RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum21.11.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-836/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 279Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerde wird

Paragraph 279, Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B VG) ist nicht zulässig.Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, , Bundes-Verfassungsgesetz (B VG) ist nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Sachverhalt: 1.
2. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1.
3. Mit Bescheid der Verbandsobfrau des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom
4. November 2015, Kunden Nr. 201774/1/20, wurden der Beschwerdeführerin für die in ihrem Eigentum befindliche Liegenschaft mit der topographischen Anschrift ***, *** (i.e. Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***), mit Wirkung ab
5. Jänner 2016 ein 120 Liter Restmüllbehälter mit dreizehn Abfuhren sowie ein 240 Liter Papierbehälter mit sechs Abfuhren zugeteilt. 1.1.
6. Der vorgenannte Bescheid wurde im Instanzenzug bis zum Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bekämpft. Mit Beschluss vom
7. Juni 2016, Zl. LVwG-AV-442/001-2016, wurde der Beschwerde der Beschwerdeführerin Folgegegeben, der angefochtene behoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an den Verbandsvorstand des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** verwiesen. 1.1.
8. Nach Vornahme der notwendigen Ermittlungen wurde die (abweisliche) Entscheidung des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** erneut bekämpft. Mit Erkenntnis vom
9. Februar 2017, Zl. LVwG-AV-91/001-2017 wurde diese Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. 1.1.
10. Am
11. April 2017 wurden die im Bescheid vom
12. November 2015 zugewiesenen Mülltonnen vom Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** ausgefolgt und erstmals auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft aufgestellt. Dabei wurden auch Lichtbilder angefertigt. 1.
13. Abgabenbehördliches Verfahren: 1.2.
14. Mit Abgabenbescheid der Verbandsobfrau des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom
15. November 2015 wurde der Beschwerdeführerin

§ 3

NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz für das angefangene jährliche Behältervolumen von 3.500 Liter eine Seuchenvorsorgeabgabe in der Höhe von € 13,50 vorgeschrieben.Mit Abgabenbescheid der Verbandsobfrau des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 25. November 2015 wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 3, NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz für das angefangene jährliche Behältervolumen von 3.500 Liter eine Seuchenvorsorgeabgabe in der Höhe von € 13,50 vorgeschrieben. 1.2.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
2. Dezember 2016 rechtzeitig das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese umfangreich. 1.2.
3. Mit Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom
4. April 2017, ohne Zahl, wurde der als Berufung gewerteten Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid vom
5. November 2015 betreffend Seuchenvorsorgeabgabe

§ 295BAO behoben.

Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als wesentlich erachteten Rechtsvorschriften dargelegt, dass der Bescheid aus formalen Gründen behoben wurde, da die Zustellung der Müllbehälter unterblieben sei. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.Mit Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 21. April 2017, ohne Zahl, wurde der als Berufung gewerteten Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid vom 25. November 2015 betreffend Seuchenvorsorgeabgabe

Paragraph 295, BAO behoben. Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als wesentlich erachteten Rechtsvorschriften dargelegt, dass der Bescheid aus formalen Gründen behoben wurde, da die Zustellung der Müllbehälter unterblieben sei. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1.2.

1. Mit Abgabenbescheid der Verbandsobfrau des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom
2. April 2017, Kundennummer 201774/1/20/100/1, wurde der Beschwerdeführerin für das in ihrem Eigentum befindliche Grundstück mit der topographischen Anschrift ***, ***, mit Wirkung ab
3. Mai 2017

§ 3

NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz für das angefangene jährliche Behältervolumen von 3.500 Liter eine Seuchenvorsorgeabgabe in der Höhe von € 13,50 vorgeschrieben. Begründend wird ausgeführt, dass für das im Spruch genannte Grundstück nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes ein jährliches Restmüllbehältervolumen (Mülltonnen oder Müllsäcke) in der im Spruch genannten Höhe zugeteilt worden wäre. Das Restmüllbehältervolumen ergebe sich aus der Größe des Müllbehälters und der Anzahl der festgesetzten Abfuhrtermine.

§ 3

NÖ Seuchenvorsorgeabgabengesetz sei das für ein Grundstück im Pflichtbereich zugeteilte oder für ein Grundstück aufgrund eines Ansuchens vereinbarte jährliche Restmüllbehältervolumen eine Seuchenvorsorgeabgabe zu entrichten.

§ 4

NÖ Seuchenvorsorgeabgabengesetz ergebe sich die Höhe der jährlichen Seuchenvorsorgeabgabe aus dem Produkt des für ein Grundstück zugeteilten oder vereinbarten jährlichen Restmüllbehältervolumens mit dem Hebesatz. Der Hebesatz betrage für ein angefangenes jährliches Behältervolumen von 3.500 Liter € 13,

1. Mit Abgabenbescheid der Verbandsobfrau des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom
2. April 2017, Kundennummer 201774/1/20/100/1, wurde der Beschwerdeführerin für das in ihrem Eigentum befindliche Grundstück mit der topographischen Anschrift ***, ***, mit Wirkung ab
3. Mai 2017

Paragraph 3, NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz für das angefangene jährliche Behältervolumen von 3.500 Liter eine Seuchenvorsorgeabgabe in der Höhe von € 13,50 vorgeschrieben. Begründend wird ausgeführt, dass für das im Spruch genannte Grundstück nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes ein jährliches Restmüllbehältervolumen (Mülltonnen oder Müllsäcke) in der im Spruch genannten Höhe zugeteilt worden wäre. Das Restmüllbehältervolumen ergebe sich aus der Größe des Müllbehälters und der Anzahl der festgesetzten Abfuhrtermine.

Paragraph 3, NÖ Seuchenvorsorgeabgabengesetz sei das für ein Grundstück im Pflichtbereich zugeteilte oder für ein Grundstück aufgrund eines Ansuchens vereinbarte jährliche Restmüllbehältervolumen eine Seuchenvorsorgeabgabe zu entrichten.

Paragraph 4, NÖ Seuchenvorsorgeabgabengesetz ergebe sich die Höhe der jährlichen Seuchenvorsorgeabgabe aus dem Produkt des für ein Grundstück zugeteilten oder vereinbarten jährlichen Restmüllbehältervolumens mit dem Hebesatz. Der Hebesatz betrage für ein angefangenes jährliches Behältervolumen von 3.500 Liter € 13,

1. 1.2.
2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
3. Mai 2017 rechtzeitig das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese im Wesentlichen damit, dass mit dem Bescheid vom
4. April 2017, über ihre Berufungen vom
5. Dezember 2015 im gleichen Gegenstand (Seuchenvorsorgeabgabe) mit einer Aufhebung entschieden worden sei. In dem nunmehr angefochtenen Bescheid werde neuerlich eine Seuchenvorsorgeabgabe vorgeschrieben. Da sich die Rechtslage seit dem
6. April 2017 nicht verändert habe und der Grundsatz „ne bis in idem“ anzuwenden sei, wäre auch nunmehr kein Bescheid auszustellen gewesen. 1.2.
7. Mit Beschwerdevorentscheidung der Verbandsobfrau des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom
8. Juni 2017 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften ausgeführt, dass mit Bescheid der Verbandsobfrau des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom
9. November 2015 dem Grundstück mit der Adresse ***, ***, Abfallbehälter zugeteilt worden wären. Dieser Zuteilungsbescheid sei mit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom Februar 2017 in Rechtskraft erwachsen. Der erlassene Abgabenbescheid vom
10. November 2015 sei wegen fehlender Rechtsbasis bei Bescheidausstellung aufgehoben worden. Da nun der Zuteilungsbescheid in Rechtskraft erwachsen sei, wäre ein neuer Abgabenbescheid mit 24.April 2017 ausgestellt worden. Da der Abgabenbescheid betreffend Seuchenvorsorgeabgabe des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** ein abgeleiteter Bescheid sei und der Grundlagenbescheid - Verpflichtungsbescheid vom
11. November 2015 - in Rechtskraft erwachsen sei, wäre die Beschwerde gegen den genannten Abgabenbescheid abzuweisen. Es habe sich auch an den tatsächlichen Verhältnissen etwas geändert, da nunmehr Abfallbehälter aufgestellt werden konnten, da der Verpflichtungsbescheid in Rechtskraft erwachsen wäre 1.
12. Mit Schreiben vom
13. Juni 2017 beantragte die Beschwerdeführerin rechtzeitig die Vorlage ihrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und führte begründend im Wesentlichen aus, dass § 299 Abs. 3 BAO nicht anwendbar sei, da die Rückversetzung des Verfahrens in die Lage, in der es sich vor der Aufhebung befunden hatte, erfolgt sei. Der Bescheid vom
14. April 2017 habe mit Rechtskraft eine gänzlich neue Rechtslage geschaffen. Die Auffassung, dass der Verpflichtungsbescheid vom
15. November 2015 weiter in Rechtskraft sei, wäre falsch, da dieser mit dem Bescheid vom
16. April 2017 aufgehoben worden sei. Der bekämpfte Bescheid basiere auf einem aufgehobenen Bescheid und sei ein rechtliches Nichts.Mit Schreiben vom
17. Juni 2017 beantragte die Beschwerdeführerin rechtzeitig die Vorlage ihrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und führte begründend im Wesentlichen aus, dass Paragraph 299, Absatz 3, BAO nicht anwendbar sei, da die Rückversetzung des Verfahrens in die Lage, in der es sich vor der Aufhebung befunden hatte, erfolgt sei. Der Bescheid vom
18. April 2017 habe mit Rechtskraft eine gänzlich neue Rechtslage geschaffen. Die Auffassung, dass der Verpflichtungsbescheid vom
19. November 2015 weiter in Rechtskraft sei, wäre falsch, da dieser mit dem Bescheid vom
20. April 2017 aufgehoben worden sei. Der bekämpfte Bescheid basiere auf einem aufgehobenen Bescheid und sei ein rechtliches Nichts. 1.
21. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom
22. Juli 2017 legte der Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde, den Vorlageantrag und den bezughabenden Verwaltungsakt vor. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen Akt des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** sowie durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch.
23. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.
24. NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 idF LGBl. 8240-5:2.
25. NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 in der Fassung Landesgesetzblatt 8240-5: Begriffe §
26. Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:Paragraph 3, Im Sinne dieses Gesetzes gelten als: …
27. Pflichtbereich: Jener Bereich einer Gemeinde, für den eine Abfallerfassung eingerichtet ist. Erfassung und Behandlung von nicht gefährlichem Siedlungsabfall im Pflichtbereich § 9

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

§ 30aAbs.

1, 3, 8 und 9; 1. Beschlüsse

Paragraph 30 a, Absatz eins, 3, 8 und 9; 2. Beschlüsse

§ 30bAbs.

3; 2. Beschlüsse

Paragraph 30 b, Absatz 3,; 3. Beschlüsse

§ 61Abs.

2. Beschlüsse

Paragraph 61, Absatz 2,

§ 9Abs.

1 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 war die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich verpflichtet, die auf dem gegenständlichen Grundstück anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle durch Einrichtungen des Gemeindeverbandes entsorgen zu lassen (vgl. VwGH vom

1. März 1996, Zl. 95/07/0197).Grundsätzlich darf festgestellt werden, dass die gegenständliche Liegenschaft der Beschwerdeführerin im Pflichtbereich der Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** gelegen ist und dass das darauf befindliche Gebäude bewohnbar ist vergleiche VwGH vom
2. Juni 2015, Zl. Ra 2015/07/0006).

Paragraph 9, Absatz eins, NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 war die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich verpflichtet, die auf dem gegenständlichen Grundstück anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle durch Einrichtungen des Gemeindeverbandes entsorgen zu lassen vergleiche VwGH vom

1. März 1996, Zl. 95/07/0197). 3.1.
2. Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens - ein vom Verpflichtungsverfahren abgeleitetes Verfahren nach dem Regime der BAO - ist somit nur mehr das Bestehen des Abgabenanspruches bzw. die Höhe der vorgeschriebenen Abgabe.

§ 4

BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft. Der Abgabenanspruch entsteht grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit. Er setzt daher keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraus. Der Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches ist bedeutsam u.a. für die Abgabenfestsetzung, welche - außer dies wäre gesetzlich vorgesehen - vor diesem Zeitpunkt nicht zulässig ist. Weiters kann auch die Fälligkeit von Abgaben niemals vor Entstehung des Abgabenanspruches liegen (vgl. dazu Ritz, BAO3, Tz 2 ff u. Tz 14 zu § 4).

Paragraph 4, BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft. Der Abgabenanspruch entsteht grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit. Er setzt daher keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraus. Der Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches ist bedeutsam u.a. für die Abgabenfestsetzung, welche - außer dies wäre gesetzlich vorgesehen - vor diesem Zeitpunkt nicht zulässig ist. Weiters kann auch die Fälligkeit von Abgaben niemals vor Entstehung des Abgabenanspruches liegen vergleiche dazu Ritz, BAO3, Tz 2 ff u. Tz 14 zu Paragraph 4,). 3.1.4. Entschiedene Sache („res iudicata“) liegt nach übereinstimmender Rechtsprechung und Literatur dann vor, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Auflage

§ 3

NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz ist für das für ein Grundstück im Pflichtbereich (§ 3 Z. 9 NÖ AWG 1992) zugeteilte oder für ein Grundstück auf Grund eines Ansuchens vereinbarte jährliche Restmüllbehältervolumen eine Seuchenvorsorgeabgabe zu entrichten.

§ 4Abs.

1 NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz ergibt sich die Höhe der jährlichen Seuchenvorsorgeabgabe aus dem Produkt des für ein Grundstück zugeteilten oder vereinbarten jährlichen Restmüllbehältervolumens (Mülltonne oder Müllsäcke) mit dem Hebesatz.

§ 4Abs.

2 leg.cit. beträgt der Hebesatz für ein angefangenes jährliches Behältervolumen von 3.500 Liter € 13,50.Im Rahmen des abgeleiteten Abgabenverfahrens war somit nur mehr zu prüfen, ob die Vorschreibung der Abgaben und Gebühren zu Recht - also auf Basis des NÖ AWG 1992 und dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz nach dem Verfahrensregime der BAO - erfolgt ist. Im zugrunde liegenden Verpflichtungsbescheid ist durch die vorgeschriebene 120 Liter Restmülltonne bei 13 Entleerungen ein Restmüllbehältervolumen in der Höhe von 1.560 Litern zugewiesen worden.

Paragraph 3, NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz ist für das für ein Grundstück im Pflichtbereich (Paragraph 3, Ziffer 9, NÖ AWG 1992) zugeteilte oder für ein Grundstück auf Grund eines Ansuchens vereinbarte jährliche Restmüllbehältervolumen eine Seuchenvorsorgeabgabe zu entrichten.

, Paragraph 4, Absatz eins, NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz ergibt sich die Höhe der jährlichen Seuchenvorsorgeabgabe aus dem Produkt des für ein Grundstück zugeteilten oder vereinbarten jährlichen Restmüllbehältervolumens (Mülltonne oder Müllsäcke) mit dem Hebesatz.

Paragraph 4, Absatz 2, leg.cit. beträgt der Hebesatz für ein angefangenes jährliches Behältervolumen von 3.500 Liter € 13,

1. 3.1.
2. Aus der derzeit gültigen Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverbandes für Umweltschutz im Bezirk *** ergeben sich 13 Abfuhrtermine jährlich. Somit liegt ein zugeteiltes Restmüllbehältervolumen in der Höhe von 1.560 Litern vor. Damit ist der Abgabentatbestand erfüllt, ohne dass eine weitere behördliche Tätigkeit erforderlich wäre und der Abgabenanspruch ist gegeben. Hinsichtlich der Höhe der Abgabe darf auf § 4 des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes verwiesen werden. Der Beschwerdeführerin wurde aufgrund des zugeteilten Restmüllbehältervolumens rechtsrichtig lediglich der „Sockelbetrag“ in der Höhe von € 13,50 vorgeschrieben. Aus der derzeit gültigen Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverbandes für Umweltschutz im Bezirk *** ergeben sich 13 Abfuhrtermine jährlich. Somit liegt ein zugeteiltes Restmüllbehältervolumen in der Höhe von 1.560 Litern vor. Damit ist der Abgabentatbestand erfüllt, ohne dass eine weitere behördliche Tätigkeit erforderlich wäre und der Abgabenanspruch ist gegeben. Hinsichtlich der Höhe der Abgabe darf auf Paragraph 4, des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes verwiesen werden. Der Beschwerdeführerin wurde aufgrund des zugeteilten Restmüllbehältervolumens rechtsrichtig lediglich der „Sockelbetrag“ in der Höhe von € 13,50 vorgeschrieben. Im Ergebnis konnte eine Verletzung der einschlägigen Abgabenvorschriften bzw. eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht feststellt werden, weshalb sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet erwies und der angefochtene Bescheid daher zu bestätigen war. 3.1.
3. Diese Entscheidung konnte

§ 274

Abs.1 BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Diese Entscheidung konnte

Paragraph 274, Absatz eins, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. 3.2. Zu Spruchpunkt 2 - Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da der als erwiesen angenommene Sachverhalt und die in diesem Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig sind und im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis weder von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht noch eine solche Rechtsprechung fehlt und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die unter Punkt 3.

1. auch angeführt ist, auch einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da der als erwiesen angenommene Sachverhalt und die in diesem Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig sind und im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis weder von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht noch eine solche Rechtsprechung fehlt und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die unter Punkt 3.
2. auch angeführt ist, auch einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.836.001.2017