{'item': 'LVwG-AV-930/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.03.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-930/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des MI, geb. *** (Erstbeschwerdeführer), des mj. AI, geb. *** (Zweitbeschwerdeführer), der mj. AlI, geb. *** (Drittbeschwerdeführerin), und der mj. AiL, geb. *** (Viertbeschwerdeführerin), alle vertreten durch Dr. A. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom

1. Juni 2017, Zl. IVW2-PS-7394/001-2016, womit der Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an MI mit Erstreckung auf die minderjährigen Kinder AI, AlI und AiI abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
2. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
3. Der Antrag auf Kostenersatz wird gemäß § 74 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) abgewiesen.Der Antrag auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 74, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) abgewiesen.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit am
5. Jänner 2014 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingelangtem Antrag hat MI, geb. ***, StA. Kosovo, um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Zugleich wurde die Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf die minderjährigen Kinder AI, geb. ***, und AlI, geb. ***, beantragt. Mit am
6. November 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingelangtem Schreiben wurde die Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf die minderjährige AiI, geb. ***, beantragt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom
7. Juni 2017, IVW2-PS-7394/001-2016, wurde der Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Herrn MI, geboren am *** in ***, Republik Kosovo, mit Erstreckung auf die minderjährigen Kinder, AI, geboren am *** in ***, AlI, geboren am *** in *** (Antragsdatum jeweils
8. Jänner 2014), und AiI, geboren am *** in *** (Antragsdatum
9. November 2016), gemäß §§ 10 Abs. 1 Z. 6, 18, 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom
10. Juni 2017, IVW2-PS-7394/001-2016, wurde der Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Herrn MI, geboren am *** in ***, Republik Kosovo, mit Erstreckung auf die minderjährigen Kinder, AI, geboren am *** in ***, AlI, geboren am *** in *** (Antragsdatum jeweils
11. Jänner 2014), und AiI, geboren am *** in *** (Antragsdatum
12. November 2016), gemäß Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 6, 18, 39, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen. Zur Begründung wurde auf das Urteil des Landesgericht *** verwiesen, wonach MI wegen des Vergehens des Fälschens einer besonders geschützten Urkunde, nämlich eines Schweizer Ausländerausweises, welchen er am
13. Oktober 1996 in *** vorsätzlich im Rechtsverkehr zum Beweise eines Rechtes, nämlich seiner Berechtigung zur Einreise nach Österreich, gebraucht habe, indem er sich gegenüber den Grenzkontrollorganen mit dem nachgemachten Schweizer Ausländerausweis ausgewiesen haben, nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, verurteilt worden sei.Zur Begründung wurde auf das Urteil des Landesgericht *** verwiesen, wonach MI wegen des Vergehens des Fälschens einer besonders geschützten Urkunde, nämlich eines Schweizer Ausländerausweises, welchen er am
14. Oktober 1996 in *** vorsätzlich im Rechtsverkehr zum Beweise eines Rechtes, nämlich seiner Berechtigung zur Einreise nach Österreich, gebraucht habe, indem er sich gegenüber den Grenzkontrollorganen mit dem nachgemachten Schweizer Ausländerausweis ausgewiesen haben, nach den Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, verurteilt worden sei. Am
15. Juni 2004 sei er vom Landesgericht *** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 vierter Fall StGB und wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, durch Einbruch fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt € 2.000,- übersteigenden Wert, mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht sich durch wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weggenommen zu haben, indem erAm
16. Juni 2004 sei er vom Landesgericht *** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und 2, 130 vierter Fall StGB und wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, durch Einbruch fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt € 2.000,- übersteigenden Wert, mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht sich durch wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weggenommen zu haben, indem er ● in der Nacht von
17. Februar 2004 auf
18. März 2004 in eine Tankstelle in *** eingebrochen und Gegenstände im Gesamtwert von € 1.477,- gestohlen habe, ● in der Zeit zwischen
19. März 2004 und
20. März 2004 in eine Filiale der P AG in *** eingebrochen und vier Mobiltelefone im Wert von € 1.346,- gestohlen habe ● und in der Nacht von
21. März 2004 auf
22. März 2004 in eine Tankstelle in *** eingebrochen und Gegenstände sowie Bargeld im Gesamtwert von € 1.227,- gestohlen habe. Am
23. Mai 2004 habe er MM während der Untersuchungshaft am Landesgericht *** in der gemeinsamen Zelle durch Versetzen von Faustschlägen gegen den Kopf vorsätzlich am Körper verletzt. Weil er erneut straffällig geworden sei, habe das Landesgericht *** am
24. Juni 2004 diese Probezeit auf 5 Jahre verlängert. Am
25. Februar 2015 sei ihm im Wege der Bezirkshauptmannschaft Baden persönlich mitgeteilt worden, dass aufgrund dieser rechtskräftigen Verurteilungen ein wesentliches Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG besteht. Sie stimmten einer Unterbrechung des Verleihungsverfahrens bis zur Tilgung aller gerichtlichen Vorstrafen zu, um innerhalb dieses Zeitraumes durch sein Wohlverhalten zu beweisen, dass er in der Lage sei, sich den österreichischen Rechtsvorschriften gemäß zu verhalten.Am
26. Februar 2015 sei ihm im Wege der Bezirkshauptmannschaft Baden persönlich mitgeteilt worden, dass aufgrund dieser rechtskräftigen Verurteilungen ein wesentliches Verleihungshindernis nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, StbG besteht. Sie stimmten einer Unterbrechung des Verleihungsverfahrens bis zur Tilgung aller gerichtlichen Vorstrafen zu, um innerhalb dieses Zeitraumes durch sein Wohlverhalten zu beweisen, dass er in der Lage sei, sich den österreichischen Rechtsvorschriften gemäß zu verhalten. Im Zuge der Fortführung des Verfahrens sei im Herbst 2016 eine routinemäßige Anfrage an die Landespolizeidirektion Niederösterreich gestellt worden, mit dem Ersuchen um Stellungnahme und Bekanntgabe allfälliger Vormerkungen, die für die Beurteilung des Staatsbürgerschaftsansuchens von Bedeutung sein könnten. Daraufhin sei mitgeteilt worden, dass gegen MI wegen des Verdachts der Schlepperei Ermittlungen geführt worden seien. Den angeforderten Aktenunterlagen der Staatsanwaltschaft sei zu entnehmen, dass er im Dezember 2013 telefonischen Kontakt zu einem ungarischen Schlepper gehabt habe, der seinen Bruder RI nach *** geschleppt habe. Um die Familienehre zu retten, habe er den Schlepper bei der Ankunft des Bruders im *** getroffen und ihm den geforderten Geldbetrag von € 1.800,- gegeben. Danach habe er mit dem Schlepper niemals mehr Kontakt gehabt. Im April 2014 sei das Strafverfahren aus Beweisgründen gegen ihn eingestellt worden, weil der Vorwurf der Beteiligung an Schlepperhandlung nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich gewesen sei. Dass die Tilgung der strafrechtlichen Vormerkungen bereits im August 2016 eingetreten sei, sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unerheblich. Weiters könne auch eine gute berufliche und private Integration in Österreich allfällige andere Verleihungshindernisse nicht beseitigen. Seine im Verfahren dargelegte Behauptung, dass er Schlepperei prinzipiell nicht gutheißen würde, müsse schon deshalb angezweifelt werden, weil er selbst durch Schleppung — und nicht auf Iegalem Weg — ins Bundesgebiet eingereist sei. Selbst wenn er die Schleppung seines Bruders aus familiären Gründen nicht gutheiße, habe er sich verpflichtet gefühlt, entsprechend der Familienehre zu handeln und den Schleppern seines Bruders für die Durchführung der Schleppung einen Betrag von € 1.800,- ausgehändigt, obwohl ihm wohl bewusst gewesen sei, dass Schlepperei in Österreich ein strafbares Verhalten darstelle. Er habe somit durch sein Verhalten die Regeln der Familienehre über die österreichische Rechtsordnung gestellt und somit ein Verhalten gesetzt, das von einem rechtstreuen Bürger nicht gesetzt worden wäre. Während seines Aufenthalts in Österreich habe er immer wiederkehrend strafbare Handlungen, darunter auch das Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung, begangen und sei deshalb bereits zwei Mal rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden, ein weiteres Strafverfahren sei aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei bei der Klärung der Frage, ob die VerIeihungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 gegeben seien, vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers auszugehen. Dieses sei wesentlich durch das sich aus der Art, Schwere und Häufigkeit der von ihm begangenen Straftaten ergebende Charakterbild bestimmt. Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit fallen bei der gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG zu treffenden Prognose besonders ins Gewicht.Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei bei der Klärung der Frage, ob die VerIeihungsvoraussetzungen nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 gegeben seien, vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers auszugehen. Dieses sei wesentlich durch das sich aus der Art, Schwere und Häufigkeit der von ihm begangenen Straftaten ergebende Charakterbild bestimmt. Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit fallen bei der gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG zu treffenden Prognose besonders ins Gewicht. Zusammenfassend betrachtet könne aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit und seiner Einstellung gegenüber der österreichischen Rechtsordnung nicht ausgeschlossen werden, dass er erneut strafbare Handlungen begehen werde und somit eine Gefahr für das Leben, die Sicherheit und die öffentliche Ruhe und Ordnung darstelle. Da gemäß § 18 StbG die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden dürfe und er als Antragsteller die Verleihungsvoraussetzungen nicht erfülle, seien jene für die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die minderjährigen Kinder nicht mehr weiter zu prüfen.Da gemäß Paragraph 18, StbG die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden dürfe und er als Antragsteller die Verleihungsvoraussetzungen nicht erfülle, seien jene für die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die minderjährigen Kinder nicht mehr weiter zu prüfen. Dagegen haben MI (Erstbeschwerdeführer), der mj. AI (Zweitbeschwerdeführer), die mj. AlI (Drittbeschwerdeführerin) und die mj. AiI (Viertbeschwerdeführerin), alle vertreten durch Dr. A. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in ***, ***, fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufzuheben und dem Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft Folge zu geben, in eventu die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Weiters wurde der Ersatz der Verfahrenskosten beantragt. Zur Begründung wurde inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Dazu wurde vorgebracht, dass die Verurteilungen aus dem Jahr 2003 und 2004 bereits getilgt seien. Die Verurteilungen würden damit 14 und 13 Jahre zurückliegen, seither sei er strafrechtlich unbescholten. Indem sich die belangte Behörde bei der Beurteilung des Wohlverhaltens über einen längeren Zeitraum lediglich auf die Unerheblichkeit einer Tilgung von Straftaten stütze, verkenne sie die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH, wonach stets das gesamte Verhalten des Verleihungswerkes zu beurteilen sei und so ihn in seinem Fall die mehr als 13 und 14 Jahre zurückliegenden Verurteilungen und seine Unbescholtenheit seit den genannten Verurteilungen sehr wohl erheblich seien. Tatsächlich habe die belangte Behörde sein gesamtes Verhalten seit den Verurteilungen für die positive Prognoseentscheidung nicht berücksichtigt und seine berufliche und private Integration in Österreich völlig ausgeklammert. Sie habe sich einzig auf seine Verurteilungen in der Vergangenheit und den Vorwurf der Schlepperei geschützt Bei der Beurteilung des Wohlverhaltens, der bejahenden Einstellung zur Republik Österreich und einer möglichen Gefährdung öffentlicher Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 ERMK sei ausdrücklich auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zu verweisen, wonach diese Entscheidung nicht im (freien) Ermessen der Behörde liegt. Bei Berücksichtigung seiner strafrechtlichen Unbescholtenheit seit über 13 Jahren, seiner beruflichen und privaten Integration in Österreich und der von ihm insbesondere in der Stellungnahme vom
27. Mai 2017 zum Ausdruck gebrachten bejahenden Einstellung zur Republik Österreich liege die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz vor und wäre ihm die österreichische Staatsbürgerschaft zu erteilen gewesen.Bei der Beurteilung des Wohlverhaltens, der bejahenden Einstellung zur Republik Österreich und einer möglichen Gefährdung öffentlicher Interessen im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, ERMK sei ausdrücklich auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zu verweisen, wonach diese Entscheidung nicht im (freien) Ermessen der Behörde liegt. Bei Berücksichtigung seiner strafrechtlichen Unbescholtenheit seit über 13 Jahren, seiner beruflichen und privaten Integration in Österreich und der von ihm insbesondere in der Stellungnahme vom
28. Mai 2017 zum Ausdruck gebrachten bejahenden Einstellung zur Republik Österreich liege die Verleihungsvoraussetzung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, Staatsbürgerschaftsgesetz vor und wäre ihm die österreichische Staatsbürgerschaft zu erteilen gewesen. Zum Vorwurf der Schlepperei nach § 114 FPG wurde vorgebracht, dass entgegen der Ausführungen der belangten Behörde gegen ihn kein Strafverfahren wegen § 114 FPG geführt worden sei. Am
29. April 2017 wurde er von der Staatsanwaltschaft *** von der Einstellung des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen § 114 SPG nach § 190 Z. 2 StPO in Kenntnis gesetzt. Die Einstellung eines Strafverfahrens sei streng von der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zu trennen. Gemäß § 91 StPO sei Zweck des Ermittlungsverfahrens, den Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen so weit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden könne und im Falle der Anklage eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung ermöglicht werde. Demgegenüber sei Voraussetzung der Einstellung eines Strafverfahrens, dass dieses durch Strafantrag bzw. Anklageschrift bereits eingeleitet worden sei. Ein Strafverfahren werde eingeleitet, wenn aufgrund ausreichend geklärten Sachverhalts eine Verurteilung nahe liege und kein Grund für die Einstellung des Verfahrens oder den Rücktritt von Verfolgung vorliege.Zum Vorwurf der Schlepperei nach Paragraph 114, FPG wurde vorgebracht, dass entgegen der Ausführungen der belangten Behörde gegen ihn kein Strafverfahren wegen Paragraph 114, FPG geführt worden sei. Am
30. April 2017 wurde er von der Staatsanwaltschaft *** von der Einstellung des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen Paragraph 114, SPG nach Paragraph 190, Ziffer 2, StPO in Kenntnis gesetzt. Die Einstellung eines Strafverfahrens sei streng von der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zu trennen. Gemäß Paragraph 91, StPO sei Zweck des Ermittlungsverfahrens, den Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen so weit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden könne und im Falle der Anklage eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung ermöglicht werde. Demgegenüber sei Voraussetzung der Einstellung eines Strafverfahrens, dass dieses durch Strafantrag bzw. Anklageschrift bereits eingeleitet worden sei. Ein Strafverfahren werde eingeleitet, wenn aufgrund ausreichend geklärten Sachverhalts eine Verurteilung nahe liege und kein Grund für die Einstellung des Verfahrens oder den Rücktritt von Verfolgung vorliege. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei aufgrund des § 190 Z. 2 StPO eingestellt worden, wonach kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe, wenn auf Basis der (nicht mehr erweiterbaren) Beweisergebnisse des Ermittlungsverfahrens eine Verurteilung nicht wahrscheinlicher sei als ein Freispruch und auch kein diversionelles Vorgehen infrage käme. Liege ein Schuldspruch wegen unklarer Beweislage nicht nahe, sei einzustellen. In seinem Fall sei das Ermittlungsverfahren auf Basis der Beweisergebnisse eingestellt worden, da kein Grund zur weiteren Verfolgung bestanden habe. Diesen Umstand habe die Behörde bei der Beurteilung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht beachtet, wobei die Ausführungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gänzlich ignoriert worden seien.Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei aufgrund des Paragraph 190, Ziffer 2, StPO eingestellt worden, wonach kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe, wenn auf Basis der (nicht mehr erweiterbaren) Beweisergebnisse des Ermittlungsverfahrens eine Verurteilung nicht wahrscheinlicher sei als ein Freispruch und auch kein diversionelles Vorgehen infrage käme. Liege ein Schuldspruch wegen unklarer Beweislage nicht nahe, sei einzustellen. In seinem Fall sei das Ermittlungsverfahren auf Basis der Beweisergebnisse eingestellt worden, da kein Grund zur weiteren Verfolgung bestanden habe. Diesen Umstand habe die Behörde bei der Beurteilung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG nicht beachtet, wobei die Ausführungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gänzlich ignoriert worden seien. Zudem habe er bereits in der Stellungnahme vom
31. Mai 2017 klargestellt, dass die „Schleppung“ seines Bruders nach Österreich gegen seinen Willen erfolgt sei. Es sei absurd, ihm aus der Verpflichtung seinem Bruder gegenüber, diesen nicht seinem Schicksal zu überlassen, zu unterstellen, dass er die Regeln der Familienehre über die österreichische Rechtsordnung Stelle. Aufgrund seiner eigenen schrecklichen Erfahrungen mit Schleppern wüsste er um die brutale Vorgehensweise dieser Personen Bescheid und habe diese Erfahrung seinen Bruder ersparen wollen. Er heiße keinesfalls die Brutalität von Schleppern gut, doch sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als sein erspartes Geld für die Befreiung des Bruders aufzuwenden, woraus mehr an Verantwortungsbewusstsein seinerseits abzuleiten sei, als die Unterstellung, er habe die Familienehre über die österreichische Rechtsordnung gestellt. Überdies habe er sich zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise an der Schleppung seines Bruders bereichert. Weiters wurde Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften infolge Aktenwidrigkeit und Verkennung der Begründungspflicht dahingehend geltend gemacht, dass die belangte Behörde zum einen willkürlich und einseitig zu seinem Nachteil vom Akteninhalt abgehe und sein in der Stellungnahme vom
32. Mai 2017 erstattetes Vorbringen ignoriert habe, zum anderen der Begründungspflicht nicht nachkommen, dass sie auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom
33. Mai 2017 nicht eingegangen sei. Weshalb sie seinen schlüssigen und widerspruchsfreien Ausführungen nicht gefolgt sei, werde nicht angeführt. Es sei auch in keiner Weise nachvollziehbar, aus welchen Gründen die belangte Behörde den gesetzlichen Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG als nicht erfüllt ansehe, indem sie in ihrer Begründung einzig auf seine eigene illegale Einreise vor Jahrzehnten als Flüchtling sich stütze, umso ein Verleihungshindernis zu konstruieren und andererseits die Ausführungen in der Stellungnahme vom
34. Mai 2017 nicht berücksichtige. Die bloße Wiedergabe des bisherigen Verfahrensablaufes entspreche nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Beweiswürdigung im Sinne des § 58 Abs. 2 in verminderter Bindung mit § 60 AVG.Es sei auch in keiner Weise nachvollziehbar, aus welchen Gründen die belangte Behörde den gesetzlichen Tatbestand des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG als nicht erfüllt ansehe, indem sie in ihrer Begründung einzig auf seine eigene illegale Einreise vor Jahrzehnten als Flüchtling sich stütze, umso ein Verleihungshindernis zu konstruieren und andererseits die Ausführungen in der Stellungnahme vom
35. Mai 2017 nicht berücksichtige. Die bloße Wiedergabe des bisherigen Verfahrensablaufes entspreche nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Beweiswürdigung im Sinne des Paragraph 58, Absatz 2, in verminderter Bindung mit Paragraph 60, AVG. Bei umfassender und ausführlicher Auseinandersetzung mit dem Akteninhalt und richtige rechtliche Würdigung seiner Ausführungen hätte die belangte Behörde den gegenständlich angefochtenen Bescheid nicht erlassen und ihm stattdessen die Staatsbürgerschaft verliehen. Zum Begehren auf Verfahrenskostenersatz wurde bemerkt, dass im gegenständlichen Verfahren analog zur Maßnahmenbeschwerde Verfahrenskostenersatz gebühre. Der Ausschluss eines Kostenersatzes diskriminiere Beschwerdeführer in Bescheidbeschwerdeverfahren gegenüber Beschwerdeführern in sogenannten Maßnahmenbeschwerdeverfahren. Diesbezüglich wurde auf ein Judikat des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wo zur Frage ob der obsiegenden Partei Kosten/Aufwandersatzanspruch in Schubhaftbeschwerdeverfahren zukomme, die Revision zugelassen wurde. Mit Schreiben vom
36. Juli 2017 hat die NÖ Landesregierung die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung übermittelt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am
37. Februar 2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Beweis aufgenommen wurde durch Verlesung des Aktes der NÖ Landesregierung zur Zahl IVW2-PS-7394/001-2016 und des Aktes des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zur Zahl LVwG-AV-930-2017, sowie durch Einvernahme des Beschwerdeführers. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich von folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen aus: Mit Urteil des Landesgerichts *** von
38. Mai 2003, ***, wurde MI wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2,224 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten verurteilt, welche gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.Mit Urteil des Landesgerichts *** von
39. Mai 2003, ***, wurde MI wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den Paragraphen 223, Absatz 2,,224 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten verurteilt, welche gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit diesem Urteil wurde er für schuldig befunden, dass er am
40. Oktober 1996 in *** eine falsche ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, vorsätzlich im Rechtsverkehr zum Beweise eines Rechtes, nämlich seiner Berechtigung zur Einreise nach Österreich, gebraucht hat, in dem er sich gegenüber den Grenzkontrollorganen unter anderem mit einem nachgemachten Schweizer Ausländerausweis auswies. Zu diesem Urteil kam es, da er damals versuchte, mit einem gefälschten Schweizer Ausländerausweis über Ungarn und Österreich in die Schweiz zu reisen, um dort bei einem albanischen Unternehmen zu arbeiten. Mit Urteil des Landesgerichtes *** vom
41. Juni 2004, **, wurde MI unter Spruchpunkt A) wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 1 und 2, 134
42. Fall StGB sowie unter Spruchpunkt B) wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43 Abs. 3 StGB ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes *** vom
43. Juni 2004, **, wurde MI unter Spruchpunkt A) wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, 1 und 2, 134
44. Fall StGB sowie unter Spruchpunkt B) wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei gemäß Paragraph 43, Absatz 3, StGB ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Damit wurde er unter Spruchpunkt A) für schuldig erkannt, dass er durch Einbruch fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt € 2.000,-- übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weggenommen habe, und zwar
45. in der Nacht vom
46. Februar 2004 auf
47. März 2004 in *** dem Tankstellenpächter EU Autobahnvignetten, Telefonwertkarten und Brieflose im Gesamtwert von € 1.477,--, indem er die Eingangstür der ***-Tankstelle aufbrach und in der Folge im Geschäftsraum eine Kassenlade, sohin ein Behältnis aufbrach,
48. in der Zeit zwischen
49. März 2004 und
50. März 2004 in *** der P AG 4 Mobiltelefone im Wert von € 1.346,--, indem er das Fenster des *** und in der Folge eine Glasvitrine, sohin ein Behältnis, mit einem Werkzeug aufbrach,
51. in der Nacht von
52. März 2004 auf
53. März 2004 in *** dem Tankstellenpächter HT Autobahnvignetten, Tankkarten und Bargeld im Gesamtwert von € 1.227,--, indem er die Eingangstür der ***-Tankstelle aufbrach. Unter Spruchpunkt B wurde er für schuldig erkannt, dass er am
54. Mai 2004 in ***, MM durch Versetzen von Faustschlägen gegen den Kopf vorsätzlich am Körper verletzte, wobei dieser oberflächliche Abschürfungen an der rechten Schläfe sowie Kratzspuren an der rechten Wange erlitt. Diese Tat war im Zuge einer Auseinandersetzung mit dem Mithäftling MM vorgefallen, als die Frage, wer die Zelle putzen solle, eskalierte. Seine Mittäter hinsichtlich der Verurteilung zu Spruchpunkt A waren mit dem Beschwerdeführer bekannt bzw. befreundet, er kannte sie aus seiner Zeit als Ringer im Kosovo. Bereits während des Gerichtsverfahrens hat er den Kontakt zu ihnen abgebrochen und hat seither keinen mehr. Zur Zeit der Begehung der strafbaren Taten hatte er keine private Beziehung zu einer Frau und auch noch keine Kinder. Diese Verurteilungen sind bereits getilgt. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Übertretung des § 114 Abs. 4 FPG wurde seitens der Staatsanwaltschaft gemäß § 190 Z. 2 StPO eingestellt. Der Hintergrund für dieses Ermittlungsverfahren war die Schleppung seines Bruders aus dem Kosovo über Ungarn nach Österreich. Der Beschwerdeführer hat dem Schlepper letztlich in *** € 1.800,-- für die Schleppung seines Bruders gegeben, nachdem er selber schlechte Erfahrungen mit Schleppern gemacht hatte. Das Ermittlungsverfahren war wegen des Verdachts der Beteiligung an Schlepperhandlungen geführt worden, ein strafbares Verhalten des Beschuldigten war nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich, weshalb das Verfahren aus Beweisgründen eingestellt wurde. Davon wurde der nunmehrige Beschwerdeführer mit Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens vom
55. April 2014 in Kenntnis gesetzt. Der jüngere Bruder ist gegen den Willen des Beschwerdeführers und der des älteren in Schweden lebenden Bruders nach Österreich gekommen, da die Brüder an sich übereingekommen waren, dass der jüngste Bruder im Kosovo bleiben solle, um sich dort um die verwitwete Mutter zu kümmern. Der Beschwerdeführer konnte ihn auch dazu bringen, in Österreich keinen Asylantrag zu stellen und zunächst wieder zurück in den Kosovo zurückzukehren. Allerdings lebt dieser jüngste Bruder heute in Schweden, das Verhältnis zwischen den Brüdern ist seitdem getrübt, da der Beschwerdeführer ihm nach wie vor vorwirft, die Mutter im Stich gelassen zu haben.Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Übertretung des Paragraph 114, Absatz 4, FPG wurde seitens der Staatsanwaltschaft gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO eingestellt. Der Hintergrund für dieses Ermittlungsverfahren war die Schleppung seines Bruders aus dem Kosovo über Ungarn nach Österreich. Der Beschwerdeführer hat dem Schlepper letztlich in *** € 1.800,-- für die Schleppung seines Bruders gegeben, nachdem er selber schlechte Erfahrungen mit Schleppern gemacht hatte. Das Ermittlungsverfahren war wegen des Verdachts der Beteiligung an Schlepperhandlungen geführt worden, ein strafbares Verhalten des Beschuldigten war nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich, weshalb das Verfahren aus Beweisgründen eingestellt wurde. Davon wurde der nunmehrige Beschwerdeführer mit Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens vom
56. April 2014 in Kenntnis gesetzt. Der jüngere Bruder ist gegen den Willen des Beschwerdeführers und der des älteren in Schweden lebenden Bruders nach Österreich gekommen, da die Brüder an sich übereingekommen waren, dass der jüngste Bruder im Kosovo bleiben solle, um sich dort um die verwitwete Mutter zu kümmern. Der Beschwerdeführer konnte ihn auch dazu bringen, in Österreich keinen Asylantrag zu stellen und zunächst wieder zurück in den Kosovo zurückzukehren. Allerdings lebt dieser jüngste Bruder heute in Schweden, das Verhältnis zwischen den Brüdern ist seitdem getrübt, da der Beschwerdeführer ihm nach wie vor vorwirft, die Mutter im Stich gelassen zu haben. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist selber illegal mit einem Kleinbus mithilfe von Schleppern über Italien zunächst nach Deutschland eingereist, wo er einen Asylantrag gestellt hat. Nachdem dieses Asylverfahren negativ entschieden worden war, hat er Deutschland mit einem Visum verlassen und ist mit einem Zug nach Österreich gereist, wo er am
57. Juli 2002 einen Asylantrag gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid am
58. Juni 2011 abgewiesen. MI ist seit
59. Juli 2006 durchgehend bis zum heutigen Tag in Österreich niedergelassen, und zwar zunächst aufgrund des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, seit
60. Jänner 2012 mit dem unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Ein ununterbrochener Hauptwohnsitz in Österreich ist seit
61. Jänner 2006 gegeben, seit
62. Juli 2016 ist er in ***, *** mit Hauptwohnsitz gemeldet, wo er gemeinsam mit seiner Ehefrau SI, die sich um den Haushalt kümmert, und den drei Kindern lebt. Seine Frau weiß von der kriminellen Vergangenheit ihres Mannes, er hat bereits zum Zeitpunkt des Strafverfahrens vor dem Landesgericht *** den Kontakt zu seinen Mittätern abgebrochen. Nach der Haft hatte er daher keine Freunde mehr, seine derzeitigen sozialen Kontakte beschränken sich auf die Arbeitskollegen, seine Freizeit verbringt er mit der Familie. Laut Bescheinigung der Republik Kosovo, Grundgericht *** vom
63. November 2013 vom
64. Mai 2016 ist gegen MI kein Strafverfahren anhängig und auch kein Urteil wegen Straftaten gefällt worden, für die eine Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren und eine Geldstrafe angedroht wird. Auch im Verwaltungsvorstrafenregister der Bezirkshauptmannschaft Baden vom
65. Jänner 2014 scheinen keine Vormerkungen auf. Österreichweit liegen gegen ihn lediglich Strafverfügungen bzw. Straferkenntnisse wegen geringfügiger Übertretungen in der Höhe von € 35,-- vor. Wegen eines Finanzvergehens wurde er nicht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Es ist auch kein Strafverfahren wegen des Verdachts einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatztat oder eines mit Freiheitsstrafe bedrohten Finanzvergehens bei einem inländischen Gericht anhängig. Dass durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft die internationalen Beziehungen der Republik Österreich wesentlich beeinträchtigt würden, kann ebenso nicht festgestellt werden wie der Umstand, dass er mit fremden Staaten in solchen Beziehungen steht, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Interessen der Republik schädigen würde. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist seit
66. Februar 2007 bei der Firma MP GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Der Lohn hat zuletzt im Jänner 2018 monatlich € 3.827,73 brutto (= netto € 2.729,24) betragen, im Dezember 2017 € 3.702,53 (= netto € 2.703,83), im November 2017 € 4.072,57 (= netto € 2.961,68), das Arbeitsverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Beschwerdeführer transportiert auch Gefahrgüter, und zwar aller Klassen mit Ausnahme der nuklearen Güter. Die hier vorgesehenen regelmäßigen Schulungen und Kurse werden von ihm absolviert. Die Ehefrau des Beschwerdeführers, SI, ist nicht berufstätig. Derzeit besteht ein Kredit in Höhe von € 254.000,--, der für den Bau des gemeinsamen Hauses in *** aufgenommen wurde. Der Kredit wurde im Jahr 2016 mit einer Laufzeit von ca. 30 Jahren abgeschlossen, die monatliche Kreditrate beträgt € 705,
67. Die in der Auskunft des Kreditschutzverbandes von 1870 vom
68. März 2014 aufgelisteten Kredite, nämlich ein Abstattungskredit in Höhe von € 8.500,-- bei der S GmbH mit einer Laufzeit von 120 Monaten ab
69. November 2008, ein Abstattungskredit in der Höhe von € 887,--, ebenfalls bei der S GmbH mit einer Laufzeit von 12 Monaten ab
70. August 2013 sowie ein Abstattungskredit in der Höhe von € 25.000,-- ab
71. Juni 2007 mit einer Laufzeit von 80 Monaten bei der SP AG sind bereits getilgt. Weder gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer noch gegen seine Ehefrau sind österreichweit Exekutionsverfahren anhängig. Der nunmehrige Beschwerdeführer hat laut Zertifikat vom
72. April 2016 die Prüfung ÖSD Zertifikat Deutsch Österreich B1 bestanden. Weiters hat er die Prüfung über die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 10a Abs. 5 StbG bestanden (Prüfungszeugnis vom
73. Juli 2016, Zl. IVW2-PS-9998/001-2016).Der nunmehrige Beschwerdeführer hat laut Zertifikat vom
74. April 2016 die Prüfung ÖSD Zertifikat Deutsch Österreich B1 bestanden. Weiters hat er die Prüfung über die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des Bundeslandes Niederösterreich gemäß Paragraph 10 a, Absatz 5, StbG bestanden (Prüfungszeugnis vom
75. Juli 2016, Zl. IVW2-PS-9998/001-2016). Gegen ihn liegen keine bestimmten Tatsachen gemäß § 53 Abs. 2 Z. 2, 3, 5, 8, 9 und Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) vor. Er wurde auch nicht wegen einer Verwaltungsübertretung rechtskräftig bestraft.Gegen ihn liegen keine bestimmten Tatsachen gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 2, 3, 5, 8, 9 und Absatz 3, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) vor. Er wurde auch nicht wegen einer Verwaltungsübertretung rechtskräftig bestraft. Gegen ihn ist kein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung anhängig, es besteht auch keine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG und kein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG. Weiters besteht gegen ihn keine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz. Schließlich ist gegen ihn kein mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG aufrechtes Einreiseverbot aufrecht, es wurde gegen ihn in den letzten 18 Monaten auch keine Ausweisung gemäß § 66 FPG rechtskräftig erlassen.Gegen ihn ist kein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung anhängig, es besteht auch keine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG und kein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG. Weiters besteht gegen ihn keine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz. Schließlich ist gegen ihn kein mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG aufrechtes Einreiseverbot aufrecht, es wurde gegen ihn in den letzten 18 Monaten auch keine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG rechtskräftig erlassen. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass er ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat. MI ist kosovarischer Staatsangehöriger. Gemäß Art. 17.
76. des Gesetzes betreffend die kosovarische Staatsbürgerschaft kann er die kosovarische Staatsbürgerschaft erst aufgeben, wenn er die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erlangt hat oder eine entsprechende Zusicherung betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft hat. Ein Verfahren gemäß § 20 StbG betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde nicht eingeleitet.MI ist kosovarischer Staatsangehöriger. Gemäß Artikel 17 Punkt eins, des Gesetzes betreffend die kosovarische Staatsbürgerschaft kann er die kosovarische Staatsbürgerschaft erst aufgeben, wenn er die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erlangt hat oder eine entsprechende Zusicherung betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft hat. Ein Verfahren gemäß Paragraph 20, StbG betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde nicht eingeleitet. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund folgender Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den strafrechtlichen Verurteilungen beruhen auf der Einsichtnahme in das Urteil des Landesgerichts *** von
77. Mai 2003, ***, und in das Urteil des Landesgerichtes *** vom
78. Juni 2004, ***. Aus der Benachrichtigung des Beschuldigten von der Einstellung des Verfahrens vom
79. April 2014 ergibt sich, dass das Strafverfahren wegen Schlepperei gemäß § 190 Z. 2 StPO eingestellt wurde. Die Umstände, wie es zu den Taten gekommen ist, hat der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, ebenso dass er zu seinen früheren Mittätern den Kontakt abgebrochen hat.Die Feststellungen zu den strafrechtlichen Verurteilungen beruhen auf der Einsichtnahme in das Urteil des Landesgerichts *** von
80. Mai 2003, ***, und in das Urteil des Landesgerichtes *** vom
81. Juni 2004, ***. Aus der Benachrichtigung des Beschuldigten von der Einstellung des Verfahrens vom
82. April 2014 ergibt sich, dass das Strafverfahren wegen Schlepperei gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO eingestellt wurde. Die Umstände, wie es zu den Taten gekommen ist, hat der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, ebenso dass er zu seinen früheren Mittätern den Kontakt abgebrochen hat. Die Feststellungen zum Einkommen des nunmehrigen Beschwerdeführers beruhen auf den im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde bzw. vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorgelegten Lohn/Gehaltsabrechnungen. Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar seine Tätigkeit als Berufskraftfahrer sowie die mit der Beförderung von Gefahrengütern vorgeschriebenen Schulungen dargelegt. Das erkennende Gericht folgt dem Beschwerdeführer auch hinsichtlich seiner Ausführungen, wie er selbst mit Hilfe von Schleppern über Deutschland nach Österreich gelangt ist. Da das Ermittlungsverfahren betreffend § 114 FPG eingestellt wurde, sieht das erkennende Gericht keinen Grund, der Darstellung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Schleppung seines Bruders nach Österreich nicht zu folgen.Das erkennende Gericht folgt dem Beschwerdeführer auch hinsichtlich seiner Ausführungen, wie er selbst mit Hilfe von Schleppern über Deutschland nach Österreich gelangt ist. Da das Ermittlungsverfahren betreffend Paragraph 114, FPG eingestellt wurde, sieht das erkennende Gericht keinen Grund, der Darstellung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Schleppung seines Bruders nach Österreich nicht zu folgen. Dass ein Kredit für den Hausbau in Höhe von € 254.000 mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer monatlichen Rate von € 705,92 hat der Beschwerdeführer in der Verhandlung glaubhaft dargelegt. Zumal er diesen doch hohen Kredit unumwunden zugestanden hat, ist ihm auch Glauben zu schenken, dass die drei in der Auskunft des Kreditschutzverbandes von 1870 vom
83. März 2014 aufgelisteten Kredite bereits getilgt sind. Dass weder gegen den Beschwerdeführer noch gegen seine Ehefrau Exekutionsverfahren österreichweit anhängig waren, wurde vom Bezirksgericht *** am
84. März 2014 hinsichtlich SI bzw. am
85. Jänner 2014 hinsichtlich MI bestätigt, der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass es hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse keine Änderungen gegeben hat. Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um Erhebung und Mitteilung hinsichtlich der Verleihungshindernisse gemäß § 10 Abs. 2 StbG ersucht, welches mit Schreiben vom
86. November 2016 mitgeteilt hat, dass hinsichtlich § 53 Fremdenpolizeigesetz 2005 kein Verfahren beabsichtigt sei, ebenso sei kein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung sowie betreffend Aufenthaltsverbot/Rückkehrentscheidung bzw. Einreiseverbot/Ausweisung beabsichtigt. Es sei nicht bekannt, über welche Zeiträume sich der nunmehrige Beschwerdeführer außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten habe, oder ob ein Verdacht der Scheinehe bestehe.Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um Erhebung und Mitteilung hinsichtlich der Verleihungshindernisse gemäß Paragraph 10, Absatz 2, StbG ersucht, welches mit Schreiben vom
87. November 2016 mitgeteilt hat, dass hinsichtlich Paragraph 53, Fremdenpolizeigesetz 2005 kein Verfahren beabsichtigt sei, ebenso sei kein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung sowie betreffend Aufenthaltsverbot/Rückkehrentscheidung bzw. Einreiseverbot/Ausweisung beabsichtigt. Es sei nicht bekannt, über welche Zeiträume sich der nunmehrige Beschwerdeführer außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten habe, oder ob ein Verdacht der Scheinehe bestehe. Die Feststellungen zu seinem Aufenthaltstitel in Österreich und zu seiner Meldung ergeben sich aus der Einsichtnahme in den Fremdenakt im Akt der belangten Behörde bzw. aus dem Auszug aus dem zentralen Melderegister. Dass der Beschwerdeführer die kosovarische Staatsbürgerschaft erst aufgeben kann, wenn er die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erlangt hat oder eine entsprechende Zusicherung betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft hat, ergibt sich aus Art. 17.
88. des Gesetzes betreffend die kosovarische Staatsbürgerschaft. Nach der Aktenlage wurde kein Verfahren gemäß § 20 StbG betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eingeleitet, sodass eine entsprechende Negativfeststellung zu treffen war. Dies wurde auch nach einer telefonischen Rückfrage durch das Landesverwaltungsgericht am
89. Februar 2018 bei der belangten Behörde bestätigt.Dass der Beschwerdeführer die kosovarische Staatsbürgerschaft erst aufgeben kann, wenn er die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erlangt hat oder eine entsprechende Zusicherung betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft hat, ergibt sich aus Artikel 17 Punkt eins, des Gesetzes betreffend die kosovarische Staatsbürgerschaft. Nach der Aktenlage wurde kein Verfahren gemäß Paragraph 20, StbG betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eingeleitet, sodass eine entsprechende Negativfeststellung zu treffen war. Dies wurde auch nach einer telefonischen Rückfrage durch das Landesverwaltungsgericht am
90. Februar 2018 bei der belangten Behörde bestätigt. Die übrigen Feststellungen beruhen auf der Einsichtnahme in die unbedenklichen Urkunden im Akt der Verwaltungsbehörde, die in Klammern zitiert werden. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu in rechtlicher Hinsicht erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Folgende rechtliche Bestimmungen kommen zur Anwendung: § 10 Abs. 1 bis 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) lautet:Paragraph 10, Absatz eins bis 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) lautet: