{'item': 'LVwG-AV-1324/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.12.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1324/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des AD, vertreten durch RA Mag. Peter Abmayer, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom

1. Oktober 2016, WST1-G-16044/002-2014, betreffend die Entziehung der Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:
2. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe AD ist seit
4. August 2009 Inhaber der Konzession für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 1 Kraftfahrzeug im Standort ***. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 wurde er mit Schreiben des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
5. Juni 2015 bzw.
6. August 2015 aufgefordert, die ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens nachzuweisen.Im Zusammenhang mit der Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Güterbeförderungsgesetz 1995 wurde er mit Schreiben des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
7. Juni 2015 bzw.
8. August 2015 aufgefordert, die ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens nachzuweisen. Mit email vom
9. August 2015 wurde eine Bankbestätigung der *** über das aktuelle Kontoguthaben, datiert mit
10. August 2015, vorgelegt. Mit Schreiben vom
11. September 2015, WST1-G-16044/002-2014, wurde AD unter Hinweis auf die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz und die beiden Aufforderungsschreiben vom
12. Juni 2015 und vom
13. August 2015 sowie die nicht vollständig erfolgte Vorlage von Unterlagen bzw. Bestätigungen darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Konzession zu entziehen und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.Mit Schreiben vom
14. September 2015, WST1-G-16044/002-2014, wurde AD unter Hinweis auf die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, Güterbeförderungsgesetz und die beiden Aufforderungsschreiben vom
15. Juni 2015 und vom
16. August 2015 sowie die nicht vollständig erfolgte Vorlage von Unterlagen bzw. Bestätigungen darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Konzession zu entziehen und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Mit email vom
17. September 2015 wurde schließlich eine weitere Kontostandsbestätigung der *** vom
18. September 2015 mit den per
19. September 2015 erfassten sog. „Reserven“ in Höhe von Euro 13.704,24 vorgelegt. Mit Schreiben vom
20. August 2016, WST1-G-16044/002-2014, wurde AD schließlich erneut auf die bisher erfolglosen behördlichen Aufforderungsschreiben hingewiesen. Weiters wurde festgehalten, dass der letzte positive Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im Rahmen des Konzessionserteilungsverfahrens 2009 erfolgt sei. Er wurde daher aufgefordert, unverzüglich-spätestens binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens - den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit dadurch zu erbringen, dass er einen von einem Rechnungsprüfer oder von einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften letzten Jahresabschluss vorlege, aus dem sich ergebe, dass das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens Euro 9.000,-- für das
21. Fahrzeug und mindestens Euro 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfüge. Stattdessen könne aber auch eine Bestätigung eines Rechnungsprüfers oder einer sonst ordnungsgemäß akkreditierten Person (zum Beispiel Wirtschaftstreuhänder) vorgelegt werden, aus der sich ergebe, dass das Unternehmen auf Grundlage des letzten geprüften Jahresabschlusses über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens Euro 9.000,-- für das
22. Fahrzeug und mindestens Euro 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfüge. Bei einem nicht bilanzierungspflichtigen Unternehmen sei die Vorlage einer Bestätigung mit nachvollziehbarer Begründung einer Bank oder eines Wirtschaftstreuhänders erforderlich, aus der sich ergebe, dass das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens Euro 9.000,-- für das
23. Fahrzeug und Euro 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfüge sowie die Vorlage der Bestätigung des Nichtvorliegens einer Bilanzierungspflicht (ausgenommen bei Neugründungen). Weiters wurde darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass innerhalb der eingeräumten Frist kein entsprechender Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegt werde, die gegenständliche Gewerbeberechtigung bescheidmäßig entzogen werde. Schließlich wurde am
24. September 2016 seitens des Unternehmers neuerlich eine Kopie einer Kontostandsbestätigung vom
25. April 2016 über „Reserven“ per
26. April 2016 in Höhe von Euro 11.245,37, ausgestellt von der *** AG, übermittelt und mit gleichem E-Mail vom Unternehmer persönlich mitgeteilt, dass er nicht bilanzierungspflichtig sei. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
27. Oktober 2016, WST1-G-16044/002-2014, wurde die Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 1 Kraftfahrzeug im Standort *** gemäß § 5 Abs. 1 und 1a des GütbefG 1995 entzogen.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
28. Oktober 2016, WST1-G-16044/002-2014, wurde die Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 1 Kraftfahrzeug im Standort *** gemäß Paragraph 5, Absatz eins und eins a des GütbefG 1995 entzogen. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass im Rahmen der wiederkehrenden Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gewerbebehörde folgende Bestätigung im Original oder in beglaubigter Abschrift zur Einsichtnahme vorzulegen gewesen wäre: - Nachweis/Bestätigung anhand eines von einem Rechnungsprüfer oder einer sonst ordnungsgemäß akkreditierten Person (z.B.: Wirtschaftstreuhänder) geprüften letzten Jahresabschlusses, aus dem/der sich ergibt, dass das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens Euro 9.000,-- für das erste Fahrzeug und mindestens Euro 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfügt. oder (für nicht bilanzierungspflichtige Unternehmen) - Vorlage einer Bestätigung mit nachvollziehbarer Begründung einer Bank oder eines Wirtschaftstreuhänders, aus der sich ergibt, dass das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens Euro 9.000,-- für das erste Fahrzeug und Euro 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfügt sowie - Vorlage der Bestätigung des Nichtvorliegens einer Bilanzierungspflicht Innerhalb der eingeräumten Fristen seien jedoch keine entsprechenden Unterlagen zur finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegt worden. Es sei lediglich eine Kontostandsbestätigung vom
29. September 2015 übermittelt worden mit der Erklärung seitens des Konzessionsinhabers, wonach die *** AG keine Bonitätsbestätigung ausstellen könne, da das Unternehmen noch nicht ausreichend lange Kunde des Bankinstitutes sei. Diese bloße Kontostandsbestätigung könne nicht akzeptiert werden, da sie den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht entspreche. Auch die mit E-Mail vom
30. September 2016 vorgelegte „neue“ Kontostandsbestätigung mit Stand
31. April 2016, welche sich mit Ausnahme der angeführten Summe nicht von der bereits einmal beanstandeten Kontostandsbestätigung unterscheide, erfülle nicht die Anforderungen für einen ordnungsgemäßen Nachweis der ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit. Auch wenn das Bankinstitut von Reserven in der Höhe von Euro 11.245,37 spreche, handle es sich ausdrücklich nur um eine aktuelle Kontostandsinformation zum angegebene Zeitpunkt, und entspreche dies nicht den Anforderungen an die Bekanntgabe von „Eigenkapital und Reserven im Sinne des Handelsrechtes“. Alleine aus einem Kontostand könne keinesfalls abgeleitet werden, dass das Unternehmen über ausreichende finanzielle Mittel für einen ordnungsgemäßen Betrieb verfüge. Zusätzlich habe Herr AD keinen objektivierbaren Nachweis darüber erbracht, dass er als Unternehmer nicht bilanzierungspflichtig sei. Zusammenfassend ergebe sich somit für die Behörde, dass Herr AD derzeit keinen verifizierbaren Nachweis darüber erbringen könne, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit zur Führung des Unternehmens verfüge. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass die Mindestanforderungen, wie sie das GütBefG und die EU-Verordnung zwingend einfordern würden, hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht erfüllt würden bzw. nicht erfüllen werden könnten. Dagegen hat AD, vertreten durch RA Mag. Peter Abmayer, ***, ***, fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, den bekämpften Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufzuheben. Dazu wurde vorgebracht, dass die Bestimmung des Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 verlange, dass das Unternehmen nachweisen müsse, jedes Jahr über ein Eigenkapital und Reserven in Höhe von zumindest Euro 9.000,00 für ein genutztes Fahrzeug zu verfügen. Diese gesetzliche Bestimmung habe, weil sie von geprüften Jahresabschlüssen aufgrund Prüfung durch einen Rechnungsprüfer ausgehe, eindeutig mehr oder minder große Kapitalgesellschaften vor Augen. Die Alternativregelung für nicht bilanzierungspflichtigen Unternehmen gehe von einer Bestätigung mit nachvollziehbarer Begründung einer Bank oder eines Wirtschaftstreuhänders aus.Dazu wurde vorgebracht, dass die Bestimmung des Artikel 7, Verordnung (EG) Nr. 1071 aus 2009, verlange, dass das Unternehmen nachweisen müsse, jedes Jahr über ein Eigenkapital und Reserven in Höhe von zumindest Euro 9.000,00 für ein genutztes Fahrzeug zu verfügen. Diese gesetzliche Bestimmung habe, weil sie von geprüften Jahresabschlüssen aufgrund Prüfung durch einen Rechnungsprüfer ausgehe, eindeutig mehr oder minder große Kapitalgesellschaften vor Augen. Die Alternativregelung für nicht bilanzierungspflichtigen Unternehmen gehe von einer Bestätigung mit nachvollziehbarer Begründung einer Bank oder eines Wirtschaftstreuhänders aus. Weiters werde eine Bestätigung über das Nichtvorliegen der Bilanzierungspflicht verlangt. Letzteres habe der Beschwerdeführer mehrfach mit dem Verweis auf diese Tatsache zu beantworten versucht, wobei schon aufgrund der Größe des Unternehmens im Güterbeförderungsbereich - ein Kraftfahrzeug - bekannt sei, dass eine Bilanzierungspflicht mit den realistischerweise mit einem Kraftfahrzeug zu erwirtschaftenden Umsätzen nicht gegeben sein könne. Dies hätte die belangte Behörde schon als notorisch bekannte Tatsache von Amts wegen berücksichtigen müssen, was den bekämpften Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. Allenfalls hätte sie ein Gutachten über die erzielbaren Umsätze aus dem Betrieb eines Transportunternehmers mit einem Kraftfahrzeug einholen müssen und wäre dann zu dem Schluss gelangt, dass das Unternehmen des Beschwerdeführers keinesfalls bilanzierungspflichtig sei. Die Unterlassung dessen belaste das bekämpfte Straferkenntnis mit Rechtswidrigkeit. Weiters habe der Beschwerdeführer mit den vorgelegten Bankbestätigungen darzulegen versucht, dass er über ausreichend liquide Mittel für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges verfüge. Nirgendwo im Gesetz werde verlangt, dass ein Betrag von Euro 9.000,00 immer liquide zur Verfügung stehen müsse. Es könne daher durchaus sein, dass ein Unternehmer, der eine Bestätigung vorlege, dass das Eigenkapital und die Reserven Euro 9.000,00 erreichten, am Tag nach dieser Bestätigung keinen einzigen Cent mehr besitze. Dennoch wäre seine finanzielle Leistungsfähigkeit bewiesen. Auch diesbezüglich sei der bekämpfte Entzugsbescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Mit Schreiben vom
32. Dezember 2016 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am
33. November 2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Beweis erhoben wurde durch Verlesung des Aktes der belangten Behörde zur Zahl WST1-G-16044 und des Aktes des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zur Zahl LVwG-AV-1324-2016 sowie durch Einvernahme des Beschwerdeführers. In dieser Verhandlung wurden weiters die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2015, 2016 und 2017 (
34. Halbjahr) vorgelegt sowie die Bestätigung der *** vom
35. Jänner 2017, wonach der Lkw der Marke DAF XF 105 460 SSC mit dem behördlichen Kennzeichen *** ins Eigentum von AD übergegangen ist und das Eigentumsrecht der *** an diesem Fahrzeug erloschen ist. Diesbezüglich wurde Einsicht in den Typenschein genommen. Seitens der Verhandlungsleiterin wurde in der Verhandlung aufgetragen, bis zum
36. Dezember 2017 die entsprechende Bestätigung der Bank, wonach der Beschwerdeführer über die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit in Form von Eigenkapital und Reserven verfüge, nachzureichen sowie die Bestätigung des Steuerberaters, wonach er nicht bilanzierungspflichtig ist, weiters die Bestätigung des Finanzamtes, dass keine fälligen Abgabenforderungen bestehen, sowie eine aktuelle Bestätigung der Niederösterreich Gebietskrankenkasse, dass der Beschwerdeführer den Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkomme, und die aktuelle Bestätigung des Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, dass auf dem Beitragskonto keine Rückstände bestehen. Mit email vom
37. Dezember 2017 wurden seitens des Beschwerdeführers folgende Unterlagen dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorgelegt: ● Bestätigung der NÖGKK vom
38. Dezember 2017, wonach AD seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. ● Bestätigung der Steuerberaterin EL vom
39. November 2016, wonach AD in den Wirtschaftsjahren 2015 und 2016 nicht verpflichtet war, eine Bilanz gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG aufzustellen.Bestätigung der Steuerberaterin EL vom
40. November 2016, wonach AD in den Wirtschaftsjahren 2015 und 2016 nicht verpflichtet war, eine Bilanz gemäß Paragraph 4, Absatz eins, oder Paragraph 5, EStG aufzustellen. ● Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom
41. Dezember 2017, wonach auf dem Beitragskonto keine Rückstände bestehen. Der Beschwerdeführer stellt mit diesem email vom
42. Dezember 2017 die Vorlage der Bestätigung des zuständigen Finanzamtes für den
43. Dezember 2017 in Aussicht, die geforderten Bankbestätigung, wonach er über die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit in Form von Eigenkapital und Reserven verfügt, war diesem email nicht angeschlossen, diesbezüglich wurde auch nicht um Fristverlängerung angesucht. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: Von folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen ist auszugehen: AD ist Inhaber der Konzession für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 1 Kraftfahrzeug im Standort ***. Mit Beschluss des Landesgerichtes *** vom
44. Jänner 2014, ***, wurde über das Vermögen von AD das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Annahme des Sanierungsplanes durch die Gläubiger wurde der Konkurs mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes *** vom
45. März 2015 aufgehoben. Mit Schreiben vom
46. August 2016, WSt1-G-16044/002-2014, wurde unter Hinweis auf die bisher erfolglosen behördlichen Aufforderungsschreiben vom
47. Oktober 2014,
48. Juni 2015 und
49. August 2015 festgehalten, dass der letzte positive Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im Rahmen des Konzessionserteilungsverfahrens 2009 erfolgt sei. AD wurde daher aufgefordert, unverzüglich - spätestens binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens - den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit dadurch zu erbringen, dass er einen von einem Rechnungsprüfer oder von einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften letzten Jahresabschluss vorlege, aus dem sich ergebe, dass das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens Euro 9.000,-- für das
50. Fahrzeug und mindestens Euro 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfüge. Stattdessen könne aber auch eine Bestätigung eines Rechnungsprüfers oder einer sonst ordnungsgemäß akkreditierten Person (zum Beispiel Wirtschaftstreuhänder) vorgelegt werden, aus der sich ergebe, dass das Unternehmen auf Grundlage des letzten geprüften Jahresabschlusses über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens Euro 9.000,-- für das
51. Fahrzeug und mindestens Euro 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfüge. Bei einem nicht bilanzierungspflichtigen Unternehmen sei die Vorlage einer Bestätigung mit nachvollziehbarer Begründung einer Bank oder eines Wirtschaftstreuhänders erforderlich, aus der sich ergebe, dass das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens Euro 9.000,-- für das
52. Fahrzeug und Euro 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfüge sowie die Vorlage der Bestätigung des Nichtvorliegens einer Bilanzierungspflicht (ausgenommen bei Neugründungen). Weiters wurde darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass innerhalb der eingeräumten Frist kein entsprechender Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegt werde, die gegenständliche Gewerbeberechtigung bescheidmäßig entzogen werde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am
53. November 2017 wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, bis zum
54. Dezember 2017 die entsprechende Bestätigung der Bank, wonach er über die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit in Form von Eigenkapital und Reserven verfügt, nachzureichen sowie die Bestätigung des Steuerberaters, wonach er nicht bilanzierungspflichtig ist, weiters die Bestätigung des Finanzamtes, dass keine fälligen Abgabenforderungen bestehen, sowie eine aktuelle Bestätigung der Niederösterreich Gebietskrankenkasse, dass der Beschwerdeführer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, und eine aktuelle Bestätigung des Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, dass auf dem Beitragskonto keine Rückstände bestehen. Dies wurde auch seitens des Beschwerdeführervertreters in Aussicht gestellt. Folgende Unterlagen wurden nachgereicht: ● Bestätigung der NÖGKK vom
55. Dezember 2017, wonach AD seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. ● Bestätigung der Steuerberaterin EL vom
56. November 2016, wonach AD in den Wirtschaftsjahren 2015 und 2016 nicht verpflichtet war, eine Bilanz gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG aufzustellen.Bestätigung der Steuerberaterin EL vom
57. November 2016, wonach AD in den Wirtschaftsjahren 2015 und 2016 nicht verpflichtet war, eine Bilanz gemäß Paragraph 4, Absatz eins, oder Paragraph 5, EStG aufzustellen. ● Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom
58. Dezember 2017, wonach auf dem Beitragskonto keine Rückstände bestehen. Im Jahr 2016 standen Gesamteinnahmen aus der betrieblichen Tätigkeit in Höhe von Euro 290.313,44 Ausgaben in Höhe von Euro 290.022,48 gegenüber, im ersten Halbjahr 2017 standen Gesamteinnahmen in Höhe von Euro 175.022,38 Ausgaben in Höhe von Euro 173.326,14 gegenüber. Die letzte Ratenzahlung aus dem Insolvenzverfahren wurde im Laufe des Jahres 2017 beglichen. Der Beschwerdeführer hat keine Rückstände bei der NÖ GKK oder bei der Sozialversicherungsanstalt für gewerbliche Wirtschaft. Im Unternehmen sind drei Busse vorhanden, die im Eigentum des Beschwerdeführers stehen, ein weiterer Bus ist ein Leasingfahrzeug. Der Verkehrswert bzw. Buchwert dieser Fahrzeuge kann nicht festgestellt werden. Das Leasingfahrzeug LKW DAF XF 105 460 SSC mit dem behördlichen Kennzeichen *** ist durch Bezahlung des Kaufpreises ins Eigentum des Beschwerdeführers übergegangen, wie hoch der Buchwert dieses Fahrzeugs ist kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Es kann ebenso nicht festgestellt werden, wie hoch das Eigenkapital und die Reserven sind. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund folgender Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf der Einsichtnahme in den vorgelegten unbedenklichen Verwaltungsakt, insbesondere in das Schreiben vom
59. August 2016, WSt1-G-16044/002-2014, in die Beschlüsse zum Konkursverfahren des Landesgerichtes *** zur Zahl ***, sowie in die in der Verhandlung vorgelegten Unterlagen, insbesondere in die Bestätigung der *** betreffend Eigentumsübergang des LKW DAF XF 105 460 SSC und die Einnahmen- und Ausgabenrechnungen für 2016 und das erste Halbjahr
60. Ungeachtet der Aufforderung durch die Verhandlungsleiterin wurden die Bestätigung der Bank oder eines Wirtschaftstreuhänders über den Nachweis des Eigenkapitals und der Reserven nicht nachgereicht, sodass eine entsprechende Negativfeststellung zu treffen war. Hinsichtlich der Feststellungen zu den im Unternehmen vorhandenen Fahrzeugen folgt das Landesverwaltungsgericht den Angaben des Beschwerdeführers. Dass keine Rückstände bei der NÖ GKK und bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bestehen, ergibt sich aus den nachgereichten Unterlagen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu in rechtlicher Hinsicht wie folgt erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Folgende rechtliche Bestimmungen kommen zur Anwendung: § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet:Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet: