RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum23.11.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-833/002-2017-007 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Dem gegenständlichen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich ist voranzustellen, dass sich dieses ausschließlich auf die von ES (diese in weiterer Folge als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet) erhobene Beschwerde vom 22.06.2017 bezieht. Ausdrücklich festgehalten wird, dass über die gleichzeitig von BW und EW, ***, ***, und von EP, ***, ***, erhobenen Beschwerden ebenso jeweils vom 22.06.2017 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 23.05.2017 jeweils ein gesondertes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich ergeht. 1. Zum bisherigen Gang des Verfahrens: Mit Bauansuchen vom 13.08.2015, beim Gemeindeamt *** eingegangen am 28.09.2015, beantragte die GW registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, ***, *** (in weiterer Folge als „Bauwerberin“ bezeichnet) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 29 Wohneinheiten samt Nebenräumen, Garage, Außenanlagen und Einfriedungen in ***, ***, auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***. Diesem Bauansuchen legte die Bauwerberin laut Beilagenverzeichnis Einreichpläne und eine Baubeschreibung je fünffach, einen Energieausweis vierfach, ein Anrainerverzeichnis, einen Grundbuchsauszug, einen Flächenwidmungsplanauszug, eine Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserbau, vom 18.12.2012, einen Plan über die Ableitung von Dach- und Oberflächenwässern vom 25.03.2014, ein Bodengutachten vom 29.09.2012, eine Vorstatik vom 02.11.2013, eine Topografie-Übersicht, Nachweise über „Schutzraum“, „angebautes Nebengebäude“, „bebaute Fläche“, „Fassadenfläche“, „Gebäudehöhe“ und „barrierefrei anpassbarer Wohnraum“, ein Gutachten „Anrainerbeeinträchtigung – Blendung“, ein Gutachten

§ 56

und ein Gutachten für Verkehrstechnik jeweils in zweifacher Ausfertigung bei.Mit Bauansuchen vom 13.08.2015, beim Gemeindeamt *** eingegangen am 28.09.2015, beantragte die GW registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, ***, *** (in weiterer Folge als „Bauwerberin“ bezeichnet) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 29 Wohneinheiten samt Nebenräumen, Garage, Außenanlagen und Einfriedungen in ***, ***, auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***. Diesem Bauansuchen legte die Bauwerberin laut Beilagenverzeichnis Einreichpläne und eine Baubeschreibung je fünffach, einen Energieausweis vierfach, ein Anrainerverzeichnis, einen Grundbuchsauszug, einen Flächenwidmungsplanauszug, eine Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserbau, vom 18.12.2012, einen Plan über die Ableitung von Dach- und Oberflächenwässern vom 25.03.2014, ein Bodengutachten vom 29.09.2012, eine Vorstatik vom 02.11.2013, eine Topografie-Übersicht, Nachweise über „Schutzraum“, „angebautes Nebengebäude“, „bebaute Fläche“, „Fassadenfläche“, „Gebäudehöhe“ und „barrierefrei anpassbarer Wohnraum“, ein Gutachten „Anrainerbeeinträchtigung – Blendung“, ein Gutachten

Paragraph 56 und ein Gutachten für Verkehrstechnik jeweils in zweifacher Ausfertigung bei. Mit beim Gemeindeamt *** am 29.04.2016 eingelangtem und mit 28.04.2016 datiertem Schreiben erhob die Beschwerdeführerin gegen dieses Bauvorhaben zusammenfassend dahingehend Einwendungen, dass sie durch die geplante massive Veränderung des Geländes und der Höhenlage am Grundstück der Bauwerberin mehrere massive Beeinträchtigungen ihrer Liegenschaft befürchte. So grenze ihre Liegenschaft im Norden an die Liegenschaft der Bauwerberin an und sei die gemeinsame Grundgrenze nicht klar festgelegt und daher strittig. Sie fordere eine amtliche Feststellung des genauen Grenzverlaufes der Grundgrenze. Weiters sei das Grundstück der Bauwerberin in einer Hochwasserrisikozonierung ausgewiesen; dadurch befürchte die Beschwerdeführerin eine Gefahr für ihre Liegenschaft, da künftig das Oberflächenwasser punktuell genau am Quellpunkt der ausgehenden Hochwassergefährdung eingeleitet werde. Die Standsicherheit und Trockenheit des bestehenden Hauses der Beschwerdeführerin könnte dadurch gefährdet sein. Es sei ein ausführliches wasserrechtliches Gutachten dafür erforderlich. Durch die geplante Rampe der Garagenein- und -ausfahrt und der Feuerwehrzufahrt werde wegen der massiven Höhenveränderung ein Geländesprung von teilweise einer vollen Geschosshöhe geschaffen und die Beschwerdeführerin mit einer unzumutbar hohen Mauer und darauf positionierter Leitplanke samt Maschendrahtzaun konfrontiert, die den Lichteinfall auf zukünftig genehmigungsfähige Gebäude für die Liegenschaft beeinträchtigen könnte. Auf den Plänen würden dazu keine genauen Angaben vermerkt sein. Weiters ergebe sich durch die Garagenein- und -ausfahrt samt Feuerwehrzufahrtsrampe eine nicht ortsübliche, dem Widmungsmaß nicht entsprechende Belastung an Emissionen wie Lärm, Abgase, Staub und Licht. Es sei dazu ein Gutachten eines Sachverständigen für Umweltfragen oder zumindest ein umfassendes Beweissicherungsverfahren erforderlich. Die Feuerwehrzufahrt entspreche auch nicht den Vorschriften der TRVB des Landes Niederösterreich und sei dadurch die Liegenschaft der Beschwerdeführerin auf Grund der zu gering dimensionierten Zufahrt gefährdet. Es fehle ein Verkehrsgutachten, das die Folgen und Auswirkungen durch dieses Bauprojekt bewerte; insbesondere würden eklatante Mängel an Stellflächen für den ruhenden Verkehr entstehen. Der nahe an die südliche Grundstücksgrenze geplante Bauteil halte den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht ein und beeinträchtige somit das subjektiv-öffentliche Recht auf ausreichende Belichtung zukünftig bewilligungsfähiger Gebäude auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin. Der Müllraum lasse eine ständig hohe Geruchsbelästigung erwarten. Weiters sei die Abweichung des eingereichten Bauprojektes von der ortsüblichen Verbauung auch für einen Laien deutlich erkennbar, gebe es doch im gesamten Gemeindegebiet kein einziges derartig voluminöses Gebäude. Es käme dadurch zu einer massiven Wertminderung der Liegenschaft Beschwerdeführerin. Die Projektunterlagen seien mangelhaft und auch fehlerhaft, gebe es doch wesentliche Abweichungen zwischen Baubeschreibung und Planunterlagen; diesbezüglich behalte sich die Beschwerdeführerin weitere Einwendungen ausdrücklich vor. Am 02.05.2016 führte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz an Ort und Stelle unter Beiziehung des bautechnischen Amtssachverständigen DI MK eine Bauverhandlung durch, an der unter anderem auch die Beschwerdeführerin teilnahm. Laut aufgenommener Niederschrift wurde von der Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Bauverhandlung kein ergänzendes Vorbringen mehr erstattet. Am 02.05.2016 führte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz an Ort und Stelle unter Beiziehung des bautechnischen Amtssachverständigen DI MK eine Bauverhandlung durch, an der unter anderem auch die Beschwerdeführerin teilnahm. Laut aufgenommener Niederschrift wurde von der Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Bauverhandlung kein ergänzendes Vorbringen mehr erstattet. Im Rahmen eines ergänzenden schriftlichen Gutachtens des bautechnischen Amtssachverständigen DI MK vom 10.06.2016 wurde zusammenfassend bezogen auf die angrenzenden Grundstücke Nr. *** und *** bzw. *** je der KG *** festgehalten, dass sich aus dem nach der Bauverhandlung von der Bauwerberin vorgelegten Nachweis „Gebäudehöhen“ datiert mit 13.05.2016, in dem die Höhenlage des bewilligten (bzw. zu bewilligenden) Geländeniveaus herangezogen worden wäre, ergebe, dass die Gebäudehöhen eingehalten werden würden, somit das Bauvorhaben der Bauklasse II entspreche und der Lichteinfall auf zulässige Hauptfenster auf den angeführten Nachbargrundstücken aus technischer Sicht gegeben sei. Im Rahmen eines ergänzenden schriftlichen Gutachtens des bautechnischen Amtssachverständigen DI MK vom 10.06.2016 wurde zusammenfassend bezogen auf die angrenzenden Grundstücke Nr. *** und *** bzw. *** je der KG *** festgehalten, dass sich aus dem nach der Bauverhandlung von der Bauwerberin vorgelegten Nachweis „Gebäudehöhen“ datiert mit 13.05.2016, in dem die Höhenlage des bewilligten (bzw. zu bewilligenden) Geländeniveaus herangezogen worden wäre, ergebe, dass die Gebäudehöhen eingehalten werden würden, somit das Bauvorhaben der Bauklasse römisch zwei entspreche und der Lichteinfall auf zulässige Hauptfenster auf den angeführten Nachbargrundstücken aus technischer Sicht gegeben sei. Mit dem Bescheid des Bürgermeistes der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz vom 11.01.2017 wurde der Bauwerberin auf Grund des Ansuchens vom 13.08.2015 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 29 Wohnungen samt Nebenräumen, Garage, Außenanlagen und Einfriedungen auf der Liegenschaft ***, ***, auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***, erteilt (Spruchpunkt I.), dies unter Einhaltung von im Spruchpunkt II. definierter 42 Auflagen.Mit dem Bescheid des Bürgermeistes der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz vom 11.01.2017 wurde der Bauwerberin auf Grund des Ansuchens vom 13.08.2015 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 29 Wohnungen samt Nebenräumen, Garage, Außenanlagen und Einfriedungen auf der Liegenschaft ***, ***, auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***, erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), dies unter Einhaltung von im Spruchpunkt römisch zwei. definierter 42 Auflagen. Begründend führte dazu der Bürgermeister der Marktgemeinde *** zusammenfassend aus, dass die Würdigung der eingeholten heranzuziehenden gutachterlichen Aussagen der Amtssachverständigen und die vorgelegten Unterlagen zum Ergebnis geführt hätten, dass das Bauvorhaben bei projektgemäßer Ausführung und Einhaltung der im Spruchteil II. enthaltenen Auflagen den Bestimmungen der NÖ Bauordnung entspreche. Der aktuelle Flächenwidmungsplan weise für das gegenständliche Baugrundstück die Widmung „Bauland - Wohnen“ aus; für das betroffene Grundstück sei kein Bebauungs- bzw. Teilbebauungsplan verordnet, sodass die zulässige Gebäudehöhe der Bauklasse II entsprechen müsse. Dieser erforderliche Nachweis sei laut bautechnischem Amtssachverständigen von der Bauwerberin erbracht worden; der Lichteinfall auf zulässige Hauptfenster auf Nachbargrundstücken sei aus technischer Sicht gegeben. Die Grundgrenzen seien aus einer Vermessungsurkunde übernommen worden und würden mit den Grundgrenzen des aktuellen Katasterplans und der Natur übereinstimmen. Aus dem von der Bauwerberin ergänzend vorgelegten verkehrstechnischen Gutachten ergebe sich, dass die Verkehrsqualität in der *** erhalten bleibe. Aus dem vorliegenden Ortsbildgutachten ergebe sich, dass sich das Bauvorhaben insgesamt dem Ortsbild anpasse. Konkret zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin führte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** aus, dass eben ihre Einwendungen betreffend Grundgrenze, Standsicherheit sowie Trockenheit, Lichtentzug, ortsübliche Belastung mit Lärm, Abgasen, insbesondere über die Entlüftung der Garage und Brandschutz durch die von der Bauwerberin vorgelegten Urkunden sowie die eingeholten Sachverständigengutachten entkräftet werden hätten können. Diese von der Beschwerdeführerin behaupteten Emissionen seien jeweils zu erwartende Emissionen, die sich aus ihrer Art aus der Wohnnutzung ergeben würden. Die Auswirkungen der Benützung zur Wohnnützung samt Zubehör wie Heizung, Aufzug, Hauskanal, Müllraum und Pflichtstellplätze seien aber von den Nachbarn hinzunehmen, zumal die 29 vorgesehenen Abstellplätze dem § 11 der Begründend führte dazu der Bürgermeister der Marktgemeinde *** zusammenfassend aus, dass die Würdigung der eingeholten heranzuziehenden gutachterlichen Aussagen der Amtssachverständigen und die vorgelegten Unterlagen zum Ergebnis geführt hätten, dass das Bauvorhaben bei projektgemäßer Ausführung und Einhaltung der im Spruchteil römisch zwei. enthaltenen Auflagen den Bestimmungen der NÖ Bauordnung entspreche. Der aktuelle Flächenwidmungsplan weise für das gegenständliche Baugrundstück die Widmung „Bauland - Wohnen“ aus; für das betroffene Grundstück sei kein Bebauungs- bzw. Teilbebauungsplan verordnet, sodass die zulässige Gebäudehöhe der Bauklasse römisch zwei entsprechen müsse. Dieser erforderliche Nachweis sei laut bautechnischem Amtssachverständigen von der Bauwerberin erbracht worden; der Lichteinfall auf zulässige Hauptfenster auf Nachbargrundstücken sei aus technischer Sicht gegeben. Die Grundgrenzen seien aus einer Vermessungsurkunde übernommen worden und würden mit den Grundgrenzen des aktuellen Katasterplans und der Natur übereinstimmen. Aus dem von der Bauwerberin ergänzend vorgelegten verkehrstechnischen Gutachten ergebe sich, dass die Verkehrsqualität in der *** erhalten bleibe. Aus dem vorliegenden Ortsbildgutachten ergebe sich, dass sich das Bauvorhaben insgesamt dem Ortsbild anpasse. Konkret zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin führte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** aus, dass eben ihre Einwendungen betreffend Grundgrenze, Standsicherheit sowie Trockenheit, Lichtentzug, ortsübliche Belastung mit Lärm, Abgasen, insbesondere über die Entlüftung der Garage und Brandschutz durch die von der Bauwerberin vorgelegten Urkunden sowie die eingeholten Sachverständigengutachten entkräftet werden hätten können. Diese von der Beschwerdeführerin behaupteten Emissionen seien jeweils zu erwartende Emissionen, die sich aus ihrer Art aus der Wohnnutzung ergeben würden. Die Auswirkungen der Benützung zur Wohnnützung samt Zubehör wie Heizung, Aufzug, Hauskanal, Müllraum und Pflichtstellplätze seien aber von den Nachbarn hinzunehmen, zumal die 29 vorgesehenen Abstellplätze dem Paragraph 11, der NÖ BTV 2014 entsprechen würden. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Belastung mit Blendungen von Fahrzeugen bei der Garageneinfahrt würde keine subjektiv-öffentliche Rechte nach der NÖ Bauordnung 2014 idgF darstellen. Soweit die Beschwerdeführerin Verletzungen des Ortsbildes behaupte, würden keine subjektiv-öffentlichen Rechte geltend gemacht werden und werde darüber hinaus auf das positive Ortsbildgutachten vom 02.05.2016 verwiesen. Die weiters geäußerten Bedenken hinsichtlich Hochwasser-/Überschwemmungsgefahr hätten durch die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserbau, entkräftet werden können. Für die Einleitung der Oberflächenwässer in den *** Bach habe die Bauwerberin beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, um Bewilligung angesucht. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 24.01.2017 beantragte die Beschwerdeführerin, den bekämpften Bescheid der Baubehörde I. Instanz aufzuheben und die Sache an die I. Instanz zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuweisen, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden.In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 24.01.2017 beantragte die Beschwerdeführerin, den bekämpften Bescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz aufzuheben und die Sache an die römisch eins. Instanz zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuweisen, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden. Begründend führte dazu die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, dass all die Einwendungen der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren volle Gültigkeit behalten würden und Bestandteil dieser Berufung seien. Die Beschwerdeführerin habe am Ende der Bauverhandlung vom 02.05.2016 die Verhandlungsschrift ausdrücklich nur zum Nachweis ihrer Anwesenheit unterfertigt, eine Zusendung derselben beantragt und weitere Einwendungen nach all dieser Niederschrift vorbehalten. Der Abbruch von Gebäuden sei im gegenständlichen Bescheid nicht angeführt, jedoch sei ein Abbruch genehmigungspflichtig. Da für den Baubeginn der Abbruch bestehender Gebäude unabdingbar sei, sei der Bescheid somit mit einem wesentlichen Mangel behaftet. Zum „Nachweis der Gebäudehöhe“ habe die Beschwerdeführerin fristgerecht Einwendungen erhoben, darauf sei jedoch nicht eingegangen worden. Durch die Geländehöhenveränderung werde die Bauklasse II nicht eingehalten, jedoch habe die Einstufung die richtige Bauklasse große Auswirkung auf die Bewilligungsfähigkeit des Gebäudes und somit auf die von der Beschwerdeführerin zu duldenden Emissionen. Hinsichtlich der Garagenausfahrtsrampe handle es sich nicht nur um eine Problematik der Blendung, sondern auch um die Störung der Unversehrtheit der Gesundheit der Beschwerdeführerin, vor allem durch nächtliche Streiflichter und sämtliche andere Emissionen. 29 Stellplätze in einer Tiefgarage würden über das übliche Maß hinausgehende Emissionsbelastungen verursachen. Zudem sei die Abfahrtsrampe als Bauwerk einzustufen und sei bei der Beurteilung der Höhen der Rampe auch die Höhe der Leitschiene miteinzubeziehen; es sei die Sicherstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Lichteinfalls auf zulässige Hauptfenster auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin zu gewährleisten. Es werde ein umfassendes Beweissicherungsverfahren gefordert, da die Beschwerdeführerin um die Standsicherheit ihrer Liegenschaft durch die massiven zu erwartenden Erdarbeiten und Veränderungen der Bodenbeschaffenheit fürchte. Die Löschwasserversorgung im Brandfall erfordere die Errichtung einer Wehr, die durch die Feuerwehrzufahrt entlang der Grundgrenze erschlossen werden solle; es liege jedoch keine Kenntnis über ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren diesbezüglich vor.Begründend führte dazu die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, dass all die Einwendungen der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren volle Gültigkeit behalten würden und Bestandteil dieser Berufung seien. Die Beschwerdeführerin habe am Ende der Bauverhandlung vom 02.05.2016 die Verhandlungsschrift ausdrücklich nur zum Nachweis ihrer Anwesenheit unterfertigt, eine Zusendung derselben beantragt und weitere Einwendungen nach all dieser Niederschrift vorbehalten. Der Abbruch von Gebäuden sei im gegenständlichen Bescheid nicht angeführt, jedoch sei ein Abbruch genehmigungspflichtig. Da für den Baubeginn der Abbruch bestehender Gebäude unabdingbar sei, sei der Bescheid somit mit einem wesentlichen Mangel behaftet. Zum „Nachweis der Gebäudehöhe“ habe die Beschwerdeführerin fristgerecht Einwendungen erhoben, darauf sei jedoch nicht eingegangen worden. Durch die Geländehöhenveränderung werde die Bauklasse römisch zwei nicht eingehalten, jedoch habe die Einstufung die richtige Bauklasse große Auswirkung auf die Bewilligungsfähigkeit des Gebäudes und somit auf die von der Beschwerdeführerin zu duldenden Emissionen. Hinsichtlich der Garagenausfahrtsrampe handle es sich nicht nur um eine Problematik der Blendung, sondern auch um die Störung der Unversehrtheit der Gesundheit der Beschwerdeführerin, vor allem durch nächtliche Streiflichter und sämtliche andere Emissionen. 29 Stellplätze in einer Tiefgarage würden über das übliche Maß hinausgehende Emissionsbelastungen verursachen. Zudem sei die Abfahrtsrampe als Bauwerk einzustufen und sei bei der Beurteilung der Höhen der Rampe auch die Höhe der Leitschiene miteinzubeziehen; es sei die Sicherstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Lichteinfalls auf zulässige Hauptfenster auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin zu gewährleisten. Es werde ein umfassendes Beweissicherungsverfahren gefordert, da die Beschwerdeführerin um die Standsicherheit ihrer Liegenschaft durch die massiven zu erwartenden Erdarbeiten und Veränderungen der Bodenbeschaffenheit fürchte. Die Löschwasserversorgung im Brandfall erfordere die Errichtung einer Wehr, die durch die Feuerwehrzufahrt entlang der Grundgrenze erschlossen werden solle; es liege jedoch keine Kenntnis über ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren diesbezüglich vor. Mit dem Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** als Baubehörde II. Instanz (in weiterer Folge als „Berufungsbehörde“ bezeichnet) vom 23.05.2017, AZ. BVH-10/16, wurde unter anderem spruchgemäß der Berufung der Beschwerdeführerin dahingehend Folge gegeben, dass der bekämpfte Bescheid durch Ergänzung um die Auflage 1A (Vornahme einer Beweissicherung bei den an das Baugrundstück angrenzenden Liegenschaften ***, *** und *** vor Beginn der Bauarbeiten durch einen befugten Fachmann samt Übermittlung der Niederschrift über diese Befundaufnahme an die Baubehörde I. Instanz) ergänzt wurde, und wurde im Übrigen der angefochtene Bescheid der Baubehörde I. Instanz bestätigt.Mit dem Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch zwei. Instanz (in weiterer Folge als „Berufungsbehörde“ bezeichnet) vom 23.05.2017, AZ. BVH-10/16, wurde unter anderem spruchgemäß der Berufung der Beschwerdeführerin dahingehend Folge gegeben, dass der bekämpfte Bescheid durch Ergänzung um die Auflage 1A (Vornahme einer Beweissicherung bei den an das Baugrundstück angrenzenden Liegenschaften ***, *** und *** vor Beginn der Bauarbeiten durch einen befugten Fachmann samt Übermittlung der Niederschrift über diese Befundaufnahme an die Baubehörde römisch eins. Instanz) ergänzt wurde, und wurde im Übrigen der angefochtene Bescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz bestätigt. Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass die von der Baubehörde I. Instanz getroffenen Feststellungen auch der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt werden könnten. Die zusätzlich vorgeschriebene Auflage 1A sei auch im Interesse der Bauwerberin gelegen und bei Projekten dieser Größe auch üblich. Der bloße Verweis auf Einwendungen im Verfahren I. Instanz entspreche nicht dem Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages. Die fehlende Zustellung der Verhandlungsniederschrift stelle keinen Verfahrensmangel dar, zumal Einwendungen ohnehin spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden hätten müssen. Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass die von der Baubehörde römisch eins. Instanz getroffenen Feststellungen auch der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt werden könnten. Die zusätzlich vorgeschriebene Auflage 1A sei auch im Interesse der Bauwerberin gelegen und bei Projekten dieser Größe auch üblich. Der bloße Verweis auf Einwendungen im Verfahren römisch eins. Instanz entspreche nicht dem Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages. Die fehlende Zustellung der Verhandlungsniederschrift stelle keinen Verfahrensmangel dar, zumal Einwendungen ohnehin spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden hätten müssen. Der Abbruch von Gebäuden sei lediglich meldepflichtig. Bedenken gegen die zu erwartende Belastung durch Baustellenverkehr, die Anforderungen in Bezug auf Zulieferverkehr oder Entsorgungsverkehr, die Geeignetheit der Kanaleinbauten für die Schmutzwasserentsorgung, die Vereinbarkeit mit dem regionalen Raumordnungsprogramm und dem örtlichen Raumordnungsprogramm, Einwendungen gegen das Ortsbild sowie die behaupteten wirtschaftlichen Interessen an einer positiven Entscheidung durch die Gemeinde würden keine subjektiv-öffentlichen Reche darstellen. Das Vorbringen, dass das gegenständliche Bauvorhaben unter die Bauklasse III falle, sei durch das bautechnische Amtssachverständigengutachten entkräftet. Daraus ergebe sich auch, dass der Lichteinfall auf zulässige Hauptfenster auf Nachbargrundstücken gegeben sei. Behauptete Belastungen von Lichtern und Lichtkegeln der Fahrzeuge beim Ausfahren aus der Tiefgarage würden ebenso keine subjektiv-öffentlichen Rechte darstellen. Der Abbruch von Gebäuden sei lediglich meldepflichtig. Bedenken gegen die zu erwartende Belastung durch Baustellenverkehr, die Anforderungen in Bezug auf Zulieferverkehr oder Entsorgungsverkehr, die Geeignetheit der Kanaleinbauten für die Schmutzwasserentsorgung, die Vereinbarkeit mit dem regionalen Raumordnungsprogramm und dem örtlichen Raumordnungsprogramm, Einwendungen gegen das Ortsbild sowie die behaupteten wirtschaftlichen Interessen an einer positiven Entscheidung durch die Gemeinde würden keine subjektiv-öffentlichen Reche darstellen. Das Vorbringen, dass das gegenständliche Bauvorhaben unter die Bauklasse römisch drei falle, sei durch das bautechnische Amtssachverständigengutachten entkräftet. Daraus ergebe sich auch, dass der Lichteinfall auf zulässige Hauptfenster auf Nachbargrundstücken gegeben sei. Behauptete Belastungen von Lichtern und Lichtkegeln der Fahrzeuge beim Ausfahren aus der Tiefgarage würden ebenso keine subjektiv-öffentlichen Rechte darstellen. Die Baubehörde habe zudem die entsprechenden Vorkehrungen zur Sicherstellung der Standsicherheit der Bauwerke der Nachbarn dadurch getroffen, dass laut Auflage 4 vor Baubeginn der Baugrund von einem Fachmann auf Tragfähigkeit zu untersuchen sei. Darüber hinaus sei zusätzlich eben die Auflage 1A durch die Berufungsbehörde vorgeschrieben worden. Die Qualifizierung der Garagenausfahrtsrampe als Bauwerk habe keinen Einfluss auf die Gesamtbeurteilung des Projektes und hätte die Beschwerdeführerin sämtliche notwendigen Informationen von der Baubehörde I. Instanz erhalten. Emissionen aus der Nutzung von Pflichtabstellplätzen seien vom Emissionsschutz ausgenommen, ebenso die behauptete Belastung durch zu hohen Zu- und Abfahrtsverkehr. Für die Berufungsbehörde nicht ersichtlich sei, wie das Abstellen von Feuerwehrfahrzeugen im Brandfall die Standsicherheit der Liegenschaft der Beschwerdeführerin gefährden könnte. Veränderungen des Ablaufes des Regenwassers und Wasserstau im Falle der Realisierung des Projektes würden ebenso keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte darstellen. Es sei selbst eine Verschlechterung der Situation auf dem Grundstück von Nachbarn im Hochwasserfall keine Emission

Die Baubehörde habe zudem die entsprechenden Vorkehrungen zur Sicherstellung der Standsicherheit der Bauwerke der Nachbarn dadurch getroffen, dass laut Auflage 4 vor Baubeginn der Baugrund von einem Fachmann auf Tragfähigkeit zu untersuchen sei. Darüber hinaus sei zusätzlich eben die Auflage 1A durch die Berufungsbehörde vorgeschrieben worden. Die Qualifizierung der Garagenausfahrtsrampe als Bauwerk habe keinen Einfluss auf die Gesamtbeurteilung des Projektes und hätte die Beschwerdeführerin sämtliche notwendigen Informationen von der Baubehörde römisch eins. Instanz erhalten. Emissionen aus der Nutzung von Pflichtabstellplätzen seien vom Emissionsschutz ausgenommen, ebenso die behauptete Belastung durch zu hohen Zu- und Abfahrtsverkehr. Für die Berufungsbehörde nicht ersichtlich sei, wie das Abstellen von Feuerwehrfahrzeugen im Brandfall die Standsicherheit der Liegenschaft der Beschwerdeführerin gefährden könnte. Veränderungen des Ablaufes des Regenwassers und Wasserstau im Falle der Realisierung des Projektes würden ebenso keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte darstellen. Es sei selbst eine Verschlechterung der Situation auf dem Grundstück von Nachbarn im Hochwasserfall keine Emission

§ 48

NÖ Bauordnung 2014, diesbezügliche Bedenken seien allenfalls auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Außerdem liege dazu eine Stellungnahme der Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt des Amtes der NÖ Landesregierung vor. Eine Hochwassergefährdung sei nicht gegeben. Das im Verfahren I. Instanz vorgelegte verkehrstechnische Gutachten sei schlüssig und nachvollziehbar und würden keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit für die Berufungsbehörde bestehen. Die Auflagen seien vom bautechnischen Sachverständigen empfohlen worden und bei entsprechendem technischen Verständnis nachvollziehbar. Im Übrigen würden auch dadurch nicht subjektiv-öffentliche Rechte der Beschwerdeführerin betroffen werden. Auch das Ortsbildgutachten sei schlussendlich schlüssig und nachvollziehbar.Paragraph 48, NÖ Bauordnung 2014, diesbezügliche Bedenken seien allenfalls auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Außerdem liege dazu eine Stellungnahme der Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt des Amtes der NÖ Landesregierung vor. Eine Hochwassergefährdung sei nicht gegeben. Das im Verfahren römisch eins. Instanz vorgelegte verkehrstechnische Gutachten sei schlüssig und nachvollziehbar und würden keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit für die Berufungsbehörde bestehen. Die Auflagen seien vom bautechnischen Sachverständigen empfohlen worden und bei entsprechendem technischen Verständnis nachvollziehbar. Im Übrigen würden auch dadurch nicht subjektiv-öffentliche Rechte der Beschwerdeführerin betroffen werden. Auch das Ortsbildgutachten sei schlussendlich schlüssig und nachvollziehbar.

1. Zum Beschwerdevorbringen: In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 22.06.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Weites wurde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen, in eventu nach mündlicher Verhandlung der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Begründend führte dazu die Beschwerdeführerin bezogen auf den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, dass durch den Baubeginn ein unverhältnismäßiger, nicht mehr rückgängig machbarer Nachteil erwachsen würde und öffentlichen Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstehen würden. In der Sache selbst führte die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bereits im vorherigen Rechtsgang den Bescheid der Berufungsbehörde mit Erkenntnis vom 05.05.2017, Zlen. LVwG-AV-489/001-2017 und LVwG-AV-489/002-2014, behoben habe. Der darin geäußerten Rechtsansicht des Gerichtes sei nun nur insofern nachgekommen worden, als der ursprüngliche Bescheid wortident neuerlich zugestellt worden wäre; eine neuerliche Beschlussfassung sei nicht erfolgt bzw. eine solche im Bauakt nicht dokumentiert. In der Sache selbst führte die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bereits im vorherigen Rechtsgang den Bescheid der Berufungsbehörde mit Erkenntnis vom 05.05.2017, , Zlen. LVwG-AV-489/001-2017 und LVwG-AV-489/002-2014, behoben habe. Der darin geäußerten Rechtsansicht des Gerichtes sei nun nur insofern nachgekommen worden, als der ursprüngliche Bescheid wortident neuerlich zugestellt worden wäre; eine neuerliche Beschlussfassung sei nicht erfolgt bzw. eine solche im Bauakt nicht dokumentiert. Außerdem sei der bekämpfte Bescheid in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. So sei der bekämpfte Bescheid vom Vizebürgermeister DI JF für den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** als Kollegialorgan gefertigt worden, obgleich dieser im baubehördlichen Verfahren in der Bauverhandlung vom 02.05.2016 als Parteienvertreter für die Interessen der Marktgemeinde *** eingeschritten wäre, berechtigten Hinweisen auf Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Gutachten aber nicht nachgegangen und somit befangen sei. Die in der mündlichen Bauverhandlung elektronisch erstellte Niederschrift sei nicht mehr wiedergegeben worden und habe die Beschwerdeführerin vor Schluss der Amtshandlung das vorgelegte Protokoll mit dem Vermerk unterfertigt, dass diese Unterschrift nur zum Nachweis der Anwesenheit erfolgt sei und sie sich weitere Einwendungen nach Erhalt der beantragten Verhandlungsniederschrift vorbehalte. Tatsächlich sei die Niederschrift bis dato nicht übermittelt worden. Diesbezüglich habe die Baubehörde I. Instanz auch ihre Manuduktionspflicht verletzt. Die in der mündlichen Bauverhandlung elektronisch erstellte Niederschrift sei nicht mehr wiedergegeben worden und habe die Beschwerdeführerin vor Schluss der Amtshandlung das vorgelegte Protokoll mit dem Vermerk unterfertigt, dass diese Unterschrift nur zum Nachweis der Anwesenheit erfolgt sei und sie sich weitere Einwendungen nach Erhalt der beantragten Verhandlungsniederschrift vorbehalte. Tatsächlich sei die Niederschrift bis dato nicht übermittelt worden. Diesbezüglich habe die Baubehörde römisch eins. Instanz auch ihre Manuduktionspflicht verletzt. Die Pläne hinsichtlich der beschriebenen Zufahrtsrampe würden keinerlei ersichtlichen Ausmaßungen aufweisen und sei es der Beschwerdeführerin nicht möglich, aus den vorgelegten Planunterlagen, Baubeschreibungen oder Gutachten zu erkennen, ob das subjektiv-öffentliche Recht auf den gesetzlich vorgeschriebenen ausreichenden freien Lichteinfall auf zulässige Hauptfenster von Gebäuden auf ihrer Liegenschaft auch bei Errichtung dieses Bauwerks samt beschriebener Aufbauten gewährleistet sei. In der Berechnung der bebauten Fläche sei das Bauwerk „Rampe“ auch nicht berücksichtigt und stelle diese daher keine schlüssige und korrekte Grundlage für die darauf aufbauenden Betrachtungen der Behörde dar. Als Partei zu einem Bauverfahren habe die Beschwerdeführerin das Recht darauf vertrauen zu dürfen, dass alle Belange, auch die, die nicht subjektiv-öffentliche Rechte der Beschwerdeführerin berühren, von der zuständigen Behörde gewissenhaft und vollständig geprüft werden würden. Das vorliegende Projekt zeige ohne Vornahme von Geländehöhenveränderungen im südlichen Bereich Höhen der Bauklasse III auf. Da die Geländehöhenveränderungen also maßgeblichen Einfluss auf die Berechnung der Höhen und sogar die Bauklassen hätten, wären Geländehöhenveränderungen bewilligungspflichtig. Eine derartige Bewilligung liege nicht vor. Da diese Voraussetzung fehle, sei die Höhe vom ursprünglich gewachsenen Gelände aus zu rechnen und liege eben ein Gebäude der Bauklasse III vor, auf Grund dessen § 54 der NÖ Bauordnung anzuwenden sei. Der Einwand über Unvollständigkeit der Unterlagen bestehe daher zu Recht.Das vorliegende Projekt zeige ohne Vornahme von Geländehöhenveränderungen im südlichen Bereich Höhen der Bauklasse römisch drei auf. Da die Geländehöhenveränderungen also maßgeblichen Einfluss auf die Berechnung der Höhen und sogar die Bauklassen hätten, wären Geländehöhenveränderungen bewilligungspflichtig. Eine derartige Bewilligung liege nicht vor. Da diese Voraussetzung fehle, sei die Höhe vom ursprünglich gewachsenen Gelände aus zu rechnen und liege eben ein Gebäude der Bauklasse römisch drei vor, auf Grund dessen Paragraph 54, der NÖ Bauordnung anzuwenden sei. Der Einwand über Unvollständigkeit der Unterlagen bestehe daher zu Recht. Durch die massiven Erdarbeiten am Bauplatz und den zu erwartenden ortsunüblichen Schwerverkehr in der *** sei im Zuge der Bauführung mit massiven Erschütterungen zu rechnen. Auch der örtliche Grundwasserspiegel und die Bodenbeschaffenheit seien nicht bekannt, was im Rahmen der Bauführung Gefahren für die Standsicherheit des Wohnhauses der Beschwerdeführerin insgesamt bedeute. Mehrere Auflagen seien nicht exekutierbar und gebe es keine Angaben zum örtlich höchsten Grundwasserspiegel oder hundertjährigem Hochwasser. Auch sei die Auflage 1A unbestimmt. Das im angefochtenen Bescheid angeführte Schreiben der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt vom 13.04.2016 sei in den der Beschwerdeführerin vorgelegten Projektunterlagen nicht aufgeschienen und auch im Zuge der Bauverhandlung nicht angesprochen worden. Diesbezüglich habe die Beschwerdeführerin keinerlei Kenntnis bezüglich dieser für die Gewährleistung der Unversehrtheit ihrer Liegenschaft bei Errichtung des geplanten Bauprojektes und der Bachwehr so wichtigen Unterlagen. Der Einwand über Unvollständigkeit der Unterlagen bestehe daher zu Recht.
2. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 30.06.2017 legte die Marktgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, hg. eingelangt am 05.07.2017, unter anderem die gegenständliche Beschwerde samt dem Bauakt und der Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 22.05.2017 inklusive der Einladungskurrende vor. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 13.07.2017, GZ. LVwG-AV-833/001-2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 20.07.2017 gab der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** bekannt, dass diese nunmehr durch die Lachinger Rechtsanwälte OG vertreten wird. Am 19.10.2017 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde auch namens der Beschwerdeführerin ergänzend vorgebracht, dass im Rahmen der Bauverhandlung vom Bürgermeister nicht darauf hingewiesen worden sei, dass der Beschwerdeführerin nicht eine Ausfertigung dieser Niederschrift ausgehändigt werde und hätte diese auch bislang diese Niederschrift nicht gesehen. Wäre die Beschwerdeführerin in Kenntnis dieser Niederschrift gewesen, hätte sie darauf basierend ihre Einwendungen, ihre Berufung und ihre Beschwerde erheben können. Es sei deshalb auch nicht möglich gewesen zu kontrollieren, was protokolliert worden wäre, da man sich bei Unterfertigung dieser Niederschrift diese unter diesen Prämissen nicht durchgelesen hätte. So sei jetzt auffällig, dass etwa im Rahmen der Bauverhandlung auch die Oberflächenwasserproblematik betreffend des Grundstückes W angesprochen worden wäre, was aber jetzt in der Niederschrift der Bauverhandlung nicht Niederschlag gefunden habe. Weiters verlaufe am Rande der Grundstücksgrenze des Baugrundstückes eine Abwasserkanalleitung, über die das Abwasser des Hauses W geführt werde. Diese Leitung verlaufe entlang der südlichen Grundstücksgrenze des Baugrundstückes und in weiterer Folge in nördlicher Richtung entlang der Westgrenze und verlaufe dann unter dem Bach in westlicher Richtung in Richtung der Hauptwasserleitung. Diese Leitung sei lediglich für drei Häuser konzipiert und solle nun zusätzlich das Bauprojekt angeschlossen werden. Es bestehe nun die Befürchtung, dass diese Kanaldimension in keiner Weise für 29 zusätzliche Wohnungen ausreiche, zumal es jetzt schon zu Verstopfungen gekommen sei. Weiters bestehe auf Grund der Kessellage durch die Hangwässer eine Überflutungsgefahr des Grundstückes der Familie W, zumal an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zum Baugrundstück hin auch der Wasserdurchlass vom Bahndamm her erfolge. Der Bahndamm liege 15 m höher als die ***. Bei einem Starkregenereignis würde das gesamte abfließende Wasser vom Bahndamm her bzw. darüber auf das Grundstück der Familie W münden, da das Baugrundstück dann in der gesamten Längenausdehnung verbaut sei. Derzeit sei es eben noch so, dass über das Baugrundstück die Oberflächenwässer von mehreren Seiten her dem angrenzenden Bach zugeleitet werden würden und die *** genau in diesem Bereich keinen Regenwasserkanal besitze. Die Befangenheit des Vizebürgermeisters der Marktgemeinde *** ergebe sich auch daraus, dass nicht nur ein wirtschaftliches Interesse der Gemeinde an der Erteilung der baubehördlichen Bewilligung bestehe, sondern der Vizebürgermeister schon in der Gemeindezeitung der Sommernachrichten 2016 in einem Artikel festgehalten habe, dass bereits eine positive Erledigung des Bauansuchens vorliege, dies im Wissen, dass Einwendungen der Grundstücksnachbarn vorliegen würden. Nicht zuletzt führte die Beschwerdeführerin noch ergänzend aus, dass die „8 m hohe Mauer unmittelbar in Richtung meines Grundstücks hin eine Wertminderung für mein Grundstück“ darstelle und es „nicht wirklich ein Anreiz auch für meine Tochter“ darstelle, dort zu bauen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in dieser Verhandlung Beweis aufgenommen durch Einvernahmen der Beschwerdeführerin, der EP, der BW und des EW ebenso als Beschwerdeführer und durch Einholung von Befund und Gutachten des dem Beschwerdeverfahren beigezogenen bautechnischen Amtssachverständigen DI TPr. Weiters wurde Beweis aufgenommen durch Verlesung der Akten GZ. BVH-10/16 der Marktgemeinde *** sowie LVwG-AV-833-2017 des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich einschließlich der im Rahmen der Verhandlung vorgelegten Urkunden (Luftbildaufnahme aus dem Niederösterreich Atlas, Beilage ./1; Nachweis „Gebäudehöhe“ vom 13.05.2016, Beilage ./2). Darüber hinaus hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in das offene Grundbuch.
3. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ES ist Alleineigentümer der Grundstücke Nr. *** und *** der EZ ***, KG ***. Auf dem Grundstück Nr. *** ist das Haus *** errichtet. Das Grundstück Nr. *** umschließt östlich, südlich und westlich das Grundstück Nr. *** und grenzt nördlich unmittelbar an das im Alleineigentum der GW reg. Gen.m.b.H. stehende Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***, an. Eben dieses Grundstück weist die Flächenwidmung „Bauland – Wohngebiet“ auf. Mit Bauansuchen vom 13.08.2015 an den Bürgermeister der Marktgemeinde *** beantragte die GW reg. Gen.m.b.H als Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit insgesamt 29 Wohnungen samt Nebenräumen, Garage, Außenanlagen und Einfriedungen eben auf dem Grundstück Nr. *** der KG ***. Das Projekt befindet sich im Süden des Ortszentrums, wird von einer Grünzone umrahmt und an der östlichen Seite eben von der *** begrenzt und über diese erschlossen. Das projektierte Gebäude bietet zum öffentlichen Raum eine 2-geschossige Erscheinung; gartenseitig und somit in westlicher Ausrichtung stellt sich das Bauwerk aufgrund des Höhenunterschiedes 2-geschossig mit zurückgesetztem Dachgeschoss und zum vorbeiführenden *** Bach gerichteten hofartigen Grünzonen dar. Die vertikale Erschließung erfolgt über 2 Stiegenhäuser mit Aufzügen und anschließenden offenen Laubengängen. 2 Müllräume und 2 Fahrrad- und Kinderwagenabstellräume werden an der *** im Erdgeschoss untergebracht. Die Garage im straßenseitigen Hangbereich des Gartengeschosses umfasst 29 PKW-Stellplätze, somit 1 Stellplatz pro Wohnung; die Zuluft in diese Tiefgarage erfolgt über die Westseite über die Garageneinfahrt, drei Abluftschächte befinden sich auf der gegenüberliegenden Ostseite. Im Kellerteil des Gartengeschosses werden auch Parteienabstellräume, der Trockenraum, die haustechnischen Anlagen und ein weiterer Fahrrad- und Kinderwagenabstellraum untergebracht. Die Garagenzufahrt erfolgt über eine 10 % in Richtung Westen geneigte Rampe von der *** aus. Die Anlage wird in Niederenergiebauweise und kontrollierter Wohnraumbelüftung ausgeführt. Die Wasser- und Energieversorgung erfolgt über das öffentliche Versorgungsnetz, die Wasserentsorgung erfolgt über Kunststoffrohre in den öffentlichen Kanal. Dach- und Oberflächenwässer werden über ein PVC-Rohr in den *** Bach eingeleitet. Die Feuerwehrzufahrt erfolgt über die Garagenrampe und in weiterer Folge über einen 3,50 m breiten Zufahrtsstreifen entlang der nordwestseitigen Grundstücksgrenze bis zum *** Bach. Die Einfriedung der Grundstücksgrenzen erfolgt mit einem 1,25 m hohen Maschengitterzaun, an der nördlichen Grundstücksgrenze im Bereich der Garagenrampe mit einem 1,00 m hohen Maschendrahtzaun. Für den Planungsbereich gibt es keinen gültigen Bebauungsplan und keine sonstigen Bebauungsvorschriften. Nachdem unter anderem die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 vom Bürgermeister der Marktgemeinde *** zur Bauverhandlung vom 02.05.2016 über dieses Bauansuchen geladen wurde, erhob die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe vom 28.04.2016 bezogen auf dieses Bauansuchen nachstehende Einwendungen:Nachdem unter anderem die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des Paragraph 42, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 vom Bürgermeister der Marktgemeinde *** zur Bauverhandlung vom 02.05.2016 über dieses Bauansuchen geladen wurde, erhob die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe vom 28.04.2016 bezogen auf dieses Bauansuchen nachstehende Einwendungen: „Ich spreche mich mit aller Entschiedenheit gegen das Bauprojekt aus. Meine Einwendungen sind in den folgenden Punkten ausgeführt. Aufgrund der Größe und Undurchsichtigkeit des Projektes behalte ich mir Detaillierungen und ergänzende Einwendungen ausdrücklich vor.
4. Durch die geplante massive Veränderung des Geländes und der Höhenlage am Grundstück der Bauwerberin befürchte ich mehrere massive Beeinträchtigungen meiner Liegenschaft, ich spreche mich daher gegen das Projekt aus. - Meine Liegenschaft mit der Gst Nr: *** EZ *** grenzt im Norden an die Liegenschaft der Bauwerberin an. Die Grundgrenze zu meiner Liegenschaft ist nicht klar festgelegt. Ich wurde im Herbst 2012 von einem Vermessungsbüro zu einer sogenannten Grenzverhandlung geladen. Vom damaligen Bürgermeister der Gemeinde *** wurde mir erklärt, dass das Nachbargrundstück verkauft wurde. Dieses Grundstück war zu diesem Zeitpunkt in einem sehr vernachlässigten Zustand. Es war von hohen Sträuchern bewachsen und offensichtlich seit vielen Jahren verwildert. Von einem Bauprojekt, welches bereits zum damaligen Zeitpunkt dem damaligen Bürgermeister bekannt war, wurde ich nicht informiert. Ich fühle mich durch diese Vorgangsweise getäuscht. Bei der sogenannten Grenzverhandlung im Herbst 2012 wurden lediglich die Eckpunkte des Gartenzaunes anhand des Naturbestandes des vollständig zugewachsenen Gartenzaunes zwischen den beiden Grundstücken besprochen und mein Einverständnis mit diesem Gartenzaun als Grundgrenze eingefordert. Über diese sogenannte Grenzverhandlung wurden mir keine schriftlichen Unterlagen ausgefolgt. Für mich ist der Grenzverlauf nicht eindeutig definiert und daher strittig. Ich fordere eine amtliche Feststellung des genauen Grenzverlaufes der Grundgrenze. - Das Grundstück der Bauwerberin wird in der Gefahrendarstellung — Fließgewässer HORA mit einer hohen Gefährdung in der Hochwasserrisikozonierung ausgewiesen. Die Anschlaglinien der durch HORA ausgewiesenen Hochwasser/Überschwemmungsgefahr werden sich durch die Geländeveränderungen und Aufschüttungen sowie durch die nahezu flächendeckende Versiegelung des Grundstückes (rd. 80 % der Grundstücksfläche) erheblich verändern. Ich befürchte dadurch eine Gefahr für meine Liegenschaft. Auch die punktuelle Einleitung des künftigen Oberflächenwasserkörpers genau am Quellpunkt der ausgehenden Hochwassergefährdung verändert die derzeitige Situation massiv. Die Standsicherheit und Trockenheit meines bestehenden Hauses sowie auch zukünftig genehmigungsfähiger Gebäude auf meiner Liegenschaft könnten dadurch gefährdet sein. Ich verlange auf Grund dieser außergewöhnlichen Umstände ein ausführliches wasserrechtliches Gutachten von einem dafür gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen. In diesem Gutachten sind alle Risikofaktoren ausführlich zu erheben und darzustellen. Im Besonderen ist auf die Veränderung einer allfälligen Hochwassergefährdung auch auf andere Liegenschaften einzugehen. Als Beispiel sei hier der heftige Regenguss am 13.7.2014 erwähnt, der nach einer kurzen Dauer von nur 15 min den Wasserspiegel des *** Baches um 1 Meter ansteigen ließ. - Durch die geplante Rampe der Garagen Ein- und Ausfahrt und der Feuerwehrzufahrt wird wegen der massiven Höhenveränderung ein Geländesprung von teilweise einer vollen Geschoßhöhe geschaffen und somit werde ich mit einer unzumutbar hohen Mauer und darauf positionierter Leitplanke und Maschendrahtzaun konfrontiert, die den Lichteinfall auf zukünftig genehmigungsfähige Gebäude auf meiner Liegenschaft beeinträchtigen. Hierbei ist anzumerken, dass dies allein schon stellenweise für die Stützmauer gilt, die weiteren Aufbauten noch nicht miteingerechnet. Zu allen beschriebenen Bauwerken finden sich keine genauen Angaben auf den mir im Bauakt vorgelegten Plänen. Ebenso findet sich kein Nachweis über die erforderliche Rückhaltestufe der Leitplanke. Ich verliere durch diese Mauer samt Aufbauten mein Recht auf Lichteinfall unter 45°. Ich spreche mich daher gegen die Situierung der Garagen Ein- und Ausfahrt an dieser Stelle aus.
5. Durch die unmittelbare Nähe der Garagen Ein- und Ausfahrts- und Feuerwehrzufahrtsrampe zu meiner Grundstücksgrenze ergibt sich eine nicht ortsübliche, dem Widmungsmaß nicht entsprechende Belastung an Emissionen, wie Lärm, Abgase, Staub und Licht. Die geplante Garage entlüftet augenscheinlich über die Einfahrt, wo durch die im Flächenwidmungsplan angeführten Hauptwindrichtungen die Emissionen größtenteils auf meine Liegenschaft gelangen werden, ich spreche mich daher gegen das Projekt aus. Ich spreche mich entschieden gegen solche ortsunüblichen Belästigungen und Beeinträchtigungen des Wohlbefindens und der Gesundheit aus. Auf Grund der besonderen Umstände -die augenscheinliche Nichteinhaltung der 55 54,56 und somit Rechtswidrigkeit des geplanten Bauwerkes - bestehe ich auf mein subjektiv öffentliches Recht auf Schutz vor ortsunüblichen Emissionen. Ich verlange hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen ein Gutachten von einem entsprechend allgemein zertifizierten und gerichtlich beeideten Sachverständigen für Umweltfragen. In diesem Gutachten ist im Besonderen auch auf die gesundheitlichen Risiken und die Zumutbarkeit der zu erwartenden Emissionen einzugehen und sind diese zu bewerten. Sollte das Bauprojekt in dieser Form wider Erwarten doch genehmigt werden, verlange ich für meine Liegenschaft ein umfassendes, detailliertes Beweissicherungsverfahren vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen (auch Straßenbaumaßnahmen seitens der Gemeinde), das ein (im Einvernehmen mit mir bestellter) gerichtlich beeideter und zertifizierter Sachverständiger für Bauwesen hinsichtlich meiner Liegenschaft vornimmt. Die gesamten Kosten für die Beweissicherungsverfahren und Gutachten sind von der Bauwerberin zu tragen. Ich spreche mich gegen die Feuerwehrzufahrt aus; sie entspricht nicht den Vorschriften der TRVB des Landes NÖ. Auf Grund der unmittelbaren Nähe zu meinem Grundstück möchte ich darauf verweisen. Die korrekte Einhaltung der Vorgaben ist wegen der einmaligen Dimension dieses Bauprojektes in unserer Gemeinde und der ungeeigneten Lage für die Anrainer besonders wichtig. Das Grundstück weist nur eine Zufahrt auf, ohne Wendemöglichkeit, die Abstellplätze für Einsatzfahrzeuge sind zu gering und auch eine Bergung eines Fahrzeuges aus dem Garagentrakt ist mit üblichen Mitteln nicht möglich. Sollte ein Einsatz notwendig sein, sehe ich meine Liegenschaft aufgrund der nicht eingehaltenen Richtlinien der TRVB gefährdet. Ich beantrage die genaue Prüfung und Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Den Planunterlagen entnehme ich weiters, dass geplant ist, zur Sicherstellung des Löschwasserbedarfes im Brandfall den *** Bach heranzuziehen. Wie soll das von Statten gehen? Mittels Wehr? Wie sieht das nötige genehmigungspflichtige Bauwerk aus? Welche Gefahren gehen davon für meine und alle bachaufwärts gelegenen Liegenschaften aus? Ich verlange hinsichtlich dieser projektimmanenten Tatsachen ein Gutachten von einem entsprechend allgemein zertifizierten und gerichtlich beeideten Sachverständigen. Weiters verlange ich die Vorlage dieses Bauprojektes inkl. aller Planunterlagen und technischen Berichte im Rahmen des gegenständlichen Bauverfahrens.
6. Es fehlt ein Verkehrsgutachten, dass die Situation ganzheitlich erfasst und die Gesetzeskonformität (z.B Mindestabstände), Folgen und Auswirkungen durch dieses Bauprojekt bewertet. Fragen entstehen auch durch den eklatanten Mangel an Stellflächen für den ruhenden Verkehr (auch im Zusammenhang mit Feuerwehrzufahrtswegen). Außerdem ist über die geplante Baulogistik (den Verkehr betreffend) ein korrektes, ausführliches Verkehrskonzept vorzulegen.
7. Der nahe an meine südliche Grundstücksgrenze geplante Bauteil hält den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand nicht ein und beeinträchtigt somit mein subjektiv-öffentliches Recht auf ausreichende Belichtung zukünftig bewilligungsfähiger Gebäude auf meiner Liegenschaft. Da in der Ermittlung der gemittelten Gebäudehöhe Fehler sind, die herangezogenen Zahlenwerte mit den Plandarstellungen nicht übereinstimmend sind und Übertragungsfehler an den einzelnen Planteilen zu finden sind, zweifle ich sowohl die Bauklasse dieses Bereiches, wie auch die Einhaltung des Bauwichs an. (Bei Heranziehen des zugrundeliegenden Frontflächenmaßes I Nord und Teilung dieses durch die nach Planangaben errechnete größte Frontbreite I erhält man die gemittelte Höhe von 8.1 m!)
8. Der nahe an meine südliche Grundstücksgrenze geplante Bauteil hält den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand nicht ein und beeinträchtigt somit mein subjektiv-öffentliches Recht auf ausreichende Belichtung zukünftig bewilligungsfähiger Gebäude auf meiner Liegenschaft. Da in der Ermittlung der gemittelten Gebäudehöhe Fehler sind, die herangezogenen Zahlenwerte mit den Plandarstellungen nicht übereinstimmend sind und Übertragungsfehler an den einzelnen Planteilen zu finden sind, zweifle ich sowohl die Bauklasse dieses Bereiches, wie auch die Einhaltung des Bauwichs an. (Bei Heranziehen des zugrundeliegenden Frontflächenmaßes römisch eins Nord und Teilung dieses durch die nach Planangaben errechnete größte Frontbreite römisch eins erhält man die gemittelte Höhe von 8.1 m!)
9. Ich spreche mich gegen den Müllraum aus. Der Müllraum ist an der Nordseite im Erdgeschoß situiert. Das veranschlagte Restmüllvolumen von 2200 Litern sowie 1200 Litern Biomüll lassen eine ständige hohe Geruchsbelästigung erwarten. Die Tür zu diesem Müllraum liegt in knapper Entfernung zu meinem Wohnhaus. Die Art und Weise der Be- und Entlüftung des Raumes ist mir unklar. Das ist für mich eine weitere unzumutbare, gesundheitsschädigende Belästigung in Form von akustischen und oIfaktorischen Emissionen.
10. Die Abweichung des eingereichten Bauprojektes von der ortsüblichen Verbauung ist auch für den Laien deutlich erkennbar. Die Höhe, Bauweise und Anordnung am Grundstück, wie auch die Struktur und Dichte der Verbauung weicht auffallend von der Umgebung ab, schon alleine deshalb, weil es im gesamten Gemeindegebiet kein einziges derartig voluminöses Gebäude gibt. Gebäudehöhen der BK III erfordern eine Erhebung im Umgebungsbereich auf Bauhöhe und Bauweise. Ich spreche mich entschieden gegen das Projekt aus. Ich möchte auch auf ein irritierendes Gebäude hinweisen, dass auf vielen Planunterlagen auf meiner Liegenschaft eingezeichnet ist und den Gesamteindruck der Verbauung verfälscht. Die massive Wertminderung meiner Liegenschaft (v.a. durch die Rampe) kommt einer Enteignung gleich.
11. Die Abweichung des eingereichten Bauprojektes von der ortsüblichen Verbauung ist auch für den Laien deutlich erkennbar. Die Höhe, Bauweise und Anordnung am Grundstück, wie auch die Struktur und Dichte der Verbauung weicht auffallend von der Umgebung ab, schon alleine deshalb, weil es im gesamten Gemeindegebiet kein einziges derartig voluminöses Gebäude gibt. Gebäudehöhen der BK römisch drei erfordern eine Erhebung im Umgebungsbereich auf Bauhöhe und Bauweise. Ich spreche mich entschieden gegen das Projekt aus. Ich möchte auch auf ein irritierendes Gebäude hinweisen, dass auf vielen Planunterlagen auf meiner Liegenschaft eingezeichnet ist und den Gesamteindruck der Verbauung verfälscht. Die massive Wertminderung meiner Liegenschaft (v.a. durch die Rampe) kommt einer Enteignung gleich.
12. Die Projektunterlagen sind mangelhaft und auch fehlerhaft. Es gibt wesentliche Abweichungen zwischen Baubeschreibung und Planunterlagen. Ich behalte mir daher weitere Einwendungen ausdrücklich vor. Ich als Partei werde durch diese Verhandlung mit Rechtswidrigkeiten konfrontiert, zu denen ich keine Parteienstellung zuerkannt bekomme. Darum und angesichts der umfangreichen berechtigten Einwendungen gegen das Projekt und auch der vielen Beobachtungen und Feststellungen an Widersprüchen und Ergänzungsbedarf stelle ich den ANTRAG, die Baubehörde möge der Bauwerberin die gründliche Überarbeitung des gesamten Projektes auftragen. Die gesetzlichen Mängel sind zu beseitigen. Die beantragten Gutachten sind von der Behörde einzuholen und bei Vorlage präziser, vollständiger und gesetzeskonformer Unterlagen ist eine neuerliche Bauverhandlung anzuberaumen.“ An eben der Bauverhandlung vom 02.05.2016 nahm auch die Beschwerdeführerin selbst teil. Weitere Einwendungen im Rahmen dieser Bauverhandlung oder auch außerhalb dieser Bauverhandlung wurden von der Beschwerdeführerin im baubehördlichen Verfahren I. Instanz nicht erhoben.An eben der Bauverhandlung vom 02.05.2016 nahm auch die Beschwerdeführerin selbst teil. Weitere Einwendungen im Rahmen dieser Bauverhandlung oder auch außerhalb dieser Bauverhandlung wurden von der Beschwerdeführerin im baubehördlichen Verfahren römisch eins. Instanz nicht erhoben. Die Niederschrift über eben die Bauverhandlung vom 02.05.2016 wurde unter anderem auch von der Beschwerdeführerin unterfertigt. Es kann nicht festgestellt werden, ob sich die Beschwerdeführerin vor dieser Unterfertigung die Niederschrift durchgelesen hat und/oder der Beschwerdeführerin nach entsprechender Antragstellung vom Bürgermeister der Marktgemeinde *** eine Übermittlung einer Kopie dieser Niederschrift zugesichert wurde. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass ein weiteres Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht protokolliert wurde. Aus den dem Bauansuchen angeschlossenen Einreichplänen ergibt sich eine von der Bauwerberin im südlichen Bereich des Bauvorhabens vorzunehmende Anschüttung. Unter Berücksichtigung dieser Niveauveränderung ist der betroffene Traufenpunkt auf eben diese geplante Anschüttung in diesem Bereich bezogen mit einer Höhe von 7,75 m ausgewiesen und entspricht somit unter diesen Prämissen das Bauvorhaben der Bauklasse II. Auch selbst unter Einbeziehung dieser Anschüttung in diesem Bereich und auch im Übrigen, somit auch unter Berücksichtigung der Garagenzu- und –abfahrt samt Absturzsicherung an der Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. *** der Beschwerdeführerin hin, ist von keiner Beeinträchtigung der ausreichenden Belichtung auf Hauptfenster der zulässigen Gebäude der Beschwerdeführerin auszugehen. Aus den dem Bauansuchen angeschlossenen Einreichplänen ergibt sich eine von der Bauwerberin im südlichen Bereich des Bauvorhabens vorzunehmende Anschüttung. Unter Berücksichtigung dieser Niveauveränderung ist der betroffene Traufenpunkt auf eben diese geplante Anschüttung in diesem Bereich bezogen mit einer Höhe von 7,75 m ausgewiesen und entspricht somit unter diesen Prämissen das Bauvorhaben der Bauklasse römisch zwei. Auch selbst unter Einbeziehung dieser Anschüttung in diesem Bereich und auch im Übrigen, somit auch unter Berücksichtigung der Garagenzu- und –abfahrt samt Absturzsicherung an der Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. *** der Beschwerdeführerin hin, ist von keiner Beeinträchtigung der ausreichenden Belichtung auf Hauptfenster der zulässigen Gebäude der Beschwerdeführerin auszugehen.
13. Beweiswürdigung: Sämtliche Feststellungen im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen und der Lage der gegenständlichen Grundstücke zueinander ergeben sich aus dem offenen Grundbuch und den mit dem Bauansuchen vorgelegten Einreichplänen. Diesbezüglich ist der Sachverhalt auch unstrittig. Unstrittig ist außerdem auch die Flächenwidmung des Baugrundstücks. Die Feststellung im Zusammenhang mit dem Bauansuchen der Bauwerberin ergeben sich eben aus diesem selbst und ist auch diesbezüglich der Sachverhalt im Wesentlichen als unstrittig zu beurteilen. Konkret ergeben sich die Feststellungen in Bezug auf die Ausgestaltung des Bauvorhabens aus der Baubeschreibung vom 17.07.2015 in Verbindung mit den Einreichplänen. Eine Diskrepanz ist im Rahmen des festgestellten Sachverhaltes lediglich in Bezug auf die Höhe des Maschendrahtzaunes im nördlichen Grenzbereich des Baugrundstückes, somit entlang der Grenze zum Grundstück Nr. *** der Beschwerdeführerin, zu entnehmen, wobei diesbezüglich die unzweideutigen Angaben in den Einreichplänen zugrunde gelegt wurden, worauf auch vom bautechnischen Amtssachverständigen DI TPr zurecht hingewiesen wurde. Vom Vertreter der Bauwerberin wurde dazu auch ausgeführt, dass lediglich eine Absturzsicherung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, somit in einer Höhe von 1,00 m, in diesem Bereich geplant sei, womit die diesbezüglich anders lautenden Angaben in der Baubeschreibung von 1,50 m Höhe als von der Bauwerberin als Antragstellerin korrigiert anzusehen sind. Darauf wurde im Übrigen auch von der Baubehörde I. Instanz im Rahmen des Bescheides vom 23.05.2017 (Auflagenpunkt 28.) verwiesen und ist auch kein Interesse der Bauwerberin erkennbar, eine höhere Absturzsicherung in diesem Bereich zu errichten.Die Feststellung im Zusammenhang mit dem Bauansuchen der Bauwerberin ergeben sich eben aus diesem selbst und ist auch diesbezüglich der Sachverhalt im Wesentlichen als unstrittig zu beurteilen. Konkret ergeben sich die Feststellungen in Bezug auf die Ausgestaltung des Bauvorhabens aus der Baubeschreibung vom 17.07.2015 in Verbindung mit den Einreichplänen. Eine Diskrepanz ist im Rahmen des festgestellten Sachverhaltes lediglich in Bezug auf die Höhe des Maschendrahtzaunes im nördlichen Grenzbereich des Baugrundstückes, somit entlang der Grenze zum Grundstück Nr. *** der Beschwerdeführerin, zu entnehmen, wobei diesbezüglich die unzweideutigen Angaben in den Einreichplänen zugrunde gelegt wurden, worauf auch vom bautechnischen Amtssachverständigen DI TPr zurecht hingewiesen wurde. Vom Vertreter der Bauwerberin wurde dazu auch ausgeführt, dass lediglich eine Absturzsicherung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, somit in einer Höhe von 1,00 m, in diesem Bereich geplant sei, womit die diesbezüglich anders lautenden Angaben in der Baubeschreibung von 1,50 m Höhe als von der Bauwerberin als Antragstellerin korrigiert anzusehen sind. Darauf wurde im Übrigen auch von der Baubehörde römisch eins. Instanz im Rahmen des Bescheides vom 23.05.2017 (Auflagenpunkt 28.) verwiesen und ist auch kein Interesse der Bauwerberin erkennbar, eine höhere Absturzsicherung in diesem Bereich zu errichten. Unstrittig ist des Weiteren und ergibt sich auch aus dem unbedenklichen Akteninhalt, dass unter anderem die Beschwerdeführerin als Nachbarin des Baugrundstückes ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG zur Bauverhandlung am 02.05.2016 geladen wurde. Offensichtlich wurden von der Beschwerdeführerin ja auf Grund eben dieser Ladung in weiterer Folge schriftliche Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben erhoben.Unstrittig ist des Weiteren und ergibt sich auch aus dem unbedenklichen Akteninhalt, dass unter anderem die Beschwerdeführerin als Nachbarin des Baugrundstückes ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des Paragraph 42, AVG zur Bauverhandlung am 02.05.2016 geladen wurde. Offensichtlich wurden von der Beschwerdeführerin ja auf Grund eben dieser Ladung in weiterer Folge schriftliche Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben erhoben. Dass von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Bauverhandlung (oder auch sonst bis zur Entscheidung der Baubehörde I. Instanz) keine weiteren Einwendungen erhoben wurden, ergibt sich aus der bezughabenden Niederschrift der Baubehörde I. Instanz. Dass von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Bauverhandlung (oder auch sonst bis zur Entscheidung der Baubehörde römisch eins. Instanz) keine weiteren Einwendungen erhoben wurden, ergibt sich aus der bezughabenden Niederschrift der Baubehörde römisch eins. Instanz. Unstrittig ist auch, dass von der Beschwerdeführerin selbst eben diese Niederschrift auch unterfertigt wurde. Hinsichtlich des Vorbringens bzw. Aussage der Beschwerdeführerin im Rahmen der Verhandlung vom 19.10.2017, was die unterlassene Durchsicht der Niederschrift im Hinblick auf die – dann aber letztendlich unterlassene – Übersendung einer Kopie dieser Niederschrift durch den Bürgermeister der Marktgemeinde *** betrifft, ist darauf zu verweisen, dass der Zusatz in der Niederschrift der Bauverhandlung ausschließlich von EP gesetzt wurde, nicht von der Beschwerdeführerin (zusätzlich). Es liegen auch keine zusätzlichen Beweisergebnisse für dieses Vorbringen vor, sodass diesbezüglich eine Negativfeststellung getroffen wurde. Mangels rechtlicher Relevanz waren diesbezüglich aber auch keine weiteren Ermittlungen durchzuführen. Über konkrete Frage im Rahmen der Verhandlung vom 19.10.2017, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen der Bauverhandlung zusätzliche Einwendungen erhoben habe, welche sich nicht in der Niederschrift wiederfinden, konnte jedenfalls die Beschwerdeführerin keine Angaben machen, auf Grund dessen festzustellen war, dass derartige Einwendungen auch nicht weiter erhoben wurden. Die Feststellungen im Zusammenhang mit der geplanten Geländeveränderung im südlichen Bereich des Bauvorhabens ergeben sich aus der Beilage ./2 im Zusammenhang mit dem im Beschwerdeverfahren eingeholten bautechnischen Gutachten des Amtssachverständigen DI TPr. Aus diesem insgesamt schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Amtssachverständigen ergibt sich auch, dass diese zusätzlich geplante Geländeveränderung auch unter Berücksichtigung der im Rahmen der Verhandlung vorgelegten Beilage ./2 auf die Beurteilung der Bauklasse und insbesondere auf die Beurteilung der Belichtungsverhältnisse auf die Hauptfenster sämtlicher zulässigen Gebäude auf den Nachbargrundstücken, so auch jener der Beschwerdeführerin keinerlei Einfluss hat. Vielmehr ist unter Zugrundelegung des Bauvorhabens von der Gewährleistung der ausreichenden Belichtung auszugehen. Vom bautechnischen Amtssachverständigen wurde auch schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass eine Absturzsicherung entlang der nördlichen Grundgrenze des Baugrundstücks bis 1,20 m keine Problematik der ausreichenden Belichtung begründet. Schließlich ergeben sich die Feststellungen im Zusammenhang eben mit der geplanten Tiefgarage des Bauvorhabens – wie bereits dargestellt – aus der Baubeschreibung und ist auch diesbezüglich der Sachverhalt unstrittig. Aus rechtlichen Überlegungen bedurfte es keine weiteren Feststellungen im Zusammenhang mit Fragen etwa der Verkehrssicherheit dieser Garagenausfahrt, im Zusammenhang mit den sich aus dieser Tiefgarage ergebenden Emissionen und im Zusammenhang mit etwaiger Blendwirkungen aus dieser Tiefgarage ausfahrender Fahrzeuge.
14. Rechtslage: Folgende gesetzlichen Bestimmungen sind im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von Relevanz: § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)::Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG):: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.“„Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.“ § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG:Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG: „

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ § 70 Abs. 1 und 10 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) idgF (LGBl. Nr. 50/2017):Paragraph 70, Absatz eins und 10 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) idgF Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2017,): „

§ 41Abs.

1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung

§ 41Abs. 1 zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.“„

Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung

Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.“ 7. Erwägungen: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes und der zitierten gesetzlichen Bestimmungen in rechtlicher Hinsicht wie folgt erwogen: 7.1.

§ 72Abs.

1 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) ist eben diese am 7.1.

Paragraph 72, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) ist eben diese am 01.02.2015 in Kraft getreten.

§ 70

Abs.1 NÖ BO 2014 sind die am Tag des Inkrafttretens der NÖ Bauordnung 2014 anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Von dieser Regelung sind nur Verfahren nach dem §§ 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996 ausgenommen. Da der gegenständliche verfahrenseinleitende Antrag, nämlich das Bauansuchen vom 13.08.2015, nach Inkrafttreten der NÖ Bauordnung 2014 gestellt wurde, ist unabhängig davon, dass nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auch bereits das gleiche Bauprojekt betreffend vor dem verfahrensgegenständlichen Bauansuchen ebensolche gestellt worden waren, welche jedoch unstrittig auf unterschiedliche Weise einer rechtskräftigen Erledigung zugeführt wurden, auf das gegenständliche Verfahren die NÖ Bauordnung 2014 anzuwenden.01.02.2015 in Kraft getreten.

Paragraph 70, Absatz eins, NÖ BO 2014 sind die am Tag des Inkrafttretens der NÖ Bauordnung 2014 anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Von dieser Regelung sind nur Verfahren nach dem Paragraphen 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996 ausgenommen. Da der gegenständliche verfahrenseinleitende Antrag, nämlich das Bauansuchen vom 13.08.2015, nach Inkrafttreten der NÖ Bauordnung 2014 gestellt wurde, ist unabhängig davon, dass nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auch bereits das gleiche Bauprojekt betreffend vor dem verfahrensgegenständlichen Bauansuchen ebensolche gestellt worden waren, welche jedoch unstrittig auf unterschiedliche Weise einer rechtskräftigen Erledigung zugeführt wurden, auf das gegenständliche Verfahren die NÖ Bauordnung 2014 anzuwenden. Mit 12.07.2017 ist zudem eine umfassende Novellierung der NÖ Bauordnung 2014 (LGBl. Nr. 50/2017) in Kraft getreten. Durch die Übergangsbestimmung des Mit 12.07.2017 ist zudem eine umfassende Novellierung der NÖ Bauordnung 2014 Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2017,) in Kraft getreten. Durch die Übergangsbestimmung des § 70 Abs. 10 NÖ BO 2014 ist aber klargestellt, dass die am Tag des Inkrafttretens der mit dieser Novellierung erfolgten Änderungen der NÖ Bauordnung 2014 anhängigen Verfahren – sowie auch das verfahrensgegenständliche – nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen sind. Die obige Zitierung der hier relevanten Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 stellt somit auf die Rechtslage vor Inkrafttreten dieser Novelle ab.Paragraph 70, Absatz 10, NÖ BO 2014 ist aber klargestellt, dass die am Tag des Inkrafttretens der mit dieser Novellierung erfolgten Änderungen der NÖ Bauordnung 2014 anhängigen Verfahren – sowie auch das verfahrensgegenständliche – nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen sind. Die obige Zitierung der hier relevanten Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 stellt somit auf die Rechtslage vor Inkrafttreten dieser Novelle ab. 7.

1. Was nun zunächst die Formaleinwendungen der Beschwerdeführerin betrifft, verweist diese im Rahmen ihrer Beschwerde in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von der Berufungsbehörde der Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich im Erkenntnis vom 05.05.2017, GZ. LVwG-AV-489/001-2017 bzw. LVwG-AV-489/002-2017, nicht gefolgt worden wäre, sondern vielmehr die Berufungsbehörde den wortidenten Bescheid nur nochmals erlassen habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Aufhebung des damaligen Berufungsbescheides vom 22.03.2017 durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich deshalb erfolgte, da die Bescheidausfertigung im ersten Rechtsgang nicht durch eine vorangegangene Beschlussfassung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** als Berufungsbehörde gedeckt war. Dem nunmehrigen Bescheid der Berufungsbehörde vom 23.05.2017 liegt – wie aus der nunmehr dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelten Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 22.05.2017 ersichtlich – ein Beschluss eben des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** im Rahmen dieser Gemeindevorstandssitzung zugrunde, mit dem eben der zu diesem Zeitpunkt im vollständigen Entwurf vorgelegene Berufungsbescheid von den auch in ausreichender Anzahl anwesenden Mitgliedern des Gemeindevorstandes in Abwesenheit des Bürgermeisters mehrheitlich angenommen wurde. Der im ersten Rechtsgang unterlaufene wesentliche Verfahrensmangel wurde demnach von der Berufungsbehörde behoben. 7.
2. Die Beschwerdeführerin ist weiters auch mit ihrem Vorbringen nicht im Recht, wonach eine Rechtswidrigkeit am Zustandekommen der Berufungsentscheidung darin gesehen werde, dass diese im Beisein des Vizebürgermeisters DI JF gefasst und von diesem sogar gefertigt worden wäre, obwohl dieser befangen (gewesen) sei. Der Beschwerdeführerin ist nun in diesem Zusammenhang beizupflichten, dass der Vizebürgermeister nun nicht nur tatsächlich im Rahmen der bezughabenden Beschlussfassung den Vorsitz geführt, im Rahmen der Abstimmung mitgestimmt und auch die schriftliche Bescheidausfertigung sodann für die Berufungsbehörde unterfertigt hat, sondern auch im erstinstanzlichen Verfahren im Rahmen der Bauverhandlung vom 02.05.2016 als Vertreter der Marktgemeinde *** hinsichtlich der an das Baugrundstück angrenzenden Verkehrsfläche teilgenommen hat. Die Beschwerdeführerin ist jedoch nicht im Recht, daraus eine Befangenheit des Vizebürgermeisters und eine Rechtswidrigkeit in Bezug auf das Zustandekommen des Berufungsbescheides abzuleiten.

§ 7Abs.

1 Z 2 und 3 AVG haben sich Verwaltungsorgane der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung in Sachen zu veranlassen, in denen sie als Bevollmächtigter einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind, oder wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Im konkreten Fall ist zunächst festzuhalten, dass – selbst bei Annahme einer Befangenheit – nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes allein aus der Mitwirkung eines befangenen Organes die Möglichkeit eines anderen Ergebnisses noch nicht erschlossen werden kann (vgl. VwGH 25.04.1996, /92/06/0010 mwN). Diesbezüglich ist außerdem festzuhalten, dass auch unter Ausklammerung der Stimme des Vizebürgermeisters das Abstimmungsergebnis mit überwiegender Mehrheit gleich ausgefallen wäre. Nicht zuletzt hat es auch die Beschwerdeführerin unterlassen – wie es nach ebenfalls ständiger Judikatur geboten gewesen wäre -, durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen, zu welchem anderem Ergebnis die Berufungsbehörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften hätte kommen können (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 616, zitierte Judikatur).wonach eine Rechtswidrigkeit am Zustandekommen der Berufungsentscheidung darin gesehen werde, dass diese im Beisein des Vizebürgermeisters DI JF gefasst und von diesem sogar gefertigt worden wäre, obwohl dieser befangen (gewesen) sei. Der Beschwerdeführerin ist nun in diesem Zusammenhang beizupflichten, dass der Vizebürgermeister nun nicht nur tatsächlich im Rahmen der bezughabenden Beschlussfassung den Vorsitz geführt, im Rahmen der Abstimmung mitgestimmt und auch die schriftliche Bescheidausfertigung sodann für die Berufungsbehörde unterfertigt hat, sondern auch im erstinstanzlichen Verfahren im Rahmen der Bauverhandlung vom 02.05.2016 als Vertreter der Marktgemeinde *** hinsichtlich der an das Baugrundstück angrenzenden Verkehrsfläche teilgenommen hat. Die Beschwerdeführerin ist jedoch nicht im Recht, daraus eine Befangenheit des Vizebürgermeisters und eine Rechtswidrigkeit in Bezug auf das Zustandekommen des Berufungsbescheides abzuleiten.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 AVG haben sich Verwaltungsorgane der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung in Sachen zu veranlassen, in denen sie als Bevollmächtigter einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind, oder wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Im konkreten Fall ist zunächst festzuhalten, dass – selbst bei Annahme einer Befangenheit – nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes allein aus der Mitwirkung eines befangenen Organes die Möglichkeit eines anderen Ergebnisses noch nicht erschlossen werden kann vergleiche VwGH 25.04.1996, /92/06/0010 mwN). Diesbezüglich ist außerdem festzuhalten, dass auch unter Ausklammerung der Stimme des Vizebürgermeisters das Abstimmungsergebnis mit überwiegender Mehrheit gleich ausgefallen wäre. Nicht zuletzt hat es auch die Beschwerdeführerin unterlassen – wie es nach ebenfalls ständiger Judikatur geboten gewesen wäre -, durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen, zu welchem anderem Ergebnis die Berufungsbehörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften hätte kommen können vergleiche dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

1. Auflage, Seite 616, zitierte Judikatur). Nicht zuletzt ist im Übrigen dazu folgendes zu beachten: Der Vizebürgermeister war – wie sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen bezughabenden Verhandlungsschrift ergibt – eben bei der Bauverhandlung am 02.05.2016 als Gemeindevertreter (und zwar als Vertreter des dem Baugrundstück unmittelbar angrenzenden öffentlichen Gutes der ***) anwesend und hat dort lediglich darauf hingewiesen, dass unter Zugrundelegung des zu diesem Zeitpunkt vorgelegenen verkehrstechnischen Sachverständigengutachtens davon ausgegangen werde, dass darin alle Anforderungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und Benutzbarkeit der Straße abgedeckt seien sowie im Übrigen die Bauwerberin alle erforderlichen Bewilligungen im Sinne des § 90 StVO einholen werde. In dieser Funktion hat der Vizebürgermeister offensichtlich dem Grunde nach lediglich die Interessen der Gemeinde als Straßeneigentümerin bzw. -erhalterin wahrgenommen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur zum Ausdruck gebracht hat (vgl. z.B. VwGH 23.09.1981, Slg.Nr. 10.549/A) muss im Sinne der Bestimmungen der Art. 116 Abs. 2 und 118 Abs. 2 und Abs. 3 B-VG davon ausgegangen werden, dass derartige Interessen der Gemeinde wie etwa deren Verpflichtung zur Wahrung verschiedener, möglicherweise kollidierender öffentlicher Interessen bzw. zur Abwägung öffentlicher Interessen und Privatinteressen von Normunterworfenen der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegenstehen; den Gemeindeorgangen ist danach vielmehr grundsätzlich zuzubilligen, dass sie ungeachtet der jeweiligen Interessenslage der Gemeinde ihre Entscheidung in behördlichen Angelegenheiten dem Gesetz entsprechend treffen. Dass aber derartige wahrzunehmende Interessen des Vizebürgermeisters der Marktgemeinde *** geeignet gewesen wären, seine volle Unbefangenheit im Berufungsverfahren in Zweifel zu ziehen, behauptet die Beschwerdeführerin selbst nicht in Form eines geeigneten substantiierten Vorbringens und ist nach der Aktenlage für eine derartige Annahme auch kein Anhaltspunkt gegeben. Selbst ein etwaiges wirtschaftliches Interesse der Gemeinde (wobei diesbezügliche Anhaltspunkte aber nach der Aktenlage nicht bestehen und ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Vizebürgermeisters gar nicht behauptet wird) und eine Einschaltung in der Gemeindezeitung durch den Vizebürgermeisters über das Erteilen der baubehördlichen Bewilligung noch vor der tatsächlichen Erteilung (welche ebenso nicht erwiesen ist und selbst im Falle des Zutreffens eine Vielzahl von hier diesbezüglich nicht relevanten Gründen haben kann), sind keinerlei Gründe, die Unbefangenheit des Vizebürgermeisters in Bezug auf die Fällung der Berufungsentscheidung durch die Berufungsbehörde auch nur in Zweifel zu ziehen. Im Falle des Vizebürgermeisters DI JF besteht daher kein Befangenheitsgrund im Sinne des § 7 Abs. 1 AVG.Nicht zuletzt ist im Übrigen dazu folgendes zu beachten: Der Vizebürgermeister war – wie sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen bezughabenden Verhandlungsschrift ergibt – eben bei der Bauverhandlung am 02.05.2016 als Gemeindevertreter (und zwar als Vertreter des dem Baugrundstück unmittelbar angrenzenden öffentlichen Gutes der ***) anwesend und hat dort lediglich darauf hingewiesen, dass unter Zugrundelegung des zu diesem Zeitpunkt vorgelegenen verkehrstechnischen Sachverständigengutachtens davon ausgegangen werde, dass darin alle Anforderungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und Benutzbarkeit der Straße abgedeckt seien sowie im Übrigen die Bauwerberin alle erforderlichen Bewilligungen im Sinne des Paragraph 90, StVO einholen werde. In dieser Funktion hat der Vizebürgermeister offensichtlich dem Grunde nach lediglich die Interessen der Gemeinde als Straßeneigentümerin bzw. -erhalterin wahrgenommen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur zum Ausdruck gebracht hat vergleiche z.B. VwGH 23.09.1981, Slg.Nr. 10.549/A) muss im Sinne der Bestimmungen der Artikel 116, Absatz 2 und 118 Absatz 2 und Absatz 3, B-VG davon ausgegangen werden, dass derartige Interessen der Gemeinde wie etwa deren Verpflichtung zur Wahrung verschiedener, möglicherweise kollidierender öffentlicher Interessen bzw. zur Abwägung öffentlicher Interessen und Privatinteressen von Normunterworfenen der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegenstehen; den Gemeindeorgangen ist danach vielmehr grundsätzlich zuzubilligen, dass sie ungeachtet der jeweiligen Interessenslage der Gemeinde ihre Entscheidung in behördlichen Angelegenheiten dem Gesetz entsprechend treffen. Dass aber derartige wahrzunehmende Interessen des Vizebürgermeisters der Marktgemeinde *** geeignet gewesen wären, seine volle Unbefangenheit im Berufungsverfahren in Zweifel zu ziehen, behauptet die Beschwerdeführerin selbst nicht in Form eines geeigneten substantiierten Vorbringens und ist nach der Aktenlage für eine derartige Annahme auch kein Anhaltspunkt gegeben. Selbst ein etwaiges wirtschaftliches Interesse der Gemeinde (wobei diesbezügliche Anhaltspunkte aber nach der Aktenlage nicht bestehen und ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Vizebürgermeisters gar nicht behauptet wird) und eine Einschaltung in der Gemeindezeitung durch den Vizebürgermeisters über das Erteilen der baubehördlichen Bewilligung noch vor der tatsächlichen Erteilung (welche ebenso nicht erwiesen ist und selbst im Falle des Zutreffens eine Vielzahl von hier diesbezüglich nicht relevanten Gründen haben kann), sind keinerlei Gründe, die Unbefangenheit des Vizebürgermeisters in Bezug auf die Fällung der Berufungsentscheidung durch die Berufungsbehörde auch nur in Zweifel zu ziehen. Im Falle des Vizebürgermeisters DI JF besteht daher kein Befangenheitsgrund im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, AVG. Insgesamt hat somit das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des gegenständlichen Berufungsbescheides. 7.
2. In der Beschwerde und auch wiederholend im Rahmen der Verhandlung vom 19.10.2017 wendete die Beschwerdeführerin umfassend ein, dass ihr entgegen der ursprünglichen Zusage nicht eine Kopie der Niederschrift der Bauverhandlung vom 02.05.2016 vom Bürgermeister der Marktgemeinde *** übermittelt worden wäre, andernfalls die Beschwerdeführerin vor Leisten der Unterschrift auf dieser Niederschrift dieser hinsichtlich Vollständigkeit und Korrektheit überprüfen hätte können und im Übrigen darauf basierend weitere Einwendungen erheben hätte können. Zu letzterem ist bereits vorab unter Hinweis auf die obigen Ausführungen festzuhalten, dass Einwendungen von der Beschwerdeführerin ohnehin spätestens im Rahmen eben dieser Bauverhandlung zu erheben waren. Hätte sich somit tatsächlich die Beschwerdeführerin nach Übermittlung einer Kopie dieser Verhandlungsschrift darauf basierend veranlasst gesehen, weitere (und demnach bislang nicht erhobene) Einwendungen zu erheben, wären diese schon alleine mangels rechtzeitiger Erhebung unbeachtlich gewesen. Außerdem gilt bezogen auf die Niederschrift vom 02.05.2016 zu beachten, dass eben diese eine öffentliche Urkunde darstellt, die

§ 47AVG über ihren Inhalt vollen Beweis macht.

Zwar ist der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung ebenso zulässig wie der Beweis der Unvollständigkeit derselben. Bloß auf Mutmaßungen gegründete Zweifel der Vollständigkeit und Richtigkeit der Protokolle genügen jedoch für den Gegenbeweis nicht. Die Beweislast für die behauptete Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs in der Niederschrift trifft den, der diese Unrichtigkeit behauptet. Er hat konkrete Gründe zur Entkräftung der Beweiskraft der Niederschrift vorzubringen (vgl. dazu VwGH 31.08.1999, 99/05/0055). Außerdem gilt bezogen auf die Niederschrift vom 02.05.2016 zu beachten, dass eben diese eine öffentliche Urkunde darstellt, die

Paragraph 47, AVG über ihren Inhalt vollen Beweis macht. Zwar ist der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung ebenso zulässig wie der Beweis der Unvollständigkeit derselben. Bloß auf Mutmaßungen gegründete Zweifel der Vollständigkeit und Richtigkeit der Protokolle genügen jedoch für den Gegenbeweis nicht. Die Beweislast für die behauptete Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs in der Niederschrift trifft den, der diese Unrichtigkeit behauptet. Er hat konkrete Gründe zur Entkräftung der Beweiskraft der Niederschrift vorzubringen vergleiche dazu VwGH 31.08.1999, 99/05/0055). Diesen Anforderungen wurde die Beschwerdeführerin nicht gerecht, sodass sich Ermittlungen und Feststellungen dahingehend erübrigten, ob unabhängig vom festgestellten Zusatz der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrer Unterschriftsleistung von der Beschwerdeführerin tatsächlich die Niederschrift vor ihrer Unterschriftsleistung nicht durchgelesen und ihr nach Antragstellung trotzdem die Niederschrift nicht übermittelt wurde, sondern vielmehr dementsprechende (Negativ)Feststellungen zu treffen waren und auch aus diesem Grund für die Beschwerdeführerin nichts zu gewinnen ist. 7.

1. Bezogen auf die weiteren Einwendungen der Beschwerdeführerin bzw. auf das weitere Beschwerdevorbringen gilt es zunächst in genereller Hinsicht folgendes zu bedenken: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren im Lichte des § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 bzw. auch der Nachfolgebestimmung des nunmehr in Geltung stehenden § 6 Abs. 2 NÖ BO 2014 ist in zweifacher Weise beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, die ihm nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften eingeräumt sind und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. z.B. VwGH 29.09.2015, 2013/05/0179 uva). Der Nachbar hat auf Grund seiner beschränkten Mitsprachemöglichkeit also ganz allgemein keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Bauvorhaben sämtlichen gesetzlichen Vorschriften entspricht, sondern besitzt dieser im Zusammenhang mit der obzitierten Bestimmung des § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 nur einen Rechtsanspruch darauf, dass ein Bauvorhaben seine rechtzeitig geltend gemachten, durch baurechtliche Vorschriften eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechte nicht verletzt. Hierbei ist auch zu beachten, dass die dem Nachbarn eingeräumten prozessualen Rechte nicht weiter reichen können als die ihm durch das Gesetz gewährleistete Sphäre materieller Rechte (vgl. u.a. VwSlg. 8.070A). Soweit die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes also gar nicht in Frage kommt, kann die Verletzung der Rechte eines Nachbarn auch nicht etwa aus allfälligen Verletzungen von Verfahrensvorschriften abgeleitet werden. Nicht jede objektive Rechtswidrigkeit des Bescheides der obersten Gemeindebehörde kann daher zu dessen Aufhebung oder Abänderung führen; vielmehr hat die Aufhebung oder Abänderung zur Voraussetzung, dass die vom Nachbarn geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechte durch das beantragte Bauvorhaben verletzt werden (vgl. u.a. VwSlg. 7.873A). Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO 1996 bzw. auch der Nachfolgebestimmung des nunmehr in Geltung stehenden Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BO 2014 ist in zweifacher Weise beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, die ihm nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften eingeräumt sind und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat vergleiche z.B. VwGH 29.09.2015, 2013/05/0179 uva). Der Nachbar hat auf Grund seiner beschränkten Mitsprachemöglichkeit also ganz allgemein keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Bauvorhaben sämtlichen gesetzlichen Vorschriften entspricht, sondern besitzt dieser im Zusammenhang mit der obzitierten Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO 1996 nur einen Rechtsanspruch darauf, dass ein Bauvorhaben seine rechtzeitig geltend gemachten, durch baurechtliche Vorschriften eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechte nicht verletzt. Hierbei ist auch zu beachten, dass die dem Nachbarn eingeräumten prozessualen Rechte nicht weiter reichen können als die ihm durch das Gesetz gewährleistete Sphäre materieller Rechte vergleiche u.a. VwSlg. 8.070A). Soweit die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes also gar nicht in Frage kommt, kann die Verletzung der Rechte eines Nachbarn auch nicht etwa aus allfälligen Verletzungen von Verfahrensvorschriften abgeleitet werden. Nicht jede objektive Rechtswidrigkeit des Bescheides der obersten Gemeindebehörde kann daher zu dessen Aufhebung oder Abänderung führen; vielmehr hat die Aufhebung oder Abänderung zur Voraussetzung, dass die vom Nachbarn geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechte durch das beantragte Bauvorhaben verletzt werden vergleiche u.a. VwSlg. 7.873A). Dementsprechend ist auch die Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelbehörde und des Landesverwaltungsgerichtes auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer der Nachbar ein Mitspracherecht besitzt und ein solches auch – rechtzeitig – geltend gemacht hat und sind weder die Rechtsmittelbehörde noch das Landesverwaltungsgericht berechtigt, aus Anlass des Rechtsmittels eines Nachbarn andere Fragen als Fragen der Verletzung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte aufzugreifen (vgl. u.a. VwGH 21.02.1984, 82/05/0158; VwGH 29.09.2015, 2013/05/0179). Zudem ist auch zu beachten, dass die Aufzählung der Nachbarrechte im § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 bzw. eben der Nachfolgebestimmung des § 6 Abs. 2 NÖ BO 2014 taxativ ist (vgl. dazu VwGH 28.02.2012, 2009/05/0346).Dementsprechend ist auch die Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelbehörde und des Landesverwaltungsgerichtes auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer der Nachbar ein Mitspracherecht besitzt und ein solches auch – rechtzeitig – geltend gemacht hat und sind weder die Rechtsmittelbehörde noch das Landesverwaltungsgericht berechtigt, aus Anlass des Rechtsmittels eines Nachbarn andere Fragen als Fragen der Verletzung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte aufzugreifen vergleiche u.a. VwGH 21.02.1984, 82/05/0158; VwGH 29.09.2015, 2013/05/0179). Zudem ist auch zu beachten, dass die Aufzählung der Nachbarrechte im Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO 1996 bzw. eben der Nachfolgebestimmung des Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BO 2014 taxativ ist vergleiche dazu VwGH 28.02.2012, 2009/05/0346). Der Begriff „Einwendung“ ist den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), insbesondere dem § 42, entnommen. Unter Einwendungen sind Vorbringen eines Beteiligten zu verstehen, denen die Behauptung zu Grunde liegt, dass eine positive Entscheidung über den durch den Antrag der Partei bestimmten Verfahrensgegenstand seine Rechte verletzen würde. Eine Einwendung ist demnach als Antrag zu verstehen, das Vorhaben zur Gänze oder zum Teil nicht zu bewilligen, weil es nach Auffassung des Nachbarn seine Rechte verletzt. Diesbezüglich sind von der Präklusionswirkung des § 42 AVG auch an und für sich rechtzeitig erhobene Einwendungen betroffen, wenn diese nicht erkennen lassen, in welchem Recht sich die Partei durch das Vorbringen verletzt erachtet. Dem betreffenden Vorbringen muss somit eben jedenfalls entnommen werden können, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes geltend gemacht wird und ferner, welcher Art dieses Recht ist (VwGH 15.07.2003, 2001/05/0032). Die Einwendungen müssen somit entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls konkret gehalten sein. Soweit zwar konkrete Einwendungen erhoben wurden, diese jedoch wiederum nicht spätestens in der Verhandlung, tritt ebenso Präklusion ein. Ein Nachtragen von neuen Einwendungen ist nicht möglich, zumal insoweit der Betreffende seine Parteistellung bereits verloren hat (VwGH 19.05.2015, 2013/05/0190).Der Begriff „Einwendung“ ist den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), insbesondere dem Paragraph 42,, entnommen. Unter Einwendungen sind Vorbringen eines Beteiligten zu verstehen, denen die Behauptung zu Grunde liegt, dass eine positive Entscheidung über den durch den Antrag der Partei bestimmten Verfahrensgegenstand seine Rechte verletzen würde. Eine Einwendung ist demnach als Antrag zu verstehen, das Vorhaben zur Gänze oder zum Teil nicht zu bewilligen, weil es nach Auffassung des Nachbarn seine Rechte verletzt. Diesbezüglich sind von der Präklusionswirkung des Paragraph 42, AVG auch an und für sich rechtzeitig erhobene Einwendungen betroffen, wenn diese nicht erkennen lassen, in welchem Recht sich die Partei durch das Vorbringen verletzt erachtet. Dem betreffenden Vorbringen muss somit eben jedenfalls entnommen werden können, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes geltend gemacht wird und ferner, welcher Art dieses Recht ist (VwGH 15.07.2003, 2001/05/0032). Die Einwendungen müssen somit entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls konkret gehalten sein. Soweit zwar konkrete Einwendungen erhoben wurden, diese jedoch wiederum nicht spätestens in der Verhandlung, tritt ebenso Präklusion ein. Ein Nachtragen von neuen Einwendungen ist nicht möglich, zumal insoweit der Betreffende seine Parteistellung bereits verloren hat (VwGH 19.05.2015, 2013/05/0190). Abgesehen davon ist des Weiteren festzuhalten, dass auch zufolge des § 27 VwGVG das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid nur im angefochtenen Umfang, das heißt nur hinsichtlich der in der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdepunkte und der Beschwerdebegründung zu prüfen hat, wobei „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ungeachtet des durch Abgesehen davon ist des Weiteren festzuhalten, dass auch zufolge des Paragraph 27, VwGVG das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid nur im angefochtenen Umfang, das heißt nur hinsichtlich der in der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdepunkte und der Beschwerdebegründung zu prüfen hat, wobei „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfungsumfangs jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Der äußere Rahmen für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides (vgl. VwGH 03.08.2016, Ro 2016/07/0008). Die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes ist zudem eben durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt.Paragraph 27, VwGVG vorgegebenen Prüfungsumfangs jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Der äußere Rahmen für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides vergleiche VwGH 03.08.2016, Ro 2016/07/0008). Die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes ist zudem eben durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt. Zusammenzufassen ist somit unter Zugrundelegung dieser herrschenden Judikatur, dass die Prüfbefugnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich im gegenständlichen Verfahren in zweierlei Hinsicht beschränkt ist. Zum einen waren und sind lediglich nur jene Einwendungen der Beschwerdeführerin zu prüfen, die von dieser spätestens im Rahmen der Bauverhandlung vom 02.05.2016 erhoben wurden („Rechtzeitigkeit“), und dies inhaltlich auch nur soweit, soweit durch diese Einwendungen subjektiv-öffentliche Nachbarrechte des § 6 Abs. 2 NÖ BO 2014 betroffen sind bzw. sein können („Zulässigkeit“), und zum anderen auch nur soweit, soweit eben diese Einwendungen auch noch im Rahmen der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22.06.2017 (oder auch noch im Rahmen der Verhandlung vom 19.10.2017) aufrecht gehalten wurden („Sache des Beschwerdeverfahrens“).Zusammenzufassen ist somit unter Zugrundelegung dieser herrschenden Judikatur, dass die Prüfbefugnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich im gegenständlichen Verfahren in zweierlei Hinsicht beschränkt ist. Zum einen waren und sind lediglich nur jene Einwendungen der Beschwerdeführerin zu prüfen, die von dieser spätestens im Rahmen der Bauverhandlung vom 02.05.2016 erhoben wurden („Rechtzeitigkeit“), und dies inhaltlich auch nur soweit, soweit durch diese Einwendungen subjektiv-öffentliche Nachbarrechte des Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BO 2014 betroffen sind bzw. sein können („Zulässigkeit“), und zum anderen auch nur soweit, soweit eben diese Einwendungen auch noch im Rahmen der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22.06.2017 (oder auch noch im Rahmen der Verhandlung vom 19.10.2017) aufrecht gehalten wurden („Sache des Beschwerdeverfahrens“). 7.
2. Unzweifelhaft ist nun zunächst, dass es sich gegenständlich beim beantragten Bauvorhaben um die Errichtung eines Gebäudes im Sinne des § 4 Z 15 NÖ BO 2014 handelt und der Neubau dieses Gebäudes

§ 14Z 1 NÖ BO 2014 ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben darstellt.

Weiters ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt, dass die im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft Grundstücks Nr. *** der KG *** unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt, sodass die Beschwerdeführerin auch als Nachbarin im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 NÖ BO 2014 gilt.Bauvorhaben um die Errichtung eines Gebäudes im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 15, NÖ BO 2014 handelt und der Neubau dieses Gebäudes

Paragraph 14, Ziffer eins, NÖ BO 2014 ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben darstellt. Weiters ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt, dass die im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft Grundstücks Nr. *** der KG *** unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt, sodass die Beschwerdeführerin auch als Nachbarin im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, NÖ BO 2014 gilt. 7.

1. Bereits im Rahmen ihrer schriftlichen Einwendungen vom 28.04.2016 (Punkt 1.,
2. Unterpunkt bzw. Punkt 4.) und demnach rechtzeitig wurde von der Beschwerdeführerin die Höhe des projektierten Gebäudes, insbesondere der Rampe der Garagenein- und -ausfahrt samt Absturzsicherung reklamiert, dies insbesondere bezogen darauf, dass dadurch der Lichteinfall auf zukünftig genehmigungsfähiger Gebäude auf der Liegenschaft GstNr. *** der KG ***, beeinträchtigt werden würde. Dieser Einwand wurde von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde aufrecht gehalten. Bezogen auf die Höhe eines projektierten Gebäudes kommt dem Nachbarn nur insofern ein Mitsprecherecht zu, als die Bestimmung im Zusammenhang mit der zulässigen Bebauungshöhe eines Bauwerks bzw. Gebäudes der Erzielung einer ausreichenden Belichtung der Hauptfenster der Gebäude des Grundstücksnachbarn dient (z.B. VwGH 18.12.2006, 2004/05/0208 uva.). Daraus ergibt sich auch wiederum, dass dem Anrainer nur ein Recht darauf zukommt, dass die ihm zugekehrte Gebäudefront die zulässige Gebäudehöhe einhält (z.B. VwGH 04.09.2001, 2001/05/0037). Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich nun zwar zum einen, dass tatsächlich von der Beschwerdeführerin ein in diesem Sinne unzulässiges Überschreiten der Gebäudehöhe (inkl. Absturzsicherung) an der ihrem Grundstück zugekehrten Gebäudefront des Bauvorhabens behauptet wird. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich aber auch zum anderen, dass eine derartige Beeinträchtigung des Lichteinfalls eben nicht festgestellt werden konnte, wenn das projektierte Bauvorhaben in Form einer Rampe mit einer Absturzsicherung in einer Höhe von 1,00 m (und darüber hinaus bis maximal 1,20 m) umgesetzt wird. Zumal es sich beim Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, bei welchem eben die Zulässigkeit und der Umfang auf Grund der eingereichten Pläne

§ 18Abs. 1 NÖ Bau

O 1996 (bzw. der in weiten Bereichen gleichlautenden Bestimmung des § 18 Abs. 1 NÖ BO 2014) zu beurteilen ist, ist Gegenstand des Verfahrens eben das in den Einreichplänen oder sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt, für das der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist (vgl. VwGH 15.11.2011, 2008/05/0051). Es kommt somit grundsätzlich nur auf die Darstellungen in den Einreichunterlagen an und nicht auf davon etwa abweichende sonstige Erklärungen. Der Antrag bezieht sich regelmäßig auf die mit ihm verbundenen und allenfalls im Laufe des Verfahrens bis zur Bewilligung geänderten Projektunterlagen (VwGH 15.05.2014, 2012/05/0164). Diesbezüglich war eben insbesondere eine Höhe der Absturzsicherung an der Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführerin hin von lediglich 1,00 m festzustellen.Zumal es sich beim Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, bei welchem eben die Zulässigkeit und der Umfang auf Grund der eingereichten Pläne

Paragraph 18, Absatz eins, NÖ BauO 1996 (bzw. der in weiten Bereichen gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 18, Absatz eins, NÖ BO 2014) zu beurteilen ist, ist Gegenstand des Verfahrens eben das in den Einreichplänen oder sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt, für das der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist vergleiche VwGH 15.11.2011, 2008/05/0051). Es kommt somit grundsätzlich nur auf die Darstellungen in den Einreichunterlagen an und nicht auf davon etwa abweichende sonstige Erklärungen. Der Antrag bezieht sich regelmäßig auf die mit ihm verbundenen und allenfalls im Laufe des Verfahrens bis zur Bewilligung geänderten Projektunterlagen (VwGH 15.05.2014, 2012/05/0164). Diesbezüglich war eben insbesondere eine Höhe der Absturzsicherung an der Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführerin hin von lediglich 1,00 m festzustellen. Die behauptete Beeinträchtigung subjektiv-öffentlicher Rechte in Bezug auf die Höhe des Gebäudes dahingehend, dass dadurch eine ausreichende Belichtung auf Hauptfenster der zulässigen Gebäude der Beschwerdeführerin nicht mehr gewährleistet sei, dies insbesondere in Verbindung mit der projektierte Garagenzu- und -abfahrt, trifft somit eben bezogen auf die Beschwerdeführerin nicht zu. 7.8. Soweit die Beschwerdeführerin in weiterer Folge vorbringt, dass sie ein Recht darauf habe, dass in einem Baubewilligungsverfahren alle Belange, dh auch solche, die gar kein subjektiv-öffentliche Rechte der Beschwerdeführerin berühren, quasi von Amts von der Baubehörde zu berücksichtigen seien, ist die Beschwerdeführerin im Sinne der oben ausführlich dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darauf zu verweisen, dass eben die Beschwerdeführerin als Nachbarin keinen allgemein gehaltenen Rechtsanspruch darauf hat, dass das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben sämtlichen gesetzlichen Vorschriften entspricht. Selbst dann, wenn das Bauvorhaben aus welchen Gründen auch immer objektiv rechtswidrig wäre, kann dies die Beschwerdeführerin nur dann wirksam aufgreifen, wenn