{'item': 'LVwG-AV-238/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum13.12.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-238/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 31.1.2017, Zl. RU6-E-3092/001-2016, betreffend Anträge im Zusammenhang mit der Sicherung einer Eisenbahnkreuzung, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 27 iVm § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVGParagraph 27, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
3. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Eisenbahnkreuzung in km *** der ***-Strecke *** – *** mit einer Gemeindestraße war aufgrund des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6.3.1970, Zl. I/7-1806/1-1970, gemäß § 6 EKVO 1961 durch Andreaskreuze und die Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus zu sichern.Die Eisenbahnkreuzung in km *** der ***-Strecke *** – *** mit einer Gemeindestraße war aufgrund des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6.3.1970, Zl. I/7-1806/1-1970, gemäß Paragraph 6, EKVO 1961 durch Andreaskreuze und die Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus zu sichern. Mit Schreiben der Ö AG vom 18.2.2016 wurde mitgeteilt, dass geplant sei, diese Eisenbahnkreuzung für den Fußgängerverkehr rückzubauen, da in km *** eine neue Eisenbahnkreuzung errichtet werde, die zur Aufschließung von Gründen und der Errichtung einer Wohnhausanlage rechts der Bahn benötigt werde. Am 6.4.2016 fand an Ort und Stelle eine Verhandlung im Beisein eines Amtssachverständigen für Eisenbahntechnik- und Betrieb statt, zu welcher auch der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zentral-Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektorat (in der Folge: „Beschwerdeführer“) geladen war. Im Anschluss an die Verhandlung erstattete der Beschwerdeführer am 28.4.2016 eine Stellungnahme, auf welche die Ö AG am 17.5.2016 replizierte. Am 24.5.2016 erstattete der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (in der Folge: „belangte Behörde“) vom 2.6.2016, Zl. RU6-E-3092/001-2016, wurde ausgesprochen, dass die gegenständliche Eisenbahnkreuzung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 EisbKrV durch die Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus zu sichern sei. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass an der gegenständlichen Eisenbahnkreuzung bis zum 31.12.2016 Umlaufsperren anzubringen seien. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (in der Folge: „belangte Behörde“) vom 2.6.2016, Zl. RU6-E-3092/001-2016, wurde ausgesprochen, dass die gegenständliche Eisenbahnkreuzung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, EisbKrV durch die Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus zu sichern sei. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass an der gegenständlichen Eisenbahnkreuzung bis zum 31.12.2016 Umlaufsperren anzubringen seien. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.12.2016, Zl. RU6-E-3092/001-2016, wurde die mit Bescheid vom 2.6.2016 hinsichtlich der Anbringung von Umlaufsperren an der gegenständlichen Eisenbahnkreuzung festgesetzte Ausführungsfrist von Amts wegen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieser Bescheid ist ebenfalls rechtskräftig. Mit Eingabe vom 28.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer, der Landeshauptmann von Niederösterreich möge überprüfen, 1) ob die vom Schienefahrzeug abgegebenen akustischen Signale im Rahmen der Sicherung gemäß § 6 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 (EKVO) für die Straßenbenützer eindeutig wahrnehmbar seien, sodass die Straßenbenützer entweder vor der Eisenbahnkreuzung rechtzeitig anhalten können oder diese rechtzeitig räumen können undob die vom Schienefahrzeug abgegebenen akustischen Signale im Rahmen der Sicherung gemäß Paragraph 6, Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 (EKVO) für die Straßenbenützer eindeutig wahrnehmbar seien, sodass die Straßenbenützer entweder vor der Eisenbahnkreuzung rechtzeitig anhalten können oder diese rechtzeitig räumen können und 2) je nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß Antragspunkt 1) anordnen, welche Maßnahmen das Eisenbahnunternehmen zu treffen habe um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Sicherung gemäß § 6 EKVO vom Schienenfahrzeug abgegebenen akustischen Signale für die Straßenbenützer eindeutig wahrnehmbar seien.je nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß Antragspunkt 1) anordnen, welche Maßnahmen das Eisenbahnunternehmen zu treffen habe um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Sicherung gemäß Paragraph 6, EKVO vom Schienenfahrzeug abgegebenen akustischen Signale für die Straßenbenützer eindeutig wahrnehmbar seien. Im einleitenden Satz beruft sich der Beschwerdeführer auf die §§ 10 ArbIG sowie 94 und 99 ASchG. Im gesamten weiteren Schriftsatz findet sich keine weitere Erwähung dieser Normen, insbesondere gibt es auch keine inhaltlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit im gegenständlichen Fall und kein weiteres Vorbringen dazu. Insbesondere wird auf Seiten 8 und 9 des Antrags ausgeführt:Im einleitenden Satz beruft sich der Beschwerdeführer auf die Paragraphen 10, ArbIG sowie 94 und 99 ASchG. Im gesamten weiteren Schriftsatz findet sich keine weitere Erwähung dieser Normen, insbesondere gibt es auch keine inhaltlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit im gegenständlichen Fall und kein weiteres Vorbringen dazu. Insbesondere wird auf Seiten 8 und 9 des Antrags ausgeführt: „Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich schlüssig und klar nachvollziehbar, dass unabhängig von Regelungen der Eisenbahnkreuzungsverordnungen die Sicherheit der Eisenbahnkreuzungen, die derzeit gemäß § 6 EKVO gesichert seien, dann nicht gewährleistet sei, wenn die Annährungsgeschwindigkeit der Schienenfahrzeuge an die Eisenbahnkreuzung wesentlich höher als 40 km/h ist. Dieser Gefährdungstatbestand ist von prinzipieller und grundsätzlicher Bedeutung und nicht von der einzelnen Eisenbahnkreuzung abhängig. Die gegenständliche Eisenbahnkreuzung fällt darunter.Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich schlüssig und klar nachvollziehbar, dass unabhängig von Regelungen der Eisenbahnkreuzungsverordnungen die Sicherheit der Eisenbahnkreuzungen, die derzeit gemäß Paragraph 6, EKVO gesichert seien, dann nicht gewährleistet sei, wenn die Annährungsgeschwindigkeit der Schienenfahrzeuge an die Eisenbahnkreuzung wesentlich höher als 40 km/h ist. Dieser Gefährdungstatbestand ist von prinzipieller und grundsätzlicher Bedeutung und nicht von der einzelnen Eisenbahnkreuzung abhängig. Die gegenständliche Eisenbahnkreuzung fällt darunter. Es ist daher erforderlich, ohne unnötigen Aufschub ein Ermittlungsverfahren in diesem grundsätzlichen und sicherheitskritischen Punkt einzuleiten und durchzuführen und auf Basis der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bescheidmäßig anzuordnen. Der Landeshauptmann von Niederösterreich ist nicht nur Behörde gemäß § 99 AschG, sondern auch Aufsichtsbehörde nach den Bestimmungen des § 13 EisbG. Gemäß § 13 EisbG übt der Landeshauptmann von Niederösterreich für die gegenständliche Bahnstrecke die behördliche Aufsicht aus und hat in Erfüllung dieser Verpflichtung auch ohne diesbezügliche Anträge des Verkerhrs-Arbeitsinspektorates bereits von Amts wegen die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen des § 19 EisbG zu überwachen.Der Landeshauptmann von Niederösterreich ist nicht nur Behörde gemäß Paragraph 99, AschG, sondern auch Aufsichtsbehörde nach den Bestimmungen des Paragraph 13, EisbG. Gemäß Paragraph 13, EisbG übt der Landeshauptmann von Niederösterreich für die gegenständliche Bahnstrecke die behördliche Aufsicht aus und hat in Erfüllung dieser Verpflichtung auch ohne diesbezügliche Anträge des Verkerhrs-Arbeitsinspektorates bereits von Amts wegen die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen des Paragraph 19, EisbG zu überwachen. Wie bereits im obigen Punkt II.
4. ausgeführt, ist vorab davon auszugehen, dass die bisher erlassenen Bescheide über die Art der Sicherung nach den Bestimmungen der EKVO 1961 grundsätzlich weiter in Kraft bleiben. Es ist daher offenbar nicht zulässig, interimsmäßig eine andere Art der Sicherung anzuordnen. Es ist aber sehr wohl möglich, innerhalb der angeordneten Art der Sicherung gemäß § 6 EKVO die Annäherung der Schienenfahrzeuge an die Eisenbahnkreuzung im Sinne der Regelungen der neuen EisbKrV oder der uralten EBO 1967 so weit herabzusetzten, dass eine eindeutige Wahrnehmung der vom Schienenfahrzeug abgegebenen akustischen Signale sichergestellt wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die Bestimmung des § 19 EisbG die Festlegung einer solchen Geschwindigkeit erfordern, durch die die oben beschriebenen Gefährdungen hintangehalten werden. […]“Wie bereits im obigen Punkt römisch zwei.
5. ausgeführt, ist vorab davon auszugehen, dass die bisher erlassenen Bescheide über die Art der Sicherung nach den Bestimmungen der EKVO 1961 grundsätzlich weiter in Kraft bleiben. Es ist daher offenbar nicht zulässig, interimsmäßig eine andere Art der Sicherung anzuordnen. Es ist aber sehr wohl möglich, innerhalb der angeordneten Art der Sicherung gemäß Paragraph 6, EKVO die Annäherung der Schienenfahrzeuge an die Eisenbahnkreuzung im Sinne der Regelungen der neuen EisbKrV oder der uralten EBO 1967 so weit herabzusetzten, dass eine eindeutige Wahrnehmung der vom Schienenfahrzeug abgegebenen akustischen Signale sichergestellt wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die Bestimmung des Paragraph 19, EisbG die Festlegung einer solchen Geschwindigkeit erfordern, durch die die oben beschriebenen Gefährdungen hintangehalten werden. […]“ Seitens der belangten Behörde wurde dieses Schreiben der Ö AG zur Kenntnis gebracht, welche darauf am 27.1.2017 replizierte. Am 31.1.2017 erging der bekämpfte Bescheid der belangten Behörde, Zl. RU6-E-3092/001-2016, mit welchem die Anträge des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen wurden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren gemäß § 49 Abs. 2 EisbG ex lege Parteistellung zukomme. Dessen Antrag finde keine Deckung in § 10 ArbIG, bewege er sich doch nicht „im Rahmen der Arbeitnehmerschutzvorschriften“, sondern habe vielmehr die Anwendung der Bestimmungen der §§ 13 und 19 EisbG zum Gegenstand.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren gemäß Paragraph 49, Absatz 2, EisbG ex lege Parteistellung zukomme. Dessen Antrag finde keine Deckung in Paragraph 10, ArbIG, bewege er sich doch nicht „im Rahmen der Arbeitnehmerschutzvorschriften“, sondern habe vielmehr die Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 13 und 19 EisbG zum Gegenstand. In § 19 Abs. 1 EisbG seien für alle Arten von Eisenbahnen die allgemeinen Anforderungen festgelegt, wie eine Eisenbahn zu bauen, zu erhalten, zu ergänzen und zu betreiben sei. Diese Anforderungen seien nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und der Genehmigungen zu erfüllen, wobei die dafür nötigen Vorkehrungen zu treffen seien. Die im EisbG umschriebene Pflicht zur betriebs- und verkehrstechnischen Sicherung treffe die Eisenbahnunternehmen unmittelbar aufgrund des Gesetzes und umfassend. Die Sicherungspflicht erstrecke sich sowohl auf den Bau samt Ergänzung als auch auf das Betreiben einschließlich der Erhaltung im Sinne der Instandhaltung.In Paragraph 19, Absatz eins, EisbG seien für alle Arten von Eisenbahnen die allgemeinen Anforderungen festgelegt, wie eine Eisenbahn zu bauen, zu erhalten, zu ergänzen und zu betreiben sei. Diese Anforderungen seien nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und der Genehmigungen zu erfüllen, wobei die dafür nötigen Vorkehrungen zu treffen seien. Die im EisbG umschriebene Pflicht zur betriebs- und verkehrstechnischen Sicherung treffe die Eisenbahnunternehmen unmittelbar aufgrund des Gesetzes und umfassend. Die Sicherungspflicht erstrecke sich sowohl auf den Bau samt Ergänzung als auch auf das Betreiben einschließlich der Erhaltung im Sinne der Instandhaltung. In § 19 Abs. 1 EisbG sei klargestellt, dass es die betriebs- und verkehrstechnische Sicherungspflicht mit einschließe, dass das Eisenbahnunternehmen von sich aus die zur Erfüllung dieser Pflicht notwendigen Vorkehrungen treffe. Werden die Vorkehrungen während des Betriebes im Bestand notwendig und nehme sie das Eisenbahnunternehmen nicht selbst vor, habe sie die Behörde erforderlichenfalls mit gesondertem Bescheid anzuordnen. Allfällige Vorkehrungen gemäß § 19 EisbG seien von Amts wegen zu treffen und würden daher nicht Gegenstand von Anträgen von (Legal-) Parteien bilden können.In Paragraph 19, Absatz eins, EisbG sei klargestellt, dass es die betriebs- und verkehrstechnische Sicherungspflicht mit einschließe, dass das Eisenbahnunternehmen von sich aus die zur Erfüllung dieser Pflicht notwendigen Vorkehrungen treffe. Werden die Vorkehrungen während des Betriebes im Bestand notwendig und nehme sie das Eisenbahnunternehmen nicht selbst vor, habe sie die Behörde erforderlichenfalls mit gesondertem Bescheid anzuordnen. Allfällige Vorkehrungen gemäß Paragraph 19, EisbG seien von Amts wegen zu treffen und würden daher nicht Gegenstand von Anträgen von (Legal-) Parteien bilden können. Die belangte Behörde sei zur Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers nicht zuständig. Angesichts dessen, dass es keine andere Stelle gebe, die zur Entscheidung über den Antrag zuständig sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Mit Schriftsatz vom 24.2.2017, eingelangt am 28.2.2017, brachte der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde ein und führte begründend insbesondere aus, dass Gegenstand des Antrages die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Überprüfung sei, ob die vom Schienenfahrzeug abgegebenen akustischen Signale im Rahmen der Sicherung gemäß § 6 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 (EKVO) für die Straßenbenützer eindeutig wahrnehmbar seien, sodass die Straßenbenützer entweder vor der Eisenbahnkreuzung rechtzeitig anhalten können oder diese rechtzeitig räumen können. Sei eine eindeutige Wahrnehmbarkeit nämlich nicht gewährleistet, dann bestehe auch eine grundsätzliche und systematische Gefährdung der dabei involvierten ArbeitnehmerInenn, die im jeweiligen Einzelfall einer näheren Prüfung zu unterziehen sei.Mit Schriftsatz vom 24.2.2017, eingelangt am 28.2.2017, brachte der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde ein und führte begründend insbesondere aus, dass Gegenstand des Antrages die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Überprüfung sei, ob die vom Schienenfahrzeug abgegebenen akustischen Signale im Rahmen der Sicherung gemäß Paragraph 6, Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 (EKVO) für die Straßenbenützer eindeutig wahrnehmbar seien, sodass die Straßenbenützer entweder vor der Eisenbahnkreuzung rechtzeitig anhalten können oder diese rechtzeitig räumen können. Sei eine eindeutige Wahrnehmbarkeit nämlich nicht gewährleistet, dann bestehe auch eine grundsätzliche und systematische Gefährdung der dabei involvierten ArbeitnehmerInenn, die im jeweiligen Einzelfall einer näheren Prüfung zu unterziehen sei. Der Antrag vom 28.12.2016 sei ausschließlich auf die arbeitnehmerschutzgesetzlichen Vorschriften und nicht auf die Bestimmungen der §§ 13 und 19 EisbG gestützt. Der Antrag und das dem Antrag folgende Verwaltungsverfahren sei, wie weiter noch näher auszuführen sei, ausschließlich auf die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzrechts zu stützen, dies betreffen je nach dem Einzelfall insbesondere auch die Bestimmungen des § 94 Abs. 3 bis 5 ASchG.Der Antrag vom 28.12.2016 sei ausschließlich auf die arbeitnehmerschutzgesetzlichen Vorschriften und nicht auf die Bestimmungen der , Paragraphen 13 und 19 EisbG gestützt. Der Antrag und das dem Antrag folgende Verwaltungsverfahren sei, wie weiter noch näher auszuführen sei, ausschließlich auf die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzrechts zu stützen, dies betreffen je nach dem Einzelfall insbesondere auch die Bestimmungen des Paragraph 94, Absatz 3 bis 5 ASchG. Auf Seite
6. des zurückweisenden Bescheides seien die relativ ausführlichen Rechtsvorschriften wiedergegeben, darunter die Bestimmungen der §§10, 12 und 26 ArbIG sowie die allgemeinen Bestimmungen des § 6 Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Darüber hinaus seien die Bestimmungen der §§ 13 und 19 EisbG angeführt.Auf Seite
7. des zurückweisenden Bescheides seien die relativ ausführlichen Rechtsvorschriften wiedergegeben, darunter die Bestimmungen der §§10, 12 und , 26 ArbIG sowie die allgemeinen Bestimmungen des Paragraph 6, Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Darüber hinaus seien die Bestimmungen der Paragraphen 13 und 19 EisbG angeführt. Fälschlicherweise seien jedoch nicht die formalen Bestimmungen des § 94 ASchG sowie die materiellen Bestimmungen des ASchG und der nach dem ASchG erlassenen Verordnungen nicht angeführt. Zeige sich nach rechtskräftig erteilter Arbeitsstättenbewilligung oder nach rechtskräftiger Genehmigung gemäß § 93 Abs. 1 ASchG, dass der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer unter den vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht ausreichend gewährleistet sei, so habe die zuständige Behörde gemäß § 94 Abs. 3 ASchG zum Schutz der Arbeitnehmer andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben. Da in diesen Bestimmungen keine Antragslegitimation enthalten sei, mag dahingestellt bleiben, ob die jeweilige Arbeitnehmerschutzbehörde (hier der Landeshauptmann von Niederösterreich) auch ohne Antrag nicht auch bereits von Amts wegen hätte vorgehen müssen. Die Antragslegitimation dazu ergebe sich aus den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 ArbIG. Des Weiteren enthält die Beschwerde Vorbringen dazu, weshalb aus Sicht des Beschwerdeführers die Zurückweisung des Antrages wegen entschiedener Sache rechtswidrig gewesen sei.Fälschlicherweise seien jedoch nicht die formalen Bestimmungen des Paragraph 94, ASchG sowie die materiellen Bestimmungen des ASchG und der nach dem ASchG erlassenen Verordnungen nicht angeführt. Zeige sich nach rechtskräftig erteilter Arbeitsstättenbewilligung oder nach rechtskräftiger Genehmigung gemäß Paragraph 93, Absatz eins, ASchG, dass der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer unter den vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht ausreichend gewährleistet sei, so habe die zuständige Behörde gemäß Paragraph 94, Absatz 3, ASchG zum Schutz der Arbeitnehmer andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben. Da in diesen Bestimmungen keine Antragslegitimation enthalten sei, mag dahingestellt bleiben, ob die jeweilige Arbeitnehmerschutzbehörde (hier der Landeshauptmann von Niederösterreich) auch ohne Antrag nicht auch bereits von Amts wegen hätte vorgehen müssen. Die Antragslegitimation dazu ergebe sich aus den Bestimmungen des Paragraph 10, Absatz eins, ArbIG. Des Weiteren enthält die Beschwerde Vorbringen dazu, weshalb aus Sicht des Beschwerdeführers die Zurückweisung des Antrages wegen entschiedener Sache rechtswidrig gewesen sei.
8. Ermittlungsverfahren und Beweiswürdigung Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsakt des Landeshauptmannes von Niederösterreich, Zl. RU6-E-3092/
9. Die Feststellungen zum Verfahrensablauf und Inhalt von Schriftstücken ergeben sich aus diesem Verwaltungsakt. Der festgestellte Sachverhalt ist unbestritten, der Beschwerdeführer ist dem Akteninhalt in der Beschwerde nicht entgegengetreten. Zur Stützung des Antrags auf § 19 EisbG wird insbesondere auf die Seiten 7,8 und 9 des Antrags verwiesen.Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsakt des Landeshauptmannes von Niederösterreich, Zl. RU6-E-3092/
10. Die Feststellungen zum Verfahrensablauf und Inhalt von Schriftstücken ergeben sich aus diesem Verwaltungsakt. Der festgestellte Sachverhalt ist unbestritten, der Beschwerdeführer ist dem Akteninhalt in der Beschwerde nicht entgegengetreten. Zur Stützung des Antrags auf Paragraph 19, EisbG wird insbesondere auf die Seiten 7,8 und 9 des Antrags verwiesen.
11. Rechtslage: A. Verwaltungsgerichtsverfarensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.Verwaltungsgerichtsverfarensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F. §
12. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 24.