{'item': 'LVwG-AV-1085/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum29.11.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1085/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Einzelrichter Dr. Schwarzmann über die Beschwerde von AR, vertreten durch GKP Gabl Kogler Leitner Stöglehner Bodingbauer Rechtsanwälte OG in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 27.7.2017, ZTS1-F-1731/001, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung begleitender Maßnahmen nach dem Führerscheingesetz - FSG, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird insoferne stattgegeben, als die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A und B von 14 Monaten auf 11 Monate (ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 22.5.2017) herabgesetzt wird. 2. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 17, § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 17,, Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGGParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Mit (Mandats-)Bescheid vom 17.5.2017 entzog die Bezirkshauptmannschaft Zwettl (im folgenden: „belangte Behörde“) dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A und B auf die Dauer von 14 Monaten ab der Zustellung des Bescheides (diese erfolgte am 22.5.2017); weiters wurden eine Nachschulung und die Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines vom Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung angeordnet. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer am 27.3.2017 um 16:45 Uhr in einem durch Alkohol (Atemluftalkoholgehalt: 1,06 mg/

1. l)und Suchtmittel beeinträchtigten Zustand den Pkw mit dem Kennzeichen *** im Ortsgebiet von *** gelenkt, dabei einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und dann Fahrerflucht begangen habe, weshalb er verkehrsunzuverlässig sei. Der Beschwerdeführer erhob rechtzeitig dagegen Vorstellung. Die belangte Behörde leitete ein Ermittlungsverfahren ein und erhob u.a., dass sich der Beschwerdeführer (laut einem Gutachten der Gerichtsmedizin GmbH in *** vom 8.5.2017) zum Zeitpunkt der Blutabnahme (27.3.2017, 19:49 Uhr) unter Berauschung durch Cannabis befunden hat, dass gegen ihn keine Verwaltungsstrafvormerkungen vorliegen und dass der Polizei keine Umstände bekannt sind, welche seine Verkehrszuverlässigkeit in Frage stellten, bzw. dass nicht der Eindruck bestehe, er werde sich im Straßenverkehr rücksichtslos verhalten. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.7.2017, ZTS1-F-1731/001, gab die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge; die Entziehungsdauer wurde mit „bis einschließlich 22. Juli 2018“ präzisiert. In seiner rechtzeitig dagegen erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Entziehungsdauer auf den Zeitraum bis 22.1.2018 reduziert werde, in eventu die Aufhebung und Zurückweisung, und zwar mit folgender Begründung: Es werde nicht bestritten, dass er zur Tatzeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,94 mg/
2. l)im Stadtgebiet von *** einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht habe und dann Fahrerflucht begangen habe; mit vorgelegtem rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sei er wegen Übertretung der §§ 4 Abs. 1 lit. c, 4 Abs. 5 und 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft worden. Bestritten werde, dass er sich zur Tatzeit in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand befunden habe; er habe lediglich nach dem Lenken Cannabis konsumiert. Nach der Judikatur des LVwG NÖ sei es angemessen, die gesetzliche sechsmonatige Mindestentziehungsdauer um zwei Monate zu überschreiten. Er sei privat und beruflich auf seine Lenkberechtigung angewiesen.In seiner rechtzeitig dagegen erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Entziehungsdauer auf den Zeitraum bis 22.1.2018 reduziert werde, in eventu die Aufhebung und Zurückweisung, und zwar mit folgender Begründung: Es werde nicht bestritten, dass er zur Tatzeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,94 mg/
3. l)im Stadtgebiet von *** einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht habe und dann Fahrerflucht begangen habe; mit vorgelegtem rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sei er wegen Übertretung der Paragraphen 4, Absatz eins, Litera c,, 4 Absatz 5 und 5 Absatz eins, StVO 1960 bestraft worden. Bestritten werde, dass er sich zur Tatzeit in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand befunden habe; er habe lediglich nach dem Lenken Cannabis konsumiert. Nach der Judikatur des LVwG NÖ sei es angemessen, die gesetzliche sechsmonatige Mindestentziehungsdauer um zwei Monate zu überschreiten. Er sei privat und beruflich auf seine Lenkberechtigung angewiesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, dem die belangte Behörde den Akt und die Beschwerde vorlegt hat, hat eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt; noch vor deren Abhaltung hat der Beschwerdeführer nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit seinem Rechtsvertreter schriftlich erklärt, auf eine Verhandlung zu verzichten und mit einer Reduktion der Entziehungsdauer auf 11 Monate einverstanden zu sein. Die belangte Behörde, die bereits bei der Aktenvorlage einen Verhandlungsverzicht erklärt hat, hat sich nicht dagegen ausgesprochen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat über die Beschwerde wie folgt erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer lenkte am 27.3.2017 um 16:45 Uhr in einem durch Alkohol (Atemluftalkoholgehalt: 1,06 mg/
4. l)und Suchtmittel (Cannabis) beeinträchtigten Zustand den Pkw Mercedes Benz mit dem Kennzeichen *** im Ortsgebiet von ***. Beim Ausparken verschuldete er einen Sachschaden an dem auf einem Parkplatz abgestellten Pkw mit dem Kennzeichen ***, verließ unmittelbar danach den Unfallort und verständigte auch nicht die nächste Polizeidienststelle, obwohl ein Identitätsnachweis mit dem Geschädigten nicht erfolgte. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 9.8.2017, VerkR96-13271-2017, wurde er rechtskräftig wegen Übertretungen gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 99 Abs. 2 lit. a und § 4 Abs. 5 i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. b StVO 1960 bestraft.Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer lenkte am 27.3.2017 um 16:45 Uhr in einem durch Alkohol (Atemluftalkoholgehalt: 1,06 mg/
5. l)und Suchtmittel (Cannabis) beeinträchtigten Zustand den Pkw Mercedes Benz mit dem Kennzeichen *** im Ortsgebiet von ***. Beim Ausparken verschuldete er einen Sachschaden an dem auf einem Parkplatz abgestellten Pkw mit dem Kennzeichen ***, verließ unmittelbar danach den Unfallort und verständigte auch nicht die nächste Polizeidienststelle, obwohl ein Identitätsnachweis mit dem Geschädigten nicht erfolgte. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 9.8.2017, VerkR96-13271-2017, wurde er rechtskräftig wegen Übertretungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a,, Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 2, Litera a und Paragraph 4, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera b, StVO 1960 bestraft. Das erkennende Gericht gelingt zu diesen Feststellungen aufgrund folgender Beweiswürdigung: Grundsätzlich legt das erkennende Gericht den Inhalt des rechtskräftigen Straferkenntnisses seinen Feststellungen zu Grunde. Das Unfallgeschehen und sein Verhalten danach wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten; dass ihn als Ausparkenden das Alleinverschulden an der Beschädigung des geparkten Fahrzeuges trifft, ergibt sich aus der Aktenlage und wird ebenfalls nicht bestritten. Auch die im Akt angeführte Tatzeit (16:45 Uhr) wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ein 2:25 Stunden später, nämlich um 19:10 Uhr, durchgeführter Alkomattest ergab laut Aktenlage einen Atemluftalkoholgehalt von 0,94 mg/l (das entspricht einem Blutalkoholgehalt von 1,88 ‰); dieser Wert liegt auch dem rechtskräftigen Straferkenntnis zugrunde. Unter Berücksichtigung eines – für den Beschwerdeführer günstigsten – durchschnittlichen stündlichen Blutalkohol-Abbauwertes von 0,10 ‰ (wie ihn auch der Amtsarzt der belangten Behörde nachvollziehbar angewendet hat; die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geht von einem durchschnittlichen stündlichen Verbrennungswert des Alkohols im Blut von 0,10 bis 0,12 ‰ aus) errechnet sich für die Unfall- bzw. Tatzeit 16:45 Uhr ein Blutalkoholwert von 2,12 ‰ (das entspricht einem Atemluftalkoholgehalt von 1,06 mg/l). Dass die Strafbehörde diese plausible Rückrechnung nicht vorgenommen hat, hindert das Verwaltungsgericht nicht am Gegenteil. Aus dem Akt ergibt sich weiters, dass der Beschwerdeführer den Polizisten, die bei ihm zu Hause Nachschau hielten, nachdem diese bei ihm intensiven Geruch nach alkoholischen Getränken und Cannabis wahrgenommen hatten, mitgeteilt hat, vor dem Unfall drei Gespritzte Weißwein bzw. nach dem Unfall ein Viertel Weißwein getrunken und „Cannabis geraucht“ zu haben, und dass er bei der danach um 19:49 Uhr durchgeführten ärztlichen Untersuchung und Blutabnahme angegeben hat, „mehr als 10 Gespritzte“ getrunken und um 17:15 Uhr „2 Joints Cannabis“ geraucht zu haben. Bei einer Einvernahme am 6.4.2017 bei der Polizeiinspektion *** hat der Beschwerdeführer wiederum angegeben, einen Joint mit Marihuana nach dem Unfall geraucht zu haben, und in der Beschwerde ist nur von „Cannabis“ in unbestimmter Menge die Rede. Aus dem Gutachten der Gerichtsmedizin GmbH vom 8.5.2017 ergibt sich, dass die Blutprobe eine THC-Konzentration von 0,0270 mg/l, eine 11-OH-THC-Konzentration von 0,0074 mg/l und eine THC-COOH-Konzentration von 0,0750 mg/l aufwies, lässt sich aber nicht ableiten, ob er sich im Unfallzeitpunkt unter der Wirkung von Cannabis befunden hat. Zumal aber die strenge höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Glaubhaftigkeit eines „Nachtrunkes“ (vgl. z.B. VwGH vom 25.5.2007, 2007/02/0141) ohne weiteres auf die Behauptung, nach dem Lenken Cannabis konsumiert zu haben, zu übertragen ist (vgl. LVwG Tirol vom 18.12.2014, LVwG-2014/20/2972-2), lag es am Beschwerdeführer, die Menge der nachträglich konsumierten Droge entsprechend konkret zu behaupten und zu beweisen, was ihm gegenständlich nicht gelungen ist, da (vgl. VwGH vom 7.9.2007, 2006/02/0274) Nachtrunkbehauptungen bei im Verfahren wechselnden Angaben zu Recht als unglaubwürdig eingestuft werden können.Das erkennende Gericht gelingt zu diesen Feststellungen aufgrund folgender Beweiswürdigung: Grundsätzlich legt das erkennende Gericht den Inhalt des rechtskräftigen Straferkenntnisses seinen Feststellungen zu Grunde. Das Unfallgeschehen und sein Verhalten danach wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten; dass ihn als Ausparkenden das Alleinverschulden an der Beschädigung des geparkten Fahrzeuges trifft, ergibt sich aus der Aktenlage und wird ebenfalls nicht bestritten. Auch die im Akt angeführte Tatzeit (16:45 Uhr) wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ein 2:25 Stunden später, nämlich um 19:10 Uhr, durchgeführter Alkomattest ergab laut Aktenlage einen Atemluftalkoholgehalt von 0,94 mg/l (das entspricht einem Blutalkoholgehalt von 1,88 ‰); dieser Wert liegt auch dem rechtskräftigen Straferkenntnis zugrunde. Unter Berücksichtigung eines – für den Beschwerdeführer günstigsten – durchschnittlichen stündlichen Blutalkohol-Abbauwertes von 0,10 ‰ (wie ihn auch der Amtsarzt der belangten Behörde nachvollziehbar angewendet hat; die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geht von einem durchschnittlichen stündlichen Verbrennungswert des Alkohols im Blut von 0,10 bis 0,12 ‰ aus) errechnet sich für die Unfall- bzw. Tatzeit 16:45 Uhr ein Blutalkoholwert von 2,12 ‰ (das entspricht einem Atemluftalkoholgehalt von 1,06 mg/l). Dass die Strafbehörde diese plausible Rückrechnung nicht vorgenommen hat, hindert das Verwaltungsgericht nicht am Gegenteil. Aus dem Akt ergibt sich weiters, dass der Beschwerdeführer den Polizisten, die bei ihm zu Hause Nachschau hielten, nachdem diese bei ihm intensiven Geruch nach alkoholischen Getränken und Cannabis wahrgenommen hatten, mitgeteilt hat, vor dem Unfall drei Gespritzte Weißwein bzw. nach dem Unfall ein Viertel Weißwein getrunken und „Cannabis geraucht“ zu haben, und dass er bei der danach um 19:49 Uhr durchgeführten ärztlichen Untersuchung und Blutabnahme angegeben hat, „mehr als 10 Gespritzte“ getrunken und um 17:15 Uhr „2 Joints Cannabis“ geraucht zu haben. Bei einer Einvernahme am 6.4.2017 bei der Polizeiinspektion *** hat der Beschwerdeführer wiederum angegeben, einen Joint mit Marihuana nach dem Unfall geraucht zu haben, und in der Beschwerde ist nur von „Cannabis“ in unbestimmter Menge die Rede. Aus dem Gutachten der Gerichtsmedizin GmbH vom 8.5.2017 ergibt sich, dass die Blutprobe eine , THC-Konzentration von 0,0270 mg/l, eine 11-OH-THC-Konzentration von 0,0074 mg/l und eine THC-COOH-Konzentration von 0,0750 mg/l aufwies, lässt sich aber nicht ableiten, ob er sich im Unfallzeitpunkt unter der Wirkung von Cannabis befunden hat. Zumal aber die strenge höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Glaubhaftigkeit eines „Nachtrunkes“ vergleiche z.B. VwGH vom 25.5.2007, 2007/02/0141) ohne weiteres auf die Behauptung, nach dem Lenken Cannabis konsumiert zu haben, zu übertragen ist vergleiche LVwG Tirol vom 18.12.2014, LVwG-2014/20/2972-2), lag es am Beschwerdeführer, die Menge der nachträglich konsumierten Droge entsprechend konkret zu behaupten und zu beweisen, was ihm gegenständlich nicht gelungen ist, da vergleiche VwGH vom 7.9.2007, 2006/02/0274) Nachtrunkbehauptungen bei im Verfahren wechselnden Angaben zu Recht als unglaubwürdig eingestuft werden können. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Die anzuwendenden Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) in der geltenden Fassung lauten wie folgt: § 3.