{'item': 'LVwG-AV-1215/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum08.03.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1215/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die gemeinsame Beschwerde des Herrn Mag. HP, des Herrn LN und der Frau MN, der Frau CL und des Herrn GL, der Frau SE und der Frau FH, alle vertreten durch Dr. Peter Eigenthaler, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. August 2017, Zl. BW-BV-035/2017/Bu, betreffend die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage, zu Recht:
2. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Die M GmbH (in der Folge: Bauwerberin) beantragte am
5. März 2017 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage, bestehend aus sechs Wohnungen samt 12 Stellplätzen, auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, per Adresse ***, *** (in der Folge: Baugrundstück). Die M GmbH (in der Folge: Bauwerberin) beantragte am ,
6. März 2017 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage, bestehend aus sechs Wohnungen samt 12 Stellplätzen, auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, per Adresse ***, *** (in der Folge: Baugrundstück). Seitens des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** als Baubehörde erster Instanz wurde für den
7. Mai 2017 eine Bauverhandlung anberaumt und wurden die Bezug habenden Unterlagen im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegt. Im Zuge der Auflage der Planunterlagen erhoben die Beschwerdeführer HP, LN und MN, GL und CL, SE sowie FH (in der Folge: Beschwerdeführer) sowie noch weitere Personen mit einem als „Einspruch“ bezeichneten Schriftsatz Einwendungen gegen das gegenständliche Bauvorhaben. Dieser ist am
8. Mai 2017 bei der Baubehörde eingegangen. Dabei brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass
9. es durch die Errichtung der Wohnhausanlage in einem „Siedlungsgebiet mit Einzelhausbebauung“ zu einer Entwertung der Liegenschaften und Immobilien der Anrainer komme und darüber hinaus die Bauweise eine Zerstörung des Ortsbildes zur Folge habe;
10. die Bauhöhe des Bauvorhabens zu einer völligen Verschattung der Liegenschaft der Familie HP und DP führe;
11. die massive Verschattung und das beantragte Bauvorhaben zu einer Wertminderung der Immobilie der Familie P führen würden;
12. das Bauvorhaben nicht im Einklang mit raumplanerischen Maßnahmen stehe;
13. die Entwässerung auf Eigengrund im Falle von Starkregen oder Hochwasser zu Überflutungen der angrenzenden Liegenschaften und Kellern führen würde. Darüber hinaus gebe es keine genauen Pläne über die Ausführung des Sickerschachtes und würden die Mindestabstände zu den betroffenen Grundstücken nicht eingehalten;
14. aufgrund der Lage der Abstellplätze mit den damit verbunden Abgasen die angrenzenden Gemüsegärten der Familien N, L und P unbrauchbar werden würden. Überdies würde das Verkehrsaufkommen erheblich steigen, was einen Verlust der Lebensqualität und des Wohlbefindens zur Folge hätte;
15. die Parkplätze zu schmal konzipiert seien;
16. dass eine Schneeräumung vor sechs Uhr morgens aus Lärmgründen nicht toleriert werde;
17. im Zuge des Abrisses des bestehenden Hauses Staubschutzmaßnahmen zu treffen seien. Im Falle von Verunreinigungen an den Häusern der Anrainer werde der Ersatz der damit verbundenen Reinigungskosten gefordert;
18. gefährliche Materialien, wie Blei und Asbest sachgerecht zu entsorgen seien;
19. der Straßenbelag in der ***, welche als Zufahrtsstraße dient, durch die Bauarbeiten verschlechtert werde und daher nach Abschluss der Bauarbeiten saniert werden müsse;
20. eine Schneeablagerung am Umkehrplatz in der *** nicht mehr geduldet werde;
21. die Kanalerrichtungskosen seitens der Bauwerber getragen werden müssen;
22. der bestehende Keller am Baugrundstück, welcher erhalten bleiben solle, undicht sei. Es werde daher ein Abriss und die Errichtung eines Nebengebäudes anstatt des Kellers angedacht, womit auch die Gebäudehöhe und folglich die Beschattung der angrenzenden Liegenschaften reduziert werden würde;
23. die Rentabilität des Bauvorhabens bezweifelt werde und somit die Gefahr einer nicht fertiggestellten Bauruine in der Nachbarschaft bestehe;
24. der Plan des Bauvorhabens Fehler aufweise, da die öffentlichen Einbauten, wie Kanal und Wasserschieber falsch verortet seien;
25. für die Kontrolle der Bauhöhe die Festlegung des Ausgangsniveaus notwendig sei;
26. aufgrund der Konzeption der Wohnungen diese nicht für Familien mit Kindern geeignet seien. Es werde daher mit einer hohen Fluktuation gerechnet, was wiederum die Lebensqualität der Anrainer beeinträchtige. Mit Schriftsatz vom
27. Mai 2017 wurde ergänzend eingewendet, dass
28. es zu einer erblichen Lärmbelästigung aufgrund des geplanten Blechdaches kommen würde;
29. es sich um einen Holzriegelbau handle und daher Zweifel bestünden, ob die Brandklassen eingehalten werden;
30. im Brandfall aufgrund der Straßensituation Einsatzfahrzeuge nicht ausreichend zufahren könnten;
31. der Ortskanal in der *** nicht auf die Größe des Bauvorhabens dimensioniert sei;
32. kein Aufzug eingeplant sei;
33. die durchschnittliche Gebäudehöhe der benachbarten Gebäude durch das Bauvorhaben erheblich überschritten werde;
34. die durchschnittliche Bebauungsdichte im Umfeld deutlich niedriger sei, als beim eingereichten Projekt. Am
35. Mai 2017 fand eine mündliche Bauverhandlung statt, in der die Beschwerdeführer Folgendes forderten:
36. die Einholung eines Ortsbildgutachtens / Raumordnungsgutachtens;
37. die Einholung eines Verkehrsgutachtens;
38. die Einholung eines geotechnischen Gutachtens, insbesondere eines hydrologischen Gutachtens hinsichtlich der Versickerung der Regenwässer (Dachfläche), eines Gutachtens bezüglich der Tragfähigkeit des Bodens für diese Bauwerksgröße und eine Bestandaufnahme der umliegenden Gebäude der Anrainer im Falle von Bauschäden, falls es beim Bau zu Setzungsrissen/Bauschäden an den Gebäuden der Anrainer komme;
39. die Vorlage eines Rentabilitätskonzeptes;
40. die Vorlage einer Versickerungsberechnung der Oberflächenwässer;
41. die Errichtung eines Kinderspielplatzes;
42. eine Lärmschutzmaßnahme entlang des Zaunes;
43. weiters seien die Parkplätze gegenüber des Stiegenaufganges bzw. Müllplatzes nicht benutzbar. Aufgrund der Einwendungen und den daraus resultierenden Änderungsvorschlägen, welche erst planlich dargestellt und der Baubehörde vorgelegt werden müssten, wurde die Bauverhandlung bis auf weiteres unterbrochen. Am
44. Mai 2017 wurde seitens der Bauwerberin eine abgeänderte Baubeschreibung samt Einreichplan und einem „Formblatt zur Versickerungsberechnung“ bei der Baubehörde eingebracht. Im Wesentlichen wurden die Baubeschreibung sowie die Pläne derart geändert, dass eine Weiterbenützung des Kellers nicht mehr angedacht war, die Gebäudehöhe verringert wurde und die Regenwässer in zwei Sickerschächten abgeleitet werden sollen. Weiters wurde die Anzahl der Wohnungen auf fünf Stück und folglich die Anzahl der PKW-Abstellplätze auf zehn Stück reduziert. Die Einreichunterlagen für das geänderte Bauvorhaben wurden in der Zeit vom
45. Mai 2017 bis
46. Juni 2017 im Bauamt der Marktgemeinde *** aufgelegt und die Anrainer hierüber unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen binnen 14 Tagen ab Zustellung der Verständigung nachweislich informiert. Am
47. Juni 2017 wurde die Bauverhandlung fortgesetzt. Seitens der Baubehörde wurde ausgeführt, dass im Rahmen des am
48. Mai 2017 durchgeführten Lokalaugenscheins sämtlichen Anwesenden das gegenständliche Bauvorhaben anhand der eingereichten Projektsunterlagen erklärt worden sei. Dabei seien auch die von den Anrainern eingereichten Einwände ausführlich erläutert worden. Nachdem die Bauwerberin zur Erzielung des Konsenses den Forderungen der Anrainer entsprechende Änderungen der Einreichunterlagen, wie den Entfall der Unterkellerung sowie die Verringerung der Gebäudehöhe und der Anzahl der Wohnungen zugestimmt hätten, sei die Bauverhandlung zur planlichen Darstellung und Beschreibung dieser Abänderungen unterbrochen und am 12.6.2017 fortgesetzt worden. Im Befund und Gutachten seien die letztgültigen Unterlagen bereits berücksichtigt. Daraufhin erstattete der seitens der Baubehörde beigezogene Sachverständige Baumeister JH Befund und Gutachten. Von den Anrainern wurden folgende weitere Forderungen bzw. Einwendungen für das Bauvorhaben bekanntgegeben: „1.1 Der Müllablagerungsplatz muss so gestaltet sein, dass es bei den Anrainern zu keiner Geruchsbelästigung kommen kann und er sollte optisch gestaltet werden. 1.2 Die Wärmepumpe muss der erlaubten Geräuschentwicklung (die erlaubten dzB) entsprechen. 1.3 Die Versickerungsflächen sind im derzeitigen Plan nicht dargestellt (Oberflächenwässer); es ist kein Konzept ersichtlich. Bei Starkregenereignis nicht ersichtlich wohin entwässert wird; sollte in einem Einreichplan eingetragen sein (bei einer Wohnhausanlage). 1.4 Zukünftige Bautätigkeiten (Verbauung des Stiegenaufganges, Dachaufbauten, Solaranlagen bzw. Photovoltaikanlagen) werden unsererseits keine Zustimmung erhalten.“ In der Verhandlung wurde zu den einzelnen Punkten
49. bis
50. der schriftlichen Einwendungen der Anrainer vom
51. Mai 2017 wie folgt Stellung genommen: „zu Pkt. 1 Der Einwand stellt kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht dar. zu Pkt. 2 Die Gebäudehöhe entspricht den Bestimmungen des Bebauungsplanes, zur Erzielung eines Konsens wurde die Gebäudehöhe an der Nordseite dennoch von 6,76 m auf 6,14 m um 0,61 m verringert. Die Berechnung des Lichteinfalls erfolgt unter 45 °. Auf Grund der Abstände zu den Nachbargrundstücken ist die Belichtung der Hauptfenster beim Wohnhaus auf dem Grundstück *** wie bei allen anderen Nachbarobjekten gewährleistet. zu Pkt. 3 Der Einwand stellt kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht dar. zu Pkt. 4 Beim Bauvorhaben wurden die als Grundlage der Beurteilung dienenden Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes eingehalten. zu Pkt. 5 Die Entwässerung war, wie beim Bestandsgebäude und den meisten Nachbargebäuden, mittels Versickerung auf Eigengrund über Sickerschächte geplant. Die verbaute Fläche der Bestandsgebäude mit ca. 193 m² bedeutet im Vergleich zum neugeplanten Wohnhaus mit ca. 220 m² eine Flächenvergrößerung von etwa 12 %. lm Zuge der Fortsetzungsverhandlung wurde durch die Bauwerber die Einleitung in den öffentlichen Mischwasserkanal angegeben. zu Pkt. 6 Die Anzahl der PKW-Stellplätzen ist gemäß der Gemeindeverordnung vom 07.April 2009 mit 10 Stellplätzen vorgeschrieben. zu Pkt. 7 Die Grundfläche der PKW-Stellplätze entspricht der OlB-Richtlinie
52. zu Pkt. 8 Der Einwand stellt kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht dar. zu Pkt. 9, 10 Der Abbruch der Bestandsgebäude muss entsprechend § 68 NÖ. BTVzu Pkt. 9, 10 Der Abbruch der Bestandsgebäude muss entsprechend Paragraph 68, NÖ. BTV erfolgen zu Pkt. 11,12 Beide Punkte stehen in keinem Zusammenhang mit dem Bauvorhaben. Die Schneeräumung und die Lagerung der geräumten Schneemassen auf der Bauparzelle müssen selbstverständlich auf Eigengrund erfolgen. zu Pkt. 13 Die vom Wohnhaus auf der Parzelle *** über den Bauplatz führende Kanalleitung muss unverändert erhalten bleiben. zu Pkt. 14 Auf die Ausführung des Kellers wird durch die Bauwerber aus Konsensgründen verzichtet. zu Pkt. 15 Der Einwand stellt kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht dar. zu Pkt. 16, 17 Die Einbauten sind in den Planunterlagen dargestellt, die Höhenlage wurde in der Natur an der Fassade des Bestandsgebäudes deutlich kenntlich gemacht. zu Pkt. 18 Der Einwand stellt kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht dar Ergänzung Blatt 1 zu Pkt. 19 Die Dachdeckung mit Prefa-Dachplatten entspricht dem Stand der Technik. zu Pkt. 20-22 Die vorgelegten Unterlagen entsprechen den Vorgaben der NÖ. BO, NÖ. BTV und den OIB-Richtlinien zu Pkt. 23 Die Ausführung eines Aufzuges ist nicht erforderlich und stellt kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht dar. zu Pkt. 24, 25 Bereits unter Punkt 2 behandelt. Ergänzung Blatt 2 zu Pkt. 26-33 Die Einwände betreffen keine subjektiv öffentlichen Nachbarrechte Zu den bei der Fortsetzungsverhandlung am 12.06.2017 vorgebrachten Einsprüche wird wie folgt Stellung genommen: zu Pkt. 1.1 Der Müllplatz ist in den Planunterlagen unmittelbar an der Nordseite des Wohnhauses dargestellt. Der Abstand zu der nächstgelegenen Nachbargrundgrenze beträgt ca. 4,0 Meter. Zur Aufstellung sollen die vom Müllverband beigestellten Normbehälter verwendet werden. zu Pkt. 1.2 Die technischen Geräte für die Wärmepumpenanlage werden einerseits im Technikraum unter der Zugangsstiege zum Obergeschoß bzw. andererseits an der Süd-Ostseite unmittelbar vor dem Wohngebäude situiert. ln der NÖ Bauordnung 2014 ist eine Beurteilung von Wärmepumpenanlagen nicht vorgesehen. Die Bauwerber werden jedoch im Gutachten als Auflagepunkt dazu aufgefordert, die entsprechenden Daten der zur Verwendung gelangenden Anlage vor Bescheidausstellung der Baubehörde vorzulegen. zu Pkt. 1.3 Die Entwässerung der Zufahrtsflächen und PKW-Stellplatzflächen ist in der Baubeschreibung über die Verlegung von Rasengittersteinen beschrieben. Die genannten Flächen sind im Lageplan kenntlich dargestellt, wobei auch die verbleibenden Grünflächen bezeichnet sind. Höhenangaben bzw. der Gefälleverlauf sind im Lageplan nicht eingetragen. Bei der Liegenschaft handelt es sich um ein nahezu ebenes Grundstück. Der Einwand betrifft kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht. zu Pkt. 1.4 Für diese baulichen Anlagen bzw. Bauwerke liegt kein Ansuchen vor und bleiben bei der Beurteilung ohne Berücksichtigung.“ Im Zuge der Verhandlung wurde von der Bauwerberin bekanntgegeben, die Dachwässer über den örtlichen Mischwasserkanal abzuleiten. Eine Versickerung auf Eigengrund erfolge nicht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
53. Juni 2017, Zl. BW-BV-035/2017/Bu, wurde der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage in ***, ***, auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, erteilt. Die Verhandlungsschrift über die durchgeführte Bauverhandlung liege in beglaubigter Abschrift bei und bilde einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides. Die Ausführung des Vorhabens habe entsprechend den Antragsbeilagen zu erfolgen. Die in der Verhandlungsschrift über die durchgeführte Bauverhandlung angeführten Auflagen und die einschlägigen Bestimmungen der NÖ BO 2014 seien genauestens einzuhalten. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom
54. Juni 2017 fristgerecht Berufung und beantragten, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die baubehördliche Bewilligung versagt bzw. nicht erteilt werde. Aufgrund des Einlangens der Berufung wurde seitens des Sachverständigen JH am
55. August 2017 eine ergänzende Stellungnahme abgegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
56. August 2017, Zl. BW-BV-035/2017/Bu, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
57. Juni 2017 als Baubehörde erster Instanz vollinhaltlich bestätigt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
58. August 2017, , Zl. BW-BV-035/2017/Bu, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
59. Juni 2017 als Baubehörde erster Instanz vollinhaltlich bestätigt. Begründend führte die Berufungsbehörde im Wesentlichen aus, dass die Nichteinholung der geforderten Gutachten im erstinstanzlichen Verfahren keinen Verfahrensmangel darstelle, da keine subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt worden seien. So stelle der Schutz des Ortsbildes kein subjektiv-öffentliches Recht dar, darüber hinaus stehe das Bauvorhaben in einem ausgewogenen Verhältnis mit der Struktur und der Gestaltungscharakteristik bestehender Bauwerke im Bezugsbereich und sei die Errichtung von Wohngebäuden mit mehreren Wohneinheiten aufgrund der Flächenwidmung Bauland-Wohngebiet zulässig. Weder die Verkehrsverhältnisse noch die Belästigung oder Gesundheitsgefährdung im Zusammenhang mit üblichen Emissionen aus der Wohnnutzung stellen subjektiv-öffentlichen Rechte dar und seien ein Verkehrsgutachten und ein lärmtechnisches Gutachten daher nicht einzuholen gewesen. Geotechnische Gutachten seien bereits im Rahmen des Widmungsverfahrens bei der Prüfung der Baulandeignung einzuholen. Da sich das Grundstück inmitten einer bestehenden Wohnsiedlung befinde und in keinerlei Gefahrenzonenplänen aufscheine, sei ein zusätzliches Gutachten nicht erforderlich gewesen. Ob sich der Bauwerber das Bauvorhaben tatsächlich leisten könne, sei nicht Prüfgegenstand des Baubewilligungsverfahrens, deshalb sei auch kein Rentabilitätsnachweis einzuholen gewesen. Da die Oberflächenwässer in den öffentlichen Mischwasserkanal eingeleitet werden, habe sich die Einholung eines Gutachtens betreffend Versickerung erübrigt. Die Beschwerdeführer konnten durch die fehlende Einholung der Gutachten keine Rechtsverletzung in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten darstellen. Weiters sei das Vorbringen der Beschwerdeführer, dass es keinen Bebauungsplan gebe, unrichtig. Überdies würden sich die in der Berufung angeführten Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 auf die Neuwidmung von Bauland-Wohngebiet im Rahmen der Erlassung oder Abänderung eines Flächenwidmungsplanes beziehen und würden diese Bestimmungen im Baubewilligungsverfahren nicht zur Anwendung gelangen. Da ein Bebauungsplan vorliege, komme auch die Bestimmung des § 54 NÖ BO nicht zur Anwendung. Diese beziehe sich nämlich nur auf Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan. Darüber hinaus verletze der Umstand, dass ein das Ortsbild störendes Mehrparteienhaus gebaut werde, kein subjektiv-öffentliches Recht. Auch die Beschattung oder ausreichende Besonnung eines Grundstückes würde kein subjektiv-öffentliches Recht darstellen. Da die Dachwässer in den öffentlichen Mischwasserkanal eingeleitet werden, könne auch ein diesbezügliches Gefährdungspotenzial zu Lasten der Beschwerdeführer ausgeschlossen werden. Die Lärmsteigerung durch die Stellplätze seien übliche Emissionen aus einer Wohnnutzung und würden ebenfalls kein subjektiv-öffentliches Recht darstellen. Da ein Bebauungsplan vorliege, komme auch die Bestimmung des Paragraph 54, NÖ BO nicht zur Anwendung. Diese beziehe sich nämlich nur auf Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan. Darüber hinaus verletze der Umstand, dass ein das Ortsbild störendes Mehrparteienhaus gebaut werde, kein subjektiv-öffentliches Recht. Auch die Beschattung oder ausreichende Besonnung eines Grundstückes würde kein subjektiv-öffentliches Recht darstellen. Da die Dachwässer in den öffentlichen Mischwasserkanal eingeleitet werden, könne auch ein diesbezügliches Gefährdungspotenzial zu Lasten der Beschwerdeführer ausgeschlossen werden. Die Lärmsteigerung durch die Stellplätze seien übliche Emissionen aus einer Wohnnutzung und würden ebenfalls kein subjektiv-öffentliches Recht darstellen. Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführer zur Gebäudehöhe, zu den Mindestabständen, den PKW-Abstellplätzen sowie zum Schutz des Ortsbildes werde auf die Stellungnahme des bereits in der mündlichen Bauverhandlung beigezogenen bautechnischen Sachverständigen JH vom
60. August 2017 Bezug genommen. Dieser führt bezüglich der Gebäudehöhe aus, dass bei der Bauklasse II die Bebauungshöhe maximal 8 m betragen dürfe. Giebelfronten dürften die höchstzulässige Bebauungshöhe bis zu 3 m überschreiten. Beim gegenständlichen Bauvorhaben solle die Ost- und Westfront eine Gebäudehöhe von 6,9 m, die Nordfront eine Gebäudehöhe von 6,14 m und die Südfront eine Gebäudehöhe von 7,67 m aufweisen. Die vorgeschriebene maximale Bebauungshöhe werde daher bei allen Gebäudefronten unterschritten. Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführer zur Gebäudehöhe, zu den Mindestabständen, den PKW-Abstellplätzen sowie zum Schutz des Ortsbildes werde auf die Stellungnahme des bereits in der mündlichen Bauverhandlung beigezogenen bautechnischen Sachverständigen JH vom
61. August 2017 Bezug genommen. Dieser führt bezüglich der Gebäudehöhe aus, dass bei der Bauklasse römisch zwei die Bebauungshöhe maximal 8 m betragen dürfe. Giebelfronten dürften die höchstzulässige Bebauungshöhe bis zu 3 m überschreiten. Beim gegenständlichen Bauvorhaben solle die Ost- und Westfront eine Gebäudehöhe von 6,9 m, die Nordfront eine Gebäudehöhe von 6,14 m und die Südfront eine Gebäudehöhe von 7,67 m aufweisen. Die vorgeschriebene maximale Bebauungshöhe werde daher bei allen Gebäudefronten unterschritten. Hinsichtlich der Mindestabstände führe der Sachverständige aus, dass gemäß § 50 NÖ BauO 2014 der seitliche und hintere Bauwich von Hauptgebäuden der halben Gebäudehöhe, mindestens aber 3 m, entsprechen müsse. Demnach müsse der Abstand zur nördlichen Grundgrenze mindestens 3,07 m betragen, tatsächlich werde ein Abstand von 4,93 m eingehalten. Der Abstand zur westlichen Grundgrenze müsse 3,45 m betragen, tatsächlich sei aber auch dieser Abstand höher, nämlich 4,14 m.Hinsichtlich der Mindestabstände führe der Sachverständige aus, dass gemäß Paragraph 50, NÖ BauO 2014 der seitliche und hintere Bauwich von Hauptgebäuden der halben Gebäudehöhe, mindestens aber 3 m, entsprechen müsse. Demnach müsse der Abstand zur nördlichen Grundgrenze mindestens 3,07 m betragen, tatsächlich werde ein Abstand von 4,93 m eingehalten. Der Abstand zur westlichen Grundgrenze müsse 3,45 m betragen, tatsächlich sei aber auch dieser Abstand höher, nämlich 4,14 m. Zum Ortsbild nehme der Sachverständige noch dahingehend Stellung, dass den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen sei, dass das geplante Wohngebäude von den Bestandsgebäuden bezüglich der zu beurteilenden Kriterien (Anordnung, Ausmaß, Bauform und Farbgebung des Wohnhauses) nicht wesentlich abweiche, keine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes darstelle und ein ausgewogenes Verhältnis zu den Bestandsobjekten bestehe. Zur Einhaltung der Mindestabstände der Baufluchtlinie von 6 m führte die belangte Behörde aus, dass auch diese Abstände eingehalten worden seien, zumal an der Ostseite des Bauvorhabens ein Abstand von 12,08 m ausgewiesen sei und die Abstände an der südlichen Grundgrenze 6,74 m, 7,2 m bzw. 8,44 m betragen würden. Die Pflichtstellplätze bei Mehrfamilienwohnhäusern ab drei Wohneinheiten seien laut Bebauungsplan der Marktgemeinde *** vom
62. April 2009 mit zwei Stellplätzen pro Wohnung festgelegt. Die Pflichtstellplätze und die in diesem Zusammenhang stattfindenden Zu- und Abfahrten würden nach Judikatur des VwGH keine Beeinträchtigung durch Immissionen erwarten lassen. Da bei der Ausführung des Bauvorhabens entsprechend den eingereichten Unterlagen und bei Einhaltung der erteilten Auflagen keine Bedenken gegen die Erteilung einer Baubewilligung bestehen würden, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.
63. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen diesen Bescheid wurde von den Beschwerdeführern durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom
64. September 2017, eingelangt am
65. September 2017, fristgerecht eine gemeinsame Beschwerde erhoben und darin beantragt, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge der Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Bescheid vom
66. August 2017 wegen Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufheben bzw. der Beschwerde Folge geben und die beantragte Bewilligung zum Neubau der Mehrparteienwohnhausanlage versagen. In der Sache selbst brachten die Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass der Bescheid seinem ganzen Inhalt nach angefochten werde. Zu den behaupteten Verfahrensmängeln wurde wie bereits in der Berufung die Nichteinholung der beantragten Gutachten gerügt. Durch die Errichtung eines Wohnblockes in einer Einfamilienhaus-Eigenheimsiedlung würde eine andere Nutzung der Siedlung vorliegen und würde das Bauvorhaben auch optisch nicht in die Landschaft und den bisher harmonischen Baubestand passen. Die Einholung eines Raumordnungsgutachtens wäre daher notwendig gewesen. Darüber hinaus ergäben sich durch die vermehrten Parkplätze erhebliche Immissionen und Emissionen. Aufgrund des damit verbundenen erhöhten Verkehrslärmes hätte ein Verkehrsgutachten eingeholt werden müssen. Aufgrund der massiven Gewichtsbelastung eines Wohnblockes im Gegensatz zu einem Einfamilienhaus, wäre auch die Einholung eines geotechnischen Gutachtens notwendig gewesen. Auch die Hinterfragung des finanziellen Hintergrundes müsse für die Anrainer zulässig sein, schließlich bestehe die Gefahr einer Bauruine von deren verheerender Optik die Anrainer betroffen seien und deren Abbruchkosten der öffentlichen Hand und somit der Allgemeinheit zur Last fallen könnten. Zu den Oberflächenwässern führten die Beschwerdeführer aus, dass der bestehende Kanal in der *** nicht für die Abflussmengen eines Mehrparteienhauses, sondern bloß für Eigenheime ausgelegt sei. Auch hierüber hätte ein Gutachten eingeholt werden müssen. Überdies bestünden Zweifel an der Objektivität des für das Wasserwesen zuständigen Beamten der Marktgemeinde ***, zumal es sich bei diesem um den Sohn des Bürgermeisters handle. Darüber hinaus hätte auch ein lärmtechnisches Gutachten eingeholt werden müssen, da durch das geplante Bauvorhaben der übliche Lärmpegel überschritten werde. Auch mit der überhöhten Anzahl von Stellplätzen und der Anzahl der Wohnungen gehe ein, das übliche Maß übersteigender, Lärm einher. Bestehen für die Baubehörde Zweifel, ob ein subjektiv-öffentliches Recht verletzt sei oder nicht, so wäre sie verpflichtet gewesen, die entsprechenden Gutachten einzuholen. Weiters gebe es, soweit die Beschwerdeführer informiert seien, keinen Bebauungsplan sondern lediglich einen Flächenwidmungsplan. Darüber hinaus brachten die Beschwerdeführer vor, dass auch die Beschattung einen Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht darstelle. Zu den Mindestabständen führen die Beschwerdeführer aus, dass es sich dabei bloß um Minimalanforderungen handle und diese im Einzelfall größer sein sollten. Sofern die belangte Behörde ausführe, dass das Bauvorhaben in Hinblick auf die NÖ Raumordnungsvorschriften „nicht wesentlich abweicht“, so bedeute dies im Ergebnis, dass eine Abweichung vorliege. Des Weiteren monieren die Beschwerdeführer, dass kein Höhenbezugspunkt zur Bestimmung der exakten Gebäudehöhe ermittelt worden sei. Im gegenständlichen Fall bestehe eine Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten und sei die Parteistellung der Beschwerdeführer daher gegeben. Neben den Verfahrensmängeln machen die Beschwerdeführer auch inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend und führen dazu insbesondere aus, dass es gemäß des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 keinen Bebauungsplan der Marktgemeinde *** gebe, welcher Voraussetzung für ein derart komplexes Bauvorhaben (Mehrparteienhaus) sei. Überdies gebe es im Flächenwidmungsplan keine Bebauungsdichtezahl. Die Inanspruchnahme des Bodens sei gemäß § 14 NÖ ROG auf ein unbedingt erforderliches Ausmaß zu begrenzen und sei Wohnbauland unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Siedlungsstruktur an bestehendes Siedlungsgebiet so anzuschließen, dass geschlossene und wirtschaftlich erschließbare Ortsteile entstehen. Diese Voraussetzungen würden hier aber nicht zutreffen. Das Bauvorhaben störe das Ortsbild erheblich und würde die Ausführung zu einer völligen Verschattung der Anrainerimmobilien, insbesondere der Familie P führen. Die Verschattung stelle jedenfalls ein subjektiv-öffentliches Recht dar. Gleiches gelte für die Entwässerungsproblematik und die Mindestabstände zu den betroffenen Grundgrenzen, welche nicht eingehalten werden würden. Die Abstellplätze würden zu einer erheblichen Lärmsteigerung, vor allem in den Morgenstunden, führen. Die Nichteinholung der beantragten Gutachten habe somit auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung zur Folge gehabt.Neben den Verfahrensmängeln machen die Beschwerdeführer auch inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend und führen dazu insbesondere aus, dass es gemäß des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 keinen Bebauungsplan der Marktgemeinde *** gebe, welcher Voraussetzung für ein derart komplexes Bauvorhaben (Mehrparteienhaus) sei. Überdies gebe es im Flächenwidmungsplan keine Bebauungsdichtezahl. Die Inanspruchnahme des Bodens sei gemäß Paragraph 14, NÖ ROG auf ein unbedingt erforderliches Ausmaß zu begrenzen und sei Wohnbauland unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Siedlungsstruktur an bestehendes Siedlungsgebiet so anzuschließen, dass geschlossene und wirtschaftlich erschließbare Ortsteile entstehen. Diese Voraussetzungen würden hier aber nicht zutreffen. Das Bauvorhaben störe das Ortsbild erheblich und würde die Ausführung zu einer völligen Verschattung der Anrainerimmobilien, insbesondere der Familie P führen. Die Verschattung stelle jedenfalls ein subjektiv-öffentliches Recht dar. Gleiches gelte für die Entwässerungsproblematik und die Mindestabstände zu den betroffenen Grundgrenzen, welche nicht eingehalten werden würden. Die Abstellplätze würden zu einer erheblichen Lärmsteigerung, vor allem in den Morgenstunden, führen. Die Nichteinholung der beantragten Gutachten habe somit auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung zur Folge gehabt.
67. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Beweis erhoben wurde durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Bauakt der Marktgemeinde *** zur Zahl BW-BV-035/2017, den hg. Akt LVwG-AV-1215-2017, die Bebauungsplanverordnung der Marktgemeinde *** vom 7.4.2009 sowie das öffentliche Grundbuch.
68. Feststellungen und Beweiswürdigung: Das Baugrundstück befindet sich laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde *** im Bauland-Wohngebiet und befindet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Im Bebauungsplan ist eine offene Bauweise der Bauklassen I und II festgelegt. Zum öffentlichen Gut an der Ost- und Südseite des Baugrundstücks sind Baufluchtlinien mit einem Abstand von 3 m und 6 m einzuhalten. Beim geplanten Projekt ist im Lageplan zur Ostseite gegenüber dem einzuhaltenden Mindestabstand der Baufluchtlinie von 3,00 m ein Abstand von 12,08 m ausgewiesen. Zur südlichen Grundgrenze betragen die Abstände des Wohnhauses 6,74 m, 7,20 m bzw. 8,44 m. Der durch die Baufluchtlinie vorgegebene Mindestabstand von 6,00 m wird dadurch eingehalten.Das Baugrundstück befindet sich laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde *** im Bauland-Wohngebiet und befindet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Im Bebauungsplan ist eine offene Bauweise der Bauklassen römisch eins und römisch zwei festgelegt. Zum öffentlichen Gut an der Ost- und Südseite des Baugrundstücks sind Baufluchtlinien mit einem Abstand von 3 m und 6 m einzuhalten. Beim geplanten Projekt ist im Lageplan zur Ostseite gegenüber dem einzuhaltenden Mindestabstand der Baufluchtlinie von 3,00 m ein Abstand von 12,08 m ausgewiesen. Zur südlichen Grundgrenze betragen die Abstände des Wohnhauses 6,74 m, 7,20 m bzw. 8,44 m. Der durch die Baufluchtlinie vorgegebene Mindestabstand von 6,00 m wird dadurch eingehalten. Der Abstand des Hauptgebäudes zur nördlichen Grundgrenze ist in den vorgelegten Unterlagen mit 4,93 m festgelegt. Zur westlichen Grundgrenze soll ein Abstand von 4,14 m eingehalten werden. An der Nordseite beträgt die Gebäudehöhe 6,14 m. Der tatsächliche Abstand zur Nachbargrundgrenze von 4,93 m überschreitet den erforderlichen Mindestabstand der halben Gebäudehöhe von 3,07 m um 1,86 m. Die Höhe des Wohnhauses an der Westfront beträgt 6,90 m, der daraus abgeleitete Mindestabstand zur Grundgrenze muss mindestens 3,45 m betragen. Tatsächlich wird entsprechend den Projektunterlagen ein Abstand zur westlichen Grundgrenze von 4,14 m vorgesehen. Die Ermittlung der Gebäudehöhe erfolgte separat für jede Gebäudefront. Die Gebäudehöhe errechnet sich aus der mittleren Höhe (Ermittlung der Frontfläche durch die Frontbreite). Die Front wird bei dem annähernd ebenen Grundstück nach unten mit dem Verschnitt mit dem Straßenniveau und nach oben durch den Verschnitt der Front mit der Dachhaut begrenzt. Folgende Fronthöhen sollen zur Ausführung gelangen: Ost- und Westfront 6,90 m Nordfront 6,14 m Südfront 7,67 m. Die Erschließung der Parzelle erfolgt über die an der Ostseite angrenzende *** als Gemeindestraße. Das Wohnhaus wird der Gebäudeklasse II zugeordnet. Die Erschließung der Parzelle erfolgt über die an der Ostseite angrenzende *** als Gemeindestraße. Das Wohnhaus wird der Gebäudeklasse römisch zwei zugeordnet. Das geplante Wohnhaus soll eine Länge von 28,875 m und eine Breite von 10,20 m aufweisen und aus insgesamt fünf Wohnungen, aufgeteilt auf Erdgeschoss und Obergeschoss, bestehen. Der Fußboden im EG soll 35 cm über dem angrenzenden Niveau liegen, die Gebäudehöhe wird max. 7,385 m an der Südseite betragen. Es ist ein Pultdach mit 7° Neigung geplant, welches mit Prefa-Dachplatten eingedeckt werden soll. Die Höhenlage wurde in der Natur an der Fassade des Bestandsgebäudes deutlich kenntlich gemacht. Die Schmutzwässer sollen in den öffentlichen Kanal eingeleitet werden. Der vom Nachbargrund Parzelle Nr. *** (Eigentümer HP und DP) über das gegenständliche Baugrundstück führende Schmutzwasserkanal soll weiterhin erhalten bleiben. Die Regenwässer und Dachwässer werden in den öffentlichen Mischwasserkanal eingeleitet. Nordwestlich und südöstlich des Hauptgebäudes werden insgesamt 10 PKW-Stellplätze mit mind. 5,00 x 2,50 m ausgeführt. Die Entwässerung dieser Flächen erfolgt über die Verlegung von Rasengittersteinen. Die Verkehrswege werden mit Rasengittersteinen versehen, die übrigen Flächen werden begrünt. Die Entwässerung der Zufahrtsflächen und PKW-Stellplatzflächen ist in der Baubeschreibung über die Verlegung von Rasengittersteinen beschrieben. Die genannten Flächen sind im Lageplan kenntlich dargestellt, wobei auch die verbliebenen Grünflächen bezeichnet sind. HP ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***, Grst.Nr. ***; LN und MN sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***, Grst.Nr. ***; CL und GL sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***, Grst.Nr. ***; SE ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***, Grst.Nr. ***; FH ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***, Grst.Nr. *** (alle KG ***). Die Feststellungen ergeben sich aus dem verwaltungsbehördlichen Akt (insbesondere auch aus der geänderten Projektbeschreibung vom
69. Mai 2017 und dem Vorbringen der Bauwerberin im Zuge der mündlichen Verhandlung am
70. Juni 2017) und weiters insbesondere aus Befund und Gutachten des Bausachverständigen JH in der Bauverhandlung bzw. seiner Stellungnahme vom
71. August 2017, welche sich als schlüssig und nachvollziehbar darstellen. Den Ausführungen des Sachverständigen wurde seitens der Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, vielmehr lassen sich die durch den Sachverständigen vorgenommenen Berechnungen und Beurteilungen anhand der vorliegenden Pläne objektiv nachprüfen und besteht seitens des erkennenden Gerichtes kein Zweifel an deren Schlüssigkeit. Die Eigentumsverhältnisse an den benachbarten Grundstücken wurden anhand des öffentlichen Grundbuchs überprüft.
72. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) i.d.g.F. lauten: Verhandlung § 24.