{'item': 'LVwG-AV-1240/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.03.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-1240/001-2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde des A (Rechtsnachfolger nach B), vertreten durch C Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 13.09.2016, Zl. ***, betreffend baubehördliche Bewilligung (mitbeteiligte Partei: D, vertreten durch E Rechtsanwälte GmbH in ***, ***), den B E S C H L U S S: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** zurückverwiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2014 – VwGVGParagraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2014 – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 04.08.2015, bei der Marktgemeinde *** am 11.08.2015 eingelangt, beantragte D (in der Folge: Bauwerber) unter Vorlage einer Baubeschreibung vom Mai 2015 und eines Einreichplanes vom 18.05.2015 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung zweier Lagercontainer auf der Liegenschaft Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, in ***, ***. Nach der Baubeschreibung dienen die Container zur Lagerung von Gartengeräten, Torf und Gartenerde in Säcken sowie diversem Baumaterial. Neben anderen Nachbarn wurden auch von B, Rechtsvorgängerin des nunmehrigen Beschwerdeführers A, als damaliger Eigentümerin der im Nordwesten an das Baugrundstück angrenzenden Liegenschaften, Grundstück Nr. *** und ***, EZ ***, KG ***, mit Schreiben vom 24.08.2015 rechtzeitig Einwendungen erhoben. Sie beantragte, das Bauansuchen abzuweisen, da die Container nicht dem Ortsbild entsprächen (wird näher ausgeführt) bzw. es zu modifizieren, da die Container mit einem Gewicht von 15 bis 30 Tonnen eine Gefahr unter anderem für ihre Kellerröhre sei, welche etwa parallel zur Grundstücksgrenze in einem Abstand von ca. 2 m zum Baugrundstück verlaufe und ab dem Kellereingang 20,20 m bzw. von der Hinterwand des ***-Kellers gemessen etwa 23,20 m lang, ca. 4,5 m breit und 2,8 m hoch sei. Für den Fall, dass die Baubehörde den Widerspruch zum Ortsbild anders beurteile, wurde gefordert: - nur einen oder zwei kleinere Container zu verwenden, - Einhaltung eines weitest möglichen Abstandes zur Einfriedung, - Anstrich der Container mit naturnaher grüner Farbe, - Setzung von Pflanzen rund um die Container und in deren Höhe, - Technische Maßnahmen, die eine bei starkem Dauerregen durch die Aufstellung der Container entstehende Wassersperre (Wasserstau) für das abfließende Wasser verhindern, oder Drehung der Container um 90° und Vertiefung deren Rückseiten im Erdreich des abfallenden Hanges bei Einhaltung eines Zwischenraumes zwischen den Containern - Festhalten, dass der Bauwerber selbst vorbringt, weder Wasser noch Strom in die Container einzuleiten - Keine Lagerung brennbarer Gegenstände oder lärmender (vor allem motorbezogene) Maschinen Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 15.12.2015, GZ: ***, wurde dem Bauwerber die befristete baubehördliche Bewilligung für die einmalige Aufstellung von zwei Lagercontainern für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab der Rechtskraft dieses Bescheides auf der Liegenschaft Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, in ***, ***. erteilt. Am 04.11.2016 erhob die Rechtsvorgängerin des nunmehrigen Beschwerdeführers die nachstehende Berufung: „Gegen den Bescheid vom 15.12.2015, GZ ***, erhebe ich hingegen innerhalb offener Frist BERUFUNG und begründe diese wie folgt: 1. Generell halte ich mein in erster Instanz erstattetes Vorbringen bzw alle noch aktuellen Einwendungen aufrecht, möchte aber in den nachfolgenden Punkten einige besondere Ausführungen hiezu erstatten. 2. Man kann meines Erachtens zweifellos außer Streit stellen, dass es sich bei den beiden Containern keinesfalls um schöne bzw ästhetische Bauwerke handelt, die sich harmonisch in das (Alt-)Ortsbild einfügen, weshalb ihre Aufstellung von der Bevölkerung (inkl den Anrainern) idR auch als störend empfunden wird. Diesem Umstand trägt das Gesetz auch insoferne Rechnung, dass ihre Aufstellung (wegen des „vorübergehenden Bestandes“) nur einmal für maximal 5 Jahre bewilligt werden darf (§ 23 Abs 7 NÖ B0 2014). Dies hat die Baubehörde erster Instanz auch gleich für die Höchstdauer bewilligt, ohne jedoch auf die Art und Konkretisierung des ,vorübergehenden Bestandes‘ näher einzugehen. Da es sich hier um eine Ausnahmebestimmung bei der Erteilung der Baubewilligung handelt, ist diese nach den allgemeinen Auslegungsregeln immer einschränkend (restriktiv) anzuwenden, dh es kann nicht sein, dass jeder (wie der Bauwerber), der einfach nur behauptet, er plane ein künftiges Bauvorhaben und müsse Geräte und Maschinen zur Bewirtschaftung der gg Liegenschaft aufbewahren, deshalb 5 Jahre lang solche ,störenden‘ Container aufstellen darf. Erstens ist eine reine Absichtserklärung noch nicht entscheidend, ob und welches konkrete Bauvorhaben er innerhalb dieser Frist ausführen und ob dieses dann letztlich auch von der Baubehörde rechtskräftig bewilligt wird und zweitens sind solche Container grundsätzlich nicht für die Aufbewahrung von Gartengeräten geschaffen bzw ergibt eine Interessenabwägung zwischen dem Störfaktor für die Anrainer und dem Nutzen für den Bauwerber ein eindeutiges Ungleichgewicht zulasten der Anrainer. Außerdem reichen hiefür auch andere, kleiner dimensionierte Nebengebäude (zB Geräteschuppen) aus und müssten diese Geräte letztlich nach Ablauf von 5 Jahren auch irgendwie untergebracht werden. Gesteht man in diesem Zusammenhang einerseits den Anrainem kein formelles Anfechtungsrecht zu und bestehen andererseits im § 6 des Bebauungsplans konkrete Vorschriften für das „Altortgebiet“, so hätte die Baubehörde erster Instanz diese (selbstbindenden) Vorschriften von Amtswegen bei ihrer Entscheidung beachten müssen, sonst würden die Bestimmungen über das Altortgebiet im Bebauungsplan nicht einmal das Papier wert sein, auf welchem sie festgehalten wurden. Insoferne erblicke ich darin eine unrichtige rechtliche Beurteilung (zB wenn es im angefochtenen Bescheid heißt, das eingereichte Projekt sei im Einklang mit dem rk Bebauungsplan bzw wenn im vorletzten Absatz auf Seite 11 des angefochtenen Bescheides sinngemäß zum Ausdruck kommt, dass sich die beiden Container in ihrer Erscheinungsform in das Ortsbild und in die dörfliche bauliche Struktur einfügen und auch eine mangelhafte Begründung, weil sich die Baubehörde erster Instanz mit diesen meinen Ausführungen nicht auseinandergesetzt hat.Man kann meines Erachtens zweifellos außer Streit stellen, dass es sich bei den beiden Containern keinesfalls um schöne bzw ästhetische Bauwerke handelt, die sich harmonisch in das (Alt-)Ortsbild einfügen, weshalb ihre Aufstellung von der Bevölkerung (inkl den Anrainern) idR auch als störend empfunden wird. Diesem Umstand trägt das Gesetz auch insoferne Rechnung, dass ihre Aufstellung (wegen des „vorübergehenden Bestandes“) nur einmal für maximal 5 Jahre bewilligt werden darf (Paragraph 23, Absatz 7, NÖ B0 2014). Dies hat die Baubehörde erster Instanz auch gleich für die Höchstdauer bewilligt, ohne jedoch auf die Art und Konkretisierung des ,vorübergehenden Bestandes‘ näher einzugehen. Da es sich hier um eine Ausnahmebestimmung bei der Erteilung der Baubewilligung handelt, ist diese nach den allgemeinen Auslegungsregeln immer einschränkend (restriktiv) anzuwenden, dh es kann nicht sein, dass jeder (wie der Bauwerber), der einfach nur behauptet, er plane ein künftiges Bauvorhaben und müsse Geräte und Maschinen zur Bewirtschaftung der gg Liegenschaft aufbewahren, deshalb 5 Jahre lang solche ,störenden‘ Container aufstellen darf. Erstens ist eine reine Absichtserklärung noch nicht entscheidend, ob und welches konkrete Bauvorhaben er innerhalb dieser Frist ausführen und ob dieses dann letztlich auch von der Baubehörde rechtskräftig bewilligt wird und zweitens sind solche Container grundsätzlich nicht für die Aufbewahrung von Gartengeräten geschaffen bzw ergibt eine Interessenabwägung zwischen dem Störfaktor für die Anrainer und dem Nutzen für den Bauwerber ein eindeutiges Ungleichgewicht zulasten der Anrainer. Außerdem reichen hiefür auch andere, kleiner dimensionierte Nebengebäude (zB Geräteschuppen) aus und müssten diese Geräte letztlich nach Ablauf von 5 Jahren auch irgendwie untergebracht werden. Gesteht man in diesem Zusammenhang einerseits den Anrainem kein formelles Anfechtungsrecht zu und bestehen andererseits im Paragraph 6, des Bebauungsplans konkrete Vorschriften für das „Altortgebiet“, so hätte die Baubehörde erster Instanz diese (selbstbindenden) Vorschriften von Amtswegen bei ihrer Entscheidung beachten müssen, sonst würden die Bestimmungen über das Altortgebiet im Bebauungsplan nicht einmal das Papier wert sein, auf welchem sie festgehalten wurden. Insoferne erblicke ich darin eine unrichtige rechtliche Beurteilung (zB wenn es im angefochtenen Bescheid heißt, das eingereichte Projekt sei im Einklang mit dem rk Bebauungsplan bzw wenn im vorletzten Absatz auf Seite 11 des angefochtenen Bescheides sinngemäß zum Ausdruck kommt, dass sich die beiden Container in ihrer Erscheinungsform in das Ortsbild und in die dörfliche bauliche Struktur einfügen und auch eine mangelhafte Begründung, weil sich die Baubehörde erster Instanz mit diesen meinen Ausführungen nicht auseinandergesetzt hat. 3. Durch das gegenständliche Bauvorhaben sehe ich aber auch die Standsicherheit (insb die Bausubstanz) sowohl unseres Kellers (inkl Kellerröhre) als auch aller übrigen Keller (F, G, H und I) aus folgenden Gründen - die ich auch schon in erster Instanz großteils vorgebracht habe - als gefährdet:Durch das gegenständliche Bauvorhaben sehe ich aber auch die Standsicherheit (insb die Bausubstanz) sowohl unseres Kellers (inkl Kellerröhre) als auch aller übrigen Keller (F, G, H und römisch eins) aus folgenden Gründen - die ich auch schon in erster Instanz großteils vorgebracht habe - als gefährdet:

1. a)Das hohe Gewicht der relativ groß dimensionierten beiden Container, das ich auf 15 bis 30 Tonnen schätze.
2. b)Die unsichere Art der Aufstellung der beiden Container auf querliegenden Staffelhölzern und Estrichplatten mit ganz wenig Zwischenraum zwischen der Containerunterkante und dem gewachsenen Geländeboden sowie die Auflage in Punkt 2.1. des angefochtenen Bescheides, das Niederschlagswasser von den Dach- und Oberflächen auf Eigengrund durch geeignete Maßnahmen zur Versickerung zu bringen. Durch diese Umstände besteht die enorme Gefahr, dass insbesondere bei starkem Dauerregen, der auch in dieser Gegend nicht auszuschließen ist (siehe Seite 8 des angefochtenen Bescheides bzw meine Einwendung vom 24.08.2015 Punkt 5.), aufgeschwemmtes Erdreich samt mitgerissenen Sträuchern, Erdbrocken, Steinen und Ästen den Hang hinunter transportiert werden, die den geringen Spalt zwischen Containerunterkante und Erdreich verstopfen, wodurch eine Wassersperre entstehen kann und hiedurch sowie durch das Versickern des Dach- und Oberflächenwassers der Container auf eigenem Grund, es zu einer vermehrten Durchfeuchtung des gesamten Erdreichs und damit auch des Gewölbes in den Kellerröhren kommt, womit es idR zu einer Beschädigung, schlechtestenfalls sogar zu einem Einsturz derselben kommen kann. Aber auch ein Nachgeben der Staffelhölzer auf sehr feuchtem Grund und ein Umstürzen der schwergewichtigen Container, wodurch eine Erschütterung ausgelöst wird, die sich wieder negativ auf das Kellergewölbe auswirkt, kann nicht ausgeschlossen werden. 4. Aufgrund der Ausführungen zu 3. hätte daher die Baubehörde einen technisch versierten Sachverständigen beiziehen müssen, der einerseits die Lage aller im Gefahrenbereich liegenden Kellerröhren und deren Zustand durch Begehung und Vermessung hätte feststellen und andererseits aufgrund der vom Bauwerber gewählten Aufstellungsart der beiden Container und deren noch festzustellendes Gewicht ein Gutachten erstatten hätte müssen, ob aufgrund dieser Umstände die Standfestigkeit der beiden Container (inkl eines statischen Nachweises) gegeben ist und eine Beschädigung der angeführten Keller bzw Kellerröhren – insb bei starkem Dauerregen – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist oder nicht. Gleichzeitig möge der SV sich dazu äußern, ob bei starkem Dauerregen auf die Oberfläche der beiden Container mit einer unzumutbaren Lärmentwicklung zu rechnen ist oder nicht. Erst dann wäre das gg Verfahren spruchreif gewesen. Im aufgezeigten Sinn ist daher das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft geblieben. 5. Subsidiär habe ich für den Fall der Bewilligung des Ansuchens des Bauwerbers unter Punkt II.3.
3. d)meiner Einwendungen die Setzung von Pflanzen rund um die Container und in deren Höhe beantragt. Da der Bauwerber – wie auch im angefochtenen Bescheid festgehalten – dem zugestimmt hat, hätte meines Erachtens die Baubehörde erster Instanz dies (eventuell als weitere Auflage) im Bescheid festhalten müssen. Gleiches gilt für die Behauptung des Bauwerbers, dass eine Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser nicht vorgesehen ist. Letztlich möge auch – wie ich bereits in erster Instanz vorgebracht habe – im Bescheid festgehalten werden, dass der Bauwerber in den beiden Containern keine brennbaren Materialien lagert (Grund: keine geeignete Zufahrt für die Feuerwehr bzw kein geeigneter Wasseranschluss).Subsidiär habe ich für den Fall der Bewilligung des Ansuchens des Bauwerbers unter Punkt römisch zwei.3.
4. d)meiner Einwendungen die Setzung von Pflanzen rund um die Container und in deren Höhe beantragt. Da der Bauwerber – wie auch im angefochtenen Bescheid festgehalten – dem zugestimmt hat, hätte meines Erachtens die Baubehörde erster Instanz dies (eventuell als weitere Auflage) im Bescheid festhalten müssen. Gleiches gilt für die Behauptung des Bauwerbers, dass eine Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser nicht vorgesehen ist. Letztlich möge auch – wie ich bereits in erster Instanz vorgebracht habe – im Bescheid festgehalten werden, dass der Bauwerber in den beiden Containern keine brennbaren Materialien lagert (Grund: keine geeignete Zufahrt für die Feuerwehr bzw kein geeigneter Wasseranschluss). Ich stelle daher abschließend folgende BERUFUNGSANTRÄGE 1. In erster Linie auf Abänderung des angefochtenen Bescheids dahin, dass das Ansuchen des Bauwerbers abgewiesen bzw das Bauverfahren eingestellt wird. 2. Subsidiär auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Zurückverweisung an die erste Instanz mit dem Auftrag, das Verfahren durch Beiziehung eines versierten technischen Sachverständigen im Sinne der Ausführungen zu oben Punkt 3. und 4. zu ergänzen. 3. Letztlich den angefochtenen Bescheid im Sinne der Ausführungen zu oben Punkt 5. zu ergänzen.“ Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.09.2016 wies der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** die Berufung der B nach Durchführung von Erhebungen hinsichtlich unter dem Baugrundstück befindlicher Kellerröhren im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Aufstellungsort der Container ca. 10 m vom Ende der sich unter dem Baugrundstück befindlichen und der angrenzenden Kellerröhren entfernt sei und eine Gefährdung der Kellerröhren durch die Aufstellung der Container nicht gegeben sei. Die Standsicherheit der Container selbst könne von Nachbarn nicht als subjektiv–öffentliches Recht geltend gemacht werden. Der bei Dauerregen entstehende Lärm würde sich aus der Benützung der Container ergeben und im ortsüblichen Rahmen liegen. 2. Beschwerdevorbringen: In der gegenständlichen Beschwerde vom 11.10.2016 macht die Rechtsvorgängerin des nunmehrigen Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass das vom Bauwerber angegebene Gewicht der Container (leer je ca. eine Tonne, voll je ca. drei Tonnen) nicht stimme sondern von einem Sachverständigen auf ein Vielfaches geschätzt worden sei. Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Gewichtes und der Bauweise der Fundamente der Container wären auch die Einwendungen im Zusammenhang mit der Versickerung der Oberflächenwässer unter Beiziehung eines geologischen und hydrogeologischen Sachverständigen zu prüfen gewesen. Die Lage der Kellerröhre der Beschwerdeführerin sei nicht exakt festgestellt worden, da sie beim Lokalaugenschein nicht besichtigt worden sei. Durch die statisch unzureichende Prüfung der Standsicherheit der Container entstehe die Gefahr, dass diese bei Starkregen ins Rutschen kämen, was eine Gefahr für Leib und Leben der Beschwerdeführerin darstelle. Auf die Gefährdung der Standsicherheit der über hundert Jahre alten Kellerröhre der Beschwerdeführerin sei nicht eingegangen worden. Der bloße Hinweis der für die Bereiche Geologie und Hydrogeologie nicht sachverständigen Behörde, wonach ein Abstand von 10 m zwischen Container und Kellerröhre eine Beeinträchtigung derselben ausschließe, ersetze die gebotene Prüfung nicht. Der bautechnische Sachverständige habe am erstinstanzlichen Bescheid mitgewirkt und sei deshalb befangen. Dem Berufungsbescheid fehle die Angabe der an der Entscheidung mitwirkenden Personen des Gemeindevorstandes, eine allfällige Befangenheit eines Mitgliedes des Kollegialorgans sei so nicht ersichtlich. 3. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am 17.01.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung an der der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, der Bauwerber und dessen Rechtsvertreter, sowie Vertreter der belangten Behörde, darunter der bautechnische Sachverständige der Marktgemeinde *** teilnahmen, durchgeführt. Es wurde Beweis erhoben durch die Verlesung des Bauaktes der Marktgemeinde *** und die Einvernahme des Bauwerbers und des Bausachverständigen der Marktgemeinde ***. In dieser Verhandlung wurde vom Beschwerdeführervertreter nach Einsicht in den Einreichplan und der dort dargestellten Situierung der beiden Container und deren Aufstellungsweise der Einwand der Veränderung der Oberflächenabflussverhältnisse zurückgezogen. 4. Feststellungen: Die beiden Lagercontainer sollen auf dem Grundstück Nr. ***, EZ KG ***, in einem Abstand von 5,39 m von der Grundstücksgrenze zum nordwestlich gelegenen Grundstück des Beschwerdeführers zur Aufstellung gelangen. In den von B in ihrem Schreiben vom 17.05.2015 erhobenen Einwendungen gegenüber dem ursprünglichen vom Bauwerber verfolgten Projekt, welches zu dem nunmehr gegenständlichen in seiner Lage veränderten Projekt abgeändert wurde, wurde auf einen unter dem an das Baugrundstück angrenzenden in ihrem Eigentum stehenden Grundstück ***, EZ ***, KG ***, befindlichen Erdkeller aufmerksam gemacht und die Gefährdung dessen Standfestigkeit durch die beabsichtigte Errichtung von Containern auf dem Baugrundstück geltend gemacht. Weder von der Baubehörde I. Instanz noch von der Baubehörde II. Instanz wurde die Lage dieses Erdkellers erhoben. Es wurde weder dessen Situierung, Länge und Tiefe unter der Erdoberfläche noch der Abstand zum Aufstellungsort der beiden Container ermittelt. Aus der von B beschriebenen Länge der Kellerröhre kann auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass deren Abstand zum Aufstellungsort der Container geringer als 10 m ist. Den Abstand von 10 m hat der Bausachverständige der Baubehörde als ausreichend angesehen, ohne jedoch auch hiefür eine nähere Begründung anzuführen. Weder von der Baubehörde römisch eins. Instanz noch von der Baubehörde römisch zwei. Instanz wurde die Lage dieses Erdkellers erhoben. Es wurde weder dessen Situierung, Länge und Tiefe unter der Erdoberfläche noch der Abstand zum Aufstellungsort der beiden Container ermittelt. Aus der von B beschriebenen Länge der Kellerröhre kann auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass deren Abstand zum Aufstellungsort der Container geringer als 10 m ist. Den Abstand von 10 m hat der Bausachverständige der Baubehörde als ausreichend angesehen, ohne jedoch auch hiefür eine nähere Begründung anzuführen. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Verfahrensakt und aus den Angaben in der Beschwerde und der Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. 5. Rechtslage: Die im gegenständlichen Fall relevanten Bestimmungen der NÖ BO 2014 lauten: „§ 6 Parteien und Nachbarn