{'item': 'LVwG-AV-216/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum13.11.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-216/001-2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seine Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde der Apotheke „ZhJ“, Mag. pharm. GR KG in ***, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, den BESCHLUSS

1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.
2. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum bisherigen Gang des Verfahrens: Am 11.08.2014 stellten die Antragssteller
4. Apotheke „ZhJ“, Mag. pharm. GR KG und
5. Mag. pharm. GR einen Antrag auf Bewilligung einer Filialapotheke mit Standort Gemeindegebiet der Gemeinde *** und in Aussicht genommener Betriebsstätte in der aktuellen „Drogerie- und Rezeptsammelstelle ***“ mit der Adresse „***, ***“. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling leitete sodann das Vorverfahren gemäß § 49 Apothekengesetz (ApG) ein, verlautbarte den Antrag auf Bewilligung der Filialapotheke in der nächsten Ausgabe der Amtlichen Nachrichten des Landes Niederösterreich.einen Antrag auf Bewilligung einer Filialapotheke mit Standort Gemeindegebiet der Gemeinde *** und in Aussicht genommener Betriebsstätte in der aktuellen „Drogerie- und Rezeptsammelstelle ***“ mit der Adresse „***, ***“. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling leitete sodann das Vorverfahren gemäß Paragraph 49, Apothekengesetz (ApG) ein, verlautbarte den Antrag auf Bewilligung der Filialapotheke in der nächsten Ausgabe der Amtlichen Nachrichten des Landes Niederösterreich. Aufgrund der Kundmachung in den amtlichen Nachrichten Niederösterreich vom 29.08.2014 erhob Mag. pharm. KS Einspruch gegen die beabsichtigte Errichtung der beantragten Filialapotheke im Wesentlichen mit der Begründung, dass er am 24.04.2007 um die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in *** mit der Betriebsstättenadresse ***, *** und dem Standort „Gebiet der Marktgemeinde ***“ angesucht habe, und dieses Konzessionsverfahren zur GZ. MDG3-S-0746/001 bei der BH Mödling anhängig sei. Da sein Apothekenkonzessionsansuchen und das vorliegende Filialapothekenkonzessionsansuchen im Zusammenhang auf die mit Arzneimitteln zu versorgende Bevölkerung einander ausschließen würden, sei das vorliegende Filialapothekenkonzessionsansuchen wegen der Surrogatfunktion einer Filialapotheke gegenüber einer öffentlichen Apotheke und damit der Priorität seines Ansuchens für eine öffentliche Apotheke jedenfalls bis zur Erledigung seines Apothekenkonzessionsansuchens gemäß § 38 AVG auszusetzen. Das Grundstück, auf dem sich die künftige Betriebsstätte befinden solle, stünde nicht im Eigentum der Bewilligungswerberin, von einer Kauf- oder Mietoption sei nichts bekannt. Auch sei der Bedarf gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke nicht gegeben, da sich das Versorgungspotential, der von ihm neu beantragten öffentlichen Apotheke in *** im Fall der Bewilligung der neu beantragten Filialapotheke auf weit weniger als 5.500 Personen verringern würde. Aufgrund der Kundmachung in den amtlichen Nachrichten Niederösterreich vom 29.08.2014 erhob Mag. pharm. KS Einspruch gegen die beabsichtigte Errichtung der beantragten Filialapotheke im Wesentlichen mit der Begründung, dass er am 24.04.2007 um die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in *** mit der Betriebsstättenadresse ***, *** und dem Standort „Gebiet der Marktgemeinde ***“ angesucht habe, und dieses Konzessionsverfahren zur GZ. MDG3-S-0746/001 bei der BH Mödling anhängig sei. Da sein Apothekenkonzessionsansuchen und das vorliegende Filialapothekenkonzessionsansuchen im Zusammenhang auf die mit Arzneimitteln zu versorgende Bevölkerung einander ausschließen würden, sei das vorliegende Filialapothekenkonzessionsansuchen wegen der Surrogatfunktion einer Filialapotheke gegenüber einer öffentlichen Apotheke und damit der Priorität seines Ansuchens für eine öffentliche Apotheke jedenfalls bis zur Erledigung seines Apothekenkonzessionsansuchens gemäß Paragraph 38, AVG auszusetzen. Das Grundstück, auf dem sich die künftige Betriebsstätte befinden solle, stünde nicht im Eigentum der Bewilligungswerberin, von einer Kauf- oder Mietoption sei nichts bekannt. Auch sei der Bedarf gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, ApG an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke nicht gegeben, da sich das Versorgungspotential, der von ihm neu beantragten öffentlichen Apotheke in *** im Fall der Bewilligung der neu beantragten Filialapotheke auf weit weniger als 5.500 Personen verringern würde. Des weiteren erhoben gegen die beabsichtigte Errichtung der beantragten Filialapotheke Mag. PK, der Konzessionär der S Apotheke in ***, die E-Apotheke Mag. pharm. SZ KG und Mag. pharm. SZ sowie die Mag. pharm. EJ KG Einspruch. Mag. PK führte in seinem Einspruch aus, dass sich die S-Apotheke deutlich innerhalb der 4-km-Grenze befinde, die nötig sei, um den Betrieb einer Filialapotheke zu ermöglichen und im Einzugsgebiet nicht die nötige Zahl an zuzurechnenden Einwohnern aufweise, um den Betrieb einer neuen Apotheke zu rechtfertigen, außerdem sei seit 2007 ein Verfahren zum Betrieb einer Vollapotheke in *** im Laufen, das bisher nicht entschieden worden sei. Die E-Apotheke Mag. pharm. SZ KG und Mag. pharm. SZ wandten ein, dass die beabsichtigte Betriebsstätte der Filialapotheke nicht mehr als 4 km von den umliegenden öffentlichen Apotheken entfernt sei, weswegen die Voraussetzungen, insbesondere nach den §§ 10, 24 und 27 ApG nicht vorliegen würden, der Bedarf an einer neuen Filialapotheke im beantragten Standort sei nicht gegeben. Auch sei das Konzessionsverfahren des Mag. pharm. KS für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke in ***, *** noch nicht erledigt und würde diese Apotheke (bei Bewilligung) innerhalb von 4 km vom Standort ***, ***, liegen. 4 km von den umliegenden öffentlichen Apotheken entfernt sei, weswegen die Voraussetzungen, insbesondere nach den Paragraphen 10, 24 und 27 ApG nicht vorliegen würden, der Bedarf an einer neuen Filialapotheke im beantragten Standort sei nicht gegeben. Auch sei das Konzessionsverfahren des Mag. pharm. KS für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke in ***, *** noch nicht erledigt und würde diese Apotheke (bei Bewilligung) innerhalb von 4 km vom Standort ***, ***, liegen. Mit Schreiben vom 30.10.2014, Zl. MDG3-S-1318/001 (das als Bescheid zu qualifizieren ist, da dem Schreiben ein normativer Gehalt innewohnt), setzte die Bezirkshauptmannschaft Mödling das Verfahren betreffend Bewilligung des Betriebes einer Filialapotheke im Standort Gemeindegebiet ***, in der voraussichtlichen Betriebsstätte „Drogerie- und Rezeptsammelstelle ***“ mit der Adresse ***, *** bis zur rechtskräftigen Entscheidung des prioritären Verfahrens von Herrn Mag. pharm. KS, Ansuchen um Erteilung der Konzession für den Betrieb einer öffentlichen Apotheke, im Standort „Gemeinde ***“, aus. Gegen die Aussetzung des Verfahrens erhoben
6. Mag. pharm. GR und
7. die Apotheke „ZhJ“ Mag. pharm. GR Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wird, dass über standortgleiche konkurrierende Ansuchen um Erteilung einer Apothekenkonzession einerseits und einer Filialapothekenbewilligung andererseits in einem einzigen alle Anträge erledigenden Bescheid abzusprechen sei. Beide Bewerber würden eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft bilden, was einer getrennten Führung mehrerer Verfahren und demzufolge auch der Aussetzung eines der beiden Verfahren gemäß § 38 AVG entgegenstehe (VwGH 31.01.2005, 2004/10/0185). Dies habe die belangte Behörde verkannt, würde die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid in ihrem rechtlichen Interesse an einer gleichzeitigen Entscheidung über ihren Antrag und jenen des Mag. pharm. KS verletzt. Gegen die Aussetzung des Verfahrens erhoben
8. Mag. pharm. GR und
9. die Apotheke „ZhJ“ Mag. pharm. GR Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wird, dass über standortgleiche konkurrierende Ansuchen um Erteilung einer Apothekenkonzession einerseits und einer Filialapothekenbewilligung andererseits in einem einzigen alle Anträge erledigenden Bescheid abzusprechen sei. Beide Bewerber würden eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft bilden, was einer getrennten Führung mehrerer Verfahren und demzufolge auch der Aussetzung eines der beiden Verfahren gemäß Paragraph 38, AVG entgegenstehe (VwGH 31.01.2005, 2004/10/0185). Dies habe die belangte Behörde verkannt, würde die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid in ihrem rechtlichen Interesse an einer gleichzeitigen Entscheidung über ihren Antrag und jenen des Mag. pharm. KS verletzt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2015, Zl. MDG3-S-1318/001 gab die Bezirkshauptmannschaft Mödling der Beschwerde der Mag. pharm. GR und Mag. pharm. GR KG Folge und hob die Aussetzungsentscheidung auf. Die Verwaltungsbehörde führte begründend aus, dass über die Anträge von Bewerbern um eine Apothekenkonzession und von Bewerbern um eine Filialapothekenbewilligung in der Gemeinde des betreffenden Standortes aufgrund einer Rechtslage zu entscheiden sei, die die Bewerber zu einer Verwaltungsverfahrensgemeinschaft verbinde (VwGH vom 31.01.2005, 2004/10/0185). Dieser Bescheid wurde der Ärztekammer für Niederösterreich, der Marktgemeinde ***, Mag. PK & Co KG, Apotheke S, Mag. EJ KG – Apotheke H, Mag. KS, der NÖ Apothekerkammer und der Mag. SZ KG zugestellt. In dem Vorlageantrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach einander ausschließende Anträge auf Konzessionserteilung für eine neue öffentliche Apotheke und auf Bewilligung einer Filialapotheke in einem gemeinsamen Verfahren zu führen seien, nur für den Fall Bedeutung habe, dass das Ansuchen um Bewilligung einer Filialapotheke vor jenem auf Konzessionserteilung für eine neue öffentliche Apotheke gestellt worden sei. Mit Erkenntnis vom 28.09.2015, zur Zahl LVwG-AV-295-2015, bestätigte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerdevorentscheidung. Gegen dieses Erkenntnis wurde seitens der E-Apotheke Mag. pharm. SZ KG und Mag. pharm. SZ eine außerordentliche Revision erhoben, die der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.12.2015 zur Zl. Ra 2015/10/0133-3 zurückwies. In seiner Entscheidung führte der Verwaltungsgerichthof aus, dass der Rechtsansicht der Revisionswerberinnen, wonach einander ausschließende Anträge auf Konzessionserteilung für eine neue öffentliche Apotheke und auf Bewilligung einer Filialapotheke in einem gemeinsamen Verfahren zu führen seien, nur für den Fall Bedeutung habe, dass das Ansuchen um Bewilligung einer Filialapotheke vor jenem einer Konzessionserteilung für eine neue öffentliche Apotheke gestellt worden sei, nicht zu folgen sei, würden sich aus der vom Verwaltungsgericht zitierten höchstgerichtlichen Judikatur (Erkenntnisse vom 31.01.2005, Zl. 2004/10/0185 und vom 14.07.2011, Zl. 2006/10/0016) keine Hinweise auf eine derartige Differenzierung ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof habe darüber hinaus mit Erkenntnis vom 21.05.2012, Zl. 2009/10/0078, in einem Fall, in dem der Antrag auf Konzessionserteilung für eine neue öffentliche Apotheke vor jenem auf Bewilligung einer Filialapotheke gestellt wurde, ausgesprochen, dass die beiden Bewerber bei Vorliegen einer Konkurrenzsituation eine Verfahrensgemeinschaft bilden. Mit Bescheid vom 05.01.2017 zur Zl. MDA5-S-0746/001 im Verfahren betreffend den Antrag um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in ***, ***, des Herrn Mag. pharm. KS und der Frau Mag. pharm. GR betreffend den Antrag um Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in *** erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (im folgenden: belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. Herrn Mag. pharm. KS, vertreten durch Frau Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, Rechtsanwältin in ***, ***, die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort „Gebiet der Marktgemeinde ***“ und der voraussichtlichen Betriebsstätte in ***, *** und wiesMit Bescheid vom 05.01.2017 zur Zl. MDA5-S-0746/001 im Verfahren betreffend den Antrag um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in ***, ***, des Herrn Mag. pharm. KS und der Frau Mag. pharm. GR betreffend den Antrag um Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in *** erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (im folgenden: belangte Behörde) unter Spruchpunkt römisch eins. Herrn Mag. pharm. KS, vertreten durch Frau Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, Rechtsanwältin in ***, ***, die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort „Gebiet der Marktgemeinde ***“ und der voraussichtlichen Betriebsstätte in ***, *** und wies unter Spruchpunkt II. die Einsprüche der unter Spruchpunkt römisch zwei. die Einsprüche der - H Apotheke Mag. pharm. EJ KG *** betreffend Unterschreitung der weiterhin zur versorgenden Personen auf weniger als 5.500 - S Apotheke Mag. pharm. PK & Co KG *** betreffend Unterschreitung der weiterhin zur versorgenden Personen auf weniger als 5.500 - Apotheke „ZhJ“ Mag. pharm. GR KG *** betreffend Unterschreitung der weiterhin zur versorgenden Personen auf weniger als 5.500 und - E-Apotheke Mag. pharm. SZ KG Mag. pharm. SZ *** betreffend Unterschreitung der weiterhin zur versorgenden Personen auf weniger als 5.500 ab sowie unter Spruchpunkt V. das Ansuchen der Apotheke „ZhJ“unter Spruchpunkt römisch fünf. das Ansuchen der Apotheke „ZhJ“ Mag. pharm. GR KG ***, diese vertreten durch Frau Mag. pharm. GR, beide vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, auf Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke für die Ortschaft ***, voraussichtliche Betriebsstätte ***, ***, ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die persönliche Eignung des Antragstellers zur Erlangung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke gemäß § 3 ApG vorliege, sei diese auch nicht angezweifelt worden. Das Siedlungsgebiet der Marktgemeinde *** sei räumlich durch umliegenden Wald, agrarisch genutzte Flächen sowie durch ein Betriebsgebiet von umliegenden Siedlungsstrukturen klar abgegrenzt. Aufgrund dieser besonderen örtlichen Verhältnisse sei es für Bewohner der Marktgemeinde *** beispielsweise nicht möglich, fußläufig eine Apotheke aufsuchen zu können. Im Gegensatz dazu seien die im Ortsgebiet vorhandenen Arztpraxen sehr wohl fußläufig erreichbar. Hier ergebe sich ein eklatantes Ungleichgewicht der Erreichbarkeit medizinischer und pharmazeutischer Versorgungseinrichtungen, weswegen es im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung geboten scheint, die Grenze von 5.500 weiterhin zu versorgenden Personen zu unterschreiten, dies umso mehr, als die Unterschreitung lediglich wenigeMag. pharm. GR KG ***, diese vertreten durch Frau Mag. pharm. GR, beide vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, auf Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke für die Ortschaft ***, voraussichtliche Betriebsstätte ***, ***, ab. , , Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die persönliche Eignung des Antragstellers zur Erlangung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke gemäß Paragraph 3, ApG vorliege, sei diese auch nicht angezweifelt worden. Das Siedlungsgebiet der Marktgemeinde *** sei räumlich durch umliegenden Wald, agrarisch genutzte Flächen sowie durch ein Betriebsgebiet von umliegenden Siedlungsstrukturen klar abgegrenzt. Aufgrund dieser besonderen örtlichen Verhältnisse sei es für Bewohner der Marktgemeinde *** beispielsweise nicht möglich, fußläufig eine Apotheke aufsuchen zu können. Im Gegensatz dazu seien die im Ortsgebiet vorhandenen Arztpraxen sehr wohl fußläufig erreichbar. Hier ergebe sich ein eklatantes Ungleichgewicht der Erreichbarkeit medizinischer und pharmazeutischer Versorgungseinrichtungen, weswegen es im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung geboten scheint, die Grenze von 5.500 weiterhin zu versorgenden Personen zu unterschreiten, dies umso mehr, als die Unterschreitung lediglich wenige 100 Personen betreffe und je nach angewandter Erhebungsmethodik nicht nur unterschiedlich hoch ausfalle sondern auch grundsätzlich angezweifelt werde. Die belangte Behörde erachtete daher den Bedarf für die beantragte öffentliche Apotheke als gegeben.
10. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen diesen Bescheid erhob die Apotheke „ZhJ“ Mag. pharm. GR KG, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wird, dass seitens der Beschwerdeführerin gegen das Konzessionsansuchen des Mag. pharm. KS, betreffend der Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort „Gebiet der Marktgemeinde ***“ und der voraussichtlichen Betriebsstätte in ***, ***, fristgerecht Einspruch erhoben worden sei, zumal am 11.08.2014 bei der belangten Behörde ein Antrag auf Bewilligung einer Filialapotheke in *** gestellt worden wäre. Als Standort sei das Gemeindegebiet *** und die voraussichtliche Betriebsstätte an der Adresse ***, in ***, in Aussicht genommen worden. Über diese – standortgleichen und konkurrierenden – Ansuchen um Erteilung einer Apothekenkonzession einerseits und einer Filialapotheke andererseits sei eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft zu bilden und in einem einzigen alle Anträge erledigenden Bescheid abzusprechen. In den Verfahren vor der belangten Behörde über den Konzessionsantrag Mag. KS seien insgesamt drei Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer (ÖApK) eingeholt (vom 01.01.2017, vom 13.07.2011 und vom 23.11.2015) worden. Auffallend seien vor allem „wundersame“ Zuwächse in den von der ÖApK der Beschwerdeführerin zugeordneten zu versorgenden Personen, habe die Beschwerdeführerin in diversen Stellungnahmen die Unrichtigkeiten der Polygonzeichnungen in diesen Gutachten dargelegt und gezeigt, dass das gesetzliche Mindestversorgungspotential ihrer Apotheke gefährdet sei. Unabhängig von der Gefährdung des Versorgungspotentials ihrer Apotheke sei die ebenso einspruchswerbende Nachbarapotheke „S-Apotheke“, Mag. pharm. PK und Co KG in allen drei Gutachten mit weniger als 5.500 verbleibenden, zu versorgenden, Personen festgestellt worden. In den Stellungnahmen des Konzessionswerbers Mag. KS vom 14.01.2016 und vom 14.07.2016 habe dieser vorgebracht, dass aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen EuGH-Judikatur nunmehr der Bedarf an der von ihm beantragten neuen öffentlichen Apotheke vorläge, dies habe die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 18.10.2016 widerlegt. Die belangte Behörde habe in Verkennung der Rechtslage entschieden, dass § 10 Abs. 6a ApG Anwendung finde. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde gebe es jedoch in *** keine besonderen örtlichen Verhältnisse und bestehe auch kein Bedarf an einer Vollapotheke. Gemäß § 10 Abs. 6a ApG könne das gesetzliche Mindestversorgungspotential dann – und nur dann! – ausnahmsweise unterschritten werden, wenn es aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken einschließlich Filialapotheken und ärztlichen Hausapotheken dringend erforderlich sei. In den gesetzgeberischen Erläuterungen zu diesem – noch relativ jungen - § 10 Abs. 6a ApG würden als besondere örtliche Verhältnisse beispielsweise ein größeres Krankenhaus und übergeordnete Verkehrszentren, wie Flughafen, Hauptbahnhöfe oder dergleichen, angeführt. Indikator für die Notwendigkeit einer verbesserten Arzneimittelversorgung der Bevölkerung könne insbesondere eine sonst nicht ausreichend rasche oder unzumutbare Erreichbarkeit unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten und Verkehrsverhältnisse sein, wenn dies einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung entgegenstehe. Die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen, die diese besonderen örtlichen Verhältnisse darzulegen versuchen, seien allerdings nicht korrekt: insbesondere seien die im Ortsgebiet vorhandenen Arztpraxen – entgegen der Feststellungen der belangten Behörde – nicht fußläufig erreichbar. Ein Großteil der Ärzte, wie auch der einzige praktische Arzt mit Kassenvertrag, sei im Ärztezentrum in der ***, ***, situiert. Dieses Ärztezentrum befinde sich ca. 2 km vom Ortszentrum entfernt auf der anderen Seite der Bahnlinie (die naturgemäß nicht überall überquert werden könne) und seien diese Ärzte sachlich betrachtet beinahe näher zu den Nachbarorten *** bzw. ***, die beide öffentliche Apotheken aufweisen würden. Ein „eklatantes Ungleichgewicht der Erreichbarkeit medizinischer und pharmazeutischer Versorgungseinrichtungen“ lasse sich daraus jedenfalls nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, um in *** einen Arzt erreichen zu können, müsse die zu versorgende Bevölkerung auf private Verkehrsmittel zurückgreifen. Das Ärztezentrum sei jedenfalls nicht fußläufig erreichbar. Darüber hinaus sei es nicht einmal mit einem öffentlichen Verkehrsmittel an das Ortszentrum angebunden. Daraus lasse sich keinerlei Rechtfertigung für das Unterschreiten des Versorgungspotentials gewinnen. Auch ließen sich die Feststellungen der belangten Behörde zur „abgegrenzten Siedlungsstruktur“ von *** nicht nachvollziehen. Eine ländliche Region lasse sich gerade im Einzugsgebiet rund um *** im so genannten „***“ nicht erkennen. In diesem Gebiet würden die Gemeinden- und Ortsgrenzen nahezu verschwimmen, weil es sich um ein außerordentlich dicht besiedeltes Ballungsgebiet handle, zudem sei das in Rede stehende Gebiet verkehrstechnisch perfekt angebunden und als Agglomeration um die Kernstadt *** zu bezeichnen. Überdies seien einige bestehende Apotheken vorhanden, die den Arzneimittelbedarf der Bevölkerung gut abdecken würden. Darunter befinde sich auch die Apotheke ZhJ, die ca. 2 km entfernt sei, gebe es eine weitere öffentliche Apotheke in *** (Apotheke zum E) und eine Apotheke in *** (S-Apotheke), die ca. 3,5 km entfernt sei oder die G-Apotheke in ***, in ca. 4,4 km Entfernung. Es würden auch keine örtlichen Besonderheiten vorliegen, die die Annahme eines dringenden erhöhten Versorgungsbedarf für eine weitere öffentliche Apotheke rechtfertigen könnte, habe doch die ÖApK in ihrem Gutachten vom 23.11.2015 klar festgestellt, dass an der neu beantragten Apotheke des Konzessionswerbers kein Bedarf bestehe. Die belangte Behörde versuche schließlich die Bewilligung des Konzessionsantrages damit zu begründen, dass § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG aufgrund der Rechtsprechung des EuGH nicht zur Anwendung gelange und sich die Bedarfsprüfung somit auf § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 ApG reduziere. Dies sei nicht richtig, habe der EuGH das System der österreichischen Bedarfsprüfung als unionsrechtskonform bestätigt. Lediglich das Festhalten an der damals starren, das heißt ausnahmslosen Versorgungsgrenze von 5.500 zu versorgenden Personen, das den nationalen Behörden jeden Raum zur Abweichung bei der Bedarfsprüfung in Sonderfällen raube, sah der EuGH als inkohärent und damit als unionsrechtswidrig an. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH sei zunächst § 10 Abs. 6a ApG eingeführt worden, sei dieser schließlich nach einem ergänzenden und klarstehenden Beschluss novelliert worden. Durch diese Anpassung sei der unionsrechtskonforme Zustand wieder hergestellt. Es bleibe folglich kein Raum für primärrechtliche Reduktion. Die völlige Nichtanwendung des § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG wäre völlig überschießend. Nach der ständigen Rechtsprechung und Literatur sei ein gemeinschaftskonformer Zustand unter möglichst weitgehender Schonung des nationalen Rechts herzustellen. Durch die unrichtige Beurteilung der Bedarfslage im Zusammenhang mit dem Konzessionsansuchen des Herrn Mag. KS habe die belangte Behörde auch den Bedarf an der von der Beschwerdeführerin beantragten Filialapotheke verneint. Die belangte Behörde habe im angefochtenen Bescheid übersehen, dass es durch die angesuchte Filialapotheke zu einer Wegersparnis und einer damit einhergehenden Erleichterung der Heilmittelversorgung für die ca. 3.850 ständigen Einwohner der Gemeinde *** komme. Dies rechtfertige zwar keinen Bedarf an einer Vollapotheke, weil die umliegenden Apotheken in ihrem Mindestversorgungspotential gefährdet wären, rechtfertige jedoch den Bedarf an der beantragten Filialapotheke. Daran vermöge die ansonsten grundsätzlich anzunehmende Surrogatfunktion von Filialapotheken nichts zu ändern, seien die gesetzlichen Anforderungen für eine Filialapotheke erfüllt, jene für eine Vollapotheke hingegen nicht. Dies ergebe sich auch der durch § 10 Abs. 6a ApG modifizierten Bedarfsprüfung: der Gesetzgeber habe in § 10 Abs. 6a ApG ausdrücklich normiert, dass das Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheke einschließlich Filialapotheken (!) zu beurteilen sei. Dies habe auch einen verfassungsrechtlichen Hintergrund. Die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG führe zu einem Eingriff in verfassungsgesetzlich geschützte Rechtspositionen. Ein Unterschreiten der 5.500 zu versorgende Personen führe zu einer Existenzgefährdung der umliegenden bestehenden Apotheken. Dass dies nicht ohne ganz besonders triftige Gründe erfolgen dürfe, verstehe sich von selbst. Ebenso verstehe sich von selbst, dass die Errichtung der Filiale einer bestehenden umliegenden Apotheke im Vergleich zu einer zusätzlich neuen öffentlichen Apotheke einen ungleich geringeren Eingriff in diese Verfassungssphäre bewirke. Dies gelte aber nicht nur dann, wenn die Filiale von einer ansonsten existenzgefährdeten Apotheke errichtet werden soll. Die belangte Behörde habe all dies verkannt und den Bescheid somit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Bei richtiger Anwendung hätte die belangte Behörde den Bedarf an der beantragten Filialapotheke erkannt und diese bewilligt. Es werde daher beantragt, ein neues Gutachten der österreichischen Apothekerkammer einzuholen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Antrag des Herrn Mag. KS auf Bewilligung einer neuen öffentlichen Apotheke in *** abgewiesen und der Einschreiterin die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke für die Ortschaft *** erteilt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Mag. pharm. PK und Co KG in allen drei Gutachten mit weniger als 5.500 verbleibenden, zu versorgenden, Personen festgestellt worden. In den Stellungnahmen des Konzessionswerbers Mag. KS vom 14.01.2016 und vom 14.07.2016 habe dieser vorgebracht, dass aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen EuGH-Judikatur nunmehr der Bedarf an der von ihm beantragten neuen öffentlichen Apotheke vorläge, dies habe die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 18.10.2016 widerlegt. Die belangte Behörde habe in Verkennung der Rechtslage entschieden, dass Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG Anwendung finde. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde gebe es jedoch in *** keine besonderen örtlichen Verhältnisse und bestehe auch kein Bedarf an einer Vollapotheke. Gemäß Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG könne das gesetzliche Mindestversorgungspotential dann – und nur dann! – ausnahmsweise unterschritten werden, wenn es aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken einschließlich Filialapotheken und ärztlichen Hausapotheken dringend erforderlich sei. In den gesetzgeberischen Erläuterungen zu diesem – noch relativ jungen - Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG würden als besondere örtliche Verhältnisse beispielsweise ein größeres Krankenhaus und übergeordnete Verkehrszentren, wie Flughafen, Hauptbahnhöfe oder dergleichen, angeführt. Indikator für die Notwendigkeit einer verbesserten Arzneimittelversorgung der Bevölkerung könne insbesondere eine sonst nicht ausreichend rasche oder unzumutbare Erreichbarkeit unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten und Verkehrsverhältnisse sein, wenn dies einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung entgegenstehe. Die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen, die diese besonderen örtlichen Verhältnisse darzulegen versuchen, seien allerdings nicht korrekt: insbesondere seien die im Ortsgebiet vorhandenen Arztpraxen – entgegen der Feststellungen der belangten Behörde – nicht fußläufig erreichbar. Ein Großteil der Ärzte, wie auch der einzige praktische Arzt mit Kassenvertrag, sei im Ärztezentrum in der ***, ***, situiert. Dieses Ärztezentrum befinde sich ca. 2 km vom Ortszentrum entfernt auf der anderen Seite der Bahnlinie (die naturgemäß nicht überall überquert werden könne) und seien diese Ärzte sachlich betrachtet beinahe näher zu den Nachbarorten *** bzw. ***, die beide öffentliche Apotheken aufweisen würden. Ein „eklatantes Ungleichgewicht der Erreichbarkeit medizinischer und pharmazeutischer Versorgungseinrichtungen“ lasse sich daraus jedenfalls nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, um in *** einen Arzt erreichen zu können, müsse die zu versorgende Bevölkerung auf private Verkehrsmittel zurückgreifen. Das Ärztezentrum sei jedenfalls nicht fußläufig erreichbar. Darüber hinaus sei es nicht einmal mit einem öffentlichen Verkehrsmittel an das Ortszentrum angebunden. Daraus lasse sich keinerlei Rechtfertigung für das Unterschreiten des Versorgungspotentials gewinnen. Auch ließen sich die Feststellungen der belangten Behörde zur „abgegrenzten Siedlungsstruktur“ von *** nicht nachvollziehen. Eine ländliche Region lasse sich gerade im Einzugsgebiet rund um *** im so genannten „***“ nicht erkennen. In diesem Gebiet würden die Gemeinden- und Ortsgrenzen nahezu verschwimmen, weil es sich um ein außerordentlich dicht besiedeltes Ballungsgebiet handle, zudem sei das in Rede stehende Gebiet verkehrstechnisch perfekt angebunden und als Agglomeration um die Kernstadt *** zu bezeichnen. Überdies seien einige bestehende Apotheken vorhanden, die den Arzneimittelbedarf der Bevölkerung gut abdecken würden. Darunter befinde sich auch die Apotheke ZhJ, die ca. 2 km entfernt sei, gebe es eine weitere öffentliche Apotheke in *** (Apotheke zum E) und eine Apotheke in *** (S-Apotheke), die ca. 3,5 km entfernt sei oder die G-Apotheke in ***, in ca. 4,4 km Entfernung. Es würden auch keine örtlichen Besonderheiten vorliegen, die die Annahme eines dringenden erhöhten Versorgungsbedarf für eine weitere öffentliche Apotheke rechtfertigen könnte, habe doch die ÖApK in ihrem Gutachten vom 23.11.2015 klar festgestellt, dass an der neu beantragten Apotheke des Konzessionswerbers kein Bedarf bestehe. Die belangte Behörde versuche schließlich die Bewilligung des Konzessionsantrages damit zu begründen, dass Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, ApG aufgrund der Rechtsprechung des EuGH nicht zur Anwendung gelange und sich die Bedarfsprüfung somit auf Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins und 2 ApG reduziere. Dies sei nicht richtig, habe der EuGH das System der österreichischen Bedarfsprüfung als unionsrechtskonform bestätigt. Lediglich das Festhalten an der damals starren, das heißt ausnahmslosen Versorgungsgrenze von 5.500 zu versorgenden Personen, das den nationalen Behörden jeden Raum zur Abweichung bei der Bedarfsprüfung in Sonderfällen raube, sah der EuGH als inkohärent und damit als unionsrechtswidrig an. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH sei zunächst Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG eingeführt worden, sei dieser schließlich nach einem ergänzenden und klarstehenden Beschluss novelliert worden. Durch diese Anpassung sei der unionsrechtskonforme Zustand wieder hergestellt. Es bleibe folglich kein Raum für primärrechtliche Reduktion. Die völlige Nichtanwendung des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, ApG wäre völlig überschießend. Nach der ständigen Rechtsprechung und Literatur sei ein gemeinschaftskonformer Zustand unter möglichst weitgehender Schonung des nationalen Rechts herzustellen. Durch die unrichtige Beurteilung der Bedarfslage im Zusammenhang mit dem Konzessionsansuchen des Herrn Mag. KS habe die belangte Behörde auch den Bedarf an der von der Beschwerdeführerin beantragten Filialapotheke verneint. Die belangte Behörde habe im angefochtenen Bescheid übersehen, dass es durch die angesuchte Filialapotheke zu einer Wegersparnis und einer damit einhergehenden Erleichterung der Heilmittelversorgung für die ca. 3.850 ständigen Einwohner der Gemeinde *** komme. Dies rechtfertige zwar keinen Bedarf an einer Vollapotheke, weil die umliegenden Apotheken in ihrem Mindestversorgungspotential gefährdet wären, rechtfertige jedoch den Bedarf an der beantragten Filialapotheke. Daran vermöge die ansonsten grundsätzlich anzunehmende Surrogatfunktion von Filialapotheken nichts zu ändern, seien die gesetzlichen Anforderungen für eine Filialapotheke erfüllt, jene für eine Vollapotheke hingegen nicht. Dies ergebe sich auch der durch Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG modifizierten Bedarfsprüfung: der Gesetzgeber habe in Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG ausdrücklich normiert, dass das Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheke einschließlich Filialapotheken (!) zu beurteilen sei. Dies habe auch einen verfassungsrechtlichen Hintergrund. Die Anwendung des Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG führe zu einem Eingriff in verfassungsgesetzlich geschützte Rechtspositionen. Ein Unterschreiten der 5.500 zu versorgende Personen führe zu einer Existenzgefährdung der umliegenden bestehenden Apotheken. Dass dies nicht ohne ganz besonders triftige Gründe erfolgen dürfe, verstehe sich von selbst. Ebenso verstehe sich von selbst, dass die Errichtung der Filiale einer bestehenden umliegenden Apotheke im Vergleich zu einer zusätzlich neuen öffentlichen Apotheke einen ungleich geringeren Eingriff in diese Verfassungssphäre bewirke. Dies gelte aber nicht nur dann, wenn die Filiale von einer ansonsten existenzgefährdeten Apotheke errichtet werden soll. Die belangte Behörde habe all dies verkannt und den Bescheid somit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Bei richtiger Anwendung hätte die belangte Behörde den Bedarf an der beantragten Filialapotheke erkannt und diese bewilligt. Es werde daher beantragt, ein neues Gutachten der österreichischen Apothekerkammer einzuholen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Antrag des Herrn Mag. KS auf Bewilligung einer neuen öffentlichen Apotheke in *** abgewiesen und der Einschreiterin die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke für die Ortschaft *** erteilt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelte die Beschwerde der mitbeteiligten Partei Mag. pharm. KS, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, zur Kenntnisnahme und gab ihr Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Die mitbeteiligte Partei führte in ihrer Stellungnahme aus, dass im konkreten Fall aufgrund der Neufassung des § 10 Abs. 6a ApG durch BGBl. I Nr. 103/2016 ein geradezu klassischer Anwendungsfall dieser neuen Bestimmung vorliege. Die mitbeteiligte Partei führte in ihrer Stellungnahme aus, dass im konkreten Fall aufgrund der Neufassung des Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2016, ein geradezu klassischer Anwendungsfall dieser neuen Bestimmung vorliege. Der Apothekengesetzgeber habe in der seit 07.12.2016 geltenden Neuregelung des § 10 Abs. 6a ApG die Beschränkung der Unterschreitung des Mindestversorgungspotentials auf „in abgelegene ländliche Regionen bezogene Neukonzessionsansuchen“ ausdrücklich revidiert, in dem nunmehr normiert sei, dass auf besondere örtliche Verhältnisse abzustellen ist. Aus dem Willen des Apothekengesetzgebers ergebe sich nunmehr eindeutig, dass eine Unterschreitung des für bestehende Apotheken in Nachbargemeinden verbleibenden Versorgungspotentials auf weniger als 5.500 Personen dann geboten sei, wenn es sich um Konzessionsansuchen für eine öffentliche Apotheke in einer Gemeinde handle, in der es bislang keine öffentliche Apotheke gegeben habe. Dass es in *** nur einen Arzt für Allgemeinmedizin mit Kassenvertrag gebe, ändere daran nichts, gestehe doch die Beschwerde auf Seite 4 selbst zu, dass es in *** auch ein Ärztezentrum mit weiteren Ärzten gebe. Ob dieses im Zentrum von *** situiert sei oder nicht, ändere nichts, zumal die Beschwerdeführerin in der Beschwerde durch die Formulierung auf Seite 4 unten „sind diese Ärzte sachlich betrachtet beinahe näher zu den Nachbarorten *** bzw. *** (die beide öffentliche Apotheken aufweisen)“ selbst zugestehe, dass die von ihr genannten öffentlichen Apotheken jedenfalls nicht dem Ärztezentrum in *** näher gelegen seien, als die ihm bewilligte Apotheke. Das gesamte weitere Vorbringen der Beschwerde bezüglich des behaupteten Nichtvorliegens von örtlichen Besonderheiten, die die Annahme eines dringenden erhöhten Versorgungsbedarfs für eine weitere öffentliche Apotheke gebieten würden, sei daher unbeachtlich. Die Behörde sei daher völlig zutreffend vom Vorliegen der Voraussetzungen eines § 10 Abs. 6a ApG i.d.g.F. ausgegangen. Wenn die Beschwerdeführerin weiters meine, § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG habe zur Anwendung zu kommen, so sei dies auch unzutreffend. Abgesehen davon, dass der Apotheke der beschwerdeführenden Partei – von ihr offensichtlich unbestritten – im Falle der Bewilligung der von ihr in *** neu beantragten öffentlichen Apotheke ohnehin ein 5.500 Personen übersteigendes Versorgungspotential verbleibe und sie aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes und der Judikatur des VwGH nicht subjektive Rechte allenfalls anderer betroffener Apotheken geltend zu machen, berechtigt sei, seien auch ihre Ausführungen zur Frage der Herbeiführung des unionskonformen Zustandes durch § 10 Abs. 6a ApG insoweit unzutreffend, als auch § 10 Abs. 6 ApG in seinen im Jahr 2016 unterschiedlich erlassenen Formulierungen nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Soweit die Beschwerde zu begründen versuche, dass im konkreten Fall ihrem Ansuchen um Bewilligung zur Erhaltung einer Filialapotheke der Vorzug zu geben sei, sei ihr entgegenzuhalten, dass nach der Judikatur des VwGH (vgl. Erkenntnis vom 31.01.2005, Zl. 2004/10/0185) einerseits die Errichtung einer öffentlichen Apotheke gegenüber einem (noch dazu nicht prioritären) Filialapothekenansuchen der Vorzug zu geben sei und andererseits die Bedarfsvoraussetzungen für eine Filialapotheke dieselben seien wie für eine öffentliche Apotheke. Daher müsse die Argumentation, dass im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Filialapotheke, nicht aber für die von ihr beantragte öffentliche Apotheke vorliegen würden, ins Leere gehen. Die Apotheke der Beschwerdeführerin sei nicht beschwert, verbleibe ihr jedoch unbestritten ein Versorgungspotential von mehr als 5.500 Personen. Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG die Beschränkung der Unterschreitung des Mindestversorgungspotentials auf „in abgelegene ländliche Regionen bezogene Neukonzessionsansuchen“ ausdrücklich revidiert, in dem nunmehr normiert sei, dass auf besondere örtliche Verhältnisse abzustellen ist. Aus dem Willen des Apothekengesetzgebers ergebe sich nunmehr eindeutig, dass eine Unterschreitung des für bestehende Apotheken in Nachbargemeinden verbleibenden Versorgungspotentials auf weniger als 5.500 Personen dann geboten sei, wenn es sich um Konzessionsansuchen für eine öffentliche Apotheke in einer Gemeinde handle, in der es bislang keine öffentliche Apotheke gegeben habe. Dass es in *** nur einen Arzt für Allgemeinmedizin mit Kassenvertrag gebe, ändere daran nichts, gestehe doch die Beschwerde auf Seite 4 selbst zu, dass es in *** auch ein Ärztezentrum mit weiteren Ärzten gebe. Ob dieses im Zentrum von *** situiert sei oder nicht, ändere nichts, zumal die Beschwerdeführerin in der Beschwerde durch die Formulierung auf Seite 4 unten „sind diese Ärzte sachlich betrachtet beinahe näher zu den Nachbarorten *** bzw. *** (die beide öffentliche Apotheken aufweisen)“ selbst zugestehe, dass die von ihr genannten öffentlichen Apotheken jedenfalls nicht dem Ärztezentrum in *** näher gelegen seien, als die ihm bewilligte Apotheke. Das gesamte weitere Vorbringen der Beschwerde bezüglich des behaupteten Nichtvorliegens von örtlichen Besonderheiten, die die Annahme eines dringenden erhöhten Versorgungsbedarfs für eine weitere öffentliche Apotheke gebieten würden, sei daher unbeachtlich. Die Behörde sei daher völlig zutreffend vom Vorliegen der Voraussetzungen eines Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG i.d.g.F. ausgegangen. Wenn die Beschwerdeführerin weiters meine, Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, ApG habe zur Anwendung zu kommen, so sei dies auch unzutreffend. Abgesehen davon, dass der Apotheke der beschwerdeführenden Partei – von ihr offensichtlich unbestritten – im Falle der Bewilligung der von ihr in *** neu beantragten öffentlichen Apotheke ohnehin ein 5.500 Personen übersteigendes Versorgungspotential verbleibe und sie aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes und der Judikatur des VwGH nicht subjektive Rechte allenfalls anderer betroffener Apotheken geltend zu machen, berechtigt sei, seien auch ihre Ausführungen zur Frage der Herbeiführung des unionskonformen Zustandes durch Paragraph 10, Absatz 6 a, ApG insoweit unzutreffend, als auch Paragraph 10, Absatz 6, ApG in seinen im Jahr 2016 unterschiedlich erlassenen Formulierungen nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Soweit die Beschwerde zu begründen versuche, dass im konkreten Fall ihrem Ansuchen um Bewilligung zur Erhaltung einer Filialapotheke der Vorzug zu geben sei, sei ihr entgegenzuhalten, dass nach der Judikatur des VwGH vergleiche Erkenntnis vom 31.01.2005, Zl. 2004/10/0185) einerseits die Errichtung einer öffentlichen Apotheke gegenüber einem (noch dazu nicht prioritären) Filialapothekenansuchen der Vorzug zu geben sei und andererseits die Bedarfsvoraussetzungen für eine Filialapotheke dieselben seien wie für eine öffentliche Apotheke. Daher müsse die Argumentation, dass im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Filialapotheke, nicht aber für die von ihr beantragte öffentliche Apotheke vorliegen würden, ins Leere gehen. Die Apotheke der Beschwerdeführerin sei nicht beschwert, verbleibe ihr jedoch unbestritten ein Versorgungspotential von mehr als 5.500 Personen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, das sowohl zur Entscheidung der Beschwerde der Apotheke „ZhJ“ Mag. pharm. GR KG, betreffend Abweisung des Ansuchens auf Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke für die Ortschaft *** als auch zur Entscheidung über die Beschwerden der S-Apotheke, Mag. pharm. PK & Co KG und des Mag. pharm. PK gegen Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in *** an Herrn Mag. pharm. KS zuständig ist, ersuchte die Bezirkshauptmannschaft Mödling mit Schreiben vom 19.06.2017 und 17.07.2017 um Mitteilung, ob das Ansuchen der Frau Mag. pharm. AU auf Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in *** noch aufrecht ist, da die österreichische Apothekerkammer, Landesgeschäftsstelle Niederösterreich, in ihrem Gutachten vom 23.11.2015 betreffend das Ansuchen um Erteilung der Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke in *** darauf hinwies, dass in *** ein weiteres Konzessionsansuchen für eine öffentliche Apotheke bzw. ein Ansuchen für eine Filialapotheke anhängig sind (Mag. pharm. AU, Betriebsstätte *** bzw. Mag. pharm. GR, Betriebsstätte ***). , Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, das sowohl zur Entscheidung der Beschwerde der Apotheke „ZhJ“ Mag. pharm. GR KG, betreffend Abweisung des Ansuchens auf Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke für die Ortschaft *** als auch zur Entscheidung über die Beschwerden der S-Apotheke, Mag. pharm. PK & Co KG und des Mag. pharm. PK gegen Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in *** an Herrn Mag. pharm. KS zuständig ist, ersuchte die Bezirkshauptmannschaft Mödling mit Schreiben vom 19.06.2017 und 17.07.2017 um Mitteilung, ob das Ansuchen der Frau Mag. pharm. AU auf Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in *** noch aufrecht ist, da die österreichische Apothekerkammer, Landesgeschäftsstelle Niederösterreich, in ihrem Gutachten vom 23.11.2015 betreffend das Ansuchen um Erteilung der Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke in *** darauf hinwies, dass in *** ein weiteres Konzessionsansuchen für eine öffentliche Apotheke bzw. ein Ansuchen für eine Filialapotheke anhängig sind (Mag. pharm. AU, Betriebsstätte *** bzw. Mag. pharm. GR, Betriebsstätte ***). Die Bezirkshauptmannschaft Mödling teilte mit Schreiben vom 14.08.2017 mit, dass das Ansuchen der Frau Mag. pharm. AU in *** noch aufrecht ist. Das Landesverwaltungsgericht gelangte zu nachfolgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen: Mag. pharm. KS stellte mit Schriftsatz vom 23.04.2007, der am 25.04.2007 bei der belangten Behörde einlangte, den Antrag, ihm die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in *** mit dem Standort Gebiet der Marktgemeinde *** und der voraussichtlichen Betriebsstätte in ***, ***, zu erteilen. Am 11.08.2014 stellte die Apotheke „ZhJ“ Mag. pharm. GR KG, vertreten durch Mag. pharm. GR, beide vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, den Antrag auf Bewilligung einer Filialapotheke in *** mit dem Standort Gemeindegebiet *** und der voraussichtlichen Betriebsstätte an der Adresse ***, in ***. Mit Schreiben vom 29.12.2014 stellte Frau Mag. pharm. AU den Antrag, ihr die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in *** mit dem Standort „gesamtes Gebiet der Marktgemeinde ***“ und der voraussichtlichen Betriebsstätte *** zu erteilen. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde Herrn Mag. pharm. KS die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort Gebiet der Marktgemeinde *** und der voraussichtlichen Betriebsstätte in ***, ***, und wies das Ansuchen der Apotheke „ZhJ“ Mag. pharm. GR KG auf Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke für die Ortschaft ***, voraussichtliche Betriebsstätte ***, ***, ab. Über das Ansuchen der Frau Mag. pharm. AU zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in ***, ***, hat die belangte Behörde im Entscheidungszeitpunkt noch nicht entschieden. Es steht somit zum Entscheidungszeitpunkt fest, dass für den Standort *** ein offenes Konzessionsansuchen zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke, nämlich jenes der Frau Mag. pharm. AU, Betriebsstätte ***, aufrecht ist, über das die belangte Behörde, obwohl sie Mag. pharm. KS die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort Gebiet der Marktgemeinde *** und der voraussichtlichen Betriebsstätte in ***, ***, erteilt hat und das Ansuchen der Apotheke ZhJ, Mag. pharm. GR KG, ***, diese vertreten durch Frau Mag. pharm. GR zum Betrieb einer Filialapotheke abgewiesen hat, nicht entschieden hat.
11. Rechtlich folgt dazu: Die maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geltenden Bestimmungen des Gesetzes vom 18.Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens (Apothekengesetz), RGBl. 5/1907 i.d.F. BGBl. I 103/2016 lauten: Die maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geltenden Bestimmungen des Gesetzes vom 18.Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens (Apothekengesetz), RGBl. 5 aus 1907, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2016, lauten: „Zweiter Titel. Konzessionierte Apotheken. § 9.Paragraph 9, Konzession. Der Betrieb einer öffentlichen Apotheke, welche nicht auf einem Realrechte beruht (radizierte, verkäufliche Apotheken), ist nur auf Grund einer besonderen behördlichen Bewilligung (Konzession) zulässig. Im Konzessionsbescheid ist als Standort der Apotheke eine Gemeinde, eine Ortschaft, ein Stadtbezirk oder ein Teil eines solchen Gebietes zu bestimmen. Bei Apotheken, welche schon früher betrieben worden sind, ist der bisherige Standort aufrecht zu erhalten. Die Konzession hat nur für den Standort Geltung.“ Sachliche Voraussetzungen der Konzessionserteilung § 10.