RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum22.11.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-541/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 46Abs. 1 Z 2 i

Vm § 8 Abs. 1 Z 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (NAG) für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel , „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit , Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, (NAG) für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25ades Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idg

F, (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930 idgF, (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, des , Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF, (B-VG) nicht zulässig. Weitere Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, (VwGVG)Paragraph 28, Absatz eins und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, (VwGVG) Entscheidungsgründe:

1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: 1.
2. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, Frau NM, eine Staatsangehörige der Republik Serbien, beantragte am
3. Juli 2016 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich niedergelassenen Ehemann. 1.
4. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
5. März 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen (§ 11 Abs. 2 Z 4 iVm § 11 Abs. 5 NAG). 1.
6. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
7. März 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen (Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 5, NAG). Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der zusammenführende Ehemann einen Abstattungskredit aufweise, wobei die Rückzahlung im Wege der Gehaltsexekution erfolge. Weiters betrage die monatliche Miete durchschnittlich 490,67 Euro und es habe sich der Ehemann zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 200,-- Euro für sein 2002 geborenes minderjähriges Kind verpflichtet.

den gesetzlichen Richtsätzen müsse der Ehemann monatliche Unterhaltsmittel in Höhe von 1.740,52 Euro aufbringen. Der Ehemann habe, unter Berücksichtigung der Gehaltsexekution, bis Dezember 2016 einen durchschnittlichen Nettolohn in der Höhe von 1.954,22 Euro bezogen. Seit Jänner 2017 sei er jedoch arbeitslos gemeldet. Für die Behörde sei somit sehr wahrscheinlich, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte und dass Sozialhilfeträger Geldmittel zur Verfügung stellen müssten. Von der fehlenden Erteilungsvoraussetzung könne auch mit Blick auf Art. 8 EMRK nicht abgesehen werden.Von der fehlenden Erteilungsvoraussetzung könne auch mit Blick auf Artikel 8, EMRK nicht abgesehen werden. 1.

1. Dagegen wurde fristgerecht eine rechtsanwaltliche Beschwerde erhoben, wobei im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die volljährige Tochter des Ehemannes der Beschwerdeführerin arbeitstätig sei und die Hälfte der Miete und Betriebskosten bezahle. Das Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin sei somit durchaus ausreichend.
2. Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: 2.
3. Die eingebrachte Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde von der belangten Behörde – ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung – dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt. 2.
4. Mit Schreiben vom
5. Mai 2017 wurde seitens der Beschwerdeführerin ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag betreffend ihre Anstellung als Küchenhelferin vorgelegt. Weiters wurden Überweisungsbelege betreffend die Bezahlung der Miete durch die Tochter vorgelegt. 2.
6. Mit Schreiben vom
7. Oktober 2017 wurden seitens der Beschwerdeführerin Gehaltsnachweise hinsichtlich ihres Ehemannes und der Tochter vorgelegt. 2.
8. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelte der belangten Behörde in Folge die im Beschwerdeverfahren erstatteten Urkundenvorlagen zur Kenntnis. Mit Schreiben vom
9. November 2017 teilte die Behörde dazu im Wesentlichen Folgendes mit: Der vorgelegte Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin sei nur bis
10. Dezember 2017 gültig. Der Ehemann habe

den übermittelten Abrechnungsbelegen einen durchschnittlichen Nettolohn von 1.184,95 Euro bezogen, wobei nach wie vor Pfändungen berücksichtigt worden seien. Das Gehalt der Tochter könne nicht berücksichtigt werden, da es für die Einkommensbeurteilung des Ehemannes nicht relevant sei. Nicht ersichtlich sei, auf Grund welcher Rechtsgrundlage die Tochter für den gesamten Prognosezeitraum die Miete zahlen sollte.

1. Feststellungen und Beweiswürdigung: 3.
2. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht von folgenden maßgeblichen Feststellungen aus: Die am *** geborene Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Serbien. Sie beantragte persönlich am
3. Juli 2016 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich niedergelassenen Ehemann. Die Beschwerdeführerin und ihr am *** geborener Ehemann, Herr SM, ebenfalls Staatsangehöriger der Republik Serbien, haben am
4. April 2016 in *** geheiratet. Es handelt sich dabei um eine rechtmäßige Eheschließung. Der Ehemann der Beschwerdeführerin verfügt in Österreich über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt in Österreich an der Adresse ***, ***, Unterkunft zu nehmen. Die Wohnung wird vom Ehemann der Beschwerdeführerin und seiner 1995 geborenen Tochter bewohnt und es lebt auch die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen der erlaubten visumfreien Zeiträume dort. Bei der Unterkunft handelt es sich um eine vom Ehemann der Beschwerdeführerin gemietete Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Kabinett, Vorraum, Bad und WC. Zur Alleinbenützung mitvermietet sind dabei auch ein Hausgarten im Ausmaß von ca. 200 m2 und ein Nebengebäude. Der Mietvertrag wurde befristet für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen (1.1.2016 bis 31.12.2018). Vereinbart wurde ein Mietzins in Höhe von 421,-- Euro, exklusive Betriebskosten, und eine jährliche inflationsbedingte Erhöhung des Mietzinses. Aktuell beträgt die Miete 443,-- Euro (ohne Betriebskosten). Die 1995 geborene arbeitstätige Tochter beteiligt sich am Mietzins und an den Betriebskosten. Bei der Unterkunft handelt es sich um eine vom Ehemann der Beschwerdeführerin gemietete Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Kabinett, Vorraum, Bad und WC. Zur Alleinbenützung mitvermietet sind dabei auch ein Hausgarten im Ausmaß von ca. 200 m2 und ein Nebengebäude. Der Mietvertrag wurde befristet für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen (1.1.2016 bis 31.12.2018). Vereinbart wurde ein Mietzins in Höhe von 421,-- Euro, exklusive Betriebskosten, und eine jährliche inflationsbedingte Erhöhung des Mietzinses. Aktuell beträgt die Miete , 443,-- Euro (ohne Betriebskosten). Die 1995 geborene arbeitstätige Tochter beteiligt sich am Mietzins und an den Betriebskosten. Seitens der Marktgemeinde *** wurde zur Wohnung mitgeteilt, dass eine Benützungsbewilligung vorliegt. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt in Österreich einer Arbeitstätigkeit nachzugehen und sie hat dazu im Beschwerdeverfahren einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag vom
5. Mai 2017 vorgelegt.

diesem Vorvertrag wird die Beschwerdeführerin – sofern sie alle für ein Arbeitsverhältnis erforderlichen Unterlagen bis spätestens

1. Dezember 2017 vorlegen kann – unbefristet als Küchenhelferin im Restaurant L in *** mit einem monatlichen Nettogehalt von 1.220,55 Euro aufgenommen. Im sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von Dienstgeberseite unterschriebenen Vertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass der Vertrag in Kenntnis dessen geschlossen wurde, dass wissentlich falsche Angaben zur Erteilung eines Aufenthaltstitels strafbar sind. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist seit
2. März 2017 bei der B GmbH beschäftigt. Davor war er von Ende Jänner 2017 bis Ende März 2017 arbeitslos und davor wiederum bei der B GmbH bzw. bei anderen Arbeitgebern beschäftigt, wobei er immer wieder im Winter für rund zwei Monate arbeitslos war.

den vorliegenden Gehaltsnachweisen hat der Ehemann für seine Beschäftigung bei der B GmbH für August 2017, September 2017 und Oktober 2017 folgende Auszahlungsbeträge erhalten (Gehaltsexekution berücksichtigt): 1.220,41 Euro, 1.201,94 Euro und 1.132,60 Euro. Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat an regelmäßigen finanziellen Belastungen neben der (auf Grund von bei der BAWAG/PSK bestehenden Schulden) laufenden Gehaltsexekution und dem Mietzins monatlich 200,-- Euro für seine 2002 geborene Tochter zu bezahlen. Sonstige regelmäßige Belastungen für die Beschwerdeführerin oder ihren Ehemann bestehen nicht. Der Anspruch auf eine alle Risken abdeckende und in Österreich leistungspflichtige Krankenversicherung ist für die Beschwerdeführerin gegeben. Ein Quotenplatz für die Beschwerdeführerin liegt vor. Die Beschwerdeführerin verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau. Sie hat eine Prüfung über das Deutschniveau A1 absolviert („bestanden“) und dazu bei Antragstellung ein ÖSD-Zertifikat A1 vom

1. Juli 2016 im Original vorgelegt. Die Verhängung aufenthaltsbeendender Maßnahmen oder eines Einreiseverbotes gegen die Beschwerdeführerin ist nicht aktenkundig. Ebenso wenig eine Bestrafung wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet oder eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthaltes. Im Strafregister der Republik Österreich scheint hinsichtlich der Beschwerdeführerin keine Verurteilung auf. Ebenso ist die vorliegende serbische Strafregisterbescheinigung negativ. Im Schengener Informationssystem scheint ebenfalls keine Vormerkung auf. Dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtsobjekt wesentlich beeinträchtigen würde ist nicht erkennbar. Der Reisepass der Beschwerdeführerin weist eine Gültigkeit bis
2. April 2026 auf. 3.
3. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich auf Grund folgender Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die Inhalte des vorliegenden Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des Gerichtsaktes des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich. Im Einzelnen ist im Rahmen der Beweiswürdigung Folgendes hervorzuheben: Das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ergeben sich aus den im Verfahren von ihr vorgelegten Unterlagen (insb. Reisepass und beglaubigte Übersetzung des serbischen Staatsbürgerschaftsnachweises). Zur Antragstellung ist auf den unbedenklichen Akteninhalt zu verweisen. Das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin ergeben sich insbesondere aus den aktenkundigen Kopien seines Reisepasses und seiner Aufenthaltskarte (aus der sich auch der aufenthaltsrechtliche Status des Ehemannes ergibt). Zur Eheschließung ist auf die bei Antragstellung vorgelegte Heiratsurkunde zu verweisen sowie darauf, dass im Verfahren kein Sachverhalt hervorgekommen ist, der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eheschließung erwecken würde (vgl. dazu etwa VwGH 24.11.2000, 2000/19/0126, mit Hinweis auf EGMR 28.5.1985, Fall Abdulaziz ua., Appl. 9214/80 ua.).Das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin ergeben sich insbesondere aus den aktenkundigen Kopien seines Reisepasses und seiner Aufenthaltskarte (aus der sich auch der aufenthaltsrechtliche Status des Ehemannes ergibt). Zur Eheschließung ist auf die bei Antragstellung vorgelegte Heiratsurkunde zu verweisen sowie darauf, dass im Verfahren kein Sachverhalt hervorgekommen ist, der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eheschließung erwecken würde vergleiche , dazu etwa VwGH 24.11.2000, 2000/19/0126, mit Hinweis auf EGMR 28.5.1985, Fall Abdulaziz ua., Appl. 9214/80 ua.). Die Feststellungen zur Unterkunft (Wohnung) in Österreich basieren insbesondere auf den Antragsangaben und den im Zentralen Melderegister ersichtlichen Meldedaten. Zum Mietvertrag und dessen Inhalt ist auf die Aktenlage zu verweisen. Zum aktuellen Mietzins ist auf die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Überweisungsbelege zu verweisen. Dass die 1995 geborene Tochter des Ehemannes der Beschwerdeführerin sich am Mietzins und an den Betriebskosten beteiligt, ergibt sich aus den Angaben in der Beschwerde und im Schreiben vom
4. Mai 2017 sowie aus den dazu vorgelegten Nachweisen (Überweisungsbelegen). Zur Mitteilung der Marktgemeinde *** über das Vorliegen einer Benützungsbewilligung ist auf den Aktenvermerk der belangten Behörde vom
5. Jänner 2017 zu verweisen. Dass die Beschwerdeführerin die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in Österreich beabsichtigt, ergibt sich aus dem Schreiben vom
6. Mai 2017 und dem damit vorgelegten arbeitsrechtlichen Vorvertrag. Diesbezüglich ist auf die gegebene unbedenkliche Aktenlage zu verweisen. Die Feststellungen zu den Arbeitstätigkeiten des Ehemannes ergeben sich insbesondere aus der von der belangten Behörde zum Verwaltungsakt genommenen Abfrage der Sozialversicherungsdaten vom
7. April
8. Die Feststellungen zu den Auszahlungsbeträgen ergeben sich aus den mit Schreiben vom
9. Oktober 2017 übermittelten Gehaltsnachweisen. Zu den regelmäßigen finanziellen Belastungen des Ehemannes der Beschwerdeführerin ist zunächst auf den aktenkundigen KSV1870-Auszug sowie auf die Gehaltsnachweise und die darin in unterschiedlicher Höhe aufscheinenden Exekutionen hinzuweisen. Dass der Ehemann der Beschwerdeführerin für seine 2002 geborene Tochter monatlich 200,-- Euro zu bezahlen hat, ergibt sich aus der vorliegenden Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes *** vom
10. September 2010 im Zusammenhang mit der geschiedenen ersten Ehe des Ehemannes. Aus der aktenkundigen Erklärung des Ehemannes vom
11. Jänner 2017 ergibt sich weiters auch, dass er keine weiteren Unterhaltszahlungen zu leisten hat, weil seine andere volljährige Tochter auf eine solche Zahlung verzichtet hat (

der genannten Vergleichsausfertigung hatte der Ehemann weitere 300,-- Euro bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit zu bezahlen). Für eine Unrichtigkeit dieses Schreibens haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben und es ist auch die belangte Behörde davon ausgegangen, dass der Ehemann lediglich Unterhaltszahlungen für eine Tochter in Höhe von 200,-- Euro zu leisten hat. Das Bestehen sonstiger regelmäßiger Belastungen für die Beschwerdeführerin oder ihren Ehemann ist im Verfahren nicht hervorgekommen und es ist auch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid lediglich vom Vorliegen von Exekutions- und Mietbelastungen sowie von einer Unterhaltsverpflichtung ausgegangen. Des Weiteren ist nicht zweifelhaft, dass für die Beschwerdeführerin der Anspruch auf einen alle Risken abdeckenden und in Österreich leistungspflichtigen Krankenversicherungsschutz gegeben ist. Das Vorliegen eines Quotenplatzes ergibt sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes (s. den behördlichen Aktenvermerk betreffend Entnahme aus der Warteliste am

1. Oktober 2016). Das Vorliegen eines Quotenplatzes ergibt sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes (s. den behördlichen Aktenvermerk betreffend Entnahme aus der Warteliste am ,
2. Oktober 2016). Die Feststellungen zu den Deutschkenntnissen der Beschwerdeführerin und zur von ihr abgelegten Prüfung basieren auf dem bei Antragstellung im Original vorgelegten unbedenklichen Zertifikat. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Fälschung oder einer sog. „Lugurkunde“ sind nicht gegeben. Die Feststellung, wonach die Verhängung aufenthaltsbeendender Maßnahmen oder eines Einreiseverbotes gegen die Beschwerdeführerin nicht aktenkundig ist, ergibt sich ebenso mangels gegenteiliger Anhaltspunkte (s. dazu insbesondere auch die aktenkundigen Abfragen des Zentralen Fremdenregisters). Auch haben sich keine Anhaltspunkte für eine Bestrafung wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet oder für das Vorliegen einer Überschreitung der Dauer des visumfreien Aufenthaltes ergeben. Des Weiteren scheint im Strafregister der Republik Österreich

einer hg. durchgeführten Abfrage keine Verurteilung auf. Auch die im Verfahren vorgelegte Bescheinigung hinsichtlich des serbischen Strafregisters ist negativ. Im Schengener Informationssystem scheint ebenfalls keine Vormerkung auf. Auch dafür, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtsobjekt wesentlich beeinträchtigen würde, liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Gültigkeit des Reisepasses der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem bei Antragstellung von ihr vorgelegten Reisepass.

1. Maßgebliche Rechtslage: 4.
2. Die für die Beurteilung des vorliegenden Falles maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (NAG) lauten: 4.
3. Die für die Beurteilung des vorliegenden Falles maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, (NAG) lauten: „Begriffsbestimmungen § 2.

§ 17Ausl

BG berechtigt;2. Aufenthaltstitel ‚Rot-Weiß-Rot – Karte plus‘, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit

Paragraph 17, AuslBG berechtigt; […] […] Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel § 11.

§ 53

FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

§ 67FPG besteht;1.

gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot

Paragraph 53, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht;

1. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
2. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

§ 21Abs.

1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;3. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

Paragraph 21, Absatz eins, eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;

1. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
2. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, Absatz eins, oder 2) vorliegt;
3. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder
4. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, vorliegt oder
5. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, rechtzeitig erfüllt hat, und 7. in den Fällen der §§ 58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat

§ 58Abs.

5 mehr als vier Monate vergangen sind.7. in den Fällen der Paragraphen 58 und 58 a seit der Ausreise in einen Drittstaat

Paragraph 58, Absatz 5, mehr als vier Monate vergangen sind.

Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Abs. 2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

Absatz eins, Ziffer 3, 5, oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Absatz 2, Ziffer eins bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 291ader Exekutionsordnung (EO), RGBl.

Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

§ 23FPG benötigen würde.

Paragraph 23, FPG benötigen würde. […] Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln § 20.

§ 8Abs.

1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung

Abs. 6 oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestätigt, dass der Drittstaatsangehörige über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfügt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein.Paragraph 21 a,

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, 4, 5, 6, 8, 9, oder 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung

Absatz 6, oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestätigt, dass der Drittstaatsangehörige über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfügt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein. […]

Abs. 1 gelten.

Absatz eins, gelten. […] […] Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption § 30.

§ 2a;3.

Lichtbild des Antragstellers

Paragraph 2 a,;

1. erforderlichenfalls Heiratsurkunde, Urkunde über die Ehescheidung, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Urkunde über die Annahme an Kindesstatt, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis, Sterbeurkunde;
2. Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft, insbesondere Miet- oder Untermietverträge, bestandrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise;
3. Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht (§ 11 Abs. 2 Z 3 NAG);
4. Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht (Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, NAG);
5. Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts, insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital, Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe oder in den bundesgesetzlich vorgesehenen Fällen eine Haftungserklärung.“ „Zu § 21a NAG„Zu Paragraph 21 a, NAG Nachweis von Deutschkenntnissen § 9b.

BGBl. II Nr. 391/2016 für das Kalenderjahr 2017: 284,32 €) heranzuziehen ist; […]“[…] Für die Bewertung der Sachbezüge gilt, soweit nicht Absatz 8, anzuwenden ist, die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer mit der Maßgabe, daß als Wert der vollen freien Station der Betrag von 216,78 € Anmerkung,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 391 aus 2016, für das Kalenderjahr 2017: 284,32 €) heranzuziehen ist; […]“ „Richtsätze § 293.

BGBl. II Nr. 391/2016 für das Kalenderjahr 2017: 1 334,17 €) 1 120,00 €,aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben Anmerkung,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 391 aus 2016, für das Kalenderjahr 2017: 1 334,17 €) 1 120,00 €,

1. bb)wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc nicht anzuwenden ist (Anm.: für 2017: 889,84 €) 882,78 €,
2. bb)wenn die Voraussetzungen nach Sub-Litera, a, a, nicht zutreffen und Sub-Litera, c, c, nicht anzuwenden ist Anmerkung, für 2017: 889,84 €) 882,78 €,
3. cc)wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat 1 000 €,
4. cc)wenn die Voraussetzungen nach Sub-Litera, a, a, nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat 1 000 €,
5. b)für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 259 (Anm.: für 2017: 889,84 €) 747,00 €,
6. b)für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach Paragraph 259, Anmerkung, , für 2017: 889,84 €) 747,00 €,
7. c)für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:
8. aa)bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres (Anm.: für 2017: 327,29 €) 274,76 €,
9. aa)bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres Anmerkung, für 2017: 327,29 €) 274,76 €, falls beide Elternteile verstorben sind (Anm.: für 2017: 491,43 €) 412,54 €,falls beide Elternteile verstorben sind Anmerkung, für 2017: 491,43 €) 412,54 €,
10. bb)nach Vollendung des 24. Lebensjahres (Anm.: für 2017: 581,60 €) 488,24 €,
11. bb)nach Vollendung des 24. Lebensjahres Anmerkung, für 2017: 581,60 €) 488,24 €, falls beide Elternteile verstorben sind (Anm.: für 2017: 889,84 €) 747,00 €.falls beide Elternteile verstorben sind Anmerkung, für 2017: 889,84 €) 747,00 €. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 € (Anm.: für 2017: 137,30 €) für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.“Der Richtsatz nach Litera a, erhöht sich um 120,96 € Anmerkung, für 2017: 137,30 €) für jedes Kind (Paragraph 252,), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.“ 5. Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich: 5.1. Zur Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“: 5.1.1. Die belangte Behörde stützte die erfolgte Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf erstmalige Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§ 46 Abs. 1 Z 2 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 NAG) ausschließlich auf die Prognose, dass die finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft sehr wahrscheinlich sei (§ 11 Abs. 2 Z 4 iVm § 11 Abs. 5 NAG).5.1.1. Die belangte Behörde stützte die erfolgte Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf erstmalige Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, NAG) ausschließlich auf die Prognose, dass die finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft sehr wahrscheinlich sei (Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 5, NAG). Dazu ist Folgendes auszuführen: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfSlg. 18.269/2007 die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG festgestellt und festgehalten, dass dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden könne, wenn er zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch einen Fremden die Höhe der von diesem nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte an die Richtsätze des § 293 ASVG knüpft. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfSlg. 18.269 aus 2007, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 5, NAG festgestellt und festgehalten, dass dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden könne, wenn er zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch einen Fremden die Höhe der von diesem nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte an die Richtsätze des Paragraph 293, ASVG knüpft. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 3.4.2009, 2008/22/0711) zur konkreten Berechnung der notwendigen Mittel ausgeführt, dass bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs. 5 NAG bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen ist, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des § 291a EO ist in einer solchen Konstellation nicht Bedacht zu nehmen. Er hat in diesem Zusammenhang in seiner Judikatur aufgezeigt, dass es zur Existenzsicherung nicht für jede Person eines Einkommens nach dem für einen alleinstehenden Pensionsempfänger vorgesehenen Richtsatz bedarf, sondern das Haushaltsnettoeinkommen eben am „Familienrichtsatz“ zu messen ist, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner (und allenfalls Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung vergleiche , etwa VwGH 3.4.2009, 2008/22/0711) zur konkreten Berechnung der notwendigen Mittel ausgeführt, dass bei der Unterhaltsberechnung nach Paragraph 11, Absatz 5, NAG bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen ist, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach Paragraph 293, Absatz eins, ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des Paragraph 291 a, EO ist in einer solchen Konstellation nicht Bedacht zu nehmen. Er hat in diesem Zusammenhang in seiner Judikatur aufgezeigt, dass es zur Existenzsicherung nicht für jede Person eines Einkommens nach dem für einen alleinstehenden Pensionsempfänger vorgesehenen Richtsatz bedarf, sondern das Haushaltsnettoeinkommen eben am „Familienrichtsatz“ zu messen ist, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner (und allenfalls Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. § 11 Abs. 5 zweiter Satz NAG zählt jene Beträge („regelmäßige Aufwendungen“, z.B. Miet- und Kreditbelastungen) demonstrativ auf, die vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, wobei jedoch einmal ein Betrag in Höhe des sog. „Werts der freien Station“ unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. etwa VwGH 26.1.2012, 2010/21/0346). Paragraph 11, Absatz 5, zweiter Satz NAG zählt jene Beträge („regelmäßige Aufwendungen“, z.B. Miet- und Kreditbelastungen) demonstrativ auf, die vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, wobei jedoch einmal ein Betrag in Höhe des sog. „Werts der freien Station“ unberücksichtigt zu bleiben hat vergleiche etwa VwGH 26.1.2012, 2010/21/0346). Bei der Prüfung, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu treffen. Für die Berechnung maßgeblich ist dabei jenes Einkommen, das dann erzielt wird, wenn dem Fremden der begehrte Aufenthaltstitel erteilt wird (vgl. VwGH 20.10.2011, 2009/18/0122). Dabei sind bei der Berechnung des vorhandenen Einkommens die anteiligen Sonderzahlungen ebenso zu berücksichtigen wie etwa Überstundenpauschalen (vgl. VwGH 21.6.2011, 2008/22/0356). Bei der Prüfung, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu treffen. Für die Berechnung maßgeblich ist dabei jenes Einkommen, das dann erzielt wird, wenn dem Fremden der begehrte Aufenthaltstitel erteilt wird vergleiche VwGH 20.10.2011, 2009/18/0122). Dabei sind bei der Berechnung des vorhandenen Einkommens die anteiligen Sonderzahlungen ebenso zu berücksichtigen wie etwa Überstundenpauschalen vergleiche , VwGH 21.6.2011, 2008/22/0356). Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben ist Folgendes auszuführen:

§ 293Abs.

1 ASVG beträgt der Richtsatz für Ehegatten im gemeinsamen Haushalt aktuell 1.334,17 Euro.

Paragraph 293, Absatz eins, ASVG beträgt der Richtsatz für Ehegatten im gemeinsamen Haushalt aktuell 1.334,17 Euro. Die Beschwerdeführerin wird durch ihre Arbeitstätigkeit in Österreich den monatlichen Nettobetrag von 1.220,55 Euro erhalten. Unter Heranziehung des BMF-Brutto-Netto-Rechners ergibt dies ein zu erwartendes monatliches Nettoeinkommen inkl. Sonderzahlungen in Höhe von 1.425,35 Euro. Zum Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass dieser – unter Berücksichtigung der Gehaltsexekutionen; ohne Sonderzahlungen – aktuell durchschnittlich 1.184,95 Euro monatlich erhält. Im Falle dass der Ehemann wie in den vergangenen Jahren im Winter wieder zwei Monate arbeitslos sein sollte, steht ihm für diese Zeit Arbeitslosengeld zu (zumindest 55 % des täglichen Nettoeinkommens

§ 21Abs. 3 Al

VG). Es ist daher davon auszugehen, dass der Ehemann nicht weniger als 1.096,08 Euro netto monatlich erhalten wird (10x 1.184,95 Euro sowie 2x 651,72 Euro).Im Falle dass der Ehemann wie in den vergangenen Jahren im Winter wieder zwei Monate arbeitslos sein sollte, steht ihm für diese Zeit Arbeitslosengeld zu (zumindest 55 % des täglichen Nettoeinkommens

Paragraph 21, Absatz 3, AlVG). Es ist daher davon auszugehen, dass der Ehemann nicht weniger als 1.096,08 Euro netto monatlich erhalten wird (10x 1.184,95 Euro sowie 2x 651,72 Euro). Regelmäßige Aufwendungen bestehen im vorliegenden Fall für die Miete (443,-- Euro zuzüglich Betriebskosten) und für eine Unterhaltsverpflichtung (200,-- Euro). Unter Abzug des „Werts der freien Station“ (284,32 Euro) bestehen Aufwendungen in Höhe von 358,68 Euro (zuzüglich Betriebskosten). Regelmäßige Aufwendungen bestehen im vorliegenden Fall für die Miete , (443,-- Euro zuzüglich Betriebskosten) und für eine Unterhaltsverpflichtung , (200,-- Euro). Unter Abzug des „Werts der freien Station“ (284,32 Euro) bestehen Aufwendungen in Höhe von 358,68 Euro (zuzüglich Betriebskosten). Der gesetzliche Richtsatz wird – da nach den getätigten Ausführungen ein Mindesthaushaltsnettoeinkommen in Höhe von 2.521,43 Euro zu erwarten ist – im vorliegenden Entscheidungszeitpunkt somit erreicht. Festzuhalten ist zudem noch, dass auf Grund des zu erwartenden Einkommens der Beschwerdeführerin auch dann nicht von einer Unterschreitung des gesetzlichen Richtsatzes auszugehen wäre, wenn im Prognosezeitraum von einem längeren Arbeitslosengeldbezug des Ehemannes auszugehen wäre. Ebenso wäre bei allfälligen zusätzlichen regelmäßigen Belastungen für den Ehemann nicht von einer Richtsatzunterschreitung auszugehen, zumal die exekutionsrechtlichen Bestimmungen dafür Sorge tragen, dass dem Ehemann ein zur Deckung des Lebensunterhaltes dienender „Sockelbetrag“ verbleibt (vgl. VwSlg. 16.190 A/2003).Festzuhalten ist zudem noch, dass auf Grund des zu erwartenden Einkommens der Beschwerdeführerin auch dann nicht von einer Unterschreitung des gesetzlichen Richtsatzes auszugehen wäre, wenn im Prognosezeitraum von einem längeren Arbeitslosengeldbezug des Ehemannes auszugehen wäre. Ebenso wäre bei allfälligen zusätzlichen regelmäßigen Belastungen für den Ehemann nicht von einer Richtsatzunterschreitung auszugehen, zumal die exekutionsrechtlichen Bestimmungen dafür Sorge tragen, dass dem Ehemann ein zur Deckung des Lebensunterhaltes dienender „Sockelbetrag“ verbleibt vergleiche , VwSlg. 16.190 A/2003). Der gesetzliche Richtsatz wird damit im vorliegenden Entscheidungszeitpunkt erreicht und es ist im Rahmen der vorzunehmenden Prognoseentscheidung nicht davon auszugehen, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Darüber hinaus würde fallbezogen – zumal sich die volljährige und arbeitstätige Tochter des Ehemannes der Beschwerdeführerin am Mietzins und an den Betriebskosten beteiligt – selbst eine allfällige geringfügige Unterschreitung des Richtsatzes nicht zu einer Antragsabweisung berechtigen (vgl. etwa VwGH 19.11.2014, 2013/22/0009).Darüber hinaus würde fallbezogen – zumal sich die volljährige und arbeitstätige Tochter des Ehemannes der Beschwerdeführerin am Mietzins und an den Betriebskosten beteiligt – selbst eine allfällige geringfügige Unterschreitung des Richtsatzes nicht zu einer Antragsabweisung berechtigen vergleiche etwa VwGH 19.11.2014, 2013/22/0009). Der von der belangten Behörde herangezogene Abweisungsgrund kann daher im vorliegenden Entscheidungszeitpunkt nicht aufrechterhalten werden. Im Verlängerungsfall wird allerdings zu prüfen sein, ob die vorgenommene Prognose ex post betrachtet tatsächlich zutreffend war und auch für die Zukunft noch aufrechterhalten werden kann. 5.1.2. Zu den weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels: Wie aus den getroffenen Feststellungen ersichtlich ist, sind im vorliegenden Fall auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des von der Beschwerdeführerin begehrten Aufenthaltstitels erfüllt (wobei die Urkunden und Nachweise

§ 7Abs.

1 und § 9b NAG-DV vorliegen). Erteilungshindernisse liegen nicht vor. Wie aus den getroffenen Feststellungen ersichtlich ist, sind im vorliegenden Fall auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des von der Beschwerdeführerin begehrten Aufenthaltstitels erfüllt (wobei die Urkunden und Nachweise

Paragraph 7, Absatz eins und Paragraph 9 b, NAG-DV vorliegen). Erteilungshindernisse liegen nicht vor. Zum Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur festgehalten hat, dass ein Mietvertrag in der Regel einen Rechtsanspruch auf die gemietete Unterkunft verschafft (vgl. etwa VwSlg. 15.504 A/2000). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof aufgezeigt, dass keine allgemein gültigen Grundsätze hinsichtlich Wohnungsgröße sowie Anzahl und Alter der Bewohner bestehen. Ausdrücklich festgehalten hat der Gerichtshof etwa, dass auch „beengte Wohnverhältnisse“ ortsüblich sein können (vgl. VwSlg. 15.416 A/2000) und er hat insbesondere betont, dass es sich bei der behördlichen Feststellung, eine für Inländer ortsübliche Unterkunft liege nur dann vor, wenn auf jede der dort gemeinsam wohnenden Personen mindestens 10 m2 an Nutzfläche entfalle, nicht um eine offenkundige Tatsache handle (vgl. etwa VwGH 28.2.1997, 95/19/0566). Nach der Judikatur ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu beurteilen, ob begründete Aussicht besteht, dass der Fremde (bzw. der zusammenführende Familienangehörige) in der Lage sein wird, seine Wohnbedürfnisse bzw. die der Familie befriedigen zu können, ohne wegen Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darzustellen oder eine Gebietskörperschaft finanziell zu belasten (vgl. etwa VwGH 9.9.2014, Ro 2014/22/0032).Zum Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur festgehalten hat, dass ein Mietvertrag in der Regel einen Rechtsanspruch auf die gemietete Unterkunft verschafft vergleiche etwa VwSlg. 15.504 A/2000). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof aufgezeigt, dass keine allgemein gültigen Grundsätze hinsichtlich Wohnungsgröße sowie Anzahl und Alter der Bewohner bestehen. Ausdrücklich festgehalten hat der Gerichtshof etwa, dass auch „beengte Wohnverhältnisse“ ortsüblich sein können vergleiche , VwSlg. 15.416 A/2000) und er hat insbesondere betont, dass es sich bei der behördlichen Feststellung, eine für Inländer ortsübliche Unterkunft liege nur dann vor, wenn auf jede der dort gemeinsam wohnenden Personen mindestens 10 m2 an Nutzfläche entfalle, nicht um eine offenkundige Tatsache handle vergleiche , etwa VwGH 28.2.1997, 95/19/0566). Nach der Judikatur ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu beurteilen, ob begründete Aussicht besteht, dass der Fremde (bzw. der zusammenführende Familienangehörige) in der Lage sein wird, seine Wohnbedürfnisse bzw. die der Familie befriedigen zu können, ohne wegen Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darzustellen oder eine Gebietskörperschaft finanziell zu belasten vergleiche etwa VwGH 9.9.2014, Ro 2014/22/0032). Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hegt angesichts der getroffenen Feststellungen keine Zweifel am Vorliegen des Rechtsanspruches auf eine ortsübliche Unterkunft (vgl. dazu auch etwa VwGH 24.11.2000, 98/19/0181; 13.9.2011, 2009/22/0185). Darauf hinzuweisen ist zudem, dass auch seitens der belangten Behörde keine Zweifel vorgebracht wurden und dass es sich bei den Zusammenwohnenden um Familienangehörige handelt (vgl. zur Maßgeblichkeit des Umstandes, mit welchen Personen das Zusammenleben stattfindet etwa VwGH 22.5.1996, 95/21/0383).Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hegt angesichts der getroffenen Feststellungen keine Zweifel am Vorliegen des Rechtsanspruches auf eine ortsübliche Unterkunft vergleiche dazu auch etwa VwGH 24.11.2000, 98/19/0181; 13.9.2011, 2009/22/0185). Darauf hinzuweisen ist zudem, dass auch seitens der belangten Behörde keine Zweifel vorgebracht wurden und dass es sich bei den Zusammenwohnenden um Familienangehörige handelt vergleiche zur Maßgeblichkeit des Umstandes, mit welchen Personen das Zusammenleben stattfindet etwa VwGH 22.5.1996, 95/21/0383). Des Weiteren ist die Verhängung aufenthaltsbeendender Maßnahmen oder eines Einreiseverbotes gegen die Beschwerdeführerin nicht aktenkundig und erkennbar, ebensowenig das Vorliegen einer Aufenthaltsehe, eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthaltes oder eine Bestrafung wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet. Ebenso sind dem Aufenthalt widerstreitende öffentliche Interessen nicht zu erkennen bzw. dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtsobjekt wesentlich beeinträchtigen würde. Weiters ist der Anspruch auf eine alle Risken abdeckende und in Österreich leistungspflichtige Krankenversicherung nicht zweifelhaft (vgl. etwa VwGH 20.7.2016, Ro 2015/22/0030). Weiters ist der Anspruch auf eine alle Risken abdeckende und in Österreich leistungspflichtige Krankenversicherung nicht zweifelhaft vergleiche etwa VwGH 20.7.2016, Ro 2015/22/0030). Die Beschwerdeführerin verfügt darüber hinaus über einen Quotenplatz und es sind die

§ 21a

NAG erforderlichen Sprachkenntnisse („Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau“) nachgewiesen. Schließlich ist die Beschwerdeführerin als Ehefrau auch Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen, der über einen von § 46 Abs. 1 Z 2 NAG verlangten Aufenthaltstitel verfügt.Die Beschwerdeführerin verfügt darüber hinaus über einen Quotenplatz und es sind die

Paragraph 21 a, NAG erforderlichen Sprachkenntnisse („Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau“) nachgewiesen. Schließlich ist die Beschwerdeführerin als Ehefrau auch Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen, der über einen von Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, NAG verlangten Aufenthaltstitel verfügt. 5.1.

1. Der Beschwerde ist somit stattzugeben und es ist der Beschwerdeführerin der beantragte Aufenthaltstitel – in konstitutiver Weise – zu erteilen (vgl. etwa VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125). Die Befristung auf zwölf Monate gründet sich auf § 20 Abs. 1 NAG. 5.1.
2. Der Beschwerde ist somit stattzugeben und es ist der Beschwerdeführerin der beantragte Aufenthaltstitel – in konstitutiver Weise – zu erteilen vergleiche etwa VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125). Die Befristung auf zwölf Monate gründet sich auf Paragraph 20, Absatz eins, NAG.

§ 19Abs.

10 NAG hat die belangte Behörde nunmehr die Herstellung einer Aufenthaltstitelkarte zu beauftragen und diese auszufolgen.

Paragraph 19, Absatz 10, NAG hat die belangte Behörde nunmehr die Herstellung einer Aufenthaltstitelkarte zu beauftragen und diese auszufolgen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde – obwohl der belangten Behörde die Möglichkeit zur Bekanntgabe eines Verhandlungswunsches eingeräumt wurde – nicht beantragt (vgl. etwa VwSlg. 19.038 A/2015). Darüber hinaus ist angesichts der vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Parteien fallbezogen schließlich auch nicht davon auszugehen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe und es stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (s. § 24 Abs. 4 VwGVG; vgl. auch etwa EGMR 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Appl. 56.422/09).Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde – obwohl der belangten Behörde die Möglichkeit zur Bekanntgabe eines Verhandlungswunsches eingeräumt wurde – nicht beantragt vergleiche , etwa VwSlg. 19.038 A/2015). Darüber hinaus ist angesichts der vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Parteien fallbezogen schließlich auch nicht davon auszugehen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe und es stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen (s. Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG; vergleiche auch etwa EGMR 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Appl. 56.422/09). 5.2. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgen der eindeutigen Rechtslage und der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur und sie beinhalten eine – keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darstellende – einzelfallbezogene Beurteilung (vgl. dazu etwa VwGH 21.3.2017, Ra 2017/22/0027). Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgen der eindeutigen Rechtslage und der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur und sie beinhalten eine – keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darstellende – einzelfallbezogene Beurteilung vergleiche dazu etwa VwGH 21.3.2017, Ra 2017/22/0027). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.541.001.2017