{'item': 'LVwG-AV-1071/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.12.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1071/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Marihart über die Beschwerde der Frau SH, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom

1. August 2017, Zl. KSJ3-B-15106/004, betreffend Leistungen nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz, zu Recht:
2. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) dahingehend Folge gegeben dass Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides wie folgt zu lauten hat:Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) dahingehend Folge gegeben dass Spruchpunkt römisch eins des bekämpften Bescheides wie folgt zu lauten hat: „Dem Antrag von Frau SH vom
3. Juli 2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes wird insoweit stattgegeben, dass Frau SH für den Monat August 2017 Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Höhe von € 86,95 erhält. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.“
4. Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 VwGVG ersatzlos aufgehoben.Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 28, VwGVG ersatzlos aufgehoben.
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
6. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** (im Folgenden: belangte Behörde) vom
7. August 2017 zur ZI. KSJ3-B-15106/004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom
8. Juli 2017 auf Zuerkennung einer Geldleistung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Einkommen sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Tochter CH den maßgeblichen Mindeststandard übersteige und somit keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes (im Folgenden NÖ MSG) vorliege. Mit Schreiben der belangten Behörde vom
9. Juli 2017 zur Zl.KSJ3-B-15106/004 sei die nunmehrige Rechtsmittelwerberin davon in Kenntnis gesetzt worden, dass diese bereits über den notwendigen Lebensunterhalt verfüge und sie innerhalb von 14 Tage ab Zustellung des Bescheides dazu Stellung beziehen könne. Das Einkommen der nunmehrigen Beschwerdeführerin belaufe sich auf insgesamt € 612,40 (€ 286,00 Unterhaltszahlungen laut Scheidungsvergleich zuzüglich der Notstandshilfe in Höhe von € 10,88 täglich). Der in der Niederösterreichischen Mindeststandardverordnung maßgebliche Mindeststandard betrage für die nunmehrige Rechtsmittelweberin unter Berücksichtigung der Miete in Höhe von € 621,88 sowie der Wohnbeihilfe in Höhe von € 170,00 insgesamt € 559,
10. Die Tochter der Rechtsmittelwerberin erhalte einen monatlichen Unterhalt von € 297,
11. Der für die minderjährige Tochter maßgebliche Mindeststandard betrage unter Berücksichtigung der Miete in Höhe von € 621,88 sowie des Wohnzuschusses in Höhe von € 170 insgesamt € 171,
12. Somit hätten sowohl die Rechtsmittelwerberin als auch ihre Tochter die maßgeblichen Grenzen überstiegen und sei der Antrag aufgrund mangelnder Hilfsbedürftigkeit im Sinne des NÖ MSG abzuweisen gewesen.
13. Zum Beschwerdevorbringen: Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in der die Rechtsmittelwerberin ausführt, dass bestimmte sachverhaltsrelevante Punkte nicht berücksichtigt worden seien. Wegen ihres Sohnes MH beziehe sie nicht nur weniger Mindestsicherung, es müsse auch aufgrund der bisherigen Praxis der Wohnzuschuss auf sie und ihren Sohn aufgeteilt werden. Dies sei auch bereits infolge eines Einspruches seitens der Rechtsmittelwerberin festgestellt worden (Anm.: Gemeint war hier das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Zl. LVwG-AV-264/001/2016). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in der die Rechtsmittelwerberin ausführt, dass bestimmte sachverhaltsrelevante Punkte nicht berücksichtigt worden seien. Wegen ihres Sohnes MH beziehe sie nicht nur weniger Mindestsicherung, es müsse auch aufgrund der bisherigen Praxis der Wohnzuschuss auf sie und ihren Sohn aufgeteilt werden. Dies sei auch bereits infolge eines Einspruches seitens der Rechtsmittelwerberin festgestellt worden Anmerkung, Gemeint war hier das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Zl. LVwG-AV-264/001/2016). Des Weiteren hält die Beschwerdeführerin fest, der § 6 Abs. 2 NÖ MSG spreche von Einkommen als allen Einkünften, die der Hilfe suchenden Person tatsächlich zufließen. Im August hätte sie tatsächlich und nachweislich nur € 135 erhalten, zuzüglich der Notstandshilfe in Höhe von € 10,88/Tag täglich. Eine durchschnittliche Berechnung definiere eindeutig nicht ihr tatsächliches Einkommen und sei dieses von der belangten Behörde willkürlich vorgenommen worden. Des Weiteren hält die Beschwerdeführerin fest, der Paragraph 6, Absatz 2, NÖ MSG spreche von Einkommen als allen Einkünften, die der Hilfe suchenden Person tatsächlich zufließen. Im August hätte sie tatsächlich und nachweislich nur € 135 erhalten, zuzüglich der Notstandshilfe in Höhe von € 10,88/Tag täglich. Eine durchschnittliche Berechnung definiere eindeutig nicht ihr tatsächliches Einkommen und sei dieses von der belangten Behörde willkürlich vorgenommen worden. Außerdem sei unberücksichtigt geblieben, dass die Rechtsmittelwerberin im Februar 2017 belegen musste, keinerlei Geld erhalten zu haben. Die belangte Behörde hätte gewusst, dass die Beschwerdeführerin die ganzen Monate beginnend ab Februar nur die Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice bezog. Somit hätte sie für eine Durchschnittsberechnung 10 Monate heranziehen müssen. Weiters betonte die Rechtsmittelwerberin, das Einkommen ihres Ex-Mannes läge beim Amt auf. Es gäbe Lohnpfändungsgrenzen, die aus der Beilage ersichtlich seien. Aus der Pfändung im August 2017 ließe sich ein monatliches Einkommen des Ex-Mannes zwischen € 1.500,00 und € 1.525,00 errechnen. Ein Einkommen mit mehreren tausend Euro anzunehmen sei schlichtweg lächerlich. Auch erhalte sie keine Unterhaltszahlungen wie sie der belangten Behörde vorgelegt und bewiesen habe. Darüber hinaus machte die Beschwerdeführerin auf die im Scheidungsvergleich beschlossene Deckelung von € 400,00 aufmerksam.
14. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom
15. August 2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Ersuchen um Entscheidung vor. Mit Schreiben vom
16. Oktober 2017 forderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerdeführerin auf, Kontoauszüge, aus denen sich die Unterhaltszahlungen bzw. Alimente für sie und ihre Tochter entnehmen lassen, sowie die Adresse des Arbeitgebers ihres Ex-Mannes. an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zu übermitteln. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
17. Oktober 2017 nach. Zur Klärung noch offener Fragen wurde am
18. November 2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Beweis erhoben wurde durch Einvernahme der Beschwerdeführer und des Zeugen MH sowie durch Verlesung des verwaltungsbehördlichen Aktes, des Gerichtsaktes und des Erkenntnisses des LVwG NÖ vom
19. Juli 2016, Zl. LVwG-AV-001-
21. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und seit länger als fünf Jahren in Österreich aufhältig. Wann genau die Beschwerdeführerin den Antrag auf Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung stellte, kann nicht festgestellt werden. Er ist jedoch am 11.7.2017 bei der belangten Behörde eingelangt. Ihre Tochter, CH, hat keinen Mindestsicherungsantrag gestellt. Die Beschwerdeführerin bezieht AMS-Leistungen in der Höhe von € 10,88 täglich (€ 326,40 monatlich) und besitzt – abgesehen von einem Bausparvertrag, für den sie unregelmäßig € 30,00 einzahlt – kein Vermögen. Außerdem ist sie Miteigentümerin eines Kraftfahrzeuges (ein PKW, Baujahr 2000). Weiters erhält sie Unterhaltszahlungen aus der Gehaltsexekution ihres Ex-Mannes AH in unterschiedlicher Höhe. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum waren dies Zahlungen in folgender Höhe: im Juli 2017 € 662,00, im August 2017 € 135,00, im September 2017 € 461,00, im Oktober 2017 € 434,00 sowie im November 2017 € 253,
22. Die geleisteten Pfändungen beziehen sich auf nichtgeleistete Zahlungen des Ex-Mannes im Zeitraum 2013-
23. Die Beschwerdeführerin wohnt mit ihrem erwachsenen Sohn, MH und ihrer minderjährigen Tochter, CH, in einer gemeinsamen Wohnung. Der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin lebt seit 2012 nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung. An Wohnkosten hat die Beschwerdeführerin monatlich € 621,88 zu leisten, wobei die Hälfte dieser Kosten von ihrem Sohn übernommen wird, der ihr seinen Mietanteil in der Höhe von € 310,94 monatlich in bar gibt. Weiters erhält sie monatlich von ihrem Sohn € 70,00 für Betriebskosten. Für Strom und Wärme erwachsen der Beschwerdeführerin monatlich Kosten in der Höhe von € 67,00 bzw. € 51,
24. Weiters zahlt die Beschwerdeführerin alle zwei Monate GIS-Gebühren in der Höhe von € 52,66, was einem monatlichen Betrag von € 26,33 entspricht. Für diese Wohnung erhält die Beschwerdeführerin einen monatlichen Wohnzuschuss in der Höhe von € 170,
25. Dieser Wohnzuschuss wird direkt auf das Konto der Hausverwaltung der Beschwerdeführerin überwiesen.
26. Beweiswürdigung: Die Feststellungen betreffend die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin konnten anhand des vorgelegten Verwaltungsaktes getroffen werden und sind auch nicht strittig. Da der Antrag auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit „6.2017“ datiert ist, kann das genaue Antragsstellungsdatum nicht festgestellt werden. Das Eingangsdatum bei der Behörde ergibt sich aus dem auf dem Antrag angebrachten Eingangsstempel. Die Feststellungen zur Höhe des Einkommens der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem verwaltungsbehördlichen Akt, insbesondere aus der darin inneliegenden Bezugsbestätigung des AMS sowie den mit Schreiben vom
27. Oktober 2017 übermittelten bzw. bei der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kontoauszügen. Die Feststellungen betreffend den Bausparvertrag sowie das im Miteigentum der Beschwerdeführerin befindliche Auto konnten aufgrund der glaubhaften und nachvollziehbaren Aussage der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Höhe der Wohnkosten ergibt sich aus der dem Akt inneliegenden Mietvorschreibung vom
28. Juli
29. Die Feststellung, dass die Hälfte dieser Wohnkosten von MH übernommen wird, konnte aufgrund der glaubwürdigen und übereinstimmenden Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes, sowie aus den jeweils zur Überweisung der Miete getätigten Einzahlungen auf das Konto der Beschwerdeführerin in passender Höhe. Die Höhe der Betriebskosten (Strom, Wärme, GIS) ergeben sich aus den von der Beschwerdeführerin mit Antragstellung vorgelegten Kontoauszügen. Auch hier konnte die Beteiligung des Sohnes der Beschwerdeführerin zur Hälfte an diesen Kosten aufgrund der übereinstimmenden Aussagen festgestellt werden. Die Höhe des Wohnzuschusses konnte aufgrund der dem verwaltungsbehördlichen Akt inneliegenden Zusicherung der NÖ Landesregierung vom
30. Mai 2017, Zl. F2-SU/22/316.361/21/6 festgestellt werden.
31. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten auszugsweise: „§ 17 Anzuwendendes Recht Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 27Paragraph 27 Prüfungsumfang Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. § 28Paragraph 28 Erkenntnisse