RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum18.11.2017 GeschäftszahlLVwG-S-2125/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 50des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 50, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat

§ 52Abs. 1 und 2 Vw

GVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 60 Euro zu leisten.Der Beschwerdeführer hat

Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 60 Euro zu leisten. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision

§ 25ades Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision

Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) nicht zulässig. Zahlungshinweis:

§ 54bVSt

G hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag (300 Euro) und die Kostenbeiträge zum Verwaltungsstrafverfahren (30 Euro) und zum Beschwerdeverfahren (60 Euro) zu entrichten. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 390 Euro und ist

§ 52Abs. 6 Vw

GVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Bitte beachten Sie die beiliegende Zahlungsinformation!

Paragraph 54 b, VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag (300 Euro) und die Kostenbeiträge zum Verwaltungsstrafverfahren (30 Euro) und zum Beschwerdeverfahren (60 Euro) zu entrichten. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 390 Euro und ist

Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Bitte beachten Sie die beiliegende Zahlungsinformation! Entscheidungsgründe:

1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen einer Übertretung des BStMG verhängt. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe am
2. Oktober 2015 um 10:18 Uhr im Gemeindegebiet *** auf der Autostraße *** nächst Strkm *** ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, obwohl die Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der fahrleistungsabhängigen Maut unterliege. Es sei festgestellt worden, dass keine Mautabbuchungen stattgefunden haben. Eine Einhaltung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht, die in der Vergewisserung der technischen Funktionsfähigkeit des Fahrzeuggerätes besteht, habe nicht stattgefunden. Über den Beschwerdeführer wurde wegen Verletzung von §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 BStMG

§ 20Abs. 2 BSt

MG eine Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt. Ein Kostenbeitrag

§ 64Abs. 2 VSt

G in der Höhe von 30 Euro wurde vorgeschrieben.Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen einer Übertretung des BStMG verhängt. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe am 13. Oktober 2015 um 10:18 Uhr im Gemeindegebiet *** auf der Autostraße *** nächst Strkm *** ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, obwohl die Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der fahrleistungsabhängigen Maut unterliege. Es sei festgestellt worden, dass keine Mautabbuchungen stattgefunden haben. Eine Einhaltung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht, die in der Vergewisserung der technischen Funktionsfähigkeit des Fahrzeuggerätes besteht, habe nicht stattgefunden. Über den Beschwerdeführer wurde wegen Verletzung von Paragraphen 6, 7, Absatz eins und 8 Absatz 2, BStMG

Paragraph 20, Absatz 2, BStMG eine Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt. Ein Kostenbeitrag

Paragraph 64, Absatz 2, VStG in der Höhe von 30 Euro wurde vorgeschrieben. Dagegen hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde erhoben.

1. Zum Beschwerdevorbringen: Der Beschwerdeführer hat das angefochtene Straferkenntnis seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten. Die erstbehördlichen Feststellungen seien unrichtig, die Verwaltungsstrafbehörde sei ihrer Wahrheitserforschungspflicht nicht nachgekommen. So sei etwa völlig unrichtig festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt am Tatort ein mehrspuriges Fahrzeug gelenkt habe, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten. Es sei weiters nicht erwiesen, dass keine Mautabbuchungen stattgefunden hätten und die Einhaltung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht stattgefunden habe. Die Funktionstüchtigkeit der Mautbaken sei trotz mehrfachen Antrages nicht überprüft worden. Dem Beschwerdeführer könne nicht vorgeworfen werden, angebliche Signale nicht gehört zu haben, er sei rein rechtlich nicht einmal verpflichtet, die Funktionstüchtigkeit des Gerätes während der Fahrt zu kontrollieren. Es sei nicht unter Beweis gestellt worden, dass es sich um eine „tote GO-Box“ gehandelt hätte. Es könne jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die GO-Box tatsächlich Signaltöne von sich gegeben habe und der Beschwerdeführer berechtigterweise davon ausgehen konnte, dass es zu einer Abbuchung gekommen sei. Angebliche Nichtabbuchungen könnten dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden. Der Beschwerdeführer beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die zeugenschaftliche Einvernahme des zuständigen Sachbearbeiters der ASFINAG und des Meldungslegers, die Beiziehung eines kfz-technischen bzw. verkehrstechnischen Sachverständigen und eines Sachverständigen für das Fachgebiet Mautwesen, vorzulegende Bestätigungen über die Funktionstüchtigkeit der GO-Box, namhaft zu machende Zeugen und die Parteieneinvernahme. Weiters beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Strafverfahrens, in eventu wurde die Herabsetzung der Geldstrafe begehrt. Mit Schreiben vom
2. August 2016 hat die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt.
3. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am
4. November 2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsstrafakt, die Einvernahme des Beschwerdeführers und die Einvernahme des Zeugen MP. Der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung – im Wesentlichen – angeführt, dass er sich an den
5. Oktober 2015 erinnern könne. Er habe die GO-Box kontrolliert und sei losgefahren. Er habe in seiner Kabine das Piepsen der GO-Box gehört. Unterwegs sei er auf der Autobahn von einem ASFINAG-Bus überholt worden. Der Mitarbeiter der ASFINAG sei zu ihm gekommen und habe gesagt, die GO-Box funktioniere nicht. Dann habe er eine neue GO-Box gekauft. Der Zeuge MP, Mitarbeiter der ASFINAG, hat nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsrechte – im Wesentlichen – angeführt, dass er sich an den Vorfall erinnern könne und er hat die von ihm durchgeführte Kontrolle und die Funktionsweise der GO-Box erläutert. Er habe auf den LKW schon gewartet. Es sei die Funktionsunfähigkeit der GO-Box festgestellt und dem Lenker gezeigt worden. Das vom Beschwerdeführer behauptete Auslösen eines akustischen Signals sei auf Grund der Art der vorgenommenen Abfrage nicht möglich gewesen. Zwischen dem
6. Oktober 2015 und dem
7. Oktober 2015 seien 12 Delikte vermerkt gewesen. Es habe sich immer um eine „tote GO-Box“ gehandelt. Die Beschwerdeführervertreterin hat in der Verhandlung unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom
8. Mai 2017, Ra 2016/03/0108, vorgebracht, dass ein fortgesetztes Delikt vorliegen würde und dass es bereits mehrere Entscheidungen von Verwaltungsstrafbehörden und auch vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zu Tathandlungen im Zeitraum
9. Oktober 2015 bis zum
10. Oktober 2015 geben würde. Das erkennende Gericht hat in die von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidungen Einsicht genommen. Mit Schriftsatz vom
11. November 2017 hat die Beschwerdeführervertreterin darauf hingewiesen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein für den Beschwerdeführer nicht erkennbarer Defekt vorgelegen sei. Aus diesem Grund habe das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde gegen eine Bestrafung durch die Bezirkshauptmannschaft Schärding stattgegeben und das Verfahren eingestellt. Ebenso seien vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Beschwerden stattgegeben und Verfahren eingestellt worden. Da der Beschwerdeführer aber mit einem anderen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei, sei im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom
12. Mai 2017, Ra 2016/03/0108, eine weitere Bestrafung des Beschwerdeführers auf Grund des Vorliegens eines fortgesetzten Delikts rechtswidrig. Die Beschwerdeführervertreterin hat die Einvernahme von Ing. RH, Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, zum Beweis dafür, dass auch ein technischer Defekt der GO-Box vorgelegen haben könnte, welcher zur Nichtabbuchung geführt haben könnte, dem Beschwerdeführer jedoch nicht erkennbar gewesen wäre, beantragt und folgende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vorgelegt: ● Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom
13. Februar 2017, LVwG-S-627/001-2016, mit welchem die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom
14. Februar 2016 als unbegründet abgewiesen worden ist (Tatvorwurf betrifft den
15. Oktober 2015, 9:16 Uhr, Gemeindegebiet von *** ***); in diesem Erkenntnis wird das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom
16. August 2016, LVwG-S-1016/001-2016 und LVwG-S-1017/001-2016, zitiert, mit welchem die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom
17. März 2016 als unbegründet abgewiesen worden ist (Tatvorwurf betrifft den
18. Oktober 2015, 10:31 Uhr, A1, und den
19. Oktober 2015, 19:56 Uhr, Gemeindegebiet von *** ***). Im hg. Erkenntnis vom
20. August 2016 wird die Aussage des als Zeugen einvernommenen Sachverständigen Ing. RH wiedergegeben, wonach diesem in seiner langjährigen Erfahrung ein Szenario einer positiven akustischen Anzeige trotz nicht erfolgter Buchung nie bekannt geworden wäre und ein solches aus seiner Sicht auch technisch nicht möglich sei. ● Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom
21. Mai 2017, LVwG-S-346/001-2016, mit welchem der Beschwerde stattgegeben und das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom
22. Jänner 2016 aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt worden ist (Tatvorwurf betrifft den
23. Oktober 2015, 10:50 Uhr, Gemeindegebiet von *** ***). ● Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom
24. Mai 2017, LVwG-S-349/001-2016, mit welchem der Beschwerde stattgegeben und das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom
25. Jänner 2016 aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt worden ist (Tatvorwurf betrifft den
26. Oktober 2015, 3:58 Uhr, Gemeindegebiet von *** ***). ● Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom
27. Mai 2016, LVwG-400153/8/MS, mit dem der Beschwerde stattgegeben und das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom
28. Jänner 2016 aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt worden ist (Tatvorwurf betrifft den
29. Oktober 2015, 11:06 Uhr, Gemeindegebiet von ***, ***). [Anmerkung: Die per Fax übermittelte Entscheidung ist unvollständig beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangt, ist jedoch vollständig auf der Homepage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich verfügbar.]
30. Feststellungen und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer lenkte am
31. Oktober 2015, 10:18 Uhr, im Gemeindegebiet von *** auf der Autostraße *** nächst Strkm ***, Richtungsfahrbahn Knoten ***, somit im mautpflichtigen Straßennetz ein Sattelkraftfahrzeug (Sattelzugfahrzeug ***), somit ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Die verwendete GO-Box mit der Nummer *** war defekt und bewirkte deshalb keine Abbuchung der für die Verwendung der *** in diesem Bereich zu entrichtenden fahrleistungsabhängigen Maut. Die Funktionslosigkeit der GO-Box bestand wenigstens seit
32. Oktober 2015, 10:31 Uhr (Registrierung auf der *** laut Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten). Das Nichterfolgen der Abbuchung wäre für den Kraftfahrzeuglenker wegen des Nichtertönens des entsprechenden akustischen Signals erkennbar gewesen. Außerdem wäre die Funktionslosigkeit der GO-Box durch das Nichtfunktionieren der LED-Anzeige sichtbar gewesen. Der Beschwerdeführer wurde am
33. Oktober 2015 um 20:41 Uhr von den Mautaufsichtsorganen der ASFINAG MP und JHu einer Kontrolle unterzogen. Das gegenständliche Fahrzeug war bereits auf der Mautprellerliste und die beiden Mautaufsichtsorgane hielten Ausschau nach dem LKW. Nachdem sie beim Vorbeifahren eine Datenabfrage von der GO-Box durchgeführt hatten, bei welcher kein akustisches Signal der GO-Box ausgelöst wurde, hielten sie das Fahrzeug des Beschwerdeführers an. Der vom Gericht als Zeuge vernommene MP hat in der Folge eine Funktionskontrolle der GO-Box durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die GO-Box weder ein leuchtendes LED aufwies, noch ein akustisches Signal abgab, es sich also um eine tote GO-Box handelte. Defekte an GO-Boxen können nicht nur auf eine kaputte Batterie, sondern auch auf einen Schaden im Schaltkreis zurückzuführen sein. Das Nichtleuchten eines LED kann auch auf einen Defekt der LEDs selbst zurückzuführen sein. Es gibt keine Hinweise auf tatsächlich vorgekommene Fälle, wonach bei einer GO-Box wiederholt vor Fahrtantritt das Licht aufleuchtete, also die GO-Box funktionsfähig war, und danach Mautportale passiert wurden, wo dem Lenker durch Abgabe des akustischen Signals die ordnungsgemäße Buchung angezeigt wurde, eine solche Buchung jedoch jeweils nicht erfolgt wäre. Es gibt keinen Hinweis auf die technische Möglichkeit der Abgabe eines akustischen Signals ohne vorherige Registrierung der Passage der GO-Box durch das Mautportal. Um den Defekt einer GO-Box zu lokalisieren und gegebenenfalls beheben zu können, muss die Box gewaltsam geöffnet werden. Die gegenständliche GO-Box wurde bisher nicht geöffnet. Sie wurde von Vertretern der ASFINAG getestet und hat weder eine Funktion des LED noch des akustischen Signals gezeigt. Die Abgabe eines akustischen Signals ohne Stromquelle (Batterie) ist technisch nicht möglich. Wenn die bei jeder GO-Box vorhandenen mehreren LEDs nicht leuchten, kann dies entweder an einer leeren Batterie gelegen sein, einem Fehler im Schaltkreis oder es müssten gleichzeitig alle LEDs defekt sein. Vor diesem Hintergrund war auf das unsubstantiierte Vorbringen in der Beschwerde, es hätte ein für den Beschwerdeführer nicht erkennbarer Defekt vorliegen können, nicht weiter einzugehen. Die bloße Behauptung nicht erkennbarer technischer Defekte, für deren theoretische Eintrittsmöglichkeit nicht einmal ansatzweise ein Anhaltspunkt vorliegt, veranlasst das erkennende Gericht (ungeachtet der oben wiedergegebenen Ausführungen von Ing. RH im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwG-S-1016/001-2016 und LVwG-S-1017/001-2016) nicht, dem Antrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme von Ing. RH zur Erkundung nachzukommen. Dass der Beschwerdeführer ein entsprechendes Kraftfahrzeug zu der im Straferkenntnis angegebenen Zeit und Ort gelenkt hat, ergibt sich aus den Aktenunterlagen der Behörde und der darin enthaltenen Dokumentation (Fotos), welche von der ASFINAG zur Verfügung gestellt wurden, und dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer hat dies in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten. Unbestritten ist auch, dass eine Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut nicht erfolgte, obwohl die betreffenden Straßenabschnitte mautpflichtig sind. Die Vorgänge und Feststellungen anlässlich der Kontrolle des Fahrzeugs des Beschwerdeführers bzw. der damals verwendeten GO-Box am
34. Oktober 2015 resultiert aus der glaubwürdigen Zeugenaussage des MP. Er hat weiters glaubwürdig ausgesagt, dass er beim Vorbeifahren am Fahrzeug des Beschwerdeführers eine solche Auslesung von Daten vornahm, welche kein akustisches Signal der GO-Box auslöst. Das Gericht hat keinen Zweifel an der Wahrheitstreue der Aussage des – im Gegensatz zum Beschwerdeführer – unter Wahrheitspflicht stehenden und nicht durch das Bestreben, eine drohende Strafe abzuwenden, motivierten Zeugen. Demgegenüber scheint die Verantwortung des Beschwerdeführers unglaubwürdig, dass er regelmäßig eine Funktionskontrolle der GO-Box hinsichtlich des Funktionierens des LEDs vornahm (und diese positiv gewesen wären). Es hätte dem Beschwerdeführer daher auffallen müssen, dass die GO-Box nicht funktioniert. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf einen für ihn nicht erkennbaren Defekt an der GO-Box als reine Schutzbehauptung zu werten ist, und er aus Nachlässigkeit die ihm obliegenden Funktionskontrollen vor, während und nach der Fahrt nicht vorgenommen hat.
35. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) lauten: §
36. Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Sofern kein Nachweis des Eigengewichtes erbracht wird, gelten diese Fahrzeuge als solche mit einem Eigengewicht von mehr als 3,5 Tonnen.Paragraph 6, Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Sofern kein Nachweis des Eigengewichtes erbracht wird, gelten diese Fahrzeuge als solche mit einem Eigengewicht von mehr als 3,5 Tonnen. § 7.

§ 9Abs.

3 letzter Satz - des von diesem gezogenen Anhängers auf dem Gerät zur elektronischen Entrichtung der Maut einzustellen und Nachweise mitzuführen, die eine Zuordnung des Fahrzeuges zu einer Tarifgruppe

§ 9Abs. 5 und 6 ermöglichen.

Paragraph 9, Absatz 3, letzter Satz - des von diesem gezogenen Anhängers auf dem Gerät zur elektronischen Entrichtung der Maut einzustellen und Nachweise mitzuführen, die eine Zuordnung des Fahrzeuges zu einer Tarifgruppe

Paragraph 9, Absatz 5 und 6 ermöglichen. (…) § 20. (…)Paragraph 20, (…)

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.Paragraph 50, Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. (…) § 52.

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (…) Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lauten: Art. 133 (…)

§ 19VSt

G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Paragraph 19, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ist gegenständlich sehr hoch, soll doch die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut gewährleistet werden. Die Verwendung einer defekten GO-Box, die zur Nichtentrichtung der Maut führt, beeinträchtigt das geschützte Rechtsgut massiv. Milderungs- und Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen und wurden auch nicht behauptet. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft angegeben, dass er über ein monatliches Einkommen in der Höhe von 1 700 Euro verfüge und für drei Personen sorgepflichtig sei. Ausgehend von den Strafzumessungskriterien des § 19 VStG kommt eine Milderung der Strafe daher nicht in Betracht, zumal es sich bei der verhängten Strafe ohnehin schon um die Mindeststrafe handelt. Die verhängte Geldstrafe ist auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen erforderlich, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer gleicher oder ähnlicher Straftaten abzuhalten und der Allgemeinheit zu signalisieren, dass es sich hierbei nicht bloß um ein Bagatelldelikt handelt. Da die belangte Behörde bloß die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe verhängt hat, sind weitere Ausführungen zur Strafbemessung entbehrlich (vgl. VwGH

1. März 2012, 2011/02/0244).Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ist gegenständlich sehr hoch, soll doch die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut gewährleistet werden. Die Verwendung einer defekten GO-Box, die zur Nichtentrichtung der Maut führt, beeinträchtigt das geschützte Rechtsgut massiv. Milderungs- und Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen und wurden auch nicht behauptet. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft angegeben, dass er über ein monatliches Einkommen in der Höhe von 1 700 Euro verfüge und für drei Personen sorgepflichtig sei. Ausgehend von den Strafzumessungskriterien des Paragraph 19, VStG kommt eine Milderung der Strafe daher nicht in Betracht, zumal es sich bei der verhängten Strafe ohnehin schon um die Mindeststrafe handelt. Die verhängte Geldstrafe ist auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen erforderlich, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer gleicher oder ähnlicher Straftaten abzuhalten und der Allgemeinheit zu signalisieren, dass es sich hierbei nicht bloß um ein Bagatelldelikt handelt. Da die belangte Behörde bloß die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe verhängt hat, sind weitere Ausführungen zur Strafbemessung entbehrlich vergleiche VwGH
2. März 2012, 2011/02/0244). Gründe für eine außerordentliche Strafmilderung

§ 20VSt

G und eine damit einhergehende Unterschreitung der Mindeststrafe sind im Verfahren nicht hervorgekommen.Gründe für eine außerordentliche Strafmilderung

Paragraph 20, VStG und eine damit einhergehende Unterschreitung der Mindeststrafe sind im Verfahren nicht hervorgekommen.

§ 45Abs. 1 Z 4 VSt

G hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde den Beschuldigten im Falle der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Die Anwendung dieser Bestimmung bzw. die Erteilung einer Ermahnung kam im gegenständlichen Fall jedoch nicht in Betracht, da weder die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes noch die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat des Beschwerdeführers gering waren. Von geringem Verschulden ist nur dann zu sprechen, wenn – unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) – das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. VwGH 23. Juni 2010, 2009/06/0129). Da weder die Bedeutung des Rechtsgutes noch das Verschulden als geringfügig zu beurteilen sind, kann keine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz iVm Z 4 VStG ausgesprochen werden.

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde den Beschuldigten im Falle der Ziffer 4, unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Die Anwendung dieser Bestimmung bzw. die Erteilung einer Ermahnung kam im gegenständlichen Fall jedoch nicht in Betracht, da weder die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes noch die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat des Beschwerdeführers gering waren. Von geringem Verschulden ist nur dann zu sprechen, wenn – unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) – das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt vergleiche VwGH 23. Juni 2010, 2009/06/0129). Da weder die Bedeutung des Rechtsgutes noch das Verschulden als geringfügig zu beurteilen sind, kann keine Ermahnung im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz in Verbindung mit Ziffer 4, VStG ausgesprochen werden. 8. Zu den Kosten:

§ 52Abs. 1 und 2 Vw

GVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da der Beschwerde keine Folge zu geben war, gelangen die im Spruch angeführten Kosten für das Beschwerdeverfahren zusätzlich zur Vorschreibung.

Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da der Beschwerde keine Folge zu geben war, gelangen die im Spruch angeführten Kosten für das Beschwerdeverfahren zusätzlich zur Vorschreibung.

§ 54bAbs. 1 VSt

G hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie die Kostenbeiträge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens jeweils binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie die Kostenbeiträge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens jeweils binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

1. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und die Entscheidung nicht von der im Erwägungsteil zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Es waren vor allem Fragen im Rahmen der Beweiswürdigung zu beantworten, deren Klärung die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten und oben zitierten Grundsätze zu Grunde gelegt wurden. Zu deren Überprüfung ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen (vgl. VwGH
2. Mai 2015, Ra 2014/01/0175, mit Hinweis auf VwGH
3. März 2014, Ro 2014/01/0011).Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und die Entscheidung nicht von der im Erwägungsteil zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Es waren vor allem Fragen im Rahmen der Beweiswürdigung zu beantworten, deren Klärung die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten und oben zitierten Grundsätze zu Grunde gelegt wurden. Zu deren Überprüfung ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen vergleiche VwGH
4. Mai 2015, Ra 2014/01/0175, mit Hinweis auf VwGH
5. März 2014, Ro 2014/01/0011). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.S.2125.001.2016