LVwG-AV-659/001-2014

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.12.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-659/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zentral-Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 20.8.2014, Zl. KRW2-V-106/008, betreffend Antrag des Bundesministers auf Überprüfung, zu Recht: 1. Aufgrund der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag zurückgewiesen wird. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 27 iVm § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVGParagraph 27, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6.12.2010, Zl. RU6-E-2875/001-2010, wurde der Ö AG die Bewilligung für die dauernde Einstellung des Eisenbahnbetriebes auf dem Streckenteil von km *** bis km ~*** (Landesgrenze Niederösterreich- Oberösterreich) der ÖBB-Strecke *** – *** mit 11.12.2010, 24:00 Uhr, erteilt und die Konzession der Ö AG für den oben angeführten Streckenteil mit selben Datum für erloschen erklärt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (in der Folge: belangte Behörde) vom 7.12.2010, Zl. KRW2-V-106/001, wurde der Nges.m.b.H (in der Folge: N) die Genehmigung zum Bau und Betrieb von sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen auf der von der ÖBB-Strecke *** – *** im Bahnhof *** abzweigenden Anschlussbahn „*** – ***“ mit 12.12.2010 erteilt. Diese Anschlussbahn erstreckt sich von km *** bis km *** (Verwaltungsbezirk Krems km *** bis km ***) der dauernd betriebseingestellten ehemaligen ÖBB-Strecke *** – ***, Teilabschnitt *** – ***, Streckenteil von km *** bis km ~***. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 1.4.2011, Zl. KRW2-V-106/003, wurde der N die Genehmigung für einen beschränkt-öffentlichen Verkehr auf der Anschlussbahnstrecke „*** – ***“ von km *** bis km *** (Verwaltungsbezirk Krems km *** bis km ***) erteilt, dies unter Zugrundelegung der vorgelegten Projektunterlagen und unter Einhaltung von im Bescheid näher genannten Auflagen und Bedingungen.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 1.4.2011, , Zl. KRW2-V-106/003, wurde der N die Genehmigung für einen beschränkt-öffentlichen Verkehr auf der Anschlussbahnstrecke „*** – ***“ von km *** bis km *** (Verwaltungsbezirk Krems km *** bis km ***) erteilt, dies unter Zugrundelegung der vorgelegten Projektunterlagen und unter Einhaltung von im Bescheid näher genannten Auflagen und Bedingungen. Dagegen erhob der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zentral-Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektorat (in der Folge: Beschwerdeführer) Berufung und begründete diese insbesondere damit, dass der erforderliche Nachweis im Sinne des § 17b Abs. 3 EisbG fehle, dass die Ausstattung der gegenständlichen Anschlussbahn sicherheitsmäßig der einer öffentlichen Eisenbahn entspreche. Der Berufung des Beschwerdeführers wurde seitens des Landeshauptmannes von Niederösterreich im Berufungsbescheid keine Folge gegeben und erhob der Beschwerdeführer in weiterer Folge Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, welcher den Berufungsbescheid aufhob.Dagegen erhob der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zentral-Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektorat (in der Folge: Beschwerdeführer) Berufung und begründete diese insbesondere damit, dass der erforderliche Nachweis im Sinne des Paragraph 17 b, Absatz 3, EisbG fehle, dass die Ausstattung der gegenständlichen Anschlussbahn sicherheitsmäßig der einer öffentlichen Eisenbahn entspreche. Der Berufung des Beschwerdeführers wurde seitens des Landeshauptmannes von Niederösterreich im Berufungsbescheid keine Folge gegeben und erhob der Beschwerdeführer in weiterer Folge Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, welcher den Berufungsbescheid aufhob. Im weitergeführten Verfahren erließ der Landeshauptmann von Niederösterreich am 10.12.2013, Zl. RU6-ST-308/003-2011, einen neuerlichen Berufungsbescheid. Der Berufung des Beschwerdeführers wurde wiederum keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die in dessen Spruchpunkt 1. angeführten Auflagen und Bedingungen zu entfallen haben. Begründend wurde zum beschränkt-öffentlichen Verkehr im Wesentlichen ausgeführt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und der Bewilligung der dauernden Einstellung des Betriebes als öffentliche Eisenbahn nicht mehr als ein Jahr liege, sodass die Rechtsfolgen des § 17b Abs. 4 EisbG eintreten würden. Es bedürfe daher keiner Ermittlung darüber, ob die Ausstattung der Eisenbahn sicherheitsmäßig der einer öffentlichen entspreche. Aus diesem Grund falle auch die fachliche Grundlage für die Notwendigkeit der Vorschreibung der gegenständlichen Auflagen und Bedingungen weg. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.Im weitergeführten Verfahren erließ der Landeshauptmann von Niederösterreich am 10.12.2013, Zl. RU6-ST-308/003-2011, einen neuerlichen Berufungsbescheid. Der Berufung des Beschwerdeführers wurde wiederum keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die in dessen Spruchpunkt 1. angeführten Auflagen und Bedingungen zu entfallen haben. Begründend wurde zum beschränkt-öffentlichen Verkehr im Wesentlichen ausgeführt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und der Bewilligung der dauernden Einstellung des Betriebes als öffentliche Eisenbahn nicht mehr als ein Jahr liege, sodass die Rechtsfolgen des Paragraph 17 b, Absatz 4, EisbG eintreten würden. Es bedürfe daher keiner Ermittlung darüber, ob die Ausstattung der Eisenbahn sicherheitsmäßig der einer öffentlichen entspreche. Aus diesem Grund falle auch die fachliche Grundlage für die Notwendigkeit der Vorschreibung der gegenständlichen Auflagen und Bedingungen weg. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Im Bescheid vom 10.12.2013 wurde auch ausgesprochen, dass sich, auch wenn im Rahmen des Verfahrens gemäß § 17b EisbG kein Raum für die Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen bleibe, die Frage stelle, ob es sich allenfalls um Anordnungen gemäß § 19 EisbG handle. Damit habe sich die Erstbehörde im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu beschäftigen.Im Bescheid vom 10.12.2013 wurde auch ausgesprochen, dass sich, auch wenn im Rahmen des Verfahrens gemäß Paragraph 17 b, EisbG kein Raum für die Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen bleibe, die Frage stelle, ob es sich allenfalls um Anordnungen gemäß Paragraph 19, EisbG handle. Damit habe sich die Erstbehörde im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu beschäftigen. In der Folge wurde seitens der belangten Behörde eine gutachterliche Stellungnahme eines Amtssachverständigen für Eisenbahntechnik und – Betrieb eingeholt. Der Sachverständige führt in seiner Stellungnahme vom 23.1.2014 im Wesentlichen aus, dass – sofern die im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 1.4.2011, Zl. KRW2-V-106/003, enthaltenen Auflagen als Vorkehrungen gemäß § 19 Abs. 2 EisbG behandelt werden – ein sicherer Eisenbahnbetrieb auf der gegenständlichen Anschlussbahn gewährleistet sei.In der Folge wurde seitens der belangten Behörde eine gutachterliche Stellungnahme eines Amtssachverständigen für Eisenbahntechnik und – Betrieb eingeholt. Der Sachverständige führt in seiner Stellungnahme vom 23.1.2014 im Wesentlichen aus, dass – sofern die im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 1.4.2011, Zl. KRW2-V-106/003, enthaltenen Auflagen als Vorkehrungen gemäß Paragraph 19, Absatz 2, EisbG behandelt werden – ein sicherer Eisenbahnbetrieb auf der gegenständlichen Anschlussbahn gewährleistet sei. Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 6.2.2014, wird aufgrund des dargestellten Sachverhalts und der daraus zwingend abzuleitenden Schlüsse beantragt: „

1. a)aufgrund des oben begründeten Anfangsverdachts die gegenständliche Anschlussbahn einer vollständigen sachverständigen Überprüfung zu unterziehen, ob die Ausstattung dieser Anschlussbahn sicherheitsmäßig der einer öffentlichen entspricht und
2. b)bei Nichterfüllung dieser gesetzlichen Anforderung die Zulassung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs auf dieser Anschlussbahn gemäß § 17b Abs. 5 EisbG bescheidmäßig zu entziehen.“
3. b)bei Nichterfüllung dieser gesetzlichen Anforderung die Zulassung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs auf dieser Anschlussbahn gemäß Paragraph 17 b, Absatz 5, EisbG bescheidmäßig zu entziehen.“ Dazu führt der Beschwerdeführer aus, dass das Gutachten widersprüchlich sei, da die vorgeschlagenen Auflagen und Bedingungen doch eindeutig zeigen würden, dass ein sicherer Eisenbahnbetrieb eben nicht gewährleistet sei. Die sicherheitsmäßige Ausstattung sei offenbar überhaupt nicht gegeben. Es liege derzeit ein Beweis vor, dass die sicherheitsmäßige Ausstattung, die ein wesentliches Erfordernis für die Zulassung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs bilde, bei der gegenständlichen Eisenbahn offensichtlich nicht vorhanden sei. Weitere Rechtsgrundlagen, abgesehen von der Nennung der §§ 17b Abs. 4 und 17b Abs. 5 EisbG enthält der Antrag nicht.Dazu führt der Beschwerdeführer aus, dass das Gutachten widersprüchlich sei, da die vorgeschlagenen Auflagen und Bedingungen doch eindeutig zeigen würden, dass ein sicherer Eisenbahnbetrieb eben nicht gewährleistet sei. Die sicherheitsmäßige Ausstattung sei offenbar überhaupt nicht gegeben. Es liege derzeit ein Beweis vor, dass die sicherheitsmäßige Ausstattung, die ein wesentliches Erfordernis für die Zulassung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs bilde, bei der gegenständlichen Eisenbahn offensichtlich nicht vorhanden sei. Weitere Rechtsgrundlagen, abgesehen von der Nennung der Paragraphen 17 b, Absatz 4 und 17 b Absatz 5, EisbG enthält der Antrag nicht. Mit Schreiben vom 20.2.2014 teilte die N mit, dass die vom Amtssachverständigen für erforderlich befundenen Vorkehrungen bereits erfüllt worden seien. In einer weiteren Stellungnahme vom 26.4.2014 führte der Amtssachverständige aus, dass aufgrund der vorhandenen Betriebsführung in Verbindung mit den vorhandenen örtlichen Gegebenheiten und den Anlagenverhältnissen auf der Anschlussbahn „*** - ***“ der N ein sicherer Eisenbahnbetrieb gewährleistet werde. Die erforderlichen Maßnahmen für die Gewährleistung eines sicheren Eisenbahnbetriebes und –verkehrs seien in den aktuellen Betriebsvorschriften bzw. in den Vorgaben zur Nutzung der Anschlussbahn „*** - ***“ der N beinhaltet. In diesem Zusammenhang seien keine weiteren Auflagen und Bedingungen nach § 19 EisbG erforderlich.In einer weiteren Stellungnahme vom 26.4.2014 führte der Amtssachverständige aus, dass aufgrund der vorhandenen Betriebsführung in Verbindung mit den vorhandenen örtlichen Gegebenheiten und den Anlagenverhältnissen auf der Anschlussbahn „*** - ***“ der N ein sicherer Eisenbahnbetrieb gewährleistet werde. Die erforderlichen Maßnahmen für die Gewährleistung eines sicheren Eisenbahnbetriebes und –verkehrs seien in den aktuellen Betriebsvorschriften bzw. in den Vorgaben zur Nutzung der Anschlussbahn „*** - ***“ der N beinhaltet. In diesem Zusammenhang seien keine weiteren Auflagen und Bedingungen nach Paragraph 19, EisbG erforderlich. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.8.2014, Zl. KRW2-V-106/008, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6.2.2014 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Antragslegitimation des Beschwerdeführers im Sinne des § 10 ArbIG vorliege. Im Rahmen der Zulassung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs auf der gegenständlichen Anschlussbahn habe es keiner Ermittlungen hinsichtlich der Frage bedurft, ob die Ausstattung dieser Anschlussbahn der einer öffentlichen Entspreche, vielmehr habe ex lege vom Vorliegen dieser Genehmigungsvoraussetzung ausgegangen werden können. Die beantragte Überprüfung sei somit nur dann erforderlich, wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen würden, dass die Voraussetzungen, die für die Zulassung maßgebend gewesen seien, in der Zwischenzeit weggefallen seien. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.8.2014, Zl. KRW2-V-106/008, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6.2.2014 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Antragslegitimation des Beschwerdeführers im Sinne des Paragraph 10, ArbIG vorliege. Im Rahmen der Zulassung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs auf der gegenständlichen Anschlussbahn habe es keiner Ermittlungen hinsichtlich der Frage bedurft, ob die Ausstattung dieser Anschlussbahn der einer öffentlichen Entspreche, vielmehr habe ex lege vom Vorliegen dieser Genehmigungsvoraussetzung ausgegangen werden können. Die beantragte Überprüfung sei somit nur dann erforderlich, wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen würden, dass die Voraussetzungen, die für die Zulassung maßgebend gewesen seien, in der Zwischenzeit weggefallen seien. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber im Falle der Nachnutzung einer öffentlichen Eisenbahn als nicht-öffentliche Eisenbahn in § 17b Abs. 4 EisbG besondere Regelungen vorgesehen habe, könne nicht per se zum Anlass genommen werden, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren nachzuholen. Es bestehe auch keine Notwendigkeit mehr, auf der gegenständlichen Anschlussbahn Vorkehrungen gemäß § 19 EisbG zu treffen. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber im Falle der Nachnutzung einer öffentlichen Eisenbahn als nicht-öffentliche Eisenbahn in Paragraph 17 b, Absatz 4, EisbG besondere Regelungen vorgesehen habe, könne nicht per se zum Anlass genommen werden, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren nachzuholen. Es bestehe auch keine Notwendigkeit mehr, auf der gegenständlichen Anschlussbahn Vorkehrungen gemäß Paragraph 19, EisbG zu treffen. Seit der rechtskräftigen Zulassung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs auf der gegenständlichen Anschlussbahn, also seit der Zustellung des Berufungsbescheides vom 10.12.2013, seien auch keine sonstigen Umstände hervorgekommen, die eine Überprüfung erforderlich gemacht hätten. Damit erübrige es sich auch, auf den Eventualantrag gemäß § 17b Abs. 5 näher einzugehen.Seit der rechtskräftigen Zulassung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs auf der gegenständlichen Anschlussbahn, also seit der Zustellung des Berufungsbescheides vom 10.12.2013, seien auch keine sonstigen Umstände hervorgekommen, die eine Überprüfung erforderlich gemacht hätten. Damit erübrige es sich auch, auf den Eventualantrag gemäß Paragraph 17 b, Absatz 5, näher einzugehen. 2. Zum Beschwerdevorbringen: Die vorliegende Beschwerde vom 10.9.2014 richtet sich gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20.8.2014, Zl. KRW2-V-106/008. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verfahrensablauf grundsätzlich im angefochtenen Bescheid dargestellt sei. Weiters fasst der Beschwerdeführer die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 1.4.2011 und des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15.4.2011 sowie vom 10.12.2013 zusammen. Es wird insbesondere vorgebracht, dass die Bestimmungen des § 17b Abs. 5 EisbG die Aufsichtsbehörden zu einer quasi dynamischen Überwachung verpflichten würden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für den beschränkt-öffentlichen Verkehr noch vorliegen. Diese speziellen Bestimmungen würden durch die generellen Bestimmungen des § 13 Abs. 2 und 19 EisbG nur ergänzt, aber nicht ersetzt. Die belangte Behörde gehe von der unrichtigen Annahme aus, dass keine Notwendigkeit mehr bestehe, auf der gegenständlichen Anschlussbahn Vorkehrungen gemäß § 19 EisbG zu treffen. Die Aufsichtsbehörde schreibe in jenen Fällen, in denen entweder nach Überprüfung gemäß § 13 Abs. 2 EisbG oder aufgrund von Anbringen Dritter der Verdacht bestehe, dass eisenbahnrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten sein könnten, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens jene Vorkehrungen im Einzelfall vorzuschreiben, die das Unternehmen zu treffen habe, um seine eisenbahngesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Bestimmungen des § 17 Abs. 5 EisbG würden demgegenüber eine lex specialis darstellen. Wenn die Voraussetzungen für die Zulassung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs nicht mehr erfüllt seien, dann sei die Genehmigung zu entziehen. § 17 Abs. 5 EisbG lasse hier ganz eindeutig keinen Raum dafür, die (nicht mehr vorliegenden) Voraussetzungen als Vorkehrungen vorzuschreiben.Es wird insbesondere vorgebracht, dass die Bestimmungen des Paragraph 17 b, Absatz 5, EisbG die Aufsichtsbehörden zu einer quasi dynamischen Überwachung verpflichten würden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für den beschränkt-öffentlichen Verkehr noch vorliegen. Diese speziellen Bestimmungen würden durch die generellen Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 2 und 19 EisbG nur ergänzt, aber nicht ersetzt. Die belangte Behörde gehe von der unrichtigen Annahme aus, dass keine Notwendigkeit mehr bestehe, auf der gegenständlichen Anschlussbahn Vorkehrungen gemäß Paragraph 19, EisbG zu treffen. Die Aufsichtsbehörde schreibe in jenen Fällen, in denen entweder nach Überprüfung gemäß Paragraph 13, Absatz 2, EisbG oder aufgrund von Anbringen Dritter der Verdacht bestehe, dass eisenbahnrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten sein könnten, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens jene Vorkehrungen im Einzelfall vorzuschreiben, die das Unternehmen zu treffen habe, um seine eisenbahngesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Bestimmungen des , Paragraph 17, Absatz 5, EisbG würden demgegenüber eine lex specialis darstellen. Wenn die Voraussetzungen für die Zulassung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs nicht mehr erfüllt seien, dann sei die Genehmigung zu entziehen. Paragraph 17, Absatz 5, EisbG lasse hier ganz eindeutig keinen Raum dafür, die (nicht mehr vorliegenden) Voraussetzungen als Vorkehrungen vorzuschreiben. Die im ursprünglichen erstinstanzlichen Bescheid vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen würden ganz eindeutig beweisen, dass die Ausstattung der Anschlussbahn zum Zeitpunkt der Beurteilung durch den Amtssachverständigen nicht der einer öffentlichen Eisenbahn entsprochen habe. Die Genehmigung des beschränkt-öffentlichen Verkehrs sei daher rechtswidrig gewesen. Es könne nicht bewiesen werden, dass die gegenständliche Anschlussbahn überhaupt jemals den diesbezüglichen Anforderungen entsprochen habe und dürfe daher die diesbezügliche gesetzliche Vermutung des neuen § 17b Abs. 4 EisbG im vorliegenden Fall nicht mehr aufrechterhalten werden. Die vom Beschwerdeführer beantragten Überprüfungen seien daher nachzuholen. Ergebe diese Überprüfung, dass die Ausstattung der gegenständlichen Eisenbahn nicht der einer öffentlichen Eisenbahn entspreche, so sei die Genehmigung unverzüglich zu entziehen.Es könne nicht bewiesen werden, dass die gegenständliche Anschlussbahn überhaupt jemals den diesbezüglichen Anforderungen entsprochen habe und dürfe daher die diesbezügliche gesetzliche Vermutung des neuen Paragraph 17 b, Absatz 4, EisbG im vorliegenden Fall nicht mehr aufrechterhalten werden. Die vom Beschwerdeführer beantragten Überprüfungen seien daher nachzuholen. Ergebe diese Überprüfung, dass die Ausstattung der gegenständlichen Eisenbahn nicht der einer öffentlichen Eisenbahn entspreche, so sei die Genehmigung unverzüglich zu entziehen. Beantragt wurde, dem abgewiesenen Antrag stattzugeben und die im Antrag begehrten Prüfungen durch die Aufnahme von Sachverständigengutachten nachzuholen. Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 3. Ermittlungsverfahren und Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den behördlichen Verwaltungsakt. Der Sachverhalt ist als unstrittig zu beurteilen, zumal der Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst zugesteht, dass der Verfahrensablauf grundsätzlich in der Begründung des angefochtenen Bescheides dargestellt ist. Dem Akteinhalt wurde in der Beschwerde nicht entgegengetreten. Die Stützung des gegenständlichen Antrags auf die Vorschrift des § 17b EisbG und das Antragsbegehren ergeben sich einerseits aus dem Antragsinhalt selbst und andererseits aus dem Beschwerdevorbringen dazu.Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den behördlichen Verwaltungsakt. Der Sachverhalt ist als unstrittig zu beurteilen, zumal der Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst zugesteht, dass der Verfahrensablauf grundsätzlich in der Begründung des angefochtenen Bescheides dargestellt ist. Dem Akteinhalt wurde in der Beschwerde nicht entgegengetreten. Die Stützung des gegenständlichen Antrags auf die Vorschrift des Paragraph 17 b, EisbG und das Antragsbegehren ergeben sich einerseits aus dem Antragsinhalt selbst und andererseits aus dem Beschwerdevorbringen dazu. 4. Rechtslage: A. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. Nr. 33/2013 i.d.g.F.Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F. § 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 24.