{'item': 'LVwG-AV-1269/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum13.11.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1269/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerden des FG, wohnhaft in ***, gegen die Bescheide des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** jeweils vom

1. September 2017, AZ 29-1/01, betreffend Baueinstellung (LVwG-AV-1270/001-2017) und Beseitigungsauftrag (LVwG-AV-1269/001-2017), zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerden werden gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Frist zur Beseitigung des auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, hergestellten Bauvorhabens mit 30 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung festgelegt wird. Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Frist zur Beseitigung des auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, hergestellten Bauvorhabens mit 30 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung festgelegt wird.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I.römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. ***, KG ***, in der Marktgemeinde ***. Er erwarb dieses Grundstück am
4. Jänner 2017 mit dem Ziel, einen auf dem Grundstück befindlichen baufälligen Stadl wieder in Stand zu setzen und zum Einstellen seiner landwirtschaftlichen Geräte zu verwenden. Am
5. März 2017 übermittelte der Beschwerdeführer an die Bürgermeisterin der Marktgemeinde *** ein Sanierungskonzept für den Stadl. Dort heißt es auszugsweise (in sämtlichen wörtlichen Zitaten in dieser Entscheidung sind Fehler nicht korrigiert, jedoch Namen anonymisiert): „Bestandsaufnahme: Der gegenständliche Stadl ist mit Mauerziegel rundum aufgemauert. Die Mauer ist durch aufgemauerte Säulen verstärkt. Straßenseitig zur *** (vorne) sowie hinten befindet sich ein Flügeltor aus Holz. Auf dem Mauerwerk ist ein Dachstuhl (Giebeldach ausgerichtet zur Straße) aus Holz, eingedeckt mit Ziegel (teilweise aus Beton sonst aus Ton) aufgesetzt. Durch Wassereintritt ist die Außenmauer teilweise beschädigt und der Dachstuhl teilweise gebrochen. Aktuelle Übersichtsfoto sind angefügt (siehe Anhang) Sanierungsvorhaben: Die Mauersäulen werden gestützt. Das schadenhafte Mauerwerk wird stückweise abgetragen und neu aufgemauert. Die Gebäudemauer zur Nachbarin A wird bis auf das Niveau der gegenüberliegenden Gebäudemauer erhöht, um eine gleiche Dachneigung zu erreichen. Die Einverständniserklärung von Frau A liegt schriftlich vor (siehe Beilage). Der Dachstuhl wird abgedeckt und abgetragen. Nach der Bewehrung des sanierten Mauerwerkes wird der sanierte Dachstuhl aufgesetzt und wieder eingedeckt. Die Grundfeste wird drainiert und die Entwässerung einem Sickerschacht zugeführt.“ Dem Schreiben angeschlossen war die Erklärung der Nachbarin A, dass der Beschwerdeführer die an ihr Grundstück angrenzende Gebäudemauer im Zuge der Sanierung auf das Niveau der gegenüberliegenden Gebäudemauer erhöhen dürfe. Infolge einer am
6. bzw.
7. April 2017 erstatteten Meldung wurde Organen der Marktgemeinde *** mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer den Stadl fast vollständig abgebrochen habe und diesen vergrößern wolle. Daraufhin erließ die Bürgermeisterin am
8. April 2017 einen Mandatsbescheid, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 29 NÖ BauO 2014 der Auftrag zur sofortigen Einstellung der widerrechtlichen Bauarbeiten auf dem Grundstück erteilt wurde. Gleichzeitig wurde für den
9. April 2017 eine baubehördliche Überprüfung an Ort und Stelle anberaumt. Gegen den Mandatsbescheid erhob der Beschwerdeführer am
10. April 2017 eine (als Berufung bezeichnete) Vorstellung.Infolge einer am
11. bzw.
12. April 2017 erstatteten Meldung wurde Organen der Marktgemeinde *** mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer den Stadl fast vollständig abgebrochen habe und diesen vergrößern wolle. Daraufhin erließ die Bürgermeisterin am
13. April 2017 einen Mandatsbescheid, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 29, NÖ BauO 2014 der Auftrag zur sofortigen Einstellung der widerrechtlichen Bauarbeiten auf dem Grundstück erteilt wurde. Gleichzeitig wurde für den
14. April 2017 eine baubehördliche Überprüfung an Ort und Stelle anberaumt. Gegen den Mandatsbescheid erhob der Beschwerdeführer am
15. April 2017 eine (als Berufung bezeichnete) Vorstellung. Die Überprüfung am
16. April 2017 wurde von der Bürgermeisterin geleitet. In der auch vom Beschwerdeführer unterfertigten Niederschrift ist festgehalten, dass die ca. 8 m lange Giebelmauer des Stadls zur Gänze abgebrochen und auf einer Höhe von ca. 1,40 m wieder aufgemauert wurde. Die traufenseitigen Wände wurden sowohl west- als auch ostseitig auf einer Länge von etwa 12 m ebenfalls abgebrochen. Auf der gesamten Länge wurde ein Schalsteinfundament errichtet, eine Isolierung angebracht und die Mauer auf eine Höhe von ca. 1,60 m wieder aufgemauert. Beim nordseitigen Teil des Gebäudes wurden ebensolche Baumaßnahmen durchgeführt. Vom ursprünglichen Gebäude waren nur noch die Mittelpfette sowie ein Mauerwerkspfeiler vorhanden. Der Beschwerdeführer erklärte dazu, dass er einen sanierungsbedürftigen und einsturzgefährdeten Stadl erworben habe. Für die Renovierung und Instandsetzung habe er ein Sanierungskonzept vorgelegt und in weiterer Folge einen Kostenvoranschlag für dieses Konzept eingeholt. Er habe die Anforderungen des § 17 NÖ BauO eingehalten, indem er die Originalmaterialien abgetragen, gereinigt und auch die weitere Verwendbarkeit geprüft habe. Unter Einhaltung der bisherigen Konstruktionsart habe er diese stückweise neu aufgesetzt. Die Formen und Farben der sichtbaren Flächen habe er im Wesentlichen eingehalten. Allerdings habe Ende März ein Sturm den vorderen Bereich des Stadls zum Einsturz gebracht, daher seien die Arbeiten umfangreicher gewesen als zuvor angenommen. Eine Seite der Stadlmauer habe er bereits verschoben und nicht parallel zur anderen Mauer vorgefunden. Daher habe der Aufsatz zur anderen Mauer geringfügig ausgerichtet werden müssen. Im Durchschnitt sei alles gleich geblieben.Die Überprüfung am
17. April 2017 wurde von der Bürgermeisterin geleitet. In der auch vom Beschwerdeführer unterfertigten Niederschrift ist festgehalten, dass die ca. 8 m lange Giebelmauer des Stadls zur Gänze abgebrochen und auf einer Höhe von ca. 1,40 m wieder aufgemauert wurde. Die traufenseitigen Wände wurden sowohl west- als auch ostseitig auf einer Länge von etwa 12 m ebenfalls abgebrochen. Auf der gesamten Länge wurde ein Schalsteinfundament errichtet, eine Isolierung angebracht und die Mauer auf eine Höhe von ca. 1,60 m wieder aufgemauert. Beim nordseitigen Teil des Gebäudes wurden ebensolche Baumaßnahmen durchgeführt. Vom ursprünglichen Gebäude waren nur noch die Mittelpfette sowie ein Mauerwerkspfeiler vorhanden. Der Beschwerdeführer erklärte dazu, dass er einen sanierungsbedürftigen und einsturzgefährdeten Stadl erworben habe. Für die Renovierung und Instandsetzung habe er ein Sanierungskonzept vorgelegt und in weiterer Folge einen Kostenvoranschlag für dieses Konzept eingeholt. Er habe die Anforderungen des Paragraph 17, NÖ BauO eingehalten, indem er die Originalmaterialien abgetragen, gereinigt und auch die weitere Verwendbarkeit geprüft habe. Unter Einhaltung der bisherigen Konstruktionsart habe er diese stückweise neu aufgesetzt. Die Formen und Farben der sichtbaren Flächen habe er im Wesentlichen eingehalten. Allerdings habe Ende März ein Sturm den vorderen Bereich des Stadls zum Einsturz gebracht, daher seien die Arbeiten umfangreicher gewesen als zuvor angenommen. Eine Seite der Stadlmauer habe er bereits verschoben und nicht parallel zur anderen Mauer vorgefunden. Daher habe der Aufsatz zur anderen Mauer geringfügig ausgerichtet werden müssen. Im Durchschnitt sei alles gleich geblieben. In einem von einem bautechnischen Sachverständigen des Gebietsbauamtes *** am
18. Mai 2017 über Ersuchen der Bürgermeisterin aufgenommenen Befund werden die vom Beschwerdeführer durchgeführten Baumaßnahmen folgendermaßen beschrieben: „Die seinerzeitige aus massiven Umfassungswänden errichtete Scheune (Widmung ‚Grünland-Land- und Forstwirtschaft‘) wurde bis auf einen straßenseitigen Mauerpfeiler – welcher in einem sehr schlechten Bau- und Erhaltungszustandes ist sowie eine daran anschließende auf Holzsäulen abgestützte Pfette – zur Gänze abgetragen. Mittlerweile wurde zur Straße im linken Drittelbereich sowie an den beiden Gebäudelängsseiten und im rückwärtigen Bereich ein neues Mauerwerk aus den alten kleinformatigen und gebrannten Mauerziegeln bis in eine Höhe von ca. 1,40 bis 1,60 m errichtet. Darunter wurde ein neues Betonfundament samt einem Schalsteinsockelmauerwerk hergestellt. Im alten Scheunenbereich lagert noch eine alte Dreschmaschine sowie die abgetragenen Ziegeln und teilweise Stroh- und Schuttmaterial. In der Niederschrift vom 21.4.2017 wurde festgestellt, dass die Aufstellung der *** teilweise nicht mehr dem Altbestand entsprach (Stellungnahme von Herrn FG.)“ Mit Bescheid vom
19. Juni 2017 wies die Bürgermeisterin die Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet ab. In der Begründung dieses Bescheides stützte sich die Bürgermeisterin auf den vorzitierten Befund des Sachverständigen. Der Beschwerdeführer sei diesem nicht substantiiert entgegengetreten. Durch den vom Beschwerdeführer getätigten Abbruch sei die bisherige Baubewilligung untergegangen, eine neue Baubewilligung oder Bauanzeige liege nicht vor. Daher sei die Fortsetzung der Bauausführung gemäß § 29 Abs. 1 Z 1 NÖ BauO 2014 zu untersagen gewesen.Mit Bescheid vom
20. Juni 2017 wies die Bürgermeisterin die Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet ab. In der Begründung dieses Bescheides stützte sich die Bürgermeisterin auf den vorzitierten Befund des Sachverständigen. Der Beschwerdeführer sei diesem nicht substantiiert entgegengetreten. Durch den vom Beschwerdeführer getätigten Abbruch sei die bisherige Baubewilligung untergegangen, eine neue Baubewilligung oder Bauanzeige liege nicht vor. Daher sei die Fortsetzung der Bauausführung gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ BauO 2014 zu untersagen gewesen. Darüber hinaus wurde dem Beschwerdeführer mit weiterem Bescheid vom selben Tag der baubehördliche Auftrag zur Beseitigung des konsenswidrig hergestellten Bauwerks binnen 30 Tagen ab Rechtskraft erteilt. Dieser Bescheid stützt sich auf § 29 Abs. 2 NÖ BauO 2014 und geht von denselben Sachverhaltsfeststellungen aus wie der Auftrag zur Einstellung der Bauarbeiten. Auf Grund des Unterganges der ursprünglichen Baubewilligung und des daraus resultierenden Erfordernisses, eine neue Baubewilligung zu erlangen, keine Wiederherstellung des vorherigen Zustandes aufgetragen werden.Darüber hinaus wurde dem Beschwerdeführer mit weiterem Bescheid vom selben Tag der baubehördliche Auftrag zur Beseitigung des konsenswidrig hergestellten Bauwerks binnen 30 Tagen ab Rechtskraft erteilt. Dieser Bescheid stützt sich auf Paragraph 29, Absatz 2, NÖ BauO 2014 und geht von denselben Sachverhaltsfeststellungen aus wie der Auftrag zur Einstellung der Bauarbeiten. Auf Grund des Unterganges der ursprünglichen Baubewilligung und des daraus resultierenden Erfordernisses, eine neue Baubewilligung zu erlangen, keine Wiederherstellung des vorherigen Zustandes aufgetragen werden. Gegen beide Bescheide erhob der Beschwerdeführer am
21. Juli 2017 Berufung. In jener gegen den Beseitigungsauftrag (die Berufungen sind im Wesentlich gleichlautend) heißt es auszugsweise: „Der Stadl war jahrzehntelang einsturzgefährdet. Ein Stück Mauer war bereits umgebrochen. Vor etwa 20 Jahren wurde die eingedrückte und nach innen verschobene Mauer auf einer Stadlseite mehrfach gepölzt. Die Grundeigentümerin und die Baubehörde waren augenscheinlich jahrelang dbgl bis zur Übergabe 2017 nicht tätig geworden. Um den gesetzmäßigen Zustand herzustellen sicherte ich das Stadlareal ab und zog Experten zum Erhalt des typischen *** Stadls zu Rate. Dementsprechend legte ich auch ein Sanierungskonzept bei der Gemeinde vor. Ich dachte mir schon, dass auch die Bürgermeisterin zum Wohl der Öffentlichkeit daran interessiert sei, den Stadl zu erhalten. […] Danach begonn ich mit der umfassenden Sanierung und das landwirtschaftliche Gebäude wieder Instand zu setzen. Für eine Sanierung mußte das Dach samt Dachstuhl, der auch gebrochen war, abmontiert werden. Zuerst wurde das umgestürzte Mauerwerk auf der rechten Seite (von der Straße zum Stadl gesehen) genau im ursprünglichen Zustand mit dem ursprünglichen Material wieder aufgemauert. Danach wurde das Dach abgedeckt und der Dachstuhl bis auf die Pfetten abgetragen. In der Folge wurde die hintere Seite des Stadls bestandsgemäß wieder gemauert. Es wurde immer darauf geachtet, dass der Konsens des Gebäudes nicht untergeht. Die Instandsetzung erfolgte Stück für Stück, sodass immer noch mehr als 3 Seiten des Gebäudes stehen blieben. Gegen Ende März 2017 war die Sanierung bereits an der rechten und hinteren Seite fast abgeschlossen. Auch der vordere Teil war Bestand. Die linke Gebäudemauer war noch sehr desolat und durch jahrelangen Wassereintritt nach innen verschoben und jahrzehntelang bereits abgestützt. Als Ende März ein Sturm aufkam, hielt diese Mauer diesem Sturm nicht stand und stürzte nach innen um. Auch die linkte Pfette stürzte um. An dieser Mauer wurde zur Zeit des Sturmschadens noch keine Sanierung durchgeführt und sie war über Jahrzehnte davor lediglich abgestützt. Dazu stelle ich schon eindeutig fest, dass die Vorbesitzerin und auch die Baubehörde mit ihrer Untätigkeit zum Einsturz beigetragen haben. Augenscheinlich wartete man über Jahre hindurch nur darauf, dass der Stadl einstürzt. Als Teile der Stadlmauer bereits vor meinem Kauf umgestürzt waren, kam die Bürgermeisterin/Baubehörde offensichtlich nicht auf den Gedanken, dass erforderliche Sicherungsarbeiten zur Vermeidung von Schäden von Vermögen und von Personen unterlassen werden. Das innen ausgeschwemmte Material wurde nachher von mir geräumt und ein gerades, dem ursprünglichen Zustand entsprechende Fundament errichtet. Im nicht sichtbaren Bereich wurden Schalsteine aufgesetzt. Danach das Mauerwerk wieder mit dem ursprünglichen Ziegel gemauert. Der Konsens des Gebäudes ist daher nie untergegangen und es blieb im Grundriss sowie mehrseitig immer beim ursprünglichen Bestand. Meine Fotodokumentation belegt das nachweislich! […]“ Mit den angefochtenen Bescheiden wurden beide Berufungen als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen stützte sich die belangte Behörde wiederum auf die Befundaufnahme des Sachverständigen des Gebietsbauamtes *** vom
22. Mai
23. Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ging die belangte Behörde in weiterer Folge davon aus, dass durch den Abbruch des bestehenden Stadls ein allenfalls vorhandener Baukonsens untergegangen sei und es sich bei den durchgeführten Bauarbeiten um einen Neubau handle, für den keine Baubewilligung vorliege. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, mit denen der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt. Auch in den Beschwerden bestreitet der Beschwerdeführer den weitgehenden Abbruch des zuvor bestehenden Stadlgebäudes nicht. Vielmehr heißt es dort: „Ich hielt mich genau an das mit der Bürgermeisterin und dem Sachverständigen besprochene Sanierungskonzept und informierte mich auch rechtlich nach der NÖ Bauordnung über Instandsetzungsmaßnahmen. Auch setzte ich die Anrainerin A von meiner Sanierungsmaßnahme in Kenntnis. Diese erteilte mir ihr Einverständnis, dass ich die zu ihr angrenzende Stadelmauer im Zuge der Sanierung auf das Niveau meiner gegenüberliegenden Gebäude erhöhen darf. Auch diese Maßnahme erfolgte in Absprache mit der Baubehörde und wurde dieser auch schriftlich mitgeteilt (Beilage zum Sanierungskonzept) Mit der Instandsetzung begann ich sodann unverzüglich, zuerst mit der Gebäudesicherung, entfernte den starken Wildwuchs, stützte die Mauersäulen ab und räumte den Stadel bis auf eine Dreschmaschine und eine Schnitzelmaschine völlig aus. Die Dreschmaschine und die Schnitzelmaschine blieben bis heute in ihrem ursprünglichen Standort stehen. Daraus ist ersichtlich, dass keine Änderung der Außenmauer durchgeführt wurde. Es wurde die östliche Mauer nach Unterfangen der Dachpfettenträger stückweise abgetragen und wieder neu im ursprünglichen Zustand im alten Säulenfundament mit den originalen Ziegel aufgesetzt. Diese Tätigkeiten sind alle fotografisch festgehalten, um die Originalität der Sanierung dieses historischen Objektes zu dokumentieren. Auf der östlichen Mauerseite ist kein einziger Schalstein aufgesetzt (entgegen der Feststellung des GBA *** Befund/Gutachten vom 26.5.2017). Nachdem die östliche Mauer durchgehend stückweise auf eine Höhe von ca. 1,5 m neu aufgesetzt worden war, wurde das Dach am 25.3.2017 genau nach dem vorgelegten Sanierungskonzept abgedeckt und der gebrochene Dachstuhl abgetragen. […] Der baufällige Zustand des Stadels war jedem seit Jahren bekannt, auch der Baubehörde. Wenn nun im Nachhinein festgestellt wird, dass der Baukonsens erloschen sei, so wäre dies ‚in Erfüllung ihrer Pflichten als Baubehörde‘ von der Bürgermeisterin mir schon bei der Besprechung des Sanierungskonzeptes vor meinem Sanierungsbeginn mitzuteilen gewesen. Nach durchgehender Fertigstellung der östlichen Mauer (bis auf eine Höhe von ca. 1,5 m) wurden die nördliche und dann die westliche Gebäudeseite saniert. Schäden durch Sturm und Hagel gab es etliche im nördlichen Raum von ***. Dieser Sturm riss auch mein Stadeltor aus seiner süd-/östlichen Verankerung. Daher wurde auch dieser Gebäudeteil dementsprechend saniert. Die Baubehörde stellte dazu fest, dass ich die Sanierung nicht ausreichend gesichert habe. Dieses Argument der Behörde finde ich sehr unangebracht, weil vergleichbar viele Sturmschäden entstanden sind, die alle wegen des starken Sturms nicht zu verhindern waren. Die Baubehörde ließ mir ihre Bedenken zu meiner Sanierung bis […] 13.11.2017 [gemeint offenbar 11.4.2017] nicht wissen, machte mich auf keine eventuellen Umstände aufmerksam und fotografierte unaufhaltsam weiter. Die Fotos fügte sie meinem Bauakt an, wie ich später bei der Akteneinsicht bemerkte. Währenddessen investierte ich bis zur Baueinstellung weiter Geld und Arbeitszeit, im guten Glauben meine Sanierung rasch, ordnungsgemäß und ohne Anstand fertigzustellen. Ich räumte den Dachstuhl ab und entsorgte das schadhafte Material. Auch die hölzerne Giebelwandschalung wurde abgetragen. […] Die im Zuge der besonderen Überprüfung am 21.4.2017 festgestellte Behauptung durch den Sachverständigen, dass die ca. 8 m hohe Giebelmauer zur Gänze abgebrochen wurde“ ist ebenfalls nicht richtig. Es war lediglich eine Holzverschalung vorhanden (wie auf Fotos ersichtlich). […]“ Von diesem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie von seinem Vorbringen im Laufe des Verwaltungsverfahrens wird im Hinblick auf die auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, durchgeführten Bauarbeiten ausgegangen. Daraus lässt sich im Zusammenhalt mit der Niederschrift der baubehördlichen Überprüfung vom
24. April 2017 und den dabei aufgenommenen Fotos jedenfalls die Feststellung treffen, dass nach dem Erwerb des Grundstücks durch den Beschwerdeführer drei von vier Wänden (beide traufenseitigen Wände und die hintere Giebelwand) des ursprünglichen Stadls abgebrochen wurden bzw. umgestürzt sind und vom Beschwerdeführer auf eine Höhe von 1,5 bis 2,2 m wieder aufgemauert wurden, wenn auch möglicherweise nicht gleichzeitig. Dazu wurden jedenfalls großteils die ursprünglichen Mauerziegel verwendet. Von der vierten (vorderen) Wand blieben ein Mauerpfeiler sowie eine daran anschließende auf Holzsäulen abgestützte Pfette erhalten. Das Tor, das einen wesentlichen Teil dieser Wand ausmachte, ist ebenfalls nicht mehr vorhanden. Ob bei der hinteren (Giebel-)Wand am
25. April 2017 nur eine Holzverschalung vorhanden war, kann dahingestellt bleiben. Ebenso wurde, wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, das Dach komplett entfernt, eine Neuerrichtung ist, wie dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Sanierungskonzept zu entnehmen ist, geplant. Das Fundament wurde erneuert und dabei eine ebene Fläche hergestellt. Jedenfalls zur Fundierung der neu errichteten traufenseitigen Mauern wurden Schalsteine gesetzt. Dies steht auch mit dem sonstigen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes, insbesondere den dort befindlichen Fotos von verschiedenen Phasen der Bauführung einschließlich der vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Fotos vom Originalzustand des Stadls, in den entscheidungswesentlichen Punkten im Einklang. Die Fotos vom
26. April 2017 zeigen eindeutig, dass der Stadl zu diesem Zeitpunkt zum größten Teil abgebrochen war. Die Eigentumsverhältnisse am Grundstück Nr. *** sowie der Verfahrensgang ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, dem insoweit in den Beschwerden nicht entgegengetreten wird. II.römisch zwei. Rechtsvorschriften
27. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, lauten:
28. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, lauten: „[…] Anzuwendendes Recht §
29. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. […] Verhandlung § 24.