RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum21.11.2017 GeschäftszahlLVwG-S-3187/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

Artikel 10, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr.

561 aus 2006, in Verbindung mit Artikel 8, Absatz 6, der Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006, nach § 28 Abs. 5 Z 6 iVm § 28 Abs. 6 Z 2 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 6, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, Ziffer 2, AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 27 Stunden angedroht,

1. wegen Übertretung des § 28 Abs. 5 Z 6 AZG iVm Art. 34 Abs. 3 lit. b Verordnung (EG) Nr. 165/2014 nach § 28 Abs. 5 Z 6 iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 85 Stunden angedroht,
2. wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 6,

Artikel 34, Absatz 3, Litera b, Verordnung (EG) Nr.

165 aus 2014, nach Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 6, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, Ziffer 3, AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 85 Stunden angedroht, 3. wegen Übertretung des § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm Art. 7 Verordnung (EG) 3. wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 2,

Artikel 7, Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nach § 28 Abs. 5 Z 2 i

Vm § 28 Abs.6 Z 1 lit. a AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 85,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden angedroht,Nr. 561 aus 2006, nach Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, Ziffer eins, Litera a, AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 85,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden angedroht, 4. wegen Übertretung des § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm Art. 8 Abs.2 Verordnung 4. wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 3,

Artikel 8, Absatz 2, Verordnung (EG) Nr. 561/2014 nach § 28 Abs. 5 Z 3 i

Vm § 28 Abs. 6 Z 1 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 72,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe von (EG) Nr. 561 aus 2014, nach Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, Ziffer eins, AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 72,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden angedroht und 5. wegen Übertretung des § 28 Abs. 5 Z 1 AZG iVm Art. 6 Abs. 1 Verordnung 5. wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer eins,

Artikel 6, Absatz eins, Verordnung (EG) Nr. 561/2014 nach § 28 Abs. 5 Z 1 i

Vm § 28 Abs. 6 Z 2 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 27 Stunden angedroht.(EG) Nr. 561 aus 2014, nach Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, Ziffer 2, AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 27 Stunden angedroht. Im Spruch dieses Straferkenntnisses wurde es als erwiesen angesehen, dass der Beschwerdeführer in ***, ***, als das zur Vertretung nach außen berufene Organ in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der AW Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in ***, ***, zu verantworten hat, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den Arbeitnehmer JP, geboren ***, zumindest in der Zeit von 12.12.2015 bis 07.01.2016 als Lenker eines Kraftfahrzeuges, das der Güterbeförderung im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr dient und dessen zulässige Höchstmasse (einschließlich Anhänger und Sattelanhänger) 3,5 t übersteigt, im Unternehmen beschäftigte und

1. das Unternehmen die Arbeit des Lenkers entgegen Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) 561/2006 nicht in der Art organisierte, dass der Lenker die Bestimmungen des Kapitels II der Verordnung (EG) 561/2006 einhalten konnte. Der Lenker hat in der Zeit vom 14.12.2015, 00:00:00 Uhr, bis 27.12.2015, 23:59:00 Uhr, lediglich eine wöchentliche Ruhezeit von 37 Stunden und
2. das Unternehmen die Arbeit des Lenkers entgegen Artikel 10, Absatz 2, der Verordnung (EG) 561 aus 2006, nicht in der Art organisierte, dass der Lenker die Bestimmungen des Kapitels römisch zwei der Verordnung (EG) 561 aus 2006, einhalten konnte. Der Lenker hat in der Zeit vom 14.12.2015, 00:00:00 Uhr, bis 27.12.2015, 23:59:00 Uhr, lediglich eine wöchentliche Ruhezeit von 37 Stunden und 42 Minuten eingelegt, obwohl die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit mindestens 45 Stunden zu betragen hat.
3. das Unternehmen die Pflichten betreffend das Kontrollgerät verletzt hat. Der Lenker hat sich am 12.12.2015, 19.12.2015, 26.12.2015, 31.12.2015, 01.01.2016 und 02.01.2016 nicht im Fahrzeug aufgehalten und war daher nicht in der Lage, das in das Fahrzeug eingebaute digitale Kontrollgerät zu betätigen. Der Lenker hat es unterlassen, die in Artikel 34 Abs. 5 lit. b sublitera ii, iii und iv genannten Zeiträume mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Gerätes auf der Fahrerkarte einzutragen.
4. das Unternehmen die Pflichten betreffend das Kontrollgerät verletzt hat. Der Lenker hat sich am 12.12.2015, 19.12.2015, 26.12.2015, 31.12.2015, 01.01.2016 und 02.01.2016 nicht im Fahrzeug aufgehalten und war daher nicht in der Lage, das in das Fahrzeug eingebaute digitale Kontrollgerät zu betätigen. Der Lenker hat es unterlassen, die in Artikel 34 Absatz 5, Litera b, sublitera ii, iii und iv genannten Zeiträume mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Gerätes auf der Fahrerkarte einzutragen.
5. Lenkpausen gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht gewährt hat. Der Lenker hat in der Zeit vom 22.12.2015, 01:00:00 Uhr bis 22.12.2015, 11:56:00 Uhr, erst nach einer Lenkzeit von 8 Stunden und 28 Minuten eine Lenkpause eingelegt, obwohl gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden eine Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten einzulegen ist.
6. Lenkpausen gemäß Artikel 7, der Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006, nicht gewährt hat. Der Lenker hat in der Zeit vom 22.12.2015, 01:00:00 Uhr bis 22.12.2015, 11:56:00 Uhr, erst nach einer Lenkzeit von 8 Stunden und 28 Minuten eine Lenkpause eingelegt, obwohl gemäß Artikel 7, der Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006, nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden eine Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten einzulegen ist.
7. die tägliche Ruhezeit gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht gewährt hat. Der Lenker hat in den auf den 17.12.2015, 23:29:00 Uhr, folgenden 24 Stunden die vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens
8. die tägliche Ruhezeit gemäß Artikel 8, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006, nicht gewährt hat. Der Lenker hat in den auf den 17.12.2015, 23:29:00 Uhr, folgenden 24 Stunden die vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 9 zusammenhängenden Stunden nicht eingehalten, wobei die zulässige 3-malige Verkürzung der Ruhezeit pro Woche auf jeweils 9 zusammenhängende Stunden berücksichtigt wurde.
9. den Lenker über die zulässigen Lenkzeiten hinaus eingesetzt hat. Der Lenker hat in der Zeit vom 15.12.2015, 23:41:00, bis 16.12.2015, 14:37:00, mit einer Lenkzeit von 11 Stunden und 25 Minuten die tägliche Lenkzeit von höchstens 9 Stunden bzw. zwei Mal wöchentlich 10 Stunden zwischen zwei täglichen Ruhezeiten überschritten. Dieses Straferkenntnis wurde an den Beschwerdeführer, per Adresse ***, ***, adressiert und dem Beschwerdeführer am 19.09.2016 persönlich zugestellt. Innerhalb offener Frist brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haid, ***, ***, fristgerecht (am 05.10.2016) eine Beschwerde ein, in welcher der Beschwerdeführer einwendete, dass die Zustellung des Straferkenntnisses an den Beschwerdeführer unter Außerachtlassung der bereits angezeigten Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfolgt sei. Die Behörde hat mit Bescheid vom 02.11.2016, Zl. SBS2-V-16 4425/5, die Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 07.09.2016, Zl. SBS2-V-16 4425/5, gemäß § 14 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Beschwerdeführer mit dem Einspruch gegen die Bezug habende Strafverfügung im Verfahren (vom 30.06.2016) Herrn Rechtsanwalt Die Behörde hat mit Bescheid vom 02.11.2016, Zl. SBS2-V-16 4425/5, die Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 07.09.2016, Zl. SBS2-V-16 4425/5, gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Beschwerdeführer mit dem Einspruch gegen die Bezug habende Strafverfügung im Verfahren (vom 30.06.2016) Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haid, ***, ***, zum berufsmäßigen Parteienvertreter bevollmächtigt habe. Diesem sei lediglich die erste Seite des Straferkenntnisses (welches an den Beschwerdeführer, nicht zu Handen dessen Vertreter, adressiert war) zugekommen. Unter Hinweis auf § 9 Abs. 3 Zustellgesetz und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die an den Beschwerdeführer persönlich adressierte Entscheidung der Behörde keine Rechtswirksamkeit entfalten konnte, weshalb von einer Erlassung des Straferkenntnisses gegenüber dem Beschwerdeführer in formalrechtlich rechtskräftiger Weise nicht auszugehen war, wurde von der Behörde die Beschwerde mit dem bezeichneten Bescheid zurückgewiesen.Unter Hinweis auf Paragraph 9, Absatz 3, Zustellgesetz und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die an den Beschwerdeführer persönlich adressierte Entscheidung der Behörde keine Rechtswirksamkeit entfalten konnte, weshalb von einer Erlassung des Straferkenntnisses gegenüber dem Beschwerdeführer in formalrechtlich rechtskräftiger Weise nicht auszugehen war, wurde von der Behörde die Beschwerde mit dem bezeichneten Bescheid zurückgewiesen. Das Bezug habende Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer z.H. seines ausgewiesenen Rechtsvertreters durch die Behörde neuerlich zugestellt. Entsprechend dem Rückschein jener Sendung, die das nunmehr an den Beschwerdeführer, z.H. seines Rechtsvertreters, adressierte Straferkenntnis enthielt, wurde dieses dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters am 10.11.2016 zugestellt. In der gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht, weil am 01.12.2016 bei der Behörde mittels E-Mail eingebrachten, Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen inhaltlich aus, dass vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26.07.2016 die Mandatsübernahme angezeigt, Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben und die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bekannt gegeben worden sei. In der Folge habe die Behörde das Bezug habende Straferkenntnis erlassen, ohne den Betroffenen vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Kenntnis zu setzen und ihm eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Es sei im Straferkenntnis, Seite 5,
10. Absatz, auf „Angaben des Arbeitsinspektorates“ verwiesen worden, welche dem Betroffenen nicht zur Stellungnahme übermittelt worden seien. Nach Hinweisen auf Rechtsgrundlagen führte der Beschwerdeführer aus, dass er nicht in Kenntnis des Ergebnisses der Beweisaufnahme gesetzt worden sei und keine Möglichkeit gehabt habe, dazu eine Stellungahme abzugeben. Dadurch seien Verfahrensgrundsätze verletzt und eine erschöpfende Erörterung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage verhindert worden. Nach Hinweisen auf die Mangelhaftigkeit der Verfahrensführung durch die Behörde wendete der Beschwerdeführer weiters ein, dass laut Straferkenntnis auf Grund einer Anzeige der Polizeiinspektion *** im gegenständlichen Fall festgestellt worden sei, dass der Lenker JP diverse Verstöße hinsichtlich der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten begangen haben solle. Diese Feststellungen würden ausdrücklich bestritten, da aus dem Straferkenntnis nicht hervorgehe, dass die DAKO-Fahrerkartenauswertung unter Berücksichtigung des vorangehenden mindestens 9-stündigen Ruhezeitblocks entsprechend der Entscheidung EUGH 02.06.1994, Rs C-313/92, erfolgt sei. Betreffend Spruchpunkt
11. wendete der Beschwerdeführer ein, dass der Fahrer durch ein umfangreiches Infoblatt zum Thema Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006 informiert worden sei. Der Beschwerdeführer habe durch die Etablierung eines firmeninternen Kontrollsystems mit täglicher Dokumentation, detaillierten Dienstanweisungen, Überprüfungen und Auswertungen, alle ihm zumutbaren Handlungen gesetzt, um Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeitbestimmungen zu vermeiden. Die Fahrer seien intensiv geschult und mit allen Informationen ausgestattet worden und hätten sich verpflichtet, die Vorschriften im Zusammenhang mit den Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Der Betroffene habe sehr wohl Vorkehrungen veranlasst, dass der Fahrer die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeitvorschriften hätte einhalten können. Die Fahrstrecken seien pflichtgemäß derart disponiert, dass unter Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitbestimmungen der Fahrer jederzeit in der Lage sei, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Übertretungen beruhten somit nicht auf betrieblichen Verfehlungen. Der Beschwerdeführer habe nicht gegen die Vorgaben in Art.10 Betreffend Spruchpunkt
12. wendete der Beschwerdeführer ein, dass der Fahrer durch ein umfangreiches Infoblatt zum Thema Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561 aus 2006, informiert worden sei. Der Beschwerdeführer habe durch die Etablierung eines firmeninternen Kontrollsystems mit täglicher Dokumentation, detaillierten Dienstanweisungen, Überprüfungen und Auswertungen, alle ihm zumutbaren Handlungen gesetzt, um Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeitbestimmungen zu vermeiden. Die Fahrer seien intensiv geschult und mit allen Informationen ausgestattet worden und hätten sich verpflichtet, die Vorschriften im Zusammenhang mit den Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Der Betroffene habe sehr wohl Vorkehrungen veranlasst, dass der Fahrer die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeitvorschriften hätte einhalten können. Die Fahrstrecken seien pflichtgemäß derart disponiert, dass unter Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitbestimmungen der Fahrer jederzeit in der Lage sei, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Übertretungen beruhten somit nicht auf betrieblichen Verfehlungen. Der Beschwerdeführer habe nicht gegen die Vorgaben in Artikel 10, Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 561/2006 verstoßen. Dem Lenker sei die Einhaltung der vorgeschriebenen Wochenruhezeit jederzeit ermöglicht worden, da mit umsichtiger Disposition jedenfalls ein ausreichender Zeitpuffer zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitbestimmungen einkalkuliert gewesen sei.Absatz eins und 2 VO (EG) Nr. 561 aus 2006, verstoßen. Dem Lenker sei die Einhaltung der vorgeschriebenen Wochenruhezeit jederzeit ermöglicht worden, da mit umsichtiger Disposition jedenfalls ein ausreichender Zeitpuffer zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitbestimmungen einkalkuliert gewesen sei. Zu Spruchpunkt
13. werde die fehlende manuelle Nachbuchung des Lenkers JP zur Last gelegt. Im gegenständlichen Infoblatt würden die Pflichten des Lenkers detailliert aufgelistet. Insbesondere werde zur manuellen Nachbuchung angeführt, dass vor Fahrtantritt bisher nicht aufgezeichnete Fahreraktivitäten auf dem Schaublatt einzutragen bzw. in das digitale Kontrollgerät in UTC-Zeit einzugeben seien. Betreffend Spruchpunkt
14. verwies der Beschwerdeführer auf den Bezug habenden Inhalt des Infoblattes. Die firmeninterne Fahrerkartenauswertung in der Zeitstrahldarstellung zeige, dass der Lenker am 22.12.2015 den ersten Lenkpausenabschnitt von 20 Minuten von 03:00 Uhr bis 03:20 Uhr und den zweiten Pausenanteil von 30 Minuten von 04:45 Uhr bis 05:15 Uhr eingelegt habe. Die Übertretung liege somit nicht vor. Betreffend Spruchpunkt
15. werde anhand der firmeninternen Auswertungsergebnisse deutlich, dass der Fahrer vom 18.12.2015, 14:29 Uhr, bis 20.12.2015, 01:15 Uhr, eine durchgehende Ruhezeit im Ausmaß von 34 Stunden 46 Minuten eingehalten habe. Der Verstoß sei somit nicht begangen worden. Zu Spruchpunkt
16. verwies der Beschwerdeführer auf das Infoblatt und darauf, dass dem Fahrer ein ausreichender Zeitpolster zur Einhaltung der täglichen Lenkzeit zur Verfügung gestanden sei. Die Verpflichtung zur Befolgung der Anweisungen des gegenständlichen Informationsblattes sei vom Fahrer, Herrn JP, im Rahmen einer Fahrerschulung am 22.06.2015 durch seine Unterschrift bestätigt worden. Die dargelegte Zeitstrahldarstellung der firmeninternen Fahrerkartenauswertung zu den Spruchpunkten
17. und
18. zeige auf, dass der Lenker am 22.12.2015 den ersten Lenkpausenabschnitt von 20 Minuten von 03:00 Uhr bis 03:20 Uhr und den zweiten Pausenanteil von 30 Minuten von 04:45 Uhr bis 05:15 Uhr eingelegt habe, wodurch keine Verspätung der Fahrtunterbrechung vorgelegen sei. Weiters habe der Fahrer vom 18.12.2015, 14:29 Uhr bis 20.12.2015, 01:15 Uhr, eine durchgehende Ruhezeit im Ausmaß von 34 Stunden 46 Minuten eingehalten, sodass die vorgeworfene Ruhezeitverkürzung nicht vorliege. Der Beschwerdeführer beantragte die Auswertung der Fahrerkartenaufzeichnungen durch einen Amtssachverständigen der NÖ Landesregierung zum Beweis dafür, dass der Fahrer auf Grund der eingehaltenen Fahrtunterbrechungen und Ruhezeit die zur Last gelegte Lenkpausenverspätung und Ruhezeitverkürzung nicht begangen habe. Der Beschwerdeführer verwies weiters hinsichtlich der Strafhöhe zu Spruchpunkt
19. bis
20. auf eine unzweckmäßige Ermessensübung. Die Behörde sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Zu Spruchpunkt
21. sei eine Ermahnung als schuld- und tatangemessen anzusehen. Zu Spruchpunkt
22. handle es sich um einen reinen Formverstoß. Die Auswertung für den vorgesehenen 28-tägigen Zeitraum habe im Zuge der Kontrolle durchgeführt werden können, sodass eine Anwendung des § 20 VStG angemessen sei.Der Beschwerdeführer verwies weiters hinsichtlich der Strafhöhe zu Spruchpunkt
23. bis
24. auf eine unzweckmäßige Ermessensübung. Die Behörde sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Zu Spruchpunkt
25. sei eine Ermahnung als schuld- und tatangemessen anzusehen. Zu Spruchpunkt
26. handle es sich um einen reinen Formverstoß. Die Auswertung für den vorgesehenen 28-tägigen Zeitraum habe im Zuge der Kontrolle durchgeführt werden können, sodass eine Anwendung des Paragraph 20, VStG angemessen sei. Zu Spruchpunkte
27. und
28. sei die Verhängung einer Geldstrafe nicht angemessen. Es würde zur Erfüllung spezialpräventiver Erfordernisse auch mit einer Ermahnung das Auslangen zu finden sein. Auch zu Spruchpunkt
29. liege eine geringfügige Übertretung vor, weshalb eine Herabsetzung der Mindeststrafe angebracht sei. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Aufhebung des Straferkenntnisses und auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, in eventu auf Erteilung einer Ermahnung bzw. auf eine schuld- und tatangemessene Herabsetzung der verhängten Strafen. Mit vorbereitendem Schriftsatz vom 20.09.2017 entschuldigte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter sein Fernbleiben von der Beschwerdeverhandlung mit beruflichen Gründen. Ebenso entschuldigte sich der Vertreter des Beschwerdeführers von der Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung unter Hinweis auf die damit verbundenen Kosten im Zusammenhang mit der persönlichen Anreise. Der Beschwerdeführervertreter stellte den Antrag, das Beschwerdeverfahren nicht zu schließen, dem Rechtsvertreter die Beweisergebnisse der Verhandlung zu übermitteln und die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme dazu einzuräumen. Weiters führte der Beschwerdeführer inhaltlich ergänzend aus, dass zu Spruchpunkt
30. als verletzte Rechtsvorschriften § 28 Abs. 5 Z 6 AZG iVm Art. 34 Abs.3 lit. b Verordnung (EG) Nr. 165/2014 angeführt sei. Mit der angeführten Strafbestimmung des § 28 Abs. 5 Z 6 AZG sei die Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens nach Art. 33 der VO (EU) 165/2014 angelastet, jedoch die Verpflichtung des Fahrers gemäß Artikel 34 Abs. 3 angeführt. Weiters führte der Beschwerdeführer inhaltlich ergänzend aus, dass zu Spruchpunkt
31. als verletzte Rechtsvorschriften Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 6,

Artikel 34, Absatz 3, Litera b, Verordnung (EG) Nr.

165 aus 2014, angeführt sei. Mit der angeführten Strafbestimmung des Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 6, AZG sei die Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens nach Artikel 33, der VO (EU) 165 aus 2014, angelastet, jedoch die Verpflichtung des Fahrers gemäß Artikel 34 Absatz 3, angeführt. Zum Tatzeitpunkt hätten die Benutzungsvorschriften der VO (EU) Nr. 165/2014 noch keinen Eingang in die Strafbestimmung des § 28 AZG gefunden. Zum Tatzeitpunkt hätten die Benutzungsvorschriften der VO (EU) Nr. 165 aus 2014, noch keinen Eingang in die Strafbestimmung des Paragraph 28, AZG gefunden. Die dem Fahrer angelasteten Übertretungen nach Artikel 34 seien zum Tatzeitpunkt nach dem KFG 1967 bereits verwaltungsstrafrechtlich verfolgbar gewesen. Die Strafbestimmungen des AZG richteten sich an den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin. Durch die Novelle zum AZG, BGBl. Nr. 94/2014, sei die VO (EU) Die dem Fahrer angelasteten Übertretungen nach Artikel 34 seien zum Tatzeitpunkt nach dem KFG 1967 bereits verwaltungsstrafrechtlich verfolgbar gewesen. Die Strafbestimmungen des AZG richteten sich an den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin. Durch die Novelle zum AZG, Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 2014,, sei die VO (EU) Nr. 165/2014 in die Strafbestimmungen des § 28 AZG aufgenommen worden. Nach Nr. 165 aus 2014, in die Strafbestimmungen des Paragraph 28, AZG aufgenommen worden. Nach § 34 Abs. 29 AZG sei die Strafbestimmung nach § 28 Abs. 5 Z 6 frühestens mit Paragraph 34, Absatz 29, AZG sei die Strafbestimmung nach Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 6, frühestens mit 02.03.2016 in Kraft getreten. Zum Tatzeitpunkt sei die zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nach Artikel 33 der VO (EU) Nr. 165/2014 nicht strafbar gewesen, sodass das Verfahren einzustellen sei. Der Beschwerdeführer verwies auf das Erkenntnis des LVwG Niederösterreich vom 28.08.2017, 02.03.2016 in Kraft getreten. Zum Tatzeitpunkt sei die zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nach Artikel 33 der VO (EU) Nr. 165 aus 2014, nicht strafbar gewesen, sodass das Verfahren einzustellen sei. Der Beschwerdeführer verwies auf das Erkenntnis des LVwG Niederösterreich vom 28.08.2017, Zl. LVwG-S-1410/001-

1. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat hierzu in Entsprechung des § 44 Abs. 1 VwGVG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt, in welcher auf Grund des Aktes der Behörde, Zl. SBS2-V-16 4425/5, auf dessen Verlesung der anwesende Vertreter des Arbeitsinspektorates *** verzichtete, weiters durch Erstellung von Befund und Gutachten durch den der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung beigezogenen Amtssachverständigen der Abteilung für technische Kraftfahrzeugangelegenheiten Beweis erhoben wurde.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat hierzu in Entsprechung des Paragraph 44, Absatz eins, VwGVG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt, in welcher auf Grund des Aktes der Behörde, Zl. SBS2-V-16 4425/5, auf dessen Verlesung der anwesende Vertreter des Arbeitsinspektorates *** verzichtete, weiters durch Erstellung von Befund und Gutachten durch den der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung beigezogenen Amtssachverständigen der Abteilung für technische Kraftfahrzeugangelegenheiten Beweis erhoben wurde. Weder der Beschwerdeführer noch dessen Vertreter haben aus den oben dargelegten Gründen (laut Inhalt des vorbereitenden Schriftsatzes vom 20.
2. 2017) an der Beschwerdeverhandlung teilgenommen. Der der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung beigezogene Amtssachverständige für technische Kraftfahrzeugangelegenheiten hat unter Zugrundelegung sämtlicher vorliegender Unterlagen und des sich bereits aus dem Akt der Behörde ergebenden Datenmaterials folgenden Befund samt Gutachten erstellt: „Befund samt Gutachten: Dem Verantwortlichen des Unternehmens AW Ges.m.b.H. wird vorgeworfen, er hätte die Arbeit des Lenkers nicht so organisiert, dass der Lenker die Bestimmungen der EG-Verordnung 561/2006 einhalten konnte. Im Straferkenntnis wird beschrieben, dass er beginnend mit 14.12.2015, 00.00 Uhr, bis am 27.12.2015, 23.59 Uhr, lediglich eine wöchentliche Ruhezeit von 37 Stunden und 42 Minuten eingelegt hat, obwohl die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit mindestens 45 Stunden zu betragen hat. In dem beschriebenen Zeitraum wurde beginnend mit 18.12.2015, ca. 14.30 Uhr, bis am 20.12.2015, ca. 01.15 Uhr, bereits eine Ruhezeit eingehalten. Da diese die 45 Stunden nicht erreicht, kann dies als verkürzte Wochenruhezeit gewertet werden. Beginnend am 25.12.2015, mit ca. 14.30 Uhr, hätte der Lenker demnach eine Wochenruhezeit von mindestens 45 Stunden einhalten müssen. Der Lenker hat jedoch laut Aufzeichnungen aus dem System DAKO eine Wochenruhezeit von 37 Stunden und 42 Minuten eingehalten, sodass die Übertretung aus technischer Sicht nachvollziehbar ist. Dem Verantwortlichen des Unternehmens AW Ges.m.b.H. wird vorgeworfen, er hätte die Arbeit des Lenkers nicht so organisiert, dass der Lenker die Bestimmungen der EG-Verordnung 561 aus 2006, einhalten konnte. Im Straferkenntnis wird beschrieben, dass er beginnend mit 14.12.2015, 00.00 Uhr, bis am 27.12.2015, 23.59 Uhr, lediglich eine wöchentliche Ruhezeit von 37 Stunden und 42 Minuten eingelegt hat, obwohl die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit mindestens 45 Stunden zu betragen hat. In dem beschriebenen Zeitraum wurde beginnend mit 18.12.2015, ca. 14.30 Uhr, bis am 20.12.2015, ca. 01.15 Uhr, bereits eine Ruhezeit eingehalten. Da diese die 45 Stunden nicht erreicht, kann dies als verkürzte Wochenruhezeit gewertet werden. Beginnend am 25.12.2015, mit ca. 14.30 Uhr, hätte der Lenker demnach eine Wochenruhezeit von mindestens 45 Stunden einhalten müssen. Der Lenker hat jedoch laut Aufzeichnungen aus dem System DAKO eine Wochenruhezeit von 37 Stunden und 42 Minuten eingehalten, sodass die Übertretung aus technischer Sicht nachvollziehbar ist. Zum Punkt
3. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs: Es wird unter Punkt
4. dem Unternehmer vorgeworfen, er hätte die Pflichten betreffend das Kontrollgerät verletzt. Der Lenker hat am 12.12.2015, am 19.12.2015, am 26.12.2015, am 31.12.2015, am 01.01.2016 und am 02.01.2016 keine durchgehenden Aufzeichnungen auf der Fahrerkarte. Mit Hilfe der DAKO-Auswertungen, die dem Akt beiliegen, fehlen an den beschriebenen Tagen in gewissen Zeitabschnitten Aufzeichnungen. Die Übertretung ist daher aus technischer Sicht nachvollziehbar. Zu Punkt
5. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs: Der Lenker soll die erforderlichen Lenkpausen nach 4 ½ Stunden reiner Lenkzeit nicht eingehalten haben. Dies wurde als Obsorgeverpflichtung dem Unternehmer angelastet. Als Zeitraum wurde der 22.12.2015, 01.00 Uhr, bis 22.12.2015, 11.56 Uhr, beschrieben. In dieser Zeitspanne wurde eine Gesamtlenkzeit von 8 Stunden und 28 Minuten aufgezeichnet, jedoch keine ausreichende Lenkpause von mindestens 45 Minuten bzw. eine aufgeteilte Lenkpause von 15 Minuten bzw. 30 Minuten. In dieser beschriebenen Zeitspanne wurde weder eine ausreichende Lenkpause nach 4 ½ Stunden reiner Lenkzeit von 45 Minuten, noch eine ausreichende aufgeteilte Lenkpause von 15 Minuten bzw. der zweite Abschnitt 30 Minuten aufgezeichnet. Die längsten aufgezeichneten Lenkpausenabschnitte wurden mit 27 Minuten aufgezeichnet, sodass aus technischer Sicht die Übertretung nachvollziehbar ist. Der Lenker soll die erforderlichen Lenkpausen nach 4 ½ Stunden reiner Lenkzeit nicht eingehalten haben. Dies wurde als Obsorgeverpflichtung dem Unternehmer angelastet. Als Zeitraum wurde der 22.12.2015, 01.00 Uhr, bis 22.12.2015, , 11.56 Uhr, beschrieben. In dieser Zeitspanne wurde eine Gesamtlenkzeit von , 8 Stunden und 28 Minuten aufgezeichnet, jedoch keine ausreichende Lenkpause von mindestens 45 Minuten bzw. eine aufgeteilte Lenkpause von 15 Minuten bzw. , 30 Minuten. In dieser beschriebenen Zeitspanne wurde weder eine ausreichende Lenkpause nach 4 ½ Stunden reiner Lenkzeit von 45 Minuten, noch eine ausreichende aufgeteilte Lenkpause von 15 Minuten bzw. der zweite Abschnitt , 30 Minuten aufgezeichnet. Die längsten aufgezeichneten Lenkpausenabschnitte wurden mit 27 Minuten aufgezeichnet, sodass aus technischer Sicht die Übertretung nachvollziehbar ist. Zur Beschwerde Blatt 6, letzter Absatz, er hätte am 22.12.2015 den ersten Lenkpausenabschnitt von 20 Minuten, von 03.00 Uhr bis 03.20 Uhr und den zweiten Pausenanteil von 30 Minuten, von 04.45 Uhr bis 05.50 Uhr, eingelegt, ist Folgendes zu sagen: Der Lenker hat am besagten Tag, beginnend mit 03.02 Uhr bis 03.21 Uhr, einen 20-minütigen Lenkpausenabschnitt eingehalten. Beginnend mit 04.43 Uhr bis um 05.09 Uhr hat der Lenker einen Lenkpausenabschnitt von 27 Minuten eingehalten. Danach lenkte er das Fahrzeug 1 Minute. Danach wurde wieder eine Lenkpause mit 2 Minuten aufgezeichnet. Ein durchgehender Abschnitt von Lenkpause bzw. Ruhezeit, wie in der Beschwerde beschrieben, kann mit Hilfe der Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden. Bei der Beschwerde wurde offensichtlich ein kurzer Lenkzeitabschnitt nicht berücksichtigt, der jedoch die Lenkpause bzw. Ruhezeit unterbrochen hat und somit die Zeiten danach nicht zur Lenkpause davor angerechnet werden können. In Punkt
6. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs wird dem Unternehmer vorgeworfen, er hätte nicht dafür gesorgt, dass der Lenker die notwendige Ruhezeit innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraumes einhalten kann. Der Lenker hat beginnend am 17.12.2015, um 23.29 Uhr, innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraumes eine Gesamtruhezeit von 8 Stunden und 58 Minuten eingehalten. Der Lenker muss innerhalb jedes 24-Stunden-Zeitraumes eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einhalten. Eine dreimalige Verkürzung der Ruhezeit pro Woche auf mindestens 9 zusammenhängende Stunden ist möglich. In diesem Fall ist die Behörde davon ausgegangen, dass eine Verkürzung der Ruhezeit zulässig ist. Diese Ruhezeit müsste jedoch 9 Stunden betragen. Effektiv wurde eine Ruhezeit in dem beschriebenen 24-Stunden-Zeitraum von 8 Stunden und 58 Minuten eingehalten. Die Übertretung ist daher aus technischer Sicht nachvollziehbar, da er die verkürzte Mindestruhezeit von 9 Stunden um 2 Minuten unterschritten hat. Der 24-Stunden-Zeitraum wurde aus technischer Sicht richtig vom System erkannt und gelegt, da der Zeitpunkt am 17.12.2015, 23.29 Uhr, die erste Lenkbewegung nach einer Tagesruhezeit darstellt. Zeiten, die sich außerhalb dieses 24-Stunden-Zeitraumes befinden bzw. aufgezeichnet wurden, können aus technischer Sicht nicht angerechnet werden, da dies in der Verordnung nicht vorgesehen ist. Unter Punkt
7. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs wird dem Unternehmer vorgeworfen, er hätte den Lenker über die zulässigen Lenkzeiten hinaus eingesetzt. Der Lenker soll beginnend am 15.12.2015, 23.41 Uhr, bis am 16.12.2015, 14.37 Uhr, eine Lenkzeit von 11 Stunden und 25 Minuten eingehalten haben. Diese Aufzeichnungen sind aus technischer Sicht richtig. Mit Hilfe der DAKO-Auswertungen kann die Gesamtlenkzeit in dem beschriebenen Zeitraum von 11 Stunden und 25 Minuten bestätigt werden, sodass die Übertretung aus technischer Sicht nachvollziehbar ist. Aus technischer Sicht war im beschriebenen Zeitraum eine Verlängerung der Lenkzeit von 9 Stunden auf 10 Stunden möglich, sodass die Übertretung bzw. die Überschreitung der täglichen Lenkzeit in diesem Punkt von maximal 10 Stunden 1 Stunde und 25 Minuten beträgt. Unter Punkt
8. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs wird dem Unternehmer vorgeworfen, er hätte den Lenker über die zulässigen Lenkzeiten hinaus eingesetzt. Der Lenker soll beginnend am 15.12.2015, 23.41 Uhr, bis am 16.12.2015, 14.37 Uhr, eine Lenkzeit von 11 Stunden und 25 Minuten eingehalten haben. Diese Aufzeichnungen sind aus technischer Sicht richtig. Mit Hilfe der DAKO-Auswertungen kann die Gesamtlenkzeit in dem beschriebenen Zeitraum von , 11 Stunden und 25 Minuten bestätigt werden, sodass die Übertretung aus technischer Sicht nachvollziehbar ist. Aus technischer Sicht war im beschriebenen Zeitraum eine Verlängerung der Lenkzeit von 9 Stunden auf 10 Stunden möglich, sodass die Übertretung bzw. die Überschreitung der täglichen Lenkzeit in diesem Punkt von maximal 10 Stunden 1 Stunde und 25 Minuten beträgt. Die Beschwerde auf S. 8, unter Punkt 2.4, ist aus technischer Sicht nicht nachzuvollziehen. Die Lenkzeitüberschreitung an diesem Tag kam nicht zustande, da der Lenker Tagesruhezeiten oder Lenkpausen nicht eingehalten hat, sondern auf Grund einer einfachen Summierung der Lenkzeiten in dem beschriebenen Zeitabschnitt. Die Auswertung bzw. die Aussagen wurden mit den im Akt befindlichen Auswertungen des Systems DAKO durchgeführt. Im Akt sind ausreichende Unterlagen, wie Zeitstrahlen und Zeitlisten des beschriebenen Zeitraumes bzw. des kontrollierten Zeitraumes, vorhanden. Zusätzliche Unterlagen sind aus technischer Sicht nicht von Nöten.“ Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens hatte das erkennende Gericht von folgendem als erwiesen anzusehenden Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer war im angelasteten Tatzeitraum (12.12.2015 bis 07.01.2016) handelsrechtlicher Geschäftsführer der AW Gesellschaft mbH mit dem Sitz ***, ***, und vertrat diese juristische Gesellschaft seit 13.07.2006 selbständig. Herr FM, geboren ***, ***, ***, wurde mit Bestellungsurkunde vom 15.12.2015 durch die AW Gesellschaft m.b.H zum Verantwortlich Beauftragen gemäß § 9 VStG bestellt und langte die Meldung gemäß § 23 Abs.1 Arbeitsinspektionsgesetz beim Arbeitsinspektorat *** am 17.Dezember 2015 ein. Herr FM, geboren ***, ***, ***, wurde mit Bestellungsurkunde vom 15.12.2015 durch die AW Gesellschaft m.b.H zum Verantwortlich Beauftragen gemäß Paragraph 9, VStG bestellt und langte die Meldung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Arbeitsinspektionsgesetz beim Arbeitsinspektorat *** am 17.Dezember 2015 ein. Herr FM war gleichzeitig mit 10.09.2014 für die AW Gesellschaft m.b.H. zur Sicherheitsvertrauensperson bestellt worden. Im Zeitpunkt der Benennung des Herrn FM gegenüber dem Arbeitsinspektorat *** laut Bestellungsurkunde vom 15.12.2015 war Herr FM somit aufrecht als Sicherheitsvertrauensperson (seit 10.09.2014) bestellt. Herr JP, geboren *** war im angelasteten Tatzeitraum Dienstnehmer der AW Gesellschaft mbH mit dem Sitz ***, ***. In Bezug auf diesen Dienstnehmer, der am 07.01.2016, um 11:25 Uhr, einer Kontrolle unterzogen wurde, und welcher zu diesem Zeitpunkt den Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen *** lenkte (Anhalteort: ***, ***, Höhe ***, ***), ergab die von den Organen der Straßenaufsicht vorgenommene DAKO-Auslesung in Bezug auf das von diesem Dienstnehmer gelenkte Kraftfahrzeug, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt wurde und dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen überstieg, folgende Feststellungen: Der Lenker hielt, beginnend mit 14.12.2015, 00.00 Uhr, bis 27.12.2015, 23.59 Uhr, lediglich eine wöchentliche Ruhezeit von 37 Stunden und 42 Minuten ein, obwohl die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit mindestens 45 Stunden zu betragen hat. Im beschriebenen Zeitraum wurde beginnend mit 18.12.2015, ca. 14.30 Uhr, bis am 20.12.2015, ca. 01.15 Uhr, bereits eine Ruhezeit eingehalten. Da diese die 45 Stunden nicht erreicht hat, kann diese als verkürzte Wochenruhezeit gewertet werden. Beginnend am 25.12.2015, mit ca. 14.30 Uhr, hätte der Lenker demnach eine Wochenruhezeit von mindestens 45 Stunden einhalten müssen. Der Lenker hat jedoch laut Aufzeichnungen aus dem System davor eine Wochenruhezeit von 37 Stunden und 42 Minuten eingehalten. Weiters hat der Lenker am 12.12.2015, am 19.12.2015, am 26.12.2015, am 31.12.2015, am 01.01.2016 und am 02.01.2016 keine durchgehenden Aufzeichnungen auf der Fahrerkarte gehabt. Aus den DAKO-Auswertungen ergibt sich, dass die Aufzeichnungen an den beschriebenen Tagen in gewissen Zeitabschnitten fehlen. Weiters hat der Lenker die erforderlichen Lenkpausen nach 4,5 Stunden reiner Lenkzeit nicht eingehalten. Vom 22.12.2015, 01.00 Uhr bis 22.12.2015, 11.56 Uhr, wurde eine Gesamtlenkzeit von 8 Stunden und 28 Minuten aufgezeichnet, jedoch keine ausreichende Lenkpause von mindestens 45 Minuten bzw. keine aufgeteilte Lenkpause von 15 Minuten bzw. 30 Minuten. In dieser bezeichneten Zeitspanne wurde weder eine ausreichende Lenkpause nach 4,5 Stunden reiner Lenkzeit von 45 Minuten noch eine ausreichende, aufgeteilte Lenkpause von 15 Minuten bzw. der zweite Abschnitt 30 Minuten, aufgezeichnet. Die längsten aufgezeichneten Lenkpausenabschnitte wurden mit 27 Minuten aufgezeichnet.45 Minuten noch eine ausreichende, aufgeteilte Lenkpause von 15 Minuten bzw. der , zweite Abschnitt 30 Minuten, aufgezeichnet. Die längsten aufgezeichneten Lenkpausenabschnitte wurden mit 27 Minuten aufgezeichnet. Betreffend die Lenkpausen am 22.12.2015 hat der Lenker, beginnend mit 03.02 Uhr bis 03.21 Uhr, einen 20 minütigen Lenkpausenabschnitt eingehalten. Beginnend mit 04.43 Uhr bis um 05.09 Uhr hat der Lenker einen Lenkpausenabschnitt von 27 Minuten eingehalten. Danach lenkte er das Fahrzeug eine Minute. Danach wurde wieder eine Lenkpause mit zwei Minuten aufgezeichnet. Ein durchgehender Abschnitt von Lenkpause bzw. Ruhezeit, wie im Beschwerdevorbringen beschrieben, ergibt sich aus den vorliegenden DAKO-Aufzeichnungen nicht. Betreffend die Lenkpausen am 22.12.2015 hat der Lenker, beginnend mit 03.02 Uhr bis 03.21 Uhr, einen 20 minütigen Lenkpausenabschnitt eingehalten. Beginnend mit 04.43 Uhr bis um 05.09 Uhr hat der Lenker einen Lenkpausenabschnitt von , 27 Minuten eingehalten. Danach lenkte er das Fahrzeug eine Minute. Danach wurde wieder eine Lenkpause mit zwei Minuten aufgezeichnet. Ein durchgehender Abschnitt von Lenkpause bzw. Ruhezeit, wie im Beschwerdevorbringen beschrieben, ergibt sich aus den vorliegenden DAKO-Aufzeichnungen nicht. Der Lenker hat weiters beginnend am 17.12.2015, um 23.29 Uhr, innerhalb eines 24-Stunden Zeitraumes eine Gesamtruhezeit von 8 Stunden und 58 Minuten eingehalten. Der Lenker muss innerhalb jedes 24- Stunden- Zeitraumes eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einhalten. Diese Ruhezeit müsste jedoch neun zusammenhängende Stunden betragen. Tatsächlich wurde eine Ruhezeit im beschriebenen 24-Stunden-Zeitraum von 8 Stunden und 58 Minuten eingehalten. Die verkürzte Mindestruhezeit von 9 Stunden wurde um 2 Minuten unterschritten. Der 24-Stunden-Zeitraum wurde vom System richtig erkannt und gelegt, da der Zeitpunkt am 17.12.2015, 23.29 Uhr, die erste Lenkbewegung nach einer Tagesruhezeit darstellt. Der Lenker hat weiters beginnend am 17.12.2015, um 23.29 Uhr, innerhalb eines , 24-Stunden Zeitraumes eine Gesamtruhezeit von 8 Stunden und 58 Minuten eingehalten. Der Lenker muss innerhalb jedes 24- Stunden- Zeitraumes eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einhalten. Diese Ruhezeit müsste jedoch neun zusammenhängende Stunden betragen. Tatsächlich wurde eine Ruhezeit im beschriebenen 24-Stunden-Zeitraum von 8 Stunden und 58 Minuten eingehalten. Die verkürzte Mindestruhezeit von 9 Stunden wurde um 2 Minuten unterschritten. , Der 24-Stunden-Zeitraum wurde vom System richtig erkannt und gelegt, da der Zeitpunkt am 17.12.2015, 23.29 Uhr, die erste Lenkbewegung nach einer Tagesruhezeit darstellt. Der Lenker hat beginnend am 15.12.2015, 23.41 Uhr bis zum 16.12.2015, 14.37 Uhr, eine Lenkzeit von 11 Stunden und 25 Minuten eingehalten. Aus den DAKO-Auswertungen wurde eine Gesamtlenkzeit in dem beschriebenen Zeitraum von 11 Stunden und 25 Minuten bestätigt. Eine Verlängerung der Lenkzeit von 9 Stunden auf 10 Stunden war im gegenständlichen Fall möglich, sodass die Übertretung bzw. die Überschreitung der täglichen Lenkzeit in diesem Punkt von maximal 10 Stunden, 1 Stunde und 25 Minuten betrug. Der Lenker hat beginnend am 15.12.2015, 23.41 Uhr bis zum 16.12.2015, 14.37 Uhr, eine Lenkzeit von 11 Stunden und 25 Minuten eingehalten. Aus den , DAKO-Auswertungen wurde eine Gesamtlenkzeit in dem beschriebenen Zeitraum von 11 Stunden und 25 Minuten bestätigt. Eine Verlängerung der Lenkzeit von , 9 Stunden auf 10 Stunden war im gegenständlichen Fall möglich, sodass die Übertretung bzw. die Überschreitung der täglichen Lenkzeit in diesem Punkt von maximal 10 Stunden, 1 Stunde und 25 Minuten betrug. Sämtliche Auswertungen und der Befund samt der gutachtlichen Stellungnahme wurden mit den vorliegenden Auswertungen des Systems DAKO durchgeführt. Die vorliegenden Unterlagen beinhalten die Zeitstrahlen und Zeitlisten des jeweils beschriebenen bzw. kontrollierten Zeitraumes. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers ergab sich aus dem Bezug habenden Firmenbuchauszug. Art und Ausmaß der Übertretungen ergaben sich einerseits aus den im Akt der Behörde befindlichen Auswertungen des Systems DAKO, aus den ausreichenden Unterlagen, nämlich Zeitstrahlen und Zeitlisten in Bezug auf die beschriebenen Zeiträume, anderseits aus dem klaren und schlüssigen sowie nachvollziehbaren Befund samt Gutachten des der Beschwerdeverhandlung beigezogenen Amtssachverständigen für technische Kraftfahrzeugangelegenheiten. Die vom Beschwerdeführer bekannt gegebenen Maßnahmen zur unternehmensinternen Schulung und Zeiteinteilung ergaben sich aus dessen schriftlichen Ausführungen. Der Beschwerdeführer bzw. dessen Vertretung haben trotz nachweislicher Ladung an der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht teilgenommen und das Fernbleiben von der Beschwerdeverhandlung mit beruflichen Gründen in Bezug auf den Beschwerdeführer sowie unter Hinweis auf die notwendige persönliche Zureise begründet. Eine weitergehende Beweisführung durch Einvernahme des Beschwerdeführers erübrigte sich im Hinblick auf die obigen Feststellungen und unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter bekanntgegebenen Gründe für das Fernbleiben von der Beschwerdeverhandlung. In rechtlicher Hinsicht wurde hierüber erwogen: § 28