RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum21.12.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1462/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich er

§ 28Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

1. Die ordentliche Revision nach Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom
2. November 2017 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung und setzte die Entziehungsdauer bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung fest. Gleichzeitig wurde mit diesem Bescheid aufgetragen, den Führerschein unverzüglich der Behörde abzuliefern. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde ausgeschlossen. Begründend führte die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund des schlüssigen und begründeten amtsärztlichen Gutachtens vom
3. Oktober 2017 als gesundheitlich zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM und B nicht geeignet zu beurteilen gewesen sei. Das Gutachten laute wie folgt: „Der Untersuchte ist

§ 8FSG zum Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet.

„Der Untersuchte ist

Paragraph 8, FSG zum Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet. Begründung: Diagnosen: COPD, 40 Zigaretten pro Tag, CMP/Cardiomyopathie/Herzmuskelschwäche, Cirrhosis hepatis/Leberzirrhose nutritiv toxischer/Alkoholmissbrauch Genese, Gefäßverkalkung: St.p. 90% Stenose ACI rechts Thrombendarteriektomie und Patchplastik, ST.p. Stenting, Chron. C

1. Hypertonie, Med: ThromboAss. Trinkmengenangabe: 1 Bouteille 0,75 l Wein täglich drei Tage hindurch, danach 1 Tag Pause freiwillig. Deutlich verlangsamt. Ad CDT, Internist: 12.9.2017: chronischer Alkoholmissbrauch (Abusus), alkoholinduzierte Cardiomyopathie, Arteria carotis-interna-Stenose Rezidiv, Carotis-Stent rechts
2. Z.n. grauer-Star-OP
3. Alkoholkonsum jetzt 0,5 Liter pro Tag derzeit, 40 Zigaretten pro Tag. Leberzirrhose. Es wird heute ein überhöhtes CDT vorgelegt: 1,5% anstatt maximal 1,3%, d.h. im Graubereich. Eine befürwortende internistische Stellungnahme wurde noch nicht erteilt/ausgesprochen. Ad Neurologe, noch einmal CDT, warten auf Internist: 24.10.2017: CDT weiterhin 1,5%, da Schmerzen nach Fraktur der linken Schulter nach Sturz. FA für Neurologie B: Organisches Psychosyndrom, F06.7 Alkoholabhängigkeitssyndrom, F10.25 Cerebrale Arteriosklerose. VPU erforderlich. FA f. Neurologie H: deutliche Gangunsicherheit wie bei Polyneuropathie. VPU erforderlich. Alkoholabstinenz erforderlich. Inanspruchnahme einer Alkoholikerberatung. Pat. Erscheint heute erneut in deutlich verlangsamtem, zittrigen Gang. Linker Arm in Gilchrist-Fixierung nach Fraktur nach Sturz. Laut Befund Internist S ist aufgrund der hochgradig eingeschränkten Linksherzfunktion eine völlige lebenslange Alkoholabstinenz erforderlich. Amaurose/Blindheit rechtes Auge, Ad Augenarzt: 24.10.2017: Der CDT-Wert ist erneut erhöht: 1,5% (anstatt Normalbereich: 0% bis 1,3%). Damit ist ein überhöhter Alkoholkonsum von mehr als 60g reinem alkohol pro Tag bewiesen. Hr. FB legt eine internistisch-fachärztliche Stellungnahme (S), im Akt, vor, wonach derzeit die Voraussetzung für die Erteilung einer Lenkberechtigung fehlt. Aus amtsärztlicher Sicht besteht bei Herrn FB derzeit keine Eignung zum Lenken von KFZ bis zur Vorlage einer befürwortenden internistisch-fachärztlichen Stellungnahme, einer befürwortenden augenärztlichen Stellungnahme, einer Bestätigung über eine begonnene Alkoholikerberatung und dem Bestehen einer verkehrspsychologischen Untersuchung entsprechend neurologisch-fachärztlichem Auftrag (B und H).“ Gegen den Entziehungsbescheid vom
4. November 2017 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme vom
5. November 2017 vor, dass ein Missverständnis vorliege. Die Frist zur Stellungnahme zum amtsärztlichen Gutachten sei verlängert worden und habe er eine Stellungnahme abgegeben, welche jedoch im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden sei. Durch Enthaltsamkeit sei der CDT-Wert auf 0,9 im Normalbereich gesunken. Laut Befund der Augenärztin N könne das Lenken eines Fahrzeuges der Gruppe 1 befürwortet werden, allenfalls unter Erteilung eines nächtlichen Fahrverbotes. Seit seinem Alkoholentzug fühle er sich fit, der gebrochene Oberarm schmerze leider noch immer sehr und sei die Hand trotz physikalischer Behandlung noch immer stark geschwollen. In der Stellungnahme vom
6. November 2017 führte der Beschwerdeführer unter Anschluss eines augenärztlichen Befundberichtes vom 8.11.2017, einer Bestätigung der Caritas Diözese *** vom 10.11.2017 sowie eines Laborbefundes vom 14.11.2917 aus, dass er seit seinem Oberarmbruch am
7. Oktober 2017 keinen Gebrauch seiner Lenkberechtigung mache. Er habe eine vierwöchige Alkoholabstinenz eingehalten, weshalb der CDT-Wert von 1,5 auf 0,9 zurückgegangen sei. Seine Augenärztin habe das Lenken eines Fahrzeuges der Gruppe 1 befürwortet, allenfalls unter Auflage eines nächtlichen Fahrverbotes. Der Internist könne seine Fahrtauglichkeit erst beurteilen, wenn sein gebrochener Arm wieder voll belastbar sei. Er habe auch einen Termin für die verkehrspsychologische Untersuchung vereinbart, auch hier sein ein belastbarer Arm Voraussetzung. Er habe den ersten Termin bei der Caritas-Alkoholberatung absolviert und habe auch bereits den zweiten Termin vereinbart. Er ersuche um Erteilung eines nächtlichen Fahrverbotes sowie der Auflage eines aktuellen Blutbildes, um seine Kinder und seine Ärzte vorwiegend in *** besuchen zu können. Im Akt einliegend ist eine fachärztliche Stellungnahme des B, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin, vom 13.10.2017, mit der entscheidungswesentlichen Aussage, dass sich im klinischen Status deutliche Hinweise für ein organisches Psychosyndrom im Sinne von Verlangsamung, Schwerfälligkeit, Verminderung von Konzentration und Merkfähigkeit fänden. Indem es sich bei den durchgeführten Untersuchungen aber nicht um eine vollständige kognitive Testbatterie gehandelt habe, insbesondere auch nicht im Sinne der Erfassung der Daueraufmerksamkeit und Reaktionsfähigkeit, sei es notwendig, zusätzlich eine ausführliche neuropsychologische Testung im Sinne einer verkehrspsychologischen Untersuchung durchzuführen. Im Akt einliegend ist auch ein Führerscheingutachten der H, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 17.10.2017, welches zusammenfassend die Aussage trifft, dass eine befürwortende oder ablehnende Stellungnahme zum Behalt des Führerscheines derzeit noch nicht abgegeben werden könne und auch vom Ergebnis der Verkehrspsychologischen Untersuchung abhänge, indem mit den Mitteln einer rein neurologischen Abklärung nicht festgestellt werden könne, inwieweit im Straßenverkehr ausreichende Reaktionstüchtigkeit oder Überblicksgewinnung über die Verkehrssituation bestehe. Weiters liegt die Stellungnahme des S, Facharzt für Innere Medizin, vom 23.10.2017, mit der relevanten Aussage vor, dass eine vollständige Befundung wegen der Fraktur derzeit nicht möglich sei. Für die bekannte C2-induzierte Cardiomyopathie sei eine absolute C2-Karenz lebenslang erforderlich, was aufgrund der Vorgeschichte auch die Voraussetzung für die Erteilung einer Lenkberechtigung sei. Folgender Sachverhalt wird anhand der Aktenlage als erwiesen festgestellt: Der Beschwerdeführer ist seit 24.12.1958 Inhaber einer Lenkberechtigung der Klasse B. Ihm fehlt (derzeit) die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Nach § 28 Abs. 2 leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Nach Paragraph 28, Absatz 2, leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die für gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) lauten auszugsweise wie folgt: „Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung § 3.

§ 34zu erstellen.

Die militärärztliche Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einer oder mehrerer Gruppe(n) gilt für die Dauer von 18 Monaten ab ihrer Ausstellung auch als solches ärztliches Gutachten.Paragraph 8,

Paragraph 34, zu erstellen. Die militärärztliche Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einer oder mehrerer Gruppe(n) gilt für die Dauer von 18 Monaten ab ihrer Ausstellung auch als solches ärztliches Gutachten.

§ 13Abs.

5 ein neuer Führerschein auszustellen.die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist

Paragraph 13, Absatz 5, ein neuer Führerschein auszustellen. Für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2, A, B oder F ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig, es sei denn es handelt sich 1.Ziffer eins um eine Entziehung

§ 24Abs.

3 achter Satz oderum eine Entziehung

Paragraph 24, Absatz 3, achter Satz oder 2.Ziffer 2 um eine Entziehung der Klasse A mangels gesundheitlicher Eignung, die ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt. Bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern abgesehen werden. Dies ist auch dann möglich, wenn der Betreffende die Lenkberechtigung für die Klasse AM nur im Wege des § 2 Abs. 3 Z 7 besitzt.Bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern abgesehen werden. Dies ist auch dann möglich, wenn der Betreffende die Lenkberechtigung für die Klasse AM nur im Wege des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 7, besitzt.

§ 99Abs. 1 oder 1a St

VO 1960.wegen einer Übertretung

Paragraph 99, Absatz eins, oder 1a StVO 1960. Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a und sofern es sich nicht um einen Probeführerscheinbesitzer handelt, bei der erstmaligen Übertretung

§ 99Abs. 1b St

VO 1960 ein Verkehrscoaching zur Bewusstmachung der besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder Suchtgiftbeeinträchtigung und dessen Folgen, bei Begehung einer Übertretung

§ 99Abs. 1b St

VO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung

§ 99Abs. 1 bis 1b St

VO 1960 jedoch eine Nachschulung anzuordnen. Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung

§ 99Abs. 1 St

VO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung

§ 8sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen.

Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n)

§ 4cAbs.

2 nicht befolgt oder wurde dabei die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung jener Klasse, für die die angeordnete(

1. n)Stufe(
2. n)nicht absolviert wurde(n), bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Eine diesbezügliche Entziehung der Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) nach sich. Die Anordnung der begleitenden Maßnahme oder des ärztlichen Gutachtens hat entweder im Bescheid, mit dem die Entziehung oder Einschränkung ausgesprochen wird, oder in einem gesonderten Bescheid zugleich mit dem Entziehungsbescheid zu erfolgen. Die Behörde hat eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Verkehrscoaching zu absolvieren ist. Wird das Verkehrscoaching nicht innerhalb dieser Frist absolviert, hat die Behörde die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 3 a und sofern es sich nicht um einen Probeführerscheinbesitzer handelt, bei der erstmaligen Übertretung

Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 ein Verkehrscoaching zur Bewusstmachung der besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder Suchtgiftbeeinträchtigung und dessen Folgen, bei Begehung einer Übertretung

Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung

Paragraph 99, Absatz eins, bis 1b StVO 1960 jedoch eine Nachschulung anzuordnen. Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung

Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 3 a, zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung

Paragraph 8, sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n)

Paragraph 4 c, Absatz 2, nicht befolgt oder wurde dabei die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung jener Klasse, für die die angeordnete(

1. n)Stufe(
2. n)nicht absolviert wurde(n), bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Eine diesbezügliche Entziehung der Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) nach sich. Die Anordnung der begleitenden Maßnahme oder des ärztlichen Gutachtens hat entweder im Bescheid, mit dem die Entziehung oder Einschränkung ausgesprochen wird, oder in einem gesonderten Bescheid zugleich mit dem Entziehungsbescheid zu erfolgen. Die Behörde hat eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Verkehrscoaching zu absolvieren ist. Wird das Verkehrscoaching nicht innerhalb dieser Frist absolviert, hat die Behörde die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.

Abs. 3 durchgeführten Entziehungsverfahrens heraus, dass der Betreffende von Alkohol abhängig ist, ist von einer Anordnung oder Absolvierung der noch nicht durchgeführten Untersuchungen oder Maßnahmen abzusehen. Vor der Wiederausfolgung des Führerscheines oder der Wiedererteilung der Lenkberechtigung nach einer solchen Entziehung hat der Betreffende jedoch alle bereits angeordneten Maßnahmen und Untersuchungen zu absolvieren. Maßnahmen oder Untersuchungen, die anzuordnen gewesen wären, von denen

Satz 1 aber abgesehen wurde, sind von der Behörde anzuordnen und ebenfalls zu absolvieren.Stellt sich im Laufe des

Absatz 3, durchgeführten Entziehungsverfahrens heraus, dass der Betreffende von Alkohol abhängig ist, ist von einer Anordnung oder Absolvierung der noch nicht durchgeführten Untersuchungen oder Maßnahmen abzusehen. Vor der Wiederausfolgung des Führerscheines oder der Wiedererteilung der Lenkberechtigung nach einer solchen Entziehung hat der Betreffende jedoch alle bereits angeordneten Maßnahmen und Untersuchungen zu absolvieren. Maßnahmen oder Untersuchungen, die anzuordnen gewesen wären, von denen

Satz 1 aber abgesehen wurde, sind von der Behörde anzuordnen und ebenfalls zu absolvieren.

§ 8

einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten

§ 10einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen.

Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten

Paragraph 8, einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten

Paragraph 10, einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. …. Dauer der Entziehung § 25.

§ 24Abs. 4 eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen.

Paragraph 24, Absatz 4, eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen. […]“ Die relevanten Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – FSG-GV 1997), BGBl. II Nr. 322/1997 idgF, lauten auszugsweise:Die relevanten Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – FSG-GV 1997), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 322 aus 1997, idgF, lauten auszugsweise: Allgemeines§ 2.Paragraph 2,

den nachfolgenden Bestimmungen erfüllen. Um die gesundheitliche Eignung nachzuweisen, ist der Behörde ein ärztliches Gutachten

§ 8Abs.

1 oder 2 FSG vorzulegen.Kraftfahrzeuglenker müssen die für ihre Gruppe erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen

den nachfolgenden Bestimmungen erfüllen. Um die gesundheitliche Eignung nachzuweisen, ist der Behörde ein ärztliches Gutachten

Paragraph 8, Absatz eins, oder 2 FSG vorzulegen.

§ 13

sowie:schwere psychische Erkrankungen

Paragraph 13, sowie: a)Litera a Alkoholabhängigkeit oder b)Litera b andere Abhängigkeiten, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten, 5.Ziffer 5 Augenerkrankungen, die das Sehvermögen beeinträchtigen.

Abs. 1 Z 1 ein krankhafter Zustand ergibt, der die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränken oder ausschließen würde, ist gegebenenfalls eine fachärztliche Stellungnahme einzuholen; bei Erkrankungen

Abs. 1 Z 2, 3 und 4 ist eine entsprechende fachärztliche Stellungnahme einzuholen, die die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitzubeurteilen hat. Bei Erkrankungen

Abs. 1 Z 4 lit. a und b ist zusätzlich eine verkehrspsychologische Stellungnahme einzuholen.Wenn sich aus der Vorgeschichte oder bei der Untersuchung zur Feststellung der Gesundheit

Absatz eins, Ziffer eins, ein krankhafter Zustand ergibt, der die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränken oder ausschließen würde, ist gegebenenfalls eine fachärztliche Stellungnahme einzuholen; bei Erkrankungen

Absatz eins, Ziffer 2, 3 und 4 ist eine entsprechende fachärztliche Stellungnahme einzuholen, die die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitzubeurteilen hat. Bei Erkrankungen

Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und b ist zusätzlich eine verkehrspsychologische Stellungnahme einzuholen. Behinderungen§ 6.Paragraph 6,

§ 25aAbs. 1 Vw

GG ist die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da in gegenständlicher Angelegenheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war. Die Entscheidung weicht nicht von der zitierten und als einheitlich zu beurteilenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG ist die ordentliche Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da in gegenständlicher Angelegenheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war. Die Entscheidung weicht nicht von der zitierten und als einheitlich zu beurteilenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.1462.001.2017