{'item': 'LVwG-AV-393/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.11.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-393/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn Mag. Dr. MW, ***, ***, vertreten durch die Dr. Wolfgang Schimek Rechtsanwalt GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom

1. März 2016, Zl. ***-Bau/BV-35/2016, mit welchem eine Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 24.11.2015, Zl. ***-Bau/BV-35/2015 (baubehördliche Bewilligung zur Abänderung durch Teilabrückung und Schaffung einer Belichtung zu bestehenden Glasbaustein-Nebenfenstern beim Bauvorhaben *** –*** der G AG und der S Immobilien GmbH), teils zurückgewiesen und teils abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:
2. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 24.1.2014, Zl. **-BAU/BV-01/2014, wurde der G AG („Bauwerberin“) und der S Immobilien GmbH die baubehördliche Bewilligung für das Bauvorhaben „***“, Errichtung einer Wohnhausanlage (33 Wohnungen) und von 5 Geschäftslokalen, in ***, ***, auf den Grundstücken Nr. .***,***, KG ***, EZ ***, erteilt.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 24.1.2014, , Zl. **-BAU/BV-01/2014, wurde der G AG („Bauwerberin“) und der S Immobilien GmbH die baubehördliche Bewilligung für das Bauvorhaben „***“, Errichtung einer Wohnhausanlage (33 Wohnungen) und von 5 Geschäftslokalen, in ***, ***, auf den Grundstücken Nr. .***,***, KG ***, EZ ***, erteilt. Mit Schreiben vom 5.6.2015 beantragte Mag. Dr. MW, vertreten durch die Dr. Wolfgang Schimek Rechtsanwalt GmbH, („Beschwerdeführer“) die Zustellung dieses Bescheides und einen Baustopp hinsichtlich dieses Bauvorhabens. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 10.11.2015, ***-BAU/BV-01/2014, wurden diese Anträge zurückgewiesen. Begründend führte der Bürgermeister im Wesentlichen aus, dass im Bewilligungsverfahren rechtzeitig keine qualifizierten Einwendungen vorgebracht worden seien und deshalb Präklusionswirkung eingetreten sei, weshalb die Parteistellung des Dr. MW erloschen sei. Die Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Berufung erhoben. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 08.03.2016, GZ-***-BAU/BV-01/2016-B, wurde die Berufung zurückgewiesen. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 17.1.2017, Zl. LVwG-AV-1016/001-2016, wurde dieser Beschwerde Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Mit Ersatzbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 15.05.2017, GZ-***-BAU/BV-01/2014-17, wurde die Berufung sodann abgewiesen. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
4. November 2017, Zl. LVwG-AV-804/01-2017, abgewiesen.Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
5. November 2017, , Zl. LVwG-AV-804/01-2017, abgewiesen. Der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 24.1.2014, Zl. ***-BAU/BV-01/2014, ist somit rechtskräftig.Der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 24.1.2014, , Zl. ***-BAU/BV-01/2014, ist somit rechtskräftig. Die G AG beantragte mit Schriftsatz vom 29.7.2015 die baubehördliche Bewilligung zur gegenständlichen Abänderung der mit Bescheid vom 24.1.2014 erteilten Bewilligung. Mit Schriftsatz vom 18.9.2015 brachte der Beschwerdeführer zu diesem Vorhaben insbesondere Nachstehendes vor: „[…] In der Sache selbst erhebt der Nachbar Mag. Dr. MW im Sinne seiner Parteienstellung innerhalb offener Frist EINWENDUNGEN wie folgt:
6. Herr Mag. Dr. MW hat bereits seinerzeit im Verfahren ***-BAU/BV-01/2014 innerhalb offener Frist Einwendungen erhoben, über welche bis heute nicht entschieden wurde, die ursprünglich vermeinte Baubewilligung ist sohin bis heute nicht rechtswirksam erfolgt und liegt für die Bauwerberin sowie den Grundeigentümer ein konsensIoser Zustand vor. Hinzu tritt, dass selbst in diesem Bauverfahren stets festgelegt war, dass die Grundgrenze nicht durch Gebäudeteile grenzüberschreitend verbaut werden darf, jegliche Baumaßnahme an der Grenze war zudem stets von der vorherigen Zustimmung des Nachbarn amtlich verfügt, wobei es diese Zustimmung bis heute nicht gibt. Weder die Bauwerberin, noch der Grundeigentümer des Bauareals haben bis heute mit dem Nachbarn Mag. Dr. MW irgendein Einvernehmen erzielt, es mangelt generell an jeglicher Zustimmung des Nachbarn, sodass auch das ursprünglich beabsichtigte Bauvorhaben nicht ausgeführt werden kann und auch nicht darf. Der Nachbar Mag. Dr. MW hält seine seinerzeitigen Einwendungen, wie in umfangreichen Stellungnahmen deponiert, vollinhaltlich aufrecht und begehrt nach wie vor die Übermittlung und Zustellung eines Bescheides samt Begründung und Rechtsmittelbelehrung, bis zur Zustellung liegt jedenfalls keine Rechtswirksamkeit vor, sämtliche Rechtsmittel sind für den Nachbarn Mag. Dr. MW offen, wobei ohnedies auch die mangelnde Zustimmung vorliegend ist. Trotz dieser Sach- und Rechtslage hat die Grundeigentümerin sowie die Bauwerberin bereits in rechtswidriger Weise sogar grenzüberschreitende Bautätigkeiten vorgenommen, wodurch das Eigentum des Nachbarn Mag. Dr. MW erheblich geschädigt wurde. Diese Bauausführungen waren sohin stets und jedenfalls rechtswidrig und sind unverzüglich abzubrechen und zu entfernen, der Nachbar Mag. Dr. MW duldet keine wie immer gearteten grenzüberschreitenden Eingriffe auf sein Eigentum.
7. Wie bereits umfassend bescheinigt, ist Herr Mag. Dr. MW zur Gänze Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ *** KG ***, Bezirksgericht ***, bestehend aus den Grundstücken .9 Baufläche und 15 Baufläche. Für das Bauvorhaben handelt es sich entlang der Grenze um die Ostseite, von der *** aus gesehen erstreckt sich auf der Liegenschaft des Nachbarn Mag. Dr. MW ein Gebäude, in welchem die Apotheke situiert ist, wie auf dem beiliegenden Lichtbild ersichtlich, seitlich ist eine Dachrinne von oben nach unten am Gebäude außen angebracht, zudem zwei Versorgungsanlagen, nämlich eine Zähleranlage für Gas und Strom samt Öffnung und Türl sowie eine Sensoranlage ebenfalls zum Bauareal hin öffenbar und ausgestaltet, infolge ergibt sich ein großer Fensterausbruch, welcher von Anfang an stets geöffnet durch eine Glasscheibe gegeben war und welche auch zukünftig wieder als Glasfenster ausgeführt wird, im weiteren Verlauf der Gebäudeseite ergeben sich sodann weitere Fenster für zwei Räume, hinter all diesen drei Fensteröffnungen befinden sich Wohnräume. Nach Abschluss dieses Gebäudes folgt eine an der Grundgrenze fundamentierte Außenstiege, infolge verläuft eine Einfriedungsmauer zum hinteren Gebäude, diese Gebäudeteile sind ebenfalls unmittelbar an der Grundgrenze seit jeher errichtet gewesen. Der Nachbar Mag. Dr. MW hat umfassend bescheinigt, was sich auch aus den Bauakten ergibt, dass diese Situation unstrittig seit 1962 baubehördlich genehmigt wurde, dieser Zustand war sohin mit freiem Auge zudem seit 53 Jahren mit freiem Auge sichtbar und auffallend, es liegen sohin auch in zivilrechtlicher Hinsicht umfassende Servitutsberechtigungen vor, welche stets zu beachten und zu berücksichtigen sind. Der Nachbar Mag. Dr. MW hat als Eigentümer der Gebäude auf der Liegenschaft EZ *** KG ***, Bezirksgericht ***, das Recht, die Dachrinne außen zu führen und auf die Liegenschaft, welche nunmehr vom Bauareal umfasst ist, abzuleiten und auch den Luftraum für diese Dachrinne zu nutzen, nicht anders verhält es sich für die ersessenen Gehrechte zu den außen öffenbaren und auch nur von außen über das nunmehrige Bauareal erreichbaren Anlagen für Gas und Strom sowie für die Außensensoren. Seit 1962 war auch die nachfolgende große Fensteröffnung mittels Glas stets gegeben und sichtbar, wobei es sich hiebei um ein Hauptfenster handelt, dahinter befindet sich ein Wohnraum, welcher auf diese Fensteröffnung angewiesen ist. Soweit derzeit eine provisorische Abdeckung angebracht ist, dies erst zuletzt, wird ausgeführt, dass Herr Mag. Dr. MW zukünftig die Glasfront jedenfalls wieder einsetzen wird, dies zur Nutzung als Fenster für den dahinter liegenden Wohnraum, welcher auch auf diese Belichtung angewiesen ist. Es wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ Bauordnung, wobei dieEs wird darauf verwiesen, dass gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ Bauordnung, wobei die NÖ Bauordnung 2014 bereits gilt, eine ausreichende Belichtung auf Hauptfenster sowohl der bestehenden und bewilligten als auch der zukünftig bewilligungsfähigen Gebäude der Nachbarn Voraussetzung ist. Infolge gibt es ohnedies noch zwei weitere Fenster, wobei nach der damals geltenden NÖ Bauordnung 1996 eine seitliche Verschwenkung als nicht ausreichend erachtet wurde, letztlich ergibt sich jedoch insgesamt keine ausreichende Belichtung, dies auch nicht bei der abgeänderten und auch nunmehr beeinspruchten Ausführung der Bauwerberin. Zudem hat die Bauwerberin stets auch in zivilrechtlicher Hinsicht diese Servitutsrechte zu wahren, sodass die Bauausführung auch in diesem Zusammenhang scheitert, es gibt keine wie immer geartete Einigung mit Herrn Mag. Dr. MW und hat dieser auch niemals eine Zustimmung erteilt.
8. Gemäß 5 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung sind jedenfalls subjektiv öffentliche Rechte des
9. Gemäß 5 6 Absatz 2, NÖ Bauordnung sind jedenfalls subjektiv öffentliche Rechte des Nachbarn Mag. Dr. MW gegeben, welche durch das gegenständliche Bauvorhaben eklatant verletzt werden. Die Gebäude und auch das Bauareal befinden sich auf Schottergrund, oberstes Gebot hat somit die Standsicherheit zu sein, welche in statischer Hinsicht in keinster Weise gewährleistet ist. Das Bauvorhaben scheitert sohin bereits an den Kriterien der Standsicherheit, der Trockenheit und des Brandschutzes, wobei hinzu kommt, dass die Bauausführung laut den übermittelten Unterlagen der Bauwerberin dahingehend zur Ausführung gedacht ist, als die Fundamente des zur Bewilligung eingereichten Bauvorhabens auf der Liegenschaft des Nachbarn Mag. Dr. MW angesetzt werden, welche jedoch keine Zustimmung hiezu je erteilt hat und auch nicht erteilen wird. Die bereits bisher von der Bauwerberin gesetzten konsenslosen Bauausführungen haben zu einer eklatanten Schädigung der Gebäude und der Gebäudeteile auf der Liegenschaft Mag. Dr. MW geführt, es wurden grenzüberschreitend Abgrabungen und Fundamentierungen gesetzt, welche einerseits statisch unzulässig ausgerichtet waren, zudem andererseits eine Einsturzgefährdung verursachten, in der Sachlage hat sich zudem eine erhebliche Senkung, welche auch zu hören war, auch im Gebäudeinneren von Herrn Mag. Dr. MW von der Bauwerberin verursacht gezeigt, es haben sich auch die Türen verzogen. An den Mauerteilen sind Risse entstanden, die Situation ist prekär und wurde auch der Baustopp beantragt, beantragt wird auch der unverzügliche Abriss sowie die Entfernung der unterirdischen und auch grenzverletzenden Überbauten. Im Bereich des Gebäudes, in welchem die Apotheke situiert ist, fanden im hinteren Gebäudeteil dieses Gebäudes unterirdische grenzverletzende Abgrabungen statt, es wurde eine Betonierung in erheblichem Ausmaß grenzüberschreitend angesetzt, dies im Ausmaß von 10 Kubikmetern. Wie die beiliegenden Lichtbilder ergeben, wurden im Bereich des hinteren Gebäudes betonierte Unterfangungen grenzüberschreitend auf der Liegenschaft des Nachbarn Mag. Dr. MW gesetzt und ausgeführt, die Abgrabungen sind ebenfalls grenzüberschreitend erfolgt, die Bauwerberin hat diese Maßnahmen konsenslos gesetzt und im Übrigen auch entgegen der erteilten Auflagen, es fand nie eine Zustimmung des Nachbarn Mag. Dr. MW statt, für grenzüberschreitende Bauausführungen wäre im Übrigen ohnedies stets auch eine servitutsrechtliche Regelung mit Herrn Mag. Dr. MW notwendig, welche nicht vorliegt. Der Bauwerberin wurde im Übrigen auch in statischer Hinsicht mitgeteilt, dass diese Ausführungen bereits in statischer Hinsicht völlig unzulässig sind, zudem widersprechen sie auch sämtlichen Bestimmungen der NÖ Bauordnung, selbst im ursprünglichen Verfahren wurde stets ausgeführt, dass es keine grenzüberschreitenden Überbauten geben darf und im Übrigen auch stets die vorherige Zustimmung des Nachbarn Mag. Dr. MW ‚überhaupt einzuholen wäre, was nicht vorliegend ist. Das beigelegte Schema der Bauwerberin spricht für sich selbst, weiters auch die beiliegenden Lichtbilder der bisher konsenslos ausgeführten Abgrabungen und betonierten Überbauten. Auch das nunmehr abgeänderte Bauvorhaben ist nicht genehmigungsfähig, beim rückwärtigen Gebäude ist wiederum eine grenzüberschreitende Fundamentierung vorgesehen, was einerseits statisch unzulässig ist und andererseits auch aufgrund der mangelnden Zustimmung des Nachbarn Mag. Dr. MW scheitert. Zudem stellt die gesamte beabsichtigte Ausführung eine schwere Gefährdung der Standsicherheit der Gebäude insgesamt dar, dies insbesondere auch aufgrund des gegebenen Untergrundes. Zudem stellen die Vorgegebenheiten auf der Liegenschaft Mag. Dr. MW, welche in sämtlichen Öffnungen zur Ostseite des beabsichtigten Bauvorhabens seit 1962 baubehördiich genehmigt sind, und welche stets mit freiem Auge sichtbar waren, absolute Hinderungsgründe für das gegenständliche Bauvorhaben dar. Es mangelt sohin auch an der nötigen Sicherheit des Brandschutzes aufgrund der gegebenen Öffnungen, was somit für die gesamte Grenze samt allen Gebäuden gilt, sodass nicht nur die Wohnungen sondern auch die Geschäftslokale, wie eingereicht, in keinster Weise genehmigungsfähig sind.
10. Durch die beabsichtigte Bauausführung ist auch der Schutz vor Emissionen nicht gegeben, es liegt eine schwere Gefährdung vor, dies auch im Bereich der Entlüftungen sowie der hiedurch entstehenden Geruchsbelastung, die Tiefgarage wird den Kriterien einer Immissionsfreiheit in keinster Weise gerecht, hinzu treten die enormen Erschütterungen auch im Betrieb einer Tiefgarage auf die Gebäude insgesamt. Nicht unerwähnt zu lassen ist auch die Lärmentwicklung, wozu bisher keine wie immer gearteten Gutachten vorgelegt wurden, es wird sohin auch die unzulässige Lärmentwicklung eingewendet.
11. Der Nachbar Mag. Dr. MW wendet jedoch auch die unzulässige Bebauungswelse, die Bebauungshöhe, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässigen Höhen ein, zudem auch die Nichteinhaltung der normierten Baufluchtlinle. Das Bauvorhaben der Bauwerberin überschreitet bereits im vorderen Bereich zur *** die Baufluchtlinie um über 60cm, was völlig unzulässig ist, die Bauwerberin hat sich an die normierte Baufluchtlinie zu halten. Zudem wird durch die gesamte Bauausführung eine eklatante Verletzung der ersessenen Servitutsrechte, wie oben beschrieben, verursacht, sodass im Verhältnis zum Nachbarn Mag. Dr. MW keinesfalls eine geschlossene Bebauung ausgeführt werden kann, es mangelt an der ausreichenden Belichtung generell, zudem auch auf das Recht des Nachbarn Mag. Dr. MW, über das Bauareal zu seinen außen angebrachten Versorgungsanlagen zu gehen und diese zu erreichen sowie auch seine Dachrinne in bestehendem Umfang abzuführen, wobei im vorderen Bereich hinzutritt, dass auch eine weitere Versorgungsanlage angebracht ist, dies für Kabelfernsehen, welche ebenfalls in der Zone der Baufluchtlinienüberschreitung gelegen ist. Letztlich wird auch eingewendet, dass die Gebäudehöhe nicht der gegebenen Bauklasse entsprechend ist, der Nachbar Mag. Dr. MW spricht sich sohin umfassend gegen das beabsichtigte Bauvorhaben aus, macht seine subjektiv öffentlichen Rechte umfassend im Sinne der NÖ Bauordnung geltend und wendet diese auch ein. […]“ Beantragt wurde das beabsichtigte und eingereichte Bauvorhaben nicht zu genehmigen und sämtliche Einreichungen abzuweisen. Dem Verfahrensakt der Stadtgemeinde *** ist zu entnehmen, dass am 21.9.2015 im Gegenstand eine Bauverhandlung stattfand. In dieser war insbesondere der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt vertreten. Der Niederschrift ist Folgendes zu entnehmen: „[…] Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24.01.2014 wurde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage und Geschäftslokalen erteilt. Nunmehr wurde aufgrund einer beabsichtigten Änderung des genehmigten Bauvorhabens unter Vorlage von Einreichunterlagen neuerlich um Baubewilligung für die geplanten Änderungen angesucht I. Abänderung bzw. Verkleinerung der Tiefgarage durch Teilabrückung zum Grundstück Nr. ***. römisch eins. Abänderung bzw. Verkleinerung der Tiefgarage durch Teilabrückung zum Grundstück Nr. ***. Die geplante Tiefgarage soll laut vorliegenden Einreichunterlagen im südlichen Bereich über eine Länge von 10,6 Meter direkt an der Grundgrenze zum Grundstück Nr. *** errichtet werden (zum Zeitpunkt der Besichtigung bereits hergestellt). Anschließend wird die Außenwand der Tiefgarage um 45 Grad auf Eigengrund abgeschwenkt und in einem Abstand von 3,57 Meter zum Grundstück *** bis zum nördlichen Ende der Tiefgarage ausgeführt (Länge 22,58 Meter). Zum Außenfundament des Gebäudes auf dem Grundstück Nr. *** (Nebengebäude) wurde ein Abstand von ca. 10-20 cm eingehalten (soweit am heutigen Tage ersichtlich), wodurch das Fundament des Nebengebäudes nicht durch die Tiefgarage berührt wird. II. Änderung durch Teilabrückung im Bauteil C-8, im
12. Obergeschoß zurrömisch zwei. Änderung durch Teilabrückung im Bauteil C-8, im
13. Obergeschoß zur Schaffung einer Belichtung zu den bestehenden Glasbausteinen (Nebenfenstern) auf dem Grundstück Nr. 15 Im
14. Obergeschoß soll im TOP *** im Bereich der bestehenden Nebenfenster in der Außenwand des Gebäudes auf dem Grundstück Nr. *** zur Beibehaltung der Belichtung eine Abrückung der Wohnungsaußenwand ausgeführt werden. Die Abrückung der Außenwand beträgt 1,49 Meter, die Länge des geplanten Schachtes beträgt 2,25 Meter. Im Bereich dieser Abrückung wird die darunter liegende Decke mit einem Kiesdach und Flachdachgully zur Ableitung anfallender Niederschlagswässer ausgeführt. Das
15. Obergeschoß erhält im Bereich der vorbeschriebenen Fenster auf dem Grundstück Nr. *** eine Aussparung mit einer Länge von 2,25 Meter und einer Breite von 1,49 Meter. Näheres ist aus den Einreich- und Projektsunterlagen zu entnehmen. Gutachten: Das gegenständliche Grundstück ist im örtlichen Flächenwidmungsplan als Bauland- Kerngebiet ausgewiesen. Aus bautechnischer Sicht bestehen gegen die geplanten Änderungen wie im Sachverhalt beschrieben keine Versagungsgründe. Die Fertigstellung der Baumaßnahmen ist gemäß § 30 NÖ BauO 2014 schriftlichDie Fertigstellung der Baumaßnahmen ist gemäß Paragraph 30, NÖ BauO 2014 schriftlich anzuzeigen und es ist ein tatsächlicher Lageplan beizulegen. Nachstehende Bescheinigungen sind der Baubehörde vorzulegen:
16. Von der bauausführenden Firma ist zu bestätigen, dass die Baumaßnahmen plan- und bescheidgemäß ausgeführt wurden und das Bauvorhaben den Bestimmungen der NO BauO sowie der BTV und den einschlägigen ONORMEN entspricht
17. Abnahmebefund eines befugten Fachmannes, dass die Baumaßnahmen entsprechend den statischen Erfordernissen bemessen, ausgeführt wurden Nachstehende Auflagen sind zu erfüllen: ● Die Grundgrenze darf nicht durch Gebäudeteile überbaut werden. ● Dachabwässer dürfen nicht auf Fremdgrund abgeleitet werden. Erklärungen Die von Dr. Wolfgang Schimek eingebrachten Einwendungen werden mündlich vollinhaltlich von Dr. Schimek verlesen und vorgetragen. Zu den Ausführungen des Bausachverständigen gebe ich die Erklärung ab, dass sämtliche Anträge aufrecht erhalten bleiben und insbesondere bereits durch das vorgelegte Schema, welches nach Errichtung der unterirdisch grenzüberschreitenden Fundamentierungen übermittelt wurde, jedenfalls als einheitlicher Baukörper ausgeführt wurden wie auch aus den vorgelegten Lichtbildern ersichtlich ist. Der Sachverständige konnte bei der heutigen Baubegehung aufgrund von Zuschüttungen dies überhaupt nicht wahrnehmen oder befunden. Es wird sohin jedenfalls beantragt, sowohl einen Geometer als auch einen Statiker beizuziehen zumal derartige Baukörper grenzüberschreitend und auch statisch völlig unzulässig sind, wobei sich dies heute jedenfalls im rückwärtigen Gebäude auch durch das nunmehr eingereichte Bauvorhaben ergibt und auch im vorderen Bereich der Betonklotz unmittelbar an das Gebäudefundament angesetzt wurde. Es besteht mangels Vorlage von Dokumentationsunterlagen im statischen Bereich keine wie immer gearteten Nachweise hinsichtlich der Standsicherheit, das jedenfalls stets zu überprüfen sein wird. Es fehlen auch bei der Ausführung der Tiefgarage sämtliche Nachweise und Gutachten betreffend Lärmschutz, Entlüftung sowie Erschütterungen, was jedenfalls Aufgabe der Bauwerberin wäre. Mangels dieser Untersuchungen und Gutachten kann sohin auch im Emmissionsschutz keine Baugenehmigung erteilt werden. Zudem liegen auch keine gesicherten Grenzunterlagen überhaupt vor und wurden solche auch nicht vorgelegt. Deshalb erhalte ich meine Aufträge aufrecht. Der Vertreter der Bauwerberin erklärt, dass der Gegenstand der heutigen Bauverhandlung lediglich das Abrücken und somit eine Verkleinerung des seinerzeit genehmigten Bauvorhabens darstellt und die gesamte Stellungnahme des Anrainers Dr. MW auf den bereits rechtskräftigen Baubescheid vom 24.01.2014 abzielt. Teilabschnitt der Wand entlang der Grundgrenze zum Gebäude Dr. MW war ebenfalls bereits Gegenstand des Baubescheides vom 24.01.
18. Gleichzeitig wird festgehalten, dass für sämtliche Baumaßnahmen die G ein baubehördlich genehmigter Konsens vorliegt. In weiterer Folge ersucht die G um Einsichtnahme in den Bauakt Dr. MW, um auf Basis des genauen Wortlautes feststellen zu können, ob ein Fensterrecht tatsächlich vorliegt oder lediglich feuerbeständige Glasbausteine in der Brandwand bewilligt sind bzw. ob der Wohnraum im Bereich der ehemaligen großen Fensteröffnung auch als Wohnraum oder als Terrasse genehmigt wurde. Das mit den schriftlichen Einwendungen vorgelegte „Schema Unterfangung Dr. MW“ entspricht nicht den tatsächlichen Ausführungsstand und wurde tatsächlich keine grenzüberschreitende Ausführung errichtet. Allfällige ergänzende Stellungnahme zu den sehr allgemein formulierten Punkten des Rechtsanwaltes von Herrn Dr. MW wird bei Bedarf vorgelegt. Herrn Dr. Schimek für Dr. MW bringt vor, dass die unterirdische grenzüberschreitende Fundamentierung gemäß dem Schema DI M sehr wohl als vollendete Tatsache ausgeführt wurde und auch jederzeit in dieser Ausführungsart durcheinen Statiker und durch einen Geometer nachgeprüft werden kann. Zudem gibt die Bauwerberin selbst zu, dass sie jedenfalls auf dem Grundstück Dr. MW unterirdische grenzüberschreitende Fundamentierungen gesetzt hat. Dies ohne Zustimmung von Dr. MW, was auch heute noch mit freien Auge sichtbar ist. Abschließend erklären die Vertreter der Konsenswerberin, dass die gesamte Stellungnahme des Nachbarn Dr. MW weder inhaltlich noch sachlich zur Kenntnis genommen werden. Dr. MW erklärt, dass der gesamte Schriftverkehr der beiden Statiker vorgelegt werden kann und aus der Chronologie geht hervor, dass Unterfangungen gebaut wurden, bevor jegliche Einigkeit über die Maßnahmen bestand. Auch das vorgelegte Schema von Herrn DI M wurde erst nach dem Setzen der Baumaßnahmen vorgelegt. Die erschienen Nachbarn haben sich nach Durchführung des Lokalaugenscheins von der Verhandlung entfernt. Auf die Verlesung des laut und vernehmlich diktierten Protokolles wird invernehmlich verzichtet. Hierauf schließt der Verhandlungsleiter die gegenständliche Bauverhandlung nach einer kostenpflichtigen Verhandlungsdauer von 4 halben Stunden. […]“[…]“, Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 24.11.2015, Zl. ***-BAU/BV-35/2015, wurde schließlich der G AG („Bauwerberin“) und der S Immobilien GmbH die baubehördliche Bewilligung zur Abänderung (Bescheid vom 24.1.2014, GZ ***-Bau/BV-01/2014) durch Teilabrückung im Bauteil C, im
19. Obergeschoß zur Schaffung einer Belichtung zu bestehenden Glasbaustein – Nebenfenster (WC) der Bebauung am Grünstück .*** und *** EZ.: *** sowie Abänderung bzw. Verkleinerung der Tiefgarage durch Teilabrückung zur Grundstück Nr. ***, EZ.: *** in ***, ***, auf dem (den) Grundstück(en) Nrt. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, erteilt.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 24.11.2015, , Zl. ***-BAU/BV-35/2015, wurde schließlich der G AG („Bauwerberin“) und der S Immobilien GmbH die baubehördliche Bewilligung zur Abänderung (Bescheid vom 24.1.2014, GZ ***-Bau/BV-01/2014) durch Teilabrückung im Bauteil C, im
20. Obergeschoß zur Schaffung einer Belichtung zu bestehenden Glasbaustein – Nebenfenster (WC) der Bebauung am Grünstück .*** und *** EZ.: *** sowie Abänderung bzw. Verkleinerung der Tiefgarage durch Teilabrückung zur Grundstück Nr. ***, EZ.: *** in ***, ***, auf dem (den) Grundstück(en) Nrt. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, erteilt. Dagegen wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Berufung erhoben. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
21. März 2016, Zl. GZ ***-BAU/BV-35/2016, wurde diese Berufung teils zurückgewiesen und teils abgewiesen. Die Behörde begründete ihren Bescheid wie folgt: „Begründung Wie im Weiteren ausgeführt, liegt keiner der vom Berufungswerber geltend gemachten Berufungsgründe vor: