wurde wiederum fristgerecht Beschwerde erhoben. Vorgebracht und beantragt wurde insbesondere Folgendes: „[…] Der Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** als Baubehörde II. InstanzDer Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch zwei. Instanz vom 15.05.2017 zur GZ: PO-BAU/BV-01/2014-17 wird seinem gesamten Inhalte und Umfange nach angefochten. Als Beschwerdegründe werde insbesondere Nichtigkeit, unrichtige und unvollständige rechtliche Beurteilung, erhebliche Verfahrensmängel, unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung und Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung geltend gemacht, sodass der Bescheid insgesamt an Rechtswidrigkeit leidet. Der angefochtene Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** als Baubehörde II. Instanz vom 15.05.2017 zur GZ: PO-BAU/BV-01/2014-17 ist sohinBaubehörde römisch zwei. Instanz vom 15.05.2017 zur GZ: PO-BAU/BV-01/2014-17 ist sohin rechtswidrig und wird der nunmehrige Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt. Der bekämpfte Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** als Baubehörde II. Instanz vom 15.05.2017 zur GZ: PÖ-BAU/BV-01/2014-17 ist zudem mit erheblichen Verfahrensmängeln behaftet und geht von unrichtigen FeststellungenDer bekämpfte Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch zwei. Instanz vom 15.05.2017 zur GZ: PÖ-BAU/BV-01/2014-17 ist zudem mit erheblichen Verfahrensmängeln behaftet und geht von unrichtigen Feststellungen aus, zudem hat die Behörde eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen und den angefochtenen Bescheid auch mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet. Die Zurückweisung des Antrags des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zustellung des Bescheides vom 14.01.2014 durch die Baubehörde 1. Instanz ist jedenfalls rechtswidrig erfolgt. Darauf aufbauend ist auch die mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid erfolgte Abweisung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid rechtswidrig, was insbesondere wie folgt begründet wird:

1. a)Nachbarrechte und Parteistellung des Beschwerdeführers Richtig ist, dass die Erhebung von Einwendungen von der Parteistellung nach den Bestimmungen der NO BauO abhängig ist und Einwendungen spätestens in der Bauverhandlung zu erheben sind. Unstrittig ist weiters, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Ladung zur Bauverhandlung übermittelt wurde. Davon ausgehend hat der Stadtrat der Stadtgemeinde *** als Baubehörde II.Davon ausgehend hat der Stadtrat der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch zwei. Instanz jedoch eine völlig unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen. Faktum ist, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer Mag. Dr. MW Parteistellung im Sinne des § 6 NÖ BauO zukommt, ansonsten auch nicht eineParteistellung im Sinne des Paragraph 6, NÖ BauO zukommt, ansonsten auch nicht eine Ladung zur Bauverhandlung erfolgt wäre. Die subjektiv öffentlichen Rechte von Herrn Mag. Dr. MW ergeben sich in Bezug auf Standsicherheit, Trockenheit und Brandschutz zu Bauwerken auf dem Nachbargrundstück, weiters im Schutz vor Emissionen sowie im Umfang der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe, des Bauwiches sowie der Abstände zwischen den Bauwerken und auch die Erzielung einer ausreichenden Belichtung der Hauptfenster, wobei diesbezüglich nicht nur die bestehend bewilligten Fenster, sondern auch die zukünftig bewilligungsfähigen Fenster zu berücksichtigen sind. Entgegen den unrichtigen Ausführungen der belangten Behörde hat der nunmehrige Beschwerdeführer diese Parteistellung auch nie verloren, zumal dieser fristgerecht — wie auch von der Behörde bestätigt — Einwendungen erhoben hat, welche auch im Zuge der mündlichen Verhandlung verlesen wurde und sohin Bestandteil der Bauverhandlung geworden sind. Entgegen den unrichtigen Ausführungen der belangten Behörde, welche auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen hat, handelt es sich beim Schreiben des Beschwerdeführers vom 19.01.2014 sehr wohl um Einwendungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Z2 NÖ BauO und stellen die Ausführungen des nunmehrigenParagraph 6, Absatz 2, Z2 NÖ BauO und stellen die Ausführungen des nunmehrigen Beschwerdeführers im Schreiben vom 19.01.2014 auch taugliche Einwendungen dar. Faktum ist, dass Einwendungen auch nicht qualifiziert erhoben werden müssen, es reicht nach ständiger Rechtsprechung bereits aus, wenn die Rechtsverletzung bloß behauptet wird, dass das Bauvorhaben tatsächlich gegen diese Bestimmungen verstößt, ist nicht Voraussetzung einer Einwendung im Rechtssinne (VwGH 31.07.2007, 2005/05/0101). Der Beschwerdeführer hat auch keine unzulässigen Einwendungen erhoben, sodass es auch diesbezüglich nicht zum Verlust einer Parteienstellung kommen kann. Selbst wenn die Behörde davon ausgeht, dass die Einwendungen des nunmehrigen Beschwerdeführers unbegründet und nicht berechtigt seien, was ausdrücklich bestritten wird, so wäre dennoch im Bescheid über die erhobenen Einwendungen abzusprechen gewesen und wäre dem nunmehrigen Beschwerdeführer - welcher Parteiensteilung hat - der Bescheid vom 24.01.2014 zur GZ: PÖ—BAU/BV-01/2014 zuzustellen gewesen, dies samt Rechtsbelehrung. Ob die Einwendungen zielführend sind oder waren, ist sohin nicht entscheidend, ausschlaggebend kann nur sein, dass der Beschwerdeführer als Nachbar Einwendungen erhoben hat, sodass die Parteiensteilung stets gewahrt blieb und muss dem Beschwerdeführer bereits aufgrund der Einwendungen ein Bescheid zugestellt werden und die Möglichkeit der Erhebung eines Rechtsmittels offen gelassen werden. Auch die nunmehr belangte Behörde lässt völlig unberücksichtigt, dass die Baubehörde Einwendungen - unabhängig von der Eignung und Qualifikation - zu behandeln hat. Selbst wenn die Behörde vermeint, dass es sich nicht um qualifizierte oder begründete Einwendungen handelt, so wäre über diese im baubehördlichen Bewilligungsbescheid selbst auszusprechen gewesen und können diese nicht vorab unberücksichtigt bleiben. Entgegen den Ausführungen der Behörde wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer wesentliche Planunterlagen nie zur Kenntnis gebracht und hatte der Beschwerdeführer auch nie die Möglichkeit zur Einsichtnahme, sodass diesbezüglich überhaupt keine konkreten Einwendungen erhoben werden konnten, was dem Beschwerdeführer jedoch nicht vorgeworfen oder angelastet werden kann. Wenn die Behörde vermeint, dass Einwendungen nicht vorbehalten werden können, so ist jedoch zu bedenken, dass die Baubehörde selbst zugestanden hat, dass insbesondere die Ostseite des gegenständlichen Projektes nach Vorlage von Plänen hiezu noch mit dem Beschwerdeführer erörtert werden muss, was nur so verstanden werden kann, dass die dem Beschwerdeführer diesbezüglich zustehenden Rechte gewahrt werden sollen. Selbst die Behörde geht hierbei davon aus, dass der Nachbar Dr. MW im weiteren Verfahren noch beizuziehen ist, ansonsten ein Erörtern des Projektes hinsichtlich der Ostseite des Projektes und Aufnahme ins Protokoll über die Bauverhandlung wohl jedenfalls entbehrlich gewesen wäre
2. b)Amtswegige Vorprüfung, Überprüfung und Anordnung eines Baustopps aufgrund bestehender Gefährdung, amtswegiges Tätigwerden Wesentlich ist, dass im Bauverfahren vom Amtssachverständigen Wa sogar ausdrücklich bestätigt wurde, dass die bewilligten Fenster des Nachbarn Mag. Dr. MW auf Grund der seinerzeit herrschenden Rechtslage unabhängig der Qualifikation als Haupt- oder Nebenfenster voll zu berücksichtigen sind, was im gegenständlichen Verfahren unrichtig bewertet wurde, jedoch bereits von Amts Wegen aufgegriffen hätten werden müssen. Die Behörde hätte sohin unabhängig von der Parteistellung bzw. dem angeblichen Verlust der Parteistellung des Beschwerdeführers Erhebungen tätigen müssen und - wie auch vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 19.01.2014 eingefordert - die Einhaltung der Bestimmungen der NÖ BauO zu überprüfen gehabt. Bereits aus dem eingereichten Bauplan wäre auch ersichtlich gewesen, dass die Ausführung des Neubaues zu massiven Problemen der Standsicherheit führen wird. Zu sehen war, dass wesentliche Teile der Tiefgarage planungsmäßig überhaupt auf dem Nachbargrundstück von Herrn Mag. Dr. MW auszuführen sind, das gesamte Bauvorhaben ist nur durchführbar, sofern ständig und in massiver Weise in das Eigentum von Herrn Mag. Dr. MW dahingehend eingegriffen wird, dass massive unterirdische Einbauten grenzüberschreitend ausgeführt werden, dies auch im Bereich der Außenmauern der Tiefgarage, welche sich zur Gänze auf der Liegenschaft von Herrn Mag. Dr. MW befinden sollen. Diesbezüglich lag jedoch von Anfang an nie eine Zustimmung von Herrn Mag. Dr. MW vor, sodass die Baubehörde seinerzeit bereits das Bauansuchen in der Vorprüfung zurückzuweisen gehabt hätte, ohne vorherige Zustimmung von Herrn Mag. Dr. MW kann das Projekt nie durchgeführt werden, dies unabhängig davon, ob dieser Einwendungen erhebt oder nicht. Auch die belangte Behörde hätte sohin aufgrund ihrer amtswegigen Verpflichtung die Einhaltung der Bestimmungen der NÖ BauO zu prüfen gehabt und wurde auf das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt nicht eingegangen. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers wäre jedenfalls unabhängig davon einzugehen gewesen, ob es sich um berechtigte Einwendungen oder verspätete handelt. Die Behörde hätte und hat jedenfalls in baupolizeilicher Hinsicht unverzüglich einzuwirken, zumal Gefahr für Leib und Leben besteht und Einsturzgefahr gegeben ist, es gab bereits Knalleffekte, welche laut hörbar waren, zudem ist es bereits zu einem Verziehen der Türbereiche im Gebäude von Herrn Mag. Dr. MW gekommen, es liegen selbst für eine vorübergehende Unterfangung keine gesicherten statischen Nachweise der Zulässigkeit vor, die Bauwerberin hat trotz Aufforderung solche Nachweise auch bis heute nicht zur Vorlage gebracht. Laut dem von Herrn Mag. Dr. MW beigezogenen Statiker bestehen erhebliche Bedenken gegen die derzeit praktizierten Unterfangungsversuche, in statischer Hinsicht wird die versuchte Ausführung als fachwidrig anzusehen sein, welche im Übrigen zur Substanzschädigung der Gebäude von Mag. Dr. MW führen muss. Bereits baupolizeilich war es und ist es Aufgabe der Stadtgemeinde *** unverzüglich Nachschau zu halten, die Sachverständigen beizuziehen und einen Baustopp zu verhängen, wie der nunmehrige Beschwerdeführer wiederholt moniert hat. Die Baubehörde hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass selbst für eine Unterfangung während der Bauausführung die Zustimmung des angrenzenden Nachbars Mag. Dr. MW einzuholen ist, welche bisher keinesfalls vorliegt, selbst laut dem vermeinten Baubescheid ist die vorherige Einholung der Zustimmung des Grundstücksnachbars Mag. Dr. MW jedenfalls stets notwendiq und ist dies auch Teil des Bescheides. Die Bauwerberin hat jedoch bisher weder eine Zustimmung von Herrn Mag. Dr. MW erwirkt, noch diesen überhaupt ordnungsgemäß von der gesamten Tragweite des Bauvorhabens informiert, sodass auch diesbezüglich mit einem Baustopp vorzugehen gewesen wäre und ist. Herrn Mag. Dr. MW wurden bisher sämtliche Pläne vorenthalten, nunmehr stellt sich sogar heraus, dass das gesamte geplante Bauvorhaben auf der Nachbarliegenschaft plan- und statikmäßig vorsieht, dass wesentliche Teile dieses Bauvorhabens auf der Liegenschaft von Herrn Mag. Dr. MW unterirdisch zu errichten sind, ansonsten das gesamte Bauvorhaben überhaupt nicht durchführbar ist. Herr Mag. Dr. MW hat seine Zustimmung ausdrücklich verweigert und kann es nicht angehen, dass völlig unzulässig in die Eigentumsrechte von Herrn Mag.Dr. MW eingegriffen wird, dies sogar dahingehend, dass man beabsichtigt, notwendige Bauteile des Neubaus überhaupt auf fremden Grund dauernd zu errichten. Die bisherigen Versuche der Grabungen waren bereits fachwidrig und schädigend, es ist zu Schadenseintritten gekommen, auch die Unterfangungsmaßnahmen wurden statisch völlig unzulässig ausgeführt, was ebenfalls zur Verhängung eines Baustopps führen musste und muss. Lediglich der Vollständigkeit halber ist zudem noch einmal darauf zu verweisen, dass auch der dem Verfahren beigezogene Amtssachverständige Wa zuerkannt hat, in Bezug auf die Fenster von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen zu sein, weswegen er seine Einschätzung in Bezug auf die Belichtung der Fenster dahingehend revidiert hat, dass diese voll zu berücksichtigen sind. Dies hat letztendlich zu einer Planänderung geführt, zumal eben die Fenster entgegen der unrichtigen Rechtsansicht der Behörde jedenfalls zu berücksichtigen gewesen sind. Bereits aufgrund dieses Umstandes ist ersichtlich, dass die Behörde zur Wahrung der subjektiven Rechte des Nachbarn von Amts wegen tätig werden hätte müssen. Dass die Behörde dies unterlassen hat, stellt zudem auch einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.
3. c)Verfahrensmängel Wie bereits ausgeführt bestehen sehr wohl subjektiv öffentliche Rechte von Herrn Mag. Dr. MW, welcher im Übrigen auch Einwendungen seinerzeit im Bauverfahren fristgerecht erhoben hat. Festzuhalten ist in dieser Hinsicht insbesondere, dass der nunmehrige Beschwerdeführer jedenfalls geltend gemacht hat, dass es zu keiner Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs der Apotheke kommen darf, was im gegebenen Zusammenhang nur als zulässige Einwendung hinsichtlich der in der NÖ Bauordnung 1996 in § 6 Abs. 2 normierten subjektiven öffentlichen InteressenBauordnung 1996 in Paragraph 6, Absatz 2, normierten subjektiven öffentlichen Interessen insbesondere der Standsicherheit, Brandschutz und Emissionen verstanden werden kann. Die Behörde hat zwar zugestanden, dass vom nunmehrigen Beschwerdeführer eine Stellungnahme eingegangen ist, diese jedoch zu Unrecht nicht als Einwendungen angesehen, wiewohl die Abgabe einer Stellungnahme an sich im Bauverfahren nicht vorgesehen ist. Die belangte Behörde wie auch die Erstbehörde hat sohin diese Stellungnahme zu Unrecht nicht als Einwendungen angesehen, weswegen sie zu Unrecht vom Verlust der Parteistellung ausgegangen ist, sodass der Antrag auf Zustellung der Baubewilligung zu Unrecht zurückgewiesen worden ist, wie der nunmehrige Beschwerdeführer stets und widerholt vorgebracht hat. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass auch der dem Verfahren beigezogene Amtssachverständige Wa zuerkannt hat, in Bezug auf die Fenster von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen zu sein, weswegen er seine Einschätzung in Bezug auf die Belichtung der Fenster dahingehend revidiert hat, dass diese voll zu berücksichtigen sind. Dies hat letztendlich zu einer Planänderung geführt, zumal eben die Fenster entgegen der unrichtigen Rechtsansicht der Behörde jedenfalls zu berücksichtigen gewesen sind. Bereits aufgrund dieses Umstandes ist ersichtlich, dass die Behörde zur Wahrung der Rechte des Nachbarn von Amts wegen tätig werden hätte müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Zumal sohin tatsächlich zulässige Einwendungen erhoben worden sind, konnte ein Verlust der Parteistellung nicht eintreten, was die belangte Behörde ebenso wie die Erstbehörde aufgrund ihrer unrichtigen Rechtsansicht nicht erkannt hat. Durch die Erhebung von Einwendungen hat Herr Mag. Dr. MW die Parteienstellung erhalten und kann es nicht angehen, dass ihm bis heute ein Baubescheid samt Rechtsbelehrung nicht übermittelt wurde, was ein Grundrecht darstellt. Es wurden sohin die Grundrechte auf ein gesetzgemäßes Verfahren eklatant verletzt, auch das Recht auf einen gesetzlichen Richter, jeglicher Partei, welche zumindest Einwendungen erhebt, ist der Baubescheid zuzustellen, dies auch im Sinne der Ermöglichung der Rechtsmittel samt einer Rechtsmittelbelehrung. Ob die Einwendungen selbst zielführend waren oder nicht, ist nicht relevant, Herrn Mag. Dr. MW hätte aufgrund seiner erhobenen Einwendungen ein Bescheid zugestellt werden müssen und hätte in diesem Bescheid auch über die Einwendungen abgesprochen werden müssen. Mangels jeglicher Zustellung eines Bescheides an Herrn Mag. Dr. MW als Partei, welche Einwendungen erhoben hat, ist eine Baubewilligung nach wie vor nicht in Rechtswirksamkeit erwachsen und konnte auch nicht. Ohne rechtskräftige Baubewilligung ist jedoch jegliche Bauausführung untersagt, der Bauwerberin wäre aber auch laut Baubescheid überhaupt mangels einer Zustimmung durch Herrn Mag. Dr. MW keine Bauausführung möglich. In baupolizeilicher Hinsicht wäre sofort der Baustopp zu verfügen gewesen, zumal eine eklatante Substanzschädigung der Gebäude von Herrn Mag. Dr. MW samt Einsturzgefahr drohend war und ist, wobei es bereits zu unzulässigen und statisch bedenklichen Unterfangungsversuchen gekommen ist, wodurch in das Eigentum von Herrn Mag. Dr. MW unzulässig eingegriffen wurde. Die Baubehörde ist sogar selbst der Ansicht, dass nicht einmal mit den Unterfangungsarbeiten begonnen hätte werden dürfen, sofern nicht die im Baubescheid genannte vorherige Zustimmung von Herrn Mag. Dr. MW eingeholt wird, der Bauwerberin ist bis heute der Nachweis irgendeiner Zustimmung von Herrn Mag. Dr. MW nicht gelungen, demgemäß wäre die Bauwerberin aufzufordern gewesen, unverzüglich jegliche Bautätigkeit zu unterlassen. Es darf nochmals festgehalten werden, dass Einwendungen jedenfalls zu behandeln sind und über diese abzusprechen ist. Zudem ist dem Verfasser von Einwendungen der Bescheid samt Rechtsbelehrung zuzustellen. Es kann jedenfalls nicht vorab einer Einwendung die Eignung als Einwendung abgesprochen werden und jemandem die Parteistellung abgesprochen werden. Im Übrigen wurde seitens des nunmehrigen Beschwerdeführers bereits in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt, welche jedoch nicht durchgeführt wurde. Seitens der Behörde erfolgte auch keinerlei Begründung, warum eine Berufungsverhandlung nicht durchgeführt wurde, sodass auch diesbezügliche eine eklatante Verletzung von Verfahrensrechten vorliegend ist, welche zur Nichtigkeit des angefochtenen Bescheides und des gesamten Verfahrens führen muss. […]“ Beantragt wurde insbesondere das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge den angefochtenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** als Baubehörde II. Instanz vom 15.05.2017 zur GZ: PÖ-BAU/BV-01/2014-17 vollinhaltlich aufheben und ersatzlos beheben.Beantragt wurde insbesondere das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge den angefochtenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch zwei. Instanz vom 15.05.2017 zur GZ: PÖ-BAU/BV-01/2014-17 vollinhaltlich aufheben und ersatzlos beheben. Vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde der Bauwerberin die gegenständliche Beschwerde zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine Äußerung abzugeben. Nachstehende Äußerung gemäß § 10 VwGVG wurde am 5.7.2017 erstattet:Vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde der Bauwerberin die gegenständliche Beschwerde zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine Äußerung abzugeben. Nachstehende Äußerung gemäß Paragraph 10, VwGVG wurde am 5.7.2017 erstattet: „[…] 1. Zum Antrag auf Bescheidzustellung: Das Vorbringen, mit dem der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Zustellung des erstinstanzlichen Baubescheides zu stützen versucht, geht zunächst von einer unzutreffenden Rechtsansicht aus. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nach den Bestimmungen der NÖ BO nicht die Erhebung von Einwendungen von der Parteistellung abhängig, sondern umgekehrt die (weitere) Parteistellung von der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer als Anrainer eine Ladung zur Bauverhandlung zugestellt wurde, hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass der Beschwerdeführer in weiterer Folge auch einen Anspruch auf Zustellung des Bescheides über den Baubewilligungsantrag hat. Hier verkennt der Beschwerdeführer ganz offensichtlich gründlich das Wesen der Präklusionsbestimmung nach § 42 AVG.Hier verkennt der Beschwerdeführer ganz offensichtlich gründlich das Wesen der Präklusionsbestimmung nach Paragraph 42, AVG. Diese Bestimmung sieht eben vor, dass die Verfahrensparteien (mit Ausnahme naturgemäß des Antragsstellers selbst) ihre Parteistellung wieder verlieren, wenn sie sich nicht rechtzeitig durch zulässige Einwendungen selbst aktiv am Verfahren beteiligen. Parteien, die keine Einwendungen erhoben haben, scheiden am Ende der mündlichen Verhandlung aus dem Verfahren ex nunc wieder aus (Hengstschläger-Leeb, AVG, § 42, RZ 25).Diese Bestimmung sieht eben vor, dass die Verfahrensparteien (mit Ausnahme naturgemäß des Antragsstellers selbst) ihre Parteistellung wieder verlieren, wenn sie sich nicht rechtzeitig durch zulässige Einwendungen selbst aktiv am Verfahren beteiligen. Parteien, die keine Einwendungen erhoben haben, scheiden am Ende der mündlichen Verhandlung aus dem Verfahren ex nunc wieder aus (Hengstschläger-Leeb, AVG, Paragraph 42,, RZ 25). Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer als Anrainer eine Ladung zur Bauverhandlung erhalten hat, ergibt sich daher für seinen behaupteten Rechtsanspruch auf Bescheidzustellung überhaupt nichts, weil er diese Parteistellung eben mangels Einwendungen verloren hat und damit mit Beendigung der mündlichen Bauverhandlung aus dem Verfahren ausgeschieden ist. Die Baubehörden haben daher zu Recht keine Zustellung des Baubewilligungsbescheides an den Beschwerdeführer vorgenommen. Auch die Darstellung des Beschwerdeführers er habe einen Anspruch auf Bescheidzustellung deshalb, weil er Einwendungen erhoben hätte, ist unrichtig. Dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 19.01.2014 ist mit keiner anerkannten Interpretationsmethode ein Inhalt zu unterstellen, der in Richtung einer Einwendung im Rechtssinn zu interpretieren wäre. Es trifft zwar zu, dass Einwendungen nicht qualifiziert erhoben werden müssen, und es auch nicht darauf ankommt, dass die Einwendungen berechtigt sind, unabdingbare Voraussetzung für eine Einwendung im Sinne des § 42 AVG ist jedoch, dass das Vorbringen wenigstens die Behauptung der Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechtes durch das den Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildende Vorhaben erkennen lässt, was etwa bedeutet, dass aus dem Vorbringen des Nachbarn zu erkennen sein muss, in welchem vom Gesetz geschützten Recht er sich durch die beabsichtigte Bauführung verletzt erachtet.Es trifft zwar zu, dass Einwendungen nicht qualifiziert erhoben werden müssen, und es auch nicht darauf ankommt, dass die Einwendungen berechtigt sind, unabdingbare Voraussetzung für eine Einwendung im Sinne des Paragraph 42, AVG ist jedoch, dass das Vorbringen wenigstens die Behauptung der Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechtes durch das den Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildende Vorhaben erkennen lässt, was etwa bedeutet, dass aus dem Vorbringen des Nachbarn zu erkennen sein muss, in welchem vom Gesetz geschützten Recht er sich durch die beabsichtigte Bauführung verletzt erachtet. Im Schreiben des Beschwerdeführers vom 19.01.2014 wird aber keine wie immer geartete Behauptung der Beeinträchtigung eines Rechtes, schon gar nicht eines subjektiv öffentlichen Rechtes aufgestellt. Weder die Mitteilung, sich Einwendungen vorzubehalten vermag eine Parteistellung zu begründen (VwGH 2001/05/1074; u.v.
4. a)noch das Ersuchen, während der Bautätigkeit keine Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes der Apotheke zuzulassen, weil es sich hiebei um Fragen der Bauausführung handelt, und die Vorschriften über die Ausführung von Bauten keinerlei Parteienrechte der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren begründen (VwGH 2003/05/0249; 2003/05/0162; 2009/05/0301). Der Beschwerdeführer hat entgegen seiner Behauptung überhaupt keine Einwendungen erhoben, weder zulässige noch unzulässige. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass der Beschwerdeführer Einwendungen erhoben hat, diese aber als unzulässig anzusehen sind, gelten gemäß § 59