{'item': 'LVwG-AV-133/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.03.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-133/001-2018 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Einzelrichter Dr. Schwarzmann über die Beschwerde von A, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 20.12.2017, ***, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung, den B E S C H L U S S :

1. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen.
2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG§ 3, § 8, § 24, § 25 Führerscheingesetz – FSGParagraph 28, Absatz 2 und 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Paragraph 3,, Paragraph 8,, Paragraph 24,, Paragraph 25, Führerscheingesetz – FSG § 2, § 3, § 17, § 18 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – FSG-GVParagraph 2,, Paragraph 3,, Paragraph 17,, Paragraph 18, Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – FSG-GV § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Begründung: Mit Bescheid vom 14.11.2016, ***, hat die Bezirkshauptmannschaft Krems (im folgenden: „belangte Behörde“) dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse AM von 30.10.2016 bis 30.10.2017 entzogen und eine Nachschulung sowie die Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines vom Amtsarzt erstellten Gutachtens über seine gesundheitliche Eignung angeordnet. Diesem Bescheid lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 30.10.2016 das vierrädriges Leichtkraftfahrzeug mit dem Kennzeichen *** mit einem Atemluftalkoholgehalt von 0,97 mg/l gelenkt, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet und danach „Fahrerflucht“ begangen hat. Der Bescheid erwuchs mangels Erhebung eines Rechtsmittels in Rechtskraft. Die verkehrspsychologische Untersuchung hat der Beschwerdeführer am 19.9.2017 absolviert. Die verkehrspsychologische Stellungnahme der B GmbH vom 20.9.2017 kommt im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: Die Tests zu den kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen ergaben u.a., dass die visuelle Überblicksgewinnung unter dem Durchschnittsbereich liege, die selektive Aufmerksamkeit unter der Norm ausgeprägt sei, die reaktive Belastbarkeit eine unterdurchschnittliche Anzahl an richtigen Reaktionen und durchschnittlich viele Fehlreaktionen zeige, die Anzahl der Reaktionsauslassungen hoch (unter der Norm ausgeprägt) sei, sich eine durchschnittliche Reaktionsfähigkeit bei einer in der Norm liegenden motorischen Zeit zeige, sich ein unterdurchschnittliches Arbeitstempo in Hinblick auf die Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit zeige und die Sorgfaltsleistung unter der Norm gewesen sei, sich im Bereich der Sensomotorik bei unterdurchschnittlich schnellem Arbeitstempo eine unter der Norm liegende Verhaltensgenauigkeit zeige und eine unterdurchschnittliche Fähigkeit zu schlussfolgerndem Denken bestehe. Das Testverfahren zum Erinnerungsvermögen bzw. der visuellen Gedächtnisleistung (VISGED Testform 11) sei aufgrund der fehlenden Praxis mit der Computermaus nicht vorgegeben worden. Aufgrund seines deutlich verlangsamten Arbeitsstiles und massiver Auffassungsschwierigkeiten seien die Persönlichkeitsfragebögen nicht mehr vorgegeben worden. Der Untersuchte habe bei den Übungsphasen bei den Leistungstests bereits deutlich überhöhten Übungsbedarf und intensive Testbetreuung nötig gehabt. Weil die Überprüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen bereits sehr lange gedauert habe und Überforderungstendenzen ergeben hätten, sei die Testung abgebrochen und die Exploration begonnen worden. Beim Explorationsgespräch habe der Beschwerdeführer u.a. angegeben, dass er Pensionist sei und alleine lebe. Er nehme Medikamente wegen Diabetes. Nennenswerte Unfälle oder Strafen habe er negiert. Wegen seines bevorstehenden Geburtstages habe er am 30.10.2016 fünf Bier getrunken. Ob er es gespürt habe, wisse er nicht, er trinke ja nie etwas. Er könne sich nicht erinnern, ob er früher Alkohol getrunken habe. Er wisse nicht, warum es zu dem Auffahrunfall gekommen sei, vielleicht sei der Blutzucker zu schnell gesunken. Der Beschwerdeführer habe im Explorationsgespräch eine oberflächliche und dissimulierende Persönlichkeit gezeigt. Hinweise auf eine herabgesetzte Merkfähigkeit seien erkennbar. Die richtige Selbsteinschätzung seiner Leistungsfähigkeit gelinge nur noch unzureichend. Zudem zeige sich reduzierte Selbstreflexionsbereitschaft bezüglich seiner Vorgeschichte. Der Alkoholkonsum erscheine auffällig, die erhöhte Alkoholtoleranz sei aus seinen Angaben nicht erklärbar. Da ein ausreichendes Problembewusstsein hinsichtlich seines persönlichen missbräuchlichen Alkoholkonsums und eine selbstkritische Aufarbeitung des risikoreichen Trinkverhaltens nicht vorhanden seien, sei die Grundlage für eine entscheidende und stabile Veränderung der Alkoholkonsumgewohnheiten derzeit nicht gegeben. Der Verkehrspsychologe C fasste die Befunde wie folgt zusammen: In den kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen fänden sich Hinweise auf unterdurchschnittliche Ergebnisse in den Bereichen der Überblicksgewinnung, der Strukturierungsfähigkeit, der reaktiven Belastbarkeit, der Konzentrationsfähigkeit, des schlussfolgernden Denkens und der Sensomotorik. Im Bereich der optischen Merkfähigkeit habe kein verwertbares Ergebnis erzielt werden können. Deutliche Überforderungstendenzen hätten sich gezeigt. Die Ergebnisse entsprächen insgesamt nicht mehr den Anforderungen im Sinne der Fragestellung. Im Persönlichkeitsbereich zeigten sich Hinweise auf Oberflächlichkeit und Dissimulation, Erinnerungslücken seien beobachtbar. Die Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit erfolge nur unzureichend. Zudem zeige sich Uneinsichtigkeit bezüglich seiner gesamten Vorgeschichte. Der Alkoholkonsum erscheine auffällig. Es fehle eine problembewusste und kritische Aufarbeitung des Trinkverhaltens und somit die Grundlage für eine entscheidende Veränderung des Rückfallrisikos. Der Beschwerdeführer sei nicht in ausreichendem Maße bereit, sich mit seiner auffälligen Vorgeschichte selbstkritisch auseinanderzusetzen, um dadurch seine Einstellungen und sein Verhalten entscheidend zu ändern. Damit sei konkret zu befürchten, dass er wieder in alkoholbeeinträchtigtem Zustand am Straßenverkehr teilnehme bzw. ein Kfz in Betrieb nehme. Dementsprechend sei die nötige Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nicht gegeben. Vom Standpunkt verkehrspsychologischer Begutachtung sei der Beschwerdeführer zum Lenken von Kfz der Klasse AM (Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen) und Invalidenfahrzeugen nicht geeignet. Aufgrund der massiven Leistungsdefizite und der erkennbaren Auffassungsschwierigkeiten erscheine eine mögliche Verbesserung der sehr schwachen Leistungsbefunde nicht mehr gegeben zu sein. Die Persönlichkeitsbefundlage erscheine zudem höchst auffällig. Eine neuerliche VPU erscheine daher nicht empfehlenswert. Die Nachschulung hat der Beschwerdeführer von 20.
3. bis 11.10.2017 absolviert. Die Begründung des Gutachtens des Amtsarztes der belangten Behörde, D, vom 20.10.2017, wonach der Beschwerdeführer zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 1 AM nicht geeignet ist, lautete wörtlich wie folgt: „Z.n. Alkoholauffälligkeit 0,97 mg/l am
4. Oktober 2016 um 22:05 Uhr, VU, Sachsch., Ffl, allein stehend, O Ki, pens. Straßenbau HA Diabetes mellitus 3er Kombi mit Glimepirid (Sulfonylharnstoff mit Hypopotential, Int Befd nötig) kein Tremor, kein OPS, Konj. bland, 0,5 bdä oK Intellekt oB (Unterscheidung Baum- Strauch problemlos), Begriffe merken 0 von 3 VPU negativ, Kontroll-VPU nicht empfohlen: Aufgrund der massiven Leistungsdefizite und der erkennbaren Auffassungsschwierigkeiten erscheint eine mögliche Verbesserung der sehr schwachen Leistungsbefunde nicht mehr gegeben zu sein. Die Persönlichkeitsbefundlage erscheint zudem höchst auffällig. Eine neuerliche VPU erscheint daher nicht empfehlenswert. Im Gespräch keine Problemeinsicht, referiert: „Wenn das so ist werde ich jetzt ein Pülcher sein!“ Mit Mandatsbescheid vom 23.10.2017, ***, entzog die belangte Behörde, gestützt auf das amtsärztliche Gutachten, dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse AM ab 31.10.2017 bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung, die durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen ist. In seiner rechtzeitig dagegen erhobenen Vorstellung vom 28.10.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er noch nie einen Computer bedient habe, bei der „verkehrspsychologischen Schulung“ zu einem Computerplatz eingeteilt worden sei, er das Gerät aber weder einschalten noch bedienen habe können, der Leiter deshalb (und da sich der Computer mehrmals ausgeschaltet habe) verärgert und gegen ihn antisympathisch gewesen sei. Der Vortragende habe menschliche Defizite und sei voreingenommen gewesen, was auch die weiteren Teilnehmer bestätigt hätten. Er selbst habe nun 53 Jahre lang ein Moped oder Leichtkraftfahrzeug gelenkt, auch Motocross. Nun werde er in seinem Alter, weil er einen Fehler begangen habe, welchen er auch bereue, herabgestuft. Er sehe das als Schikane. Der Gipfel der Demütigung sei Folgendes gewesen: Am 20.10.2017 habe er sich um 8 Uhr beim Büro des Amtsarztes gemeldet, sei aber erst nach 2 ½ Stunden untersucht worden, nachdem 15 bis 20 Personen, die nach ihm gekommen seien, ohne ersichtlichen Grund vorgereiht worden seien. Eine Frau habe gesagt, sie glaube, er sei nicht erwünscht. Er sei nicht objektiv behandelt worden. Der Amtsarzt D nahm zur Vorstellung mit Schreiben vom 17.11.2017 wie folgt Stellung: Die bereits persönlich vorgebrachte Entschuldigung für die längere Wartezeit am Untersuchungstrag, die in einem Bedienungsfehler des EDV-Systems gelegen sei, dürfe hiermit schriftlich wiederholt werden. In der Sache selbst werde kein Argument vorgebracht. Die amtsärztliche Untersuchung habe u.a. das Vorliegen von Diabetes mellitus, Hinweise auf eine Beeinträchtigung im Kurzzeitgedächtnis sowie ein grenzwertiges Sehvermögen ergeben. Als Voraussetzungen für eine eventuelle spätere Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung seien erforderlich: verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung ab 19.9.2018, internistische fachärztliche Stellungnahme bei Diagnose Diabetes mellitus und psychiatrisch fachärztliche Stellungnahme bei hochgradigen Auffälligkeiten im Kurzzeitgedächtnis; ein Ordinationsbesuch bei einem Facharzt für Augenheilkunde werde empfohlen. Dieses amtsärztliche Schreiben wurde dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt. Eine solche erfolgte nicht. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20.12.2017, ***, hat die belangte Behörde über die Vorstellung dahingehend entschieden, dass der angefochtene Bescheid uneingeschränkt aufrecht bleibt und die Entziehung der Lenkberechtigung in vollem Umfang bestätigt wird; die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde ausgeschlossen. In seiner rechtzeitig dagegen erhobenen, als „Einspruch“ titulierten Beschwerde vom 22.1.2018 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Wenn ihm eine hochgradige Auffälligkeit im Kurzzeitgedächtnis diagnostiziert werde, möchte er widersprechen. Er könne sich noch gut an die amtsärztliche Untersuchung erinnern. Er bleibe dabei, dass es sich bei der Wartezeit gegenüber seine Person um einen Willkürakt gehandelt habe, denn warum seien 15-20 Personen vorgezogen worden, wenn die Problematik in einem Bedienungsfehler des EDV-Systems gelegen sei. Weiters bleibe er dabei, dass der Vortragende bei der verkehrspsychologischen Schulung auf Grund seiner Unkenntnis bei der Bedienung des Computers voreingenommen gewesen sei. Dies habe dieser zum Ausdruck gebracht, als er gesagt habe „Können Sie nicht oder wollen Sie nicht“. Er sei bald 70 Jahre alt und fahre seit seinem
5. Lebensjahr mit einem Fahrzeug. Die belangte Behörde habe Willkürakte gegen ihn gesetzt, z.B. sei zu Unrecht ein Exekutionsantrag gestellt worden und trotz einer Ratenvereinbarung eine Mahnung zugesendet worden. Dass dies irrtümlich geschehen sei, glaube er nicht. Er glaube, dass es eine Retourkutsche gewesen sei. Er stelle das Gutachten von C in Frage. Diesbezüglich werde er die Beweise über die Fachärzte betreffend seine psychische Gesundheit erbringen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, dem die belangte Behörde die Beschwerde mitsamt ihrem Akt zur Entscheidung vorgelegt hat, hat über die Beschwerde wie folgt erwogen: Der Beschwerdeführer war mit dem oben genannten Bescheid vom 14.11.2016 gestützt auf § 24 Abs. 3 FSG rechtskräftig verpflichtet worden, der belangten Behörde eine verkehrspsychologische Stellungnahme und ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung vorzulegen. Dieser Verpflichtung ist er nachgekommen.Der Beschwerdeführer war mit dem oben genannten Bescheid vom 14.11.2016 gestützt auf Paragraph 24, Absatz 3, FSG rechtskräftig verpflichtet worden, der belangten Behörde eine verkehrspsychologische Stellungnahme und ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung vorzulegen. Dieser Verpflichtung ist er nachgekommen. Gegenständlich sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) (auszugsweise) maßgebend: § 3.